C-5218/2009 - 2010-10-29 - Sozialversicherung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-5218/2009
{T 0/2}

Urteil vom 29. Oktober 2010

Besetzung
Richter Alberto Meuli (Vorsitz), Richter Vito Valenti, Richter Beat Weber,
Gerichtsschreiber Jean-Marc Wichser.

Parteien
X._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Vorsorgestiftung für das Personal der Y._______ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Wang, Bär&Karrer AG, Brandschenkestrasse 90, 8027 Zürich,
Beschwerdegegnerin,

Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA), Bundesplatz 14, 6002 Luzern,
Vorinstanz,

Gegenstand
Teilliquidationsreglement.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 15. Juni 2009 (vgl. act. 5/1) genehmigte die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (nachfolgend die ZBSA oder die Vorinstanz) das vom Stiftungsrat der Vorsorgestiftung für das Personal der Y._______ AG (nachfolgend die Stiftung oder die Beschwerdegegnerin) am 11. Mai 2009 beschlossene Teilliquidationsreglement unter Hinweis auf die konstitutive Wirkung der Genehmigung (Dispositivziffer 1), wies die Stiftung an, die Destinatäre bzw. die Versicherten über die neuen Reglementsgrundlagen sowie über den Inhalt der vorliegenden Verfügung (inkl. Rechtsmittelbelehrung) zu informieren (Dispositivziffer 2) und hielt fest, dass eine allfällige Teilliquidation erst nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung durchgeführt werden dürfe (Dispositivziffer 3).

B.
Gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 15. Juni 2009 reichte X._______ (nachfolgend der Beschwerdeführer) am 17. August 2009 (Datum Poststempel) eine Beschwerdeerklärung beim Bundesverwaltungsgericht ein und lieferte in der Folge innert der gewährten und kurz erstreckten Frist am 9. September 2009 eine Beschwerdeverbesserung nach (vgl. act. 5). Darin beantragte er, es sei die vorinstanzliche Verfügung vom 15. Juni 2009 aufzuheben und es seien Vermögenswerte, welche von der Stiftung gesetzes-, reglements- und zweckwidrig verwendet worden seien, an sie zurückzugeben, bevor das Teilliquidationsreglement genehmigt werde. Im Übrigen sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Zur Begründung seiner Anträge wies der Beschwerdeführer zunächst darauf hin, dass er als Mitarbeiter der Y._______ AG Versicherter und betroffener Destinatär sei; als solcher machte er im Wesentlichen geltend, dass die kaufmännische Bilanz, welche die Grundlage für die Bestimmung der aufzuteilenden freien Mittel bilde, die tatsächliche finanzielle Lage der Stiftung nicht wiedergebe. So habe die Firma Y._______ AG entgegen einer Vereinbarung über die Leistungspartnerschaft zu ihrer Standortsicherung vom 19. Dezember 2005, welche per 31. Dezember 2008 aufgelöst worden sei, den Arbeitnehmer-Risikobeitrag BVG aller Wahrscheinlichkeit nach zumindest in den Jahren 2006 bis 2008 nicht aus ihrer Firmenkasse, sondern aus dem Vermögen der (patronalen) Stiftung bezahlt. Der Beschwerdeführer ging des Weiteren davon aus, dass die Stiftung in den Jahren 2006 bis 2008 weitere zweck-, reglements- und gesetzeswidrige Zahlungen aus ihrem Vermögen geleistet habe. Ebenso seien vermutlich in früheren Jahren Arbeitnehmer-Risikobeiträge aus Überschüssen der BVG-Vorsorgeeinrichtung, die nicht mit der vorliegenden patronalen Stiftung zu verwechseln sei, bezahlt worden. Schliesslich sei zu befürchten, dass die Stiftung Gewinne, die aus Immobilienverkäufen resultierten, nicht ihren Versicherten bzw. der Vorsorgestiftung gutgeschrieben habe. All diese starken Verdächtigungen und Befürchtungen könnten jedoch nur mit den entsprechenden Buchhaltungsunterlagen der Stiftung belegt werden, deren Edition der Beschwerdeführer ebenfalls verlangte. Aufgrund seiner Ausführungen gehe er davon aus, dass zunächst die Arbeitnehmer-Risikobeiträge BVG von der Arbeitgeberfirma bei der Stiftung einbezahlt und andererseits die von der Stiftung unrechtmässig getätigten Zahlungen rücküberwiesen werden müssten, bevor es zu einer Verteilung der freien Mittel gemäss dem genehmigten Teilliquidationsreglement kommen könne.

