A-1392/2006 - 2007-10-29 - Imposte indirette - Mehrwertsteuer (1. Quartal 1995 bis 4. Quartal 1999)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-1392/2006
{T 0/2}

Urteil vom 29. Oktober 2007

Besetzung
Richter Daniel Riedo (Vorsitz), Richterin Salome Zimmermann, Richter Thomas Stadelmann (Kammerpräsident),
Gerichtsschreiberin Jeannine Müller.

Parteien
X._______ AG,
vertreten durch Y._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer,
Vorinstanz.

Gegenstand
Mehrwertsteuer (1. Quartal 1995 bis 4. Quartal 1999).

Sachverhalt:
A.
Mit Fragebogen vom 9. Mai 1994 meldete die X._______ AG (auch Steuerpflichtige genannt) bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) ihre Tätigkeit als Betreiberin einer Hallenbad-, Fitness- und Vergnügungsanlage an. Die ESTV trug die Gesellschaft mit Wirkung ab 1. Januar 1995 ins Register für Mehrwertsteuerpflichtige ein. Der Antrag um Abrechnung nach vereinnahmten Entgelten wurde am 10. Oktober 1994 bewilligt.
B.
In der Zeit vom 24. Mai bis 19. Juli 2000 führte die ESTV bei der Steuerpflichtigen über die Steuerperioden 1. Quartal 1995 bis 4. Quartal 1999 eine Kontrolle durch. Gestützt auf deren Ergebnis erhob sie u. a. für die Perioden 4. Quartal 1997 bis 4. Quartal 1999 mit Ergänzungsabrechnung (EA) Nr. 279'408 vom 19. Juli 2000 eine Steuernachforderung im Betrag von gerundet Fr. 122'689.-- zuzüglich Verzugszins. Die Nachforderung resultierte aus dem Vorhalt, bei den im Rahmen der so genannten "...-Parties" vereinnahmten und an die auf dem Gebiet der sexuellen Dienstleistungen tätigen weiblichen Gäste weitergegebenen Umsatzanteilen (Fr. 300.-- pro männlichen Gast) handle es sich um durch die Steuerpflichtige zu versteuerndes Entgelt. Aufgrund der gewählten Veranstaltungsform seien die Voraussetzungen für eine direkte Stellvertretung nicht erfüllt. Mangels Buchführung über die weitergegebenen Umsatzanteile diene als Bezugsgrösse der "Aufpreis ...-Party", d. h. der von den männlichen Gästen zu entrichtende Zuschlag für die Teilnahme an den erwähnten Partys. Die Anzahl "Aufpreise" entspreche der Anzahl der an die weiblichen Gäste weitergegebenen Umsatzanteile. Mit Eingabe vom 16. August 2000 bestritt die Steuerpflichtige die Nachforderung und ersuchte um Zustellung eines anfechtbaren Entscheids.
C.
Die ESTV entschied am 13. September 2001, sie habe von der Steuerpflichtigen für die Perioden 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 1999 (konkret für die Perioden 4. Quartal 1997 bis 4. Quartal 1999) zu Recht Fr. 122'689.-- zuzüglich Verzugszins nachgefordert. Mit Eingabe vom 15. Oktober 2001 liess die Steuerpflichtige Einsprache erheben und sinngemäss die Aufhebung des Entscheids beantragen. Zur Begründung trug sie im Wesentlichen vor, sie übernehme bei den bestrittenen Umsätzen lediglich das Inkasso für diverse selbständig erwerbstätige Damen, welche anlässlich der "...-Parties" gegenüber einzelnen Herren verschiedenste sexuelle Dienstleistungen erbringen würden. Diese Parties würden im Auftrag der Damen von ihr durchgeführt. Die verschiedenen Herren würden vor dem Zutritt darüber informiert, dass vom gesamten Eintrittspreis von Fr. 570.-- (bzw. Fr. 550.--) ein Betrag von Fr. 300.-- für die erotischen Dienstleistungen der diversen Damen ("Auftraggeberinnen") bezahlt werde und sie, die Steuerpflichtige, lediglich das Inkasso hierfür vornehme, währenddem die restlichen Fr. 270.-- (bzw. Fr. 250.--) für die Organisation, das Zurverfügungstellen der Infrastruktur etc. bezahlt würden. Diese Inkasso-Dienstleistung werde u. a. mit einem Eintrittsgeld der "Auftraggeberinnen" abgegolten. Ein Anwendungsfall einer Stellvertretung, ob eine direkte oder indirekte, sei demgegenüber gar nicht gegeben.
D.
Mit Einspracheentscheid vom 28. Oktober 2004 wies die ESTV die Einsprache, soweit sie darauf eintrat, ab und bestätigte die Steuerschuld in Höhe von Fr. 122'689.--. Zur Begründung hielt sie im Wesentlichen dafür, der Aussendienstmitarbeiter habe anlässlich der Kontrolle zu Recht das Vorhandensein einer direkten Stellvertretung verneint und das Vorliegen einer indirekten Stellvertretung bejaht. Weder könnten ein Vermittlungsvertrag für jede einzelne erbrachte Dienstleistung noch Unterlagen vorgelegt werden, aus welchen hervorgehe, dass die Dienstleistungen ausdrücklich im Namen und für Rechnung der Vertretenen erbracht worden seien. Ebenso wenig liege eine schriftliche Abrechnung über das Entgelt vor, welche auch den Namen und die Adresse der Dritten bekanntgebe. Zudem trete die Steuerpflichtige gegen aussen im eigenen Namen auf. Da infolge Nichterfüllung der Voraussetzungen für die direkte Stellvertretung die von den Damen erzielten Umsätze nicht nur diesen, sondern eben auch der Steuerpflichtigen zuzurechnen seien, stelle sich die Frage nach der geltend gemachten reinen Inkassotätigkeit gar nicht mehr.
E.
