E-1271/2016 - 2016-12-29 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 28. Januar 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1271/2016

Urteil vom 29. Dezember 2016

Richter Markus König (Vorsitz),

Besetzung Richterin Christa Luterbacher, Richterin Esther Marti,

Gerichtsschreiberin Lhazom Pünkang.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 28. Januar 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - ein aus B._______, Distrikt Jaffna (Nordprovinz), stammender Tamile - habe seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am (...) 2014 per Direktflug nach C._______ verlassen. Er habe sich dabei nicht mit seinem persönlichen Pass ausgewiesen, sondern mit einem auf einen anderen Namen lautenden sri-lankischen Pass, den ihm sein Schlepper besorgt habe. Am 1. Oktober 2014 sei er in einem Personenwagen von Italien her kommend illegal in die Schweiz gelangt; gleichentags stellte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen ein Asylgesuch.

Der Beschwerdeführer machte anlässlich der summarischen Befragung zur Person (BzP) vom 22. Oktober 2014 zu seinen Ausreisegründen im Wesentlichen Folgendes geltend: Er sei am (...) 1990 den LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) beigetreten und bis im Jahr 2006 Mitglied geblieben. Diese Verbindung des Beschwerdeführers zu den LTTE habe die Sri Lanka Army (SLA) veranlasst, ihn am (...) März 2012 aufzusuchen und ihn bei ihm zu Hause einem dreistündigen Verhör zu unterziehen, wobei man ihn unter die Pflicht der ständigen Verfügungsbereitschaft für die SLA gestellt habe. Im Februar 2014 habe die SLA seinem Vater mit der Erschiessung des Beschwerdeführers gedroht. Aus Furcht vor weiteren Verfolgungsmassnahmen habe er sich bei Freunden und Verwandten versteckt gehalten, bis er seinen Entschluss zur Ausreise aus Sri Lanka gefasst habe. Der Verdacht seiner früheren LTTE-Tätigkeit werde bei den Behörden ferner durch seine (...) verstärkt. So sei seine (...) in der Tat auf einen Beschuss durch Armeeangehörige am 16. Oktober 1996 gegen ihn als damaliger LTTE-Kämpfer zurückzuführen.

An der einlässlichen Anhörung vom 7. Oktober 2015 trug der Beschwerdeführer folgenden Sachverhalt vor: Er sei im Jahr 2011, als er mit seinem Vater auf dem Weg ins Vanni-Gebiet gewesen sei, von Soldaten angehalten und befragt worden. Als er wieder zu Hause gewesen sei, sei er durch Polizisten des Criminal Investigation Department (CID) Polizei aufgesucht und zum Polizeiposten von B._______ abgeführt worden, wo man ihn verhört habe. Dies sei an einem Morgen geschehen, wobei man ihn am Nachmittag desselben Tages bereits wieder - allerdings unter der Auflage der ständigen Verfügungsbereitschaft - entlassen habe. Am (...) März 2012 hätten Soldaten von seinem Vater die "Aushändigung" des Beschwerdeführers verlangt und mit der Erschiessung des Beschwerdeführers gedroht, falls sie ihn irgendwo antreffen würden. Sein Vater habe sich jedoch geweigert. Seither und bis zu seiner Ausreise ungefähr zweieinhalb Jahre später, im (...) 2014, sei nichts mehr vorgefallen, ausser, dass er in Angst gelebt habe.

Ausserdem teilte der Beschwerdeführer an der Anhörung mit, dass sein Vater noch heute von unbekannten Personen aufgesucht und nach dem Verbleib das Beschwerdeführers gefragt werde (vgl. Anhörung A19/24 S. 3 F18).

Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer eine Wohnsitzbestätigung des Divisional Secretary D._______ vom (...) 2015, die Kopie eines Schreibens des "(...)", datierend vom 26. April 2000, sowie eine Foto aus Sri Lanka mit zwei uniformierten Männern als Beweismittel ein. Als Beleg für seine Identität wurde eine Geburtsurkunde im Original (ausgestellt am [...]) sowie eine Kopie seiner Identitätskarte (ausgestellt am [...]) zu den Akten gereicht.

