A-2760/2019 - 2019-10-29 - Energie - Feststellungsverfügung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-2760/2019

Urteil vom 29. Oktober 2019

Richter Christoph Bandli (Vorsitz),

Richterin Kathrin Dietrich,
Besetzung
Richter Maurizio Greppi,

Gerichtsschreiber Basil Cupa.

A. _______,

Parteien [...],

Beschwerdeführer,

gegen

Pronovo AG,

[...],

Vorinstanz.

Gegenstand Feststellungsverfügung.

Sachverhalt:

A.
Die B. _______ AG meldete mit Zustimmung des Grundeigentümers A. _______ am 31. Mai 2011 das Neubauprojekt einer mit Biogas betriebenen Wärme-Kraft-Koppelungsanlage (nachfolgend: WKK-Anlage), welche Wärme und Elektrizität durch die Verwertung von biogenen Abfällen, Feststoffen, Hofdünger, Ernterückständen oder Reststoffen der landwirtschaftlichen Produktion erzeugt, bei der Swissgrid AG für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) an.

Mit Schreiben vom 6. Juli 2011 teilte die Swissgrid AG der B. _______ AG mit, dass die von ihr geplante WKK-Anlage als Neuanlage gelte und daher grundsätzlich als förderungswürdig einzustufen sei. Zugleich wies sie die B. _______ AG darauf hin, dass die durch das Parlament festgesetzte Summe der Zuschläge (Gesamtdeckel) über alle Technologien erneuerbarer Energien erreicht worden sei und das Bundesamt für Energie (BFE) daher einen Bescheidstopp für alle Technologien verfügt habe. Sämtliche Neuanmeldungen für alle Technologien würden darum auf die Warteliste gesetzt.

Mit Schreiben vom 1. Oktober 2014 teilte die Swissgrid AG der B. _______ AG mit, dass die von ihr geplante WKK-Anlage mit einem provisorischen Vergütungssatz von 44.5 Rp./kWh ins System der Einspeisevergütung aufgenommen werden könne, sofern bis spätestens am 2. Oktober 2017 eine Projektfortschrittmeldung eingehe und bis spätestens am 1. Oktober 2020 die Inbetriebnahme der WKK-Anlage erfolge. Bei Nichteinhaltung dieser beiden Fristen werde der positive Bescheid widerrufen, wobei aus Gründen, für die der Antragsteller nicht einzustehen habe, auf schriftliches Ersuchen hin eine Fristerstreckung gewährt werden könne.

Am 3. Juli 2017 ersuchte der Eigentümer A. _______, der die WKK-Anlage auf seinem Grundstück errichten möchte, um eine Fristerstreckung bis Oktober 2018 für die Einreichung der Projektfortschrittsmeldung, die er u.a. damit begründete, dass die Bildung eines Vereins, der die Förderung erneuerbarer Energien zum Zweck habe, zeitintensiv gewesen sei und er seitens der Kantone Freiburg und Bern einen negativen Kostenbeteiligungsbescheid hinsichtlich der Unterstützung des Vereins erhalten habe. Die Einhaltung der ohnehin schon knapp angesetzten Frist zur Einreichung der Projektfortschrittsmeldung sei deswegen nicht möglich. Am 25. Juli 2017 teilte ihm die Swissgrid AG mit, dass seinem Schreiben keine Gründe hätten entnommen werden können, die er selbst nicht verschuldet habe und die die Gewährung einer Fristverlängerung rechtfertigen würden. Die auf den 2. Oktober 2017 angesetzte Frist für die Projektfortschrittsmeldung verbleibe bei diesem Datum. Im Fall der Nichteinhaltung falle die Verbindlichkeit des positiven Bescheids vom 1. Oktober 2014 dahin. Am 10. August 2017 stellte A. _______ ein Wiedererwägungsgesuch, in welchem er die Gründe genauer ausführte, weshalb die Frist vom 2. Oktober 2017 nicht eingehalten werden könne, u.a. machte er geltend, dass die Baufirma, welche mit der Planung und Erstellung der WKK-Anlage betraut wurde, mit dem Bau weiterer Anlagen äusserst beschäftigt sei. Mit Schreiben vom 18. August 2017 trat die Swissgrid AG nicht darauf ein, weil er keine Noven vorgebracht habe, was jedoch Voraussetzung für eine Wiedererwägung sei. Mit Antwortschreiben vom 18. September 2017 zuhanden der Swissgrid AG machte A. _______ geltend, das vom 18. August 2017 datierende Schreiben sei nicht als Verfügung bezeichnet gewesen und habe keine Rechtsmittelbelehrung enthalten, weshalb es nichtig sei und sein Fristverlängerungsgesuch erneut materiell behandelt bzw. gutgeheissen werden müsse. Mit Verfügung vom 13. Oktober 2017 widerrief die Swissgrid AG den am 1. Oktober 2014 ausgesprochenen positiven Bescheid hinsichtlich der Förderung der WKK-Anlage von A. _______, da er die Frist der Projektfortschrittsmeldung verpasst habe.

B.
Hiergegen erhob A. _______ am 7. November 2017 Beschwerde bei der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (ElCom) und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Gewährung der Fristverlängerung zur Einreichung der Projektfortschrittmeldung um ein Jahr bis zum 1. Oktober 2018. Seine Anträge begründete er zusammengefasst damit, dass sein Stellvertreter, dem eine wesentliche Aufgabe für das Funktionieren seines Bauernhofbetriebs zukomme, unerwartet gekündigt habe und er selbst Opfer eines Unfalls geworden sei, wodurch er der Arbeit auf dem Hof mehrfach für längere Zeit habe fernbleiben müssen. Im Verlauf dieses Verfahrens meldete A. _______ am 16. Januar 2018 den Projektfortschritt zusammen mit allen dafür notwendigen Unterlagen. Die ElCom hiess seine Beschwerde daraufhin am 15. Mai 2018 gut, hob die Verfügung der Swissgrid AG vom 13. Oktober 2017 auf und erstreckte A. _______ die Frist zur Einreichung der Projektfortschrittsmeldung bis zu deren effektiven Einreichung am 16. Januar 2018. Zugleich stellte die ElCom fest, dass die Projektfortschrittsmeldung zuhanden der Swissgrid AG fristgerecht erfolgt sei, und verfügte überdies, dass die Inbetriebnahme der WKK-Anlage bis zum 1. Oktober 2020 zu erfolgen habe. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