Am 29. November 2004 lässt die X._______ AG (Beschwerdeführerin) gegen diesen Einspracheentscheid bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission (SRK) Beschwerde einreichen und beantragen, die Nachbelastung von Fr. 122'689.-- aufzuheben, dies unter den gesetzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen. Sie hält wiederum dafür, dass sie u. a. das Inkasso und die Vermittlung von Kunden für die "Auftraggeberinnen" durchführe, aber keine Dienstleistung in Vertretung von diesen gegenüber den Kunden erbringe. Somit handle es sich nicht um eine Stellvertretung. Sollte man dennoch zum Schluss gelangen, dass es sich beim Einkassieren der Entschädigung für die von den "Auftraggeberinnen" zu erbringenden sexuellen Dienstleistungen um eine Stellvertretung handle, was aber bestritten werde, werde deutlich, dass sie mangels identischer Leistung nicht als indirekte Stellvertreterin der "Auftraggeberinnen" tätig sein könne.
Mit Vernehmlassung vom 24. Januar 2005 schliesst die Verwaltung auf Abweisung der Beschwerde.
F.
Am 6. Februar 2007 teilt das Bundesverwaltungsgericht den Verfahrensbeteiligten mit, es habe das vorliegende Verfahren zuständigkeitshalber übernommen.
Mit Instruktionsmassname vom 24. April 2007 räumt das Bundesverwaltungsgericht der ESTV Frist bis zum 16. Mai 2007 ein, um sich zum Ausgang des vorliegenden Verfahrens im Lichte des neuen Art. 45a der Verordnung vom 29. März 2000 zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (MWSTGV, SR 641.201) zu äussern. Mit Stellungnahme vom 15. Mai 2007 hält die Verwaltung dafür, dass Art. 45a MWSTGV vorliegend nicht zur Angwendung gelange. Demgegenüber macht die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 13. Juni 2007 geltend, insbesondere unter Beachtung des neuen Art. 45a MWSTGV sei die Beschwerde gutzuheissen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Bis zum 31. Dezember 2006 konnten Einspracheentscheide der ESTV auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer nach Art. 44 ff . des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) innert 30 Tagen nach Eröffnung mit Beschwerde bei der SRK angefochten werden (aArt. 65 des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer [MWSTG, SR 641.201], in der Fassung vom 1. Januar 2001 [AS 2000 1300]; aufgehoben per 31. Dezember 2006). Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die am 1. Januar 2007 bei der SRK hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 172.32]). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der Beschwerde sachlich wie funktionell zuständig (Art. 31 , 32 und 33 Bst. d VGG).
1.2 Der zu beurteilende Sachverhalt verwirklichte sich in den Jahren 1995 bzw. 1997 bis 1999. Die Bestimmungen der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (MWSTV von 1994, AS 1994 1464) bleiben im vorliegenden Fall anwendbar (Art. 93 und 94 MWSTG).
1.3 Nach dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen ist das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz an die rechtliche Begründung der Begehren nicht gebunden; es kann eine Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (Art. 62 Abs. 4 VwVG; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1342/2006 vom 3. Mai 2007 E. 1.3; André Moser, in André Moser/Peter Uebersax, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt a.M. 1998, S. 17 f. Rz. 1.8 f.).
2.
Die Beschwerdeführerin beantragt in prozessualer Hinsicht die Durchführung eines Augenscheins in ihrem Geschäftslokal und die Einvernahme von A._______, Kassenobmann, sowie von B._______, Verantwortlicher für die Administration.
Gemäss Art. 2 Abs. 1 VwVG finden die Vorschriften betreffend Augenschein und die Anhörung von Zeugen im Steuerverfahren keine Anwendung; es gelten die spezialgesetzlichen Vorschirften, nicht die allgemeinen Bestimmungen des VwVG über die Sachverhaltsermittlung und das rechtliche Gehör (vgl. BGE 103 Ib 192 E. 3b; Peter Saladin, Das Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes, Basel 1979, S. 51). Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich folglich keine Verpflichtung der zum Entscheid berufenen Instanz zur Durchführung eines Augenscheins oder einer mündlichen Anhörung des Steuerpflichtigen oder von Zeugen (BGE 117 II 346 E. 1b/aa, BGE 115 II 129 E. 6a; André Grisel, Traité de droit administrativ, Neuchâtel 1984, Bd. I, S. 382 und Bd. II, S. 840). Trotzdem ist aber auch im Steuerverfahren der Augenschein oder die Anhörung von Zeugen in bestimmten Fällen geboten, gehen doch die direkt aus der Verfassung fliessenden minimalen Verfahrensgarantien (insbesondere das rechtliche Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) den Bestimmungen von Art. 2 Abs. 1 VwVG vor (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 2A.110/2000 vom 26. Januar 2001, E. 3b; Entscheid der SRK vom 30. Juni 1998, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 63.23 E. 3a/aa). Eine solche Beweismassnahme rechtfertigt sich aber nur, wenn sie als geeignet erscheint, Tatsachen, die sich aus den vorgelegten Unterlagen ergeben, zu bestätigen, zu präzisieren oder zu ergänzen (vgl. dazu Entscheide der SRK vom 27. Juli 2004, veröffentlicht in VPB 69.7, E. 4b/bb; vom 14. April 2001 [SRK 2000 047], E. 3b, mit weiteren Hinweisen). Falls eine antizipierte Beweiswürdigung ergibt, dass die angebotenen Beweise unerheblich sind oder sich der Sachverhalt auch sonst genügend ermitteln lässt, darf das Bundesverwaltungsgericht auf angebotene Beweismittel - so auch Augenscheine oder Auskünfte von Parteien, Zeugen und Dritten - verzichten (vgl. bezüglich der SRK Urteil des Bundesgerichts 2A.110/2000 vom 26. Januar 2001 E. 3b und c; Moser, a.a.O., S. 122 ff. Rz. 3.68 ff.).
