E-1852/2020 - 2022-11-29 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 28. Februar 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1852/2020

Urteil vom 29. November 2022

Richterin Constance Leisinger (Vorsitz),

Besetzung Richter Simon Thurnheer, Richterin Esther Marti,

Gerichtsschreiberin Eva Hostettler.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch MLaw Linda Spähni, Freiplatzaktion Basel, (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 28. Februar 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer reiste am (...) Mai 2018 in die Schweiz ein, wo er im damaligen Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ gleichentags um Asyl ersuchte. Am 4. Mai 2018 wurde er zu seiner Person, seinem Reiseweg und summarisch zu seinen Ausreisegründen befragt (Befragung zur Person, BzP). Am 13. September 2019 wurde er vertieft zu seinen Asylgründen angehört.

B.

B.a Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen Folgendes vor:

Er sei sri-lankischer Staatsangehöriger, ethnischer Tamile und stamme aus C._______, Distrikt D._______, wo er mit seinen Eltern und seinen Geschwistern aufgewachsen sei. Einer seiner Brüder sei im Jahr (...) von der sri-lankischen Armee festgenommen worden und sei seither verschollen. Ein weiterer Bruder sei Mitglied bei den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gewesen und habe (...) den Heldentod erlitten. Von 1999 bis 2010 habe er in E._______ gelebt und sei dann, nach einem kurzen Aufenthalt in C._______, im Jahr 2012 mit seiner Frau nach F._______, Distrikt G._______ gezogen, wo er bis zu seiner Ausreise wohnhaft gewesen sei. Im Jahr 2010 habe er sich ein Dreirad gekauft und damit seinen Lebensunterhalt verdient. Zwischen 2012 und 2015 sei er zudem als Fahrer für eine (...)firma in verschiedenen Distrikten tätig gewesen.

Als er in E._______ gelebt habe, sei er mit drei Personen namens H._______, I._______ und J._______ befreundet gewesen; die beiden erstgenannten seien Mitglieder der LTTE gewesen. Zwischen den Jahren (...) sowie von (...) hätten er und J._______ im Auftrag der beiden LTTE-Mitglieder gelegentlich Waren transportiert - beispielsweise Medikamente, Kekse und Bandagen. Im Jahr 2001 seien seine drei Freunde einmal festgenommen und kurze Zeit festgehalten worden; danach habe er sich ein wenig von ihnen distanziert. I._______ sei im Jahr 2002 nach K._______ gegangen, seither habe er keinen Kontakt mehr zu ihm. Als 2007 auch H._______ verschwunden sei, habe er keine Warentransporte mehr durchgeführt. Im Jahr 2013 habe J._______ für zwei Parlamentarier als Fahrer gearbeitet, manchmal sei er ihm behilflich gewesen. J._______ sei im März 2014 festgenommen und etwa 15 bis 20 Tage festgehalten worden. Nach seiner Freilassung sei er ausgereist. Daraufhin sei er, der Beschwerdeführer, immer wieder durch Angehörige des Criminal Investigation Department (CID) beobachtet und nach dem Verbleib von J._______ befragt worden. Am (...) 2018 sei er von CID-Angehörigen festgenommen und an einen geheimen Ort gebracht worden, wo er zu seinen drei Freunden etwa drei- bis viermal verhört und dabei auch gefoltert und misshandelt worden sei. Die CID-Angehörigen seien über alles informiert gewesen und hätten auch gewusst, dass er zusammen mit J._______ Fahrten für Parlamentarier gemacht habe respektive sei ihm vorgeworfen worden, für die Tamil National Alliance (TNA) gearbeitet zu haben. Zudem sei er auch zu Waffenverstecken befragt worden. Schliesslich sei ihm eine weitere Person, ein Bekannter seiner drei Freunde, vorgestellt und er sei gefragt worden, ob er diese Person kenne, was er verneint habe. Vier Tage später sei er - gegen Bezahlung von Bestechungsgeld - freigelassen und seinem Schwiegervater übergeben worden. Ein Mitglied der Eelam People's Democratic Party (EPDP) sei massgeblich an seiner Freilassung beteiligt gewesen und habe ihn zunächst nach L._______ und dann Colombo gebracht, von wo aus er seinen Heimatstaat am (...) 2018 mit gefälschten Papieren auf dem Luftweg Richtung Dubai verlassen habe. Nach seiner Ausreise hätten Angehörige der sri-lankischen Sicherheitskräfte einige Male nach ihm gesucht und seine Frau ein paar Mal angerufen, zurzeit sei es aber ruhig.

