C-5218/2009 - 2010-10-29 - Assicurazione sociale

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-5218/2009
{T 0/2}

Urteil vom 29. Oktober 2010

Besetzung
Richter Alberto Meuli (Vorsitz), Richter Vito Valenti, Richter Beat Weber,
Gerichtsschreiber Jean-Marc Wichser.

Parteien
X._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Vorsorgestiftung für das Personal der Y._______ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Wang, Bär&Karrer AG, Brandschenkestrasse 90, 8027 Zürich,
Beschwerdegegnerin,

Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA), Bundesplatz 14, 6002 Luzern,
Vorinstanz,

Gegenstand
Teilliquidationsreglement.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 15. Juni 2009 (vgl. act. 5/1) genehmigte die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (nachfolgend die ZBSA oder die Vorinstanz) das vom Stiftungsrat der Vorsorgestiftung für das Personal der Y._______ AG (nachfolgend die Stiftung oder die Beschwerdegegnerin) am 11. Mai 2009 beschlossene Teilliquidationsreglement unter Hinweis auf die konstitutive Wirkung der Genehmigung (Dispositivziffer 1), wies die Stiftung an, die Destinatäre bzw. die Versicherten über die neuen Reglementsgrundlagen sowie über den Inhalt der vorliegenden Verfügung (inkl. Rechtsmittelbelehrung) zu informieren (Dispositivziffer 2) und hielt fest, dass eine allfällige Teilliquidation erst nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung durchgeführt werden dürfe (Dispositivziffer 3).

B.
Gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 15. Juni 2009 reichte X._______ (nachfolgend der Beschwerdeführer) am 17. August 2009 (Datum Poststempel) eine Beschwerdeerklärung beim Bundesverwaltungsgericht ein und lieferte in der Folge innert der gewährten und kurz erstreckten Frist am 9. September 2009 eine Beschwerdeverbesserung nach (vgl. act. 5). Darin beantragte er, es sei die vorinstanzliche Verfügung vom 15. Juni 2009 aufzuheben und es seien Vermögenswerte, welche von der Stiftung gesetzes-, reglements- und zweckwidrig verwendet worden seien, an sie zurückzugeben, bevor das Teilliquidationsreglement genehmigt werde. Im Übrigen sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Zur Begründung seiner Anträge wies der Beschwerdeführer zunächst darauf hin, dass er als Mitarbeiter der Y._______ AG Versicherter und betroffener Destinatär sei; als solcher machte er im Wesentlichen geltend, dass die kaufmännische Bilanz, welche die Grundlage für die Bestimmung der aufzuteilenden freien Mittel bilde, die tatsächliche finanzielle Lage der Stiftung nicht wiedergebe. So habe die Firma Y._______ AG entgegen einer Vereinbarung über die Leistungspartnerschaft zu ihrer Standortsicherung vom 19. Dezember 2005, welche per 31. Dezember 2008 aufgelöst worden sei, den Arbeitnehmer-Risikobeitrag BVG aller Wahrscheinlichkeit nach zumindest in den Jahren 2006 bis 2008 nicht aus ihrer Firmenkasse, sondern aus dem Vermögen der (patronalen) Stiftung bezahlt. Der Beschwerdeführer ging des Weiteren davon aus, dass die Stiftung in den Jahren 2006 bis 2008 weitere zweck-, reglements- und gesetzeswidrige Zahlungen aus ihrem Vermögen geleistet habe. Ebenso seien vermutlich in früheren Jahren Arbeitnehmer-Risikobeiträge aus Überschüssen der BVG-Vorsorgeeinrichtung, die nicht mit der vorliegenden patronalen Stiftung zu verwechseln sei, bezahlt worden. Schliesslich sei zu befürchten, dass die Stiftung Gewinne, die aus Immobilienverkäufen resultierten, nicht ihren Versicherten bzw. der Vorsorgestiftung gutgeschrieben habe. All diese starken Verdächtigungen und Befürchtungen könnten jedoch nur mit den entsprechenden Buchhaltungsunterlagen der Stiftung belegt werden, deren Edition der Beschwerdeführer ebenfalls verlangte. Aufgrund seiner Ausführungen gehe er davon aus, dass zunächst die Arbeitnehmer-Risikobeiträge BVG von der Arbeitgeberfirma bei der Stiftung einbezahlt und andererseits die von der Stiftung unrechtmässig getätigten Zahlungen rücküberwiesen werden müssten, bevor es zu einer Verteilung der freien Mittel gemäss dem genehmigten Teilliquidationsreglement kommen könne.