C.
Mit Email vom 16. Juli 2018 teilte die Pronovo AG (eine seit 1. Januar 2018 tätige Tochtergesellschaft der Swissgrid AG) A. _______ mit, dass die Höhe des provisorischen Vergütungssatzes voraussichtlich 44.5 Rp./kWh betragen werde. Dieser setze sich im Sinn einer rechtlich unverbindlichen Auskunft aus dem Grundtarif von 27.1 Rp./kWh und dem Landwirtschaftsbonus von 17.4 Rp./kWh zusammen. Am 18. Juli 2018 machte A. _______ zusätzliche Angaben zu der zu erwartenden Leistung der geplanten WKK-Anlage. Die Pronovo AG informierte ihn mit Schreiben 26. Juli 2018 dahingehend, dass der provisorische Vergütungssatz aufgrund der neuen Angaben zur Leistung der geplanten WKK-Anlage - im Besonderen hinsichtlich der geänderten elektrischen bzw. thermischen Nennleistung sowie der zu erwartenden jährlichen Bruttostromerzeugungsmenge - überprüft worden sei und provisorisch 38 Rp./kWh betragen werde (23.6 Rp./kWh Grundtarif zuzüglich 14.4 Rp./kWh Landwirtschaftsbonus). Im August 2018 erkundigte sich A. _______ telefonisch nach dem Anteil des Bonus für externe Wärmenutzung (nachfolgend: WKK-Bonus) von 2.5 Rp./kWh. Mit Email vom 13. August 2018 teilte ihm die Pronovo AG mit, dass ein solcher Bonus aufgrund der geänderten Rechtslage neu nicht mehr vorgesehen sei. Daraufhin verlangte er eine anfechtbare Feststellungsverfügung hinsichtlich des verweigerten WKK-Bonus für externe Wärmenutzung, welche die Pronovo AG am 6. November 2018 erliess. Eine dagegen von A. _______ am 15. November 2018 erhobene Einsprache wies die Pronovo AG mit Einspracheentscheid vom 2. Mai 2019 ab.

D.
Gegen diesen Entscheid der Pronovo AG (nachfolgend: Vorinstanz) erhebt A. _______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 28. Mai 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt unter Kosten- und Entschädigungsfolge die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids. Zudem sei ihm für sein WKK-Projekt Nr. [...] der WKK-Bonus in der Höhe von 2.5 Rp./kWh gemäss Anhang 1.5 Ziff. 6 der Energieverordnung vom 7. Dezember 1998 (aEnV, in Kraft gewesen bis zum 31. Dezember 2017, AS 1999 20) zu gewähren, da er den Projektfortschritt - wie durch die ElCom mit rechtskräftigem Entscheid vom 15. Mai 2018 festgehalten - fristgerecht gemeldet habe.

E.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 8. August 2019 die Abweisung der Beschwerde. Sie führt dazu aus, dass ein WKK-Bonus in der neu am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Verordnung über die Förderung der Produktion von Elektrizität aus erneuerbaren Energien vom 1. November 2017 (Energieförderungsverordnung, EnFV, SR 730.03) nicht mehr vorgesehen sei und deswegen nicht gewährt werden könne.

F.
Der Beschwerdeführer hält mit Schlussbemerkungen vom 16. September 2019 an seinen eingangs gestellten Anträgen fest.

G.
Auf die weiteren Vorbringen und die sich bei den Akten befindlichen Dokumente wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt laut Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Beim Einspracheentscheid vom 2. Mai 2019 betreffend die Nichtgewährung des Bonus für externe Wärmenutzung handelt es sich um eine solche Verfügung und die Pronovo AG ist eine Vorinstanz i.S.v. Art. 33 Bst. h VGG, deren Entscheide gemäss Art. 63 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 66 Abs. 2 des Energiegesetzes vom 30. September 2016 (EnG, SR 730) beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-124/2019 vom 2. September 2019 E. 1.1 und A-262/2018 vom 29. März 2019 E. 1.2). Da keine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Der Beschwerdeführer ist als Verfahrensbeteiligter formeller Adressat der angefochtenen Verfügung und durch diese auch materiell beschwert, weil die Vorinstanz sein Begehren abgewiesen hat. Er ist deshalb zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert.

Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde vom 28. Mai 2019 (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist somit einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen, einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens (Art. 49 Bst. a und b VwVG). Zudem prüft es die Verfügung auf Angemessenheit hin (Art. 49 Bst. c VwVG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an und ist an die Begründung der Parteien nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG).

3.
Unstrittig ist, dass die streitbetroffene WKK-Anlage grundsätzlich förderungswürdig ist und ein provisorischer Vergütungssatz in der Höhe von insgesamt 38 Rp./kWh (zusammengesetzt aus 23.6 Rp./kWh Grundtarif und 14.4 Rp./kWh Landwirtschaftsbonus) zur Anwendung gelangt. Umstritten ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren einzig die Frage, ob dem Beschwerdeführer zusätzlich dazu ein Bonus für externe Wärmenutzung zusteht. Dies gilt es im Folgenden zu prüfen.

3.1 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, die ursprüngliche Frist für die Einreichung der Projektfortschrittsmeldung sei mit positivem Bescheid vom 1. Oktober 2014 auf den 1. Oktober 2017 festgelegt worden. Er habe den Projektfortschritt zwar erst am 16. Januar 2018 gemeldet, jedoch habe dies auf Gründen beruht, für die er als Antragsteller nicht einzutreten habe. Die ElCom habe dies im Entscheid vom 15. Mai 2018 bestätigt und ihm darum die Frist entsprechend erstreckt. Angesichts dessen sei die Projektfortschrittsmeldung übergangrechtlich so zu betrachten, wie wenn die ursprüngliche Frist vom 1. Oktober 2017 eingehalten worden sei, und die Frage nach der Gewährung des WKK-Bonus müsse folglich nach altem Recht beurteilt werden. Darüber hinaus sei sinngemäss auch die in Anhang 1.5 Ziff. 9.1 EnFV enthaltene übergangsrechtliche Regel anwendbar, zumal er die Rechtsänderung nur um wenige Tage verpasst habe.

