A-3829/2019 - 2020-09-29 - Assicurazione sociale

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-3829/2019

Urteil vom 29. September 2020

Richterin Marianne Ryter (Vorsitz),

Besetzung Richterin Annie Rochat Pauchard, Richter Daniel Riedo,

Gerichtsschreiberin Tanja Petrik-Haltiner.

1. A._______,...,

2. B._______,...,

3. C._______,...,

4. D._______,...,

5. E._______,...,
Parteien
6. F._______,...,

7. G._______,...,

2-7 vertreten durch

A._______, ...,

Beschwerdeführende,

gegen

Pensionskasse der Saurer-Unternehmungen,...,

vertreten durchlic. iur. Andreas Gnädinger, ...,

Beschwerdegegnerin,

Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht,

Poststrasse 28, Postfach 1542, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz.

Gegenstand Aufsichtsbeschwerde.

Sachverhalt:

A.

A.a Mit «Klage» vom 27. April 2017 wandten sich vier Rentenbezüger der Pensionskasse der Saurer-Unternehmungen (nachfolgend: Pensionskasse), H._______ (...), A._______ (...), C._______ (...) sowie B._______ (...), an die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (nachfolgend: Aufsichtsbehörde). Sie machten geltend, der Stiftungsrat der Pensionskasse habe ab dem Jahr 2008 die Interessen der Rentenbezüger missachtet, freie Mittel einseitig verwendet sowie die Erteilung von Informationen verweigert. Beantragt wurde Folgendes:

1.Unbeschränkte Informationserteilung und Berichterstattung (gemäss Art. 46 Abs. 4 des Reglements) sowie Mitteilung der Adressen der Rentenbezüger;

2.Weitergabe der den Deckungsgrad von 130 % übersteigenden Überschüsse im Verhältnis des Deckungskapitals in geeigneter Form an Aktivversicherte und Rentenbezüger;

3.Teilnahme eines von den Rentenbezügern bestimmten Rentnervertreters an den Sitzungen des Stiftungsrates (ggf. auch ohne Stimmrecht);

4.Einsetzung einer interimistischen Verwaltung für die Pensionskassenführung durch die Aufsichtsbehörde und Einräumung eines Klagerechts bei Missachtung der Rechte der Rentenbezüger.

Sie erklärten, aufgrund der Missachtung ihrer Interessen und Rechte fehle das Vertrauen in die Leitung der Pensionskasse. Die Geschäftsführung liesse sich nicht nachvollziehen und die Rentenbezüger würden vom Stiftungsrat diskriminierend behandelt.

A.b Mit Schreiben vom 4. Mai 2017 teilte die Aufsichtsbehörde den eingangs erwähnten Rentenbezügern mit, ihre Eingabe werde als «Aufsichtsbeschwerde» entgegengenommen, wobei ihnen keine Parteirechte zukämen. Über den Abschluss des Verfahrens würden sie zu gegebener Zeit informiert. Zu den vier genannten Begehren nahm sie wie folgt Stellung:

Mit Bezug auf das erste Begehren würden die allenfalls notwendigen aufsichtsbehördlichen Massnahmen getroffen, um sicherzustellen, dass die Information der Versicherten gemäss Art. 86b des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) korrekt wahrgenommen würde.

Betreffend das zweite Begehren sei darauf hinzuweisen, dass dem Stiftungsrat gemäss Art. 51a Abs. 2 Bst. f BVG die unübertragbare und unentziehbare Aufgabe zukomme, die Grundsätze für die Verwendung der freien Mittel festzulegen. Eine Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde sei damit nicht gegeben.

Mit Blick auf das dritte Begehren werde festgehalten, dass gemäss Art. 51a Abs. 2 Bst. f BVG auch die Festlegung der Organisation der Stiftung zu den unübertragbaren und unentziehbaren Aufgaben des Stiftungsrates gehöre. Da der Stiftungsrat rechtskonform besetzt sei, sei auch hier keine Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde gegeben.

Hinsichtlich des vierten Begehrens werde darauf verwiesen, dass sich die Aufsichtsbehörde in ihrem Handeln an die verwaltungsrechtlichen Grund-sätze zu halten habe. Dazu gehöre insbesondere auch das Prinzip der Verhältnismässigkeit. Es gebe aus aufsichtsbehördlicher Sicht keinerlei Hinweise auf Handlungen des Stiftungsrates, welche das im vierten Begehren beschriebene Vorgehen nahelegen würden.

A.c Mit Schreiben vom 12. Mai 2017 nahm die Pensionskasse - auf entsprechende Anfrage der Aufsichtsbehörde - zur Frage der Information der Rentnerinnen und Rentnern Stellung. Sie legte dar, für die Erfüllung der Informationspflichten gegenüber den Versicherten seien insbesondere die Bestimmungen von Art. 86b BVG sowie die Bestimmungen von Art. 50 Abs. 3 und Abs. 4 ihres aktuellen Vorsorgereglements massgebend. Die Angaben zur Organisation und zur Finanzierung wie auch zu den Mitgliedern des paritätisch besetzten Organs (Art. 86b Ziff. b und c BVG) enthalte der Jahresbericht, welcher - nach Genehmigung der Jahresrechnung durch den Stiftungsrat - jährlich jeder versicherten Person (inkl. Rentnerinnen und Rentnern) persönlich adressiert per Post zugesendet werde. Hinsichtlich "Informationen auf Anfrage" gemäss Art. 50 Abs. 4 des Vorsorgereglements sei festzuhalten, dass in den letzten knapp zehn Jahren einzig eine Anfrage von Herrn H._______ zur beantworten gewesen sei, welchem die aktuellsten sowie frühere Revisionsberichte mit integrierter Jahresrechnung und Jahresbericht persönlich übergeben worden seien.

A.d Mit Schreiben vom 31. Mai 2017 teilte die Aufsichtsbehörde den vier Rentenbezügern schliesslich mit, es habe sich aufgrund der im Rahmen ihrer Aufsichtsbeschwerde vom 27. April 2017 getroffenen Abklärungen kein aufsichtsbehördlicher Handlungsbedarf ergeben. Das Verfahren sei damit abgeschlossen und es werde um Kenntnisnahme gebeten.

A.e Mit Eingabe vom 28. Mai 2018 erhoben die Rentenbezüger A._______, B._______, C._______, D._______, E._______, F._______ und G._______ Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht (Verfahren A-3146/2018). Sie rügten, die Aufsichtsbehörde sei nicht adäquat auf ihre Vorbringen eingegangen, und beantragten die eingehende Prüfung der von ihnen im Rahmen der Eingabe vom 27. April 2017 aufgeführten Punkte. Namentlich solle eine neutrale und unabhängige Untersuchungsinstanz - unter Beizug eines Rentnervertreters - den Nachvollzug und die Umsetzung der von der Pensionskasse unterlassenen Erstellung eines Teilliquidations- und Verteilreglements nach geltendem Recht (Art. 53b BVG) sicherstellen; dies alles unter Kostenfolgen zu Lasten der Aufsichtsbehörde oder der Pensionskasse.