C.
C.a Mit Vernehmlassung vom 25. September 2009 (vgl. act. 7) beantragte die Vorinstanz die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge infolge mutwilliger Beschwerdeführung. Sie führte im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer zu Unrecht einen Zusammenhang zwischen den von ihm vemutungsweise beanstandeten Unstimmigkeiten bei der Verwendung von Stiftungsgeldern und dem Teilliquidationsreglement herstelle. Er verkenne dabei die Tatsache, dass das Teilliquidationsreglement lediglich die Grundsätze und das Verfahren einer Teilliquidation allgemeingültig regle und diese Grundsätze unabhängig von allfälligen falschen Zahlen im Einzelfall anwendbar seien. Ein sachlicher Zusammenhang zwischen den angeblichen vermögensrechtlichen Unstimmigkeiten und den reglementarischen Verfahrensgrundsätzen bestehe nicht, weshalb die gegen die aufsichtsbehördliche Genehmigung gerichtete Beschwerde vollständig unbegründet sei. Zudem könne der Beschwerdeführer für seine Vermutungen und Befürchtungen keine konkreten Nachweise erbringen, weshalb die Beschwerde gar als mutwillig zu qualifizieren sei. Soweit die Edition von Buchhaltungsunterlagen der Jahre 2000 bis 2008 sowohl der Beschwerdegegnerin als auch der in casu nicht beteiligten BVG-Vorsorgeeinrichtung beantragt werde, habe dies im Rahmen eines allfälligen Klageverfahrens zu erfolgen und nicht im vorliegenden Verfahren betreffend die Genehmigung eines Teilliquidationsreglements.
C.b Mit Stellungnahme vom 5. Oktober 2009 (vgl. act. 9) liess auch die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde beantragen, soweit darauf einzutreten sei. Dabei machte sie im Wesentlichen geltend, dass das Teilliquidationsreglement in abstrakter Weise die kaufmännische Bilanz nach Swiss GAAP FER 26 als Grundlage für die Verteilung der freien Mittel bestimme. Diese Regelung verstosse nicht gegen Bundesrecht und entspreche dem Merkblatt von September 2004 der Konferenz der kantonalen BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörden betreffend die Teilliquidation. Ob nun die konkrete kaufmännische Bilanz der tatsächlichen finanziellen Lage entspreche, sei deshalb irrelevant. Ein Rügegrund gemäss Art. 49 VwVG habe der Beschwerdeführer jedenfalls nicht dargelegt. Des Weiteren könne der Beschwerdeführer die Rückführung von Vermögenswerten nicht im Rahmen des Verfahrens um Genehmigung des Teilliquidationsreglements verlangen. Bei diesem Verfahren gehe es nicht um die konkrete Durchführung einer Teilliquidation, so dass der Antrag um Rückerstattung von Vermögenswerten selbst dann abgewiesen werden müsste, wenn die Letztgenannten zweckwidrig verwendet worden wären, was jedoch nicht zutreffe. Sodann lege der Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern das angefochtene Reglement selber gegen fachlich anerkannte Grundsätze verstosse. Im Übrigen sei das Editionsbegehren vollumfänglich abzuweisen, da dieses sich auf Sachverhaltselemente beziehe, die vorliegend für die Genehmigung des Teilliquidationsreglements nicht relevant seien.

D.
Mit einer als "Petition" bezeichneten Eingabe vom 23. Oktober 2009 wandten sich 62 Arbeitskolleginnen und -kollegen des Beschwerdeführers an das Bundesverwaltungsgericht und gaben damit ihrer Unterstützung für die Anliegen des Beschwerdeführers Ausdruck (act. 11).

E.
E.a Mit Replik vom 30. Oktober 2009 (vgl. act. 12) bestätigte der Beschwerdeführer seine Anträge und deren Begründung. Des Weiteren machte er im Wesentlichen geltend, dass einerseits die von ihm vorgebrachten Unstimmigkeiten eine Auswirkung auf die Höhe des Nettostiftungsvermögens gemäss Ziffer 5 des Teilliquidationsreglements hätten und andererseits die Verteilung der freien Mittel bei Zugrundelegung der kaufmännischen Bilanz gemäss Ziffer 2 des besagten Reglements nicht nach fachlich anerkannten Grundsätzen durchgeführt würde. Auch würde der Betrieb der Y._______ AG im Jahre 2010 geschlossen, so dass eine Gesamtliquidation durchgeführt werden würde und das Teilliquidationsreglement dann überflüssig sei.
E.b Mit einer weiteren Eingabe vom 9. November 2009 (vgl. act. 14) reichte der Beschwerdeführer Übersichtsfolien der Revisionsstelle aus dem Jahre 1999 und einen Auszug des Protokolls der Strategiesitzung Z._______ vom 6. September 2000 ein.

