E-1271/2016 - 2016-12-29 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 28. Januar 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1271/2016

Urteil vom 29. Dezember 2016

Richter Markus König (Vorsitz),

Besetzung Richterin Christa Luterbacher, Richterin Esther Marti,

Gerichtsschreiberin Lhazom Pünkang.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 28. Januar 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - ein aus B._______, Distrikt Jaffna (Nordprovinz), stammender Tamile - habe seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am (...) 2014 per Direktflug nach C._______ verlassen. Er habe sich dabei nicht mit seinem persönlichen Pass ausgewiesen, sondern mit einem auf einen anderen Namen lautenden sri-lankischen Pass, den ihm sein Schlepper besorgt habe. Am 1. Oktober 2014 sei er in einem Personenwagen von Italien her kommend illegal in die Schweiz gelangt; gleichentags stellte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen ein Asylgesuch.

Der Beschwerdeführer machte anlässlich der summarischen Befragung zur Person (BzP) vom 22. Oktober 2014 zu seinen Ausreisegründen im Wesentlichen Folgendes geltend: Er sei am (...) 1990 den LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) beigetreten und bis im Jahr 2006 Mitglied geblieben. Diese Verbindung des Beschwerdeführers zu den LTTE habe die Sri Lanka Army (SLA) veranlasst, ihn am (...) März 2012 aufzusuchen und ihn bei ihm zu Hause einem dreistündigen Verhör zu unterziehen, wobei man ihn unter die Pflicht der ständigen Verfügungsbereitschaft für die SLA gestellt habe. Im Februar 2014 habe die SLA seinem Vater mit der Erschiessung des Beschwerdeführers gedroht. Aus Furcht vor weiteren Verfolgungsmassnahmen habe er sich bei Freunden und Verwandten versteckt gehalten, bis er seinen Entschluss zur Ausreise aus Sri Lanka gefasst habe. Der Verdacht seiner früheren LTTE-Tätigkeit werde bei den Behörden ferner durch seine (...) verstärkt. So sei seine (...) in der Tat auf einen Beschuss durch Armeeangehörige am 16. Oktober 1996 gegen ihn als damaliger LTTE-Kämpfer zurückzuführen.

An der einlässlichen Anhörung vom 7. Oktober 2015 trug der Beschwerdeführer folgenden Sachverhalt vor: Er sei im Jahr 2011, als er mit seinem Vater auf dem Weg ins Vanni-Gebiet gewesen sei, von Soldaten angehalten und befragt worden. Als er wieder zu Hause gewesen sei, sei er durch Polizisten des Criminal Investigation Department (CID) Polizei aufgesucht und zum Polizeiposten von B._______ abgeführt worden, wo man ihn verhört habe. Dies sei an einem Morgen geschehen, wobei man ihn am Nachmittag desselben Tages bereits wieder - allerdings unter der Auflage der ständigen Verfügungsbereitschaft - entlassen habe. Am (...) März 2012 hätten Soldaten von seinem Vater die "Aushändigung" des Beschwerdeführers verlangt und mit der Erschiessung des Beschwerdeführers gedroht, falls sie ihn irgendwo antreffen würden. Sein Vater habe sich jedoch geweigert. Seither und bis zu seiner Ausreise ungefähr zweieinhalb Jahre später, im (...) 2014, sei nichts mehr vorgefallen, ausser, dass er in Angst gelebt habe.

Ausserdem teilte der Beschwerdeführer an der Anhörung mit, dass sein Vater noch heute von unbekannten Personen aufgesucht und nach dem Verbleib das Beschwerdeführers gefragt werde (vgl. Anhörung A19/24 S. 3 F18).

Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer eine Wohnsitzbestätigung des Divisional Secretary D._______ vom (...) 2015, die Kopie eines Schreibens des "(...)", datierend vom 26. April 2000, sowie eine Foto aus Sri Lanka mit zwei uniformierten Männern als Beweismittel ein. Als Beleg für seine Identität wurde eine Geburtsurkunde im Original (ausgestellt am [...]) sowie eine Kopie seiner Identitätskarte (ausgestellt am [...]) zu den Akten gereicht.

