E-6209/2006 - 2009-12-29 - Asilo - Flüchtlingseigenschaft; Asyl; Wegweisung; Vollzug

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-6209/2006/
{T 0/2}

Urteil vom 29. Dezember 2009

Besetzung
Richter Markus König (Vorsitz),
Richter Fulvio Haefeli, Richter Bruno Huber,
Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.

Parteien
A._______,
Türkei,
vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 13. November 2006 / N (...)

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, Angehöriger der kurdischen Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______ / C._______, verliess den Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am (...) und gelangte über ihm unbekannte Staaten am 17. September 2006 in die Schweiz, wo er am 19. September 2006 ein Asylgesuch stellte. Die summarische Erstbefragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel fand am 26. September 2006, die ausführliche Befragung durch das Bundesamt am 2. November 2006 statt. Für die Dauer des Verfahrens wurde der Beschwerdeführer dem Kanton Luzern zugewiesen.
Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuches im Wesentlichen vor, er habe nach Abschluss der Schule wiederholt auf dem Bazar CDs und Kassetten mit kurdischer Musik verkauft. Diese seien immer wieder beschlagnahmt worden. Zudem habe er das Parteigebäude der Demokratik Halk Partisi (DEHAP) besucht und sich mit Freunden für einen kurdischen Verein engagiert.
Am (...), (...), habe er an einer Kundgebung in C._______ teilgenommen. Ein Freund von ihm sei festgenommen worden. Der Beschwerdeführer selber sei deswegen am (...) an seinem Wohnort festgenommen worden. Auf dem Polizeiposten habe man ihn der Begehung verschiedener politischer Delikte beschuldigt; er habe aber alles abgestritten. Die Polizisten hätten ihm darauf Fotos von der Kundgebung gezeigt, auf denen er als Teilnehmer zu erkennen gewesen sei; dabei sei er von den Polizisten geschlagen, danach aber ohne weitere Folgen freigelassen worden.
Im (...) sei der Beschwerdeführer mit Freunden unterwegs gewesen, als ein Auto neben ihm angehalten habe. Drei Männer und eine Frau hätten ihn ins Auto gezerrt. Diese hätten von ihm Namen hören wollen, beispielsweise hätte er (...) denunzieren sollen. Nach etwa einer Stunde hätten sie ihn wieder freigelassen; dasselbe habe sich nach drei Tagen wiederholt. Der Beschwerdeführer habe in der Folge seine Arbeit verloren, sei von Unbekannten mitgenommen und zuletzt am kleinen Finger und am Bein verletzt sowie massiv bedroht worden. Diese Vorkommnisse hätten zwar wieder ein Ende gefunden, jedoch seien die Drohungen weitergegangen. Er vermute, dass diese vom Geheimdienst augsgegangen seien. Der Präsident der DEHAP habe ihm in der Folge keine Aufträge mehr erteilt, und er habe von Seiten des Vereins keine weitere Unterstützung erhalten.
Am (...) sei ein Freund des Beschwerdeführers festgenommen worden. Mit diesem habe er früher Flugblätter verteilt und Plakate geklebt. Da er mit einer Denunziation gerechnet habe, sei er am (...) nach D._______ und fünf Tage später nach E._______ gegangen.
Als Kurde habe er auch nicht in den Militärdienst einrücken und auf andere Kurden schiessen wollen.
Aus diesen Gründen habe er letztlich die Türkei verlassen und sei in die Schweiz gereist.

B.
Mit Verfügung vom 13. November 2006 - eröffnet am 14. November 2006 - lehnte das BFM das Asylgesuch ab und führte zur Begründung aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers vermöchten weder den Anforderungen an das Glaubhaftmachen eines asylrelevanten Sachverhalts noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft zu genügen. Gleichzeitig verfügte die Vorinstanz die Wegweisung aus der Schweiz. Den Vollzug der Wegweisung beurteilte das BFM als zulässig, zumutbar und möglich.