F.
F.a Mit Duplik vom 22. Dezember 2009 (vgl. act. 18) bestätigte die Vorinstanz ihrerseits ihre Rechtsbegehren und die Begründung ihrer Vernehmlassung. Zudem wiederholte sie, dass bei der Genehmigung des Teilliquidationsreglements, um welche es vorliegend einzig gehe, eine generell-abstrakte Prüfung vorgenommen werde. Die Bestimmungen des Reglements seien unabhängig von allfällig falschen zahlenmässigen Grundlagen auf jeden konkreten Einzelfall anwendbar. Des Weiteren sei eine Gesamtliquidation der Beschwerdegegnerin auch dann nicht zwingend, wenn die Stifterfirma liquidiert werde. Die Unterstützung von Arbeitskolleginnen und - kollegen ändere nichts daran, dass die Einwendungen des Beschwerdeführers und sein Editionsbegehren nicht die generell-abstrakte Normenkontrolle betreffen würden und die Beschwerde deshalb unrechtmässig sei.
F.b Mit Eingabe vom 8. Januar 2010 bestätigte auch die Beschwerdegegnerin ihre Rechtsbegehren. Zur Replik des Beschwerdeführers trug sie zudem vor, dass die Beschwerdegegnerin gesetzlich verpflichtet sei, ein Teilliquidationsreglement zu erlassen, in welchem die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquidation geregelt werden. Wie die Vorinstanz wies sie dabei darauf hin, dass die Liquidation der Stifterfirma nicht automatisch die Gesamtliquidation der Beschwerdegegnerin zur Folge habe, was die Stiftungsurkunde selbst in Art. 8 Abs. 2 festhalte. Im Übrigen wiederholte sie das Argument, wonach es an einem Zusammenhang zwischen den Behauptungen des Beschwerdeführers und der Genehmigung des Reglements fehle.

G.
Der mit Zwischenverfügung vom 4. November 2009 vom zuständigen Instruktionsrichter geforderte Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- ist vom Beschwerdeführer innert der gesetzten Frist einbezahlt worden (act. 13, 16).

H.
Auf den Inhalt der Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Dazu gehören die Verfügungen der Aufsichtsbehörden im Bereiche der beruflichen Vorsorge nach Art. 74 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40), dies in Verbindung mit Art. 33 lit. i VGG. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt in casu nicht vor.

2.
Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Verfügung der ZBSA vom 15. Juni 2009, welche ohne Zweifel eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG darstellt. Die Beschwerde gegen diese Verfügung ist frist- und formgerecht eingegangen (Art. 50 und 52 VwVG). Durch die Verfügung ist der Beschwerdeführer als Destinatär der Beschwerdegegnerin, deren Teilliquidationsreglement mit der angefochtenen Verfügung genehmigt worden ist, besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung der angefochtenen Verfügung (Art. 48 Abs. 1 lit. b und c VwVG), so dass er zur Beschwerde legitimiert ist. Nachdem auch der eingeforderte Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde, ist auf das ergriffene Rechtsmittel einzutreten.

3.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit, wenn nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG).

