2C_803/2009 - 2010-01-29 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Aufenthaltsbewilligung; aufschiebende Wirkung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_803/2009

Urteil vom 29. Januar 2010
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Müller, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Bundesrichter Zünd,
Gerichtsschreiber Merz.

Verfahrensbeteiligte
X.________ und Y.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Wüthrich,

gegen

Amt für Migration und Personenstand
des Kantons Bern,
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern.

Gegenstand
Art. 9 BV (aufschiebende Wirkung im Aufenthaltsbewilligungsverfahren)

Beschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Dezember 2009.

Sachverhalt:

A.
Der aus dem Kosovo stammende X.________ (geb. 1974) erhielt nach der Heirat mit der Schweizer Bürgerin Y.________ (geb. 1948) im Jahre 2000 eine Aufenthaltsbewilligung. Seit dem 6. Oktober 2008 befindet er sich im Strafvollzug, nachdem ihn das Obergericht des Kantons Nidwalden am 19. Juni 2007 wegen sexueller Nötigung und Vergewaltigung zu 30 Monaten Zuchthaus verurteilt und das Bundesgericht am 22. August 2008 eine Beschwerde gegen dieses Urteil abgewiesen hatte (Verfahren 6B_332/2008). Das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern widerrief am 27. März 2009 die Aufenthaltsbewilligung von X.________ und ordnete seine - gemäss Art. 66 Abs. 3 AuG (SR 142.20) sofort vollstreckbare - Wegweisung an. Y.________ und X.________ fochten diesen Entscheid ohne Erfolg bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern an. Darauf erhoben sie Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern und ersuchten dieses um Gewährung der aufschiebenden Wirkung, damit X.________ während des Verfahrens in der Schweiz bleiben dürfe. Das Verwaltungsgericht entzog der Beschwerde am 3. Dezember 2009 die aufschiebende Wirkung.

B.
Y.________ und X.________ beantragen dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 3. Dezember 2009, den zuletzt genannten Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die aufschiebende Wirkung des bei dieser Instanz erhobenen Rechtsmittels wiederherzustellen.

Das Verwaltungsgericht sowie die Polizei- und Militärdirektion ersuchen um Abweisung der Beschwerde. Das Amt für Migration und Personenstand hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet.

C.
Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat am 8. Dezember 2009 angeordnet, dass bis zum Entscheid über das beim Bundesgericht gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung alle Vollziehungsvorkehrungen zu unterbleiben haben.

D.
Die Beschwerdeführer haben noch vor Ergehen des angefochtenen Entscheids den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ersucht, die Schweizer Regierung aufzufordern, von der Vollstreckung der Wegweisung abzusehen, bis über eine beim Gerichtshof noch einzulegende Beschwerde entschieden sei.

Erwägungen:

1.
1.1 Entscheide über den Widerruf einer Aufenthaltsbewilligung eines Ausländers, der mit einer Schweizerin verheiratet ist, können beim Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden (vgl. Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG; Urteile 2C_793/2008 vom 27. März 2009 E. 1 und 2C_100/2009 vom 19. Oktober 2009 E. 1.1). Dasselbe gilt für Zwischenentscheide über die aufschiebende Wirkung, die in einem solchen Verfahren ergehen (vgl. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG und Urteil 2C_483/2009 vom 18. September 2009 E. 2.2 mit Hinweisen).

1.2 Die Beschwerdeführer reichen dem Bundesgericht drei neue Aktenstücke ein, unter anderem Kopien zu den erwähnten Gesuchen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, welche vom 1. Dezember 2009 datieren (vgl. lit. D des Sachverhalts). Es handelt sich dabei um neue Beweismittel, die gemäss Art. 99 BGG ausser Acht zu bleiben haben (vgl. BGE 134 V 223 E. 2.2.1 S. 226 f. mit Hinweisen).

2.
Der angefochtene Entscheid hat vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG zum Gegenstand (BGE 134 II 192 E. 1.5 S. 196 f.). Nach der genannten Bestimmung kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend gemacht werden. Wie schon nach der früheren Rechtsprechung berücksichtigt das Bundesgericht, dass den kantonalen Behörden beim Entscheid über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung ein erheblicher Spielraum zukommt. Es schreitet nur ein, wenn die Vorinstanz verfassungsmässige Rechte verletzt, namentlich wenn sie wesentliche Interessen ausser Acht lässt oder offensichtlich unrichtig gewichtet und damit willkürlich entscheidet (BGE 129 II 286 E. 3 S. 289; Urteil 2C_309/2008 vom 13. August 2008 E. 3.2; Thomas Merkli, Vorsorgliche Massnahmen und die aufschiebende Wirkung bei Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiären Verfassungsbeschwerden, ZBl 109/2008 S. 431 f.).

