C-5218/2009 - 2010-10-29 - Sozialversicherung

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz

Art. 49

Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:

Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;

unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;

Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-5218/2009
{T 0/2}

Urteil vom 29. Oktober 2010

Besetzung

Richter Alberto Meuli (Vorsitz), Richter Vito Valenti, Richter Beat Weber,
Gerichtsschreiber Jean-Marc Wichser.

Parteien

X._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Vorsorgestiftung für das Personal der Y._______ AG, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Wang,
Bär&Karrer AG, Brandschenkestrasse 90, 8027 Zürich, Beschwerdegegnerin,
Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA), Bundesplatz 14, 6002 Luzern,
Vorinstanz,

Gegenstand

Teilliquidationsreglement.

C-5218/2009

Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 15. Juni 2009 (vgl. act. 5/1) genehmigte die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (nachfolgend die ZBSA oder die Vorinstanz) das vom Stiftungsrat der Vorsorgestiftung für das Personal der Y._______ AG (nachfolgend die Stiftung oder die Beschwerdegegnerin) am 11. Mai 2009 beschlossene Teilliquidationsreglement unter Hinweis auf die konstitutive Wirkung der Genehmigung (Dispositiv ziffer 1), wies die Stiftung an, die Destinatäre bzw. die Versicherten über die neuen Reglementsgrundlagen sowie über den Inhalt der vorliegenden Verfügung (inkl. Rechtsmittelbelehrung) zu informieren (Dispositivziffer 2) und hielt fest, dass eine allfällige Teilliquidation erst nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung durchgeführt werden dürfe (Dispositivziffer 3).
B.
Gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 15. Juni 2009 reichte X._______ (nachfolgend der Beschwerdeführer) am 17. August 2009 (Datum Poststempel) eine Beschwerdeerklärung beim Bundesverwaltungsgericht ein und lieferte in der Folge innert der gewährten und kurz erstreckten Frist am 9. September 2009 eine Beschwerdeverbesserung nach (vgl. act. 5). Darin beantragte er, es sei die vorinstanzli che Verfügung vom 15. Juni 2009 aufzuheben und es seien Vermögenswerte, welche von der Stiftung gesetzes-, reglements- und zweckwidrig verwendet worden seien, an sie zurückzugeben, bevor das Teilliquidationsreglement genehmigt werde. Im Übrigen sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Zur Begründung seiner Anträge wies der Beschwerdeführer zunächst darauf hin, dass er als Mitarbeiter der Y._______ AG Versicherter und betroffener Destinatär sei; als solcher machte er im Wesentlichen gel tend, dass die kaufmännische Bilanz, welche die Grundlage für die Bestimmung der aufzuteilenden freien Mittel bilde, die tatsächliche fi nanzielle Lage der Stiftung nicht wiedergebe. So habe die Firma Y._______
AG
entgegen
einer
Vereinbarung
über
die
Leistungspartnerschaft zu ihrer Standortsicherung vom 19. Dezember 2005, welche per 31. Dezember 2008 aufgelöst worden sei, den Arbeitnehmer-Risikobeitrag BVG aller Wahrscheinlichkeit nach zumindest in den Jahren 2006 bis 2008 nicht aus ihrer Firmenkasse, sondern aus dem Vermögen der (patronalen) Stiftung bezahlt. Der
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Beschwerdeführer ging des Weiteren davon aus, dass die Stiftung in den Jahren 2006 bis 2008 weitere zweck-, reglements- und gesetzeswidrige Zahlungen aus ihrem Vermögen geleistet habe. Ebenso seien vermutlich in früheren Jahren ArbeitnehmerRisikobeiträge aus Überschüssen der BVG-Vorsorgeeinrichtung, die nicht mit der vorliegenden patronalen Stiftung zu verwechseln sei, bezahlt worden. Schliesslich sei zu befürchten, dass die Stiftung Gewinne, die aus Immobilienverkäufen resultierten, nicht ihren Versicherten bzw. der Vorsorgestiftung gutgeschrieben habe. All diese starken Verdächtigungen und Befürchtungen könnten jedoch nur mit den entsprechenden Buchhaltungsunterlagen der Stiftung belegt werden, deren Edition der Beschwerdeführer ebenfalls verlangte. Aufgrund seiner Ausführungen gehe er davon aus, dass zunächst die Arbeitnehmer-Risikobeiträge BVG von der Arbeitgeberfirma bei der Stiftung einbezahlt und andererseits die von der Stiftung unrechtmässig getätigten Zahlungen rücküberwiesen werden müssten, bevor es zu einer Verteilung der freien Mittel gemäss dem genehmigten Teilliquidati onsreglement kommen könne. C.