Dementgegen weist die Vorinstanz darauf hin, dass ein Bonus für externe Wärmenutzung im Zuge der auf den 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Revision der rechtlichen Grundlagen im Energiebereich gestrichen worden sei und entsprechend im neuen Recht nicht mehr existiere. Sie ist der Ansicht, die Rechtmässigkeit von Verwaltungsakten sei nach dem Zeitpunkt ihres Ergehens zu beurteilen. Nach Art. 24 EnFV verfüge die Vollzugsstelle insbesondere die Höhe des Vergütungssatzes erst nach der Inbetriebnahme der Anlage. Die Festsetzung der Vergütung habe somit erst im Zeitpunkt der Aufnahme ins Einspeisevergütungssystem zu erfolgen. Ebenso sei in den Gesetzesmaterialien festgehalten, dass für Anlagenbetreiber, die unter dem neuen EnG ins Einspeisevergütungssystem aufgenommen würden, alle rechtlichen Neuerungen sofort gölten. Die übergangsrechtliche Bestimmung gemäss Anhang 1.5 Ziff. 9.1 EnFV sei auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar, weil der Beschwerdeführer den Projektfortschritt unbestrittenermassen am 16. Januar 2018 - und damit bereits nach Inkrafttreten der im Rahmen der Energiestrategie 2050 beschlossenen Rechtsänderungen - gemeldet habe. Die ihm seitens der ElCom gewährte Fristerstreckung habe auf die Anwendbarkeit des neuen Rechts keinen Einfluss und stelle auch keine Vertrauensgrundlage dar, aus der er etwas zu seinen Gunsten ableiten könne.

3.2 Seit 1. Mai 2008 fördert der Bund mit der KEV die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Bereits unter der Geltung des Energiegesetzes vom 26. Juni 1998 (aEnG, in Kraft gewesen bis zum 31. Dezember 2017, AS 1999 197) waren die Netzbetreiber zur Abnahme des in Neuanlagen erzeugten Stroms aus erneuerbaren Energie verpflichtet (Art. 7a Abs. 1 aEnG). Dabei erfolgte die Abnahme nicht nach den jeweils herrschenden Marktpreisen, sondern richtete sich nach den im Erstellungsjahr geltenden Gestehungskosten von Referenzanlagen, welche der jeweils effizientesten Technologie entsprachen (vgl. Art. 7a Abs. 2 aEnG). Der Bundesrat war für die Regelung der Einzelheiten, wie die Höhe der Gestehungskosten, zuständig (vgl. Art. 7a Abs. 2 Satz 3 aEnG). Mit diesen - gegenüber dem Marktpreis höheren - Vergütungssätzen sollte die Anlage über einen Zeitraum von 20 bis 25 Jahren amortisiert und der fehlenden Konkurrenzfähigkeit aus erneuerbaren Energien gegenüber konventionellen Anlagen Rechnung getragen werden (vgl. Botschaft des Bundesrates zur Änderung des Elektrizitätsgesetzes und zum Stromversorgungsgesetz vom 3. Dezember 2004, BBl 2005 1611, 1623; siehe ferner Hettich/Walther, Rechtsfragen um die kostendeckende Einspeisevergütung [KEV] für Elektrizität aus erneuerbaren Energien, ZBl 112/2011 S. 143 ff., S. 143 f.). Zur Finanzierung der KEV hatte die Netzgesellschaft einen Zuschlag auf die Übertragungskosten der Hochspannungsnetze zu erheben (vgl. Art. 15b Abs. 1 Bst. a aEnG), wobei die Fördermittel durch eine gesetzlich festgelegte Maximalhöhe begrenzt war (Art. 15b Abs. 4 aEnG). Die grosse Anzahl an Anmeldungen für die KEV hatte zur Folge, dass der Gesamtkostendeckel schnell erreicht wurde und eine Vielzahl von Anmeldegesuchen auf die Wartelisten gesetzt werden mussten (vgl. Hettich/Walther, a.a.O., S. 144). Im Juli 2013 erreichte die Warteliste eine Anzahl von rund 30'000 Projekten (Botschaft zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 [Revision des Energierechts] und zur Volksinitiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie [Atomausstiegsinitiative]» [nachfolgend: Botschaft Energiestrategie 2050], BBl 2013 7561, 7624).

3.3 Mit der Revision des per 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Energiegesetzes wurde der Ausbau der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien weiter vorangetrieben. So können laut Art. 19 EnG die Betreiber von Neuanlagen am Einspeisevergütungssystem teilnehmen, die sich für den entsprechenden Standort eignen und Elektrizität aus den folgenden erneuerbaren Energien erzeugen: Wasserkraft, Sonnenenergie, Windenergie, Geothermie sowie Biomasse. Deren finanzielle Förderung wurde angesichts der vollständigen Auslastung der KEV optimiert, ausgebaut sowie mit unterstützenden Massnahmen ergänzt. Eine der vorgesehenen Massnahmen ist u.a. die Optimierung der Vergütungssätze. Diese sollten nicht mehr - wie bis anhin - kostendeckend sein, sondern sich neu lediglich an den bei der Inbetriebnahme einer Anlage massgeblichen Gestehungskosten von Referenzanlagen orientieren (vgl. Botschaft Energiestrategie 2050, BBl 2013 7624 ff.). Zugleich war es dem Gesetzgeber ein Anliegen, die Neuregelung zum Einspeisevergütungssystem schonend einzuführen und die Wertung, wer nach den alten und wer nach den neuen Regeln zu behandeln ist, im Grundsatz selbst vorzunehmen. Dabei unterschied er zwischen drei Hauptgruppen: 1) diejenigen, mit einem sogenannten Wartelistenbescheid, denen die nationale Netzgesellschaft mitgeteilt hat, ihre Anlage erfülle zwar grundsätzlich die Anforderungen, bis auf Weiteres stehe für sie aber kein Geld zur Verfügung; 2) diejenigen, denen die nationale Netzgesellschaft mit einem sogenannten positiven Bescheid beschieden hat, sie seien auf der Warteliste so weit vorgerückt, dass für ihr Projekt nun Mittel vorhanden seien; sie erhielten - sofern die Anlage in Betrieb sei - die Einspeisevergütung; 3) diejenigen, die die Einspeisevergütung bereits erhalten haben (vgl. Botschaft Energiestrategie 2050, BBl 2013 7696).