C.
C.a Mit Vernehmlassung vom 25. September 2009 (vgl. act. 7) beantragte die Vorinstanz die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge infolge mutwilliger Beschwerdeführung. Sie führte im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer zu Unrecht einen Zusammenhang zwischen den von ihm vemutungsweise beanstandeten Unstimmigkeiten bei der Verwendung von Stiftungsgeldern und dem Teilliquidationsreglement herstelle. Er verkenne dabei die Tatsache, dass das Teilliquidationsreglement lediglich die Grundsätze und das Verfahren einer Teilliquidation allgemeingültig regle und diese Grundsätze unabhängig von allfälligen falschen Zahlen im Einzelfall anwendbar seien. Ein sachlicher Zusammenhang zwischen den angeblichen vermögensrechtlichen Unstimmigkeiten und den reglementarischen Verfahrensgrundsätzen bestehe nicht, weshalb die gegen die aufsichtsbehördliche Genehmigung gerichtete Beschwerde vollständig unbegründet sei. Zudem könne der Beschwerdeführer für seine Vermutungen und Befürchtungen keine konkreten Nachweise erbringen, weshalb die Beschwerde gar als mutwillig zu qualifizieren sei. Soweit die Edition von Buchhaltungsunterlagen der Jahre 2000 bis 2008 sowohl der Beschwerdegegnerin als auch der in casu nicht beteiligten BVG-Vorsorgeeinrichtung beantragt werde, habe dies im Rahmen eines allfälligen Klageverfahrens zu erfolgen und nicht im vorliegenden Verfahren betreffend die Genehmigung eines Teilliquidationsreglements.
C.b Mit Stellungnahme vom 5. Oktober 2009 (vgl. act. 9) liess auch die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde beantragen, soweit darauf einzutreten sei. Dabei machte sie im Wesentlichen geltend, dass das Teilliquidationsreglement in abstrakter Weise die kaufmännische Bilanz nach Swiss GAAP FER 26 als Grundlage für die Verteilung der freien Mittel bestimme. Diese Regelung verstosse nicht gegen Bundesrecht und entspreche dem Merkblatt von September 2004 der Konferenz der kantonalen BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörden betreffend die Teilliquidation. Ob nun die konkrete kaufmännische Bilanz der tatsächlichen finanziellen Lage entspreche, sei deshalb irrelevant. Ein Rügegrund gemäss Art. 49 VwVG habe der Beschwerdeführer jedenfalls nicht dargelegt. Des Weiteren könne der Beschwerdeführer die Rückführung von Vermögenswerten nicht im Rahmen des Verfahrens um Genehmigung des Teilliquidationsreglements verlangen. Bei diesem Verfahren gehe es nicht um die konkrete Durchführung einer Teilliquidation, so dass der Antrag um Rückerstattung von Vermögenswerten selbst dann abgewiesen werden müsste, wenn die Letztgenannten zweckwidrig verwendet worden wären, was jedoch nicht zutreffe. Sodann lege der Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern das angefochtene Reglement selber gegen fachlich anerkannte Grundsätze verstosse. Im Übrigen sei das Editionsbegehren vollumfänglich abzuweisen, da dieses sich auf Sachverhaltselemente beziehe, die vorliegend für die Genehmigung des Teilliquidationsreglements nicht relevant seien.

D.
Mit einer als "Petition" bezeichneten Eingabe vom 23. Oktober 2009 wandten sich 62 Arbeitskolleginnen und -kollegen des Beschwerdeführers an das Bundesverwaltungsgericht und gaben damit ihrer Unterstützung für die Anliegen des Beschwerdeführers Ausdruck (act. 11).

E.
E.a Mit Replik vom 30. Oktober 2009 (vgl. act. 12) bestätigte der Beschwerdeführer seine Anträge und deren Begründung. Des Weiteren machte er im Wesentlichen geltend, dass einerseits die von ihm vorgebrachten Unstimmigkeiten eine Auswirkung auf die Höhe des Nettostiftungsvermögens gemäss Ziffer 5 des Teilliquidationsreglements hätten und andererseits die Verteilung der freien Mittel bei Zugrundelegung der kaufmännischen Bilanz gemäss Ziffer 2 des besagten Reglements nicht nach fachlich anerkannten Grundsätzen durchgeführt würde. Auch würde der Betrieb der Y._______ AG im Jahre 2010 geschlossen, so dass eine Gesamtliquidation durchgeführt werden würde und das Teilliquidationsreglement dann überflüssig sei.
E.b Mit einer weiteren Eingabe vom 9. November 2009 (vgl. act. 14) reichte der Beschwerdeführer Übersichtsfolien der Revisionsstelle aus dem Jahre 1999 und einen Auszug des Protokolls der Strategiesitzung Z._______ vom 6. September 2000 ein.