C.a Mit Vernehmlassung vom 25. September 2009 (vgl. act. 7) beantragte die Vorinstanz die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge infolge mutwilliger Beschwerdeführung. Sie führte im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer zu Unrecht einen Zusammenhang zwischen den von ihm vemutungsweise beanstandeten Unstimmigkeiten bei der Verwendung von Stiftungsgeldern und dem Teilliquidationsreglement herstelle. Er verkenne dabei die Tatsache, dass das Teilliquidationsreglement lediglich die Grundsätze und das Verfahren einer Teilliquidation allgemeingültig regle und diese Grundsätze unabhängig von allfälligen falschen Zahlen im Einzelfall anwendbar seien. Ein sachlicher Zusammenhang zwischen den angeblichen vermögensrechtlichen Unstimmigkeiten und den reglementarischen Verfahrensgrundsätzen bestehe nicht, weshalb die gegen die aufsichtsbehördliche Genehmigung gerichtete Beschwerde vollständig unbegründet sei. Zudem könne der Beschwerdeführer für seine Vermutungen und Befürchtungen keine konkreten Nachweise erbringen, weshalb die Beschwerde gar als mutwillig zu qualifizieren sei. Soweit die Edition von Buchhaltungsunterlagen der Jahre 2000 bis 2008 sowohl der Beschwerdegegnerin als auch der in casu nicht beteiligten BVG-Vorsorgeeinrichtung beantragt werde, habe dies im Rah-
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men eines allfälligen Klageverfahrens zu erfolgen und nicht im vorliegenden Verfahren betreffend die Genehmigung eines Teilliquidationsreglements. C.b Mit Stellungnahme vom 5. Oktober 2009 (vgl. act. 9) liess auch die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde beantragen, soweit darauf einzutreten sei. Dabei machte sie im Wesentlichen geltend, dass das Teilliquidationsreglement in abstrakter Weise die kaufmänni sche Bilanz nach Swiss GAAP FER 26 als Grundlage für die Vertei lung der freien Mittel bestimme. Diese Regelung verstosse nicht gegen Bundesrecht und entspreche dem Merkblatt von September 2004 der Konferenz der kantonalen BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörden betreffend die Teilliquidation. Ob nun die konkrete kaufmännische Bilanz der tatsächlichen finanziellen Lage entspreche, sei deshalb irrelevant. Ein Rügegrund gemäss Art. 49 VwVG habe der Beschwerdeführer jedenfalls nicht dargelegt. Des Weiteren könne der Beschwerdeführer die Rückführung von Vermögenswerten nicht im Rahmen des Verfahrens um Genehmigung des Teilliquidationsreglements verlangen. Bei diesem Verfahren gehe es nicht um die konkrete Durchführung einer Teilliquidation, so dass der Antrag um Rückerstattung von Vermögenswerten selbst dann abgewiesen werden müsste, wenn die Letztgenannten zweckwidrig verwendet worden wären, was jedoch nicht zutreffe. Sodann lege der Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern das an gefochtene Reglement selber gegen fachlich anerkannte Grundsätze verstosse. Im Übrigen sei das Editionsbegehren vollumfänglich abzu weisen, da dieses sich auf Sachverhaltselemente beziehe, die vorliegend für die Genehmigung des Teilliquidationsreglements nicht relevant seien. D.
Mit einer als ,,Petition" bezeichneten Eingabe vom 23. Oktober 2009 wandten sich 62 Arbeitskolleginnen und kollegen des Beschwerdeführers an das Bundesverwaltungsgericht und gaben damit ihrer Unterstützung für die Anliegen des Beschwerdeführers Ausdruck (act. 11).
E.
E.a Mit Replik vom 30. Oktober 2009 (vgl. act. 12) bestätigte der Be schwerdeführer seine Anträge und deren Begründung. Des Weiteren machte er im Wesentlichen geltend, dass einerseits die von ihm vorge-
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brachten Unstimmigkeiten eine Auswirkung auf die Höhe des Nettostif tungsvermögens gemäss Ziffer 5 des Teilliquidationsreglements hätten und andererseits die Verteilung der freien Mittel bei Zugrundelegung der kaufmännischen Bilanz gemäss Ziffer 2 des besagten Reglements nicht nach fachlich anerkannten Grundsätzen durchgeführt würde. Auch würde der Betrieb der Y._______ AG im Jahre 2010 ge schlossen, so dass eine Gesamtliquidation durchgeführt werden würde und das Teilliquidationsreglement dann überflüssig sei. E.b Mit einer weiteren Eingabe vom 9. November 2009 (vgl. act. 14) reichte der Beschwerdeführer Übersichtsfolien der Revisionsstelle aus dem Jahre 1999 und einen Auszug des Protokolls der Strategiesitzung Z._______ vom 6. September 2000 ein.
F.
F.a Mit Duplik vom 22. Dezember 2009 (vgl. act. 18) bestätigte die Vorinstanz ihrerseits ihre Rechtsbegehren und die Begründung ihrer Vernehmlassung. Zudem wiederholte sie, dass bei der Genehmigung des Teilliquidationsreglements, um welche es vorliegend einzig gehe, eine generell-abstrakte Prüfung vorgenommen werde. Die Bestimmungen des Reglements seien unabhängig von allfällig falschen zahlenmässi gen Grundlagen auf jeden konkreten Einzelfall anwendbar. Des Weiteren sei eine Gesamtliquidation der Beschwerdegegnerin auch dann nicht zwingend, wenn die Stifterfirma liquidiert werde. Die Unterstüt zung von Arbeitskolleginnen und kollegen ändere nichts daran, dass die Einwendungen des Beschwerdeführers und sein Editionsbegehren nicht die generell-abstrakte Normenkontrolle betreffen würden und die Beschwerde deshalb unrechtmässig sei.
