E-6209/2006 - 2009-12-29 - Asyl - Flüchtlingseigenschaft; Asyl; Wegweisung; Vollzug

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-6209/2006/
{T 0/2}

Urteil vom 29. Dezember 2009

Besetzung
Richter Markus König (Vorsitz),
Richter Fulvio Haefeli, Richter Bruno Huber,
Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.

Parteien
A._______,
Türkei,
vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 13. November 2006 / N (...)

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, Angehöriger der kurdischen Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______ / C._______, verliess den Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am (...) und gelangte über ihm unbekannte Staaten am 17. September 2006 in die Schweiz, wo er am 19. September 2006 ein Asylgesuch stellte. Die summarische Erstbefragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel fand am 26. September 2006, die ausführliche Befragung durch das Bundesamt am 2. November 2006 statt. Für die Dauer des Verfahrens wurde der Beschwerdeführer dem Kanton Luzern zugewiesen.
Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuches im Wesentlichen vor, er habe nach Abschluss der Schule wiederholt auf dem Bazar CDs und Kassetten mit kurdischer Musik verkauft. Diese seien immer wieder beschlagnahmt worden. Zudem habe er das Parteigebäude der Demokratik Halk Partisi (DEHAP) besucht und sich mit Freunden für einen kurdischen Verein engagiert.
Am (...), (...), habe er an einer Kundgebung in C._______ teilgenommen. Ein Freund von ihm sei festgenommen worden. Der Beschwerdeführer selber sei deswegen am (...) an seinem Wohnort festgenommen worden. Auf dem Polizeiposten habe man ihn der Begehung verschiedener politischer Delikte beschuldigt; er habe aber alles abgestritten. Die Polizisten hätten ihm darauf Fotos von der Kundgebung gezeigt, auf denen er als Teilnehmer zu erkennen gewesen sei; dabei sei er von den Polizisten geschlagen, danach aber ohne weitere Folgen freigelassen worden.
Im (...) sei der Beschwerdeführer mit Freunden unterwegs gewesen, als ein Auto neben ihm angehalten habe. Drei Männer und eine Frau hätten ihn ins Auto gezerrt. Diese hätten von ihm Namen hören wollen, beispielsweise hätte er (...) denunzieren sollen. Nach etwa einer Stunde hätten sie ihn wieder freigelassen; dasselbe habe sich nach drei Tagen wiederholt. Der Beschwerdeführer habe in der Folge seine Arbeit verloren, sei von Unbekannten mitgenommen und zuletzt am kleinen Finger und am Bein verletzt sowie massiv bedroht worden. Diese Vorkommnisse hätten zwar wieder ein Ende gefunden, jedoch seien die Drohungen weitergegangen. Er vermute, dass diese vom Geheimdienst augsgegangen seien. Der Präsident der DEHAP habe ihm in der Folge keine Aufträge mehr erteilt, und er habe von Seiten des Vereins keine weitere Unterstützung erhalten.
Am (...) sei ein Freund des Beschwerdeführers festgenommen worden. Mit diesem habe er früher Flugblätter verteilt und Plakate geklebt. Da er mit einer Denunziation gerechnet habe, sei er am (...) nach D._______ und fünf Tage später nach E._______ gegangen.
Als Kurde habe er auch nicht in den Militärdienst einrücken und auf andere Kurden schiessen wollen.
Aus diesen Gründen habe er letztlich die Türkei verlassen und sei in die Schweiz gereist.

B.
Mit Verfügung vom 13. November 2006 - eröffnet am 14. November 2006 - lehnte das BFM das Asylgesuch ab und führte zur Begründung aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers vermöchten weder den Anforderungen an das Glaubhaftmachen eines asylrelevanten Sachverhalts noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft zu genügen. Gleichzeitig verfügte die Vorinstanz die Wegweisung aus der Schweiz. Den Vollzug der Wegweisung beurteilte das BFM als zulässig, zumutbar und möglich.