B.b Zum Nachweis seiner Identität reichte der Beschwerdeführer seine sri-lankische Identitätskarte im Original, eine Kopie seines Führerscheins sowie eine beglaubigte Kopie seines Geburtsscheins zu den Akten. Nebst weiteren Dokumenten zur Identität seiner Ehefrau und seiner beiden Kinder reichte er zur Stützung seiner Vorbringen im Wesentlichen folgende Dokumente ein:

- Empfehlungsschreiben der M._______ Church, G._______, vom 25. September 2018, wonach der Beschwerdeführer zwischen (...) und (...) in einem (...) für beeinträchtigte Kinder als Fahrer tätig gewesen sei; als er sich dahingehend geäussert habe, dass die LTTE sich besser um die Bedürfnisse dieser Kinder gekümmert hätten, sei dies dem sri-lankischen Geheimdienst bekannt geworden, weshalb er das Land habe verlassen müssen;

- Zwei Bestätigungsschreiben von N._______, vom 10. Dezember 2014 und 13. Januar 2015, wonach der Beschwerdeführer zwischen Januar 2012 und Januar 2015 als Fahrer für (...)einsätze angestellt gewesen sei;

- Schreiben seiner Ehefrau vom 6. August 2018, wonach wöchentlich nach ihm gesucht und sie telefonisch bedroht werde;

- diverse Dokumente zu einem Bekannten, welcher verschollen sei.

C.
Mit Verfügung vom 28. Februar 2020 stellte das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

D.
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 1. April 2020 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz und beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm sei Asyl zu gewähren; eventualiter sei er wegen Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um unentgeltliche Prozessführung inklusive des Verzichts auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ersucht. Zudem sei festzustellen, dass die Beschwerde aufschiebende Wirkung habe.

Nebst einer Kostennote war der Beschwerdeeingabe im Wesentlichen ein USB-Stick mit einem Foto und drei Videos von Überwachungskameras beigelegt.

E.
In der Zwischenverfügung vom 24. April 2020 stellte die Instruktionsrichterin fest, dass der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukommt und der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten kann. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wurde gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Die rubrizierte Rechtsvertreterin wurde für das vorliegende Beschwerdeverfahren als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. Schliess-lich wurde die Vorinstanz eingeladen, innert Frist eine Vernehmlassung einzureichen.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 29. April 2020 nahm die Vorinstanz Stellung und hielt vollumfänglich an ihren Erwägungen fest.

G.
Der Beschwerdeführer wurde mit Instruktionsverfügung vom 7. Mai 2020 eingeladen, eine Replik einzureichen. Der Replik vom 3. Juni 2020 waren - nebst einer aktualisierten Kostennote - vier Fotografien seines Hauses und seiner Familie beigelegt.

H.
Mit Eingabe vom 12. Mai 2022 ersuchte die rubrizierte Rechtsvertreterin um Entlassung aus dem amtlichen Mandat. Sollte das Verfahren spruchreif sein, könne das Gesuch als gegenstandslos erachtet werden, wobei ein allfälliges Honorar an die Freiplatzaktion Basel abgetreten werde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bis zu diesem Zeitpunkt gültige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG).

Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.

4.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids vom 28. Februar 2020 legte das SEM zunächst dar, warum der Entscheid gestützt auf Art. 16 Abs. 3 lit. b AsylG in französischer Sprache ergehe. Die Vorinstanz stellte weiter fest, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, seine angeblichen Verbindungen zur LTTE glaubhaft darzulegen. Seine Angaben zu den angeblichen Warenlieferungen seien widersprüchlich ausgefallen, habe er diese doch weder in chronologischer Hinsicht noch in Bezug auf deren Inhalt konsistent wiedergegeben. Auch sei es ihm nicht gelungen, die Gründe für das behördliche Interesse respektive die Belästigungen nachvollziehbar darzulegen, da er über kein diesbezügliches Profil verfüge. Einerseits habe er sich nicht politisch engagiert und ein normales Leben geführt; andererseits sei der Kontakt zu seinen Freunden vor langer Zeit abgebrochen. Seine Aussagen zu seiner Festnahme und den Verhören seien wenig kohärent und sukzessive um die Befragung nach Waffenverstecken erweitert worden. Darüberhinaus habe er sich stereotyp und äusserst vage geäussert, indem er weder zu seinen Peinigern, zur Anzahl der Verhöre noch zu den eigentlichen Verhören substantiierte Angaben gemacht habe. Die eingereichten Beweismittel vermöchten nichts an den vorangehenden Ausführungen zu ändern, handle es sich beim Brief seiner Ehefrau doch um ein Gefälligkeitsschreiben. Das Schreiben der Kirche bestätige einen Sachverhalt, welcher sich nicht mit seinen Asylvorbringen in Einklang bringen lasse, habe er doch mehrmals bestätigt, politisch nicht aktiv gewesen zu sein, zumal er auf entsprechende Nachfrage zu Protokoll gegeben habe, den das Schreiben ausstellenden Pfarrer nicht zu kennen. Schliesslich habe er auch keine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen aufgrund seiner illegalen Ausreise und der im Zuge der Parlamentswahlen im November 2019 erfolgten erneuten Machtübernahme durch Rajapaksa. Er verfüge nicht über ein besonderes Profil und sei von den politischen Entwicklungen in seinem Heimatstaat nicht persönlich betroffen. Insgesamt hielten die Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit im Sinne von Art. 7 AsylG respektive die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG nicht stand, weshalb das Asylgesuch abzulehnen sei.