Ein Augenschein im Geschäftslokal der Beschwerdeführerin kann einzig Aufschluss über die im Zeitpunkt der Durchführung gegebenen Verhältnisse geben, jedoch unter keinen Umständen über diejenigen Verhältnisse, wie sie im vorliegend massgeblichen Zeitraum vorgelegen haben. Ein solcher erweist sich somit von vornherein als unbehelflich. Auch auf die Einvernahme der von der Beschwerdeführerin angerufenen Zeugen kann verzichtet werden, da die Fakten bereits aus den Akten genügend ersichtlich sind und nicht erkennbar ist, inwiefern eine Befragung der genannten Personen eine von den Akten abweichende Entscheidungsgrundlage ergeben würde (zum Ganzen: Entscheide der SRK vom 27. Juli 2004, veröffentlicht in VPB 69.7 E. 4b, vom 6. April 2000, veröffentlicht in VPB 64.111 E. 5b, vom 30. Juni 1998, a.a.O., E. 3a/bb; vgl. Moser, a.a.O., Rz. 3.66 ff.). Einem Zeugen, der Angestellter der Beschwerdeführerin ist, fehlt ausserdem die notwendige Unabhängigkeit, so dass dessen Aussagen durch das Bundesverwaltungsgericht ohnehin mit Zurückhaltung zu würdigen wären (Max Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Zürich 1979, S. 321, 346).
3.
3.1 Der Mehrwertsteuer unterliegen u.a. die im Inland gegen Entgelt erbrachten Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen (Art. 4 Bst. a und b MWSTV). Als Dienstleistung gilt jede Leistung, die keine Lieferung eines Gegenstandes ist (Art. 6 Abs. 1 MWSTV).
3.2 Steuerpflichtig ist, wer eine mit der Erzielung von Einnahmen verbundene gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt, auch wenn die Gewinnabsicht fehlt, sofern seine Leistungen im Inland jährlich gesamthaft Fr. 75'000.-- übersteigen (Art. 17 Abs. 1 MWSTV). Steuerpflichtig sind insbesondere natürliche Personen, Personengesellschaften, juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts, unselbständige öffentliche Anstalten sowie Personengesamtheiten ohne Rechtsfähigkeit, die unter gemeinsamer Firma Umsätze tätigen (Art. 17 Abs. 2 MWSTV). Unter diesen Voraussetzungen werden auch einfache Gesellschaften subjektiv steuerpflichtig, wenn die Gesellschafter unter gemeinsamer Firma gegen aussen auftreten (statt vieler: Entscheid der SRK vom 14. Juli 2005, veröffentlicht in VPB 70.6 E. 3b/bb, mit zahlreichen Hinweisen; Dieter Metzger, Kurzkommentar zum MWSTG, Bern 2000, ad Art. 21 Rz. 4).
Wichtige Kriterien für die erforderliche Selbständigkeit sind beispielsweise, dass die steuerbare Tätigkeit im eigenen Namen, auf eigenes wirtschaftliches und unternehmerisches Risiko, in betriebswirtschaftlicher oder arbeitsorganisatorischer Unabhängigkeit von einem Arbeitgeber erbracht wird (statt vieler: Urteile des Bundesgerichts 2A.472006 vom 6. Juli 2006 E. 3, vom 27. Oktober 2000, veröffentlicht in Revue de Droit Administratif et de Droit Fiscal [RDAF] 2001 II 56 und in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 71 S. 653 f.; Entscheide der SRK vom 21. Februar 2000, veröffentlicht in VPB 64.113 E. 3a, vom 23. März 1999, veröffentlicht in VPB 63.91 E. 3b, vom 21. Januar 1997, veröffentlicht in VPB 64.46 E. 2a). Ob der Leistungserbringer selbständig im mehrwertsteuerlichen Sinn handelt, ist aber aufgrund der Gesamtheit der wirtschaftlichen Verhältnisse zu beurteilen. Angesichts des Wesens der Mehrwertsteuer als allgemeine Verbrauchsteuer ist der Selbständigkeitsbegriff eher weit auszulegen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 1580/2006 vom 16. Mai 2007 E. 2.2; vgl. Daniel Riedo, Vom Wesen der Mehrwertsteuer als allgemeine Verbrauchsteuer und von den entsprechenden Wirkungen auf das schweizerische Recht, Bern 1999, S. 115, 175).
Die Frage, ob ein Unternehmer im eigenen Namen auftritt oder nicht, ist aber nicht nur für den Tatbestand der Selbständigkeit massgeblich, sondern nach konstanter Rechtsprechung auch dafür, ob der Unternehmer überhaupt als mehrwertsteuerlicher Leistungserbringer oder empfänger zu gelten hat. Denn das Handeln wird grundsätzlich demjenigen mehrwertsteuerlich zugerechnet, der nach aussen, gegenüber Dritten im eigenen Namen auftritt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1341/2006 vom 7. März 2007 E. 2.3.1; Entscheide der SRK vom 4. Dezember 2003, veröffentlicht in VPB 68.71 E. 2b, vom 15. November 2002, veröffentlicht in VPB 67.50 E. 2b, vom 21. Januar 1997, veröffentlicht in VPB 64.46 E. 3a und b).
In wessen Namen aufgetreten wird, ist ferner von zentraler Bedeutung beim mehrwertsteuerlichen Stellvertretungstatbestand von Art. 10 MWSTV. Denn als blosser Vermittler einer Leistung gilt nur, wer diese ausdrücklich im Namen und für Rechnung des Vertretenen tätigt, so dass das Umsatzgeschäft direkt zwischen dem Vertretenen und dem Dritten zustande kommt (Abs. 1). Handelt bei einer Leistung der Vertreter zwar für fremde Rechnung, tritt er aber nicht ausdrücklich im Namen des Vertretenen auf, so liegt sowohl zwischen dem Vertretenen und dem Vertreter als auch zwischen dem Vertreter und dem Dritten eine mehrwertsteuerliche Leistung vor (Abs. 2).
3.3 Nach dem Grundsatz der Einheit der Unternehmung bezieht sich die Steuerpflicht auf sämtliche Umsätze und Betriebszweige des Unternehmens, gleichgültig, ob die Betriebe eigene Firmennamen tragen, für sich allein Buch führen, einander Rechnung stellen etc. (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1428/2006 vom 29. August 2007 E. 2.5; Entscheide der SRK vom 5. September 2005, veröffentlicht in VPB 70.8 E. 2c, vom 31. März 2004, veröffentlicht in VPB 68.126 E. 3c, vom 4. Dezember 2003, a.a.O., E. 2c, vom 23. April 2003, veröffentlicht in VPB 67.123 E. 3b, vom 15. November 2002, a.a.O., E. 2c; Jean-Marc Rivier/Annie Rochat Pauchard, La taxe sur la valeur ajoutée, Fribourg 2000, S. 108; für das Warenumsatzsteuerrecht vgl. Urteile des Bundesgerichts vom 5. Juni 1992, veröffentlicht in ASA 62 S. 694 E. 3a, vom 29 April 1992, veröffentlicht in ASA 62 S. 700 E. 3b; Dieter Metzger, Handbuch der Warenumsatzsteuer, Bern 1983, Rz. 162, 213, 714).