3.4 Im Folgenden ist das Argument des Beschwerdeführers zu prüfen, wonach die seitens der ElCom gewährte Fristerstreckung dazu führe, dass die ursprüngliche Frist für die Meldung des Projektfortschritts vom 1. Oktober 2017 als eingehalten gelten müsse und ihm darum in Anwendung des alten Rechts ein WKK-Bonus zuzusprechen sei. Dabei ist u.a. zu klären, welche Rechtswirkungen der in Rechtskraft erwachsene Entscheid der ElCom im Kontext des vorliegenden Beschwerdeverfahrens zeitigt.

3.4.1 Dem Entscheid der ElCom vom 16. Mai 2018 kann in Dispositiv-Ziff. 2. entnommen werden: "Die Frist für die Meldung des Projektfortschritts wird bis zum 16. Januar 2018 erstreckt". Dieses Datum entspricht exakt dem Zeitpunkt, in welchem die Meldung des Projektfortschritts durch den Beschwerdeführer erfolgte. Die Meldepflicht und -frist des Projektfortschritts waren nicht nur im alten Recht (Art. 3h aEnV) vorgesehen, sondern finden sich nach wie vor im derzeit geltenden Recht (Art. 23 EnFV). Die seitens der ElCom im Sinn von Art. 3hbis Abs. 2 aEnV gewährte Fristerstreckung bewirkt, dass der Beschwerdeführer weiterhin am Einspeisevergütungssystem teilnehmen kann. Diesbezüglich ist unstrittig, dass er grundsätzlich teilnahmeberechtigt ist und die streitgegenständliche WKK-Anlage auch nach neuem Recht für eine Gewährung des Grundtarifs und eines Landwirtschaftsbonus als förderungswürdig einzustufen ist. Hätte die ElCom dem Beschwerdeführer die nachgesuchte Fristerstreckung nicht gewährt, wäre die Frist für die Projektfortschrittsmeldung verpasst gewesen und die Verbindlichkeit des positiven Bescheids vom 1. Oktober 2014 wäre dahingefallen (vgl. Art. 3hbis Abs. 1 Bst. a aEnV). Damit wäre auch die Teilnahmeberechtigung des Beschwerdeführers an der KEV dahingefallen. Mit anderen Worten hat die von der ElCom ausgesprochene Fristerstreckung für den Beschwerdeführer zur Folge, dass dieser überhaupt noch am Einspeisevergütungssystem teilnehmen kann bzw. darf. Dabei war die Höhe des Vergütungssatzes - unabhängig von der Anwendung des neuen Rechts - laut Information der Pronovo AG vom 16. Juli 2018 zunächst gleich hoch wie gemäss dem Schreiben der Swissgrid AG vom 1. Oktober 2014, nämlich 44.5 Rp./kWh. Die Reduktion des Vergütungssatzes auf provisorisch 38 Rp./kWh erfolgte sodann nicht wegen des im neuen Recht entfallenen WKK-Bonus, sondern wegen der präziseren Angaben zur Nennleistung der streitgegenständlichen WKK-Anlage, wie sie der Beschwerdeführer der Pronovo AG am 18. Juli 2018 mitteilte. Der Entscheid der ElCom hat denn auch, wie den nachfolgenden Ausführungen zu entnehmen ist, keinen Einfluss darauf, welches Recht auf den vorliegenden Sachverhalt zur Anwendung gelangt.

3.4.2 Zufolge den vom Bundesgericht entwickelten intertemporalrechtlichen Grundsätzen ist die Rechtmässigkeit von Verwaltungsakten mangels einer anderslautenden übergangsrechtlichen Regelung grundsätzlich nach der Rechtslage im Zeitpunkt ihres Ergehens zu beurteilen. Dieser Grundsatz greift allerdings erst dann, wenn eine anderslautende Übergangsbestimmung fehlt (BGE 139 II 243 E. 11.1; siehe ferner Urteile des Bundesgerichts [BGer] 1C_397/2016 vom 9. August 2016 E. 3.3 und 1C_23/2014 vom 24. März 2015 E. 7.4.3, je m.w.H.). Ebenso ist darauf hinzuweisen, dass die KEV als Finanzhilfe zu qualifizieren ist und daher den Bestimmungen des Bundesgesetzes über Finanzhilfen und Abgeltungen vom 5. Oktober 1990 (Subventionsgesetz, SuG, SR 616.1) untersteht (dazu ausführlich Hettich/Walther, a.a.O., S. 162 ff.). Gemäss Art. 36 SuG werden Gesuche um Finanzhilfen und Abgeltungen nach dem im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung geltenden Recht, wenn die Leistung vor der Erfüllung der Aufgabe verfügt wird (Bst. a), oder nach dem zu Beginn der Aufgabenerfüllung geltenden Recht, wenn die Leistung nachher zugesprochen wird (Bst. b), beurteilt. Diese Bestimmung ist jedoch - ähnlich wie die eben erwähnten und vom Bundesgericht entwickelten intertemporalrechtlichen Grundsätze - nur insoweit anwendbar, als dass andere Bundesgesetze oder allgemeinverbindliche Bundesbeschlüsse nichts Abweichendes vorschreiben (Art. 2 Abs. 2 SuG). Das Vorliegen einer einschlägigen übergangsrechtlichen Norm gilt es darum im Folgenden zu prüfen.