C.
Mit Eingabe vom 13. Dezember 2006 an die vormals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) beantragte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur vollumfänglichen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts. Eventuell sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei die Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen.
In prozessualer Hinsicht liess der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses ersuchen.
Auf die Begründung der Rechtsbegehren im Einzelnen wird, soweit entscheidwesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

D.
Der Instruktionsrichter verzichtete mit Zwischenverfügung vom 19. Dezember 2006 auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Bezüglich des Entscheids über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde auf einen späteren Zeitpunkt des Verfahrens verwiesen.
Mit gleicher Verfügung forderte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer zum Einreichen der mit der Beschwerde in Aussicht gestellten Beweismittel innert Frist auf.

E.
Mit Schreiben vom 22. Januar 2007 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter mitteilen, es sei ihm nicht möglich, die Beweismittel fristgerecht nachzureichen; sein Vater habe diesbezüglich wiederholt aber vergeblich beim Staatsanwalt vorgesprochen. Der Vater versuche nun, mit Hilfe eines Anwaltes die Gerichtsakten zu erlangen.

F.
Die Vorinstanz hielt in der Vernehmlassung vom 23. Februar 2007 vollumfänglich an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 5. März 2007 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, sein bei der ARK anhängig gemachtes Verfahren sei per 1. Januar 2007 vom neu zuständigen Bundesverwaltungsgericht übernommen worden und werde von der Abteilung V behandelt.
Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung vom 23. Februar 2007 zur Kenntnis gebracht.

H.
Mit Eingabe vom 24. April 2007 an das Bundesverwaltungsgericht liess der Beschwerdeführer eine Stellungnahme zur vorinstanzlichen Vernehmlassung sowie eine undatierte Vorladung des F._______ einreichen, welche dem Vater gegen Unterzeichnen einer Quittung ausgehändigt worden sei. Weiter liess er mitteilen, die örtlichen Sicherheitsbehörden hätten zweimal beim Vater und beim Dorfvorsteher nach dem Aufenthaltsort des Beschwerdeführers - er habe sich damals bereits in E._______ aufgehalten - gefragt. Es dränge sich bei dieser Sachlage eine Abklärung durch eine Vertrauensperson der Schweizer Vertretung in Ankara auf.

I.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 8. Mai 2007 führte der Instruktionsrichter mit der Vorinstanz einen weiteren Schriftenwechsel durch und forderte diese zum Einreichen einer ergänzenden Stellungnahme auf.

J.
Das Bundesamt reichte die ergänzende Stellungnahme am 23. Mai 2007 zu den Akten.
Diese wurde dem Beschwerdeführer am 31. Mai 2007 zur Kenntnis gebracht.
Der Beschwerdeführer liess seine Gegenäusserungen am 13. Juni 2007 fristgerecht zu den Akten reichen.

K.
Mit Eingabe vom 25. Oktober 2007 reichte der Beschwerdeführer eine weitere undatierte Vorladung des F._______ zu den Akten. Diese sei von einem Boten direkt der Mutter übergeben und ihm vom Vater auf dem Postweg in die Schweiz geschickt worden.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 Die Vorinstanz führte in ihrer Verfügung aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden verschiedene Widersprüche beinhalten, wirkten überzeichnet und nicht plausibel. Es sei bei der vorliegenden Sachlage anzunehmen, er habe die Türkei wegen des bevorstehenden Militärdiensts verlassen. Eine allfällige Bestrafung wegen Dienstversäumnisses sei jedoch mit militärstrafrechtlichen, nicht aber asylrechtlichen Motiven begründet und würde den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht genügen.