C.
Mit Eingabe vom 13. Dezember 2006 an die vormals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) beantragte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur vollumfänglichen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts. Eventuell sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei die Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen.
In prozessualer Hinsicht liess der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses ersuchen.
Auf die Begründung der Rechtsbegehren im Einzelnen wird, soweit entscheidwesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

D.
Der Instruktionsrichter verzichtete mit Zwischenverfügung vom 19. Dezember 2006 auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Bezüglich des Entscheids über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde auf einen späteren Zeitpunkt des Verfahrens verwiesen.
Mit gleicher Verfügung forderte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer zum Einreichen der mit der Beschwerde in Aussicht gestellten Beweismittel innert Frist auf.

E.
Mit Schreiben vom 22. Januar 2007 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter mitteilen, es sei ihm nicht möglich, die Beweismittel fristgerecht nachzureichen; sein Vater habe diesbezüglich wiederholt aber vergeblich beim Staatsanwalt vorgesprochen. Der Vater versuche nun, mit Hilfe eines Anwaltes die Gerichtsakten zu erlangen.

F.
Die Vorinstanz hielt in der Vernehmlassung vom 23. Februar 2007 vollumfänglich an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 5. März 2007 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, sein bei der ARK anhängig gemachtes Verfahren sei per 1. Januar 2007 vom neu zuständigen Bundesverwaltungsgericht übernommen worden und werde von der Abteilung V behandelt.
Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung vom 23. Februar 2007 zur Kenntnis gebracht.

H.
Mit Eingabe vom 24. April 2007 an das Bundesverwaltungsgericht liess der Beschwerdeführer eine Stellungnahme zur vorinstanzlichen Vernehmlassung sowie eine undatierte Vorladung des F._______ einreichen, welche dem Vater gegen Unterzeichnen einer Quittung ausgehändigt worden sei. Weiter liess er mitteilen, die örtlichen Sicherheitsbehörden hätten zweimal beim Vater und beim Dorfvorsteher nach dem Aufenthaltsort des Beschwerdeführers - er habe sich damals bereits in E._______ aufgehalten - gefragt. Es dränge sich bei dieser Sachlage eine Abklärung durch eine Vertrauensperson der Schweizer Vertretung in Ankara auf.

I.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 8. Mai 2007 führte der Instruktionsrichter mit der Vorinstanz einen weiteren Schriftenwechsel durch und forderte diese zum Einreichen einer ergänzenden Stellungnahme auf.

J.
Das Bundesamt reichte die ergänzende Stellungnahme am 23. Mai 2007 zu den Akten.
Diese wurde dem Beschwerdeführer am 31. Mai 2007 zur Kenntnis gebracht.
Der Beschwerdeführer liess seine Gegenäusserungen am 13. Juni 2007 fristgerecht zu den Akten reichen.

K.
Mit Eingabe vom 25. Oktober 2007 reichte der Beschwerdeführer eine weitere undatierte Vorladung des F._______ zu den Akten. Diese sei von einem Boten direkt der Mutter übergeben und ihm vom Vater auf dem Postweg in die Schweiz geschickt worden.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 Die Vorinstanz führte in ihrer Verfügung aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden verschiedene Widersprüche beinhalten, wirkten überzeichnet und nicht plausibel. Es sei bei der vorliegenden Sachlage anzunehmen, er habe die Türkei wegen des bevorstehenden Militärdiensts verlassen. Eine allfällige Bestrafung wegen Dienstversäumnisses sei jedoch mit militärstrafrechtlichen, nicht aber asylrechtlichen Motiven begründet und würde den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht genügen.

