E-6209/2006 - 2009-12-29 - Asile - Flüchtlingseigenschaft; Asyl; Wegweisung; Vollzug

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-6209/2006/
{T 0/2}

Urteil vom 29. Dezember 2009

Besetzung
Richter Markus König (Vorsitz),
Richter Fulvio Haefeli, Richter Bruno Huber,
Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.

Parteien
A._______,
Türkei,
vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 13. November 2006 / N (...)

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, Angehöriger der kurdischen Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______ / C._______, verliess den Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am (...) und gelangte über ihm unbekannte Staaten am 17. September 2006 in die Schweiz, wo er am 19. September 2006 ein Asylgesuch stellte. Die summarische Erstbefragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel fand am 26. September 2006, die ausführliche Befragung durch das Bundesamt am 2. November 2006 statt. Für die Dauer des Verfahrens wurde der Beschwerdeführer dem Kanton Luzern zugewiesen.
Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuches im Wesentlichen vor, er habe nach Abschluss der Schule wiederholt auf dem Bazar CDs und Kassetten mit kurdischer Musik verkauft. Diese seien immer wieder beschlagnahmt worden. Zudem habe er das Parteigebäude der Demokratik Halk Partisi (DEHAP) besucht und sich mit Freunden für einen kurdischen Verein engagiert.
Am (...), (...), habe er an einer Kundgebung in C._______ teilgenommen. Ein Freund von ihm sei festgenommen worden. Der Beschwerdeführer selber sei deswegen am (...) an seinem Wohnort festgenommen worden. Auf dem Polizeiposten habe man ihn der Begehung verschiedener politischer Delikte beschuldigt; er habe aber alles abgestritten. Die Polizisten hätten ihm darauf Fotos von der Kundgebung gezeigt, auf denen er als Teilnehmer zu erkennen gewesen sei; dabei sei er von den Polizisten geschlagen, danach aber ohne weitere Folgen freigelassen worden.
Im (...) sei der Beschwerdeführer mit Freunden unterwegs gewesen, als ein Auto neben ihm angehalten habe. Drei Männer und eine Frau hätten ihn ins Auto gezerrt. Diese hätten von ihm Namen hören wollen, beispielsweise hätte er (...) denunzieren sollen. Nach etwa einer Stunde hätten sie ihn wieder freigelassen; dasselbe habe sich nach drei Tagen wiederholt. Der Beschwerdeführer habe in der Folge seine Arbeit verloren, sei von Unbekannten mitgenommen und zuletzt am kleinen Finger und am Bein verletzt sowie massiv bedroht worden. Diese Vorkommnisse hätten zwar wieder ein Ende gefunden, jedoch seien die Drohungen weitergegangen. Er vermute, dass diese vom Geheimdienst augsgegangen seien. Der Präsident der DEHAP habe ihm in der Folge keine Aufträge mehr erteilt, und er habe von Seiten des Vereins keine weitere Unterstützung erhalten.
Am (...) sei ein Freund des Beschwerdeführers festgenommen worden. Mit diesem habe er früher Flugblätter verteilt und Plakate geklebt. Da er mit einer Denunziation gerechnet habe, sei er am (...) nach D._______ und fünf Tage später nach E._______ gegangen.
Als Kurde habe er auch nicht in den Militärdienst einrücken und auf andere Kurden schiessen wollen.
Aus diesen Gründen habe er letztlich die Türkei verlassen und sei in die Schweiz gereist.

B.
Mit Verfügung vom 13. November 2006 - eröffnet am 14. November 2006 - lehnte das BFM das Asylgesuch ab und führte zur Begründung aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers vermöchten weder den Anforderungen an das Glaubhaftmachen eines asylrelevanten Sachverhalts noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft zu genügen. Gleichzeitig verfügte die Vorinstanz die Wegweisung aus der Schweiz. Den Vollzug der Wegweisung beurteilte das BFM als zulässig, zumutbar und möglich.