B.

Das SEM verneinte mit Verfügung vom 28. Januar 2016 - eröffnet am 29. Januar 2016 - die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, wies sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.

C.
Der Beschwerdeführer focht diesen Entscheid mit Rechtsmitteleingabe vom 29. Februar 2016 beim Bundesverwaltungsgericht fristgerecht an und beantragte, die Verfügung des SEM sei aufzuheben, es sei ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und er sei als Folge davon vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht wurden die Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sowie die Erlaubnis des Beschwerdeführers, den Verfahrensausgang in der Schweiz abzuwarten, beantragt. Weiter ersuchte der Beschwerdeführer um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 4. März 2016 hielt der Instruktionsrichter fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Über die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, die behauptete Bedürftigkeit zu belegen, und das SEM wurde eingeladen, eine Vernehmlassung zur Beschwerde einzureichen.

E.
Mit Vernehmlassung vom 16. März 2016 hielt die Vorinstanz im Wesentlichen fest, dass die Ausführungen in der Beschwerdeschrift nicht geeignet erscheinen würden, die Vorbringen des Beschwerdeführers in einem grundsätzlich anderen Licht erscheinen zu lassen. Sie nahm dabei zu verschiedenen Argumenten in der Beschwerde Stellung und hielt an den Erwägungen ihrer Verfügung fest.

F.
Mit Eingabe vom 18. März 2016 (Datum Poststempel) wurde eine Sozialhilfebestätigung zum Verfahren gereicht.

G.
Innert der mit Verfügung vom 18. März 2016 gesetzten Replikfrist wurde mit Eingabe vom 24. März 2016 (Datum Poststempel) kommentarlos das Schreiben eines sri-lankischen Parlamentariers über die Bedrohungssituation des Beschwerdeführers in Sri Lanka zu den Verfahrensakten gereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1

4.1.1 Die Vorinstanz legte in ihrer Verfügung ausführlich dar, weshalb die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit ihres Erachtens nicht zu genügen vermöchten. So wies sie auf detaillierte Weise auf verschiedene erhebliche Widersprüche zwischen den Aussagen an der BzP und denjenigen an der einlässlichen Anhörung hin. Auf Vorhalt zu diesen widersprüchlichen Schilderungen habe der Beschwerdeführer zum einen darauf verwiesen, dass er aufgeregt gewesen sei, zum andern habe er betreffend die unterschiedliche Bezeichnung seiner Verfolger (an der BzP sei es die SLA gewesen; an der Anhörung das CID) erklärt, er habe bei der BzP nie das CID, sondern Soldaten erwähnt, weil man ihn angewiesen habe, sich kurz zu fassen.

Zwar komme es vor, dass Asylsuchende bei Befragungen oder Anhörungen aufgeregt seien. Dies sei aus naheliegenden Gründen besonders dann der Fall, wenn sie konstruierte Vorbringen vortrügen und sich - was vorliegend offensichtlich zutreffe - bei der Anhörung nicht mehr genau an ihre Aussagen anlässlich der BzP erinnern könnten. Dass Asylsuchende Vorbringen, welche den Tatsachen entsprächen, allein wegen ihrer Aufgeregtheit derart widersprüchlich darlegen würden, könne indessen vernünftigerweise ausgeschlossen werden. Die andere Erklärung des Beschwerdeführers, wonach er bei der BzP wegen der knapp bemessenen Zeit von der Armee statt vom CID gesprochen habe, müsse als fern jeder Realität eingestuft werden.

Die geltend gemachte Verfolgung könne dem Beschwerdeführer demnach nicht geglaubt werden. Folglich entbehre auch sein Vorbringen, wonach die Armee seinen Vater noch heute immer wieder auf ihn anspreche, der Grundlage.