4.2 In der Beschwerdeschrift wird vorweg der Sachverhalt erneut dargelegt. Die vom Beschwerdeführer geschilderten Übergriffe hätten - entgegen der Auffassung des BFM - den türkischen Sicherheitsbehörden kaum einen grossen Aufwand verursacht. Die Vorinstanz habe zudem ausser Acht gelassen, dass bereits seine Familienangehörigen massive Probleme mit den Sicherheitskräften gehabt hätten, der Vater beispielsweise zum Invaliden geprügelt worden, ein Bruder ebenfalls bedroht worden und ein weiterer ein Bruder unter mysteriösen Umständen gestorben sei.
Soweit die Vorinstanz seinen Vorbringen teilweise die Glaubhaftigkeit abspreche, sei darauf hinzuweisen, dass er bei der Erstbefragung seine Fluchtgründe nur sehr summarisch geschildert habe. Die Verhaftung vom Januar 2006 und die Festnahme vom September 2005 habe er nur kurz erwähnt, zumal diese nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit den Fluchtgründen gestanden seien. Diese hätten zudem wesentlich geringere Ängste ausgelöst als die "inoffiziellen" Entführungen durch Angehörige des Geheimdienstes. Sodann könne ihm nicht zum Vorwurf gereichen, dass er eigentlich nicht genau gewusst habe, worum es dem Geheimdienst bei den Entführungen gegangen sei. In erster Linie dürfte es sich um repressive beziehungsweise präventive Massnahmen gehandelt haben, die im Zusammenhang mit der politischen Vergangenheit der Familienangehörigen gestanden seien.
Entgegen der Auffassung des Bundesamtes sei zudem durchaus plausibel, dass die Mutter des Beschwerdeführers dessen Gerichtsakten verlegt habe. Er sei weiterhin bemüht, die betreffenden Unterlagen mit Hilfe eines Anwalts in der Türkei nochmals zu beschaffen.
Nicht nachvollziehbar sei, dass das BFM den Beschwerdeführer trotz entsprechender Aussagen nicht zu den politischen Aktivitäten seiner Familienangehörigen befragt und das Thema der Reflexverfolgung auch im Entscheid nicht thematisiert habe. Damit habe die Vorinstanz den Untersuchungsgrundsatz und die Pflicht zur vollständigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes verletzt.