A.f Mit unaufgefordert eingereichter Eingabe vom 3. Januar 2019 wiesen die vorgenannten Rentenbezüger auf aus ihrer Sicht für die Beurteilung der Beschwerde wichtige Informationen aus dem neu erhaltenen Geschäftsbericht 2017 der Pensionskasse hin.

A.g Mit Urteil vom 24. Januar 2019 im Verfahren A-3146/2018 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde - soweit sie als Rechtsverweigerungsbeschwerde entgegengenommen wurde - ab, trat im Übrigen nicht darauf ein und überwies die Beschwerde als Gesuch um Erlass einer anfechtbaren Verfügung an die Aufsichtsbehörde zur Behandlung. Mangels Anfechtungsobjekt konnte es sich nicht zu den materiellen Anträgen der vorgenannten Rentenbezüger äussern (vgl. E. 2.6 des vorgenannten Urteils).

B.
In der Folge nahm die Aufsichtsbehörde die Angelegenheit bzw. die Forderungen im Rahmen vorgenannter Eingaben vom 27. April 2017 und vom 3. Januar 2019 (vgl. vorne Sachverhalt Bst. A.a und A.f) materiell anhand und wies die Aufsichtsbeschwerde mit Entscheid vom 26. Juni 2019 in allen Punkten ab. Dabei ging sie auf folgende Anträge der Rentenbezüger ein:

- Dem Stiftungsrat sei die Geschäftsführung zu entziehen und bis zu einer Regelung durch eine interimistische, neutral durch das Bundesverwaltungsgericht zu bestimmende Fachinstanz zu ersetzen;

- den noch lebenden, von der Liquidation betroffenen Rentenbezügern sei vorschüssig eine Rentennachzahlung von zwei Jahresrenten auszurichten, was ca. 10 % des zu erwartenden Liquidationsgewinns beanspruchen dürfte;

- der Sachverhalt sei neutral unter gerichtlicher Aufsicht und unter Beizug eines Rentnervertreters nachzuvollziehen, die Verteilung der durch die Liquidation frei werdenden Mitteln sei festzulegen und durchzuführen, ohne die regulären Ansprüche des Fortbestands zu schmälern.

C.
Mit Eingabe vom 25. Juli 2019 erheben A._______, C._______, B._______, D._______, E._______, F._______ und G._______ (nachfolgend: Beschwerdeführende [1-7]) gegen diese Verfügung der Aufsichtsbehörde (nachfolgend: Vorinstanz) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragen in formeller Hinsicht die Verlängerung der Beschwerdefrist zur Ausarbeitung einer vertieften Beschwerdebegründung unter Einbezug der öffentlichen Meinungsbildung sowie sinngemäss anwaltliche Unterstützung finanziert aus dem Reservekapital der Pensionskasse (nachfolgend: Beschwerdegegnerin). Materiell-rechtlich beantragen sie unverzügliche Einsichtnahme in die Buchhaltung der Beschwerdegegnerin und Auskunftserteilung betreffend Details, welche in den ihnen verfügbaren Unterlagen (Bilanzen) nicht nachvollziehbar seien. Weiter rügen sie, die Vorinstanz sei auf die für sie entscheidenden finanziellen Folgen der unterlassenen Liquidationsabwicklung nicht eingegangen.

D.

D.a Das Bundesverwaltungsgericht weist den Antrag der Beschwerdeführenden um Verlängerung der Beschwerdefrist mit Zwischenentscheid vom 31. Juli 2019 ab und fordert die Beschwerdeführenden mit Bezug auf ihren sinngemässen Antrag auf unentgeltliche Prozessführung auf, das entsprechende Formular mit den nötigen Beweismitteln einzureichen.

D.b Mit Eingabe vom 2. August 2018 (recte: 2019) verweisen die Beschwerdeführenden auf ihr Schreiben vom 20. November 2018 im Verfahren A-3146/2018, worin sie sinngemäss mitgeteilt hatten, auf die Beantragung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters zu verzichten (vgl. Urteil des BVGer A-3146/2018 vom 24. Januar 2019 Sachverhalt Bst. B.i). Weiter erklären sie, vor ein paar Tagen auf Anfrage von der Beschwerdegegnerin sämtliche Geschäftsberichte erhalten zu haben, dass ihnen jedoch keine Einsicht in die Buchhaltung gewährt worden sei, sie also keine Dokumente betreffend nicht nachvollziehbare Buchungen erhalten hätten.

E.
Die Vorinstanz beantragt mit Schreiben vom 26. September 2019, die Beschwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen und verzichtet mit Verweis auf die Erwägungen der angefochtenen Verfügung auf weitere Ausführungen.

F.
Die Beschwerdegegnerin nimmt mit Eingabe vom 26. September 2019 Stellung und beantragt, die Beschwerde sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdeführenden abzuweisen.

G.
Mit Eingabe vom 28. Oktober 2019 nehmen die Beschwerdeführenden Stellung.

H.
Das Bundesverwaltungsgericht ersucht die Beschwerdegegnerin mit Instruktionsverfügung vom 4. Februar 2020 um diverse Unterlagen für das Geschäftsjahr 1995 und den Zeitraum ab 1. Januar 2008 (Verzeichnis und Funktion der Stiftungsräte, deren Bestellung sowie die Bezeichnung der Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretungen; sämtliche jeweils geltenden Reglemente und deren genehmigte Änderungen, insbesondere das Vorsorge-, Organisations-, Anlage- und Teilliquidationsreglement sowie falls vorhanden dasjenige zur Bildung von Rückstellungen und Wertschwankungsreserven; Geschäfts- und Revisionsberichte; Stiftungsratsbeschlüsse und -weisungen [insbesondere die Protokolle der Stiftungsratssitzungen] sowie allfällige Vereinbarungen mit den Beschwerdeführenden, insbesondere betreffend die Zusprache von Rentenerhöhungen/Zusatzrenten und die Jahresrechnungen für die entsprechenden Zeitpunkte; allenfalls vorhandene Teilliquidationsbeschlüsse, -berichte und Verteilungspläne; versicherungstechnische Gutachten der Expertin für berufliche Vorsorge).

I.
Die Vorinstanz bestätigt auf Nachfrage mit Eingabe vom 11. Februar 2020, dass die Beschwerdeführenden 4-7, von denen sich anhand der angefochtenen Verfügung nicht zweifelsfrei ergibt, dass sie am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt waren, in ebendieses Verfahren einbezogen worden seien.