F.
F.a Mit Duplik vom 22. Dezember 2009 (vgl. act. 18) bestätigte die Vorinstanz ihrerseits ihre Rechtsbegehren und die Begründung ihrer Vernehmlassung. Zudem wiederholte sie, dass bei der Genehmigung des Teilliquidationsreglements, um welche es vorliegend einzig gehe, eine generell-abstrakte Prüfung vorgenommen werde. Die Bestimmungen des Reglements seien unabhängig von allfällig falschen zahlenmässigen Grundlagen auf jeden konkreten Einzelfall anwendbar. Des Weiteren sei eine Gesamtliquidation der Beschwerdegegnerin auch dann nicht zwingend, wenn die Stifterfirma liquidiert werde. Die Unterstützung von Arbeitskolleginnen und - kollegen ändere nichts daran, dass die Einwendungen des Beschwerdeführers und sein Editionsbegehren nicht die generell-abstrakte Normenkontrolle betreffen würden und die Beschwerde deshalb unrechtmässig sei.
F.b Mit Eingabe vom 8. Januar 2010 bestätigte auch die Beschwerdegegnerin ihre Rechtsbegehren. Zur Replik des Beschwerdeführers trug sie zudem vor, dass die Beschwerdegegnerin gesetzlich verpflichtet sei, ein Teilliquidationsreglement zu erlassen, in welchem die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquidation geregelt werden. Wie die Vorinstanz wies sie dabei darauf hin, dass die Liquidation der Stifterfirma nicht automatisch die Gesamtliquidation der Beschwerdegegnerin zur Folge habe, was die Stiftungsurkunde selbst in Art. 8 Abs. 2 festhalte. Im Übrigen wiederholte sie das Argument, wonach es an einem Zusammenhang zwischen den Behauptungen des Beschwerdeführers und der Genehmigung des Reglements fehle.

G.
Der mit Zwischenverfügung vom 4. November 2009 vom zuständigen Instruktionsrichter geforderte Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- ist vom Beschwerdeführer innert der gesetzten Frist einbezahlt worden (act. 13, 16).

H.
Auf den Inhalt der Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Dazu gehören die Verfügungen der Aufsichtsbehörden im Bereiche der beruflichen Vorsorge nach Art. 74 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40), dies in Verbindung mit Art. 33 lit. i VGG. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt in casu nicht vor.

2.
Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Verfügung der ZBSA vom 15. Juni 2009, welche ohne Zweifel eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG darstellt. Die Beschwerde gegen diese Verfügung ist frist- und formgerecht eingegangen (Art. 50 und 52 VwVG). Durch die Verfügung ist der Beschwerdeführer als Destinatär der Beschwerdegegnerin, deren Teilliquidationsreglement mit der angefochtenen Verfügung genehmigt worden ist, besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung der angefochtenen Verfügung (Art. 48 Abs. 1 lit. b und c VwVG), so dass er zur Beschwerde legitimiert ist. Nachdem auch der eingeforderte Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde, ist auf das ergriffene Rechtsmittel einzutreten.

3.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit, wenn nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG).