4.1.2 Aus den vorstehenden Erwägungen folge, dass auch am Wahrheitsgehalt seiner Vorbringen im Zusammenhang mit der Tätigkeit für die LTTE gezweifelt werden müsse. Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen sei, nachvollziehbar zu schildern, wie er sich den LTTE angeschlossen habe. Obschon er mehrmals aufgefordert worden sei, dieses Ereignis ausführlich zu schildern, seien seine Ausführungen vage und unsubstanziiert geblieben. Auch die Ereignisse, als er sein (...), schildere er völlig substanzlos. Seine Schilderungen würden keinerlei Realkennzeichen enthalten und vermöchten in keiner Weise den Eindruck zu erwecken, dass er ein schlimmes Ereignis beschreiben würde, von welchem er nachhaltig betroffen wäre.

4.1.3 Die vorstehende Einschätzung werde auch dadurch bestätigt, dass das vom Beschwerdeführer eingereichte Beweismittel - ein Schreiben des "(...)", worin bestätigt werde, dass er am (...) eine (...) erhalten habe, nachdem er im Jahr (...) wegen einer (...) habe - unvereinbar mit dem von ihm geschilderten Sachverhalt sei. Ebenso sei das Foto, das seinen Angaben zufolge ihn zusammen mit einem LTTE-Kader (beide in Uniform) zeigen solle, nicht geeignet eine angebliche LTTE-Vergangenheit zu belegen, nachdem er an der mündlichen Befragung keine genauen Angaben hierzu habe machen können und auch keine zwingende Ähnlichkeit des Beschwerdeführers mit der abgebildeten Person zu erkennen sei.

4.1.4 Zusammenfassend sei festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer nicht geglaubt werden könne, dass er den LTTE angehört und dabei eine schwere (...) erlitten habe. In der Gesamtwürdigung dränge sich vielmehr der Schluss auf, dass seine (...) auf einen Unfall zurückzuführen sei.

Schliesslich seien - nebst der tamilischen Ethnie und der mehrmonatigen Landesabwesenheit - keine weiteren Faktoren gegeben, die einen hinreichend begründeten Anlass zur Annahme einer Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG zulassen würden. So seien die Herkunft aus dem Norden Sri Lankas, das Alter zwischen 20 und 45 Jahren und die (...) des Beschwerdeführers noch keine einschlägigen Faktoren.

4.2

4.2.1 In der dagegen erhobenen Beschwerde erklärte der Beschwerdeführer, er habe anlässlich der mündlichen Befragungen die Geschehnisse nach seiner Entlassung von den LTTE im (...) 2005 nicht richtig erzählt und führte hierzu aus, er sei im (...) 2005 von drei singhalesisch sprechenden Personen in Zivil festgenommen und in einem Jeep auf die Polizeistation gebracht und verhört worden. Er habe gleich zugegeben, bei den LTTE gewesen zu sein, weil er deren Kenntnis darüber vermutet und befürchtet habe, sie würden ihn ohne Eingeständnis foltern. Bei seiner Entlassung habe man ihm gesagt, er müsse sich zur Verfügung halten und würde bei Bedarf aufgesucht. Er habe sich in der Folge vor behördlichen Übergriffen gefürchtet, glücklicherweise sei ihm aber bis zu seiner Ausreise im Januar 2006 nichts mehr passiert. Ab August 2006 hätten dagegen wieder unbekannte Leute bei seinen Eltern nach dem Beschwerdeführer gesucht. Von (...) 2006 an habe er acht Jahre lang in Indien gelebt. Er sei mit Hilfe eines Schleppers von Colombo nach E._______ (Indien) geflogen. In Indien habe er sich bei bekannten Familien aufgehalten, indes stets versteckt, weil die LTTE auch in Indien verboten sei. Im Jahr 2013 habe er erfahren, dass (...) junge Tamilen in einem Nachbardorf verhaftet und eine Woche später wieder freigelassen worden seien. In anderen Dörfern seien Tamilen dagegen nachrichtenlos verschwunden. Sein Vater habe ihm schliesslich verständlich gemacht, dass er so nicht weiterleben könne. Seine (...) in Kanada lebenden Brüder hätten daraufhin seine Ausreise
organisiert. Seine Eltern würden weiterhin wegen des Beschwerdeführers regelmässig von zwei unbekannten Personen in Zivil aufgesucht und es werde mit der Erschiessung des Beschwerdeführers gedroht, falls sie seine Rückkehr nicht melden würden. Polizeiliche Anzeigen gegen diese Personen seien vergebens gewesen.