B.

Das SEM verneinte mit Verfügung vom 28. Januar 2016 - eröffnet am 29. Januar 2016 - die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, wies sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.

C.
Der Beschwerdeführer focht diesen Entscheid mit Rechtsmitteleingabe vom 29. Februar 2016 beim Bundesverwaltungsgericht fristgerecht an und beantragte, die Verfügung des SEM sei aufzuheben, es sei ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und er sei als Folge davon vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht wurden die Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sowie die Erlaubnis des Beschwerdeführers, den Verfahrensausgang in der Schweiz abzuwarten, beantragt. Weiter ersuchte der Beschwerdeführer um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 4. März 2016 hielt der Instruktionsrichter fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Über die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, die behauptete Bedürftigkeit zu belegen, und das SEM wurde eingeladen, eine Vernehmlassung zur Beschwerde einzureichen.

E.
Mit Vernehmlassung vom 16. März 2016 hielt die Vorinstanz im Wesentlichen fest, dass die Ausführungen in der Beschwerdeschrift nicht geeignet erscheinen würden, die Vorbringen des Beschwerdeführers in einem grundsätzlich anderen Licht erscheinen zu lassen. Sie nahm dabei zu verschiedenen Argumenten in der Beschwerde Stellung und hielt an den Erwägungen ihrer Verfügung fest.

F.
Mit Eingabe vom 18. März 2016 (Datum Poststempel) wurde eine Sozialhilfebestätigung zum Verfahren gereicht.

G.
Innert der mit Verfügung vom 18. März 2016 gesetzten Replikfrist wurde mit Eingabe vom 24. März 2016 (Datum Poststempel) kommentarlos das Schreiben eines sri-lankischen Parlamentariers über die Bedrohungssituation des Beschwerdeführers in Sri Lanka zu den Verfahrensakten gereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1

4.1.1 Die Vorinstanz legte in ihrer Verfügung ausführlich dar, weshalb die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit ihres Erachtens nicht zu genügen vermöchten. So wies sie auf detaillierte Weise auf verschiedene erhebliche Widersprüche zwischen den Aussagen an der BzP und denjenigen an der einlässlichen Anhörung hin. Auf Vorhalt zu diesen widersprüchlichen Schilderungen habe der Beschwerdeführer zum einen darauf verwiesen, dass er aufgeregt gewesen sei, zum andern habe er betreffend die unterschiedliche Bezeichnung seiner Verfolger (an der BzP sei es die SLA gewesen; an der Anhörung das CID) erklärt, er habe bei der BzP nie das CID, sondern Soldaten erwähnt, weil man ihn angewiesen habe, sich kurz zu fassen.

Zwar komme es vor, dass Asylsuchende bei Befragungen oder Anhörungen aufgeregt seien. Dies sei aus naheliegenden Gründen besonders dann der Fall, wenn sie konstruierte Vorbringen vortrügen und sich - was vorliegend offensichtlich zutreffe - bei der Anhörung nicht mehr genau an ihre Aussagen anlässlich der BzP erinnern könnten. Dass Asylsuchende Vorbringen, welche den Tatsachen entsprächen, allein wegen ihrer Aufgeregtheit derart widersprüchlich darlegen würden, könne indessen vernünftigerweise ausgeschlossen werden. Die andere Erklärung des Beschwerdeführers, wonach er bei der BzP wegen der knapp bemessenen Zeit von der Armee statt vom CID gesprochen habe, müsse als fern jeder Realität eingestuft werden.

Die geltend gemachte Verfolgung könne dem Beschwerdeführer demnach nicht geglaubt werden. Folglich entbehre auch sein Vorbringen, wonach die Armee seinen Vater noch heute immer wieder auf ihn anspreche, der Grundlage.