C.
Mit Eingabe vom 13. Dezember 2006 an die vormals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) beantragte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur vollumfänglichen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts. Eventuell sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei die Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen.
In prozessualer Hinsicht liess der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses ersuchen.
Auf die Begründung der Rechtsbegehren im Einzelnen wird, soweit entscheidwesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

D.
Der Instruktionsrichter verzichtete mit Zwischenverfügung vom 19. Dezember 2006 auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Bezüglich des Entscheids über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde auf einen späteren Zeitpunkt des Verfahrens verwiesen.
Mit gleicher Verfügung forderte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer zum Einreichen der mit der Beschwerde in Aussicht gestellten Beweismittel innert Frist auf.

E.
Mit Schreiben vom 22. Januar 2007 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter mitteilen, es sei ihm nicht möglich, die Beweismittel fristgerecht nachzureichen; sein Vater habe diesbezüglich wiederholt aber vergeblich beim Staatsanwalt vorgesprochen. Der Vater versuche nun, mit Hilfe eines Anwaltes die Gerichtsakten zu erlangen.

F.
Die Vorinstanz hielt in der Vernehmlassung vom 23. Februar 2007 vollumfänglich an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 5. März 2007 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, sein bei der ARK anhängig gemachtes Verfahren sei per 1. Januar 2007 vom neu zuständigen Bundesverwaltungsgericht übernommen worden und werde von der Abteilung V behandelt.
Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung vom 23. Februar 2007 zur Kenntnis gebracht.

H.
Mit Eingabe vom 24. April 2007 an das Bundesverwaltungsgericht liess der Beschwerdeführer eine Stellungnahme zur vorinstanzlichen Vernehmlassung sowie eine undatierte Vorladung des F._______ einreichen, welche dem Vater gegen Unterzeichnen einer Quittung ausgehändigt worden sei. Weiter liess er mitteilen, die örtlichen Sicherheitsbehörden hätten zweimal beim Vater und beim Dorfvorsteher nach dem Aufenthaltsort des Beschwerdeführers - er habe sich damals bereits in E._______ aufgehalten - gefragt. Es dränge sich bei dieser Sachlage eine Abklärung durch eine Vertrauensperson der Schweizer Vertretung in Ankara auf.

I.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 8. Mai 2007 führte der Instruktionsrichter mit der Vorinstanz einen weiteren Schriftenwechsel durch und forderte diese zum Einreichen einer ergänzenden Stellungnahme auf.

J.
Das Bundesamt reichte die ergänzende Stellungnahme am 23. Mai 2007 zu den Akten.
Diese wurde dem Beschwerdeführer am 31. Mai 2007 zur Kenntnis gebracht.
Der Beschwerdeführer liess seine Gegenäusserungen am 13. Juni 2007 fristgerecht zu den Akten reichen.

K.
Mit Eingabe vom 25. Oktober 2007 reichte der Beschwerdeführer eine weitere undatierte Vorladung des F._______ zu den Akten. Diese sei von einem Boten direkt der Mutter übergeben und ihm vom Vater auf dem Postweg in die Schweiz geschickt worden.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 Die Vorinstanz führte in ihrer Verfügung aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden verschiedene Widersprüche beinhalten, wirkten überzeichnet und nicht plausibel. Es sei bei der vorliegenden Sachlage anzunehmen, er habe die Türkei wegen des bevorstehenden Militärdiensts verlassen. Eine allfällige Bestrafung wegen Dienstversäumnisses sei jedoch mit militärstrafrechtlichen, nicht aber asylrechtlichen Motiven begründet und würde den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht genügen.