4.2.2 Hinsichtlich der vom SEM angezweifelten Vorbringen ab 2011, gestand der Beschwerdeführer ein, dass diese in der Tat nicht stimmten, weil er sich zu jener Zeit in Indien aufgehalten habe. Des Weiteren hielt er - soweit das SEM seine LTTE-Vergangenheit als unglaubhaft bezeichnete -entgegen, dass man innerhalb der LTTE so viele Leute kennen lerne und später meist den Kontakt zu ihnen verliere, weshalb er über deren Verbleib nicht Bescheid wisse. Weiter könne er deshalb nicht mehr zur Situation nach dem Einschlag des Geschosses sagen, weil er dann ohnmächtig geworden sei.

4.2.3 Schliesslich hielt der Beschwerdeführer fest, als ehemaliges LTTE-Mitglied, das bereits vor Kriegsende, namentlich im Jahr (...) das Land nach Indien verlassen habe, sei er in Sri Lanka einer grossen Gefährdung ausgesetzt. Hinzu komme, dass in Staaten wie Indien und der Schweiz, viele LTTE-Mitglieder untergekommen seien, sowie seine (...) in seinem Erscheinungsbild, weshalb die sri-lankischen Behördengegenüber dem Beschwerdeführer erhöhten Verdacht schöpfen würden.

4.2.4 Der Beschwerdeführer sei in der Schweiz exilpolitisch aktiv, indem er an öffentlichen Kundgebungen (bisher zwei Demonstrationen in F._______) teilnehme.

4.3 In seiner Vernehmlassung nahm das SEM Stellung zu den Erklärungen in der Beschwerde und hielt für nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer die angeblich wahren Geschehnisse erst auf Rechtsmittelebene geltend mache. Seine Erklärung, er habe Angst gehabt, man könnte ihn nach Indien zurückschicken, vermochte das SEM nicht zu überzeugen. So sei es vielmehr offensichtlich, dass er damit versuche, eine unglaubhafte Verfolgungsgeschichte teilweise umzuformulieren, um seine Erfolgschancen im Asylverfahren zu erhöhen. Zwar sei sein Aufenthalt in Indien nicht von vornherein als unglaubhaft zu erachten, indessen lasse dieser Umstand nicht zwingend auf eine drohende Verfolgung in Sri Lanka schliessen. Insbesondere sei angesichts der damaligen politischen Lage in Sri Lanka realitätsfremd, dass er nach seiner Festnahme im (...) 2005, wo er seine frühere Zugehörigkeit bei den LTTE zugegeben habe, noch gleichentags freigelassen worden sei. So sei der im Februar 2002 geschlossene Waffenstillstand zwischen den LTTE und der sri-lankischen Regierung in der Folge des Tsunamis nämlich zusehends brüchig geworden und mit dem Attentat auf den Aussenminister Sri Lankas, Lakshman Kadirgamar, am 12. August 2005, faktisch zu Ende gegangen, weil als Verursacher des Todes dieses Politikers die Tamil Tigers vermutet worden seien. Vor diesem Hintergrund erscheine es ausgesprochen unwahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer im (...) 2005 nur kurz verhört und gleichentags auf freien Fuss gesetzt worden sei. Vielmehr wäre zu erwarten gewesen, dass die Behörden umfassende Untersuchungsmassnahmen gegenüber dem Beschwerdeführer eingeleitet hätten.

Weiter scheine es angesichts der Intensität (Dauer und Beharrlichkeit) fern der Realität, dass unbekannte Personen seit (...) 2006 bis heute bei den Eltern in Sri Lanka nach dem Verbleib des Beschwerdeführers fragen würden.

Schliesslich seien auch allfällige Teilnahmen des Beschwerdeführers an tamilischen Kundgebungen - bei welchen nämlich keine Hinweise auf überdurchschnittliche Aktivitäten des Beschwerdeführers zu erkennen seien - in der Schweiz nicht geeignet, eine flüchtlingsrelevante Verfolgung zu begründen.