4.2 In der Beschwerdeschrift wird vorweg der Sachverhalt erneut dargelegt. Die vom Beschwerdeführer geschilderten Übergriffe hätten - entgegen der Auffassung des BFM - den türkischen Sicherheitsbehörden kaum einen grossen Aufwand verursacht. Die Vorinstanz habe zudem ausser Acht gelassen, dass bereits seine Familienangehörigen massive Probleme mit den Sicherheitskräften gehabt hätten, der Vater beispielsweise zum Invaliden geprügelt worden, ein Bruder ebenfalls bedroht worden und ein weiterer ein Bruder unter mysteriösen Umständen gestorben sei.
Soweit die Vorinstanz seinen Vorbringen teilweise die Glaubhaftigkeit abspreche, sei darauf hinzuweisen, dass er bei der Erstbefragung seine Fluchtgründe nur sehr summarisch geschildert habe. Die Verhaftung vom Januar 2006 und die Festnahme vom September 2005 habe er nur kurz erwähnt, zumal diese nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit den Fluchtgründen gestanden seien. Diese hätten zudem wesentlich geringere Ängste ausgelöst als die "inoffiziellen" Entführungen durch Angehörige des Geheimdienstes. Sodann könne ihm nicht zum Vorwurf gereichen, dass er eigentlich nicht genau gewusst habe, worum es dem Geheimdienst bei den Entführungen gegangen sei. In erster Linie dürfte es sich um repressive beziehungsweise präventive Massnahmen gehandelt haben, die im Zusammenhang mit der politischen Vergangenheit der Familienangehörigen gestanden seien.
Entgegen der Auffassung des Bundesamtes sei zudem durchaus plausibel, dass die Mutter des Beschwerdeführers dessen Gerichtsakten verlegt habe. Er sei weiterhin bemüht, die betreffenden Unterlagen mit Hilfe eines Anwalts in der Türkei nochmals zu beschaffen.
Nicht nachvollziehbar sei, dass das BFM den Beschwerdeführer trotz entsprechender Aussagen nicht zu den politischen Aktivitäten seiner Familienangehörigen befragt und das Thema der Reflexverfolgung auch im Entscheid nicht thematisiert habe. Damit habe die Vorinstanz den Untersuchungsgrundsatz und die Pflicht zur vollständigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes verletzt.