J.
Mit Eingabe vom 30. Juli 2020 bemängeln die Beschwerdeführenden die schleppende Verfahrensweise und monieren, das Bundesverwaltungsgericht habe eine grosse Menge von Pensionskassenunterlagen eingefordert, die nichts zur Klärung des Verfahrensstandes beigetragen hätten. Weiter nehmen sie nochmals Stellung und fordern eine sofortige rückwirkende Teilabfindung vorenthaltener Rentenerhöhungen an die noch lebenden 468 Rentenbezüger im Ausmass von anteiligen 25 % der ermittelten Überschüsse von ca. CHF 200 Mio. verteilt auf der Basis der Rentenzahlungen vom September 2017. Weiter sei eine Arbeitsgruppe aus Aktivversicherten- und Rentenbezügervertretern zu bilden unter der Leitung eines neutralen Fachexperten zur Ausarbeitung von Entscheidungsgrundlagen zur Ermittlung der regulären Ansprüche des Fortbestands ohne Beanspruchung von Gewinnen aus Liquidationsüberschüssen sowie zur Ermittlung des benötigten Deckungskapitals und der Reserven des verbleibenden Rentenbezügerbestands sowie zur angemessenen Anpassung der Renten ab 1. Januar 2018 für neue Rentenbezüger. Im Übrigen sei eine Stiftung zur Unterstützung benachteiligter Rentenbezüger aus dem verbleibenden Restvermögen zu errichten.

K.
Die Beschwerdegegnerin nimmt dazu mit Eingabe vom 11. September 2020 Stellung.

L.
Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die sich bei den Akten befindlichen Dokumente wird - soweit entscheidrelevant - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt dieses Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021), sofern - wie vorliegend - keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt.

Die Beschwerdegegnerin untersteht als mit der Durchführung der beruflichen Vorsorge betraute Stiftung i.S.v. Art. 80 ff . des schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) gemäss Art. 61 BVG i.V.m. Art. 1 und 2 der verfahrensrechtlichen Bestimmungen der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (sGS 355.11) der Aufsicht der Vor-instanz. Die Verfügungen der kantonalen Aufsichtsbehörden im Rahmen der beruflichen Vorsorge können gemäss Art. 33 Bst. i VGG i.V.m. Art. 74 Abs. 1 BVG beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde ist somit gegeben

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1), insbesondere dessen 2. Abschnitt über das Sozialversicherungsverfahren, sind für den Bereich des BVG mangels eines entsprechenden Verweises nicht anwendbar (Art. 2 ATSG e contrario).

1.3 Zur Beschwerde berechtigt ist, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Dies trifft aktenkundig auf die Beschwerdeführenden 1 bis 3 zu, die als Destinatäre der Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 27. April 2017 erstmals an die Vorinstanz gelangt sind (vgl. vorne Sachverhalt Bst. A.a). Ebenso der Fall ist es bei den übrigen Beschwerdeführenden 4 bis 7, von welchen die Vorinstanz bestätigt, dass sie an ihrem Verfahren beteiligt gewesen seien (vgl. vorne Sachverhalt Bst. I).

1.4 Im Weiteren wurde die Beschwerde form- und fristgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG). Somit ist darauf einzutreten.

2.
Die Aufsichtsbehörden im Bereich der beruflichen Vorsorge haben unter anderem darüber zu wachen, dass die Vorsorgeeinrichtungen die gesetzlichen Vorschriften einhalten und dass das Vorsorgevermögen zweckgemäss verwendet wird (Art. 62 Abs.1 BVG). Sie übernehmen bei Stiftungen auch die Aufgaben nach Art. 85 - 86b ZGB (Art. 62 Abs. 2 BVG).

3.

3.1 Die Beschwerdeführenden monieren vorab, die Beschwerdegegnerin habe es abgelehnt, ihnen Einsicht und Auskunft betreffend Buchhaltungsdetails zu erteilen, obschon gewisse Buchungen nicht nachvollziehbar seien. Ebenso wenig habe sie ihnen die Adressen von Rentenbezügern herausgegeben. Sie beantragen die unbeschränkte Informationserteilung und Berichtsabgabe gemäss Art. 46 Abs. 4 des Vorsorgereglements vom 1. Januar 2015 bzw. Art. 50 Abs. 3 und 4 des Vorsorgereglements vom 1. Januar 2017 sowie die Bekanntgabe der Adressen der Rentenbezüger.

Einsicht in sämtliche Geschäftsberichte haben die Beschwerdeführenden im Juli 2019 erhalten (vgl. vorne Sachverhalt Bst. D.b), insofern ist ihr Ersuchen nunmehr als gegenstandslos geworden abzuschreiben. Die Beschwerdegegnerin stellt sich auf den Standpunkt, dem Informationsanspruch der Beschwerdeführenden mit Zustellung der Geschäftsberichte Genüge getan zu haben.

3.1.1 Gemäss Art. 86b Abs. 1 BVG muss die Vorsorgeeinrichtung ihre Versicherten jährlich in geeigneter Form informieren über:

- die Leistungsansprüche, den koordinierten Lohn, den Beitragssatz und das Altersguthaben (Bst. a);

- die Organisation und die Finanzierung (Bst. b);

- die Mitglieder des paritätisch besetzten Organs nach Art. 51 BVG (Bst. c).

Auf Anfrage hin ist den Versicherten die Jahresrechnung und der Jahresbericht auszuhändigen. Ebenso hat ihnen die Vorsorgeeinrichtung auf Anfrage hin Informationen über den Kapitalertrag, den versicherungstechnischen Risikoverlauf, die Verwaltungskosten, die Deckungskapitalberechnung, die Reservebildung sowie den Deckungsgrad abzugeben (Art. 86b Abs. 2 BVG).

3.1.2 Nach Art. 46 Abs. 3 des Vorsorgereglements vom 1. Januar 2015 sowie demjenigen vom 1. Januar 2016 orientiert die Beschwerdegegnerin die versicherten Personen jährlich über ihre Leistungsansprüche, den versicherten Jahreslohn, die Beiträge, den Stand des Sparkontos, die Organisation und die Finanzierung der Pensionskasse sowie über die Mitglieder des Stiftungsrats. Auf Anfrage hin sind den versicherten Personen die Jahresrechnung und der Jahresbericht auszuhändigen sowie Informationen über den Kapitalertrag, den versicherungstechnischen Risikoverlauf, die Verwaltungskosten, die Deckungskapitalberechnung, die Reservebildung und den Deckungsgrad abzugeben (Art. 46 Abs. 4 Vorsorgereglement 2015 und 2106). Seit 1. Januar 2017 ist das aktuelle Vorsorgereglement in Kraft, welches die vorgenannten Bestimmungen unverändert in Art. 50 Abs. 3 und 4 enthält.