4.4 Der Beschwerdeführer verzichtete auf das Einreichen einer eigentlichen Replik und beschränkte sich darauf, am 24. März 2016 kommentarlos das Bestätigungsschreiben eines sri-lankischen Parlamentariers zu den Akten zu reichen.

5.

5.1 Glaubhaft sind die Vorbringen einer asylsuchenden Person grundsätzlich dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind, sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sind oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung der asylsuchenden Person sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 S. 142, BVGE 2010/57 E. 2.3 S. 826 f).

5.2 Nach Prüfung der Akten ergibt sich in Übereinstimmung mit den vorinstanzlichen Erwägungen, dass die Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers in wesentlichen Punkten widersprüchlich, realitätsfremd und unsubstanziiert sowie teilweise nachgeschoben sind und sich daher - gemessen an den eben erwähnten Kriterien - als nicht glaubhaft erweisen.

5.3 Übereinstimmend mit dem SEM ist zunächst festzuhalten, dass die Angaben des Beschwerdeführers zu der angeblichen behördlichen Verfolgung - namentlich das polizeiliche Verhör des Beschwerdeführers im Jahr 2012 respektive 2011, die Suche nach ihm sowie die Drohungen gegenüber seinem Vater - nicht glaubhaft geworden sind. Mit Verweis auf die beiden oben zusammengefassten mündlichen Sachverhaltsvorträge (vgl. obenstehender Sachverhalt, Bst. A., S. 1 f.) ist in der Tat festzuhalten, dass der Beschwerdeführer an der BzP einerseits von einem Verhör durch die SLA im (...) 2012 bei sich zu Hause sprach und an der Anhörung andererseits von einem Verhör durch das CID in der Polizeistation von B._______ im Jahr 2011. Indessen erübrigt sich eine weitere Glaubhaftigkeitsprüfung betreffend dieser Vorkommnisse, da der Beschwerdeführer in seinem Rechtsmittel nunmehr einräumt, es handle sich dabei um unwahre Angaben.

5.4 Der Beschwerdeführer hat zugegebenermassen zentrale Sachver-
haltselemente - namentlich seinen gesamten Aufenthalt über angeblich acht Jahre hinweg in Indien - verheimlicht und beim SEM eine offensichtlich nicht authentische respektive korrekte Bescheinigung vom (...) 2015, in der sein Wohnsitz in D._______"since birth" bestätigt wird, zu den Akten gereicht. Er hat seine Mitwirkungspflicht und die daraus abgeleitete Wahrheitspflicht, auf welche er vor der jeweiligen Befragung ausdrücklich hingewiesen worden war, in krasser Weise verletzt. Er begründete die späte Darstellung der angeblich tatsächlichen Verhältnisse mit seiner Furcht vor einer Wegweisung nach Indien (siehe Beschwerdeschrift vom 29. Februar 2016, S. 4). Dies vermag allerdings nicht zu überzeugen, zumal es sich bei Indien um einen sicheren Drittstaat handelt. Dagegen drängt sich - mit Verweis auf die vorinstanzliche Vernehmlassung sowie die nachfolgenden Erwägungen - vielmehr der Verdacht auf, dass der Beschwerdeführer durch das nachträgliche Geständnis seiner unwahren Angaben die Grundlage der ihn schwer belastenden Aussagewidersprüche habe beseitigen wollen und sich durch die Abänderung der Sachverhaltsdarstellung nun bessere Verfahrenschancen erhofft.

5.5 Der Beschwerdeführer behauptet neuerdings, er sei im Jahr 2005 nach Indien ausgereist, wo er sich bis zu seiner Ausreise im (...) 2014 ununterbrochen aufgehalten habe. Im Übrigen hielt er an seiner bereits im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemachten LTTE-Tätigkeit fest und fügte hinzu, die sri-lankischen Behörden hätten ihn deswegen im (...) 2005 festgehalten und ins Verhör genommen, weshalb er in der Folge nach Indien ausgereist sei. Dort angekommen, habe er sich vor weiteren Verfolgungsmassnahmen gefürchtet.