F.b Mit Eingabe vom 8. Januar 2010 bestätigte auch die Beschwerdegegnerin ihre Rechtsbegehren. Zur Replik des Beschwerdeführers trug sie zudem vor, dass die Beschwerdegegnerin gesetzlich verpflich tet sei, ein Teilliquidationsreglement zu erlassen, in welchem die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquidation geregelt werden. Wie die Vorinstanz wies sie dabei darauf hin, dass die Liquidation der Stifterfirma nicht automatisch die Gesamtliquidation der Beschwerdegegnerin zur Folge habe, was die Stiftungsurkunde selbst in Art. 8 Abs. 2 festhalte. Im Übrigen wiederholte sie das Argument, wonach es an einem Zusammenhang zwischen den Behauptungen des Beschwerdeführers und der Genehmigung des Reglements fehle.
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G.
Der mit Zwischenverfügung vom 4. November 2009 vom zuständigen Instruktionsrichter geforderte Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- ist vom Beschwerdeführer innert der gesetzten Frist einbezahlt worden (act. 13, 16).
H.
Auf den Inhalt der Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Dazu gehören die Verfügungen der Aufsichtsbehörden im Bereiche der beruflichen Vorsorge nach Art. 74 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40), dies in Verbindung mit Art. 33 lit. i VGG. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt in casu nicht vor. 2.
Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Verfügung der ZBSA vom 15. Juni 2009, welche ohne Zweifel eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG darstellt. Die Beschwerde gegen diese Verfügung ist frist- und formgerecht eingegangen (Art. 50 und 52 VwVG). Durch die Verfügung ist der Beschwerdeführer als Destinatär der Beschwerdegegnerin, deren Teilliquidationsreglement mit der angefochtenen Verfügung genehmigt worden ist, besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung der angefochtenen Verfügung (Art. 48 Abs. 1 lit. b und c VwVG), so dass er zur Beschwerde legitimiert ist. Nachdem auch der eingeforderte Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde, ist auf das ergriffene Rechtsmittel einzutreten. 3.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht
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einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb lichen Sachverhalts und die Unangemessenheit, wenn nicht eine kan tonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG). 4.
4.1 Die Aufsichtsbehörde hat über die Einhaltung der gesetzlichen, statutarischen und reglementarischen Vorschriften zu wachen (Art. 62 Abs. 1 BVG), indem sie insbesondere die Übereinstimmung der reglementarischen Bestimmungen mit den gesetzlichen Vorschriften prüft (lit. a), von den Vorsorgeeinrichtungen periodisch Berichterstattung fordert, namentlich über die Geschäftstätigkeit (lit. b), Einsicht in die Be richte der Kontrollstelle und des Experten für berufliche Vorsorge nimmt (lit. c) sowie die Massnahmen zur Behebung von Mängeln trifft (lit. d) und Streitigkeiten betreffend das Recht der versicherten Person auf Information beurteilt (lit. e). Im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit hat sich die Aufsichtsbehörde auch mit der Teilliquidation von Vorsorgeeinrichtungen zu befassen, und zwar indem sie die reglementarischen Vorschriften über die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquidation genehmigt (Art. 53b Abs. 2 BVG). Der entsprechenden Genehmigung kommt dabei, wie die Vorinstanz in ihrer angefochtenen Verfügung zu Recht festhält, ein konstitutiver Charakter zu ( Ueli Kieser in: JACQUES-ANDRÉ SCHNEIDER/THOMAS GEISER/THOMAS GÄCHTER (Hrsg.), Handkommentar zum BVG und FZG, Art. 53b , N 34, mit Hinweis auf die bundesrätliche Botschaft vom 1. März 2000 zur 1. BVG-Revision, BBl 2000 2697).
Festzuhalten bleibt, dass gemäss Art. 89 bis Abs. 6 Ziff. 9 ZGB der erwähnte Art. 53b Abs. 2 BVG gleichermassen auf patronale Vorsorgeoder Fürsorgestiftungen Anwendung findet, somit auch auf die Be schwerdegegnerin. 4.2 Vorliegender konkreter Anfechtungsgegenstand ist wie gesagt die Verfügung, mit welcher die Vorinstanz das Teilliquidationsreglement der Beschwerdegegnerin vom April 2009 (vgl. act. 7/18) gestützt auf Art. 53b Abs. 2 BVG genehmigt hat.
Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspfle ge ist das Rechtsverhältnis, welches im Rahmen des durch die Ver fügung bestimmten Anfechtungsgegenstandes den auf Grund der
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Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Verfügungsgegenstand bildet (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1, BGE 125 V 413 E. 1b). Ausgangs punkt und zugleich äusserster Rahmen für die Definition des Streitge genstands ist der Anfechtungsgegenstand. Der Beschwerdeführer kann entweder den Anfechtungsgegenstand in seiner Gesamtheit zur Überprüfung bringen oder den Streitgegenstand enger definieren als den Anfechtungsgegenstand. Der Streitgegenstand kann sich somit zwar um nicht streitige Punkte reduzieren, nicht aber über den Anfechtungsgegenstand hinaus ausweiten. Nur in speziell gelagerten Ausnahmefällen akzeptiert die Rechtsprechung gelegentlich eine Auswei tung des Streitgegenstandes, etwa aus prozessökonomischen Überlegungen, wenn der bisherige Streitgegenstand in einem derart engen Sachzusammenhang zur neuen Streitfrage steht, dass von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden kann, und wenn sich die Verwaltung dazu zumindest in Form einer Prozesserklärung geäussert hat (Markus Müller in: CHRISTOPH AUER/MARKUS MÜLLER/BENJAMIN SCHINDLER [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 5 zu Art. 44; BGE 122 V 34 E. 2a). 4.3 Im vorliegenden Fall beantragt der Beschwerdeführer insbesondere, dass Vermögenswerte, welche von der Stiftung gesetzes-, reglements- und zweckwidrig verwendet worden seien, ihr zurückzugeben seien, bevor das Teilliquidationsreglement genehmigt sei. Demgegenüber legen die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin im Wesentli chen dar, dass der Beschwerdeführer die Tatsache verkenne, dass das Teilliquidationsreglement lediglich die Grundsätze und das Verfahren einer Teilliquidation generell-abstrakt regle und diese Grundsätze unabhängig eines Teilliquidationsfalls mit konkreten Bilanzzahlen anwendbar seien. Ein sachlicher Zusammenhang zwischen dem Rechtsbegehren des Beschwerdeführers und der angefochtenen Genehmigungsverfügung sei deshalb nicht gegeben. Damit machen sie sinnge mäss geltend, dass der Beschwerdeantrag mit dem Gegenstand der Verfügung nichts zu tun hat und deshalb gemäss Lehre und Rechtsprechung ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes liegt, was im Folgenden zu prüfen ist.
5.
5.1 Mit der 1. BVG-Revision, welche seit dem 1. Januar 2005 in Kraft ist, ist der Ablauf des Teilliquidationsverfahrens von Vorsorgeeinrichtungen geändert worden. Während vor diesem Datum die Aufsichtsbe -
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hörde jede einzelne Teilliquidation prüfen und genehmigen musste, bevor sie durchgeführt werden konnte, hat sie nun in einem ersten, für sich abgeschlossenen Schritt wie schon ausgeführt die reglementarischen Bestimmungen über die Voraussetzungen und das Verfahren zu den Teilliquidationen generell zu prüfen und zu genehmigen (Art. 53b Abs. 2 BVG).
Mit einem solchen Reglement werden etwa:
- die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Teilliquidation, welche in Art. 53b Abs. 1 BVG festgesetzt sind, konkretisiert (vgl. Ziffer 1 des Teilliquidationsreglements vom April 2009, act. 7/18), - die generelle Grundlage für die Bestimmung der freien Mittel per Stichtag festgelegt (in casu die jeweilige kaufmännische Bilanz nach den Rechnungslegungsvorschriften Swiss GAAP FER 26; vgl. Ziffer 2 desselben),
- das Verhältnis und die Kriterien der Aufteilung der freien Mittel zwischen den verbleibenden und austretenden Mitarbeitern bestimmt (vgl. Ziffer 3),
- das Vorgehen für die Übertragung der freien Mittel bei individuellen und kollektiven Austritten umschrieben (vgl. Ziffer 4), - die Kriterien für den Verteilschlüssel, welcher beim Verteilungsplan angewendet werden soll, festgelegt (vgl. Ziffer 5), - die Kompetenzen des Stiftungsrates im Rahmen einer konkreten Teilliquidation bestimmt (in casu die Festlegung des Stichtages, der freien Mittel und des zu verteilenden Anteils, den kollektiven oder individuel len Anspruch der Übertragung beim kollektiven Austritt sowie den Verteilungsplan, dies jeweils verbunden mit einer Informationspflicht an die Adresse der Aufsichtsbehörde und der Kontrollstelle; vgl. Ziffer 6) und
- die Pflicht zur Information der versicherten Personen verbunden mit einem internen Einspracheverfahren, gefolgt von einem externen Einspracheverfahren bei der Aufsichtsbehörde (vgl. Ziffer 7), deren Verfügungen danach gestützt auf Art. 74 Abs. 1 BVG der Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht unterliegen.

