C-2405/2006 - 2007-10-29 - Assurances sociales

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-2405/2006
{T 0/2}

Urteil vom 29. Oktober 2007

Besetzung
Richter Eduard Achermann (Vorsitz), Richter Stefan Mesmer, Richter Francesco Parrino,
Gerichtsschreiber Daniel Stufetti.

Parteien
F._______ Vorsorgestiftung ,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. René Schwarzmann, c/o Schwarzmann Binkert Rechtsanwälte, Theaterstrasse 2, Postfach 163, 8024 Zürich,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Sozialversicherungen Aufsicht Berufliche Vorsorge, Effingerstrasse 20, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Aufsichtsgebühr.

Sachverhalt:
A.
Am 14. Oktober 2005 stellte das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) der F._______ Vorsorgestiftung (nachfolgend F._______) die jährliche Aufsichtsgebühr für das Jahr 2005 in Rechnung (act. B 7 Beilage 1). Gestützt auf Art. 63a des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) und Art. 3 der Verordnung vom 17. Oktober 1984 über die Gebühren für die Beaufsichtigung von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge (VGBV, SR 831.435.2) errechnete es eine Jahresgebühr von Fr. 100'000.- gegenüber einer solchen von Fr. 3'500.- für das Jahr 2003.
Mit Schreiben vom 11. November 2005 (act. B 7 Beilage 2) sowie - nach erfolgten Gesprächen Ende 2005 und im März 2006 - vom 23. März 2006 (act. B 7 Beilage 3) erklärte sich die F._______ mit der Höhe der in Rechnung gestellten Aufsichtsgebühr nicht einverstanden und ersuchte das BSV, ihr eine Gebührenverfügung zuzustellen, in welcher die Gebührenhöhe begründet werde.
B.
Am 18. April 2006 setzte das BSV die Aufsichtsgebühr verfügungsweise fest (act. B 2 Beilage 1). Für Annexeinrichtungen, das heisst Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, aber keine Vorsorgeeinrichtungen sind (so z.B. Säule 3a-Stiftungen) werde die Aufsichtsgebühr neu auf der Basis des Vermögens errechnet, wobei als Vermögen die in der kaufmännischen Bilanz ausgewiesene Summe der Aktiven gelte, bei der F._______ per 31. Dezember 2004 Fr. 7'712'747'379.-. Somit setze sich die Gebühr gemäss dem in Art. 3 VGBV vorgesehenen gestaffelten Tarif wie folgt zusammen: 0.000020 x Fr. 100'000'000 = Fr. 2'000; 0.000017 x Fr. 900'000'000 = Fr. 15'300.- und 0.000013 x Fr. 6'712'747'379 = Fr. 82'700. Dies ergebe eine Jahresgebühr von Fr. 100'000.- (Maximalgebühr). Bei 241'991 Konten mache dies pro Versicherten einen Betrag von weniger als Fr. -.45 aus. Demzufolge werde die F._______ keinerlei Wettbewerbsnachteile erfahren.
C.
Gegen diese Verfügung erhob die F._______ (im Folgenden Beschwerdeführerin) am 19. Mai 2006 Beschwerde bei der Eidgenössischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (im Folgenden Reko BVG) und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, da Art. 3 VGBV eine rechtssatzmässige Grundlage fehle (act. B 3). Mit der 1. BVG-Revision seien auch Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der Vorsorge dienen, der Aufsicht unterstellt worden (Art. 61 BVG). Die Beschwerdeführerin bestreitet indes, dass sie im Sinne von Art. 63a BVG eine Annexeinrichtung darstellt. Die Säule 3a sei der individuellen Vorsorge und nicht der beruflichen Vorsorge zuzuordnen.
Eventualiter macht die Beschwerdeführerin geltend, Art. 3 VGBV fehle eine genügende gesetzliche Grundlage. Diese Bestimmung lege die Höhe der Aufsichtsgebühr nicht selbst fest, sondern halte nur fest, dass zur Deckung der Aufsichtskosten eine Aufsichtsgebühr erhoben werden dürfe. Weitere Kriterien fehlten. Dieser Mangel könne nur dann als geheilt gelten, wenn die so festgelegte Gebühr einer Überprüfung nach Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip zugänglich sei. Der Beschwerdeführerin sei eine solche Überprüfung indes nicht möglich. Hinweise für eine einzelfallweise Gebührenbemessung gebe es keine, und die Gebühr stehe in einem offensichtlichen Missverhältnis zur erbrachten Aufsichtsleistung. Weder Kostendeckungs- noch Äquivalenzprinzip seien beachtet worden, weshalb die Gebühr das Legalitätsprinzip verletze; die erhobene Gebühr stelle eine Gemengsteuer dar. Schliesslich sei die erhobene Gebühr auch unverhältnismässig. Rechtsungleich sei zudem, dass für die Annexeinrichtungen die gleichen Promilleansätze gälten wie für die einen viel höheren Aufwand bewirkenden Vorsorgeeinrichtungen.
D.
Mit Vernehmlassung vom 21. Juni 2006 beantragte das BSV (nachfolgend Vorinstanz) die Abweisung der Beschwerde (act. B 8).
Art. 82 BVG regle auch Säule 3a-Stiftungen. Bei der Säule 3a handle es sich um eine Form der beruflichen Vorsorge. Die Beschwerdeführerin habe denn auch nie bestritten, der Aufsicht der Vorinstanz zu unterstehen. Nach Art. 164 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) seien der Kreis der Abgabepflichtigen, der Gegenstand und die Bemessung der Abgaben im Gesetz zu umschreiben, doch dürften die Anforderungen hinsichtlich der Umschreibung der Bemessungsgrundlagen bei gewissen Arten von Kausalabgaben herabgesetzt werden, sofern das Mass der Abgabe nach Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip genügend begrenzt würden. Die Aufsichtsgebühr sei für Annexeinrichtungen auf Verordnungsebene durch die Bemessungsbasis Vermögen genügend klar bestimmt. Das Kostendeckungsprinzip verlange, dass der Ertrag die gesamten Kosten des Verwaltungszweigs nur geringfügig übersteigen dürfe. Bei den national und international tätigen Einrichtungen betrage der Kostendeckungsgrad nur rund 75%, wobei der Aufwand in Einzelfällen abweiche. Eine gewisse Pauschalisierung sei indes zulässig. Nach dem Äquivalenzprinzip, der gebührenrechtlichen Ausgestaltung des Verhältnismässigkeitsprinzips, dürfe eine Abgabe nicht in offensichtlichem Missverhältnis zur erbrachten Leistung stehen. Das Abstellen auf das Vermögen sei insoweit ein sachgerechtes Kriterium als bei grossen Vermögen auch die aufsichtsrechtliche Verantwortung entsprechend hoch und die Zahl der Anfragen Versicherter besonders gross sei. Zur Aufsichtstätigkeit gehörten Urkundenänderungen, Reglementsprüfungen, Berichterstattung, allfällige Massnahmen und die Beantwortung von Fragen der Versicherten. Die Gebühr halte auch dem Äquivalenzprinzip stand.
Auch einer Abwägung der öffentlichen und der privaten Interessen halte die strittige Gebühr stand, welche pro Versicherten nur Fr. -.45 ausmache.
E.
Mit Replik vom 25. Juli 2006 hielt die Beschwerdeführerin an ihrem Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung und den Ausführungen in ihrer Beschwerde fest (act. B 12). Aus Art. 82 BVG seien nur steuerliche Schlussfolgerungen zu ziehen. Dass die F._______ eine Annexeinrichtung sei, könne daraus nicht abgeleitet werden. Die auf Gesetzesebene festgelegte Bemessungsbasis "auf der Basis des Vermögens, gegebenenfalls der Anzahl der Sondervermögen" sei unzureichend. Auf Gesetzesebene fehle zudem ein Höchstbetrag. Hinsichtlich des Äquivalenzprinzips führte die Beschwerdeführerin an, dass besondere Verrichtungen der Vorinstanz noch zusätzlich verrechnet würden. Dazu komme, dass der Anteil Wertschriftensparen aufsichtsrechtlich doppelt mit Gebühren belastet werde, bei der Beschwerdeführerin und bei der Anlagestiftung, über welche das Wertschriftensparen abgewickelt werde.
F.
Am 3. August 2007 leistete die Beschwerdeführerin den von ihr von der Reko BVG mit Zwischenverfügung vom 28. Juli 2006 (act. B 13) geforderten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-.
G.
Mit Duplik vom 31. Oktober 2006 (act. B 22) hielt die Vorinstanz am Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest. Sie wies auf ihre Zuständigkeit nach Art. 84 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) und einem Rundschreiben des Eidgenössischen Departements des Innern vom 1. Februar 1985 an alle seiner Aufsicht unterstellten, im Bereich der beruflichen Vorsorge tätigen Stiftungen hin, in welchem festgehalten werde, dass die Vorinstanz nicht nur Personalvorsorgeeinrichtungen im engeren Sinn, sondern auch die Anlagestiftungen und sonstige Stiftungen beaufsichtige, die der Sicherung von Leistungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge dienen. Der Beschwerdeführerin seien im fraglichen Berichtsjahr keine zusätzlichen Gebühren nach Art, 4 VGBV auferlegt worden.
H.
Per 1. Januar 2007 wurde das Beschwerdeverfahren vom Bundesverwaltungsgericht übernommen. Dieses gab den Parteien am 26. März 2007 die Zusammensetzung des Spruchkörpers bekannt und die Gelegenheit Ausstandsgründe geltend zu machen (act. 2). Innert der gesetzten Frist sind keine Ausstandsbegehren gestellt worden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Nach Art. 61 Abs. 1 BVG bezeichnet jeder Kanton eine Behörde, welche die Vorsorgeeinrichtungen sowie die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, mit Sitz auf seinem Gebiet beaufsichtigt (Abs. 1). Der Bundesrat legt fest, unter welchen Voraussetzungen Vorsorgeeinrichtungen sowie Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, der Aufsicht des Bundes unterstehen (Abs. 2).
1.2 Das BSV hat mit dem angefochtenen Entscheid gestützt auf Art. 61 Abs. 2 BVG verfügt. Nach Art. 3 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 29. Juni 1983 über die Beaufsichtigung und die Registrierung der Vorsorgeeinrichtungen (BVV 1, SR 831.435.1) beaufsichtigt das BSV die Vorsorgeeinrichtungen mit nationalem und internationalem Charakter (zur Streitfrage, ob die Beschwerdeführerin eine Vorsorgeeinrichtung im Sinne von Art. 61 Abs. 2 BVG darstellt, vgl. hinten Ziff. 3.).
1.3 Beschwerden gegen Verfügungen des BSV im Bereich der beruflichen Vorsorge beurteilte gemäss Art. 74 Abs. 1 Bst. a BVG in der bis am 31. Dezember 2006 gültigen Fassung als erste Beschwerdeinstanz die Beschwerdekommission BVG.
Wie dargelegt übernahm das Bundesverwaltungsgericht per 1. Januar 2007 - unter dem Vorbehalt seiner Zuständigkeit - die Beurteilung der am 31. Dezember 2006 bei den Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei den Beschwerdediensten der Departemente noch hängigen Rechtsmittel.
1.3.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden.
Zu den beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen gehören damit auch jene, die das BSV als Aufsichtsbehörde im Bereich der beruflichen Vorsorge erlässt (Art. 33 Bst. d VGG und Art. 74 Abs. 1 BVG).
1.3.2 Auf die vom Bundesverwaltungsgericht übernommenen Beschwerdeverfahren ist das neue Verfahrensrecht anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 Satz 2 VGG). Das Verfahren richtet sich im Übrigen nach dem VwVG, sofern das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
1.4 Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerdeführung vor dem Bundesverwaltungsgericht legitimiert, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Die Beschwerdeführerin hat als Partei am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist als Adressatin durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat an deren Aufhebung bzw. Änderung ein schutzwürdiges Interesse. Sie ist daher beschwerdebefugt.
1.5 Da der von der BVG verlangte Kostenvorschuss rechtzeitig einbezahlt wurde, ist auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten (Art. 50 u . 52 VwVG).
1.6 In formeller Hinsicht ist zudem festzuhalten, dass die Bestimmungen des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG, SR 830.1), insbesondere dessen 2. Abschnitt über das Sozialversicherungsverfahren, für den Bereich des BVG mangels eines entsprechenden Verweises nicht anwendbar sind (vgl. Art. 2 ATSG).
2.
Strittig ist, ob die Beschwerdeführerin eine Annexeinrichtung im Sinne von Art. 63a BVG darstellt (s. hinten, Ziff. 3.) und - sofern diese Frage bejaht wird - des Weiteren, ob die Bemessung der der Beschwerdeführerin mit der angefochtenen Verfügung auferlegten Aufsichtsgebühr für das Jahr 2004 gesetzes- und verfassungskonform ist (s. hinten, Ziff. 4.).
3.
3.1 Als Erstes wird geprüft, ob die Beschwerdeführerin eine Annexeinrichtung im Sinne von Art. 63a BVG darstellt.
Dem Gesetz ist nicht direkt zu entnehmen, was unter einer Annexeinrichtung zu verstehen ist.
Das BSV macht geltend, dass mit der 1. BVG-Revision auch Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der Vorsorge dienen, der Aufsicht nach BVG unterstellt worden seien (Art. 61 BVG).
Die Beschwerdeführerin bestreitet dagegen, im Sinne von Art. 63a BVG eine Annexeinrichtung zu sein, weil die Säule 3a der individuellen Vorsorge und nicht der beruflichen Vorsorge zuzuordnen sei.
3.2 Gemäss Art. 111 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) trifft der Bund Massnahmen für eine ausreichende Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. Diese beruht auf drei Säulen, nämlich der eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, der beruflichen Vorsorge und der Selbstvorsorge (Abs. 1). Im Weiteren fördert der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen die Selbstvorsorge, namentlich durch Massnahmen der Steuer- und Eigentumspolitik (Abs. 4). Nach Art. 113 BV erlässt der Bund Vorschriften über die berufliche Vorsorge (Abs. 1); die Vorsorgeeinrichtungen müssen bundesrechtlichen Mindestanforderungen genügen (Abs. 4).