3.1.3 Die Vorinstanz kommt zum treffenden Schluss, dass diese reglementarischen Bestimmungen die gesetzlichen Mindestanforderungen von Art. 86b Abs. 1 und 2 BVG erfüllen. Es ist in einem weiteren Schritt mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass die Beschwerdegegnerin die gesetzlichen und reglementarischen Informationsrechte der Beschwerdeführenden im konkreten Fall gewahrt hat (vgl. auch vorne Sachverhalt Bst. A.c und Bst. D.b). Aus der Begründung der Beschwerdeführenden wird zudem ersichtlich, dass sie nicht primär ihr grundsätzliches Akteneinsichtsrecht als Teil des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) geltend machen, sondern «Buchhaltungsdetails» einverlangen, um ihnen unverständliche Buchungen nachvollziehen zu können. Daher ist ihr Anliegen als Antrag auf Edition von Beweismitteln zu verstehen, dem das Bundesverwaltungsgericht mit Instruktionsverfügung vom 4. Februar 2020 nachgekommen ist (vgl. vorne Sachverhalt Bst. H und zum Ganzen auch Urteil des BVGer A-1427/2019 vom 15. Januar 2020 E. 7.4). Insofern sind diese Dokumente, anhand derer sich die nicht konkret beanstandeten Buchungssätze allenfalls erklären lassen, mit Einreichung durch die Beschwerdegegnerin zu Verfahrensakten geworden, in welche die Beschwerdeführenden als Verfahrensparteien gestützt auf vorgenannten verfassungsrechtlichen Anspruch grundsätzlich das Recht haben, Einsicht zu nehmen (vgl. statt vieler auch Urteil des BVGer A-1427/2019 vom 15. Januar 2020 E. 7.3). Einsicht in diese Unterlagen wurde jedoch nicht beantragt, im Gegenteil monierten die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 30. Juli 2020, das Bundesverwaltungsgericht habe eine grosse Menge von Pensionskassenunterlagen eingefordert, die nichts zur Klärung des Verfahrensstandes beigetragen hätten (vgl. vorne Sachverhalt Bst. J). Eine gesetzliche oder reglementarische Grundlage für die Bekanntgabe der Adressen sämtlicher Rentenbezüger ist sodann nicht ersichtlich. Vielmehr ist der Beschwerdegegnerin eine solche Herausgabe aus datenschutzrechtlichen Gründen ohne Einwilligung der Betroffenen versagt (Art. 86a Abs. 5 Bst. b BVG). Der vorinstanzliche Entscheid ist in dieser Hinsicht nicht zu beanstanden und die Beschwerde somit diesbezüglich abzuweisen.

3.2 Weiter beantragen die Beschwerdeführenden, es seien die den Deckungsgrad von 130 % übersteigenden Überschüsse im Verhältnis des Deckungskapitals in geeigneter Form an Aktivversicherte und Rentenbezüger weiterzugeben. Zudem sei eine vorschüssige Rentennachzahlung von zwei Jahresrenten in der Höhe von ca. 10 % des zu erwartenden Liquidationsgewinns an die noch lebenden, von der Liquidation betroffenen Rentenbezüger auszurichten. Schliesslich beantragen sie in finanzieller Hinsicht zusätzlich, die freien Mittel seien unter Feststellung des Sachverhalts unter neutraler, gerichtlicher Aufsicht und unter Beizug eines Rentnervertreters festzulegen und die Verteilung entsprechend durchzuführen.

3.2.1 Sie legen den Sachverhalt wie folgt dar: Die Beschwerdegegnerin habe sich aus technologischen und wirtschaftlichen Gründen gezwungen gesehen, die Herstellung einiger Produkte etappenweise aufzugeben. Die folgende Unternehmensauflösung habe über 4'500 Mitarbeitende betroffen, der grösste Teil davon sei entlassen worden. Einige weitere Geschäftsbereiche seien verkauft und von neuen Besitzern weitergeführt worden. Nach Abschluss der Zusammenführung und Umstrukturierung hätten der Beschwerdegegnerin am 1. Januar 1996 noch 2030 Versicherte angehört (738 Mitarbeitende und 1292 Rentenbezüger). Zwischen 1996 und 2017 seien weitere 1130 Versicherte durch Tod oder Austritt aus der Beschwerdegegnerin ausgeschieden. Ende 2017 habe der Mitarbeiterbestand noch 432 Personen gezählt. Da beim Ausscheiden einer versicherten Person deren Leistungsansprüche erlöschen, würden so Mittel für Rentenzahlungen, unverbrauchtes Deckungskapital und vor allem Reserven und Rückstellungen frei. Diese Mittel seien auszuscheiden und an diejenigen Personen zu verteilen, die sie gespart hätten, was die Beschwerdegegnerin trotz entsprechender Aufforderung nicht getan, sondern die Mittel vielmehr den in der Pensionskasse Verbleibenden überlassen habe. Diese Mittel hätten fortlaufend in Millionenhöhe zugenommen, innert 22 Jahren um rund CHF 107 Mio., bei sinkendem Versichertenbestand, was Anlass zu einer näheren Untersuchung über den gesamten Zeitraum zwischen 1995 und 2017 gegeben habe. Rentenbezüger, welche einen Anspruch auf eine Beteiligung an diesem zunehmenden Vermögen geltend gemacht hätten, seien mit dem Hinweis abgewiesen worden, Rentenanpassungen seien aus Sicht der Beschwerdegegnerin finanziell nicht vertretbar. Diese Weigerung der ab 2008 neuen Stiftungsleitung, die Rentenbezüger am frei werdenden hohen Reserve- und Vermögenszuwachs zu beteiligen, hätten sie zur Einreichung der Beschwerde bewogen.

Sie erläutern, das Pensionskassenvermögen sei vom Jahr 1995 von CHF 224 Mio. nach dem Ausscheiden von 1106 Versicherten im Jahr 2016 auf CHF 317 Mio. angestiegen und machen zusammenfassend geltend, seit 2008 seien ihre Interessen missachtet worden, indem die neue Stiftungsleitung die bis 2007 aufgrund der laufend steigenden «Liquidationsgewinne» ausgerichteten Rentenerhöhungen und Zusatzrenten ab diesem Zeitpunkt eingestellt und diese «Liqudationsgewinne» ausschliesslich den Aktivversicherten vorbehalten hätte. Allgemein rügen die Beschwerdeführenden, dass die Vorinstanz die in diesem Zusammenhang geltend gemachte Ungleichbehandlung nicht vertieft unter Einbezug des entsprechenden finanziellen Sachverhalts überprüft habe.

3.2.2 Weiter wird bemängelt, die Beschwerdegegnerin habe ihre Buchhaltung nicht korrekt geführt. Es seien ca. CHF 85 Mio. unverbrauchtes Deckungskapital in den Reserven brach liegend. Ebenso seien Netto-Vermögenserträge im Umfang von CHF 47.8 Mio. den Reserven zugewiesen worden. Zudem seien Vermögensverwaltungskosten von CHF 6.2 Mio. von diesen Erträgen abgezogen worden, ohne dass entsprechende Ausgaben belegt seien. Der Deckungsgrad von 120.64 % im Jahr 2017 sei ein gefälschtes Konstrukt. Per 1. Januar 1996 habe das Deckungskapital der Aktivversicherten CHF 64.8 Mio. betragen. Trotz des sinkenden Versichertenbestands (von 738 auf 432) und dem dadurch um 40 % sinkenden Vermögen sei das Deckungskapital bis 2017 auf CHF 84.3 Mio. angestiegen. Der aus den Renteneinsparungen resultierende Liquidationsgewinn sei weitgehend dazu verwendet worden, künftige Renten zu verbessern und abzusichern. Insgesamt handle es sich um Leistungsverbesserungen und Rückstellungen in der Höhe von CHF 90 Mio.: So gäbe es seit 1996 eine zusätzliche Beitragserhöhung von 5 % für über 55-jährige Aktivversicherte aus ca. CHF 10 Mio. Deckungskapitalerhöhung und zu deren Absicherung seien CHF 26 Mio. Reserven zurückgestellt. Weiter sei 2012 eine Deckungskapitalerhöhung von CHF 14.3 Mio. zur Absicherung der Renten durch Kompensierung sinkender Umwandlungssätze und Renditen verwendet worden, dafür existiere weiter eine Rückstellung in der Höhe von CHF 27 Mio. Zudem betrage der Anteil an den Wertschwankungsreserven mindesten CHF 22 Mio. (von insgesamt CHF 56.3 Mio.).