Der Vollzug der Wegweisung sei als zulässig und möglich zu qualifizieren. Hinsichtlich Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sei anzumerken, dass in Sri Lanka auch unter Berücksichtigung der jüngsten Ereignisse keine Situation allgemeiner Gewalt herrsche. Der Beschwerdeführer stamme aus der Nordprovinz, sei jung und gesund, verfüge über ausreichend Berufserfahrung und ein grosses, tragfähiges Beziehungsnetz, mithin sei der Vollzug der Wegweisung auch in individueller Hinsicht als zumutbar zu erachten.

4.2 In der Beschwerdeschrift wurde seitens der Rechtsvertretung im Wesentlichen entgegnet, in Ergänzung zum bisher geltend gemachten Sachverhalt sei anzufügen, dass am (...) 2019 erneut Militärangehörige sein Zuhause durchsucht hätten, was den dieser Eingabe beigelegten Videoaufzeichnungen der Überwachungskameras zu entnehmen sei. Die von der Vorinstanz angeführten Ungereimtheiten und Widersprüche habe er anlässlich der Anhörung glaubhaft aufgelöst. Er habe den Zeitraum der Warenlieferungen in der Anhörung präzisiert, sich nicht widersprüchlich zum Inhalt der Lieferungen geäussert und auch die Verbindungen seiner drei Freunde zu den LTTE übereinstimmend dargelegt. Was die Ausführungen des Beschwerdeführers zu den Fragen nach Waffenverstecken betreffe, seien diese nicht als nachgeschoben zu erachten, sie hätten in den Erlebnissen des Beschwerdeführers einfach keine zentrale Rolle gespielt. Es sei sodann zutreffend, dass er in den Verhören nicht nach den Warentransporten, sondern zu H._______ und I._______ befragt worden sei. Entgegen der vorinstanzlichen Erwägungen seien seine Ausführungen zur Festnahme und den Verhören sehr wohl detailreich und substantiiert ausgefallen, wobei er sich aufgrund der erlittenen Folter auch nicht an alle Einzelheiten der Fragen oder deren Reihenfolge erinnern könne. Insgesamt sei von der Glaubhaftigkeit der Vorbringen auszugehen, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfülle.

Die Wiedereinreise nach Sri Lanka sei für den Beschwerdeführer auch ohne tatsächliche Verbindungen zu den LTTE gefährlich, gerate er doch als Tamile aus dem Norden ohnehin ins Visier der Sicherheitsbehörden, zumal er die erlittene Vorverfolgung glaubhaft dargelegt habe. Das aktuelle Verfolgungsinteresse der sri-lankischen Behörden gehe aus der im (...) 2019 erfolgten weiteren Hausdurchsuchung hervor. Er würde bei seiner Wiedereinreise einer Personenüberprüfung unterzogen, wobei aufgrund seiner Herkunft aus D._______ und seiner ethnischen Zugehörigkeit bereits ein Anfangsverdacht bestehe. Die allgemeine Menschenrechtslage habe sich mit der Rückkehr von Rajapaksa an die Macht erneut deutlich verschlechtert; mit der Entführung der Botschaftsmitarbeiterin der Schweizer Vertretung in Colombo habe sich die Gefahr für Zurückkehrende aus der Schweiz erneut akzentuiert. Hinsichtlich der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer bei einer Ansteckung mit dem Coronavirus keinen Zugang zur erforderlichen medizinischen Behandlung erhalte, wobei auch der Flugverkehr global eingeschränkt sei. Daher sei von der Unzumutbarkeit respektive Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs auszugehen.

4.3 In seiner Vernehmlassung vom 29. April 2020 führte das SEM im Wesentlichen aus, hinsichtlich der Warenlieferung habe der Beschwerdeführer in zeitlicher Hinsicht keine kohärenten Angaben gemacht, welche ein klares Bild seines Engagements vermittelt hätten. Betreffend die widersprüchlichen Angaben zum Inhalt der Pakete vermöge der Beschwerdeführer jene auf Beschwerdeebene wenigstens zum Teil aufzulösen. Warum der Beschwerdeführer - in Anbetracht der langjährigen Freundschaft - keine genauen Angaben zur Rolle von J._______ bei den LTTE machen könne, bleibe nicht nachvollziehbar. Das Vorbringen, wonach er anlässlich seiner Verhöre zu Waffenverstecken befragt worden sei, sei, wie bereits in der angefochtenen Verfügung ausgeführt, als nachgeschoben zu erachten. Es seien keine Gründe dafür ersichtlich, warum er dies nicht bereits anlässlich der BzP ausgeführt habe.

Zudem halte das SEM daran fest, dass die Aussagen des Beschwerdeführers betreffend Folter und Verhöre als in qualitativer Hinsicht ungenügend und daher unsubstantiiert zu qualifizieren seien. Eigenen Angaben zufolge sei er vier Tage festgehalten worden, habe jedoch weder seine Peiniger, die Verhöre, die Anzahl Verhöre noch seinen Alltag substantiiert darzulegen vermocht. Zu den nunmehr auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismitteln sei anzumerken, dass aus diesen weder der Ort noch der Kontext des Besuchs der Militärangehörigen hervorgehe, mithin ein Zusammenhang mit seinen Asylvorbringen nicht erstellt sei. Sodann bestehe überall auf der Welt ein Infektionsrisiko mit dem Coronavirus. Den vorliegenden Akten seien keine Anhaltspunkte zu entnehmen, wonach der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in eine existenzbedrohende Situation geraten würde.