5.5.1 Hinsichtlich der Ausführungen zu den LTTE sind diese in der Tat, wie dies das SEM beurteilte (vgl. oben E.4.2), als vage und unsubstanziiert zu bezeichnen, wenn der Beschwerdeführer auf die Frage, wie er sich den LTTE angeschlossen habe, zu Antwort gab, er sei damals zur Schule gegangen und habe gesehen, dass sich viele Schüler den LTTE angeschlossen hätten, worauf auch er Lust dazu bekommen habe. Auf die Nachfrage hin, dies Schritt für Schritt zu erzählen, wiederholte der Beschwerdeführer die vorstehende Aussage bloss und fügte an, zuletzt sei er aus den LTTE ausgetreten (vgl. Anhörung A19/24 S. 10 F105 f.). Des Weiteren hielt das SEM zutreffend fest, dass der Beschwerdeführer zwar mehrere Angehörige der LTTE nennen konnte, nähere Angaben zu diesen Personen auf Nachfrage hin allerdings ausblieben (vgl. Anhörung A19/24 S. 13 F131 f.). Die Schilderung seiner (...) bezeichnete die Vorinstanz ebenso richtig als höchst unsubstanziiert. Die diesbezüglichen Aussagen des Beschwerdeführers weisen in der Tat keinerlei Realkennzeichen auf. Dabei hätte es sich hier um ein sehr einschneidendes Gewalterlebnis gehandelt, wenn der Beschwerdeführer tatsächlich bei einem Esswarentransport unter Beschuss der Regierungstruppen geraten wäre und dabei (...) hätte (vgl. Anhörung A19/24 S. 7-9 F59-F88). Die Annahme, dass der Beschwerdeführer (...) durch (...) hat, ist umso naheliegender als diese Ursache auch aus dem als Beweismittel eingereichten medizinischen Schreiben hervorgeht und der (...) ist (demgegenüber wäre dieses (...) beim Artilleriebeschuss eines Fahrzeugs weniger zu erwarten, zumal der Beschwerdeführer behauptet, damals auf dem Rücksitz des Autos gesessen zu haben; vgl. Anhörung A19/24 S. 8 F78). Zudem kann anhand des Fotos, worauf der Beschwerdeführer mit einem LTTE-Kader zu sehen sei, und aus den Kommentaren des Beschwerdeführers hierzu ebenso wenig auf eine asylrelevante Gefährdungslage geschlossen werden. Die bei der Vorinstanz eingereichten Beweismittel sind demnach nicht geeignet, die Unglaubhaftigkeit der LTTE-Vorbringen des Beschwerdeführers in ein anderes Licht zu rücken.

5.5.2 Nachdem vorstehend die Glaubhaftigkeit eines Kernvorbringens
- namentlich die LTTE-Nähe des Beschwerdeführers als Verfolgungsmotiv der sri-lankischen Behörden - verneint worden ist, sind auch die neuen Vorbringen zur Festnahme des Beschwerdeführers und zum anschliessenden Verhör auf der Polizeistation im (...) 2005 sowie die angebliche Gefährdungslage in Indien nicht geeignet, um auf eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu schliessen. Diese neuen Vorbringen wurden in der Beschwerdeeingabe lediglich schriftlich und auf rudimentäre Weise beschrieben, und es sind hierzu keinerlei stützende Hinweise in den Akten zu finden. Die angebliche behördliche Verfolgungshandlung und die Bedrohungslage in Indien knüpfen in sachlicher Hinsicht direkt an die früheren - und vorstehend nicht glaubhaft gewordenen - Ereignisse in Sri Lanka an. Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der Tatsache, dass die entsprechenden Vorbringen unsubstanziiert ausfielen und keinerlei Glaubhaftigkeitselemente aufweisen, sind diese als unbegründet nachgeschoben und somit als unglaubhaft einzustufen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann hinsichtlich weiterer Widersprüche auf die zutreffenden und detaillierten Erwägungen in der angefochtenen Verfügung und der Vernehmlassung verwiesen werden (vgl. E. 4.1 und 4.3).