3.2.3 Die Beschwerdegegnerin legt in diesem Zusammenhang Folgendes dar: Die Beschwerdeführenden 1 bis 6 wurden bei einem reglementarischen Umwandlungssatz von 7.2 % bis 7.5 % alterspensioniert. Gemäss versicherungstechnischem Gutachten per 31. Dezember 2014 habe der versicherungstechnisch korrekte Umwandlungssatz 2014 bei 4.81 % und somit weit unter dem den Beschwerdeführenden im ordentlichen Pensionierungsalter gewährten Umwandlungssatz von 6 bis 7.5 % gelegen. Zu diesem aus heutiger Sicht erheblich zu hohen Umwandlungssatz seien den Beschwerdeführenden zusätzlich Rentenerhöhungen gewährt worden. 1995 habe ein Teuerungsausgleich von 3.5 %, 1998 ein solcher von 3.6 %, 2000 ein solcher von 2.4 %, 2002 und 2006 ein solcher von 2.5 % sowie 2007 ein solcher von 5 % stattgefunden. Diese Ausgleiche hätten ihre Wirkung jeweils auch in den Folgejahren gezeitigt und mussten somit auch für die Zukunft finanziert werden, wobei die Basis für die Berechnung des neuen Teuerungsausgleichs jeweils die Rente inkl. der bisher gewährten Ausgleiche bilde, womit sich die Rentenerhöhungen fortlaufend kumuliert hätten. Zusätzlich zum Teuerungsausgleich wurde in den Jahren 1999, 2001, 2005 und 2017 eine für die Folgejahre nicht fällige, Zusatzrente ausbezahlt. Ihre finanziellen Rahmenbedingungen hätten sich ab 2008 drastisch verändert: So hätten sich die Anlagerenditen erheblich reduziert. Weiter musste die Zunahme der Lebenserwartung der Versicherten und die damit einhergehenden Veränderungen der technischen Parameter zur Berechnung des Rentendeckungskapitals berücksichtigt werden. Demzufolge musste der Umwandlungssatz 2012 von 7.2 % auf 6 % gesenkt werden, was bedeute, dass ab dann in Pension gehende Aktivversicherte im Vergleich zu den Rentenbezügern vorheriger Jahre eine 20 % tiefere Rente erhielten. Die bereits laufenden Renten, also auch diejenigen der Beschwerdeführenden 1 bis 6, seien weiterhin in der angestammten Höhe inkl. der jeweiligen freiwilligen Erhöhungen ausbezahlt worden. Zugleich habe der technische Zinssatz auf Empfehlung des Versicherungsexperten von 3.75 % im Jahr 2004 auf 1.5 % reduziert werden müssen, was zur Folge hatte, dass das Vorsorgekapital der Rentenbezüger zulasten der freien Mittel und damit auch der Aktivversicherten erheblich zugenommen habe. Dabei handle es sich nicht um das von den jetzigen Rentenbezügern als Aktivversicherte angesparte Kapital, sondern um eine rein versicherungstechnische Grösse, die nach anerkannten Grundsätzen bzw. nach der Fachrichtlinie Vorsorgekapitalien und technische Rückstellungen der Schweizerischen Kammer der Pensionskassen-Experten (FRP 2 Ziff. 3) jährlich zu bewerten sei und die von ihr eingegangenen Verpflichtungen und damit ihre finanzielle Lage darstellen
solle. Auch die neu ab 2008 eingegangenen Rentenverpflichtungen seien angemessen. Es bestünden keinerlei Liquidationsgewinne und im Übrigen sei sie weder verpflichtet noch habe sie nach pflichtgemässem Ermessen die Möglichkeit, die Renten über die bereits gewährten Versprechen hinaus zu erhöhen. Sie sei lediglich verpflichtet, ihre Leistungen im Rahmen der obligatorischen Vorsorge der Preisentwicklung anzupassen (Art. 36 Abs. 1 BVG). Solange sie eine Rente ausbezahle, die höher als die gesetzliche Mindestleistung samt Teuerungsausgleich sei, gälten die gesetzlichen Vorschriften als erfüllt (BGE 127 V 264 E. 4). Weiter entscheide sie nach ihren finanziellen Möglichkeiten jährlich, ob und gegebenenfalls in welchem Rahmen eine Rentenanpassung erfolgen könne (Art. 36 Abs. 2 BVG), wobei ihrem obersten Organ diesbezüglich ein erhebliches Ermessen zustehe, welches nicht über- oder unterschritten worden sei. Eine Umverteilung der Mittel von den Aktivversicherten zu den Rentenbezügern fände ohnehin schon statt. Zudem seien die Beschwerdeführenden 1 bis 6 wie erwähnt gegenüber Neurentenbezügern erheblich besser gestellt, da sie noch mit einem sehr hohen Umwandlungssatz alterspensioniert worden seien. Bei dieser Ausgangslage eine Übervorteilung auszumachen, sei nicht nachvollziehbar. Im Übrigen seien auch die Rückstellungsbildung nicht zu beanstanden: Aufgrund ihrer kritisch zu bewertenden strukturellen Risikofähigkeit und der damit einhergehenden stark reduzierten Sanierungsfähigkeit habe sie zugunsten aller Versicherten vorsichtig zu agieren und dürfe nicht in Unterdeckung fallen. Es liege letztlich auch im Interesse der Rentenbezüger und damit der Beschwerdeführenden, dass genügend Rückstellungen gebildet würden. Ebenso wenig kämen vorliegend Teilliquidationsvorschriften zur Anwendung: Die von den Beschwerdeführenden erwähnten «Liquidationen» von Rentendeckungs- bzw. Vorsorgekapital lösten keine Teilliquidation aus. Ein Tatbestand von Art. 53b BVG liege nicht vor.