5.
5.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt in einer Würdigung der gesamten vorliegenden Akten zum Schluss, dass die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers zu Recht teils als unglaubhaft, teils als nicht flüchtlingsrelevant beurteilt hat:
5.2
5.2.1 Der Beschwerdeführer hat angegeben, er habe zusammen mit einem Freund für die DEHAP - und dabei im Auftrag des Parteipräsidenten der DEHAP - in H._______ Kurierdienste getätigt, Flugblätter verteilt und weitere, ähnliche Aktivitäten ausgeführt. Er sei jedoch nicht besonders aktiv und auch kein fanatischer Anhänger gewesen, habe nur ab und zu an den Wochenenden das Parteilokal besucht (vgl. Anhörungsprotokoll S. 4, 5). Vor diesem Hintergrund ist nicht nachvollziehbar, dass die türkischen Sicherheitskräfte - sogar unter Einschalten des türkischen Geheimdiensts - mit Bezug auf den Beschwerdeführer einen derart unverhältnismässig hohen Aufwand betrieben und den Beschwerdeführer immer wieder massiv bedroht haben sollen. Die vor dem Hintergrund dieser Ausführungen entstehenden Zweifel werden durch verschiedene ungereimte und widersprüchliche Aussagen erhärtet:
5.2.2 Der Beschwerdeführer hat in der Erstbefragung unter anderem angegeben, er sei im (...) zweimal für jeweils einen Tag festgenommen worden. Zudem sei er zwei- bis dreimal mit dem Auto verschleppt und bedroht worden, um ihn Namen verraten zu lassen. Am (...) sei sein Freund I._______ verhaftet worden. Dieser habe seinen Namen angegeben. In der Folge sei ihm ein Gerichtsschreiben nach Hause in H._______ geschickt worden, mit der Aufforderung, im (...) vor dem örtlichen Friedensstrafgericht zu erscheinen. Allenfalls könne diese Vorladung in Zusammenhang mit einer eintägigen Festnahme gestanden sein, die er mit dem genannten Freund zwischen Januar und Februar 2006 erlebt habe (vgl. Protokoll Erstbefragung S. 5).
Bei der Befragung durch das Bundesamt führte der Beschwerdeführer aus, die erste Festnahme habe er am (...) in seinem Haus in H._______ erlebt, nachdem er mit seinem Freund I._______ zuvor am (...) an einer Gedenkkundgebung für Öcalan in C._______ teilgenommen habe. Er sei der Begehung verschiedener politischer Delikte beschuldigt worden, was er von sich gewiesen habe. In der Folge sei er von mehreren Polizisten geschlagen und es seien ihm Fotos von der Kundgebung gezeigt worden, auf denen er zu erkennen gewesen sei. Ohne vor einen Richter geführt worden zu sein, habe man ihn schliesslich freigelassen (vgl. Protokoll Bundesamt S. 4). Diese angebliche Teilnahme an einer Kundgebung und die anschliessende Festnahme erwähnte er bei der Erstbefragung mit keinem Wort. Zudem erklärte er bei der zweiten Anhörung, er habe danach keine Festnahmen mehr, aber noch viele Drohungen über sich ergehen lassen müssen (vgl. a.a.O. S. 7). Die zwei angeblichen Festnahmen vom (...) erwähnte er bei der zweiten Befragung nicht; darauf angesprochen erklärte er, diese Vorfälle nicht mehr genannt zu haben, weil er das "nicht so nötig empfinde" (vgl. a.a.O. S. 9).
5.2.3 Dieses Aussageverhalten wirkt nicht nachvollziehbar und kann auch nicht mit dem Einwand erklärt werden, der Beschwerdeführer habe sich in der Erstbefragung nur summarisch zu einzelnen Festnahmen geäussert. Zudem fällt auf, dass er auch seine angebliche Teilnahme an der Newroz-Feier vom 21. März 2006 bei der Erstbefragung nicht erwähnt und hinsichtlich der Festnahme seines Freunds I._______ vor dem Bundesamt ein anderes Datum angegeben hat: Dieser sei am (...) verhaftet worden. Davon, dass der Freund ihn verraten habe, war nicht mehr die Rede, sondern er führte nur aus, er sei davon ausgegangen, dass dieser ihn unter Zwang verraten würde (vgl. a.a.O. S. 4). In diesem Zusammenhang erwähnte er zudem verschiedene Gerichtsdokumente; einem dieser Dokumente zufolge hätte er drei Monate lang inhaftiert werden sollen. Zudem gab er bei der zweiten Befragung neu an, dass die Militärdienstpflicht angestanden sei.