3.
Die Vorinstanz entzieht dem bei ihr erhobenen Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung gestützt auf Art. 68 Abs. 4 und 5 des Gesetzes des Kantons Bern vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG/BE). Nach dieser Norm ist ein Entzug der aufschiebenden Wirkung aus wichtigen Gründen zulässig, insbesondere wenn öffentliche Interessen den sofortigen Vollzug einer belastenden Verfügung erfordern. Wenn die Vorinstanz einen solchen wichtigen Grund in der Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erblickt, steht dies im Einklang mit Art. 66 Abs. 3 AuG. Danach kann die Wegweisung als sofort vollstreckbar erklärt werden, wenn die betroffene Person erheblich und wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet.
Die Beschwerdeführer stellen diese Beurteilungsgrundlage nicht in Frage, machen indessen geltend, die von der Vorinstanz vorgenommene Beurteilung des öffentlichen Interesses an der Fernhaltung von X.________ und der entgegenstehenden privaten Interessen sei völlig falsch und damit willkürlich.

4.
Nach dem angefochtenen Entscheid begründet die Verurteilung von X.________ wegen sexueller Nötigung und Vergewaltigung ein erhebliches Interesse an seiner sofortigen Wegweisung. Dieser bestreitet zwar die ihm zur Last gelegten Taten und hat inzwischen eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht. Es ist jedoch nicht willkürlich, die genannte Verurteilung beim Entscheid über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung zu berücksichtigen, da sie immerhin von zwei Rechtsmittelinstanzen - zuletzt durch den Entscheid des Bundesgerichts vom 22. August 2008 (6B_332/2008) - bestätigt worden und heute rechtskräftig ist. Es kommt hinzu, dass X.________ weitere Delikte beging, die keineswegs alle Bagatellcharakter haben und nicht nur mit Bussen geahndet wurden. Zu erwähnen ist namentlich die Verurteilung des Amtsstatthalteramts Hochdorf vom 25. Oktober 2006 zu einem Monat Gefängnis bedingt und Fr. 1'500.-- Busse wegen fahrlässiger Körperverletzung, Verletzung der Verkehrsregeln und pflichtwidrigen Verhaltens nach Unfall. Unter diesen Umständen ist es keineswegs unhaltbar, ein öffentliches Interesse an einer sofortigen Wegweisung X.________s zu bejahen. Die entgegenstehenden privaten Interessen, den Ausgang des
Verfahrens in der Schweiz abwarten zu können, sind unter den Umständen des Falles von geringerem Gewicht. Sie werden namentlich dadurch relativiert, dass sich X.________ bis zum Ergehen des angefochtenen Entscheids im Strafvollzug befand, keiner geregelten Arbeit nachging und vor Verbüssung der Freiheitsstrafe - seinen eigenen Bekundungen zufolge aus beruflichen Gründen - im Wesentlichen bloss eine Wochenendbeziehung mit seiner Ehefrau führte. Zudem hat er keine im Inland wohnhaften Kinder, mit denen er eine intensive Beziehung pflegt und für deren Unterhalt er aufzukommen hat. Es wurde auch nicht geltend gemacht, dass seine Ehefrau in irgendeiner Weise auf seine Anwesenheit angewiesen ist.
Die Einwände, welche die Beschwerdeführer gegen die Gewichtung ihrer privaten Interessen vorbringen, erschöpfen sich in appellatorischer Kritik und in der Darlegung ihrer eigenen Sichtweise. Ihre Rechtsschrift erfüllt in diesem Punkt die Begründungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG nicht, weshalb auf ihr Rechtsmittel in diesem Umfang nicht einzutreten ist (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287; 134 II 244 E. 2.2 S. 246). Soweit sich die Beschwerdeführer auf Art. 8 EMRK berufen, übersehen sie, dass diese Garantie dem Ausländer kein Recht einräumt, trotz entgegenstehenden öffentlichen Interessen den Ausgang eines Rechtsmittelverfahrens in der Schweiz abwarten zu können (erwähntes Urteil 2C_483/2009 E. 4.2 in fine mit Hinweisen).

5.
Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen, soweit überhaupt darauf einzutreten ist.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG).
Mit dem Entscheid in der Sache wird das auch im bundesgerichtlichen Verfahren gestellte Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Amt für Migration und Personenstand, der Polizei- und Militärdirektion und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. Januar 2010

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Müller Merz

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.