4.4 In der Replik vom 3. Juni 2020 wurde im Wesentlichen eingewandt, hinsichtlich der Chronologie der Ereignisse habe der Beschwerdeführer nicht nur die Jahreszahlen, sondern auch andere Ereignisse, die seine Freunde beträfen, genannt. Zum Inhalt der Pakete habe er klare, detaillierte und übereinstimmende Aussagen gemacht und die Rolle von J._______ nach bestem Wissen umschrieben. Die Waffenverstecke habe er anlässlich der BzP nicht erwähnt, weil er gebeten worden sei, seine Asylgründe zusammenfassend vorzutragen. Da der Beschwerdeführer während der Folter unter Todesangst gelitten habe, sei ein Verdrängungsmechanismus des Gehirns aktiviert worden, weshalb er sich nicht mehr an alle Details erinnern könne.

Die allgemeine Menschenrechtslage in Sri Lanka habe sich weiterhin verschlechtert, wobei das Risiko einer weiteren Eskalation auch von Seiten von Nichtregierungsorganisationen als hoch eingeschätzt werde. Der Eingabe seien zudem vier Fotos des Hauses und der Familie des Beschwerdeführers beigelegt, aus welchen klar ersichtlich sei, dass es sich um dasselbe Grundstück handle, wie auf den Videos der Überwachungskameras. Schliesslich rate der Schweizer Bundesrat von Auslandsreisen ab, wobei der Zugang zu medizinischer Versorgung in Sri Lanka schwierig sei.

5.

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen gemäss Art. 7 AsylG in verschiedenen Entscheiden dargelegt und präzisiert. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.).

5.2 Die Vorinstanz qualifizierte die Vorbringen des Beschwerdeführers insgesamt als unglaubhaft. Dieser Auffassung kann vorliegend nur teilweise gefolgt werden. Es ist eine differenziertere Qualifikation der Glaubhaftigkeit der Vorbringen angezeigt.

5.3

5.3.1 Zunächst ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die zusammen mit J._______ getätigten Warenlieferungen grundsätzlich substantiiert und widerspruchsfrei darlegte. Anlässlich der BzP führte er diesbezüglich aus, als er in E._______ gelebt habe, habe er von H._______ und I._______ zwischen (...) bis (...) Warenlisten erhalten, die Waren in verschiedenen Läden gekauft und den beiden übergeben (vgl. SEM-act. A6/14 Ziff. 7.02, S. 10). Während der Anhörung gab er zu Protokoll, er habe die Warentransporte ab dem Jahr (...) bis zum Friedensabkommen im Jahr (...) und dann, als die Strassen wieder gesperrt worden seien, ab dem Jahr (...) bis im Jahr (...) - als H._______ verschwunden sei - durchgeführt (vgl. SEM-act. A17/17 F60 f.). Bei Letzteren handelt es sich um präzisierende, mit damaligen Ereignissen verknüpfte Angaben, mithin ist auch kein Widerspruch erkennbar. Gleiches hat für die Art der Beschaffung der Waren respektive den Inhalt der Pakete zu gelten, wobei das SEM auf Vernehmlassungsstufe einräumt, dass der Beschwerdeführer die angeblichen Widersprüche wenigstens zum Teil aufzulösen vermochte. Überdies machte der Beschwerdeführer auch zu den drei Freunden widerspruchsfreie und hinreichend konkrete Angaben (vgl. SEM-act. A6/14 Ziff. 7.02, S. 10; A17/17 F52 f.). Auf die Frage, ob J._______ mit den LTTE konkret etwas zu tun gehabt habe, antwortete er, dass dem - so viel er wisse - nicht so sei (vgl. a.a.O. F54). Dabei handelt es sich um eine hinreichend präzise Antwort. Das Gericht teilt die in der Beschwerdeschrift respektive Replik geäusserte Ansicht, wonach der Beschwerdeführer diesbezüglich präzise und auch widerspruchsfreie Angaben machte.

Somit hat der Beschwerdeführer glaubhaft dargelegt, ab dem Jahr (...) bis zum Jahr (...) sowie im Zeitraum von (...) im Auftrag von I._______ und H._______, welche beide Mitglieder der LTTE gewesen sind, gemeinsam mit J._______ gelegentlich Warentransporte durchgeführt zu haben.