5.2.4 Hinsichtlich der erwähnten Gerichtsdokumente hat sich der Beschwerdeführer im Lauf des Verfahrens ebenfalls in verschiedene Widersprüche und Ungereimtheiten verwickelt: So sagte er einerseits aus, er habe deswegen keinen Anwalt in der Türkei benötigt, weil ihn dort offiziell nichts betroffen habe, er sei nicht offiziell gesucht worden (vgl. Protokoll Bundesamt S. 3 und 8); andererseits sollen verschiedene Gerichtsdokumente und damit sehr wohl offizielle Unterlagen existiert haben, welche von der Mutter jedoch unglücklicherweise verlegt worden seien. Zu Recht hat die Vorinstanz diese Vorbringen als zweifelhaft beurteilt. Die fraglichen Gerichtsakten hat der Beschwerdeführer bezeichnenderweise bis heute nicht eingereicht, obwohl er angeblich über mehrere Anwälte diesbezüglich Anstrengungen unternommen haben will.
5.3
5.3.1 Hingegen hat der Beschwerdeführer im Lauf des Beschwerdeverfahrens zwei undatierte Vorladungen eingereicht. Abgesehen vom fehlenden Formerfordernis des Datums ist den Dokumenten kein Vorladungsgrund zu entnehmen. Es ist dem zuerst eingereichten Papier auch nicht zu entnehmen, ob der Beschwerdeführer als Angeklagter, als Zeuge oder in anderer Funktion hätte vorsprechen sollen. Kurz nachdem das BFM in seiner Vernehmlassung auf diese Umstände hingewiesen hatte, reichte der Beschwerdeführer bezeichnenderweise eine neue, praktisch identische Vorladung zu den Akten, auf der beim Eintrag des Namens jedoch in Klammern handschriftlich die Bemerkung "Angeschuldigter" ("SANIK") ergänzt war. Weiter fällt auf, dass beide Dokumente zwar von derselben Person handschriftlich verfasst und unterschrieben worden sein sollen, Schriftbilder und Unterschriften jedoch deutliche Unterschiede aufweisen.
5.3.2 Ungeachtet dieser auf fehlende Authentizität schliessen lassenden Hinweise können Dokumente dieser generellen Form irgendeinen Vorladungsgrund betreffen; dies manifestiert sich auch in der Bezeichnung "Cagri Pusulasi".
Sollten die Dokumente im Zusammenhang mit dem anstehenden Militärdienst gestanden sein, wäre die Bezeichnung der Formulare nicht korrekt, weshalb auch vor diesem Hintergrund keine klare Zuordnung erfolgen könnte.
Die beiden angeblichen Vorladungen sind in der vorliegenden Form jedenfalls nicht geeignet, eine asylrechtlich motivierte staatliche Verfolgung des Beschwerdeführers zu belegen.
5.4
5.4.1 Allfällige strafrechtlichen Konsequenzen wegen Refraktion, Dienstverweigerung oder Desertion würden praxisgemäss bei einer Rückkehr in den Heimatstaat grundsätzlich keine Verfolgung im Sinn des Asylgesetzes darstellen. Es ist das legitime Recht jedes Staates, seine Bürger zum Militärdienst einzuberufen, weshalb strafrechtliche oder disziplinarische Massnahmen bei Pflichtverletzungen - vorbehältlich insbesondere diskriminierender oder malusbehafteter Handhabung des Militärstrafrechts im betreffenden Land - grundsätzlich nicht als politisch motivierte oder menschenrechtswidrige Verfolgungsmassnahmen zu betrachten sind (vgl. die nach wie vor gültige Rechtsprechung in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 3 E. 4.2. mit weiteren Hinweisen).
5.4.2 Wehrpflichtige Männer werden in der Türkei aufrund der Staatsangehörigkeit und ihres Jahrgangs für das Militär aufgeboten, ohne dass dieser Verpflichtung nach Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichts eine asylrechtlich relevante Verfolgungsabsicht zugrunde liegen würde. Die Wahrscheinlichkeit, dass kurdische Soldaten während ihres obligatorischen Militärdienstes gegen Angehörige der eigenen Ethnie eingesetzt werden, ist dabei gering. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass die Zahl der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der türkischen Armee und Aufständischen (insbesondere Angehörigen der Kurdischen Arbeiterpartei PKK) im Vergleich zur Situation der 1990er-Jahre sehr stark zurückgegangen und der Ausnahmezustand in den letzten türkischen Provinzen im Jahr 2002 aufgehoben worden ist.
Eine allfällige Bestrafung wegen Nichtleistens des Militärdienstes, Wehrdienstverweigerung oder Desertion wäre vorliegend als legitime staatliche Massnahme zur Durchsetzung einer staatsbürgerlichen Pflicht und damit als asylrechtlich nicht relevant zu charakterisieren. Bisher wurde auch nicht bekannt, dass kurdische Refraktäre und Dienstverweigerer ihrer Ethnie oder ihres Gewissens wegen generell strengere Strafen zu gewärtigen hätten als solche türkischer Ethnie.
Nachdem sich die vom Beschwerdeführer allenfalls zu erwartenden strafrechtlichen Konsequenzen als nicht relevant im Sinn des Asylgesetzes erweisen (vgl. EMARK 2004 Nr. 2 S. 12 ff.), liegt in dieser Hinsicht keine objektiv begründete Furcht vor Verfolgung vor.