4.1.2 Aus den vorstehenden Erwägungen folge, dass auch am Wahrheitsgehalt seiner Vorbringen im Zusammenhang mit der Tätigkeit für die LTTE gezweifelt werden müsse. Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen sei, nachvollziehbar zu schildern, wie er sich den LTTE angeschlossen habe. Obschon er mehrmals aufgefordert worden sei, dieses Ereignis ausführlich zu schildern, seien seine Ausführungen vage und unsubstanziiert geblieben. Auch die Ereignisse, als er sein (...), schildere er völlig substanzlos. Seine Schilderungen würden keinerlei Realkennzeichen enthalten und vermöchten in keiner Weise den Eindruck zu erwecken, dass er ein schlimmes Ereignis beschreiben würde, von welchem er nachhaltig betroffen wäre.

4.1.3 Die vorstehende Einschätzung werde auch dadurch bestätigt, dass das vom Beschwerdeführer eingereichte Beweismittel - ein Schreiben des "(...)", worin bestätigt werde, dass er am (...) eine (...) erhalten habe, nachdem er im Jahr (...) wegen einer (...) habe - unvereinbar mit dem von ihm geschilderten Sachverhalt sei. Ebenso sei das Foto, das seinen Angaben zufolge ihn zusammen mit einem LTTE-Kader (beide in Uniform) zeigen solle, nicht geeignet eine angebliche LTTE-Vergangenheit zu belegen, nachdem er an der mündlichen Befragung keine genauen Angaben hierzu habe machen können und auch keine zwingende Ähnlichkeit des Beschwerdeführers mit der abgebildeten Person zu erkennen sei.

4.1.4 Zusammenfassend sei festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer nicht geglaubt werden könne, dass er den LTTE angehört und dabei eine schwere (...) erlitten habe. In der Gesamtwürdigung dränge sich vielmehr der Schluss auf, dass seine (...) auf einen Unfall zurückzuführen sei.

Schliesslich seien - nebst der tamilischen Ethnie und der mehrmonatigen Landesabwesenheit - keine weiteren Faktoren gegeben, die einen hinreichend begründeten Anlass zur Annahme einer Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG zulassen würden. So seien die Herkunft aus dem Norden Sri Lankas, das Alter zwischen 20 und 45 Jahren und die (...) des Beschwerdeführers noch keine einschlägigen Faktoren.

4.2

4.2.1 In der dagegen erhobenen Beschwerde erklärte der Beschwerdeführer, er habe anlässlich der mündlichen Befragungen die Geschehnisse nach seiner Entlassung von den LTTE im (...) 2005 nicht richtig erzählt und führte hierzu aus, er sei im (...) 2005 von drei singhalesisch sprechenden Personen in Zivil festgenommen und in einem Jeep auf die Polizeistation gebracht und verhört worden. Er habe gleich zugegeben, bei den LTTE gewesen zu sein, weil er deren Kenntnis darüber vermutet und befürchtet habe, sie würden ihn ohne Eingeständnis foltern. Bei seiner Entlassung habe man ihm gesagt, er müsse sich zur Verfügung halten und würde bei Bedarf aufgesucht. Er habe sich in der Folge vor behördlichen Übergriffen gefürchtet, glücklicherweise sei ihm aber bis zu seiner Ausreise im Januar 2006 nichts mehr passiert. Ab August 2006 hätten dagegen wieder unbekannte Leute bei seinen Eltern nach dem Beschwerdeführer gesucht. Von (...) 2006 an habe er acht Jahre lang in Indien gelebt. Er sei mit Hilfe eines Schleppers von Colombo nach E._______ (Indien) geflogen. In Indien habe er sich bei bekannten Familien aufgehalten, indes stets versteckt, weil die LTTE auch in Indien verboten sei. Im Jahr 2013 habe er erfahren, dass (...) junge Tamilen in einem Nachbardorf verhaftet und eine Woche später wieder freigelassen worden seien. In anderen Dörfern seien Tamilen dagegen nachrichtenlos verschwunden. Sein Vater habe ihm schliesslich verständlich gemacht, dass er so nicht weiterleben könne. Seine (...) in Kanada lebenden Brüder hätten daraufhin seine Ausreise
organisiert. Seine Eltern würden weiterhin wegen des Beschwerdeführers regelmässig von zwei unbekannten Personen in Zivil aufgesucht und es werde mit der Erschiessung des Beschwerdeführers gedroht, falls sie seine Rückkehr nicht melden würden. Polizeiliche Anzeigen gegen diese Personen seien vergebens gewesen.