3.4.3 Der Beschwerdeführer reichte die Projektfortschrittsmeldung unbestrittenermassen am 16. Januar 2018 ein. Zu diesem Zeitpunkt war das neue Recht bereits in Kraft. Die rechtlichen Wirkungen eines Erlasses beginnen grundsätzlich mit seinem Inkrafttreten. Sowohl das neue EnG als auch die EnFV traten beide per 1. Januar 2018 in Kraft (vgl. Art. 77 EnG; Art. 109 EnFV). Nach Art. 72 Abs. 1 EnG steht denjenigen Betreibern von Anlagen, die beim Inkrafttreten des Energiegesetzes bereits eine Vergütung nach bisherigem Recht (Art. 7a aEnG) erhalten, diese weiterhin zu. Für den laufenden Betrieb gilt das neue Recht; der Bundesrat kann abweichende Regelungen vorsehen, soweit dies aufgrund von schützenswerten Interessen der Betreiber angezeigt ist. Er ist allgemein für den Vollzug des EnG und den Erlass von Ausführungsbestimmungen zuständig (vgl. Art. 60 Abs. 1 und Abs. 3 EnG). Der streitgegenständliche WKK-Bonus, welcher vormals in Anhang 1.5 Ziff. 6 aEnV geregelt war, ist neu nicht mehr vorgesehen, da mit den neuen Rechtsgrundlagen ein noch stärkerer Fokus auf die eigentliche Produktion von Elektrizität beabsichtigt war (vgl. Ausführungsbestimmungen zum neuen Energiegesetz vom 30. September 2016, Verordnung über die Förderung der Produktion von Elektrizität aus erneuerbaren Energien [Energieförderungsverordnung, EnFV], Erläuterungen vom November 2017 [nachfolgend: Erläuterungen EnFV], S. 39).

3.4.4 In Bezug auf die Gewährung des WKK-Bonus hat der Bundesrat zwar eine Ausnahme von der sofortigen Geltung des neuen Rechts vorgesehen, diese aber an gewisse Voraussetzungen geknüpft: So sieht Anhang 1.5 Ziff. 9.1 EnFV vor, dass nur Betreiber, die für ihre Anlage vor dem 1. Januar 2018 sowohl einen positiven Bescheid erhalten als auch die vollständige Projektfortschrittsmeldung nach bisherigem Recht eingereicht haben, Anspruch auf den WKK-Bonus von 2.5 Rp./kWh nach bisherigem Recht haben. Der Beschwerdeführer erhielt vor dem 1. Januar 2018 zwar einen positiven Bescheid, hat aber den Stichtag vom 1. Januar 2018, wie er für die Meldung des Projektfortschritts vom Erlasstext ausdrücklich vorgesehen ist, verpasst. Sinngemäss macht der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang geltend, es liege eine Gesetzeslücke vor, die durch eine analoge Anwendung von Anhang 1.5 Ziff. 9.1 EnFV zu schliessen sei. Eine Lücke im Gesetz besteht, wenn sich eine Regelung als unvollständig erweist, weil sie jede Antwort auf die sich stellende Rechtsfrage schuldig bleibt. Hat der Gesetzgeber eine Rechtsfrage hingegen nicht übersehen, sondern vielmehr stillschweigend - im negativen Sinn - mitentschieden (sog. qualifiziertes Schweigen), bleibt kein Raum für richterliche Lückenfüllung. Eine Gesetzeslücke, die vom Gericht zu füllen ist, liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nur dann vor, wenn der Gesetzgeber etwas zu regeln unterlassen hat, was er hätte regeln sollen, und dem Gesetz diesbezüglich weder nach seinem Wortlaut noch nach dem durch Auslegung zu ermittelnden Inhalt eine Vorschrift entnommen werden kann (siehe statt vieler: BGE 141 IV 298 E. 131 f., 140 III 636 E. 2.1, je m.w.H.). Im vorliegenden Fall hat der Gesetzgeber in Art. 72 Abs. 1 Satz 2 EnG vorgesehen, dass für den laufenden Betrieb grundsätzlich das neue Recht gilt und der Bundesrat abweichende Regelungen vorsehen kann, soweit dies aufgrund von schützenswerten Interessen der Betreiber angezeigt ist. Eine solch abweichende Ausnahmeregelung sah der Bundesrat in Anhang 1.5 Ziff. 9.1 EnFV nur für Anlagen vor, die vor dem 1. Januar 2018 sowohl einen positiven Bescheid erhalten hatten als auch den Projektfortschritt gemeldet hatten. Letztere Voraussetzung vermag der Beschwerdeführer nicht zu erfüllen. Aus dem Wortlaut der Bestimmung gehen die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit dieser Ausnahmeregelung klar hervor. Mit Blick auf die Materialien wird ebenfalls klar, dass nur Anlagen mit einer vor dem 1. Januar 2018 erfolgten Projektfortschrittsmeldung von der Anwendung des alten Rechts profitieren sollen (vgl. Erläuterungen EnFV, S. 39). Sodann ergibt sich aus dem systematischen Zusammenspiel vom in Art. 72 Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz EnG enthaltenen
Grundsatz und der in Anhang 1.5 Ziff. 9.1 EnFV ausgeführten Ausnahmeregelung, dass keine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzgebers vorliegt, sondern der Gesetzgeber die Frage nach der materiell-rechtlichen Anwendbarkeit des alten Rechts in Zusammenarbeit mit dem Verordnungsgeber abschliessend beantwortet hat. Daher liegt auch keine Konstellation vor, die allenfalls einen Vertrauensschutz begründen könnte (BGE 124 V 215 E. 2b/aa, Urteil des BGer 1A.104/2000 vom 20. Oktober 2000 E. 5c, je m.w.H.). Nicht zuletzt stünde die analoge Anwendung von Anhang 1.5 Ziff. 9.1 EnFV auf Antragsstellende, welche nur einen positiven Bescheid erhalten haben, von einer Projektfortschrittsmeldung vor dem 1. Januar 2018 aber absahen, im Widerspruch mit dem in Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) niedergelegten Rechtsgleichheitsgebot sowie dem in Art. 5 Abs.1 BV enthaltenen Legalitätsprinzip.