5.3.2 Die Vorinstanz qualifizierte die eigentlichen Kernvorbringen des Beschwerdeführers - seine Festnahme im (...) 2018, welche mit Verhören und körperlichen Misshandlungen einhergegangen sein soll - mit überzeugender Begründung als unglaubhaft. Diesbezüglich kann vorab weitgehend auf die zutreffende Argumentation in der angefochtenen Verfügung und der Vernehmlassung verwiesen werden (vgl. SEM-act. A21/9 Ziff. III, vgl. auch E. 4.1 und 4.3). In Ergänzung und Präzisierung dazu ist Folgendes festzustellen:

Der Verweis auf den summarischen Charakter der BzP ist vorliegend unbehilflich, hatte der Beschwerdeführer doch bereits im Rahmen dieser ersten, zwei Stunden dauernden Befragung Gelegenheit erhalten, sich relativ ausführlich zu seinen Asylgründen zu äussern (vgl. SEM-act. A6/14 Ziff. 7.01 f. und 9.03). Die vom SEM angeführten Widersprüche zwischen den Aussagen in der BzP und jenen in der Anhörung hinsichtlich der angeblichen Fragen nach Waffenverstecken sind somit nicht zu beanstanden. Auf die Frage, ob die Angehörigen des CID bei den durchgeführten Verhören ausser dem Aufenthaltsort jener Personen und möglichen Verstecken noch weiteres hätten wissen wollen, gab der Beschwerdeführer anlässlich der BzP zu Protokoll, sie hätten wissen wollen, wo H._______ und I._______ die Waren versteckt hätten (vgl. a.a.O. Ziff. 7.02). Dass - wie in der Beschwerde ausgeführt - der Beschwerdeführer dem angeblichen Interesse seiner Peiniger nach Waffenverstecken keine grosse Bedeutung zugemessen habe, weshalb dieses an der BzP unerwähnt geblieben sei, erscheint gerade auch im länderspezifischen Kontext nicht nachvollziehbar. Gleiches hat im Übrigen auch für das anlässlich der Anhörung geäusserte weitere Verfolgungselement zu gelten, wonach dem Beschwerdeführer Verbindungen zur TNA unterstellt worden seien (vgl. A17/17 F37 f.) - Vorbringen, welche anlässlich der BzP ebenso unerwähnt blieben.

Untersuchungen zeigen, dass traumatische Erlebnisse - unabhängig vom Vorliegen einer Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) - in der Regel gut und langfristig erinnert werden können. Bedeutende Beeinträchtigungen der expliziten Erinnerung sind nur für Einzelfälle nachgewiesen. Anders als bei neutralen werden jedoch bei traumatischen Ereignissen aufgrund der Fokussierung der Aufmerksamkeit auf relevante Details benachbarte oder mit dem Kern des Ereignisses nicht in Beziehung stehende Details - zumindest in zeitlicher Nähe zum Ereignis - schlechter erinnert als bei neutralen Ereignissen (vgl. Volbert, Aussagen über Traumata, in: Aussagepsychologie für die Rechtspraxis, Hrsg. Ludewig/Baumer/Tavor, Zürich 2017, S. 399 ff.). Es ist somit auch im Falle einer Traumatisierung davon auszugehen, dass die Grundzüge einer Fluchtgeschichte in den wesentlichen Teilen mehrheitlich übereinstimmend und substantiiert dargestellt werden können.

Entgegen der auf Beschwerdeebene vertretenen Ansicht sind die Schilderungen des Beschwerdeführers nicht als ausreichend substantiiert zu erachten. Zwar vermochte er zunächst einige ausführliche Angaben zu den viertägigen Verhören zu machen (vgl. SEM-act. A17/17 F18). Auf daran anknüpfende Vertiefungsfragen antwortete er jedoch auffallend unsubstantiiert und ausweichend, es fehlt den Antworten insgesamt am erforderlichen Detailreichtum. Aus seinen Aussagen ergibt sich etwa keine Differenzierung zwischen seinen vier Peinigern. Auf eine genaue Beschreibung der Personen angesprochen erwähnte er lediglich, eine Person sei sehr mollig gewesen und die anderen wie er; die vierte Person sei ein bisschen gross gewesen (a.a.O. F28 f.). Er schilderte keine Interaktionen zwischen ihnen und war insbesondere auch nicht in der Lage, die verschiedenen Verhöre erlebnisbasiert und differenziert wiederzugeben (a.a.O. F31 f.). Zudem machte er auch keine konkreten oder individuell konnotierten Angaben zum Raum, in welchem er sich während vier Tagen aufgehalten haben will (vgl. a.a.O. F32 f.). Ein Widerspruch ist sodann darin auszumachen, dass der Beschwerdeführer anlässlich der BzP vortrug, er sei am Tag nach seiner Festnahme wegen Schlägen auf die Fusssohlen ohnmächtig geworden. Als er wieder zu sich gekommen sei, habe er sich in einem anderen Zimmer befunden (vgl. SEM-act. A6/14 Ziff. 7.02). Demgegenüber führte er anlässlich der Anhörung aus, er sei am ersten Tag seiner Festnahme durch Schläge auf die Fusssohlen ohnmächtig geworden. Nachdem er wieder bei Bewusstsein gewesen sei, habe er Essen vor sich gehabt. Einen Zimmerwechsel erwähnte er nicht. Vielmehr führte er in der freien Schilderung aus, er sei während vier Tagen im selben Zimmer gewesen und auch aus der Beschreibung der Örtlichkeiten lässt sich nicht schliessen, dass der Beschwerdeführer die Räumlichkeiten gewechselt hat (vgl. SEM-act. A17/17 F17 f.). Schliesslich sind seine Aussagen zur Anzahl der Verhöre auffallend ausweichend und vage geblieben (vgl. SEM-act. A6/14 Ziff. 7.02). Auch hier wären genauere Angaben zu erwarten gewesen.