4.2 In der Beschwerdeschrift wird vorweg der Sachverhalt erneut dargelegt. Die vom Beschwerdeführer geschilderten Übergriffe hätten - entgegen der Auffassung des BFM - den türkischen Sicherheitsbehörden kaum einen grossen Aufwand verursacht. Die Vorinstanz habe zudem ausser Acht gelassen, dass bereits seine Familienangehörigen massive Probleme mit den Sicherheitskräften gehabt hätten, der Vater beispielsweise zum Invaliden geprügelt worden, ein Bruder ebenfalls bedroht worden und ein weiterer ein Bruder unter mysteriösen Umständen gestorben sei.
Soweit die Vorinstanz seinen Vorbringen teilweise die Glaubhaftigkeit abspreche, sei darauf hinzuweisen, dass er bei der Erstbefragung seine Fluchtgründe nur sehr summarisch geschildert habe. Die Verhaftung vom Januar 2006 und die Festnahme vom September 2005 habe er nur kurz erwähnt, zumal diese nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit den Fluchtgründen gestanden seien. Diese hätten zudem wesentlich geringere Ängste ausgelöst als die "inoffiziellen" Entführungen durch Angehörige des Geheimdienstes. Sodann könne ihm nicht zum Vorwurf gereichen, dass er eigentlich nicht genau gewusst habe, worum es dem Geheimdienst bei den Entführungen gegangen sei. In erster Linie dürfte es sich um repressive beziehungsweise präventive Massnahmen gehandelt haben, die im Zusammenhang mit der politischen Vergangenheit der Familienangehörigen gestanden seien.
Entgegen der Auffassung des Bundesamtes sei zudem durchaus plausibel, dass die Mutter des Beschwerdeführers dessen Gerichtsakten verlegt habe. Er sei weiterhin bemüht, die betreffenden Unterlagen mit Hilfe eines Anwalts in der Türkei nochmals zu beschaffen.
Nicht nachvollziehbar sei, dass das BFM den Beschwerdeführer trotz entsprechender Aussagen nicht zu den politischen Aktivitäten seiner Familienangehörigen befragt und das Thema der Reflexverfolgung auch im Entscheid nicht thematisiert habe. Damit habe die Vorinstanz den Untersuchungsgrundsatz und die Pflicht zur vollständigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes verletzt.