4.2.2 Hinsichtlich der vom SEM angezweifelten Vorbringen ab 2011, gestand der Beschwerdeführer ein, dass diese in der Tat nicht stimmten, weil er sich zu jener Zeit in Indien aufgehalten habe. Des Weiteren hielt er - soweit das SEM seine LTTE-Vergangenheit als unglaubhaft bezeichnete -entgegen, dass man innerhalb der LTTE so viele Leute kennen lerne und später meist den Kontakt zu ihnen verliere, weshalb er über deren Verbleib nicht Bescheid wisse. Weiter könne er deshalb nicht mehr zur Situation nach dem Einschlag des Geschosses sagen, weil er dann ohnmächtig geworden sei.

4.2.3 Schliesslich hielt der Beschwerdeführer fest, als ehemaliges LTTE-Mitglied, das bereits vor Kriegsende, namentlich im Jahr (...) das Land nach Indien verlassen habe, sei er in Sri Lanka einer grossen Gefährdung ausgesetzt. Hinzu komme, dass in Staaten wie Indien und der Schweiz, viele LTTE-Mitglieder untergekommen seien, sowie seine (...) in seinem Erscheinungsbild, weshalb die sri-lankischen Behördengegenüber dem Beschwerdeführer erhöhten Verdacht schöpfen würden.

4.2.4 Der Beschwerdeführer sei in der Schweiz exilpolitisch aktiv, indem er an öffentlichen Kundgebungen (bisher zwei Demonstrationen in F._______) teilnehme.

4.3 In seiner Vernehmlassung nahm das SEM Stellung zu den Erklärungen in der Beschwerde und hielt für nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer die angeblich wahren Geschehnisse erst auf Rechtsmittelebene geltend mache. Seine Erklärung, er habe Angst gehabt, man könnte ihn nach Indien zurückschicken, vermochte das SEM nicht zu überzeugen. So sei es vielmehr offensichtlich, dass er damit versuche, eine unglaubhafte Verfolgungsgeschichte teilweise umzuformulieren, um seine Erfolgschancen im Asylverfahren zu erhöhen. Zwar sei sein Aufenthalt in Indien nicht von vornherein als unglaubhaft zu erachten, indessen lasse dieser Umstand nicht zwingend auf eine drohende Verfolgung in Sri Lanka schliessen. Insbesondere sei angesichts der damaligen politischen Lage in Sri Lanka realitätsfremd, dass er nach seiner Festnahme im (...) 2005, wo er seine frühere Zugehörigkeit bei den LTTE zugegeben habe, noch gleichentags freigelassen worden sei. So sei der im Februar 2002 geschlossene Waffenstillstand zwischen den LTTE und der sri-lankischen Regierung in der Folge des Tsunamis nämlich zusehends brüchig geworden und mit dem Attentat auf den Aussenminister Sri Lankas, Lakshman Kadirgamar, am 12. August 2005, faktisch zu Ende gegangen, weil als Verursacher des Todes dieses Politikers die Tamil Tigers vermutet worden seien. Vor diesem Hintergrund erscheine es ausgesprochen unwahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer im (...) 2005 nur kurz verhört und gleichentags auf freien Fuss gesetzt worden sei. Vielmehr wäre zu erwarten gewesen, dass die Behörden umfassende Untersuchungsmassnahmen gegenüber dem Beschwerdeführer eingeleitet hätten.

Weiter scheine es angesichts der Intensität (Dauer und Beharrlichkeit) fern der Realität, dass unbekannte Personen seit (...) 2006 bis heute bei den Eltern in Sri Lanka nach dem Verbleib des Beschwerdeführers fragen würden.

Schliesslich seien auch allfällige Teilnahmen des Beschwerdeführers an tamilischen Kundgebungen - bei welchen nämlich keine Hinweise auf überdurchschnittliche Aktivitäten des Beschwerdeführers zu erkennen seien - in der Schweiz nicht geeignet, eine flüchtlingsrelevante Verfolgung zu begründen.