5.5 Soweit geltend gemacht wird, der Beschwerdeführer sei wegen der Familienangehörigen unter Druck geraten, ist das Folgende festzuhalten:
5.5.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in Anlehnung an die Praxis der ARK (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 mit weiteren Hinweisen) davon aus, dass es in der Türkei staatliche Repressalien gegen Familienangehörige von politischen Aktivisten gibt, die als so genannte Reflexverfolgung flüchtlingsrechtlich erheblich im Sinn von Art. 3 AsylG sein können. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Reflexverfolgung zu werden, ist vor allem dann gegeben, wenn nach einem flüchtigen Familienmitglied gefahndet wird und die Behörde Anlass zur Vermutung hat, dass jemand mit der gesuchten Person in engem Kontakt steht. Diese Wahrscheinlichkeit erhöht sich, wenn ein nicht unbedeutendes politisches Engagement der reflexverfolgten Person für illegale politische Organisationen hinzu kommt beziehungsweise ihr seitens der Behörden unterstellt wird (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 10.1. S. 195 mit weiteren Hinweisen). Die Verfolgungspraxis der türkischen Behörden hat sich im Zuge des Reformprozesses zur Annäherung an die Europäische Union zwar insofern geändert, als die Zahl der Fälle abgenommen hat, in denen Familienangehörige kurdischer Aktivisten gefoltert oder misshandelt worden sind. Familienangehörige müssen aber unverändert mit Hausdurchsuchungen und kürzeren Festnahmen rechnen, die oft mit Beschimpfungen und Schikanen verbunden sind. Ein Regelverhalten der türkischen Behörden lässt sich jedoch nicht ausmachen; vielmehr hängt die Wahrscheinlichkeit einer Reflexverfolgung und deren Intensität stark von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Feststellen lässt sich immerhin, dass seit einiger Zeit besonders diejenigen Person von einer Reflexverfolgung bedroht sind, die sich offen für politisch aktive Verwandte einsetzen (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 10.2.3. S. 199 f.).
5.5.2 Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind teilweise unglaubhaft. Sodann hat er bei den Anhörungen zu seinen Asylgründen zwar Vorfälle betreffend seinen Vater und die Brüder erwähnt. Dass er selber wegen seiner Familienangehörigen erhebliche Probleme erhalten habe, hat er jedoch nicht als einen zentralen Grund seiner angeblichen Probleme im Heimatland dargestellt. Vielmehr führte er bei den Befragungen einerseits aus, eigentlich habe er früher nur wegen der kurdischen CDs und Kassetten, die er verkauft habe, Schwierigkeiten gehabt (vgl. Protokoll Bundesamt S. 5). Andererseits antwortete er auf die Frage, weshalb der Geheimdienst sich so für ihn interessiert habe, es sei vornehmlich um Namen gegangen, die dieser von ihm habe erfahren wollen (vgl. a.a.O. S. 8 und 10). Bezüglich der politischen Vergangenheit des Vaters äusserte er sich dahingehend, er habe nie so elend wie der Vater enden, sondern etwas aus seinem Leben machen wollen. Dass er wegen der politischen Vergangenheit des Vaters oder weiterer Familienangehöriger Probleme bekommen oder befürchtet habe, hat er demgegenüber nicht deutlich zum Ausdruck gebracht. Erst auf Beschwerdeebene wird die Existenz einer Reflexverfolgung als ein Asylgrund ins Zentrum gerückt und die Vorfälle um den Vater und die beiden Brüder des Beschwerdeführers in Zusammenhang mit politischen Aktivitäten gebracht: der Vater sei für die PKK aktiv gewesen; ein Bruder habe sich beim Jugendflügel der Halkin Demokrasi Partisi (HADEP) engagiert und sei bedroht worden; der Tod des zweiten Bruders sei ungeklärt geblieben.
Die Vorinstanz hat in der Vernehmlassung vom 23. Februar 2007 zu der Frage der Reflexverfolgung Stellung bezogen und diese als nicht gegeben bezeichnet. Diese Schlussfolgerung ist nach dem oben Gesagten nicht zu beanstanden.
5.5.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat antragsgemäss die Akten des Cousins respektive Schwagers beigezogen und namentlich den erwähnten Zeitungsartikel, datierend vom Februar 1993, betreffend den Vater des Beschwerdeführers gesichtet: Gemäss diesem Artikel war der Vater seinerzeit offenbar im Zusammenhang mit verschiedenen Militäroperationen verhaftet worden. Der Beschwerdeführer war damals erst sieben Jahre alt. Die ersten Probleme mit den Behörden hat er gemäss eigenen Angaben etwa zehn Jahre später bekommen, als er zwischen 2002 und 2004 kurdischsprachige CDs und Kassetten verkauft habe. Die weiteren Probleme stellte er - wie oben dargelegt - vornehmlich in den Zusammenhang mit seinen eigenen politischen Aktivitäten ab 2004. Den beigezogenen Akten können keine Angaben zu den politischen Tätigkeiten des Vaters entnommen werden; vielmehr hat namentlich die Schwester des Beschwerdeführers damals unter anderem ausgesagt, die Eltern hätten wegen ihres politisch aktiven Ehemanns Nachteile erlebt, so sei der Vater einmal wegen eines Besuchs von ihr festgenommen, geschlagen und gefoltert worden. Die Angaben des Beschwerdeführers namentlich auf Beschwerdeebene finden in den beigezogenen Akten jedoch keine Entsprechung.
5.5.4 Insgesamt ist vorliegend nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer sei wegen eines allfälligen, lange Jahre zurückliegenden politischen Engagements des Vaters oder allfälliger Aktivitäten des älteren Bruders, welcher nach wie vor in der Türkei lebt und dort inzwischen geheiratet hat (vgl. Protokoll Bundesamt S. 2), in den Fokus der türkischen Behörden geraten. Dass er wegen des politisch aktiven Schwagers (vgl. beigezogene Akten) Probleme erhalten hätte, hat er demgegenüber nicht geltend gemacht.