3.4 Die Steuer wird vom Entgelt berechnet. Dazu gehört alles, was der Leistungsempfänger oder ein Dritter für ihn als Gegenleistung für die Leistung aufwendet. Die Gegenleistung umfasst auch den Ersatz aller Kosten, selbst wenn diese gesondert in Rechnung gestellt werden (Art. 26 Abs. 1 und 2 MWSTV).
3.5 Die mehrwertsteuerliche Qualifikation von Vorgängen hat nicht in erster Linie aus einer zivil-, sprich vertragsrechtlichen Sicht, sondern nach wirtschaftlichen, tatsächlichen Kriterien zu erfolgen (Urteil des Bundesgerichts 2A.304/2003 vom 14. November 2003 E. 3.6.1, mit Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1434/2006 vom 14. Mai 2007 E. 2.3; Entscheide der SRK vom 5. Juli 2005, veröffentlicht in VPB 70.7 E. 2a, vom 18. November 2002, veröffentlicht in VPB 67.49 E. 3c/aa; ausführlich: Riedo, a.a.O., S. 112).
4.
Im vorliegenden Fall betreibt die Beschwerdeführerin für die fragliche Zeit einen Erlebnisclub mit einer Hallenbad-, Fitness- und Vergnügungsanlage. Dreimal wöchentlich finden die so genannten "...-Parties" statt, welche im oberen Stockwerk des Erlebnisclubs abgehalten werden, örtlich getrennt von den übrigen Einrichtungen. Männliche Kunden ohne weibliche Begleitung, welche an der Party teilnehmen, haben vor dem Zutritt einen Betrag von (damals) insgesamt Fr. 550.-- zu bezahlen. Davon erhält die Beschwerdeführerin für das Zurverfügungstellen der Infrastruktur (Einrichtungen, Parkplätze, Bademäntel, Tücher) und die Abgabe von alkoholfreien Getränken sowie eines Nachtessens Fr. 250.-- (Fr. 100.-- Eintritt + Fr. 150.-- Zuschlag). Mit den restlichen Fr. 300.--, welche im Gegensatz zum Eintrittspreis bar zu bezahlen sind, werden die sexuellen Dienstleistungen der diversen Damen bezahlt, welche während der gesamten Öffnungszeit von 11½ bis 12 Stunden konsumiert werden können. Die konkrete Aufteilung der Fr. 300.-- erfolgt dabei nach einem Punktesystem: mit dem Eintritt erwirbt der Kunde drei Stimmrechte im Wert von je Fr. 100.--, welche am Ende der Party auf die anwesenden Damen, nach Massgabe der infolge der erbrachten Dienstleistungen erhaltenen Stimmen, verteilt werden.
Umstritten ist in casu die mehrwertsteuerliche Behandlung der Fr. 300.--. Währenddem die Beschwerdeführerin der Auffassung ist, sie nehme diesbezüglich einzig das Inkasso für die jeweiligen Frauen vor mit der Folge, dass der Betrag mehrwertsteuerlich nicht ihr zuzurechnen sei, hat die Vorinstanz diese Konstellation als indirekte Stellvertretung qualifiziert. Aus diesem Grund habe die Beschwerdeführerin sämtliche durch sie anlässlich der Parties vereinnahmten Entgelte zu versteuern. Abgesehen von dieser unterschiedlichen Sichtweise gehen somit beide Parteien grundsätzlich von der mehrwertsteuerlichen Selbständigkeit der Sexarbeiterinnen aus (sofern sie denn die massgeblichen Umsatzlimiten überschreiten). Daher ist vorab zu beurteilen, wie es sich damit genau verhält.
4.1 Zunächst räumt die Beschwerdeführerin ein, für die "...-Parties" bzw. die Damen in geeigneter Form Werbung zu machen. Ein bei den Akten liegendes Zeitungsinserat sowie eine Werbebroschüre verdeutlichen, dass die Beschwerdeführerin jeweils im eigenen Namen (des Erlebnisclubs) die "...-Parties" ankündigt bzw. anpreist. Im allgemeinen Zeitungsinserat betreffend den Club ist ein schlichter Vermerk "Heute zusätzlich ...-Party, 14.00 - 01.30 Uhr" angebracht. In der Werbebroschüre der Beschwerdeführerin werden die verschiedenen Möglichkeiten aufgezeigt, wie der Erlebnisclub genutzt werden kann. Als besondere Veranstaltung wird u. a. die "...-Party" genannt. Diesbezüglich wird ausgeführt: "Sex und erotische Unterhaltung ohne zeitliche Limite nach dem Motto 'so oft man kann' warten auf den Geniesser des Besonderen immer montags und mittwochs von 14.00 bis 01.30 Uhr und freitags von 15.00 bis 03.00 Uhr ... Pauschal Fr. 570.-- (bzw. in der massgeblichen Zeit Fr. 550.--) für knisterndes, erotisches Vergnügen während rund 11 Stunden ...". Für eine allfällige Kontaktaufnahme wird ausschliesslich auf die Adresse der Beschwerdeführerin, ihre Telefonnummer, ihre Homepage sowie ihre Email-Adresse verwiesen. Die Beschwerdeführerin behauptet nicht, dass für die Parties in ihren Räumlichkeiten bzw. die konkreten Dienstleistungen Werbung an anderer Stelle auch im Namen der eigentlichen Leistungserbringerinnen, d. h. aller dort arbeitenden und auch verfügbaren Damen je einzeln mit Preisangabe und Möglichkeit der direkten Kontaktnahme etc., erfolgen würde und erbringt jedenfalls keinen entsprechenden Nachweis. Auch wenn nicht ersichtlich ist, aus welchem Jahr die beiden Aktenstücke stammen (vgl. insbesondere der Preisunterschied von Fr. 550.-- zu Fr. 570.--), so ist nicht einzusehen, weshalb nicht darauf abgestellt werden dürfte, hat die Beschwerdeführerin diese doch selber zur Bekräftigung ihres Standpunkts eingereicht. Jedenfalls macht sie nicht geltend, die Zeitungsinserate und die Werbebroschüre seien im massgeblichen Zeitraum anders gestaltet gewesen. Es liegen überdies ganz generell keine Hinweise bzw. Belege (namentlich auf Damen ausgestellte Rechnungen, Geschäftspapiere mit eigenem Briefkopf, eigene Prospekte usw.) dafür vor, dass die Frauen nach aussen als selbständige Unternehmerinnen, unter eigener Firma, in Erscheinung treten. Folglich fehlt es für die Annahme der mehrwertsteuerlichen Selbständigkeit der Sexarbeiterinnen mit Bezug auf die durch die Beschwerdeführerin angepriesenen Parties bzw. die dort möglichen Leistungen zunächst am rechtsgenügenden Auftritt der einzelnen Damen nach aussen im eigenen Namen (vgl. noch nicht rechtskräftige Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 1382/2006 und A-1383/2006 vom