Sodann ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer, nachdem H._______ und I._______ seit dem Jahr (...) respektive (...) unbekannten Aufenthalts sind, im (...) 2018 derart in den Fokus der sri-lankischen Sicherheitsbehörden geraten sein sollte, zumal er die Warenlieferungen - eigenen Angaben zufolge - nur gelegentlich und bis letztmals im Jahr (...) durchgeführt hatte (vgl. a.a.O. F61; F65). Im Rahmen seiner Tätigkeit für die (...)firma zwischen Januar 2012 und Januar 2015 hat er überdies auch Militärangehörige transportiert (vgl. a.a.O. F81). Dementsprechend ist davon auszugehen, dass ein behördliches Interesse an seiner Person, wenn es denn bestanden hätte, sehr viel früher zu Tage getreten wäre.

5.3.3 Die im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens zu den Akten gereichten Beweismittel sind - soweit sie überhaupt tauglich sind - nicht geeignet, um zu einer anderen Einschätzung zu gelangen. Zwecks Vermeidung von Wiederholungen kann vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen in der Verfügung des SEM verwiesen werden (vgl. SEM-act. A21/9 Ziff. III, vgl. E. 4.1). Hinsichtlich der im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingereichten Beweismittel - Videos und Fotos, welche Militärangehörige im Haus des Beschwerdeführers zeigten - ist festzuhalten, dass die Videos in Anbetracht der obenstehenden Ausführungen nicht geeignet sind, die geltend gemachte Vorverfolgung glaubhaft darzulegen, geht aus den eingereichten Videoaufnahmen doch der Kontext des Besuchs dieser Militärangehörigen nicht hervor.

5.3.4 Insgesamt ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, die geltend gemachte Vorverfolgung glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG darzulegen. Was die im Anschluss an J._______ Flucht im Jahr 2014 erfolgten gelegentlichen Befragungen des Beschwerdeführers zu dessen Verbleib betrifft, seien diese gelegentlich, normal und kollegial erfolgt (vgl. SEM-act. A17/17 F73). Deren Glaubhaftigkeit kann daher letztlich offengelassen werden, kommt diesem Vorbringen mangels Intensität ohnehin keine asylrechtliche Relevanz zu.

5.4 Zu prüfen bleibt, ob dem Beschwerdeführer trotz fehlender Vorverfolgung bei einer Rückkehr in sein Heimatland ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden.

5.4.1 Diesbezüglich ist auf das Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 zu verweisen, in welchem das Bundesverwaltungsgericht festgestellt hat, dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien (vgl. a.a.O. E. 8.3). Das Risiko von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, sei an verschiedenen Risikofaktoren zu bemessen (vgl. im Einzelnen a.a.O. E. 8.4.1-8.4.3 und E. 8.4.4 f.) und es sei im Einzelfall abzuwägen, ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben (vgl. a.a.O. E. 8.5.5). Diese Rechtsprechung behält auch vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in Sri Lanka ihre Gültigkeit (vgl. etwa die Urteile des BVGer E-5959/2019 vom 19. April 2022 E. 8.4.2 und E-1639/2020 vom 5. Juli 2022 E. 5.6).

5.4.2 Das Bundesverwaltungsgericht stützt die vorinstanzliche Verfügung auch in diesem Punkt. Wie den vorstehenden Erwägungen zu entnehmen ist, hat sich die Vorverfolgung des Beschwerdeführers als unglaubhaft erwiesen. Den Darlegungen des Beschwerdeführers lassen sich insgesamt keine Anhaltspunkte entnehmen, die den Schluss nahelegen würden, der sri-lankische Staat könnte in ihm jemanden vermuten, der dem tamilischen Separatismus zum Wiedererstarken verhelfen wolle, zumal sein Engagement zugunsten der LTTE lange zurückliegt, von kurzer Dauer und niederschwellig war. Der Umstand, dass ein Bruder Mitglied bei den LTTE gewesen und ein weiterer von der sri-lankischen Armee festgenommen worden sei, erhöht das Risikoprofil des Beschwerdeführers vorliegend nicht. Das Verschwinden respektive der Tod der beiden Brüder liegt über 20 Jahre zurück und der Beschwerdeführer macht in diesem Zusammenhang auch keine Vorverfolgung geltend. Es kann zwar nicht ausgeschlossen werden, dass er einer Befragung und einer Überprüfung durch die Grenzbehörden unterzogen wird. Dieser "Backgroundcheck" ist aber nicht als asylrelevante Verfolgung zu werten, und für ein darüberhinausgehendes Interesse der sri-lankischen Behörden sind keine massgeblichen Hinweise ersichtlich. Alleine aus der tamilischen Ethnie, seiner Herkunft aus dem Distrikt G._______, dem Umstand, dass er mit einem temporären Reisepass aus der Schweiz nach Sri Lanka zurückkehrt, der Asylgesuchstellung in der Schweiz sowie seinem kurzen Engagement zugunsten der LTTE im Sinne der getätigten Hilfslieferungen kann er keine asylrelevante Gefährdung ableiten. Im Übrigen kann auf die zutreffenden Ausführungen des SEM verwiesen werden. Es kann folglich nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr Ziel behördlicher Verfolgungsmassnahmen in asylrelevantem Ausmass werden könnte.