5.
5.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt in einer Würdigung der gesamten vorliegenden Akten zum Schluss, dass die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers zu Recht teils als unglaubhaft, teils als nicht flüchtlingsrelevant beurteilt hat:
5.2
5.2.1 Der Beschwerdeführer hat angegeben, er habe zusammen mit einem Freund für die DEHAP - und dabei im Auftrag des Parteipräsidenten der DEHAP - in H._______ Kurierdienste getätigt, Flugblätter verteilt und weitere, ähnliche Aktivitäten ausgeführt. Er sei jedoch nicht besonders aktiv und auch kein fanatischer Anhänger gewesen, habe nur ab und zu an den Wochenenden das Parteilokal besucht (vgl. Anhörungsprotokoll S. 4, 5). Vor diesem Hintergrund ist nicht nachvollziehbar, dass die türkischen Sicherheitskräfte - sogar unter Einschalten des türkischen Geheimdiensts - mit Bezug auf den Beschwerdeführer einen derart unverhältnismässig hohen Aufwand betrieben und den Beschwerdeführer immer wieder massiv bedroht haben sollen. Die vor dem Hintergrund dieser Ausführungen entstehenden Zweifel werden durch verschiedene ungereimte und widersprüchliche Aussagen erhärtet:
5.2.2 Der Beschwerdeführer hat in der Erstbefragung unter anderem angegeben, er sei im (...) zweimal für jeweils einen Tag festgenommen worden. Zudem sei er zwei- bis dreimal mit dem Auto verschleppt und bedroht worden, um ihn Namen verraten zu lassen. Am (...) sei sein Freund I._______ verhaftet worden. Dieser habe seinen Namen angegeben. In der Folge sei ihm ein Gerichtsschreiben nach Hause in H._______ geschickt worden, mit der Aufforderung, im (...) vor dem örtlichen Friedensstrafgericht zu erscheinen. Allenfalls könne diese Vorladung in Zusammenhang mit einer eintägigen Festnahme gestanden sein, die er mit dem genannten Freund zwischen Januar und Februar 2006 erlebt habe (vgl. Protokoll Erstbefragung S. 5).
Bei der Befragung durch das Bundesamt führte der Beschwerdeführer aus, die erste Festnahme habe er am (...) in seinem Haus in H._______ erlebt, nachdem er mit seinem Freund I._______ zuvor am (...) an einer Gedenkkundgebung für Öcalan in C._______ teilgenommen habe. Er sei der Begehung verschiedener politischer Delikte beschuldigt worden, was er von sich gewiesen habe. In der Folge sei er von mehreren Polizisten geschlagen und es seien ihm Fotos von der Kundgebung gezeigt worden, auf denen er zu erkennen gewesen sei. Ohne vor einen Richter geführt worden zu sein, habe man ihn schliesslich freigelassen (vgl. Protokoll Bundesamt S. 4). Diese angebliche Teilnahme an einer Kundgebung und die anschliessende Festnahme erwähnte er bei der Erstbefragung mit keinem Wort. Zudem erklärte er bei der zweiten Anhörung, er habe danach keine Festnahmen mehr, aber noch viele Drohungen über sich ergehen lassen müssen (vgl. a.a.O. S. 7). Die zwei angeblichen Festnahmen vom (...) erwähnte er bei der zweiten Befragung nicht; darauf angesprochen erklärte er, diese Vorfälle nicht mehr genannt zu haben, weil er das "nicht so nötig empfinde" (vgl. a.a.O. S. 9).
5.2.3 Dieses Aussageverhalten wirkt nicht nachvollziehbar und kann auch nicht mit dem Einwand erklärt werden, der Beschwerdeführer habe sich in der Erstbefragung nur summarisch zu einzelnen Festnahmen geäussert. Zudem fällt auf, dass er auch seine angebliche Teilnahme an der Newroz-Feier vom 21. März 2006 bei der Erstbefragung nicht erwähnt und hinsichtlich der Festnahme seines Freunds I._______ vor dem Bundesamt ein anderes Datum angegeben hat: Dieser sei am (...) verhaftet worden. Davon, dass der Freund ihn verraten habe, war nicht mehr die Rede, sondern er führte nur aus, er sei davon ausgegangen, dass dieser ihn unter Zwang verraten würde (vgl. a.a.O. S. 4). In diesem Zusammenhang erwähnte er zudem verschiedene Gerichtsdokumente; einem dieser Dokumente zufolge hätte er drei Monate lang inhaftiert werden sollen. Zudem gab er bei der zweiten Befragung neu an, dass die Militärdienstpflicht angestanden sei.