3.3 Gemäss Art. 63a Abs. 1 BVG - der mit dem 2. Paket der 1. BVG-Revision per 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist - erhebt die Aufsichtsbehörde des Bundes von den ihrer Aufsicht unterstellten Einrichtungen zur Deckung der Aufsichtskosten unter anderem eine jährliche Aufsichtsgebühr (Bst. a). Die Aufsichtsgebühr wird bei Vorsorgeeinrichtungen auf der Basis der Summe der per 31. Dezember berechneten reglementarischen Austrittsleistungen aller Versicherten nach Artikel 2 des Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dezember 1993 (FZG, SR 831.42), bei den Annexeinrichtungen auf der Basis des Vermögens und gegebenenfalls der Anzahl Sondervermögen bemessen (Abs. 2). Der Bundesrat bestimmt die anrechenbaren Aufsichtskosten und legt den Gebührentarif fest (Abs. 3).
Mit dieser Bestimmung hat der Gesetzgeber im Bereich der beruflichen Vorsorge den Begriff der "Annexeinrichtung" eingeführt.
3.3.1 Der Botschaft des Bundesrates vom 1. März 2000 zur Revision des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (1. BVG-Revision; BBl 2000 2637) ist klar zu entnehmen, dass der Bundesrat als eine der Massnahmen zur Verbesserung der Organisation und Durchführung der beruflichen Vorsorge eine Ausweitung der bisherigen Aufsichtskompetenz vorschlug.
Demnach soll der Anwendungsbereich der Aufsicht des Bundes und der Kantone von den registrierten Vorsorgeeinrichtungen auf die dem FZG unterstellten Vorsorgeeinrichtungen und Anlagestiftungen sowie weitere Einrichtungen ausgeweitet werden. Begründet wurde dieser Vorschlag damit, dass die in Art. 61 BVG verankerte Aufsicht über die Vorsorgeeinrichtungen sich ausschliesslich auf registrierte Vorsorgeeinrichtungen bezogen habe, die an der Durchführung der obligatorischen Versicherung im Sinne von Art. 48 Abs. 1 BVG beteiligt seien, und - auf Grund von Art. 89bis Abs. 6 ZGB (SR 210) - auf die als Stiftungen konstituierten Personalfürsorgeeinrichtungen gemäss Art. 331 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220). Nicht erfasst gewesen seien damit sämtliche Einrichtungen, welche die berufliche Vorsorge in einem weiteren Sinne durchführten. Darunter fielen Vorsorgeeinrichtungen, die Leistungen infolge des Eintritts eines Alters-, Todes- oder Invaliditätsrisikos im Sinne von Art. 1 Abs. 2 FZG ausrichteten, ebenso Freizügigkeitseinrichtungen (Bankstiftungen und Versicherungsgesellschaften), welche die Beibehaltung der Vorsorge gewährleisteten, indem sie die Freizügigkeitskonten und -policen verwalteten, sowie die so genannten "Annexeinrichtungen". Bei Letzteren handle es sich um Einrichtungen, die das Vorsorgevermögen verwalteten oder anlegten. Ausser den Versicherungsgesellschaften, die dem Versicherungsaufsichtsgesetz vom 23. Juni 1978 (VAG; SR 961.01) unterstellt seien, unterstünden diese Vorsorgeeinrichtungen der ordentlichen Stiftungsaufsicht gemäss Art. 84 ff . ZGB, sofern sie als Stiftungen konstituiert seien. Die neuen Regelungen über das Verfahren der Gesamt- und Teilliquidation von Vorsorgeeinrichtungen machten aber eine Vereinheitlichung der Aufsichtskompetenz über diese Einrichtungen notwendig. Der Bundesrat erachtete es daher als zweckmässig, die Aufsicht über sämtliche Vorsorgeeinrichtungen, die an der Durchführung der obligatorischen und ausserobligatorischen beruflichen Vorsorge beteiligt sind, sowie über diejenigen Einrichtungen, welche die Erhaltung der Vorsorge sicherstellen, die Vorsorgevermögen verwalten oder einen ähnlichen Zweck verfolgen, der gleichen Aufsichtsbehörde zu übertragen (BBl 2000 2669).
Weiter soll gemäss der Botschaft des Bundesrates der Anwendungsbereich von Artikel 61 BVG, also der Inhalt der Aufsichtskompetenz, auf diese Vorsorgeeinrichtungen ausgeweitet werden. Die neue Regelung gelte nur für Einrichtungen, deren Vermögen dauerhaft und ausschliesslich für die berufliche Vorsorge für Tod, und/oder Invalidität bestimmt sei und die auf Grund dieser Tatsache in den Genuss einer Steuerbefreiung kämen (BBl 2000 2670, ebenso 2698 - 2699). Die Steuerbefreiung ist in Art. 80 und 82 BVG geregelt.
Diese Erkenntnisse und Vorschläge des Bundesrates zur Änderung der Aufsichtskompetenz sowie der neuen Kompetenz zur Erhebung einer Aufsichtsgebühr bei Annexeinrichtungen und der entsprechenden Bemessungsgrundlage (Art. 61 Abs. 1 , 62 Abs. 1 und Art. 63a BVG) wurden von beiden Räten diskussionslos übernommen (AB 2002 N 555, AB 2002 S 1051; AB 2003 N 630). Der Vorschlag für den Erlass von Art. 63a BVG stammte von der vorberatenden Kommission des Ständerates.
3.3.2 Auch wenn der Bundesrat in der Botschaft zur 1. BVG-Revision die Einrichtungen der Säule 3a nicht ausdrücklich erwähnt hat (vgl. Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, Zürich 2005, S. 608, Rz. 1603), erscheint aufgrund der parlamentarischen Beratungen, insbesondere des Erlasses von Art. 63a BVG, klar, dass der Gesetzgeber die Annexeinrichtungen generell der Aufsicht nach BVG unterstellte (vgl. Carl Helbling, Personalvorsorge und BVG, 8. Auflage, Bern 2006, S. 741). Eine Befreiung jener Annexeinrichtungen von der Aufsicht über die berufliche Vorsorge, welche im Bereich der Säule 3a tätig sind, hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen. Damit hat der Gesetzgeber aufsichtsrechtlich die Annexeinrichtungen der Säule 3a den "Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen" gleichgesetzt (Art. 61 und 62 Abs. 1 BVG).
Entsprechend Art. 49 Abs. 2 Ziff. 14 und 15 BVG (Anwendbarkeit der Bestimmungen über die Aufsicht auf die im überobligatorischen Bereich tätigen registrierten Vorsorgeeinrichtungen) ergänzte der Gesetzgeber auch Art. 89bis Abs. 6 ZGB (Ziff. 12 und 13) betreffend die auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätigen Personalvorsorgestiftungen. Damit sind für diese ebenfalls die Bestimmungen des BVG betreffend die Aufsicht anwendbar.
3.4 Dass auch Annexeinrichtungen der Säule 3a der Aufsicht über die berufliche Vorsorge unterstellt wurden, hatte seinen Grund unter anderem in der in Art. 82 Abs. 1 BVG statuierten steuerlichen Gleichstellung anderer Vorsorgeformen (vgl. Verordnung vom 13. November 1985 über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen [BVV 3], SR 831.461.3). Die Bestimmungen des Zweiten Titels des BVG, "Steuerliche Behandlung der Vorsorge", gelten nach Art. 80 Abs. 1 BVG auch für die nicht im Register für die berufliche Vorsorge eingetragenen Vorsorgeeinrichtungen, wobei Art. 82 BVG eine Bestimmung betreffend die Gleichstellung anderer Vorsorgeformen enthält. Aufgrund dieser Gleichstellung hat der Gesetzgeber den Rechtsweg für Streitigkeiten aufgrund von Art. 82 Abs. 2 BVG in Art. 73 BVG geregelt (Abs. 1 Bst. b).
Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, die Stiftungen der Säule 3a dienten ausschliesslich der individuellen Selbstvorsorge. Diese entspreche nicht den für die berufliche Vorsorge geltenden Grundsätzen der Angemessenheit, der Kollektivität, der Gleichbehandlung, der Planmässigkeit sowie dem Versicherungsprinzip. Demzufolge seien die Stiftungen der Säule 3a keine Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen bzw. Annexeinrichtungen. Zu Unrecht: Das Bundesgericht hat zu dieser Problematik ausgeführt, die zweite Säule und die Säule 3a würden beide je in kollektiver bzw. individueller Ausprägung der beruflichen Vorsorge dienen. Deshalb kämen diese in Art. 1 Abs. 3 BVG für den gesamten Bereich der zweiten Säule verankerten Grundsätze analog zur Anwendung, wenn weitere Vorsorgeformen derjenigen der beruflichen Vorsorge gleichgestellt würden, soweit die gesetzlichen Bestimmungen nichts anderes vorsähen. Das gelte auch für die berufliche Vorsorge der Säule 3a (Urteil des Bundesgerichts 2A.292/2006 vom 15. Januar 2007, E.6 mit Hinweisen).
Im Übrigen war bereits der Botschaft des Bundesrates zum Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 19. Dezember 1975 (BBl 1976 I 149) zu Art. 78 BVG (heute Art. 82 BVG) klar zu entnehmen, dass im Hinblick auf die Gleichstellung anderer Vorsorgeformen unter anderem die Säule 3a-Einrichtungen angesprochen waren (vgl. Ziff. 435).
Aus den genannten Bestimmungen über die steuerliche Behandlung der Vorsorge, insbesondere aber aus Art. 82 BVG, lassen sich mithin keine Argumente finden, die gegen eine Unterstellung der anderen anerkannten Vorsorgeformen, so z.B. der Annexeinrichtungen der Säule 3a, unter der Aufsicht nach BVG sprechen (vgl. BGE 124 II 383 und Urteil des Bundesgerichts 2A.292/2006 vom 15. Januar 2007).
3.5 In Ausführung von Art. 63a BVG hat der Bundesrat in Art. 4b BVV 1 bestimmt, dass die Aufsichtsbehörde für Einrichtungen, die keine Vorsorgeeinrichtungen sind, jedoch dem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, die Bestimmungen für Vorsorgeeinrichtungen sinngemäss anwenden kann, soweit für diese Einrichtungen nicht besondere Bestimmungen bestehen. Ebenso hat der Bundesrat in Art. 47 Abs. 1 der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2, SR 831.441.1) die Rechnungslegungspflicht, deren Einhaltung von der Aufsichtsbehörde zu überwachen ist (Art. 47 Abs. 1 BVV 2 i. V. m. Art. 62 Abs. 1 Bst. b BVG), neben den Vorsorgeeinrichtungen auch auf andere Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, ausgedehnt. Art. 47 Abs. 1 BVV 2 erwähnt unter anderem ausdrücklich "Einrichtungen für anerkannte Vorsorgeformen nach Art. 82 BVG", also die sog. "Säule 3a-Einrichtungen" sowie generell Anlagestiftungen.
3.6 Auch Ziffer 1.6 der Botschaft des Bundesrates vom 15. Juni 2007 zur Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Strukturreform; BBl 2007 5669), welche sich auf die Empfehlungen der Expertenkommission Strukturreform stützte, ist zu entnehmen, dass mit der 1. BVG-Revision die Aufsicht über die Säule 3a gesetzlich auf BVG-Ebene statuiert worden ist, während sie - für die hier in Frage stehende Bank-Stiftung - vorher ausschliesslich auf der Ebene der ZGB-Stiftungsaufsicht geregelt war.
3.7 Nach dem Gesagten steht für das Bundesverwaltungsgericht fest, dass der Gesetzgeber auch Annexeinrichtungen der Säule 3a der Aufsicht über die berufliche Vorsorge nach Art. 61 BVG unterstellt hat. Die Beschwerdeführerin ist eine Vorsorgestiftung der Säule 3a und gilt daher als Annexeinrichtung im Sinne von Art. 63a BVG.
Steht fest, dass die Beschwerdeführerin eine Annexeinrichtung darstellt, welche der Aufsicht nach BVG unterliegt - hier der Aufsicht des BSV - so kann Letzteres nach Art. 63a BVG für seine Aufwendungen wie dargelegt unter anderem eine jährliche Aufsichtsgebühr erheben (Art. 63a BVG).
Die näheren Bestimmungen über die zu erhebenden Gebühren sind der vom Bundesrat gestützt auf Art. 63a Abs. 3 BVG erlassenen Verordnung vom 17. Oktober 1984 über die Gebühren für die Beaufsichtigung von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge (VGBV, SR 831.435.2) zu entnehmen.
4.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die erhobene Aufsichtsgebühr stelle eine Kausalabgabe dar, welcher eine genügende gesetzliche Grundlage fehle. Gegenstand der Abgabe und deren Höhe müssten in den Grundzügen auf Gesetzesebene geregelt sein. Diese Anforderungen dürften nur herabgesetzt werden, wenn sich die konkrete Abgabe aufgrund des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips genügend begrenzen lasse.
4.1 Die herrschende Lehre geht davon aus, dass eine Abgabe dann als Steuer zu qualifizieren ist und damit einer verfassungsmässigen Grundlage bedarf, wenn kein individueller Zurechnungszusammenhang zwischen dem Abgabepflichtigen und dem Abgabeverwendungszweck besteht (keine Individualäquivalenz; vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2265/2006 vom 14. September 2007 i.S. W.). Allerdings ist die Abgrenzung zwischen einer Kostenanlastungssteuer und einer Aufsichtsabgabe im Einzelfall nicht immer eindeutig.
4.2 Wie im zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts dargelegt, qualifiziert das Bundesgericht nicht jede Abgabe, der kein individueller Sondernutzen der Abgabepflichtigen gegenübersteht, als Steuer. So hat es etwa in einem kürzlich ergangenen Entscheid im Zusammenhang mit einer Abgabe, die nicht ein Entgelt für individuell zurechenbare Gegenleistungen darstellte, von einer "mit einer Kostenanlastungssteuer vergleichbaren Sonderabgabe" gesprochen (Urteil des Bundesgerichts vom 22. März 2006, 2A.62/2005, E. 4.4.2.2) und in einem anderen neuen Entscheid die Aufsichtsabgabe als Abgabe für dem Einzelnen nicht zuzuordnende Allgemeindienstleistungen bezeichnet (Urteil des Bundesgerichts vom 24. Oktober 2006, 2A.345/2006, E. 3.2.2).