5.
5.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt in einer Würdigung der gesamten vorliegenden Akten zum Schluss, dass die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers zu Recht teils als unglaubhaft, teils als nicht flüchtlingsrelevant beurteilt hat:
5.2
5.2.1 Der Beschwerdeführer hat angegeben, er habe zusammen mit einem Freund für die DEHAP - und dabei im Auftrag des Parteipräsidenten der DEHAP - in H._______ Kurierdienste getätigt, Flugblätter verteilt und weitere, ähnliche Aktivitäten ausgeführt. Er sei jedoch nicht besonders aktiv und auch kein fanatischer Anhänger gewesen, habe nur ab und zu an den Wochenenden das Parteilokal besucht (vgl. Anhörungsprotokoll S. 4, 5). Vor diesem Hintergrund ist nicht nachvollziehbar, dass die türkischen Sicherheitskräfte - sogar unter Einschalten des türkischen Geheimdiensts - mit Bezug auf den Beschwerdeführer einen derart unverhältnismässig hohen Aufwand betrieben und den Beschwerdeführer immer wieder massiv bedroht haben sollen. Die vor dem Hintergrund dieser Ausführungen entstehenden Zweifel werden durch verschiedene ungereimte und widersprüchliche Aussagen erhärtet:
5.2.2 Der Beschwerdeführer hat in der Erstbefragung unter anderem angegeben, er sei im (...) zweimal für jeweils einen Tag festgenommen worden. Zudem sei er zwei- bis dreimal mit dem Auto verschleppt und bedroht worden, um ihn Namen verraten zu lassen. Am (...) sei sein Freund I._______ verhaftet worden. Dieser habe seinen Namen angegeben. In der Folge sei ihm ein Gerichtsschreiben nach Hause in H._______ geschickt worden, mit der Aufforderung, im (...) vor dem örtlichen Friedensstrafgericht zu erscheinen. Allenfalls könne diese Vorladung in Zusammenhang mit einer eintägigen Festnahme gestanden sein, die er mit dem genannten Freund zwischen Januar und Februar 2006 erlebt habe (vgl. Protokoll Erstbefragung S. 5).
Bei der Befragung durch das Bundesamt führte der Beschwerdeführer aus, die erste Festnahme habe er am (...) in seinem Haus in H._______ erlebt, nachdem er mit seinem Freund I._______ zuvor am (...) an einer Gedenkkundgebung für Öcalan in C._______ teilgenommen habe. Er sei der Begehung verschiedener politischer Delikte beschuldigt worden, was er von sich gewiesen habe. In der Folge sei er von mehreren Polizisten geschlagen und es seien ihm Fotos von der Kundgebung gezeigt worden, auf denen er zu erkennen gewesen sei. Ohne vor einen Richter geführt worden zu sein, habe man ihn schliesslich freigelassen (vgl. Protokoll Bundesamt S. 4). Diese angebliche Teilnahme an einer Kundgebung und die anschliessende Festnahme erwähnte er bei der Erstbefragung mit keinem Wort. Zudem erklärte er bei der zweiten Anhörung, er habe danach keine Festnahmen mehr, aber noch viele Drohungen über sich ergehen lassen müssen (vgl. a.a.O. S. 7). Die zwei angeblichen Festnahmen vom (...) erwähnte er bei der zweiten Befragung nicht; darauf angesprochen erklärte er, diese Vorfälle nicht mehr genannt zu haben, weil er das "nicht so nötig empfinde" (vgl. a.a.O. S. 9).
5.2.3 Dieses Aussageverhalten wirkt nicht nachvollziehbar und kann auch nicht mit dem Einwand erklärt werden, der Beschwerdeführer habe sich in der Erstbefragung nur summarisch zu einzelnen Festnahmen geäussert. Zudem fällt auf, dass er auch seine angebliche Teilnahme an der Newroz-Feier vom 21. März 2006 bei der Erstbefragung nicht erwähnt und hinsichtlich der Festnahme seines Freunds I._______ vor dem Bundesamt ein anderes Datum angegeben hat: Dieser sei am (...) verhaftet worden. Davon, dass der Freund ihn verraten habe, war nicht mehr die Rede, sondern er führte nur aus, er sei davon ausgegangen, dass dieser ihn unter Zwang verraten würde (vgl. a.a.O. S. 4). In diesem Zusammenhang erwähnte er zudem verschiedene Gerichtsdokumente; einem dieser Dokumente zufolge hätte er drei Monate lang inhaftiert werden sollen. Zudem gab er bei der zweiten Befragung neu an, dass die Militärdienstpflicht angestanden sei.