5.2.4 Hinsichtlich der erwähnten Gerichtsdokumente hat sich der Beschwerdeführer im Lauf des Verfahrens ebenfalls in verschiedene Widersprüche und Ungereimtheiten verwickelt: So sagte er einerseits aus, er habe deswegen keinen Anwalt in der Türkei benötigt, weil ihn dort offiziell nichts betroffen habe, er sei nicht offiziell gesucht worden (vgl. Protokoll Bundesamt S. 3 und 8); andererseits sollen verschiedene Gerichtsdokumente und damit sehr wohl offizielle Unterlagen existiert haben, welche von der Mutter jedoch unglücklicherweise verlegt worden seien. Zu Recht hat die Vorinstanz diese Vorbringen als zweifelhaft beurteilt. Die fraglichen Gerichtsakten hat der Beschwerdeführer bezeichnenderweise bis heute nicht eingereicht, obwohl er angeblich über mehrere Anwälte diesbezüglich Anstrengungen unternommen haben will.
5.3
5.3.1 Hingegen hat der Beschwerdeführer im Lauf des Beschwerdeverfahrens zwei undatierte Vorladungen eingereicht. Abgesehen vom fehlenden Formerfordernis des Datums ist den Dokumenten kein Vorladungsgrund zu entnehmen. Es ist dem zuerst eingereichten Papier auch nicht zu entnehmen, ob der Beschwerdeführer als Angeklagter, als Zeuge oder in anderer Funktion hätte vorsprechen sollen. Kurz nachdem das BFM in seiner Vernehmlassung auf diese Umstände hingewiesen hatte, reichte der Beschwerdeführer bezeichnenderweise eine neue, praktisch identische Vorladung zu den Akten, auf der beim Eintrag des Namens jedoch in Klammern handschriftlich die Bemerkung "Angeschuldigter" ("SANIK") ergänzt war. Weiter fällt auf, dass beide Dokumente zwar von derselben Person handschriftlich verfasst und unterschrieben worden sein sollen, Schriftbilder und Unterschriften jedoch deutliche Unterschiede aufweisen.
5.3.2 Ungeachtet dieser auf fehlende Authentizität schliessen lassenden Hinweise können Dokumente dieser generellen Form irgendeinen Vorladungsgrund betreffen; dies manifestiert sich auch in der Bezeichnung "Cagri Pusulasi".
Sollten die Dokumente im Zusammenhang mit dem anstehenden Militärdienst gestanden sein, wäre die Bezeichnung der Formulare nicht korrekt, weshalb auch vor diesem Hintergrund keine klare Zuordnung erfolgen könnte.
Die beiden angeblichen Vorladungen sind in der vorliegenden Form jedenfalls nicht geeignet, eine asylrechtlich motivierte staatliche Verfolgung des Beschwerdeführers zu belegen.
5.4
5.4.1 Allfällige strafrechtlichen Konsequenzen wegen Refraktion, Dienstverweigerung oder Desertion würden praxisgemäss bei einer Rückkehr in den Heimatstaat grundsätzlich keine Verfolgung im Sinn des Asylgesetzes darstellen. Es ist das legitime Recht jedes Staates, seine Bürger zum Militärdienst einzuberufen, weshalb strafrechtliche oder disziplinarische Massnahmen bei Pflichtverletzungen - vorbehältlich insbesondere diskriminierender oder malusbehafteter Handhabung des Militärstrafrechts im betreffenden Land - grundsätzlich nicht als politisch motivierte oder menschenrechtswidrige Verfolgungsmassnahmen zu betrachten sind (vgl. die nach wie vor gültige Rechtsprechung in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 3 E. 4.2. mit weiteren Hinweisen).
5.4.2 Wehrpflichtige Männer werden in der Türkei aufrund der Staatsangehörigkeit und ihres Jahrgangs für das Militär aufgeboten, ohne dass dieser Verpflichtung nach Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichts eine asylrechtlich relevante Verfolgungsabsicht zugrunde liegen würde. Die Wahrscheinlichkeit, dass kurdische Soldaten während ihres obligatorischen Militärdienstes gegen Angehörige der eigenen Ethnie eingesetzt werden, ist dabei gering. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass die Zahl der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der türkischen Armee und Aufständischen (insbesondere Angehörigen der Kurdischen Arbeiterpartei PKK) im Vergleich zur Situation der 1990er-Jahre sehr stark zurückgegangen und der Ausnahmezustand in den letzten türkischen Provinzen im Jahr 2002 aufgehoben worden ist.
Eine allfällige Bestrafung wegen Nichtleistens des Militärdienstes, Wehrdienstverweigerung oder Desertion wäre vorliegend als legitime staatliche Massnahme zur Durchsetzung einer staatsbürgerlichen Pflicht und damit als asylrechtlich nicht relevant zu charakterisieren. Bisher wurde auch nicht bekannt, dass kurdische Refraktäre und Dienstverweigerer ihrer Ethnie oder ihres Gewissens wegen generell strengere Strafen zu gewärtigen hätten als solche türkischer Ethnie.
Nachdem sich die vom Beschwerdeführer allenfalls zu erwartenden strafrechtlichen Konsequenzen als nicht relevant im Sinn des Asylgesetzes erweisen (vgl. EMARK 2004 Nr. 2 S. 12 ff.), liegt in dieser Hinsicht keine objektiv begründete Furcht vor Verfolgung vor.