19. Juli 2006 E. 3.1; Entscheid der SRK vom 15. November 2002, a.a.O., E. 3; E. 3.2 hievor).
4.2 Ferner kann auch nicht gesagt werden, die Sexarbeiterinnen handelten in völliger betriebswirtschaftlicher bzw. arbeitsorganisatorischer Unabhängigkeit von der Beschwerdeführerin: Zunächst legt die Beschwerdeführerin den Preis für die Teilnahme an der "...-Party" bzw. den Anteil für die sexuellen Dienstleistungen der Damen einseitig fest. Dies gilt in gleicher Weise für das Stimmrechtsystem, welches massgeblich ist für die Aufteilung der Fr. 300.-- im Anschluss an die Party. Mit diesem Pauschalbetrag sind sämtliche sexuellen Dienstleistungen während der Party abgedeckt; die Frauen können demnach die genauen Preise für die jeweils konkret erbrachten Leistungen in keiner Weise mitbestimmen. Ihre Entlöhnung hängt einzig von den erhaltenen Stimmen ab. Demnach kann es durchaus vorkommen, dass sie nicht für jede erbrachte Dienstleistung entschädigt werden. Jedenfalls wird die betriebswirtschaftliche Unabhängigkeit der Frauen durch die Preisvorgabe der Beschwerdeführerin beeinträchtigt. Nicht nur das spricht gegen eine mehrwertsteuerliche Selbständigkeit der Damen, sondern auch der Umstand, dass sie in einer gewissen arbeitsorganisatorischen Abhängigkeit zur Beschwerdeführerin stehen. Denn es sind jeweils mehrere Frauen, welche die Infrastruktur und weiteren Betriebsmittel im oberen Stockwerk gleichzeitig oder nacheinander für ihre Sexangebote nutzen. Umfang und Zeitpunkt der Leistungserbringung der einzelnen Dame während der Parties sind folglich direkt von der Belegungsdichte der beschwerdeführerischen Betriebsmittel abhängig. Zudem ist die Dauer der Parties von der Beschwerdeführerin vorgeschrieben (14.00 bis 01.30 Uhr bzw. 15.00 bis 03.00 Uhr). Leistungsumfang und zeit können die Sexarbeiterinnen dementsprechend nur bedingt frei wählen. Sie bestimmen sich vielmehr nach Massgabe der betrieblichen Möglichkeiten und weitgehend auch der Bedürfnisse bzw. des Willens der Beschwerdeführerin (vgl. noch nicht rechtskräftige Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Juli 2007, a.a.O., E. 3.2; Entscheid der SRK vom 15. November 2002, a.a.O., E. 3).
4.3 Was die Beschwerdeführerin vorbringt, um die mehrwertsteuerliche Selbständigkeit der Sexarbeiterinnen glaubhaft zu machen, überzeugt nicht.
Sie macht vorab geltend, es bestünden mit den Damen, welche alle selbständig erwerbstätig seien, Auftragverhältnisse. Es werde jeweils eine Vereinbarung bezüglich der Organisation der "...-Parties" abgeschlossen. Aus dieser Vereinbarung gehe klar hervor, dass sie das Inkasso für die sexuellen Dienstleistungen der Auftraggeberinnen vorzunehmen und diese mittels geeigneter Massnahmen wie Werbung, etc. mit Kunden zusammenzubringen habe, um ihnen damit zu ermöglichen, ihre Dienstleistungen erbringen zu können. Für die Erfüllung der diversen Aufträge erhalte sie eine entsprechende Entschädigung, welche sie auch versteuern würde. Der Beschwerdeführerin ist entgegenzuhalten, dass die Analyse der Frage nach der Selbständigkeit unter zivilrechtlichen Gesichtspunkten höchstens eine Auslegungshilfe - mithin ein Indiz - darstellt, jedenfalls nicht allein entscheidend sein kann (E. 2.5 hievor). Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin für die Sexarbeiterinnen - wie aus einer sich bei den Akten befindlichen Mustervereinbarung hervorgeht - offensichtlich nicht mit der Sozialversicherung abrechnet, zeigt zunächst einmal, dass zwischen ihnen kein Arbeitsvertrag besteht. Im vorliegenden Fall wird den Damen die mehrwertsteuerliche Selbständigkeit jedoch nicht etwa aufgrund der Annahme abgesprochen, sie stünden in einem arbeitsrechtlichen Verhältnis zur Beschwerdeführerin, sondern weil für die sexuellen Dienstleistungen im Rahmen der "...-Parties" nicht die Frauen, sondern die Beschwerdeführerin im eigenen Namen nach aussen in Erscheinung tritt (vgl. noch nicht rechtskräftige Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Juli 2007, a.a.O., E. 3.4.2). Als mehrwertsteuerliche Leistungserbringerin hat folglich die Beschwerdeführerin zu gelten (E. 3.2 hievor). Aus dem selben Grund kommt es unter den gegebenen Umständen nicht darauf an, inwieweit die Sexarbeiterinnen einkommenssteuerrechtlich als Selbständigerwerbende behandelt werden oder im Innenverhältnis die Frauen der Beschwerdeführerin für Leistungen ihnen gegenüber ein gesondertes Entgelt zu entrichten haben. Ebenso unbeachtlich ist, dass die Sexarbeiterinnen die Einnahmen nach der Party aufgrund der verteilten Stimmen selber - ohne Zutun der Beschwerdeführerin - untereinander abrechnen. Nur der Vollständigkeit halber sei betreffend des behaupteten Werbeauftrags erwähnt, dass die Beschwerdeführerin aus mehrwertsteuerlicher Sicht ohnehin nicht im Namen der Damen, sondern im eigenen Namen Werbung macht (E. 4.1).