4.4 Der Beschwerdeführer verzichtete auf das Einreichen einer eigentlichen Replik und beschränkte sich darauf, am 24. März 2016 kommentarlos das Bestätigungsschreiben eines sri-lankischen Parlamentariers zu den Akten zu reichen.

5.

5.1 Glaubhaft sind die Vorbringen einer asylsuchenden Person grundsätzlich dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind, sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sind oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung der asylsuchenden Person sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 S. 142, BVGE 2010/57 E. 2.3 S. 826 f).

5.2 Nach Prüfung der Akten ergibt sich in Übereinstimmung mit den vorinstanzlichen Erwägungen, dass die Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers in wesentlichen Punkten widersprüchlich, realitätsfremd und unsubstanziiert sowie teilweise nachgeschoben sind und sich daher - gemessen an den eben erwähnten Kriterien - als nicht glaubhaft erweisen.

5.3 Übereinstimmend mit dem SEM ist zunächst festzuhalten, dass die Angaben des Beschwerdeführers zu der angeblichen behördlichen Verfolgung - namentlich das polizeiliche Verhör des Beschwerdeführers im Jahr 2012 respektive 2011, die Suche nach ihm sowie die Drohungen gegenüber seinem Vater - nicht glaubhaft geworden sind. Mit Verweis auf die beiden oben zusammengefassten mündlichen Sachverhaltsvorträge (vgl. obenstehender Sachverhalt, Bst. A., S. 1 f.) ist in der Tat festzuhalten, dass der Beschwerdeführer an der BzP einerseits von einem Verhör durch die SLA im (...) 2012 bei sich zu Hause sprach und an der Anhörung andererseits von einem Verhör durch das CID in der Polizeistation von B._______ im Jahr 2011. Indessen erübrigt sich eine weitere Glaubhaftigkeitsprüfung betreffend dieser Vorkommnisse, da der Beschwerdeführer in seinem Rechtsmittel nunmehr einräumt, es handle sich dabei um unwahre Angaben.

5.4 Der Beschwerdeführer hat zugegebenermassen zentrale Sachver-
haltselemente - namentlich seinen gesamten Aufenthalt über angeblich acht Jahre hinweg in Indien - verheimlicht und beim SEM eine offensichtlich nicht authentische respektive korrekte Bescheinigung vom (...) 2015, in der sein Wohnsitz in D._______"since birth" bestätigt wird, zu den Akten gereicht. Er hat seine Mitwirkungspflicht und die daraus abgeleitete Wahrheitspflicht, auf welche er vor der jeweiligen Befragung ausdrücklich hingewiesen worden war, in krasser Weise verletzt. Er begründete die späte Darstellung der angeblich tatsächlichen Verhältnisse mit seiner Furcht vor einer Wegweisung nach Indien (siehe Beschwerdeschrift vom 29. Februar 2016, S. 4). Dies vermag allerdings nicht zu überzeugen, zumal es sich bei Indien um einen sicheren Drittstaat handelt. Dagegen drängt sich - mit Verweis auf die vorinstanzliche Vernehmlassung sowie die nachfolgenden Erwägungen - vielmehr der Verdacht auf, dass der Beschwerdeführer durch das nachträgliche Geständnis seiner unwahren Angaben die Grundlage der ihn schwer belastenden Aussagewidersprüche habe beseitigen wollen und sich durch die Abänderung der Sachverhaltsdarstellung nun bessere Verfahrenschancen erhofft.

5.5 Der Beschwerdeführer behauptet neuerdings, er sei im Jahr 2005 nach Indien ausgereist, wo er sich bis zu seiner Ausreise im (...) 2014 ununterbrochen aufgehalten habe. Im Übrigen hielt er an seiner bereits im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemachten LTTE-Tätigkeit fest und fügte hinzu, die sri-lankischen Behörden hätten ihn deswegen im (...) 2005 festgehalten und ins Verhör genommen, weshalb er in der Folge nach Indien ausgereist sei. Dort angekommen, habe er sich vor weiteren Verfolgungsmassnahmen gefürchtet.