5.6 In Würdigung der gesamten vorliegenden Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Der Sachverhalt ist rechtsgenüglich erstellt, weshalb sich eine Rückweisung erübrigt. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21).

7.
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und der vormaligen ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen, woran auch das kürzlich ausgesprochene Verbot der Demokratik Toplum Partisi (DTP) nichts zu ändern vermag. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).
Eine solche Situation, welche den Beschwerdeführer als Gewalt- oder De-facto-Flüchtlinge qualifizieren würde, liegt nicht vor. Der Beschwerdeführer hat in der Rechtsmitteleingabe keine konkreten, über die allgemeine Situation hinausgehende individuelle Gründe für eine Unzumutbarkeit des Vollzugs aufgezeigt. In individueller Hinsicht ist aufgrund der Akten festzuhalten, dass der Beschwerdeführer seinen jahrelangen Wohnsitz in B._______ / C._______ gehabt und die letzten fünf Monate vor der Ausreise in E._______ gelebt hat. Er verfügt in B._______ in (...) nach wie vor über ein Beziehungsnetz; weitere (...) leben in J._______ und K._______ (vgl. Protokoll Empfangszentrum S. 2 f.). Sodann hat der Beschwerdeführer angegeben, als Verkäufer von elektronischen Geräten, CDs und Musikkassetten ein gutes Einkommen gehabt zu haben (vgl. Protokoll Bundesamt S. 3). Dem jungen und soweit aus den Akten ersichtlich gesunden Beschwerdeführer ist es daher zuzumuten - allenfalls anfänglich mit Hilfe der Familienangehörigen - im Heimatland wieder Fuss zu fassen und sich dort erneut eine Existenz aufzubauen.
Nach dem Gesagten erweist sich Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

7.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da sich die prozessuale Bedürftigkeit des Beschwerdeführers aus den Akten ergibt und seine Rechtsbegehren nicht als aussichtslos im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG bezeichnet werden konnten, ist in Gutheissung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege von einer Kostenerhebung abzusehen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Eveline Chastonay

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie - 1 La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115