In der Lehre wird denn auch postuliert, dass Sonderabgaben mit besonderem, gruppenbezogenem Zurechnungszusammenhang, wie gewisse Aufsichtsabgaben, nicht den Steuern, sondern den Kausalabgaben zuzurechnen seien (vgl. Gutachten des Bundesamtes für Justiz vom 15. Juli 1999, Die Aufsichtsabgaben im Bereich der Banken- und Privatversicherungsaufsicht und der Beitrag zur Unfallverhütung im Strassenverkehr, in: VPB 64.25; so wohl auch Ernst Blumenstein/Peter Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Aufl., Zürich 2002, S. 11 [Grafik]).
4.3 Gemäss Art. 190 BV (in der seit 1. Januar 2007 geltenden Fassung [bis dahin Art. 191 BV]) sind Bundesgesetze für die rechtsanwendenden Behörden massgebend. Das Bundesverwaltungsgericht darf demnach formell-gesetzlichen Normen des Bundesrechts die Anwendung nicht versagen, auch wenn sie die Bundesverfassung verletzen. Es ist vielmehr an die Bundesgesetze gebunden und hat diese anzuwenden (vgl. etwa Yvo Hangartner, Kommentar zu Art. 191 BV, in: Bernhard Ehrenzeller et al., Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, Zürich/Basel/Genf/Lachen 2002, Rz. 4 ff. und 18; Pascal Mahon, Commentaire ad art. 191 Cst., in: Jean-François Aubert/Pascal Mahon, Petit commentaire de la Constitution fédérale de la Conféderation suisse, Zurich/Bâle/Genève 2003, n. 8 ff.).
Für die Beurteilung der Rechtmässigkeit der hier zu beurteilenden Aufsichtsabgabe ist damit vor allem der vom Gesetzgeber vorgegebene Sinn und Zweck entscheidend und weniger die dogmatische Einordnung der Abgabe. Auch dann, wenn die Regelung bei richtiger Auslegung von den verfassungsmässigen Grundsätzen betreffend die Abgabeerhebung (insbesondere Art. 127 und 164 BV) abweichen sollte (was hier offen bleiben kann), ist sie im vorliegenden Verfahren anzuwenden (vgl. BGE 131 II 271 E. 7.4).
In diesem Sinne ist daher im Folgenden zu prüfen, ob die Bemessung der der Beschwerdeführerin mit der angefochtenen Verfügung auferlegten Aufsichtsgebühr für das Jahr 2004 gesetzeskonform ist.
5.
5.1 Gemäss Art. 63a Abs. 2 BVG wird die jährliche Aufsichtsgebühr bei den Annexeinrichtungen auf der Basis des Vermögens und gegebenenfalls der Anzahl Sondervermögen bemessen.
Die Beschwerdeführerin wies per Ende Dezember 2004 eine Bilanzsumme von Fr. 7'712'747'379.- aus und führte 241'991 Konten. Die Berechnung der Jahresgebühr auf der Basis des Vermögens berechnet sich gemäss Art. 3 VGBV aufgrund von Promille-Ansätzen. Es gilt bis Fr. 100'000'000.- ein Ansatz von 0.020 Promillen, ab Fr. 100'000'001.- bis Fr. 1'000'000'000.- ein Ansatz von 0.017 Promillen und ab Fr. 1'000'000'001.- bis Fr. 10'000'000'000.- ein Ansatz von 0.013 Promillen.
Aufgrund dieser Ansätze und der Bilanzsumme von Fr. 7'712'747'379.- ergibt sich die Jahresgebühr von Fr. 100'000.- (Fr. 2'000.- + Fr. 15'300.- + Fr. 82'700.-), welche der Maximalgebühr entspricht.
5.2 Die Beschwerdeführerin erachtet diese Aufsichtsgebühr als zu hoch, insbesondere im Vergleich zu der für das Jahr 2003 erhobenen Jahresgebühr von Fr. 3'500.-.
Das BSV relativiert die an sich hohe Gebühr mit dem kleinen, sich pro Versicherten ergebenden Betrag von Fr. -.45. Im Weiteren machte das BSV geltend, die mit der beruflichen Aufsicht eingenommenen Gebühren deckten nur rund 75% der dem Amt entstehenden Kosten.
5.3 Die Bundesverfassung erhebt in Art. 5 Abs. 1 BV das Gesetzmässigkeitsprinzip zu einem allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsatz. Art. 164 Abs. 1 BV konkretisiert das Legalitätsprinzip für die Bundesgesetzgebung.
Dem Legalitätsprinzip entsprechend müssen Abgaben - von Kanzleigebühren abgesehen - rechtssatzmässig festgelegt sein. Den rechtsanwendenden Behörden darf kein übermässiger Spielraum verbleiben, und die Abgabepflichten müssen voraussehbar und rechtsgleich sein (vgl. Art. 164 Abs. 1 lit. d und [für Steuern] 127 Abs. 1 BV; BGE 130 I 113 E. 2.2; 132 II 371 E. 2.1; 131 II 735 E. 3.2. je mit Hinweisen). Delegiert das Gesetz die Kompetenz zur rechtssatzmässigen Festlegung einer Abgabe an den Verordnungsgeber, so muss es zumindest den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand und die Bemessungsgrundlagen festlegen.
Diese Anforderungen hat die Rechtsprechung für die Abgabenbemessung bei gewissen Arten von Abgaben gelockert: Sie dürfen namentlich dort herabgesetzt werden, wo das Mass der Abgabe durch überprüfbare verfassungsrechtliche Prinzipien (Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip) begrenzt wird und die erwähne Schutzfunktion nicht allein der Gesetzesvorbehalt erfüllt (vgl. 132 II 371 E. 2.1).
Der Umfang des Legalitätsprinzips ist demnach je nach der Art der Abgabe differenziert zu beurteilen. Das Prinzip darf indes weder seines Gehalts entleert noch in einer Weise überspannt werden, dass es mit der Rechtswirklichkeit und dem Erfordernis der Praktikabilität in einen unlösbaren Widerspruch geriete.
5.4 Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts ist bei Gebühren eine gewisse Pauschalisierung zulässig und würde das Kostendeckungsprinzip selbst dann nicht verletzt, wenn eine Gebühr im Einzelfall höher wäre als die dafür aufgewendeten Kosten (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 2P.87/2006 vom 14. Februar 2007, E. 3.5).
5.5 Die Beschwerdeführerin stellt vorliegend den Kostendeckungsgrad von rund 75% nicht konkret in Frage und hält bloss fest, sich dazu nicht äussern zu können. Dem Tätigkeitsbericht 2005 des BSV (www.sozialversicherungen.admin.ch/storage/documents/2717/2717_1_de.pdf) - welcher im Übrigen detailliert darlegt, welche Aufgaben das BSV im Rahmen seiner Aufsicht ausübt - ist zu entnehmen, dass sich der Selbstfinanzierungsgrad der direkten Bundesaufsicht nach der Änderung der VGBV von 30% auf 70% erhöhen sollte. Sofern die durch Beschwerden blockierten Gebühren bestätigt würden, ergebe sich ein Kostendeckungsgrad von 77%. Das Bundesverwaltungsgericht geht daher mit dem BSV davon aus, dass die Gebühren der Aufsicht über die berufliche Vorsorge höchstens kostendeckend sind und keine Einnahmen generieren (dazu vgl. Botschaft des Bundesrates zur Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [Strukturreform] vom 15. Juni 2007, Ziff. 3.1, BBl 2007 5711).
Die Beschwerdeführerin stellt im Übrigen auch keine entsprechenden Beweisanträge, und Anhaltspunkte für eine gegenteilige Annahme liegen ebenfalls nicht vor.
5.6 Zu prüfen bleibt daher noch, ob die erhobene Gebühr einer Überprüfung nach dem Äquivalenzprinzip standhält.
5.6.1 Bei verschiedenen Abgabearten wie z.B. jenen im Banken- und Versicherungsbereich erweist sich gemäss dem zitierten Gutachten des Bundesamtes für Justiz vom 15. Juli 1999 (vgl. VPB 64.25) aufgrund der nicht zurechenbaren Individualäquivalenz die Überprüfung anhand des Äquivalenzprinzips als nicht oder nicht in erforderlicher Weise möglich. In solchen Fällen ist es dann Sache des Gesetzgebers, die Interessenlage konkret zu würdigen, d. h. die Wertung über die Angemessenheit der Abgabeerhebung vorzunehmen und die Grundzüge solcher Abgaben angesichts des Wertungsspielraums selbst festzulegen. Das heisst, dass Subjekt, Objekt und, soweit sich dies nicht bereits aus der Festlegung von Subjekt und Objekt ergibt, auch die Bemessungsgrundlage der Abgabe im formellen Gesetz selber festgelegt werden müssen.
5.6.2 In diesem Sinne hat der Gesetzgeber in Art. 63a BVG die Bemessungsgrundlage in allgemeiner, auf alle Fälle anwendbarer Weise festgelegt und bestimmt, dass die Bemessung auf der Basis des Vermögens, gegebenenfalls der Anzahl der Sondervermögen erfolgt.
Art. 63a BVG umschreibt den Kreis der Abgabepflichtigen, hier unter anderem die Annexeinrichtungen, den Gegenstand der Gebühr, eine jährliche Aufsichtsgebühr, sowie den Bemessungsgrundsatz, die Vermögensbasis oder die Zahl der Sondervermögen. Für alles Weitere verweist der Gesetzgeber auf die vom Bundesrat zu erlassende Gebührenverordnung. Eine Maximalgebühr (Fr. 100'000.-) wird erst auf Verordnungsebene festgelegt.
5.6.3 Dass es sich vorliegend um eine Aufsichtsabgabe handelt, kann nicht ernsthaft in Zweifel gezogen werden. Die vom BSV vorgenommenen Prüfungen sind typisch aufsichtsrechtlicher Natur und erfolgen aufgrund von Art. 62 BVG.
5.6.4 Bei Gebühren steht der Abgabe eine staatliche Gegenleistung gegenüber, welche dem Abgabepflichtigen in der Regel individuell zurechenbar ist (sog. Individualäquivalenz).
In einem gewissen Umfang ist dies auch bei Aufsichtsgebühren der Fall, doch handelt es sich letztlich oft um Mischrechnungen von individuell zurechenbarem und pauschal angerechnetem Aufwand.
Die Erhebung der Gebühren erfolgt grundsätzlich kraft Sachzusammenhangs, d. h. gestützt auf eine Sachkompetenz des Bundes (hier der dargelegten Aufsicht über die berufliche Vorsorge). Die staatliche Gegenleistung als solche und der erforderliche Sachzusammenhang stehen hier nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts ausser Frage.
Strittig ist, ob die erhobene Gebühr der erbrachten Aufsichtsleistung äquivalent ist.
5.6.5 Vorerst ist nicht dargetan, dass die im Rahmen der Aufsicht über die Beschwerdeführerin getätigten Aufwendungen im Verhältnis zur Aufsicht über andere vergleichbare Vorsorgeeinrichtungen weniger Aufwand verursacht hätten.
Wie weit das Äquivalenzprinzip bei Aufsichtsabgaben überhaupt zur Überprüfung der Abgabe herangezogen werden kann, da die mit der Aufsichtsabgabe finanzierte Amtstätigkeit den einzelnen Abgabepflichtigen nicht individuell zugerechnet werden kann, ist zudem strittig (vgl. Gutachten des Bundesamtes für Justiz vom 15. Juli 1999, VPB 64.25, und Botschaft des Bundesrates betreffend das Bundesgesetz über die Erhebung von Gebühren und Abgaben im Bereich des UVEK vom 22. Oktober 2003, Ziff. 1.1.2 [BBl 2003 7769], sowie die entsprechenden Nichteintretensbeschlüsse der Eidgenössischen Räte [AB 2004 S 842 und 2005 N 1833]).
5.6.6 In diesem Rahmen stellt das Bundesverwaltungsgericht bei der Überprüfung der Äquivalenz der erhobenen Jahresaufsichtsgebühr vorerst fest, dass die erhobene Gebühr der in der Verordnung festgelegten Maximalgebühr von Fr. 100'000.- entspricht und der Gebührenrahmen somit ausgeschöpft wurde.
Die Beschwerdeführerin ist zudem eine der grossen Säule 3a-Vorsorgestiftungen mit 241'991 Konten. Diesbezüglich weist das BSV zu Recht darauf hin, dass demzufolge auf ein Konto nur eine Jahresaufsichtsgebühr von Fr. -.45 entfalle. Auch wenn die Gebühren der Beschwerdeführerin und nicht den Versicherten in Rechnung gestellt werden, ist diesem Aspekt hinsichtlich der Äquivalenz der Gebühr und auch der Verhältnismässigkeit derselben (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV) besondere Bedeutung beizumessen (Adrian Hungerbühler, Grundsätze des Kausalabgaberechts, ZBl 10/2003, S. 522, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Die Zahl der Konten ist im Übrigen insoweit von Bedeutung, als das BSV zu Recht darauf hinweist, dass die Aufsichtsbehörden insbesondere bei grossen Vorsorgeeinrichtungen mit einer Vielzahl von Anfragen von Versicherten konfrontiert werden, welche bei der Beurteilung der Äquivalenz mit zu berücksichtigen sind.
In Anbetracht dieser Aspekte erachtet das Bundesverwaltungsgericht die in Rechnung gestellte Jahresgebühr auch unter dem Aspekt der Äquivalenz als bundesrechtskonform.
5.7 Dass die Jahresgebühr bisher nur Fr. 3'500.- betrug - ein Betrag, der die Aufwendungen der Aufsichtsbehörde offensichtlich nicht deckte - stellt kein Argument dar, welches die neuen Gebührenansätze in Frage zu stellen vermöchte. Die Beschwerdeführerin hat zu Recht auch nicht geltend gemacht, dass ihr angesichts der erfolgten starken Erhöhung der Jahresgebühr - aus wirtschaftlichen Gründen - eine Übergangsfrist hätte gewährt werden müssen.
6.
Die Beschwerdeführerin rügt im Weiteren insofern eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes, als gemäss Art. 3 Abs. 3 VGBV für Annexeinrichtungen dieselben Promille-Ansätze und oberen Limiten festgelegt würden wie für Vorsorgeeinrichtungen gemäss Art. 2 Abs. 3 VGBV, obwohl der Aufsichtsaufwand für diese Einrichtungen unterschiedlich sei.
Dabei verkennt sie, dass diese Ansätze notgedrungen auf einer unterschiedlichen Grundlage bemessen werden mussten, weil der für die Vorsorgeeinrichtungen geltende Bemessungsgrundlage der reglementarischen Austrittsleistungen (Art. 2 FZG) nicht auf die Annexeinrichtungen übertragen werden konnte.
Die unterschiedliche Bemessungsgrundlage ist im Übrigen in Art. 63a Abs. 2 BVG ausdrücklich vorgeschrieben. Hinsichtlich des geltend gemachten unterschiedlichen Arbeitsaufwands wird auf die Erwägungen in Ziff. 5.6 verweisen.
Das Bundesverwaltungsgericht sieht daher in der aufgrund des Vermögens bemessenen Gebühren für die Aufsicht über Annexeinrichtungen keine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots.
7.
Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.- zu tragen, welche mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet werden.
7.2 Als unterliegende Partei kann der Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Dem BSV kann als Bundebehörde keine Parteientschädigung zugesprochen werden (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzender Richter: Der Gerichtsschreiber:

Eduard Achermann Daniel Stufetti
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 61 Autorité de surveillance - 1 Les cantons désignent l'autorité chargée de surveiller les institutions de prévoyance et les institutions servant à la prévoyance qui ont leur siège sur le territoire cantonal.249
¹	Les cantons désignent l'autorité chargée de surveiller les institutions de prévoyance et les institutions servant à la prévoyance qui ont leur siège sur le territoire cantonal.249
²	Les cantons peuvent se regrouper en une région de surveillance commune et désigner une autorité de surveillance pour cette région.
³	L'autorité de surveillance est un établissement de droit public doté de la personnalité juridique. Elle n'est soumise à aucune directive dans l'exercice de ses fonctions. Ses membres ne peuvent être issus du département cantonal chargé des questions relatives à la prévoyance professionnelle.250 251

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 82 Traitement équivalent d'autres formes de prévoyance - 1 Les salariés et les indépendants peuvent également déduire les cotisations affectées exclusivement et irrévocablement aux formes reconnues de prévoyance assimilées à la prévoyance professionnelle. Sont considérées comme telles:
¹	Les salariés et les indépendants peuvent également déduire les cotisations affectées exclusivement et irrévocablement aux formes reconnues de prévoyance assimilées à la prévoyance professionnelle. Sont considérées comme telles:
^a	la prévoyance individuelle liée auprès d'un établissement d'assurances;
^b	la prévoyance individuelle liée auprès d'une fondation bancaire.
²	Le Conseil fédéral détermine, avec la collaboration des cantons, dans quelle mesure les déductions visées à l'al. 1 sont admises.
³	Il fixe les modalités des formes reconnues de prévoyance, en particulier le cercle et l'ordre des bénéficiaires. Il détermine dans quelle mesure le preneur de prévoyance peut modifier l'ordre des bénéficiaires et préciser leurs droits; les dispositions prises par le preneur de prévoyance doivent revêtir la forme écrite.
⁴	Les bénéficiaires d'une forme reconnue de prévoyance disposent d'un droit propre à la prestation que cette forme de prévoyance leur attribue. L'établissement d'assurances ou la fondation bancaire verse la prestation aux bénéficiaires.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 164 Législation - 1 Toutes les dispositions importantes qui fixent des règles de droit doivent être édictées sous la forme d'une loi fédérale. Appartiennent en particulier à cette catégorie les dispositions fondamentales relatives:
¹	Toutes les dispositions importantes qui fixent des règles de droit doivent être édictées sous la forme d'une loi fédérale. Appartiennent en particulier à cette catégorie les dispositions fondamentales relatives:
^a	à l'exercice des droits politiques;
^b	à la restriction des droits constitutionnels;
^c	aux droits et aux obligations des personnes;
^d	à la qualité de contribuable, à l'objet des impôts et au calcul du montant des impôts;
^e	aux tâches et aux prestations de la Confédération;
^f	aux obligations des cantons lors de la mise en oeuvre et de l'exécution du droit fédéral;
^g	à l'organisation et à la procédure des autorités fédérales.
²	Une loi fédérale peut prévoir une délégation de la compétence d'édicter des règles de droit, à moins que la Constitution ne l'exclue.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 82 Traitement équivalent d'autres formes de prévoyance - 1 Les salariés et les indépendants peuvent également déduire les cotisations affectées exclusivement et irrévocablement aux formes reconnues de prévoyance assimilées à la prévoyance professionnelle. Sont considérées comme telles:
¹	Les salariés et les indépendants peuvent également déduire les cotisations affectées exclusivement et irrévocablement aux formes reconnues de prévoyance assimilées à la prévoyance professionnelle. Sont considérées comme telles:
^a	la prévoyance individuelle liée auprès d'un établissement d'assurances;
^b	la prévoyance individuelle liée auprès d'une fondation bancaire.
²	Le Conseil fédéral détermine, avec la collaboration des cantons, dans quelle mesure les déductions visées à l'al. 1 sont admises.
³	Il fixe les modalités des formes reconnues de prévoyance, en particulier le cercle et l'ordre des bénéficiaires. Il détermine dans quelle mesure le preneur de prévoyance peut modifier l'ordre des bénéficiaires et préciser leurs droits; les dispositions prises par le preneur de prévoyance doivent revêtir la forme écrite.
⁴	Les bénéficiaires d'une forme reconnue de prévoyance disposent d'un droit propre à la prestation que cette forme de prévoyance leur attribue. L'établissement d'assurances ou la fondation bancaire verse la prestation aux bénéficiaires.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 84 - 1 Les fondations sont placées sous la surveillance de la corporation publique (Confédération, canton, commune) dont elles relèvent par leur but.
¹	Les fondations sont placées sous la surveillance de la corporation publique (Confédération, canton, commune) dont elles relèvent par leur but.
^1bis	Les cantons peuvent soumettre les fondations dont la surveillance relève des communes au contrôle de l'autorité cantonale de surveillance.107
²	L'autorité de surveillance pourvoit à ce que les biens des fondations soient employés conformément à leur destination.
³	Les bénéficiaires ou les créanciers de la fondation, le fondateur, les contributeurs ultérieurs de même que les anciens et les actuels membres du conseil de fondation qui ont un intérêt à contrôler que l'administration de la fondation est conforme à la loi et à l'acte de fondation peuvent déposer une plainte auprès de l'autorité de surveillance contre les actes ou les omissions des organes de la fondation.108