4.
4.1 Die Aufsichtsbehörde hat über die Einhaltung der gesetzlichen, statutarischen und reglementarischen Vorschriften zu wachen (Art. 62 Abs. 1 BVG), indem sie insbesondere die Übereinstimmung der reglementarischen Bestimmungen mit den gesetzlichen Vorschriften prüft (lit. a), von den Vorsorgeeinrichtungen periodisch Berichterstattung fordert, namentlich über die Geschäftstätigkeit (lit. b), Einsicht in die Berichte der Kontrollstelle und des Experten für berufliche Vorsorge nimmt (lit. c) sowie die Massnahmen zur Behebung von Mängeln trifft (lit. d) und Streitigkeiten betreffend das Recht der versicherten Person auf Information beurteilt (lit. e). Im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit hat sich die Aufsichtsbehörde auch mit der Teilliquidation von Vorsorgeeinrichtungen zu befassen, und zwar indem sie die reglementarischen Vorschriften über die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquidation genehmigt (Art. 53b Abs. 2 BVG). Der entsprechenden Genehmigung kommt dabei, wie die Vorinstanz in ihrer angefochtenen Verfügung zu Recht festhält, ein konstitutiver Charakter zu (Ueli Kieser in: Jacques-André Schneider/Thomas Geiser/Thomas Gächter (Hrsg.), Handkommentar zum BVG und FZG, Art. 53b , N 34, mit Hinweis auf die bundesrätliche Botschaft vom 1. März 2000 zur 1. BVG-Revision, BBl 2000 2697).
Festzuhalten bleibt, dass gemäss Art. 89bis Abs. 6 Ziff. 9 ZGB der erwähnte Art. 53b Abs. 2 BVG gleichermassen auf patronale Vorsorge- oder Fürsorgestiftungen Anwendung findet, somit auch auf die Beschwerdegegnerin.

4.2 Vorliegender konkreter Anfechtungsgegenstand ist wie gesagt die Verfügung, mit welcher die Vorinstanz das Teilliquidationsreglement der Beschwerdegegnerin vom April 2009 (vgl. act. 7/18) gestützt auf Art. 53b Abs. 2 BVG genehmigt hat.
Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, welches - im Rahmen des durch die Verfügung bestimmten Anfechtungsgegenstandes - den auf Grund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Verfügungsgegenstand bildet (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1, BGE 125 V 413 E. 1b). Ausgangspunkt und zugleich äusserster Rahmen für die Definition des Streitgegenstands ist der Anfechtungsgegenstand. Der Beschwerdeführer kann entweder den Anfechtungsgegenstand in seiner Gesamtheit zur Überprüfung bringen oder den Streitgegenstand enger definieren als den Anfechtungsgegenstand. Der Streitgegenstand kann sich somit zwar um nicht streitige Punkte reduzieren, nicht aber über den Anfechtungsgegenstand hinaus ausweiten. Nur in speziell gelagerten Ausnahmefällen akzeptiert die Rechtsprechung gelegentlich eine Ausweitung des Streitgegenstandes, etwa aus prozessökonomischen Überlegungen, wenn der bisherige Streitgegenstand in einem derart engen Sachzusammenhang zur neuen Streitfrage steht, dass von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden kann, und wenn sich die Verwaltung dazu zumindest in Form einer Prozesserklärung geäussert hat (Markus Müller in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 5 zu Art. 44; BGE 122 V 34 E. 2a).

4.3 Im vorliegenden Fall beantragt der Beschwerdeführer insbesondere, dass Vermögenswerte, welche von der Stiftung gesetzes-, reglements- und zweckwidrig verwendet worden seien, ihr zurückzugeben seien, bevor das Teilliquidationsreglement genehmigt sei. Demgegenüber legen die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen dar, dass der Beschwerdeführer die Tatsache verkenne, dass das Teilliquidationsreglement lediglich die Grundsätze und das Verfahren einer Teilliquidation generell-abstrakt regle und diese Grundsätze unabhängig eines Teilliquidationsfalls mit konkreten Bilanzzahlen anwendbar seien. Ein sachlicher Zusammenhang zwischen dem Rechtsbegehren des Beschwerdeführers und der angefochtenen Genehmigungsverfügung sei deshalb nicht gegeben. Damit machen sie sinngemäss geltend, dass der Beschwerdeantrag mit dem Gegenstand der Verfügung nichts zu tun hat und deshalb gemäss Lehre und Rechtsprechung ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes liegt, was im Folgenden zu prüfen ist.