5.2.4 Hinsichtlich der erwähnten Gerichtsdokumente hat sich der Beschwerdeführer im Lauf des Verfahrens ebenfalls in verschiedene Widersprüche und Ungereimtheiten verwickelt: So sagte er einerseits aus, er habe deswegen keinen Anwalt in der Türkei benötigt, weil ihn dort offiziell nichts betroffen habe, er sei nicht offiziell gesucht worden (vgl. Protokoll Bundesamt S. 3 und 8); andererseits sollen verschiedene Gerichtsdokumente und damit sehr wohl offizielle Unterlagen existiert haben, welche von der Mutter jedoch unglücklicherweise verlegt worden seien. Zu Recht hat die Vorinstanz diese Vorbringen als zweifelhaft beurteilt. Die fraglichen Gerichtsakten hat der Beschwerdeführer bezeichnenderweise bis heute nicht eingereicht, obwohl er angeblich über mehrere Anwälte diesbezüglich Anstrengungen unternommen haben will.
5.3
5.3.1 Hingegen hat der Beschwerdeführer im Lauf des Beschwerdeverfahrens zwei undatierte Vorladungen eingereicht. Abgesehen vom fehlenden Formerfordernis des Datums ist den Dokumenten kein Vorladungsgrund zu entnehmen. Es ist dem zuerst eingereichten Papier auch nicht zu entnehmen, ob der Beschwerdeführer als Angeklagter, als Zeuge oder in anderer Funktion hätte vorsprechen sollen. Kurz nachdem das BFM in seiner Vernehmlassung auf diese Umstände hingewiesen hatte, reichte der Beschwerdeführer bezeichnenderweise eine neue, praktisch identische Vorladung zu den Akten, auf der beim Eintrag des Namens jedoch in Klammern handschriftlich die Bemerkung "Angeschuldigter" ("SANIK") ergänzt war. Weiter fällt auf, dass beide Dokumente zwar von derselben Person handschriftlich verfasst und unterschrieben worden sein sollen, Schriftbilder und Unterschriften jedoch deutliche Unterschiede aufweisen.
5.3.2 Ungeachtet dieser auf fehlende Authentizität schliessen lassenden Hinweise können Dokumente dieser generellen Form irgendeinen Vorladungsgrund betreffen; dies manifestiert sich auch in der Bezeichnung "Cagri Pusulasi".
Sollten die Dokumente im Zusammenhang mit dem anstehenden Militärdienst gestanden sein, wäre die Bezeichnung der Formulare nicht korrekt, weshalb auch vor diesem Hintergrund keine klare Zuordnung erfolgen könnte.
Die beiden angeblichen Vorladungen sind in der vorliegenden Form jedenfalls nicht geeignet, eine asylrechtlich motivierte staatliche Verfolgung des Beschwerdeführers zu belegen.
5.4
5.4.1 Allfällige strafrechtlichen Konsequenzen wegen Refraktion, Dienstverweigerung oder Desertion würden praxisgemäss bei einer Rückkehr in den Heimatstaat grundsätzlich keine Verfolgung im Sinn des Asylgesetzes darstellen. Es ist das legitime Recht jedes Staates, seine Bürger zum Militärdienst einzuberufen, weshalb strafrechtliche oder disziplinarische Massnahmen bei Pflichtverletzungen - vorbehältlich insbesondere diskriminierender oder malusbehafteter Handhabung des Militärstrafrechts im betreffenden Land - grundsätzlich nicht als politisch motivierte oder menschenrechtswidrige Verfolgungsmassnahmen zu betrachten sind (vgl. die nach wie vor gültige Rechtsprechung in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 3 E. 4.2. mit weiteren Hinweisen).
5.4.2 Wehrpflichtige Männer werden in der Türkei aufrund der Staatsangehörigkeit und ihres Jahrgangs für das Militär aufgeboten, ohne dass dieser Verpflichtung nach Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichts eine asylrechtlich relevante Verfolgungsabsicht zugrunde liegen würde. Die Wahrscheinlichkeit, dass kurdische Soldaten während ihres obligatorischen Militärdienstes gegen Angehörige der eigenen Ethnie eingesetzt werden, ist dabei gering. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass die Zahl der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der türkischen Armee und Aufständischen (insbesondere Angehörigen der Kurdischen Arbeiterpartei PKK) im Vergleich zur Situation der 1990er-Jahre sehr stark zurückgegangen und der Ausnahmezustand in den letzten türkischen Provinzen im Jahr 2002 aufgehoben worden ist.
Eine allfällige Bestrafung wegen Nichtleistens des Militärdienstes, Wehrdienstverweigerung oder Desertion wäre vorliegend als legitime staatliche Massnahme zur Durchsetzung einer staatsbürgerlichen Pflicht und damit als asylrechtlich nicht relevant zu charakterisieren. Bisher wurde auch nicht bekannt, dass kurdische Refraktäre und Dienstverweigerer ihrer Ethnie oder ihres Gewissens wegen generell strengere Strafen zu gewärtigen hätten als solche türkischer Ethnie.
Nachdem sich die vom Beschwerdeführer allenfalls zu erwartenden strafrechtlichen Konsequenzen als nicht relevant im Sinn des Asylgesetzes erweisen (vgl. EMARK 2004 Nr. 2 S. 12 ff.), liegt in dieser Hinsicht keine objektiv begründete Furcht vor Verfolgung vor.