SR 831.435.1 Ordonnance du 22 juin 2011 sur la surveillance dans la prévoyance professionnelle (OPP 1) OPP-1 Art. 3 Répertoire des institutions de prévoyance surveillées - 1 Chaque autorité cantonale de surveillance tient un répertoire des institutions de prévoyance professionnelle soumises à sa surveillance.
¹	Chaque autorité cantonale de surveillance tient un répertoire des institutions de prévoyance professionnelle soumises à sa surveillance.
²	Ce répertoire comprend:
^a	le registre de la prévoyance professionnelle prévu par l'art. 48 LPP;
^b	la liste des institutions de prévoyance qui ne sont pas enregistrées et des institutions servant à la prévoyance professionnelle.
³	Chaque inscription dans le répertoire comprend le numéro d'identification des entreprises, la dénomination et l'adresse de l'institution, ainsi que la date de la décision de prise en charge de la surveillance. Chaque inscription dans la liste doit également indiquer s'il s'agit d'une institution de prévoyance pratiquant exclusivement le régime surobligatoire, d'une institution de libre passage ou d'une institution du pilier 3a.2
⁴	Le répertoire est public et consultable sur Internet.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 74 Particularités des voies de droit - 1 Les décisions de l'autorité de surveillance peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
¹	Les décisions de l'autorité de surveillance peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
²	La procédure de recours contre les décisions fondées sur l'art. 62, al. 1, let. e, est gratuite pour les assurés sauf si la partie recourante agit de manière téméraire ou témoigne de légèreté.
³	Un recours contre une décision de l'autorité de surveillance n'a d'effet suspensif que si le Tribunal administratif fédéral le décide sur requête d'une partie.308
⁴	La Commission de haute surveillance a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral contre des décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de prévoyance professionnelle.309