5.4.3 An dieser Einschätzung ändert auch die aktuelle - als volatil zu bezeichnende - Lage in Sri Lanka nichts. Das Bundesverwaltungsgericht ist sich der Veränderungen in Sri Lanka bewusst, beobachtet die aktuellen Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt diese bei seiner Entscheidfindung. Weder aus dem Machtwechsel im Jahr 2019, der diplomatischen Krise zwischen Sri Lanka und der Schweiz Ende 2019 noch der aktuell schwelenden Regierungskrise vermag der Beschwerdeführer für sein Asylverfahren etwas zu seinen Gunsten abzuleiten. Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise, wonach die Ereignisse der vergangenen Jahre - auch nicht die jüngsten - ihn konkret betreffen würden und er einer erhöhten Gefahr ausgesetzt wäre. Ebenso gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären.

In einer Gesamtwürdigung ist seine geltend gemachte subjektive Furcht, im Heimatland asylrelevanten Nachteilen ausgesetzt zu sein, objektiv nicht begründet.

5.5 Es kann darauf verzichtet werden, auf die weiteren Vorbringen auf Beschwerdeebene einzugehen, da sie an der Würdigung des vorliegenden Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. Zusammenfassend hat die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

7.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

7.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (vgl. dazu BVGE 2011/24 E. 10.4 und das weiterhin einschlägige Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 12.2).

7.2.4 Den vorliegenden Akten sind keine konkreten Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen sogenannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. Das Bundesverwaltungsgericht gelangt zur Einschätzung, dass sich die jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka nicht in relevanter Weise auf den Beschwerdeführer auswirken und etwas anderes vermag der Beschwerdeführer - wie bereits dargelegt - auch in seinem Rechtsmittel nicht darzutun.

7.2.5 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig.

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.3.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Was die allgemeine Situation in Sri Lanka betrifft, aktualisierte das Bundesverwaltungsgericht in den Referenzurteilen E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2-13.4 und D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 die Lagebeurteilung bezüglich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die Nord- und Ostprovinzen Sri Lankas. Dabei stellte es fest, dass der Wegweisungsvollzug sowohl in die Nordprovinz als auch in die Ostprovinz unter Einschluss des Vanni-Gebiets zumutbar ist, wenn das Vorliegen von individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann. Auch die jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka führen nicht dazu, dass der Wegweisungsvollzug generell als unzumutbar angesehen werden müsste.

7.3.2 In individueller Hinsicht ist festzuhalten, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen jungen und - abgesehen von seiner (...)-Erkrankung - grundsätzlich gesunden Mann handelt. Obwohl es angesichts der gegenwärtigen Lage auch bei der Gesundheitsversorgung zu verschiedenen Engpässen gekommen ist, ist die Infrastruktur zur Behandlung der (...)-Erkrankung grundsätzlich vorhanden, auch wenn es aufgrund der schweren Wirtschaftskrise zu Schwierigkeiten beim Import von Medikamenten und somit auch temporär zu Engpässen kommen kann (vgl. auch Urteil des BVGer D-3615/2022 vom 12. September 2022 E. 7.3). Ausserdem hat der Beschwerdeführer die Möglichkeit, im Rahmen der individuellen Rückkehrhilfe zusätzliche medizinische Hilfeleistungen zu beantragen (vgl. Art. 93 Abs.1 Bst. d AsylG i.V.m. Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). Sodann verfügt er mit seinem eigenen Haus über eine gesicherte Wohnsituation und kann mit seinen Schwiegereltern, seinem Schwager und (...) Geschwistern auf ein grosses und gemäss den vorliegenden Akten auch tragfähiges soziales Beziehungsnetz zurückgreifen, welches ihm bei der Wiedereingliederung behilflich sein wird (vgl. SEM-act. A6/14 Ziff. 2.01; 5.02, 3.01; A17/17 F7 f.). Schliesslich verfügt er über eine elfjährige Schulbildung und reichlich Berufserfahrung als Fahrer und in der Landwirtschaft, mithin ist auch davon auszugehen, dass er sich wieder eine Existenzgrundlage aufzubauen vermag.

7.4 Die in der Beschwerde vom 1. April 2020 geltend gemachte Corona-Pandemie steht dem Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt von vornherein nicht mehr entgegen.

7.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

7.6 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

7.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Instruktionsverfügung vom 24. April 2020 wurde sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG indessen gutgeheissen; den vorliegenden Akten sind keine Anhaltspunkte für eine relevante Veränderung seiner finanziellen Lage zu entnehmen. Daher sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

9.2 Mit Instruktionsverfügung vom 24. April 2020 wurde dem Beschwerdeführer ausserdem MLaw Cora Dubach als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. Mit Eingabe vom 12. Mai 2022 ersuchte sie um Entlassung aus ihrem amtlichen Mandat, wobei sie erklärte, ein allfälliges Honorar an die Freiplatzaktion Basel abzutreten.