5.5 Soweit geltend gemacht wird, der Beschwerdeführer sei wegen der Familienangehörigen unter Druck geraten, ist das Folgende festzuhalten:
5.5.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in Anlehnung an die Praxis der ARK (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 mit weiteren Hinweisen) davon aus, dass es in der Türkei staatliche Repressalien gegen Familienangehörige von politischen Aktivisten gibt, die als so genannte Reflexverfolgung flüchtlingsrechtlich erheblich im Sinn von Art. 3 AsylG sein können. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Reflexverfolgung zu werden, ist vor allem dann gegeben, wenn nach einem flüchtigen Familienmitglied gefahndet wird und die Behörde Anlass zur Vermutung hat, dass jemand mit der gesuchten Person in engem Kontakt steht. Diese Wahrscheinlichkeit erhöht sich, wenn ein nicht unbedeutendes politisches Engagement der reflexverfolgten Person für illegale politische Organisationen hinzu kommt beziehungsweise ihr seitens der Behörden unterstellt wird (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 10.1. S. 195 mit weiteren Hinweisen). Die Verfolgungspraxis der türkischen Behörden hat sich im Zuge des Reformprozesses zur Annäherung an die Europäische Union zwar insofern geändert, als die Zahl der Fälle abgenommen hat, in denen Familienangehörige kurdischer Aktivisten gefoltert oder misshandelt worden sind. Familienangehörige müssen aber unverändert mit Hausdurchsuchungen und kürzeren Festnahmen rechnen, die oft mit Beschimpfungen und Schikanen verbunden sind. Ein Regelverhalten der türkischen Behörden lässt sich jedoch nicht ausmachen; vielmehr hängt die Wahrscheinlichkeit einer Reflexverfolgung und deren Intensität stark von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Feststellen lässt sich immerhin, dass seit einiger Zeit besonders diejenigen Person von einer Reflexverfolgung bedroht sind, die sich offen für politisch aktive Verwandte einsetzen (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 10.2.3. S. 199 f.).
5.5.2 Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind teilweise unglaubhaft. Sodann hat er bei den Anhörungen zu seinen Asylgründen zwar Vorfälle betreffend seinen Vater und die Brüder erwähnt. Dass er selber wegen seiner Familienangehörigen erhebliche Probleme erhalten habe, hat er jedoch nicht als einen zentralen Grund seiner angeblichen Probleme im Heimatland dargestellt. Vielmehr führte er bei den Befragungen einerseits aus, eigentlich habe er früher nur wegen der kurdischen CDs und Kassetten, die er verkauft habe, Schwierigkeiten gehabt (vgl. Protokoll Bundesamt S. 5). Andererseits antwortete er auf die Frage, weshalb der Geheimdienst sich so für ihn interessiert habe, es sei vornehmlich um Namen gegangen, die dieser von ihm habe erfahren wollen (vgl. a.a.O. S. 8 und 10). Bezüglich der politischen Vergangenheit des Vaters äusserte er sich dahingehend, er habe nie so elend wie der Vater enden, sondern etwas aus seinem Leben machen wollen. Dass er wegen der politischen Vergangenheit des Vaters oder weiterer Familienangehöriger Probleme bekommen oder befürchtet habe, hat er demgegenüber nicht deutlich zum Ausdruck gebracht. Erst auf Beschwerdeebene wird die Existenz einer Reflexverfolgung als ein Asylgrund ins Zentrum gerückt und die Vorfälle um den Vater und die beiden Brüder des Beschwerdeführers in Zusammenhang mit politischen Aktivitäten gebracht: der Vater sei für die PKK aktiv gewesen; ein Bruder habe sich beim Jugendflügel der Halkin Demokrasi Partisi (HADEP) engagiert und sei bedroht worden; der Tod des zweiten Bruders sei ungeklärt geblieben.
Die Vorinstanz hat in der Vernehmlassung vom 23. Februar 2007 zu der Frage der Reflexverfolgung Stellung bezogen und diese als nicht gegeben bezeichnet. Diese Schlussfolgerung ist nach dem oben Gesagten nicht zu beanstanden.
5.5.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat antragsgemäss die Akten des Cousins respektive Schwagers beigezogen und namentlich den erwähnten Zeitungsartikel, datierend vom Februar 1993, betreffend den Vater des Beschwerdeführers gesichtet: Gemäss diesem Artikel war der Vater seinerzeit offenbar im Zusammenhang mit verschiedenen Militäroperationen verhaftet worden. Der Beschwerdeführer war damals erst sieben Jahre alt. Die ersten Probleme mit den Behörden hat er gemäss eigenen Angaben etwa zehn Jahre später bekommen, als er zwischen 2002 und 2004 kurdischsprachige CDs und Kassetten verkauft habe. Die weiteren Probleme stellte er - wie oben dargelegt - vornehmlich in den Zusammenhang mit seinen eigenen politischen Aktivitäten ab 2004. Den beigezogenen Akten können keine Angaben zu den politischen Tätigkeiten des Vaters entnommen werden; vielmehr hat namentlich die Schwester des Beschwerdeführers damals unter anderem ausgesagt, die Eltern hätten wegen ihres politisch aktiven Ehemanns Nachteile erlebt, so sei der Vater einmal wegen eines Besuchs von ihr festgenommen, geschlagen und gefoltert worden. Die Angaben des Beschwerdeführers namentlich auf Beschwerdeebene finden in den beigezogenen Akten jedoch keine Entsprechung.
5.5.4 Insgesamt ist vorliegend nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer sei wegen eines allfälligen, lange Jahre zurückliegenden politischen Engagements des Vaters oder allfälliger Aktivitäten des älteren Bruders, welcher nach wie vor in der Türkei lebt und dort inzwischen geheiratet hat (vgl. Protokoll Bundesamt S. 2), in den Fokus der türkischen Behörden geraten. Dass er wegen des politisch aktiven Schwagers (vgl. beigezogene Akten) Probleme erhalten hätte, hat er demgegenüber nicht geltend gemacht.