Nicht anders verhält es sich mit den Einwänden der Beschwerdeführerin, den Kunden werde vor ihrer Teilnahme an der "...-Party" bzw. vor der Bezahlung des Entgelts durch Mitarbeiter klar und deutlich mitgeteilt, wie die Party organisiert sei und welche Dienstleistungen sie von den Damen und welche sie von ihr erwarten könnten. Die Kunden würden weiter darüber informiert, dass sie die Fr. 300.-- aus Sicherheitsgründen für die Sexarbeiterinnen entgegennehme und dass dieser Betrag am Ende der Party zur Aufteilung (nach den vergebenen Stimmen) weitergegeben werde. Abgesehen davon, dass die Beschwerdeführerin diese Vorbringen nicht belegt, kommt es im vorliegenden Fall darauf nicht an. Massgebend ist zunächst wiederum die Frage, wie das Sexangebot für die Allgemeinheit, für den neutralen Dritten objektiv erkennbar in Erscheinung tritt (noch nicht rechtskräftige Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Juli 2007, a.a.O., E. 3.4.2; Entscheid der SRK vom 15. November 2002, a.a.O., E. 4d). Unter diesem Blickwinkel erscheint - wie gezeigt (E. 4.1 hievor) - jeweils die Beschwerdeführerin als Anbieterin der sexuellen Dienstleistungen am Markt. Selbstverständlich vereinbart der Kunde letztlich mit der einzelnen Dame die Einzelheiten der zu erbringenden Leistung. Dies verändert jedoch genau so wenig wie die Möglichkeit der Frauen, eine Anfrage eines Kunden für eine konkrete Dienstleistung allenfalls auch auszuschlagen, das nach aussen vermittelte Gesamtbild, wonach die Beschwerdeführerin mit der Zuhilfenahme der an der "...-Party" anwesenden Damen als Leistungserbringerin auftritt. Denn, falls die Sexanbieterinnen an der "Tutti-Frutti-Party" tätig sind, unterliegen sie der beschriebenen betriebswirtschaftlichen- und arbeitsorganisatorischen Abhängigkeit (vgl. E. 4.2 hievor).
Nicht massgeblich sind im Übrigen auch die Fotos mit Angabe des Künstlernamens der jeweils an der Party anwesenden Frauen, welche nach Angaben der Beschwerdeführerin in deren Räumlichkeiten angebracht werden. Vor Bezahlung des Eintrittsgelds hat der Kunde ohnehin keine Möglichkeit, mit einer bestimmten Dame direkten Kontakt aufzunehmen. Soweit die Beschwerdeführerin schliesslich geltend macht, das System der Party werde auf Hinweistafeln im Eingangs-/Kassenbereich sowie nach dem Treppenaufgang im oberen Stock klar und deutlich beschrieben bzw. wiedergegeben und diesbezüglich auf Beilage 5 zur Beschwerde verweist, ist ihr Folgendes entgegen zu halten: Bei der A4-Kopie mit dem Titel "System der ...-Party" ist weder ein Datum ersichtlich noch sonst in irgendeiner Art und Weise erkennbar, inwiefern es sich dabei tatsächlich um den Text auf den Hinweistafeln handelt, welche im fraglichen Zeitraum angeblich in den Räumlichkeiten gehangen haben sollen. In ihrer Einsprache vom 15. Oktober 2007 hat die Beschwerdeführerin bezüglich der Hinweistafeln jedenfalls einzig einen Augenschein im Erlebnisclub beantragt. Insoweit handelt es sich folglich ebenfalls um eine reine Behauptung. Ebenfalls nichts zu ihren Gunsten ableiten kann die Beschwerdeführerin aus der eingereichten Kopie eines Kassabelegs. Dieser datiert vom 22. November 2004, lautet auf einen Rechnungsbetrag von Fr. 195.-- und hält ausdrücklich fest, dass die frühere Stimmenabgabe wegfalle. Abgesehen davon, dass die Rechnung entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ohnehin die Anforderungen an eine mehrwertsteuerliche direkte Stellvertretung offensichtlich nicht erfüllt (s. auch E. 4.5 hienach) und erst noch nach dem hier massgeblichen Zeitraum erstellt wurde, haben sich auch die Bedingungen in verschiedener Hinsicht geändert.