5.5.1 Hinsichtlich der Ausführungen zu den LTTE sind diese in der Tat, wie dies das SEM beurteilte (vgl. oben E.4.2), als vage und unsubstanziiert zu bezeichnen, wenn der Beschwerdeführer auf die Frage, wie er sich den LTTE angeschlossen habe, zu Antwort gab, er sei damals zur Schule gegangen und habe gesehen, dass sich viele Schüler den LTTE angeschlossen hätten, worauf auch er Lust dazu bekommen habe. Auf die Nachfrage hin, dies Schritt für Schritt zu erzählen, wiederholte der Beschwerdeführer die vorstehende Aussage bloss und fügte an, zuletzt sei er aus den LTTE ausgetreten (vgl. Anhörung A19/24 S. 10 F105 f.). Des Weiteren hielt das SEM zutreffend fest, dass der Beschwerdeführer zwar mehrere Angehörige der LTTE nennen konnte, nähere Angaben zu diesen Personen auf Nachfrage hin allerdings ausblieben (vgl. Anhörung A19/24 S. 13 F131 f.). Die Schilderung seiner (...) bezeichnete die Vorinstanz ebenso richtig als höchst unsubstanziiert. Die diesbezüglichen Aussagen des Beschwerdeführers weisen in der Tat keinerlei Realkennzeichen auf. Dabei hätte es sich hier um ein sehr einschneidendes Gewalterlebnis gehandelt, wenn der Beschwerdeführer tatsächlich bei einem Esswarentransport unter Beschuss der Regierungstruppen geraten wäre und dabei (...) hätte (vgl. Anhörung A19/24 S. 7-9 F59-F88). Die Annahme, dass der Beschwerdeführer (...) durch (...) hat, ist umso naheliegender als diese Ursache auch aus dem als Beweismittel eingereichten medizinischen Schreiben hervorgeht und der (...) ist (demgegenüber wäre dieses (...) beim Artilleriebeschuss eines Fahrzeugs weniger zu erwarten, zumal der Beschwerdeführer behauptet, damals auf dem Rücksitz des Autos gesessen zu haben; vgl. Anhörung A19/24 S. 8 F78). Zudem kann anhand des Fotos, worauf der Beschwerdeführer mit einem LTTE-Kader zu sehen sei, und aus den Kommentaren des Beschwerdeführers hierzu ebenso wenig auf eine asylrelevante Gefährdungslage geschlossen werden. Die bei der Vorinstanz eingereichten Beweismittel sind demnach nicht geeignet, die Unglaubhaftigkeit der LTTE-Vorbringen des Beschwerdeführers in ein anderes Licht zu rücken.

5.5.2 Nachdem vorstehend die Glaubhaftigkeit eines Kernvorbringens
- namentlich die LTTE-Nähe des Beschwerdeführers als Verfolgungsmotiv der sri-lankischen Behörden - verneint worden ist, sind auch die neuen Vorbringen zur Festnahme des Beschwerdeführers und zum anschliessenden Verhör auf der Polizeistation im (...) 2005 sowie die angebliche Gefährdungslage in Indien nicht geeignet, um auf eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu schliessen. Diese neuen Vorbringen wurden in der Beschwerdeeingabe lediglich schriftlich und auf rudimentäre Weise beschrieben, und es sind hierzu keinerlei stützende Hinweise in den Akten zu finden. Die angebliche behördliche Verfolgungshandlung und die Bedrohungslage in Indien knüpfen in sachlicher Hinsicht direkt an die früheren - und vorstehend nicht glaubhaft gewordenen - Ereignisse in Sri Lanka an. Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der Tatsache, dass die entsprechenden Vorbringen unsubstanziiert ausfielen und keinerlei Glaubhaftigkeitselemente aufweisen, sind diese als unbegründet nachgeschoben und somit als unglaubhaft einzustufen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann hinsichtlich weiterer Widersprüche auf die zutreffenden und detaillierten Erwägungen in der angefochtenen Verfügung und der Vernehmlassung verwiesen werden (vgl. E. 4.1 und 4.3).