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 111 Prévoyance vieillesse, survivants et invalidité - 1 La Confédération prend des mesures afin d'assurer une prévoyance vieillesse, survivants et invalidité suffisante. Cette prévoyance repose sur les trois piliers que sont l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité fédérale, la prévoyance professionnelle et la prévoyance individuelle.
¹	La Confédération prend des mesures afin d'assurer une prévoyance vieillesse, survivants et invalidité suffisante. Cette prévoyance repose sur les trois piliers que sont l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité fédérale, la prévoyance professionnelle et la prévoyance individuelle.
²	La Confédération veille à ce que l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité fédérale ainsi que la prévoyance professionnelle puissent remplir leur fonction de manière durable.
³	Elle peut obliger les cantons à accorder des exonérations fiscales aux institutions relevant de l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité fédérale ou de la prévoyance professionnelle, ainsi que des allégements fiscaux aux assurés et à leurs employeurs sur les cotisations versées et les sommes qui sont l'objet d'un droit d'expectative.
⁴	En collaboration avec les cantons, elle encourage la prévoyance individuelle, notamment par des mesures fiscales et par une politique facilitant l'accession à la propriété.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 113 * - 1 La Confédération légifère sur la prévoyance professionnelle.
¹	La Confédération légifère sur la prévoyance professionnelle.
²	Ce faisant, elle respecte les principes suivants:
^a	la prévoyance professionnelle conjuguée avec l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité permet à l'assuré de maintenir de manière appropriée son niveau de vie antérieur;
^b	la prévoyance professionnelle est obligatoire pour les salariés; la loi peut prévoir des exceptions;
^c	l'employeur assure ses salariés auprès d'une institution de prévoyance; au besoin, la Confédération lui donne la possibilité d'assurer ses salariés auprès d'une institution de prévoyance fédérale;
^d	les personnes exerçant une activité indépendante peuvent s'assurer auprès d'une institution de prévoyance à titre facultatif;
^e	la Confédération peut déclarer la prévoyance professionnelle obligatoire pour certaines catégories de personnes exerçant une activité indépendante, d'une façon générale ou pour couvrir des risques particuliers.
³	La prévoyance professionnelle est financée par les cotisations des assurés; lorsque l'assuré est salarié, l'employeur prend à sa charge au moins la moitié du montant de la cotisation.
⁴	Les institutions de prévoyance doivent satisfaire aux exigences minimales fixées par le droit fédéral; la Confédération peut, pour résoudre des problèmes particuliers, prévoir des mesures s'appliquant à l'ensemble du pays.