5.5.3 Die Vorbringen des Beschwerdeführers erweisen sich nach dem Gesagten als unglaubhaft. Diese Schlussfolgerung ist auch vor dem Hintergrund der bereits beeinträchtigten Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers aufgrund seiner unwahren Angaben im Vorverfahren naheliegend. Im Sinne der vorstehenden Erkenntnisse gab der Beschwerdeführer anlässlich der BzP im Übrigen zu Protokoll, abgesehen von seinen Vorbringen keine Probleme - weder mit den Behörden noch mit irgendwelchen Personen oder Organisationen - gehabt zu haben. Er sei auch nie inhaftiert oder vor Gericht gewesen; er sei weder religiös noch politisch aktiv gewesen in seiner Heimat (vgl. BzP A5/13 S. 8 unten).

5.6 Auf weitere Abklärungen im Zusammenhang mit den nachgelieferten Sachverhaltselementen kann angesichts der offensichtlichen Unglaubhaftigkeit dieser Vorbringen verzichtet werden.

5.7 Schliesslich sind auch die auf Beschwerdeebene neu eingereichten Beweismittel - eine Bestätigung der indischen Polizeibehörde in G._______ vom (...) 2011 über die Wohnsitznahme des Beschwerdeführers in Indien im Jahr (...) sowie ein Schreiben eines sri-lankischen Parlamentsmitglieds zur Gefährdungssituation des Beschwerdeführers in Sri Lanka -unbehelflich. So lässt, nachdem vorstehend zahlreiche Ungereimtheiten festgestellt wurden, weder der Nachweis des Aufenthalts in Indien noch das Schreiben des Parlamentariers, das unter den gegebenen Umständen als Gefälligkeitsschreiben zu würdigen ist, einen hinreichenden Verdacht auf eine asylrelevante Verfolgung entstehen.

5.8 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, Vorfluchtgründe im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen.

6.

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 eine aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri Lanka vorgenommen (vgl. dort E. 8) und festgestellt, dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien (vgl. a.a.O., E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich insbesondere um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, um Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen, und um Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O.,
E. 8.4.1-8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise nach Sri Lanka zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O. E. 8.5.1).

6.2 Es besteht kein konkreter Grund zur Annahme, der Beschwerdeführer habe im heutigen Zeitpunkt wegen allfälliger Verbindungen zu den LTTE asylrelevante Nachteile zu befürchten. Insbesondere hat er, wie in den vorstehenden Erwägungen festgestellt wurde, nicht glaubhaft darzulegen vermocht, dass die sri-lankischen Behörden ihn verfolgt hatten und ihn als ernsthaften Unterstützer der LTTE und Regimegegner einstufen würden. Im Weiteren handelt es sich auch bei der (...) um keinen sogenannt schwach risikobegründenden Faktor, zumal der Beschwerdeführer bei einer allfälligen behördlichen Kontrolle ohne weiteres die wahre Ursache dieser (...) erklären und hierbei eine entsprechende Bescheinigung als Beweismittel vorlegen kann (vgl. oben E. 5.5.1; zu diesem Zweck ist ihm eine Kopie dieser Bestätigung zusammen mit diesem Urteil zuzustellen).

6.3 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, Vorfluchtgründe im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen.

7.

7.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein Verhalten nach der Ausreise aus Sri Lanka in der Schweiz Grund für eine zukünftige Verfolgung durch die sri-lankischen Behörden gesetzt hat und deshalb (infolge subjektiver Nachfluchtgründe) die Flüchtlingseigenschaft erfüllt.

7.2 Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinn von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Asylausschluss. Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen
oder glaubhaft machen können, werden hingegen als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. auch BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.).

7.3 Eine Person, die subjektive Nachfluchtgründe geltend macht, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im Sinn von Art. 3 AsylG verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f.; BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352; EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1). Die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht bleiben dabei grundsätzlich massgeblich (Art. 3 und Art. 7 AsylG). Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG befürchten muss.