5.5.3 Die Vorbringen des Beschwerdeführers erweisen sich nach dem Gesagten als unglaubhaft. Diese Schlussfolgerung ist auch vor dem Hintergrund der bereits beeinträchtigten Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers aufgrund seiner unwahren Angaben im Vorverfahren naheliegend. Im Sinne der vorstehenden Erkenntnisse gab der Beschwerdeführer anlässlich der BzP im Übrigen zu Protokoll, abgesehen von seinen Vorbringen keine Probleme - weder mit den Behörden noch mit irgendwelchen Personen oder Organisationen - gehabt zu haben. Er sei auch nie inhaftiert oder vor Gericht gewesen; er sei weder religiös noch politisch aktiv gewesen in seiner Heimat (vgl. BzP A5/13 S. 8 unten).

5.6 Auf weitere Abklärungen im Zusammenhang mit den nachgelieferten Sachverhaltselementen kann angesichts der offensichtlichen Unglaubhaftigkeit dieser Vorbringen verzichtet werden.

5.7 Schliesslich sind auch die auf Beschwerdeebene neu eingereichten Beweismittel - eine Bestätigung der indischen Polizeibehörde in G._______ vom (...) 2011 über die Wohnsitznahme des Beschwerdeführers in Indien im Jahr (...) sowie ein Schreiben eines sri-lankischen Parlamentsmitglieds zur Gefährdungssituation des Beschwerdeführers in Sri Lanka -unbehelflich. So lässt, nachdem vorstehend zahlreiche Ungereimtheiten festgestellt wurden, weder der Nachweis des Aufenthalts in Indien noch das Schreiben des Parlamentariers, das unter den gegebenen Umständen als Gefälligkeitsschreiben zu würdigen ist, einen hinreichenden Verdacht auf eine asylrelevante Verfolgung entstehen.

5.8 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, Vorfluchtgründe im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen.

6.

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 eine aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri Lanka vorgenommen (vgl. dort E. 8) und festgestellt, dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien (vgl. a.a.O., E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich insbesondere um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, um Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen, und um Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O.,
E. 8.4.1-8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise nach Sri Lanka zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O. E. 8.5.1).

6.2 Es besteht kein konkreter Grund zur Annahme, der Beschwerdeführer habe im heutigen Zeitpunkt wegen allfälliger Verbindungen zu den LTTE asylrelevante Nachteile zu befürchten. Insbesondere hat er, wie in den vorstehenden Erwägungen festgestellt wurde, nicht glaubhaft darzulegen vermocht, dass die sri-lankischen Behörden ihn verfolgt hatten und ihn als ernsthaften Unterstützer der LTTE und Regimegegner einstufen würden. Im Weiteren handelt es sich auch bei der (...) um keinen sogenannt schwach risikobegründenden Faktor, zumal der Beschwerdeführer bei einer allfälligen behördlichen Kontrolle ohne weiteres die wahre Ursache dieser (...) erklären und hierbei eine entsprechende Bescheinigung als Beweismittel vorlegen kann (vgl. oben E. 5.5.1; zu diesem Zweck ist ihm eine Kopie dieser Bestätigung zusammen mit diesem Urteil zuzustellen).

6.3 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, Vorfluchtgründe im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen.

7.

7.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein Verhalten nach der Ausreise aus Sri Lanka in der Schweiz Grund für eine zukünftige Verfolgung durch die sri-lankischen Behörden gesetzt hat und deshalb (infolge subjektiver Nachfluchtgründe) die Flüchtlingseigenschaft erfüllt.

7.2 Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinn von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Asylausschluss. Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen
oder glaubhaft machen können, werden hingegen als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. auch BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.).

7.3 Eine Person, die subjektive Nachfluchtgründe geltend macht, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im Sinn von Art. 3 AsylG verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f.; BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352; EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1). Die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht bleiben dabei grundsätzlich massgeblich (Art. 3 und Art. 7 AsylG). Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG befürchten muss.