4.
4.1 Die Aufsichtsbehörde hat über die Einhaltung der gesetzlichen, statutarischen und reglementarischen Vorschriften zu wachen (Art. 62 Abs. 1 BVG), indem sie insbesondere die Übereinstimmung der reglementarischen Bestimmungen mit den gesetzlichen Vorschriften prüft (lit. a), von den Vorsorgeeinrichtungen periodisch Berichterstattung fordert, namentlich über die Geschäftstätigkeit (lit. b), Einsicht in die Berichte der Kontrollstelle und des Experten für berufliche Vorsorge nimmt (lit. c) sowie die Massnahmen zur Behebung von Mängeln trifft (lit. d) und Streitigkeiten betreffend das Recht der versicherten Person auf Information beurteilt (lit. e). Im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit hat sich die Aufsichtsbehörde auch mit der Teilliquidation von Vorsorgeeinrichtungen zu befassen, und zwar indem sie die reglementarischen Vorschriften über die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquidation genehmigt (Art. 53b Abs. 2 BVG). Der entsprechenden Genehmigung kommt dabei, wie die Vorinstanz in ihrer angefochtenen Verfügung zu Recht festhält, ein konstitutiver Charakter zu (Ueli Kieser in: Jacques-André Schneider/Thomas Geiser/Thomas Gächter (Hrsg.), Handkommentar zum BVG und FZG, Art. 53b , N 34, mit Hinweis auf die bundesrätliche Botschaft vom 1. März 2000 zur 1. BVG-Revision, BBl 2000 2697).
Festzuhalten bleibt, dass gemäss Art. 89bis Abs. 6 Ziff. 9 ZGB der erwähnte Art. 53b Abs. 2 BVG gleichermassen auf patronale Vorsorge- oder Fürsorgestiftungen Anwendung findet, somit auch auf die Beschwerdegegnerin.

4.2 Vorliegender konkreter Anfechtungsgegenstand ist wie gesagt die Verfügung, mit welcher die Vorinstanz das Teilliquidationsreglement der Beschwerdegegnerin vom April 2009 (vgl. act. 7/18) gestützt auf Art. 53b Abs. 2 BVG genehmigt hat.
Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, welches - im Rahmen des durch die Verfügung bestimmten Anfechtungsgegenstandes - den auf Grund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Verfügungsgegenstand bildet (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1, BGE 125 V 413 E. 1b). Ausgangspunkt und zugleich äusserster Rahmen für die Definition des Streitgegenstands ist der Anfechtungsgegenstand. Der Beschwerdeführer kann entweder den Anfechtungsgegenstand in seiner Gesamtheit zur Überprüfung bringen oder den Streitgegenstand enger definieren als den Anfechtungsgegenstand. Der Streitgegenstand kann sich somit zwar um nicht streitige Punkte reduzieren, nicht aber über den Anfechtungsgegenstand hinaus ausweiten. Nur in speziell gelagerten Ausnahmefällen akzeptiert die Rechtsprechung gelegentlich eine Ausweitung des Streitgegenstandes, etwa aus prozessökonomischen Überlegungen, wenn der bisherige Streitgegenstand in einem derart engen Sachzusammenhang zur neuen Streitfrage steht, dass von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden kann, und wenn sich die Verwaltung dazu zumindest in Form einer Prozesserklärung geäussert hat (Markus Müller in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 5 zu Art. 44; BGE 122 V 34 E. 2a).

4.3 Im vorliegenden Fall beantragt der Beschwerdeführer insbesondere, dass Vermögenswerte, welche von der Stiftung gesetzes-, reglements- und zweckwidrig verwendet worden seien, ihr zurückzugeben seien, bevor das Teilliquidationsreglement genehmigt sei. Demgegenüber legen die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen dar, dass der Beschwerdeführer die Tatsache verkenne, dass das Teilliquidationsreglement lediglich die Grundsätze und das Verfahren einer Teilliquidation generell-abstrakt regle und diese Grundsätze unabhängig eines Teilliquidationsfalls mit konkreten Bilanzzahlen anwendbar seien. Ein sachlicher Zusammenhang zwischen dem Rechtsbegehren des Beschwerdeführers und der angefochtenen Genehmigungsverfügung sei deshalb nicht gegeben. Damit machen sie sinngemäss geltend, dass der Beschwerdeantrag mit dem Gegenstand der Verfügung nichts zu tun hat und deshalb gemäss Lehre und Rechtsprechung ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes liegt, was im Folgenden zu prüfen ist.