7.4 Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner aktuellen Praxis davon aus, dass geltend gemachte exilpolitische Aktivitäten nur dann eine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG durch die sri-lankischen Behörden zu begründen vermögen, wenn diese der betroffenen Person infolge ihres Engagements im Ausland einen überzeugten Aktivismus mit dem Ziel der Wiederbelebung des tamilischen Separatismus zuschreiben. Dass sich eine Person in besonderem Masse exilpolitisch exponiert, ist dafür zwar nicht erforderlich. Angesichts des gut aufgestellten Nachrichtendienstes Sri Lankas ist aber davon auszugehen, dass die sri-lankischen Behörden blosse "Mitläufer" von Massenveranstaltungen als solche identifizieren können und diese in Sri Lanka mithin nicht als Gefahr wahrgenommen werden (vgl. Referenzurteil, a.a.O., E. 8.5.4).

Der Beschwerdeführer hat in seinem Rechtsmittel auf seine Teilnahme an Kundgebungen in der Schweiz hingewiesen. Er habe an zwei Demonstrationen in F._______ teilgenommen. Diese Ausführung lässt nicht auf ein relevantes exilpolitisches Engagement des Beschwerdeführers schliessen. Es erscheint äusserst unwahrscheinlich, dass er allein durch die Teilnahme an Massenveranstaltungen in der Schweiz ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten ist, zumal aufgrund seiner unglaubhaften Asylvorbringen nicht davon auszugehen ist, dass er vor der Ausreise aus Sri Lanka von den heimatlichen Sicherheitsbehörden registriert worden war. Die sri-
lankischen Behörden dürften die marginale exilpolitische Tätigkeit des
Beschwerdeführers - sollten sie davon überhaupt Kenntnis erlangen - nicht als ernsthafte Bedrohung erachten.

7.5 Unter Berücksichtigung dieser Umstände ergibt sich, dass der Beschwerdeführer auch die Voraussetzungen für die Anerkennung von subjektiven Nachfluchtgründen im Sinn von Art. 54 AsylG nicht erfüllt.

7.6 Das SEM hat nach dem Gesagten die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint.

8.

8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

9.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

9.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.

9.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

9.3.1 Im Urteil E-1866/2015 nahm das Bundesverwaltungsgericht eine aktuelle Lagebeurteilung auch mit Bezug auf die Zumutbarkeit des Vollzugs von Wegweisungen nach Sri Lanka vor (vgl. a.a.O. E. 13.2-13.4). Betreffend die Nordprovinz, aus der der Beschwerdeführer stammt und in der er bis zur Ausreise lebte, hielt es zusammenfassend Folgendes fest: Das Gericht stützt die bisherige Praxis des SEM, wonach der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz (mit Ausnahme des Vanni-Gebiets) ebenfalls zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien - insbesondere die Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation - bejaht werden kann (vgl. a.a.O. E. 13.3).

9.3.2 Der Beschwerdeführer erhebt keine Einwände gegen die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung zur Frage des Fehlens individueller Wegweisungshindernisse. Nach Prüfung der Akten ist die vorinstanzliche Einschätzung durch das Gericht vollumfänglich zu bestätigen. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Einkommens- und Wohnsituation des jungen und gemäss Akten grundsätzlich gesunden Beschwerdeführers durch sein familiäres Beziehungsnetz an seinem Herkunftsort (vgl. Protokoll BzP A5/13 S. 5) sichergestellt ist und es ihm dadurch trotz (...) möglich sein wird, sich in Sri Lanka wieder zu integrieren. Nach dem Gesagten bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in eine existenzielle Notlage geraten würde.

9.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer stellte in seiner Beschwerde indessen ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Ebenso liess dem Gericht er eine Sozialhilfebestätigung zukommen. Nach den vorstehenden Erwägungen waren die Beschwerdebegehren nicht als aussichtlos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu bezeichnen, weshalb das fragliche Gesuch gutzuheissen ist. Da zudem keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich seine finanzielle Lage (in der Schweiz) seither entscheidrelevant verändert hätte, wird auf die Auflage von Verfahrenskosten verzichtet.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Lhazom Pünkang

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116