5.
5.1 Mit der 1. BVG-Revision, welche seit dem 1. Januar 2005 in Kraft ist, ist der Ablauf des Teilliquidationsverfahrens von Vorsorgeeinrichtungen geändert worden. Während vor diesem Datum die Aufsichtsbehörde jede einzelne Teilliquidation prüfen und genehmigen musste, bevor sie durchgeführt werden konnte, hat sie nun in einem ersten, für sich abgeschlossenen Schritt - wie schon ausgeführt - die reglementarischen Bestimmungen über die Voraussetzungen und das Verfahren zu den Teilliquidationen generell zu prüfen und zu genehmigen (Art. 53b Abs. 2 BVG).
Mit einem solchen Reglement werden etwa:
- die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Teilliquidation, welche in Art. 53b Abs. 1 BVG festgesetzt sind, konkretisiert (vgl. Ziffer 1 des Teilliquidationsreglements vom April 2009, act. 7/18),
- die generelle Grundlage für die Bestimmung der freien Mittel per Stichtag festgelegt (in casu die jeweilige kaufmännische Bilanz nach den Rechnungslegungsvorschriften Swiss GAAP FER 26; vgl. Ziffer 2 desselben),
- das Verhältnis und die Kriterien der Aufteilung der freien Mittel zwischen den verbleibenden und austretenden Mitarbeitern bestimmt (vgl. Ziffer 3),
- das Vorgehen für die Übertragung der freien Mittel bei individuellen und kollektiven Austritten umschrieben (vgl. Ziffer 4),
- die Kriterien für den Verteilschlüssel, welcher beim Verteilungsplan angewendet werden soll, festgelegt (vgl. Ziffer 5),
- die Kompetenzen des Stiftungsrates im Rahmen einer konkreten Teilliquidation bestimmt (in casu die Festlegung des Stichtages, der freien Mittel und des zu verteilenden Anteils, den kollektiven oder individuellen Anspruch der Übertragung beim kollektiven Austritt sowie den Verteilungsplan, dies jeweils verbunden mit einer Informationspflicht an die Adresse der Aufsichtsbehörde und der Kontrollstelle; vgl. Ziffer 6) und
- die Pflicht zur Information der versicherten Personen verbunden mit einem internen Einspracheverfahren, gefolgt von einem externen Einspracheverfahren bei der Aufsichtsbehörde (vgl. Ziffer 7), deren Verfügungen danach gestützt auf Art. 74 Abs. 1 BVG der Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht unterliegen.

5.2 Insbesondere aus Ziffer 6 und 7 des von der Vorinstanz genehmigten Teilliquidationsreglements ist ersichtlich, dass erst in einem zweiten Schritt, wenn die gesetzlichen und reglementarischen Voraussetzungen für eine Teilliquidation erfüllt sind, der Stiftungsrat mit gewissen Beschlüssen in Anwendung des (vorgängig genehmigten) Reglements eine konkrete Teilliquidation einleitet. In diesem Rahmen können die Destinatäre Einwände erheben und gegebenenfalls den Beschwerdeweg beschreiten.

5.3 Wie die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin vorliegend zu Recht ausführen, macht der Beschwerdeführer in keiner Weise geltend, die in den sieben Ziffern des Teilliquidationsreglements der Beschwerdegegnerin niedergelegten generell-abstrakten Grundsätze, Kriterien, Zuständigkeiten und Abläufe bei der Durchführung von Teilliquidationen seien unrechtmässig und würden Rechtssätze der bundesrechtlichen oder kantonalen Rechtsordnung im Bereich der beruflichen Vorsorge verletzen. Der Beschwerdeführer bezieht sich vielmehr durchwegs auf konkrete Umstände und will die noch nicht bestimmte kaufmännische Bilanz eines noch nicht eingeleiteten Teilliquidationsverfahrens nach vom Stiftungsrat noch nicht festgelegten konkreten Kriterien durch die Rückführung von Vermögenswerten berichtigen. Dieses Anliegen des Beschwerdeführers ist ohne Zweifel verfrüht und hat mit dem von der Vorinstanz genehmigten Teilliquidationsreglement der Beschwerdegegnerin nichts zu tun. Seine Rügen kann der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit einer allfälligen konkreten, zukünftigen Teil- oder Gesamtliquidation vorbringen und werden allenfalls in jenem Verfahren zu prüfen sein.
Auch der replikweise eingebrachte Hinweis, dass im Falle der Beschwerdegegnerin nur noch eine Gesamtliquidation anstünde, ist unbehelflich. Eine Vorsorgeeinrichtung kann durchaus (teilweise) weiterbestehen, auch wenn die Stifterfirma liquidiert wird. Eine automatische Abhängigkeit zwischen beiden ist dem BVG nicht inhärent.

5.4 Aufgrund dieser Erwägungen ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf überhaupt einzutreten ist, denn der eigentliche Streitgegenstand liegt im Grunde genommen ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes und seine Ausweitung aus prozessökonomischen Überlegungen drängt sich in keiner Weise auf, zumal sich die Vorinstanz auch nicht in Form einer Prozesserklärung zur konkreten Frage des Beschwerdeführers geäussert hat.