3.4.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass vorliegend der in Art. 72 Abs. 1 Satz 2 EnG enthaltene Grundsatz zur Anwendung gelangt, wonach für den laufenden Betrieb das neue Recht gilt, und die Beschwerde daher abzuweisen ist. Die in Anhang 1.5 Ziff. 9.1 EnFV enthaltene Ausnahme ist im vorliegenden Fall nicht einschlägig; auch liegt keine Gesetzeslücke vor, die durch eine analoge Anwendung dieser Ausnahmeregel zu schliessen wäre. Angesichts des zu bejahenden Geltungsbereichs von Art. 72 Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz EnG findet der nur subsidiär anwendbare Art. 36 SuG ebenso wenig Anwendung wie die vom Bundesgericht entwickelten intertemporalrechtlichen Grundsätze. Die durch die ElCom gewährte Fristerstreckung hemmt die Anwendung des neuen Rechts nicht. Sie erfolgte aber nicht vergebens, da der Beschwerdeführer ohne die Fristerstreckung gar nicht mehr am Einspeisevergütungssystem hätte teilnehmen können.

3.5 Der Hinweis des Beschwerdeführers, die Frist vom 1. Januar 2018 sei nur um wenige Tage verpasst worden, ist unbehilflich und ändert nichts am Verfahrensausgang, weil der Sinn gesetzlicher Fristen gerade darin liegt, klar bestimmbare Abgrenzungen zu schaffen. Dieses Bedürfnis besteht in allen Bereichen des Rechts und findet sich in positivrechtlicher Ausgestaltung in vielen Gesetzen, so beispielsweise bei Rechtsmittelfristen. Die mit solch präzisen Grenzen verbundenen Härten sind denn in der Regel vom Gesetzgeber im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit bewusst in Kauf genommen worden und sind entsprechend hinzunehmen (BGE 115 V 77 E. 4b, 122 V 256 E. 3c; Urteil des BVGer A-730/2018 vom 15. August 2018 E. 6.4.1).

4.
Es bleibt über die Kosten und Entschädigungen des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht zu befinden.

4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer als unterliegend, weshalb er die Verfahrenskosten zu tragen hat (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 1'500.- festgesetzt (Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Der von ihm geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

Dem unterliegenden Beschwerdeführer steht keine Parteientschädigung zu (Art. 64 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . VGKE). Ebenso wenig hat die Vorinstanz einen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 1'500.- festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

- das Bundesamt für Energie z.K. (A-Post)

- die ElCom z.K. (A-Post)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Christoph Bandli Basil Cupa

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 730.0 Loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie (LEne) - Arrêté sur l'énergie LEne Art. 63 Compétences particulières - 1 L'organe d'exécution visé à l'art. 64 est compétent pour l'exécution dans les domaines suivants:
¹	L'organe d'exécution visé à l'art. 64 est compétent pour l'exécution dans les domaines suivants:
^a	garantie d'origine (art. 9);
^b	système de rétribution de l'injection (art. 19);
^c	rétribution de l'injection en vertu de l'ancien droit;
^d	rétribution unique allouée pour les installations photovoltaïques (art. 25);
^e	remboursement des frais69 supplémentaires découlant des contrats visés à l'art. 73, al. 4;
^f	autres tâches déléguées par le Conseil fédéral qui portent sur l'utilisation des moyens issus du supplément ou qui sont liées aux garanties d'origine.
²	L'organe d'exécution prend les mesures et rend les décisions nécessaires.
³	S'agissant d'affaires de grande importance, de façon générale ou pour un cas précis, l'organe d'exécution statue de concert avec l'OFEN.

SR 730.0 Loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie (LEne) - Arrêté sur l'énergie LEne Art. 63 Compétences particulières - 1 L'organe d'exécution visé à l'art. 64 est compétent pour l'exécution dans les domaines suivants:
¹	L'organe d'exécution visé à l'art. 64 est compétent pour l'exécution dans les domaines suivants:
^a	garantie d'origine (art. 9);
^b	système de rétribution de l'injection (art. 19);
^c	rétribution de l'injection en vertu de l'ancien droit;
^d	rétribution unique allouée pour les installations photovoltaïques (art. 25);
^e	remboursement des frais69 supplémentaires découlant des contrats visés à l'art. 73, al. 4;
^f	autres tâches déléguées par le Conseil fédéral qui portent sur l'utilisation des moyens issus du supplément ou qui sont liées aux garanties d'origine.
²	L'organe d'exécution prend les mesures et rend les décisions nécessaires.
³	S'agissant d'affaires de grande importance, de façon générale ou pour un cas précis, l'organe d'exécution statue de concert avec l'OFEN.

SR 730.0 Loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie (LEne) - Arrêté sur l'énergie LEne Art. 66 Opposition, voies de recours et recours des autorités - 1 Les décisions de l'organe d'exécution concernant le système de rétribution de l'injection (art. 19), la rétribution de l'injection en vertu de l'ancien droit et la rétribution unique allouée pour les installations photovoltaïques (art. 25) peuvent faire l'objet d'une opposition auprès de l'organe d'exécution dans un délai de 30 jours à compter de la notification. En règle générale, la procédure d'opposition est gratuite. Il n'est pas alloué de dépens; une dérogation est possible dans les cas d'iniquité manifeste.
¹	Les décisions de l'organe d'exécution concernant le système de rétribution de l'injection (art. 19), la rétribution de l'injection en vertu de l'ancien droit et la rétribution unique allouée pour les installations photovoltaïques (art. 25) peuvent faire l'objet d'une opposition auprès de l'organe d'exécution dans un délai de 30 jours à compter de la notification. En règle générale, la procédure d'opposition est gratuite. Il n'est pas alloué de dépens; une dérogation est possible dans les cas d'iniquité manifeste.
²	Les décisions de l'OFEN, de l'OFEV, de l'ElCom et de l'organe d'exécution ainsi que les décisions sur opposition de ce dernier dans les cas visés à l'al. 1 peuvent faire l'objet d'un recours auprès du Tribunal administratif fédéral conformément aux dispositions générales de la procédure fédérale.
³	L'OFEN est habilité à faire recours contre les décisions des autorités cantonales prises en application de la présente loi et de ses dispositions de mise en oeuvre.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 730.03 Ordonnance du 1er novembre 2017 sur l'encouragement de la production d'électricité issue d'énergies renouvelables (OEneR) OEneR Art. 24 Décision - 1 Si l'installation remplit les conditions d'octroi également après la mise en service, l'organe d'exécution décide notamment:
¹	Si l'installation remplit les conditions d'octroi également après la mise en service, l'organe d'exécution décide notamment:
^a	l'entrée dans le système de rétribution de l'injection;
^b	si l'installation relève de la commercialisation directe ou si elle est rétribuée au prix de marché de référence, et
^c	le montant du taux de rétribution.
²	Si un requérant a mis en service son installation, pour laquelle des moyens sont disponibles, avant que la participation au système de rétribution de l'injection ne lui ait été garantie dans son principe, l'organe d'exécution rend directement une décision conformément à l'al. 1 si la personne concernée a transmis l'avis complet de mise en service.
³	L'organe d'exécution révoque la garantie visée à l'art. 22 et rejette la demande de participation au système de rétribution de l'injection si:
^a	les conditions d'octroi ne sont pas remplies;
^b	le requérant ne respecte pas les délais en matière d'avancement du projet ou de mise en service;
^c	l'emplacement de l'installation ne correspond pas à celui indiqué dans la demande.