5.6 In Würdigung der gesamten vorliegenden Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Der Sachverhalt ist rechtsgenüglich erstellt, weshalb sich eine Rückweisung erübrigt. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21).

7.
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und der vormaligen ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen, woran auch das kürzlich ausgesprochene Verbot der Demokratik Toplum Partisi (DTP) nichts zu ändern vermag. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).
Eine solche Situation, welche den Beschwerdeführer als Gewalt- oder De-facto-Flüchtlinge qualifizieren würde, liegt nicht vor. Der Beschwerdeführer hat in der Rechtsmitteleingabe keine konkreten, über die allgemeine Situation hinausgehende individuelle Gründe für eine Unzumutbarkeit des Vollzugs aufgezeigt. In individueller Hinsicht ist aufgrund der Akten festzuhalten, dass der Beschwerdeführer seinen jahrelangen Wohnsitz in B._______ / C._______ gehabt und die letzten fünf Monate vor der Ausreise in E._______ gelebt hat. Er verfügt in B._______ in (...) nach wie vor über ein Beziehungsnetz; weitere (...) leben in J._______ und K._______ (vgl. Protokoll Empfangszentrum S. 2 f.). Sodann hat der Beschwerdeführer angegeben, als Verkäufer von elektronischen Geräten, CDs und Musikkassetten ein gutes Einkommen gehabt zu haben (vgl. Protokoll Bundesamt S. 3). Dem jungen und soweit aus den Akten ersichtlich gesunden Beschwerdeführer ist es daher zuzumuten - allenfalls anfänglich mit Hilfe der Familienangehörigen - im Heimatland wieder Fuss zu fassen und sich dort erneut eine Existenz aufzubauen.
Nach dem Gesagten erweist sich Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

7.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da sich die prozessuale Bedürftigkeit des Beschwerdeführers aus den Akten ergibt und seine Rechtsbegehren nicht als aussichtslos im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG bezeichnet werden konnten, ist in Gutheissung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege von einer Kostenerhebung abzusehen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Eveline Chastonay

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116