4.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Durchführung der "...-Parties" und die für das Entgelt von Fr. 300.-- angebotenen sexuellen Dienstleistungen aufgrund des nach aussen sichtbaren Erscheinungsbildes einen integrierten Zweig des Freizeitclubs bzw. der Beschwerdeführerin darstellen. Massgebend ist, dass sie nach aussen im eigenen Namen auftritt. Das gleiche Ergebnis drängt sich angesichts des Grundsatzes der Einheit der Unternehmung (E. 3.3 hievor) auf: Die Umsätze der Frauen anlässlich der "...-Parties" sind mehrwertsteuerlich der Beschwerdeführerin zuzurechnen, da diese Parties entgegen ihrer Auffassung als Betriebszweig der Unternehmung zu betrachten sind (und nicht als Auftragsverhältnis zwischen den Frauen und der Beschwerdeführerin). Mangels mehrwertsteuerlicher Selbständigkeit der Damen wird der Grundsatz der Einheit der Unternehmung nicht durchbrochen (vgl. noch nicht rechtskräftige Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Juli 2007, a.a.O., E. 3; Entscheid der SRK vom 15. November 2002, a.a.O., E. 3, 4b). Diese Auffassung rechtfertigt sich im Besonderen auch in Anbetracht des Allgemeinheitsgrundsatzes, welchem angesichts des Wesens der Mehrwertsteuer als allgemeine Verbrauchsteuer (vgl. Art. 1 Abs. 1 MWSTG) gemäss Rechtsprechung im Mehrwertsteuerrecht eine besonders zu gewichtende Bedeutung zukommt. Einschränkungen des Steuerobjekts sowie des Steuersubjekts dürfen nur mit grosser Zurückhaltung angenommen werden (statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1372/2006 vom 3. Juli 2007 E. 2.3.2; Entscheid der SRK vom 25. September 1998, veröffentlicht in VPB 63.75 E. 4c; Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission vom 17. März 1998, veröffentlicht in ASA 68 S. 85; vgl. auch BGE 124 II 202; zum Ganzen: Riedo, a.a.O., S. 28 ff., 49, 114 ff.). Schon deshalb erscheint gerechtfertigt, dass ein mehrwertsteuerpflichtiges Unternehmen gestützt auf den Grundsatz der Einheit der Unternehmung für all jene Umsätze (sämtlicher seiner Betriebszweige) als mehrwertsteuerlicher Leistungserbringer zu gelten hat, für die es nach aussen, gegenüber Dritten, im eigenen Namen auftritt (E. 3.2 hievor).
4.5 Da feststeht, dass es den Sexarbeiterinnen in Bezug auf die anlässlich der "...-Parties" erbrachten sexuellen Dienstleistungen an der mehrwertsteuerlichen Selbständigkeit mangelt und die entsprechenden Umsätze der Beschwerdeführerin zuzurechnen sind, ist dem Argument der reinen Inkassodienstleistung im Sinne eines mehrwertsteuerlichen Inkassoauftrags von vornherein der Boden entzogen. Eine Auseinandersetzung mit den diesbezüglichen Vorbringen der Beschwerdeführerin erübrigt sich daher. Aus demselben Grund stellt sich ebenso wenig die Frage nach einer mehrwertsteuerlichen Stellvertretung, ob nun in direkter (als blosser Vermittler) oder indirekter Form. Die Auffassung der Vorinstanz im Einspracheentscheid kann diesbezüglich somit nicht geschützt werden. Soweit sich im Übrigen die Beschwerdeführerin als blosse Vermittlerin betrachtet, scheint sie zu verkennen, dass eine direkte Stellvertretung ohnehin ausgeschlossen ist, wenn sie selbst im eigenen Namen auftritt. Art. 10 Abs. 1 MWSTV regelt unzweideutig jene Fälle, in denen die blossen Vermittler ausdrücklich im Namen und für Rechnung der Vertretenen (hier der Damen) auftreten, was in casu ohne jeden Zweifel eben gerade nicht zutrifft.
Nur am Rande sei angemerkt, dass das "ausdrückliche Auftreten des Vermittlers im Namen und für Rechnung des Vertretenen" eine materiellrechtliche Gültigkeitsvoraussetzung für die Annahme einer mehrwertsteuerlichen Vermittlung bildet. Die Anwendbarkeit der so genannten "Pragmatismusbestimmung" von Art. 45a MWSTGV, welche sich lediglich auf Formmängel bezieht, steht folglich ausser Frage (ausführlich: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1438/2006 vom 11. Juni 2006 E. 3.3. und 4.2, mit Hinweisen). Art. 45a MWSTGV hätte beispielsweise dann in Betracht gezogen werden können, wenn die Beschwerdeführerin zwar ausdrücklich im Namen der Sexarbeiterinnen aufgetreten wäre, jedoch mit diesen entgegen den Praxisvorgaben der ESTV nicht über jede einzelne Leistung abgerechnet und Namen und Adresse der Kunden nicht bekannt gegeben hätte oder kein auf Vermittlung lautender Auftrag vorgelegen hätte etc. Die diesbezüglichen Ausführungen der Vorinstanz in der Stellungnahme vom 15. Mai 2007 sowie der Beschwerdeführerin in der Eingabe vom 13. Juni 2007 sind demzufolge nicht relevant.
5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde im Sinne der Erwägungen abzuweisen und der Einspracheentscheid vom 28. Oktober 2004 im angefochtenen Umfang von gerundet Fr. 122'689.-- zuzüglich Verzugszins im Ergebnis, wenn auch mit einer anderen Begründung, zu bestätigen.
Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 4'000.-- sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. Eine Parteientschädigung an die Beschwerdeführerin ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 4'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4'000.-- verrechnet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr.; Gerichtsurkunde)

Der Kammerpräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Stadelmann Jeannine Müller

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand:

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 65 - 1 L'AFC è competente per la determinazione e la riscossione dell'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero e dell'imposta sull'acquisto.
¹	L'AFC è competente per la determinazione e la riscossione dell'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero e dell'imposta sull'acquisto.
²	Essa prende le decisioni necessarie per una determinazione e una riscossione dell'imposta conformi alla legge, in quanto la loro emanazione non sia espressamente riservata a un'altra autorità.
³	Essa pubblica senza indugio qualsiasi nuova prassi che non sia di carattere esclusivamente interno.
⁴	Tutti gli atti amministrativi devono essere eseguiti sollecitamente.
⁵	L'onere amministrativo che la riscossione dell'imposta comporta per il contribuente non può eccedere quanto assolutamente necessario per l'applicazione della presente legge.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 93 Garanzie - 1 L'AFC può esigere garanzie per le imposte, gli interessi e le spese, anche se non sono passati in giudicato, né scaduti, se:181
¹	L'AFC può esigere garanzie per le imposte, gli interessi e le spese, anche se non sono passati in giudicato, né scaduti, se:181
^a	l'esazione tempestiva sembra in pericolo;
^b	il debitore prende disposizioni per abbandonare il suo domicilio, la sua sede sociale o il suo stabilimento d'impresa in Svizzera o per farsi cancellare dal registro svizzero di commercio;
^c	il debitore è in mora con il loro pagamento;
^d	il contribuente assume in tutto o in parte un'impresa in fallimento.
^e	il contribuente presenta rendiconti in cui figurano importi manifestamente troppo bassi.