SR 730.0 Loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie (LEne) - Arrêté sur l'énergie LEne Art. 19 Participation au système de rétribution de l'injection - 1 Peuvent participer au système de rétribution de l'injection les exploitants de nouvelles installations si celles-ci sont adaptées au site concerné et produisent de l'électricité issue des énergies renouvelables suivantes:
¹	Peuvent participer au système de rétribution de l'injection les exploitants de nouvelles installations si celles-ci sont adaptées au site concerné et produisent de l'électricité issue des énergies renouvelables suivantes:
^a	l'énergie hydraulique;
^b	l'énergie solaire;
^c	l'énergie éolienne;
^d	l'énergie géothermique;
^e	l'énergie produite à partir de la biomasse.
²	La participation n'est possible que dans la mesure où les moyens financiers suffisent (art. 35 et 36).
³	Sont réputées nouvelles les installations mises en service après le 1er janvier 2013.
⁴	Sont exclus de la participation au système de rétribution de l'injection les exploitants des installations suivantes:
^a	les installations hydroélectriques d'une puissance inférieure à 1 MW ou supérieure à 10 MW;
^b	les installations photovoltaïques d'une puissance inférieure à 30 kW;
^c	les installations de combustion des déchets urbains (usines d'incinération des ordures ménagères);
^d	les installations d'incinération des boues, les installations au gaz d'épuration et les installations au gaz de décharge;
^e	les installations alimentées partiellement aux combustibles ou aux carburants fossiles.
⁵	Les exploitants d'installations hydroélectriques liées aux installations d'approvisionnement en eau potable et aux installations d'évacuation des eaux usées peuvent également prendre part au système de rétribution de l'injection si la puissance de l'installation est inférieure à 1 MW. Le Conseil fédéral peut exempter de cette limite inférieure d'autres installations hydroélectriques pour autant:
^a	qu'elles soient implantées sur des cours d'eau déjà exploités, ou
^b	qu'il n'en résulte aucune atteinte supplémentaire aux cours d'eau naturels.
⁶	Le Conseil fédéral peut augmenter la limite de puissance prévue à l'al. 4, let. b. En cas de chevauchement avec la rétribution unique, l'exploitant peut choisir entre la rétribution de l'injection et la rétribution unique.12
⁷	Il fixe les autres modalités relatives au système de rétribution de l'injection, en particulier:
^a	la procédure de demande;
^b	la durée de la rétribution;
^c	les exigences minimales en termes d'énergie, d'écologie et autres;
^d	l'expiration avant terme du droit de participer au système de rétribution de l'injection;
^e	la sortie du système de rétribution de l'injection de même que les conditions d'une sortie temporaire;
^f	la redistribution comptable, par les groupes-bilan agissant au titre d'unités de mesure et de décompte, de l'électricité injectée;
^g	les autres tâches des groupes-bilan et des exploitants de réseau, notamment l'obligation de reprise et l'obligation de rétribution dans le cadre de l'art. 21 ainsi que l'éventuelle obligation de paiement anticipé de la rétribution.

SR 730.03 Ordonnance du 1er novembre 2017 sur l'encouragement de la production d'électricité issue d'énergies renouvelables (OEneR) OEneR Art. 23 Avancement du projet, mise en service et obligation d'annoncer - 1 Après réception de la décision visée à l'art. 22, le requérant doit, dans les délais prescrits, progresser dans l'avancement de son projet et mettre en service l'installation.
¹	Après réception de la décision visée à l'art. 22, le requérant doit, dans les délais prescrits, progresser dans l'avancement de son projet et mettre en service l'installation.
²	L'avancement du projet, la mise en service et les délais applicables en la matière sont fixés aux annexes 1.1 à 1.5.
^2bis	Les délais d'avancement du projet et de mise en service sont suspendus pour la durée des procédures de recours en matière de planification, de concession ou de construction.16
³	Si le requérant ne peut pas respecter les délais d'avancement du projet et de mise en service en cas d'autres circonstances qui ne lui sont pas imputables, l'organe d'exécution peut, sur demande, les prolonger au maximum d'une durée équivalente au délai prévu. La demande doit être déposée par écrit avant l'expiration de ce délai.17
⁴	Le requérant doit transmettre à chaque fois un avis d'avancement du projet par écrit dans les deux semaines.
⁵	Il doit transmettre l'avis complet de mise en service au plus tard un mois après la mise en service. S'il ne respecte pas ce délai, il ne peut pas prétendre au paiement de la prime d'injection tant qu'il n'a pas remis l'avis.