5.
5.1 Mit der 1. BVG-Revision, welche seit dem 1. Januar 2005 in Kraft ist, ist der Ablauf des Teilliquidationsverfahrens von Vorsorgeeinrichtungen geändert worden. Während vor diesem Datum die Aufsichtsbehörde jede einzelne Teilliquidation prüfen und genehmigen musste, bevor sie durchgeführt werden konnte, hat sie nun in einem ersten, für sich abgeschlossenen Schritt - wie schon ausgeführt - die reglementarischen Bestimmungen über die Voraussetzungen und das Verfahren zu den Teilliquidationen generell zu prüfen und zu genehmigen (Art. 53b Abs. 2 BVG).
Mit einem solchen Reglement werden etwa:
- die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Teilliquidation, welche in Art. 53b Abs. 1 BVG festgesetzt sind, konkretisiert (vgl. Ziffer 1 des Teilliquidationsreglements vom April 2009, act. 7/18),
- die generelle Grundlage für die Bestimmung der freien Mittel per Stichtag festgelegt (in casu die jeweilige kaufmännische Bilanz nach den Rechnungslegungsvorschriften Swiss GAAP FER 26; vgl. Ziffer 2 desselben),
- das Verhältnis und die Kriterien der Aufteilung der freien Mittel zwischen den verbleibenden und austretenden Mitarbeitern bestimmt (vgl. Ziffer 3),
- das Vorgehen für die Übertragung der freien Mittel bei individuellen und kollektiven Austritten umschrieben (vgl. Ziffer 4),
- die Kriterien für den Verteilschlüssel, welcher beim Verteilungsplan angewendet werden soll, festgelegt (vgl. Ziffer 5),
- die Kompetenzen des Stiftungsrates im Rahmen einer konkreten Teilliquidation bestimmt (in casu die Festlegung des Stichtages, der freien Mittel und des zu verteilenden Anteils, den kollektiven oder individuellen Anspruch der Übertragung beim kollektiven Austritt sowie den Verteilungsplan, dies jeweils verbunden mit einer Informationspflicht an die Adresse der Aufsichtsbehörde und der Kontrollstelle; vgl. Ziffer 6) und
- die Pflicht zur Information der versicherten Personen verbunden mit einem internen Einspracheverfahren, gefolgt von einem externen Einspracheverfahren bei der Aufsichtsbehörde (vgl. Ziffer 7), deren Verfügungen danach gestützt auf Art. 74 Abs. 1 BVG der Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht unterliegen.

5.2 Insbesondere aus Ziffer 6 und 7 des von der Vorinstanz genehmigten Teilliquidationsreglements ist ersichtlich, dass erst in einem zweiten Schritt, wenn die gesetzlichen und reglementarischen Voraussetzungen für eine Teilliquidation erfüllt sind, der Stiftungsrat mit gewissen Beschlüssen in Anwendung des (vorgängig genehmigten) Reglements eine konkrete Teilliquidation einleitet. In diesem Rahmen können die Destinatäre Einwände erheben und gegebenenfalls den Beschwerdeweg beschreiten.

5.3 Wie die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin vorliegend zu Recht ausführen, macht der Beschwerdeführer in keiner Weise geltend, die in den sieben Ziffern des Teilliquidationsreglements der Beschwerdegegnerin niedergelegten generell-abstrakten Grundsätze, Kriterien, Zuständigkeiten und Abläufe bei der Durchführung von Teilliquidationen seien unrechtmässig und würden Rechtssätze der bundesrechtlichen oder kantonalen Rechtsordnung im Bereich der beruflichen Vorsorge verletzen. Der Beschwerdeführer bezieht sich vielmehr durchwegs auf konkrete Umstände und will die noch nicht bestimmte kaufmännische Bilanz eines noch nicht eingeleiteten Teilliquidationsverfahrens nach vom Stiftungsrat noch nicht festgelegten konkreten Kriterien durch die Rückführung von Vermögenswerten berichtigen. Dieses Anliegen des Beschwerdeführers ist ohne Zweifel verfrüht und hat mit dem von der Vorinstanz genehmigten Teilliquidationsreglement der Beschwerdegegnerin nichts zu tun. Seine Rügen kann der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit einer allfälligen konkreten, zukünftigen Teil- oder Gesamtliquidation vorbringen und werden allenfalls in jenem Verfahren zu prüfen sein.
Auch der replikweise eingebrachte Hinweis, dass im Falle der Beschwerdegegnerin nur noch eine Gesamtliquidation anstünde, ist unbehelflich. Eine Vorsorgeeinrichtung kann durchaus (teilweise) weiterbestehen, auch wenn die Stifterfirma liquidiert wird. Eine automatische Abhängigkeit zwischen beiden ist dem BVG nicht inhärent.

5.4 Aufgrund dieser Erwägungen ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf überhaupt einzutreten ist, denn der eigentliche Streitgegenstand liegt im Grunde genommen ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes und seine Ausweitung aus prozessökonomischen Überlegungen drängt sich in keiner Weise auf, zumal sich die Vorinstanz auch nicht in Form einer Prozesserklärung zur konkreten Frage des Beschwerdeführers geäussert hat.