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5.2 Insbesondere aus Ziffer 6 und 7 des von der Vorinstanz genehmigten Teilliquidationsreglements ist ersichtlich, dass erst in einem zweiten Schritt, wenn die gesetzlichen und reglementarischen Voraussetzungen für eine Teilliquidation erfüllt sind, der Stiftungsrat mit gewis sen Beschlüssen in Anwendung des (vorgängig genehmigten) Reglements eine konkrete Teilliquidation einleitet. In diesem Rahmen kön nen die Destinatäre Einwände erheben und gegebenenfalls den Beschwerdeweg beschreiten. 5.3 Wie die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin vorliegend zu Recht ausführen, macht der Beschwerdeführer in keiner Weise geltend, die in den sieben Ziffern des Teilliquidationsreglements der Beschwerdegegnerin niedergelegten generell-abstrakten Grundsätze, Kriterien, Zuständigkeiten und Abläufe bei der Durchführung von Teilliquidationen seien unrechtmässig und würden Rechtssätze der bundesrechtlichen oder kantonalen Rechtsordnung im Bereich der beruflichen Vorsorge verletzen. Der Beschwerdeführer bezieht sich vielmehr durchwegs auf konkrete Umstände und will die noch nicht bestimmte kaufmännische Bilanz eines noch nicht eingeleiteten Teilliquidationsverfahrens nach vom Stiftungsrat noch nicht festgelegten konkreten Kriterien durch die Rückführung von Vermögenswerten berichtigen. Dieses Anliegen des Beschwerdeführers ist ohne Zweifel verfrüht und hat mit dem von der Vorinstanz genehmigten Teilliquidationsreglement der Beschwerdegegnerin nichts zu tun. Seine Rügen kann der Be schwerdeführer im Zusammenhang mit einer allfälligen konkreten, zu künftigen Teil- oder Gesamtliquidation vorbringen und werden allenfalls in jenem Verfahren zu prüfen sein.
Auch der replikweise eingebrachte Hinweis, dass im Falle der Be schwerdegegnerin nur noch eine Gesamtliquidation anstünde, ist un behelflich. Eine Vorsorgeeinrichtung kann durchaus (teilweise) weiterbestehen, auch wenn die Stifterfirma liquidiert wird. Eine automatische Abhängigkeit zwischen beiden ist dem BVG nicht inhärent. 5.4 Aufgrund dieser Erwägungen ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf überhaupt einzutreten ist, denn der eigentli che Streitgegenstand liegt im Grunde genommen ausserhalb des An fechtungsgegenstandes und seine Ausweitung aus prozessökonomischen Überlegungen drängt sich in keiner Weise auf, zumal sich die Vorinstanz auch nicht in Form einer Prozesserklärung zur konkreten Frage des Beschwerdeführers geäussert hat.