5.5 Soweit geltend gemacht wird, der Beschwerdeführer sei wegen der Familienangehörigen unter Druck geraten, ist das Folgende festzuhalten:
5.5.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in Anlehnung an die Praxis der ARK (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 mit weiteren Hinweisen) davon aus, dass es in der Türkei staatliche Repressalien gegen Familienangehörige von politischen Aktivisten gibt, die als so genannte Reflexverfolgung flüchtlingsrechtlich erheblich im Sinn von Art. 3 AsylG sein können. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Reflexverfolgung zu werden, ist vor allem dann gegeben, wenn nach einem flüchtigen Familienmitglied gefahndet wird und die Behörde Anlass zur Vermutung hat, dass jemand mit der gesuchten Person in engem Kontakt steht. Diese Wahrscheinlichkeit erhöht sich, wenn ein nicht unbedeutendes politisches Engagement der reflexverfolgten Person für illegale politische Organisationen hinzu kommt beziehungsweise ihr seitens der Behörden unterstellt wird (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 10.1. S. 195 mit weiteren Hinweisen). Die Verfolgungspraxis der türkischen Behörden hat sich im Zuge des Reformprozesses zur Annäherung an die Europäische Union zwar insofern geändert, als die Zahl der Fälle abgenommen hat, in denen Familienangehörige kurdischer Aktivisten gefoltert oder misshandelt worden sind. Familienangehörige müssen aber unverändert mit Hausdurchsuchungen und kürzeren Festnahmen rechnen, die oft mit Beschimpfungen und Schikanen verbunden sind. Ein Regelverhalten der türkischen Behörden lässt sich jedoch nicht ausmachen; vielmehr hängt die Wahrscheinlichkeit einer Reflexverfolgung und deren Intensität stark von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Feststellen lässt sich immerhin, dass seit einiger Zeit besonders diejenigen Person von einer Reflexverfolgung bedroht sind, die sich offen für politisch aktive Verwandte einsetzen (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 10.2.3. S. 199 f.).
5.5.2 Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind teilweise unglaubhaft. Sodann hat er bei den Anhörungen zu seinen Asylgründen zwar Vorfälle betreffend seinen Vater und die Brüder erwähnt. Dass er selber wegen seiner Familienangehörigen erhebliche Probleme erhalten habe, hat er jedoch nicht als einen zentralen Grund seiner angeblichen Probleme im Heimatland dargestellt. Vielmehr führte er bei den Befragungen einerseits aus, eigentlich habe er früher nur wegen der kurdischen CDs und Kassetten, die er verkauft habe, Schwierigkeiten gehabt (vgl. Protokoll Bundesamt S. 5). Andererseits antwortete er auf die Frage, weshalb der Geheimdienst sich so für ihn interessiert habe, es sei vornehmlich um Namen gegangen, die dieser von ihm habe erfahren wollen (vgl. a.a.O. S. 8 und 10). Bezüglich der politischen Vergangenheit des Vaters äusserte er sich dahingehend, er habe nie so elend wie der Vater enden, sondern etwas aus seinem Leben machen wollen. Dass er wegen der politischen Vergangenheit des Vaters oder weiterer Familienangehöriger Probleme bekommen oder befürchtet habe, hat er demgegenüber nicht deutlich zum Ausdruck gebracht. Erst auf Beschwerdeebene wird die Existenz einer Reflexverfolgung als ein Asylgrund ins Zentrum gerückt und die Vorfälle um den Vater und die beiden Brüder des Beschwerdeführers in Zusammenhang mit politischen Aktivitäten gebracht: der Vater sei für die PKK aktiv gewesen; ein Bruder habe sich beim Jugendflügel der Halkin Demokrasi Partisi (HADEP) engagiert und sei bedroht worden; der Tod des zweiten Bruders sei ungeklärt geblieben.
Die Vorinstanz hat in der Vernehmlassung vom 23. Februar 2007 zu der Frage der Reflexverfolgung Stellung bezogen und diese als nicht gegeben bezeichnet. Diese Schlussfolgerung ist nach dem oben Gesagten nicht zu beanstanden.
5.5.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat antragsgemäss die Akten des Cousins respektive Schwagers beigezogen und namentlich den erwähnten Zeitungsartikel, datierend vom Februar 1993, betreffend den Vater des Beschwerdeführers gesichtet: Gemäss diesem Artikel war der Vater seinerzeit offenbar im Zusammenhang mit verschiedenen Militäroperationen verhaftet worden. Der Beschwerdeführer war damals erst sieben Jahre alt. Die ersten Probleme mit den Behörden hat er gemäss eigenen Angaben etwa zehn Jahre später bekommen, als er zwischen 2002 und 2004 kurdischsprachige CDs und Kassetten verkauft habe. Die weiteren Probleme stellte er - wie oben dargelegt - vornehmlich in den Zusammenhang mit seinen eigenen politischen Aktivitäten ab 2004. Den beigezogenen Akten können keine Angaben zu den politischen Tätigkeiten des Vaters entnommen werden; vielmehr hat namentlich die Schwester des Beschwerdeführers damals unter anderem ausgesagt, die Eltern hätten wegen ihres politisch aktiven Ehemanns Nachteile erlebt, so sei der Vater einmal wegen eines Besuchs von ihr festgenommen, geschlagen und gefoltert worden. Die Angaben des Beschwerdeführers namentlich auf Beschwerdeebene finden in den beigezogenen Akten jedoch keine Entsprechung.
5.5.4 Insgesamt ist vorliegend nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer sei wegen eines allfälligen, lange Jahre zurückliegenden politischen Engagements des Vaters oder allfälliger Aktivitäten des älteren Bruders, welcher nach wie vor in der Türkei lebt und dort inzwischen geheiratet hat (vgl. Protokoll Bundesamt S. 2), in den Fokus der türkischen Behörden geraten. Dass er wegen des politisch aktiven Schwagers (vgl. beigezogene Akten) Probleme erhalten hätte, hat er demgegenüber nicht geltend gemacht.