SR 831.42 Loi fédérale du 17 décembre 1993 sur le libre passage dans la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (Loi sur le libre passage, LFLP) - Loi sur le libre passage LFLP Art. 2 Prestation de sortie
¹	Si l'assuré quitte l'institution de prévoyance avant la survenance d'un cas de prévoyance (cas de libre passage), il a droit à une prestation de sortie.
^1bis	L'assuré a également droit à une prestation de sortie s'il quitte l'institution de prévoyance entre l'âge minimal pour la perception de la prestation de vieillesse et l'âge de référence réglementaire, et qu'il continue d'exercer une activité lucrative ou s'annonce à l'assurance-chômage. Si le règlement ne fixe pas d'âge de référence, l'art. 13, al. 1, de la loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP)6 s'applique pour la détermination de cet âge.7
^1ter	De même, l'assuré dont la rente de l'assurance-invalidité est réduite ou supprimée en raison de l'abaissement de son taux d'invalidité a droit à une prestation de sortie au terme du maintien provisoire de l'assurance et du droit aux prestations prévu à l'art. 26a, al. 1 et 2, LPP.8
²	L'institution de prévoyance fixe le montant de la prestation de sortie dans son règlement; cette prestation de sortie doit être au moins égale à la prestation de sortie calculée selon les dispositions de la section 4.
³	La prestation de sortie est exigible lorsque l'assuré quitte l'institution de prévoyance. Elle est créditée à partir de ce moment des intérêts prévus à l'art. 15, al. 2, LPP.9
⁴	Si l'institution de prévoyance ne transfère pas la prestation échue dans les trente jours après avoir reçu toutes les informations nécessaires, elle est tenue de verser l'intérêt moratoire prévu à l'art. 26, al. 2, à partir de ce moment-là.10

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 48 - 1 Les institutions de prévoyance qui entendent participer à l'application du régime de l'assurance obligatoire se feront inscrire dans le registre de la prévoyance professionnelle auprès de l'autorité de surveillance dont elles relèvent (art. 61).
¹	Les institutions de prévoyance qui entendent participer à l'application du régime de l'assurance obligatoire se feront inscrire dans le registre de la prévoyance professionnelle auprès de l'autorité de surveillance dont elles relèvent (art. 61).
²	Les institutions de prévoyance enregistrées doivent revêtir la forme d'une fondation ou être une institution de droit public dotée de la personnalité juridique.145 Elles doivent allouer des prestations répondant aux prescriptions sur l'assurance obligatoire et être organisées, financées et administrées conformément à la présente loi.
³	Une institution de prévoyance est radiée du registre:
^a	lorsqu'elle ne remplit plus les conditions légales pour être enregistrée et qu'elle ne procède pas aux adaptations nécessaires dans le délai fixé par l'autorité de surveillance;
^b	lorsqu'elle renonce à son enregistrement.146
⁴	Les institutions de prévoyance enregistrées qui contribuent à l'application de la prévoyance professionnelle, de même que les tiers impliqués, sont habilités à utiliser systématiquement le numéro AVS147 pour l'accomplissement de leurs tâches légales, conformément aux dispositions de la LAVS148.149

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 331 - 1 Si l'employeur effectue des prestations dans un but de prévoyance ou si les travailleurs versent des contributions à cette fin, l'employeur doit transférer ces prestations et contributions à une fondation, à une société coopérative ou à une institution de droit public.
¹	Si l'employeur effectue des prestations dans un but de prévoyance ou si les travailleurs versent des contributions à cette fin, l'employeur doit transférer ces prestations et contributions à une fondation, à une société coopérative ou à une institution de droit public.
²	Lorsque les prestations de l'employeur et les contributions éventuelles du travailleur sont utilisées pour assurer celui-ci contre la maladie, les accidents, sur la vie, en cas d'invalidité ou de décès auprès d'une compagnie d'assurance soumise à surveillance ou auprès d'une caisse-maladie reconnue, l'employeur est délié de l'obligation de transfert prévue à l'alinéa précédent, si le travailleur à une créance directe contre l'assureur au moment où le risque assuré se réalise.
³	Lorsqu'il incombe au travailleur de verser des cotisations à une institution de prévoyance, l'employeur est tenu de verser en même temps une contribution au moins égale à la somme des cotisations de tous les travailleurs; il financera sa contribution par ses moyens propres ou à l'aide de réserves de cotisations de l'institution de prévoyance; ces réserves doivent avoir été accumulées préalablement dans ce but par l'employeur et être comptabilisées séparément. L'employeur doit transférer à l'institution de prévoyance le montant de la cotisation déduite du salaire du travailleur en même temps que sa propre contribution, au plus tard à la fin du premier mois suivant l'année civile ou l'année d'assurance pour lesquelles les cotisations sont dues.152
⁴	L'employeur donne au travailleur les renseignements nécessaires sur ses droits envers une institution de prévoyance professionnelle ou en faveur du personnel ou envers un assureur.153
⁵	L'employeur livre à la Centrale du 2e pilier, sur demande de celle-ci, les informations dont il dispose et qui pourraient permettre de retrouver les ayants droit d'avoirs oubliés ou les institutions qui les gèrent.154

SR 831.42 Loi fédérale du 17 décembre 1993 sur le libre passage dans la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (Loi sur le libre passage, LFLP) - Loi sur le libre passage LFLP Art. 1
¹	La présente loi réglemente les prétentions des assurés en cas de libre passage dans le cadre de la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité.
²	Elle s'applique à tous les rapports de prévoyance où une institution de prévoyance de droit privé ou de droit public accorde, sur la base de ses prescriptions (règlement), un droit à des prestations lors de l'atteinte de la limite d'âge, ou en cas de décès ou d'invalidité (cas de prévoyance).
³	Elle s'applique par analogie aux régimes de retraite où l'assuré a droit à des prestations lors de la survenance d'un cas de prévoyance.
⁴	Elle ne s'applique pas aux rapports de prévoyance dans lesquels une institution de prévoyance qui n'est pas financée selon le système de capitalisation garantit le droit à des rentes transitoires jusqu'à l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1, de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants4.5

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 80 Institutions de prévoyance - 1 Les dispositions du présent titre s'appliquent aussi aux institutions de prévoyance non inscrites dans le registre de la prévoyance professionnelle.
¹	Les dispositions du présent titre s'appliquent aussi aux institutions de prévoyance non inscrites dans le registre de la prévoyance professionnelle.
²	Dans la mesure où leurs revenus et leurs éléments de fortune sont exclusivement affectés à des fins de prévoyance professionnelle, les institutions de prévoyance de droit privé ou de droit public qui ont la personnalité juridique sont exonérées des impôts directs de la Confédération, des cantons et des communes, ainsi que d'impôts sur les successions et sur les donations perçus par les cantons et les communes.
³	Les immeubles peuvent être frappés d'impôts fonciers, en particulier d'impôts immobiliers sur la valeur brute de l'immeuble et de droits de mutation.
⁴	Les bénéfices provenant de l'aliénation d'immeubles peuvent être frappés de l'impôt général sur les bénéfices ou d'un impôt spécial sur les gains immobiliers. Les bénéfices qui résultent de la fusion ou de la division d'institutions de prévoyance ne sont pas imposables.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 62 Tâches - 1 L'autorité de surveillance s'assure que les institutions de prévoyance, les organes de révision dans la prévoyance professionnelle, les experts en matière de prévoyance professionnelle et les institutions servant à la prévoyance se conforment aux dispositions légales et que la fortune est employée conformément à sa destination; en particulier:252
¹	L'autorité de surveillance s'assure que les institutions de prévoyance, les organes de révision dans la prévoyance professionnelle, les experts en matière de prévoyance professionnelle et les institutions servant à la prévoyance se conforment aux dispositions légales et que la fortune est employée conformément à sa destination; en particulier:252
^a	elle vérifie que les dispositions statutaires et réglementaires des institutions de prévoyance et des institutions servant à la prévoyance sont conformes aux dispositions légales;
^b	elle exige de l'institution de prévoyance et de l'institution qui sert à la prévoyance un rapport annuel, notamment sur leur activité;
^c	elle prend connaissance des rapports de l'organe de contrôle et de l'expert en matière de prévoyance professionnelle;
^d	elle prend les mesures propres à éliminer les insuffisances constatées;
^e	elle connaît des contestations relatives au droit de l'assuré d'être informé conformément aux art. 65a et 86b, al. 2; cette procédure est en principe gratuite pour les assurés.
²	L'autorité de surveillance exerce aussi, pour les fondations, les attributions prévues aux art. 85 à 86b CC256.257
³	Le Conseil fédéral peut édicter des dispositions concernant l'approbation, par les autorités de surveillance, de fusions et de transformations ainsi que l'exercice de la surveillance lors de liquidations et de liquidations partielles d'institutions de prévoyance.258