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6.
6.1 Dieser Ausgang des Verfahrens hat zur Folge, dass der Beschwer deführer gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG kostenpflichtig wird. Die Verfah renskosten sind gemäss dem Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, 173.320.2) zu bestimmen. Sie werden auf Fr. 1'500.-- festgelegt. 6.2 Der obsiegenden Vorinstanz steht gemäss Art. 7 Abs. 3 VGKE keine Parteientschädigung zu. Dasselbe gilt für die Beschwerdegegnerin; denn das Eidg. Versicherungsgericht hat mit Urteil vom 3. April 2000 erwogen, dass Trägerinnen oder Versicherer der beruflichen Vorsorge grundsätzlich keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben (BGE 126 V 149 E. 4), eine Praxis, welche das Bundesverwaltungsgericht (sowie früher die Eidg. Beschwerdekommission BVG) in ständiger Rechtsprechung auch im Rahmen von Aufsichtsstreitigkeiten (und mit patronalen Stiftungen) analog angewandt hat. Im vorliegenden Fall gibt es keinen Grund, von dieser Regel abzuweichen, so dass der Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zugesprochen wird.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem in derselben Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Der obsiegenden Beschwerdegegnerin und der Vorinstanz wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

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4.
Dieses Urteil geht an:
-

den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Alberto Meuli

Jean-Marc Wichser

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

Seite 12

C-5218/2009 29. Oktober 2010 11. November 2010 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Sozialversicherung