6.
6.1 Dieser Ausgang des Verfahrens hat zur Folge, dass der Beschwerdeführer gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG kostenpflichtig wird. Die Verfahrenskosten sind gemäss dem Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, 173.320.2) zu bestimmen. Sie werden auf Fr. 1'500.-- festgelegt.

6.2 Der obsiegenden Vorinstanz steht gemäss Art. 7 Abs. 3 VGKE keine Parteientschädigung zu. Dasselbe gilt für die Beschwerdegegnerin; denn das Eidg. Versicherungsgericht hat mit Urteil vom 3. April 2000 erwogen, dass Trägerinnen oder Versicherer der beruflichen Vorsorge grundsätzlich keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben (BGE 126 V 149 E. 4), eine Praxis, welche das Bundesverwaltungsgericht (sowie früher die Eidg. Beschwerdekommission BVG) in ständiger Rechtsprechung auch im Rahmen von Aufsichtsstreitigkeiten (und mit patronalen Stiftungen) analog angewandt hat. Im vorliegenden Fall gibt es keinen Grund, von dieser Regel abzuweichen, so dass der Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zugesprochen wird.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem in derselben Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Der obsiegenden Beschwerdegegnerin und der Vorinstanz wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Alberto Meuli Jean-Marc Wichser

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 74 Besonderheiten der Rechtspflege - 1 Die Verfügungen der Aufsichtsbehörden können mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.
¹	Die Verfügungen der Aufsichtsbehörden können mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.
²	Das Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen gestützt auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe e ist für die Versicherten kostenlos, es sei denn, sie handelten mutwillig oder leichtsinnig.
³	Eine Beschwerde gegen eine Verfügung der Aufsichtsbehörde hat nur aufschiebende Wirkung, wenn das Bundesverwaltungsgericht sie auf Begehren einer Partei verfügt.309
⁴	Die Oberaufsichtskommission ist berechtigt, gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich der beruflichen Vorsorge beim Bundesgericht Beschwerde zu erheben.310

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 62 Aufgaben - 1 Die Aufsichtsbehörde wacht darüber, dass die Vorsorgeeinrichtungen, die Revisionsstellen für berufliche Vorsorge, die Experten für berufliche Vorsorge sowie die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, die gesetzlichen Vorschriften einhalten und dass das Vorsorgevermögen zweckgemäss verwendet wird, indem sie insbesondere:255
¹	Die Aufsichtsbehörde wacht darüber, dass die Vorsorgeeinrichtungen, die Revisionsstellen für berufliche Vorsorge, die Experten für berufliche Vorsorge sowie die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, die gesetzlichen Vorschriften einhalten und dass das Vorsorgevermögen zweckgemäss verwendet wird, indem sie insbesondere:255
^a	die Übereinstimmung der statutarischen und reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtungen und der Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, mit den gesetzlichen Vorschriften prüft;
^b	von der Vorsorgeeinrichtung sowie von der Einrichtung, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dient, jährlich Berichterstattung fordern, namentlich über ihre Geschäftstätigkeit;
^c	Einsicht in die Berichte der Kontrollstelle und des Experten für berufliche Vorsorge nimmt;
^d	die Massnahmen zur Behebung von Mängeln trifft;
^e	Streitigkeiten betreffend das Recht der versicherten Person auf Information gemäss den Artikeln 65a und 86b Absatz 2 beurteilen; dieses Verfahren ist für die Versicherten in der Regel kostenlos.
²	Sie übernimmt bei Stiftungen auch die Aufgaben nach den Artikeln 85-86b ZGB259.260
³	Der Bundesrat kann Bestimmungen über die aufsichtsrechtliche Genehmigung von Fusionen und Umwandlungen sowie über die Ausübung der Aufsicht bei Liquidationen und Teilliquidationen von Vorsorgeeinrichtungen erlassen.261

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 53^b Teilliquidation - 1 Die Vorsorgeeinrichtungen regeln in ihren Reglementen die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquidation. Die Voraussetzungen für eine Teilliquidation sind vermutungsweise erfüllt, wenn:
¹	Die Vorsorgeeinrichtungen regeln in ihren Reglementen die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquidation. Die Voraussetzungen für eine Teilliquidation sind vermutungsweise erfüllt, wenn:
^a	eine erhebliche Verminderung der Belegschaft erfolgt;
^b	eine Unternehmung restrukturiert wird;
^c	der Anschlussvertrag aufgelöst wird.
²	Die reglementarischen Vorschriften über die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquidation müssen von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.