3.2.4 Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, gemäss Art. 51a Abs. 2 Bst. b BVG habe der Stiftungsrat die unübertragbare und unentziehbare Aufgabe, Leistungsziele und Vorsorgepläne sowie die Grundsätze für die Verwendung der freien Mittel festzulegen. Gleiches gelte für die Festlegung der Höhe des technischen Zinssatzes und der übrigen versicherungstechnischen Grundlagen (Art. 51a Abs. 2 Bst. e BVG). Der Deckungsgrad der Beschwerdegegnerin habe - basierend auf der von der zugelassenen gesetzlichen Revisionsstelle geprüften und vorbehaltlos bestätigten Bilanz - per Ende 2015 123.7 % betragen, per Ende 2016 116.5 % und per Ende 2017 120.6 %. Es lägen zudem die Deckungsgradberechnungen des Experten für berufliche Vorsorge per 31. Dezember 2015 und 2016 vor, sowie ein versicherungstechnisches Gutachten per 31. Dezember 2017, welche mit den bilanzierten Werten übereinstimmen würden. Das versicherungstechnische Gutachten bestätige zudem, dass die Beschwerdegegnerin Sicherheit dafür biete, ihre Verpflichtungen zu erfüllen und dass die reglementarischen versicherungstechnischen Bestimmungen über die Leistung und Finanzierung den gesetzlichen Vorschriften entsprächen. Die von den Beschwerdeführenden eingereichte Berechnung der freien Mittel per 31. Dezember 2015 sei für sie nicht nachvollziehbar. Gestützt auf die vorgenannten Dokumente sei erstellt, dass die ausgewiesenen Deckungsgrade rechtmässig berechnet worden seien. Eine Pflichtverletzung des Stiftungsrats der Beschwerdegegnerin sei nicht erkennbar. Bereits aufgrund der tatsächlichen Deckungsgrade der vergangenen Jahre laufe die Forderung der Beschwerdeführenden ins Leere. Zudem sei es im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben ausgeschlossen, dass die Beschwerdeführenden dem Stiftungsrat der Beschwerdegegnerin Vorgaben betreffend die Verwendung der freien Mittel machen könnten. Unabhängig von der Höhe des jeweiligen Deckungsgrads bestehe keine gesetzliche Grundlage dafür, den Stiftungsrat zu einer bestimmten Verwendung freier Mittel zu verpflichten.

Weiter erklärt die Vorinstanz, es bestehe kein Hinweis darauf, dass eine Gesamtliquidation der Beschwerdegegnerin angezeigt sein könnte und Einzelabgänge würden gemäss Teilliquidationsreglement der Beschwerdegegnerin keinen Teilliquidationstatbestand auslösen.

3.2.5

3.2.5.1 Nach Art. 53b Abs. 1 BVG regeln die Vorsorgeeinrichtungen in ihren Reglementen die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquidation (wobei die entsprechenden reglementarischen Vorschriften gemäss Abs. 2 des vorgenannten Artikels von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden müssen). Die Voraussetzungen für eine Teilliquidation sind vermutungsweise erfüllt, wenn:

a. eine erhebliche Verminderung der Belegschaft erfolgt;

b. eine Unternehmung restrukturiert wird;

c. der Anschlussvertrag aufgelöst wird.

Diese Voraussetzungen haben in Art. 2 Abs. 2 des Teilliquidationsreglements der Beschwerdegegnerin vom 21. Oktober 2008 Eingang gefunden. Dabei wird definiert, dass eine Verminderung der Belegschaft als erheblich gilt, wenn der Gesamtbestand der Aktivversicherten infolge eines wirtschaftlich begründeten Personalabbaus um mindestens 10 % abnimmt, wobei die Verminderung in direktem Zusammenhang mit einem wirtschaftlich begründeten Personalabbau stehen muss (Art. 2 Abs. 3 Teilliquidationsreglement). Im Rahmen einer Teilliquidation werden unfreiwillige Austritte - (bevorstehende) Kündigung durch den Arbeitgeber ohne Anbieten einer zumutbaren anderen Stelle - aus wirtschaftlichen Gründen berücksichtigt (Art. 2 Abs. 4 Teilliquidationsreglement). Von einer Restrukturierung eines Unternehmens wird ausgegangen, wenn es zu einer Auslagerung
oder Neuorganisation von Betriebsteilen oder zu deren Schliessung kommt. Eine Teilliquidation wird diesfalls vorgenommen, wenn damit infolge unfreiwilliger Austritte aus wirtschaftlichen Gründen ein Abbau von 5 % des gesamten aktiven Bestands verbunden ist (Art. 2 Abs. 5 Teilliquidationsreglement). Der massgebende Zeitraum richtet sich dabei nach dem Zeitplan des Personalabbaus (effektiver Beginn bis Abschluss) bzw. der Restrukturierung und beträgt bei schleichendem Personalabbau maximal drei Jahre (Art. 2 Abs. 6 Teilliquidationsreglement). Bei Auflösung einer Anschlussvereinbarung ist die Voraussetzung einer Teilliquidation schliesslich erfüllt, wenn dadurch mindestens zehn versicherte Personen die Pensionskasse unfreiwillig verlassen (Art. 2 Abs. 7 Teilliquidationsreglement).

3.2.5.2 Abgesehen von der erwähnten Umstrukturierung mit unfreiwilligen Austritten aus wirtschaftlichen Gründen, welche von den Beschwerdeführenden als per Anfang 1996 abgeschlossen geschildert wird, ist für den strittigen Zeitraum ab 2008 kein Tatbestand ersichtlich, welcher die sich auf Art. 53b Abs. 1 BVG abstützenden einschlägigen reglementarischen
Voraussetzungen einer Teilliquidation erfüllt. Insbesondere führen Einzelaustritte aufgrund von Pensionierungen oder Todesfälle, selbst wenn sie innert kurzer Zeit gehäuft auftreten, nicht zu einer reglementarisch geregelten Teilliquidation; es fehlt mitunter bereits am Erfordernis des wirtschaftlich begründeten Personalabbaus.

3.2.5.3 In diesem Zusammenhang ist den Beschwerdeführenden zudem entgegen zu halten, dass selbst wenn ein Teilliquidationstatbestand zu bejahen wäre, kein Anspruch darauf bestehen würde, dass eine Rentnervertretung in die darauffolgende Verteilung allfälliger freier Mittel bzw. Festlegung und Zuweisung eines allfälligen Fehlbetrags einbezogen wird oder dass eine Arbeitsgruppe aus Aktivversicherten und Rentenbezügern unter der Leitung von Fachexperten oder unter gerichtlicher Aufsicht gebildet wird. Die gesetzliche Grundlage zum Verfahren bei Teilliquidationen sieht vielmehr vor, dass das paritätisch besetzte Organ - der Stiftungsrat der Beschwerdegegnerin - nebst dem Stichtag der Teilliquidation die freien Mittel und den zu verteilenden Anteil in einem Verteilungsplan festlegt oder den Fehlbetrag und dessen Zuweisung festlegt (Art. 53d Abs. 4 BVG). Den Rentenbezügern wie auch den Versicherten ist diesfalls ohne entsprechende Mitwirkung lediglich Einsicht in die Verteilungspläne zu gewähren, nachdem sie rechtzeitig und vollständig über die Teilliquidation informiert worden sind (Art. 53d Abs. 5 BVG). Sie haben jedoch das Recht, die Voraussetzungen, das Verfahren und den Verteilungsplan bei der zuständigen Aufsichtsbehörde überprüfen und entscheiden zu lassen sowie den aufsichtsbehördlichen Entscheid in einem weiteren Schritt gerichtlich überprüfen zu lassen (vgl. Art. 53d Abs. 6 BVG). Sie können dem Stiftungsrat der Beschwerdegegnerin - wie die Vorinstanz zutreffend festhält - zwar keine Vorgaben betreffend die Verwendung der freien Mittel machen, in diesem Rahmen können sie jedoch überprüfen lassen, ob die freien Mittel den Grundsätzen der beruflichen Vorsorge entsprechend verwendet wurden, insbesondere auch, ob dem Grundsatz der Gleichbehandlung Rechnung getragen wurde.