Gegenstand Teilliquidationsreglement

DE FR IT EN

Gesetzesregister

ZGB 89^bis

BGE Register

122-V-34 125-V-413 126-V-143 131-V-164

BVGer

C-5218/2009

BBl

2000/2697

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 831.40 BVG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) Art. 74 [1] Besonderheiten der Rechtspflege
	1.	Die Verfügungen der Aufsichtsbehörden können mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.
	2.	Das Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen gestützt auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe e ist für die Versicherten kostenlos, es sei denn, sie handelten mutwillig oder leichtsinnig.
	3.	Eine Beschwerde gegen eine Verfügung der Aufsichtsbehörde hat nur aufschiebende Wirkung, wenn das Bundesverwaltungsgericht sie auf Begehren einer Partei verfügt. [2]
	4.	Die Oberaufsichtskommission ist berechtigt, gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich der beruflichen Vorsorge beim Bundesgericht Beschwerde zu erheben. [3]

[1] Fassung gemäss Ziff. I 14 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes (AS 2006 5599; BBl 2006 7759). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 831.40 BVG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) Art. 62 Aufgaben
	1.	Die Aufsichtsbehörde wacht darüber, dass die Vorsorgeeinrichtungen, die Revisionsstellen für berufliche Vorsorge, die Experten für berufliche Vorsorge sowie die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, die gesetzlichen Vorschriften einhalten und dass das Vorsorgevermögen zweckgemäss verwendet wird, indem sie insbesondere: [1]
		a. [2]	die Übereinstimmung der statutarischen und reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtungen und der Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, mit den gesetzlichen Vorschriften prüft;
		b. [3]	von der Vorsorgeeinrichtung sowie von der Einrichtung, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dient, jährlich Berichterstattung fordern, namentlich über ihre Geschäftstätigkeit;
		c.	Einsicht in die Berichte der Kontrollstelle und des Experten für berufliche Vorsorge nimmt;
		d.	die Massnahmen zur Behebung von Mängeln trifft;
		e. [4]	Streitigkeiten betreffend das Recht der versicherten Person auf Information gemäss den Artikeln 65a und 86b Absatz 2 beurteilen; dieses Verfahren ist für die Versicherten in der Regel kostenlos.
	2.	Sie übernimmt bei Stiftungen auch die Aufgaben nach den Artikeln 85-86b ZGB [5]. [6]
	3.	Der Bundesrat kann Bestimmungen über die aufsichtsrechtliche Genehmigung von Fusionen und Umwandlungen sowie über die Ausübung der Aufsicht bei Liquidationen und Teilliquidationen von Vorsorgeeinrichtungen erlassen. [7]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). [5] SR 210 [6] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887). [7] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Fusionsgesetzes vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit 1. Juli 2004 (AS 2004 2617; BBl 2000 4337).

SR 831.40 BVG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) Art. 53b [1] Teilliquidation
	1.	Die Vorsorgeeinrichtungen regeln in ihren Reglementen die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquidation. Die Voraussetzungen für eine Teilliquidation sind vermutungsweise erfüllt, wenn:
		a.	eine erhebliche Verminderung der Belegschaft erfolgt;
		b.	eine Unternehmung restrukturiert wird;
		c.	der Anschlussvertrag aufgelöst wird.
	2.	Die reglementarischen Vorschriften über die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquidation müssen von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden.

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).