SR 616.1 Loi fédérale du 5 octobre 1990 sur les aides financières et les indemnités (Loi sur les subventions, LSu) - Loi sur les subventions LSu Art. 36 - Les demandes d'aides ou d'indemnités sont appréciées:
^a	en application du droit en vigueur au moment de la demande, lorsque la prestation est allouée avant l'exécution de la tâche, ou
^b	en application du droit en vigueur au début de l'exécution de la tâche, lorsque la prestation est allouée ultérieurement.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 616.1 Loi fédérale du 5 octobre 1990 sur les aides financières et les indemnités (Loi sur les subventions, LSu) - Loi sur les subventions LSu Art. 2 Champ d'application - 1 La présente loi s'applique à toutes les aides financières (aides) et indemnités prévues par le droit fédéral.
¹	La présente loi s'applique à toutes les aides financières (aides) et indemnités prévues par le droit fédéral.
²	Le chap. 3 est applicable sauf dispositions contraires d'autres lois ou arrêtés fédéraux de portée générale.
³	Le chap. 3 s'applique par analogie aux aides et indemnités qui ne sont pas allouées sous forme de prestations pécuniaires à fonds perdu, dans la mesure où cela est compatible avec le but des prestations.
⁴	Toutefois, le chap. 3 ne s'applique pas:
^a	aux prestations fournies à des états étrangers ou à des bénéficiaires d'aides financières ou d'autres mesures de soutien visés à l'art. 19 de la loi du 22 juin 2007 sur l'État hôte6, à l'exclusion des organisations internationales non gouvernementales.
^b	aux prestations fournies à des institutions ayant leur siège à l'étranger.

SR 730.0 Loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie (LEne) - Arrêté sur l'énergie LEne Art. 77 Référendum et entrée en vigueur - 1 La présente loi est sujette au référendum.
¹	La présente loi est sujette au référendum.
²	Le Conseil fédéral fixe la date de l'entrée en vigueur.

SR 730.0 Loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie (LEne) - Arrêté sur l'énergie LEne Art. 72 Dispositions transitoires relatives au système de rétribution de l'injection et au supplément - 1 Les exploitants d'installation qui, à l'entrée en vigueur de la présente loi, reçoivent une rétribution en vertu de l'ancien droit (art. 7a de la loi du 26 juin 1998 sur l'énergie80), continueront d'en bénéficier. L'exploitation courante est régie par le nouveau droit; le Conseil fédéral peut prévoir des dérogations dans la mesure où les intérêts d'un exploitant d'installation dignes de protection le requièrent.
¹	Les exploitants d'installation qui, à l'entrée en vigueur de la présente loi, reçoivent une rétribution en vertu de l'ancien droit (art. 7a de la loi du 26 juin 1998 sur l'énergie80), continueront d'en bénéficier. L'exploitation courante est régie par le nouveau droit; le Conseil fédéral peut prévoir des dérogations dans la mesure où les intérêts d'un exploitant d'installation dignes de protection le requièrent.
²	Lorsqu'un exploitant a reçu une décision positive garantissant l'octroi d'une rétribution avant l'entrée en vigueur de la présente loi, les modifications suivantes ne s'appliquent pas:
^a	les exclusions prévues à l'art. 19, al. 4, visant:
^a1	les installations hydroélectriques d'une puissance inférieure à 1 MW,
^a2	les installations photovoltaïques d'une puissance inférieure à 30 kW,
^a3	certaines installations de biomasse;
^b	la limitation de la participation au système de rétribution de l'injection aux seules installations nouvelles et, partant, l'exclusion des agrandissements et rénovations notables d'installations;
^c	l'application aux nouvelles installations de la date de référence du 1er janvier 2013.
³	Le nouveau droit s'applique aux exploitants et aux responsables de projet qui n'ont pas reçu de décision positive avant l'entrée en vigueur de la présente loi, y compris ceux qui ont été avisés que leur installation se trouve sur la liste d'attente (avis de mise en liste d'attente), même si leur installation est déjà en exploitation à l'entrée en vigueur de la présente loi. Ils ne peuvent pas participer au système de rétribution de l'injection si l'art. 19 les en exclut. En lieu et place, les ayants droit visés aux art. 25, 26 ou 27 peuvent bénéficier d'une rétribution unique ou d'une contribution d'investissement.
⁴	Les ayants droits visés à l'art. 19 qui ont reçu un avis de mise en liste d'attente le 31 juillet 2013 au plus tard peuvent participer au système de rétribution de l'injection, même si leur installation a été mise en service avant le 1er janvier 2013.
⁵	Les exploitants déjà au bénéfice d'une rétribution selon l'ancien droit (al. 1) peuvent choisir de participer ou non à la commercialisation directe visée à l'art. 21. Ceux qui n'y participent pas sont rétribués par le versement d'un montant égal au prix de marché de référence augmenté de la prime d'injection. Le Conseil fédéral peut limiter dans le temps ce droit d'option et par là même ce type de rétribution.
⁶	Au cours de l'année suivant l'entrée en vigueur de la présente loi, le supplément augmente pour atteindre le maximum de 2,3 ct./kWh et demeure à ce niveau jusqu'à ce que les besoins de moyens consécutifs à l'expiration des mesures de soutien visée à l'art. 38 diminuent. Le supplément est ensuite de nouveau déterminé par le Conseil fédéral en fonction des besoins (art. 35, al. 3). Si la présente loi entre en vigueur après le 1er juillet, le supplément n'augmente pas au maximum de 2,3 ct./kWh l'année suivante, mais seulement l'année d'après.

SR 730.0 Loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie (LEne) - Arrêté sur l'énergie LEne Art. 60 Exécution - 1 Le Conseil fédéral est chargé de l'exécution de la présente loi.
¹	Le Conseil fédéral est chargé de l'exécution de la présente loi.
²	Les cantons sont chargés de l'exécution des art. 44, al. 6, et 45; ils sont chargés de l'exécution des art. 5, 10, 12, 14, 47 et 48, dans la mesure où ces dispositions le prévoient. Si celles-ci s'appliquent dans le cadre de l'exécution d'une autre loi fédérale et que cette exécution a été confiée à une autorité fédérale, l'autorité compétente n'est pas l'autorité cantonale, mais l'autorité fédérale désignée dans cette autre loi. Avant de statuer, cette autorité consulte les cantons concernés.
³	Le Conseil fédéral édicte les dispositions d'exécution. Il peut déléguer à l'OFEN la compétence d'édicter des dispositions techniques ou administratives.
⁴	Les cantons informent régulièrement le DETEC sur leurs mesures d'exécution.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.20
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.