9.3 Die amtliche Rechtsvertreterin wird antragsgemäss aus ihrem Mandat entlassen.

9.4 Der Freiplatzaktion Basel ist ein Honorar für die notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Gestützt auf die mit der Beschwerde und der Replik eingereichten Kostennoten, die angesichts des Umfangs der Eingaben sowie der nicht überdurchschnittlichen Fallkomplexität als zu hoch erscheinen, und die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) ist das Honorar auf insgesamt Fr. 2'200.- (inkl. Auslagen) festzulegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
MLaw Cora Dubach wird aus dem Mandat als amtliche Rechtsbeiständin entlassen.

4.
Der Freiplatzaktion Basel wird zulasten der Gerichtskasse ein Honorar in Höhe von Fr. 2'200.- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Constance Leisinger Eva Hostettler

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 16 Verfahrenssprache - 1 Eingaben an Bundesbehörden können in jeder Amtssprache eingereicht werden. Der Bundesrat kann vorsehen, dass Eingaben von Asylsuchenden, die von einer bevollmächtigten Person vertreten werden, in Zentren des Bundes in der Amtssprache des Standortkantons des Zentrums eingereicht werden.37
¹	Eingaben an Bundesbehörden können in jeder Amtssprache eingereicht werden. Der Bundesrat kann vorsehen, dass Eingaben von Asylsuchenden, die von einer bevollmächtigten Person vertreten werden, in Zentren des Bundes in der Amtssprache des Standortkantons des Zentrums eingereicht werden.37
²	Verfügungen oder Zwischenverfügungen des SEM werden in der Sprache eröffnet, die am Wohnort der Asylsuchenden Amtssprache ist.38
³	Das SEM kann von Absatz 2 abweichen, wenn:
^a	die asylsuchende Person oder deren Rechtsvertreterin oder Rechtsvertreter einer anderen Amtssprache mächtig ist;
^b	dies unter Berücksichtigung der Gesuchseingänge oder der Personalsituation für eine effiziente und fristgerechte Gesuchserledigung erforderlich ist;
^c	die asylsuchende Person von einem Zentrum des Bundes einem Kanton mit einer anderen Amtssprache zugewiesen wird.39

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 93 Rückkehrhilfe und Prävention irregulärer Migration - 1 Der Bund leistet Rückkehrhilfe. Er kann dazu folgende Massnahmen vorsehen:
¹	Der Bund leistet Rückkehrhilfe. Er kann dazu folgende Massnahmen vorsehen:
^a	vollständige oder teilweise Finanzierung von Rückkehrberatungsstellen;
^b	vollständige oder teilweise Finanzierung von Projekten in der Schweiz zur Erhaltung der Rückkehrfähigkeit;
^c	vollständige oder teilweise Finanzierung von Programmen im Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat zur Erleichterung und Durchführung der Rückkehr, der Rückführung und der Reintegration (Programme im Ausland);
^d	finanzielle Unterstützung im Einzelfall zur Erleichterung der Eingliederung oder zur befristeten medizinischen Betreuung im Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat.
²	Programme im Ausland können auch das Ziel verfolgen, einen Beitrag zur Prävention irregulärer Migration zu leisten. Programme zur Prävention irregulärer Migration sind solche, die kurzfristig zur Minderung des Risikos einer Primär- oder Sekundärmigration in die Schweiz beitragen.
³	Der Bund kann bei der Umsetzung der Rückkehrhilfe mit internationalen Organisationen zusammenarbeiten und eine Koordinationsstelle einrichten.
⁴	Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen und das Verfahren zur Ausrichtung und Abrechnung der Beiträge.

SR 142.312 Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen (Asylverordnung 2, AsylV 2) - Asylverordnung 2 AsylV-2 Art. 75 Medizinische Rückkehrhilfe - 1 Ist eine medizinische Behandlung im Ausland unerlässlich, so kann das SEM Beiträge zu deren Durchführung leisten. Die Dauer der medizinischen Hilfe ist auf maximal sechs Monate befristet.
¹	Ist eine medizinische Behandlung im Ausland unerlässlich, so kann das SEM Beiträge zu deren Durchführung leisten. Die Dauer der medizinischen Hilfe ist auf maximal sechs Monate befristet.
²	Bei medizinisch unerlässlichen Behandlungen kann die Behandlungsdauer verlängert werden, wenn eine endgültige Heilung erreicht werden kann. Hilfeleistungen auf unbestimmte Zeit sind jedoch ausgeschlossen.
³	Individuelle Rückkehrhilfe kann auch in Form von Medikamenten oder der Ausrichtung einer Pauschale für medizinische Leistungen gewährt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung - 1 Die Kosten der Vertretung umfassen:
¹	Die Kosten der Vertretung umfassen:
^a	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
^b	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
^c	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
²	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 13 Weitere notwendige Auslagen der Partei - Als weitere notwendige Auslagen der Partei werden ersetzt:
^a	die Spesen der Partei im Umfang von Artikel 11 Absätze 1-4, soweit sie 100 Franken übersteigen;
^b	der Verdienstausfall der Partei, soweit er einen Tagesverdienst übersteigt und die Partei in bescheidenen finanziellen Verhältnissen lebt.