7.4 Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner aktuellen Praxis davon aus, dass geltend gemachte exilpolitische Aktivitäten nur dann eine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG durch die sri-lankischen Behörden zu begründen vermögen, wenn diese der betroffenen Person infolge ihres Engagements im Ausland einen überzeugten Aktivismus mit dem Ziel der Wiederbelebung des tamilischen Separatismus zuschreiben. Dass sich eine Person in besonderem Masse exilpolitisch exponiert, ist dafür zwar nicht erforderlich. Angesichts des gut aufgestellten Nachrichtendienstes Sri Lankas ist aber davon auszugehen, dass die sri-lankischen Behörden blosse "Mitläufer" von Massenveranstaltungen als solche identifizieren können und diese in Sri Lanka mithin nicht als Gefahr wahrgenommen werden (vgl. Referenzurteil, a.a.O., E. 8.5.4).

Der Beschwerdeführer hat in seinem Rechtsmittel auf seine Teilnahme an Kundgebungen in der Schweiz hingewiesen. Er habe an zwei Demonstrationen in F._______ teilgenommen. Diese Ausführung lässt nicht auf ein relevantes exilpolitisches Engagement des Beschwerdeführers schliessen. Es erscheint äusserst unwahrscheinlich, dass er allein durch die Teilnahme an Massenveranstaltungen in der Schweiz ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten ist, zumal aufgrund seiner unglaubhaften Asylvorbringen nicht davon auszugehen ist, dass er vor der Ausreise aus Sri Lanka von den heimatlichen Sicherheitsbehörden registriert worden war. Die sri-
lankischen Behörden dürften die marginale exilpolitische Tätigkeit des
Beschwerdeführers - sollten sie davon überhaupt Kenntnis erlangen - nicht als ernsthafte Bedrohung erachten.

7.5 Unter Berücksichtigung dieser Umstände ergibt sich, dass der Beschwerdeführer auch die Voraussetzungen für die Anerkennung von subjektiven Nachfluchtgründen im Sinn von Art. 54 AsylG nicht erfüllt.

7.6 Das SEM hat nach dem Gesagten die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint.

8.

8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

9.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

9.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.

9.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

9.3.1 Im Urteil E-1866/2015 nahm das Bundesverwaltungsgericht eine aktuelle Lagebeurteilung auch mit Bezug auf die Zumutbarkeit des Vollzugs von Wegweisungen nach Sri Lanka vor (vgl. a.a.O. E. 13.2-13.4). Betreffend die Nordprovinz, aus der der Beschwerdeführer stammt und in der er bis zur Ausreise lebte, hielt es zusammenfassend Folgendes fest: Das Gericht stützt die bisherige Praxis des SEM, wonach der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz (mit Ausnahme des Vanni-Gebiets) ebenfalls zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien - insbesondere die Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation - bejaht werden kann (vgl. a.a.O. E. 13.3).

9.3.2 Der Beschwerdeführer erhebt keine Einwände gegen die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung zur Frage des Fehlens individueller Wegweisungshindernisse. Nach Prüfung der Akten ist die vorinstanzliche Einschätzung durch das Gericht vollumfänglich zu bestätigen. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Einkommens- und Wohnsituation des jungen und gemäss Akten grundsätzlich gesunden Beschwerdeführers durch sein familiäres Beziehungsnetz an seinem Herkunftsort (vgl. Protokoll BzP A5/13 S. 5) sichergestellt ist und es ihm dadurch trotz (...) möglich sein wird, sich in Sri Lanka wieder zu integrieren. Nach dem Gesagten bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in eine existenzielle Notlage geraten würde.

9.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer stellte in seiner Beschwerde indessen ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Ebenso liess dem Gericht er eine Sozialhilfebestätigung zukommen. Nach den vorstehenden Erwägungen waren die Beschwerdebegehren nicht als aussichtlos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu bezeichnen, weshalb das fragliche Gesuch gutzuheissen ist. Da zudem keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich seine finanzielle Lage (in der Schweiz) seither entscheidrelevant verändert hätte, wird auf die Auflage von Verfahrenskosten verzichtet.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Lhazom Pünkang

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.251
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.251
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.252 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.253
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.254
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:255
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP257;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi259 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM260 o dell'articolo 68 della presente legge.261
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.262

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115