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 49 Compétence propre - 1 Dans les limites de la présente loi, les institutions de prévoyance peuvent adopter le régime des prestations, le mode de financement et l'organisation qui leur conviennent. Elles peuvent prévoir dans le règlement que les prestations qui dépassent les dispositions légales minimales ne soient versées que jusqu'à l'âge de référence151.
¹	Dans les limites de la présente loi, les institutions de prévoyance peuvent adopter le régime des prestations, le mode de financement et l'organisation qui leur conviennent. Elles peuvent prévoir dans le règlement que les prestations qui dépassent les dispositions légales minimales ne soient versées que jusqu'à l'âge de référence151.
²	Lorsqu'une institution de prévoyance étend la prévoyance au-delà des prestations minimales, seules s'appliquent à la prévoyance plus étendue les dispositions régissant:152
¹	la définition et les principes de la prévoyance professionnelle et le salaire ou le revenu assuré (art. 1, 33a et 33b);
¹⁰	l'intégrité et la loyauté des responsables, les actes juridiques passés avec des personnes proches et les conflits d'intérêts (art. 51b, 51c et 53a);
¹¹	la liquidation partielle ou totale (art. 53b à 53d);
¹²	la résiliation de contrats (art. 53e à 53f);
¹³	le fonds de garantie (art. 56, al. 1, let. c et i, et 2 à 5, 56a, 57 et 59);
¹⁴	la surveillance et la haute surveillance (art. 61 à 62a et 64 à 64c);
¹⁵	...
¹⁶	la sécurité financière (art. 65, 65c, 65d, al. 1, 2 et 3, let. a, 2e phrase, et b, 65e, 66, al. 4, 67 et 72a à 72g);
¹⁷	la transparence (art. 65a);
¹⁸	les provisions et les réserves de fluctuation de valeur (art. 65b);
¹⁹	les contrats d'assurance entre institutions de prévoyance et institutions d'assurance (art. 68, al. 3 et 4);
²	la perception de la prestation de vieillesse (art. 13, al. 2, 13a et 13b);
²⁰	la participation aux excédents résultant des contrats d'assurance (art. 68a);
²¹	l'administration de la fortune (art. 71) et l'obligation de voter en qualité d'actionnaire (art. 71a et 71b);
²²	le contentieux (art. 73 et 74);
²³	les dispositions pénales (art. 75 à 79);
²⁴	le rachat (art. 79b);
²⁵	le salaire et le revenu assurable (art. 79c);
^25a	le traitement des données en vue d'attribuer ou de vérifier le numéro AVS (art. 85a, let. f);
^25b	la communication de données en vue d'attribuer ou de vérifier le numéro AVS (art. 86a, al. 2, let. bbis);
²⁶	l'information des assurés (art. 86b).
³	les bénéficiaires de prestations de survivants (art. 20a);
^3a	l'adaptation de la rente d'invalidité après le partage de la prévoyance professionnelle (art. 24, al. 5);
^3b	le maintien provisoire de l'assurance et du droit aux prestations en cas de réduction ou de suppression de la rente de l'assurance-invalidité (art. 26a);
⁴	la restitution des prestations indûment touchées (art. 35a);
⁵	les mesures en cas de négligence de l'obligation d'entretien (art. 40);
⁶	la prescription des droits et la conservation des pièces (art. 41);
^6a	l'interruption de l'assurance obligatoire à partir de 58 ans (art. 47a);
^6b	l'utilisation systématique du numéro AVS (art. 48, al. 4);
⁷	la gestion paritaire et les tâches de l'organe suprême de l'institution de prévoyance (art. 51 et 51a);
⁸	la responsabilité (art. 52);
⁹	l'agrément des organes de contrôle et leurs tâches (art. 52a à 52e);

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 15 Avoir de vieillesse - 1 L'avoir de vieillesse comprend:
¹	L'avoir de vieillesse comprend:
^a	les bonifications de vieillesse, avec les intérêts, afférentes à la période durant laquelle l'assuré a appartenu à l'institution de prévoyance, cette période prenant toutefois fin à l'âge de référence;
^b	l'avoir de vieillesse versé par les institutions précédentes et porté au crédit de l'assuré, avec les intérêts;
^c	les remboursements de versements anticipés conformément à l'art. 30d, al. 6;
^d	les montants transférés et crédités dans le cadre d'un partage de la prévoyance professionnelle conformément à l'art. 22c, al. 2, LFLP44;
^e	les montants crédités dans le cadre d'un rachat au sens de l'art. 22d, al. 1, LFLP.
²	Le Conseil fédéral fixe le taux d'intérêt minimal. Pour ce faire, il tiendra compte de l'évolution du rendement des placements usuels du marché, en particulier des obligations de la Confédération ainsi que, en complément, des actions, des obligations et de l'immobilier46.
³	Le Conseil fédéral examine le taux d'intérêt minimal au moins tous les deux ans. À cet effet, il consulte la Commission fédérale de la prévoyance professionnelle et les partenaires sociaux.
⁴	Le Conseil fédéral règle la manière de déterminer la part de l'avoir de vieillesse par rapport à l'ensemble de l'avoir de prévoyance lorsque cette part ne peut plus être établie.47

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 73 - 1 Chaque canton désigne un tribunal qui connaît, en dernière instance cantonale, des contestations opposant institutions de prévoyance, employeurs et ayants droit. Ce tribunal est également compétent:
¹	Chaque canton désigne un tribunal qui connaît, en dernière instance cantonale, des contestations opposant institutions de prévoyance, employeurs et ayants droit. Ce tribunal est également compétent:
^a	pour les contestations avec des institutions assurant le maintien de la prévoyance au sens des art. 4, al. 1, et 26, al. 1, LFLP304;
^b	pour les contestations avec des institutions lorsque ces contestations résultent de l'application de l'art. 82, al. 2;
^c	pour les prétentions en matière de responsabilité selon l'art. 52;
^d	pour le droit de recours selon l'art. 56a, al. 1.305
²	Les cantons doivent prévoir une procédure simple, rapide et, en principe, gratuite; le juge constatera les faits d'office.
³	Le for est au siège ou domicile suisse du défendeur ou au lieu de l'exploitation dans laquelle l'assuré a été engagé.
⁴	...306

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 1 But - 1 La prévoyance professionnelle comprend l'ensemble des mesures prises sur une base collective pour permettre aux personnes âgées, aux survivants et aux invalides, ensemble avec les prestations de l'assurance vieillesse, survivants et invalidité fédérale (AVS/AI), de maintenir leur niveau de vie de manière appropriée, lors de la réalisation d'un cas d'assurance vieillesse, décès ou invalidité.
¹	La prévoyance professionnelle comprend l'ensemble des mesures prises sur une base collective pour permettre aux personnes âgées, aux survivants et aux invalides, ensemble avec les prestations de l'assurance vieillesse, survivants et invalidité fédérale (AVS/AI), de maintenir leur niveau de vie de manière appropriée, lors de la réalisation d'un cas d'assurance vieillesse, décès ou invalidité.
²	Le salaire assuré dans la prévoyance professionnelle ou le revenu assuré des travailleurs indépendants ne doit pas dépasser le revenu soumis à la cotisation AVS.
³	Le Conseil fédéral précise les notions d'adéquation, de collectivité, d'égalité de traitement, de planification et le principe d'assurance. Il peut fixer un âge minimal pour la retraite anticipée.

SR 831.441.1 Ordonnance du 18 avril 1984 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (OPP 2) OPP-2 Art. 47 Tenue régulière de la comptabilité - (art. 65a, al. 5, et 71, al. 1, LPP)145
¹	Les institutions de prévoyance et les autres institutions actives dans le domaine de la prévoyance professionnelle telles que les institutions de libre passage, les institutions pour des formes reconnues de prévoyance au sens de l'art. 82 LPP, les fondations de placement, l'institution supplétive et le fonds de garantie, sont responsables de l'établissement des comptes annuels. Les comptes annuels se composent du bilan, du compte d'exploitation et de l'annexe. Ils contiennent les chiffres de l'exercice précédent.146
³	L'annexe contient des informations et des explications complémentaires concernant le placement de la fortune, le financement et les divers postes du bilan et du compte d'exploitation. Les événements postérieurs à la date du bilan sont pris en considération dans la mesure où ils influencent de manière importante l'appréciation de la situation dans laquelle se trouve l'institution de prévoyance.
⁴	Sont en outre applicables les art. 957a, 958, al. 3, 958c, al. 1 et 2, et 958f du code des obligations149, relatifs à la comptabilité commerciale.150

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 191 Accès au Tribunal fédéral - 1 La loi garantit l'accès au Tribunal fédéral.
¹	La loi garantit l'accès au Tribunal fédéral.
²	Elle peut prévoir une valeur litigieuse minimale pour les contestations qui ne portent pas sur une question juridique de principe.
³	Elle peut exclure l'accès au Tribunal fédéral dans des domaines déterminés.
⁴	Elle peut prévoir une procédure simplifiée pour les recours manifestement infondés.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 127 Principes régissant l'imposition - 1 Les principes généraux régissant le régime fiscal, notamment la qualité de contribuable, l'objet de l'impôt et son mode de calcul, sont définis par la loi.
¹	Les principes généraux régissant le régime fiscal, notamment la qualité de contribuable, l'objet de l'impôt et son mode de calcul, sont définis par la loi.
²	Dans la mesure où la nature de l'impôt le permet, les principes de l'universalité, de l'égalité de traitement et de la capacité économique doivent, en particulier, être respectés.
³	La double imposition par les cantons est interdite. La Confédération prend les mesures nécessaires.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.