6.
6.1 Dieser Ausgang des Verfahrens hat zur Folge, dass der Beschwerdeführer gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG kostenpflichtig wird. Die Verfahrenskosten sind gemäss dem Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, 173.320.2) zu bestimmen. Sie werden auf Fr. 1'500.-- festgelegt.

6.2 Der obsiegenden Vorinstanz steht gemäss Art. 7 Abs. 3 VGKE keine Parteientschädigung zu. Dasselbe gilt für die Beschwerdegegnerin; denn das Eidg. Versicherungsgericht hat mit Urteil vom 3. April 2000 erwogen, dass Trägerinnen oder Versicherer der beruflichen Vorsorge grundsätzlich keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben (BGE 126 V 149 E. 4), eine Praxis, welche das Bundesverwaltungsgericht (sowie früher die Eidg. Beschwerdekommission BVG) in ständiger Rechtsprechung auch im Rahmen von Aufsichtsstreitigkeiten (und mit patronalen Stiftungen) analog angewandt hat. Im vorliegenden Fall gibt es keinen Grund, von dieser Regel abzuweichen, so dass der Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zugesprochen wird.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem in derselben Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Der obsiegenden Beschwerdegegnerin und der Vorinstanz wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Alberto Meuli Jean-Marc Wichser

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 74 Particolarità dei rimedi giuridici - 1 Le decisioni dell'autorità di vigilanza possono essere impugnate mediante ricorso al Tribunale amministrativo federale.
¹	Le decisioni dell'autorità di vigilanza possono essere impugnate mediante ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	La procedura di ricorso contro le decisioni di cui all'articolo 62 capoverso 1 lettera e è gratuita per gli assicurati salvo che essi procedano in modo temerario o sconsiderato.
³	Un ricorso contro una decisione dell'autorità di vigilanza ha effetto sospensivo soltanto se il Tribunale amministrativo federale lo decide su richiesta di una parte319.320
⁴	La Commissione di alta vigilanza è legittimata a ricorrere al Tribunale federale contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di previdenza professionale.321

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 62 Compiti dell'autorità di vigilanza - 1 L'autorità di vigilanza veglia affinché gli istituti di previdenza, gli uffici di revisione per la previdenza professionale, i periti in materia di previdenza professionale e gli istituti dediti alla previdenza professionale osservino le prescrizioni legali e affinché il patrimonio di previdenza sia impiegato secondo gli scopi previsti; in particolare:260
¹	L'autorità di vigilanza veglia affinché gli istituti di previdenza, gli uffici di revisione per la previdenza professionale, i periti in materia di previdenza professionale e gli istituti dediti alla previdenza professionale osservino le prescrizioni legali e affinché il patrimonio di previdenza sia impiegato secondo gli scopi previsti; in particolare:260
^a	verifica se le disposizioni statutarie e regolamentari degli istituti di previdenza e degli istituti dediti alla previdenza professionale sono conformi alle prescrizioni legali;
^b	esige dagli istituti di previdenza e dagli istituti dediti alla previdenza professionale un rapporto annuale, segnatamente sulla loro attività;
^c	prende visione dei rapporti dell'organo di controllo e del perito in materia di previdenza professionale;
^d	prende provvedimenti per eliminare i difetti accertati;
^e	giudica le controversie relative al diritto dell'assicurato di essere informato conformemente agli articoli 65a e 86b capoverso 2; di norma, tale procedimento è gratuito per gli assicurati.
²	Trattandosi di fondazioni, essa assume anche i compiti di cui agli articoli 85-86b CC264.265
³	Il Consiglio federale può emanare disposizioni sull'approvazione di fusioni, scissioni e trasformazioni di istituti di previdenza da parte delle autorità di vigilanza, nonché sull'esercizio della vigilanza in caso di liquidazione e di liquidazione parziale.266

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 53^b Liquidazione parziale - 1 Gli istituti di previdenza disciplinano nei loro regolamenti le condizioni e la procedura di liquidazione parziale. Le condizioni per la liquidazione parziale sono presumibilmente adempiute se:
¹	Gli istituti di previdenza disciplinano nei loro regolamenti le condizioni e la procedura di liquidazione parziale. Le condizioni per la liquidazione parziale sono presumibilmente adempiute se:
^a	l'effettivo del personale è considerevolmente ridotto;
^b	un'impresa è ristrutturata;
^c	il contratto d'affiliazione è sciolto.
²	Le prescrizioni regolamentari concernenti le condizioni e la procedura per la liquidazione parziale devono essere approvate dall'autorità di vigilanza.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.