5.6 In Würdigung der gesamten vorliegenden Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Der Sachverhalt ist rechtsgenüglich erstellt, weshalb sich eine Rückweisung erübrigt. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21).

7.
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und der vormaligen ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen, woran auch das kürzlich ausgesprochene Verbot der Demokratik Toplum Partisi (DTP) nichts zu ändern vermag. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).
Eine solche Situation, welche den Beschwerdeführer als Gewalt- oder De-facto-Flüchtlinge qualifizieren würde, liegt nicht vor. Der Beschwerdeführer hat in der Rechtsmitteleingabe keine konkreten, über die allgemeine Situation hinausgehende individuelle Gründe für eine Unzumutbarkeit des Vollzugs aufgezeigt. In individueller Hinsicht ist aufgrund der Akten festzuhalten, dass der Beschwerdeführer seinen jahrelangen Wohnsitz in B._______ / C._______ gehabt und die letzten fünf Monate vor der Ausreise in E._______ gelebt hat. Er verfügt in B._______ in (...) nach wie vor über ein Beziehungsnetz; weitere (...) leben in J._______ und K._______ (vgl. Protokoll Empfangszentrum S. 2 f.). Sodann hat der Beschwerdeführer angegeben, als Verkäufer von elektronischen Geräten, CDs und Musikkassetten ein gutes Einkommen gehabt zu haben (vgl. Protokoll Bundesamt S. 3). Dem jungen und soweit aus den Akten ersichtlich gesunden Beschwerdeführer ist es daher zuzumuten - allenfalls anfänglich mit Hilfe der Familienangehörigen - im Heimatland wieder Fuss zu fassen und sich dort erneut eine Existenz aufzubauen.
Nach dem Gesagten erweist sich Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

7.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da sich die prozessuale Bedürftigkeit des Beschwerdeführers aus den Akten ergibt und seine Rechtsbegehren nicht als aussichtslos im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG bezeichnet werden konnten, ist in Gutheissung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege von einer Kostenerhebung abzusehen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Eveline Chastonay

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 53 Übergangsbestimmungen
¹	Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
²	Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117