3.2.5.4 Dass «der frei werdende Vermögensanteil (...) bei sterbenden Rentenbezügern in einem Auffangkonto gesammelt und nach einem Verteilplan verteilt werden sollen» besagt Art. 53d BVG sodann nicht; es gibt keinen frei werdenden Vermögensanteil, die Rente eines Rentenbezügers fällt als höchstpersönlicher Anspruch in sein Vermögen, ist unvererblich und erlischt mit dessen Tod (vgl. Hans Riemer, Vererblichkeit und Unvererblichkeit von Rechten und Pflichten im Privatrecht und im öffentlichen Recht, recht 1/2006, S. 31 sowie Sylvie Pétremand, in: Kommentar zum BVG und FZG, 2010, Art. 38 BVG Rz. 5; vgl. auch Urteil des BVGer A-141/2017 vom 20. November 2018 E. 1.3.3.2).

Rentenbezüger haben im Zeitpunkt ihrer Pensionierung bzw. ihres Austritts aus der Vorsorgeeinrichtung Anspruch auf die ihnen gemäss Vorsorgereglement zugesicherte Rente. Allenfalls wird im Nachhinein zusätzlich ein Teuerungsausgleich beschlossen. Ansonsten spielt für die Rentenbezüger die Verzinsung «ihres» Deckungskapitals keine Rolle, da das Risiko, über genügend Kapital bis ihrem Rentenende zu verfügen, bei der Vorsorgeeinrichtung liegt. Sie partizipieren nach ihrem Austritt nicht mehr an der Entwicklung der Vorsorgeeinrichtung, indem sie nicht mehr von allfälligen freiwilligen Zusatzleistungen profitieren, jedoch auch das Risiko einer Unterdeckung nicht mehr mittragen.

3.2.5.5 Die Vorsorgeeinrichtungen sind nach Art. 49 Abs. 1 BVG im gesetzlichen Rahmen in der Gestaltung ihrer Leistungen sowie in deren Finanzierung frei. Sie müssen jedoch jederzeit Sicherheit dafür bieten, dass sie die übernommenen Verpflichtungen erfüllen können (Art. 65 Abs. 1 BVG). Sie haben ihr Beitragssystem und ihre Finanzierung unter Berücksichtigung des vorhandenen Bestands an Aktivversicherten und Rentenbezügern so zu regeln, dass die BVG-Leistungen bei Fälligkeit erbracht werden können (Art. 65 Abs. 2 BVG) und sämtliche Verpflichtungen müssen grundsätzlich durch Vorsorgevermögen gedeckt sein (Art. 65 Abs. 2bis BVG).

Dafür, dass der Stiftungsrat der Beschwerdegegnerin sein Ermessen und damit den gesetzlichen Rahmen insbesondere bei der Reservebildung überschritten hätte, gibt es keine Anhaltspunkte. Vielmehr sind weder die Deckungsgradberechnungen der Beschwerdegegnerin im Speziellen noch die gesamte Buchhaltung im Allgemeinen seit dem Jahr 2008 zu beanstanden. Die einzelnen Bilanzen wurden mit den versicherungstechnischen Berechnungen des Experten für berufliche Vorsorge abgestimmt und wurden weder im jeweiligen Revisionsbericht noch von aufsichtsrechtlicher Seite bemängelt.

Die Risikofähigkeit der Beschwerdegegnerin und damit auch ihre Sanierungsfähigkeit sinkt durch die Abnahme des Bestands der Aktivversicherten, weshalb die entsprechende Erhöhung der Reserven und Rückstellungen bzw. des versicherungstechnischen Kapitals angemessen erscheint. Die von den Beschwerdeführenden beanstandete Erhöhung des Deckungskapitals der Aktivversicherten kann im Übrigen diverse Gründe haben, wie beispielsweise die steigende Lebenserwartung der Aktivversicherten oder dass höhere Löhne versichert werden. Dem Stiftungsrat der Beschwerdegegnerin steht diesbezüglich systembedingt ein grosses Ermessen zu, welches vorliegend nicht in Verletzung des Gleichbehandlungsgebots (Art. 1 Abs. 3 BVG i.V.m. Art. 1f der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVV 2, SR 831.441.1]) überschritten wurde.

3.2.5.6 Insofern, als die Beschwerdeführenden rügen, die Vorinstanz habe die in diesem Zusammenhang geltend gemachte Ungleichbehandlung nicht vertieft unter Einbezug des entsprechenden finanziellen Sachverhalts überprüft, ist festzuhalten, dass sich die Vorinstanz zwar eher knapp, aber rechtsgenüglich zur «unterlassenen Liquidationsabwicklung» geäussert hat. Sie hat insbesondere den zugrundeliegenden finanziellen Sachverhalt überprüft und in der Folge keine Ungleichbehandlung festgestellt. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist demnach nicht auszumachen, zumal die Beschwerdeführenden in der Lage waren, substantiiert Beschwerde zu erheben (vgl. statt vieler ausführlich zur Begründungspflicht als Teilgehalt des verfassungsmässigen Anspruchs auf Gewährung des rechtlichen Gehörs Urteil des BVGer A-6435/2018 vom19. August 2020 E. 3.3.3 mit Hinweisen).

3.2.6 Die Beschwerde ist daher mit Bezug auf die finanziellen Anträge der Beschwerdeführenden abzuweisen.

3.3 Die Beschwerdeführenden beantragen zudem, ein von den Rentenbezügern bestimmter Rentnervertreter solle an den Sitzungen des Stiftungsrats teilnehmen können, eventualiter auch ohne Stimmrecht.

3.3.1 Die Vorinstanz erklärt diesbezüglich, Art. 51a Abs. 2 Bst. f BVG weise dem Stiftungsrat die unübertragbare und unentziehbare Aufgabe zu, die Organisation der Stiftung festzulegen. Ebenso legt Art. 49 Abs. 1 BVG fest, dass die Vorsorgeeinrichtungen im gesetzlichen Rahmen in der Gestaltung ihrer Organisation frei sind. Zu beachten bleibt, dass die Arbeitnehmer und Arbeitgeber nach Art. 51 Abs. 1 BVG das Recht haben, die gleiche Zahl von Vertretern in das oberste Organ der Vorsorgeeinrichtung zu entsenden. Entsprechend hat die Beschwerdegegnerin die ordnungsgemässe Durchführung der paritätischen Verwaltung zu gewährleisten (Art. 51 Abs. 2 BVG), wobei namentlich eine angemessene Vertretung der verschiedenen Arbeitnehmerkategorien zu regeln ist (Bst. b). Die Versicherten wählen ihre Vertreter unmittelbar oder durch Delegierte (Art. 51 Abs. 3 BVG).