²	Se il contribuente rinuncia all'esenzione dall'assoggettamento (art. 11) o opta per l'imposizione di prestazioni escluse dall'imposta (art. 22), l'AFC può esigere che presti garanzie conformemente al capoverso 7.
³	La richiesta di garanzie deve indicare la causa giuridica delle stesse, l'importo da garantire e l'ufficio incaricato di riceverle; essa vale come decreto di sequestro ai sensi dell'articolo 274 LEF182. Contro la richiesta di garanzie non è ammesso reclamo.
⁴	La richiesta di garanzie è impugnabile con ricorso al Tribunale amministrativo federale.
⁵	Il ricorso contro la richiesta di garanzie non ha effetto sospensivo.
⁶	La notificazione della decisione concernente il credito fiscale vale come inizio dell'azione ai sensi dell'articolo 279 LEF. Il termine per promuovere l'esecuzione decorre dal momento in cui la decisione relativa al credito fiscale è passata in giudicato.
⁷	Le garanzie devono essere prestate sotto forma di depositi in contanti, fideiussioni solidali solvibili, garanzie bancarie, cartelle ipotecarie o ipoteche, polizze di assicurazione sulla vita con valore di riscatto, obbligazioni in franchi svizzeri, quotate in borsa, di debitori svizzeri o obbligazioni di cassa emesse da banche svizzere.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 94 Altri provvedimenti di garanzia - 1 Un'eccedenza a favore del contribuente risultante dal rendiconto d'imposta può essere:
¹	Un'eccedenza a favore del contribuente risultante dal rendiconto d'imposta può essere:
^a	compensata con debiti di periodi precedenti;
^b	accreditata per compensare debiti di periodi successivi, se il contribuente è in ritardo con i pagamenti o per altri motivi il credito fiscale appare verosimilmente messo in pericolo; l'importo accreditato frutta interesse, allo stesso tasso di quello rimuneratorio, a contare dal 61° giorno dopo la ricezione del rendiconto da parte dell'AFC e sino al momento della compensazione; oppure
^c	compensata con garanzie richieste dall'AFC.
²	Se il contribuente non ha né domicilio né sede sociale in Svizzera, l'AFC può inoltre esigere la prestazione di garanzie secondo l'articolo 93 capoverso 7 per i debiti probabili.
³	In caso di ripetuto pagamento tardivo, l'AFC può obbligare il debitore a effettuare pagamenti anticipati mensili o bimensili.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 2
¹	Gli articoli 12 a 19 e 30 a 33 non si applicano alla procedura in materia fiscale.
²	Gli articoli 4 a 6, 10, 34, 35, 37 e 38 si applicano alla procedura delle prove negli esami professionali, negli esami di maestro e negli altri esami di capacità.
³	In caso di espropriazione, la procedura è retta dalla presente legge, in quanto la legge federale del 20 giugno 193012 sull'espropriazione non vi deroghi.13
⁴	La procedura davanti al Tribunale amministrativo federale è retta dalla presente legge, in quanto la legge del 17 giugno 200514 sul Tribunale amministrativo federale non vi deroghi.15

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 17 Costituzione dei gruppi - (art. 13 LIVA)
¹	I membri del gruppo d'imposizione possono essere determinati liberamente fra coloro che hanno diritto di essere inclusi nell'imposizione di gruppo.
²	È ammessa la costituzione di più sottogruppi.

SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 10 Prestazioni di servizi in materia d'informatica o di telecomunicazioni - (art. 10 cpv. 2 lett. b LIVA)
¹	Sono considerati prestazioni di servizi in materia d'informatica o di telecomunicazioni segnatamente:
^a	le prestazioni di servizi radiofonici e televisivi;
^b	il procurare diritti d'accesso, segnatamente alle reti fisse e di radiocomunicazione mobile, alla telecomunicazione via satellite nonché ad altre reti d'informazione;
^c	la messa a disposizione e la garanzia delle capacità di trasferimento di dati;
^d	la messa a disposizione di siti Internet, di hosting, della manutenzione in rete di programmi ed apparecchiature;
^e	la messa a disposizione per via elettronica di software e dei relativi aggiornamenti;
^f	la messa a disposizione per via elettronica di immagini, testi e informazioni nonché la messa a disposizione di banche dati;
^g	la messa a disposizione per via elettronica di musica, film e giochi, compresi giochi in denaro.
²	Non sono considerate prestazioni di servizi in materia d'informatica o di telecomunicazioni segnatamente:
^a	la semplice comunicazione tra chi esegue la prestazione e il destinatario della stessa per filo, via radioonde, su supporti ottici o elettromagnetici di altro tipo;
^b	le prestazioni in materia di formazione ai sensi dell'articolo 21 capoverso 2 numero 11 LIVA aventi carattere interattivo;
^c	la semplice messa a disposizione di impianti o parti di impianti esattamente definiti e destinati all'uso esclusivo del locatario per il trasferimento di dati.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 1 Oggetto e principi della legge - 1 La Confederazione riscuote in ogni fase del processo di produzione e di distribuzione un'imposta generale sul consumo con deduzione dell'imposta precedente (imposta sul valore aggiunto, IVA). Lo scopo dell'imposta è l'imposizione del consumo finale non imprenditoriale sul territorio svizzero.
¹	La Confederazione riscuote in ogni fase del processo di produzione e di distribuzione un'imposta generale sul consumo con deduzione dell'imposta precedente (imposta sul valore aggiunto, IVA). Lo scopo dell'imposta è l'imposizione del consumo finale non imprenditoriale sul territorio svizzero.
²	La Confederazione riscuote a titolo d'imposta sul valore aggiunto:
^a	un'imposta sulle prestazioni che i contribuenti effettuano a titolo oneroso sul territorio svizzero (imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero3);
^b	un'imposta sull'acquisto di prestazioni di imprese con sede all'estero da parte di destinatari che si trovano sul territorio svizzero (imposta sull'acquisto);
^c	un'imposta sull'importazione di beni (imposta sull'importazione).
³	La riscossione è effettuata secondo i principi:
^a	della neutralità concorrenziale;
^b	dell'economicità del pagamento e della riscossione;
^c	della trasferibilità dell'imposta.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.