3.3.2 Ein wesentlicher Teil des verwalteten Pensionskassenvermögens dient der Erbringung der Rentenzahlung. Zudem sind für die Rentenbezüger diverse Entscheide des obersten Führungsorgans der Vorsorgeeinrichtung von grossem Interesse bzw. sind sie durch dessen Beschlüsse berührt. Dennoch besteht kein gesetzlicher Anspruch auf Vertretung der Rentenbezüger im obersten Organ: Art. 51 Abs. 1 BVG spricht von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, während in Abs. 2 dieses Artikels der Begriff der Versicherten als Summe von Arbeitnehmenden und Rentenbezügern verwendet wird. Wenn Art. 51 Abs. 3 BVG sodann von Versicherten spricht, sind damit nach dem Grundsatz der Arbeitnehmer-Mitbestimmung lediglich die versicherten Arbeitnehmer gemeint (Gächter/Geckeler Hunziker, in: Kommentar zum schweizerischen Sozialversicherungsrecht, 2. Aufl. 2019, Rz. 35 f. mit Hinweisen).

Eine Regelung nach Art. 51 Abs. 2 Bst. b BVG drängt sich in Unternehmen mit verschiedenen Betriebsstätten oder mit Personalgruppen, die völlig unterschiedliche Aufgaben ausüben, auf (Gächter/Geckeler Hunziker, a.a.O., Art. 51 BVG, Rz. 22). Letztere Regelung schliesst demnach die Rentenbezüger ebenso wenig mit ein. Das Anliegen, ein Mitbestimmungsrecht der Rentenbezüger im obersten Organ einer Vorsorgeeinrichtung zu institutionalisieren, wurde bislang im Gesetzgebungsprozess abgelehnt (Gächter/Geckeler Hunziker, a.a.O., Art. 51 BVG, Rz. 40-42). Auch im Rahmen von Art. 89a des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) besteht nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung kein Mitspracherecht für Rentenbezüger, ein solches kann ihnen aber freiwillig eingeräumt werden (Gächter/Geckeler Hunziker, a.a.O., Art. 51 BVG, Rz. 38). In diesem Sinn befürwortet die herrschende Lehre, dass Rentenbezüger im Stiftungsrat vertreten sein können, wenn dies statutarisch oder reglementarisch vorgesehen ist, wobei diesfalls zu beachten ist, dass deren Interessen denjenigen der Arbeitnehmenden entgegenstehen können. Eine allfällige Rentenbezügervertretung sollte daher nicht zulasten der Arbeitnehmenden erfolgen, da ansonsten die zwingend vorgeschriebene Parität als Schutzbestimmung für Letztere verletzt würde (vgl. Urteil des BVGer A-7254/2017 vom 1. Juli 2020 E. 3.3.2 f. und 4.2.2; Gächter/Geckeler Hunziker, a.a.O., Art. 51 BVG, Rz. 37 und 39 mit Hinweisen).

3.3.3 Weder das aktuelle Vorsorgereglement der Beschwerdegegnerin vom 1. Januar 2017 (Art. 47) noch seine Vorgängerversionen sehen vor, dass der Stiftungsrat auch aus einer Rentnervertretung besteht oder eine solche informell ohne Stimmrecht an den Sitzungen teilnehmen könnte.

Selbst wenn eigentlich zu befürworten wäre, dass alle betroffenen Akteure in die Organisation der Beschwerdegegnerin eingebunden werden, ist der vorinstanzliche Entscheid diesbezüglich nicht zu bemängeln: Der Stiftungsrat der Beschwerdegegnerin ist rechtskonform - insbesondere paritätisch im Sinne von Art. 51 BVG - zusammengesetzt. Es besteht weder eine gesetzliche noch eine reglementarische Grundlage zur Entsendung einer Rentnervertretung, weshalb die Beschwerde auch diesbezüglich abzuweisen ist.

3.4

3.4.1 Die Beschwerdeführenden beantragen weiter, dem Stiftungsrat sei die Geschäftsführungskompetenz zu entziehen und er sei durch eine interimistische, neutrale Verwaltung aus Fachexperten zu ersetzen. Bei Missachtung der Rechte der Rentenbezüger sei ihnen ein Klagerecht einzuräumen.

3.4.2 Die Aufsichtsbehörde kann bei Bedarf das oberste Organ der Vorsorgeeinrichtung oder einzelne seiner Mitglieder ermahnen, verwarnen oder abberufen sowie eine amtliche Verwaltung der Vorsorgeeinrichtung anordnen (Art. 62a Abs. 2 Bst. f und g BVG). Die Vorinstanz erklärt zu Recht, dabei habe sie sich an verwaltungsrechtliche Grundsätze zu halten, insbesondere an das Prinzip der Verhältnismässigkeit. Die Absetzung des (gesamten) obersten Organs, welche aufgrund der daraus resultierenden Handlungsunfähigkeit der Vorsorgeeinrichtung regelmässig mit der Einsetzung einer amtlichen Verwaltung einhergeht, stellt die eingreifendste aufsichtsbehördliche Massnahme dar (vgl. zur Kaskade Christina Ruggli in: Kommentar zum schweizerischen Sozialversicherungsrecht, a.a.O., Art. 62a BVG Rz. 6 mit Hinweisen). Mit der Vorinstanz ist einig zu gehen, dass es in aufsichtsrechtlicher Hinsicht keine Hinweise auf Handlungen des Stiftungsrats gibt, die das beantragte Vorgehen nahelegen würden; es sind keinerlei Pflichtverletzungen ersichtlich, weshalb die Beschwerde auch diesbezüglich abzuweisen ist.

Den Rentenbezügern steht im Übrigen bei Verletzung ihrer individuellen Ansprüche bzw. zu deren Durchsetzung der Klageweg nach Art. 73 BVG offen; im Rahmen aufsichtsrechtlicher Verfügungen und von Liquidationsverfahren der Beschwerdeweg nach Art. 74 Abs. 1 BVG.

3.5 Zusammenfassend dringen die Beschwerdeführenden weder mit ihrem Antrag auf unbeschränkte Informationserteilung und Berichterstattung sowie auf Mitteilung der Adressen der Rentenbezüger durch noch mit der Forderung, betreffend Weitergabe der den Deckungsgrad von 130 % übersteigenden «Liquidationsgewinne» / Überschüsse. Auch dem Begehren auf Teilnahme eines von den Rentenbezügern bestimmten Rentnervertreters an den Sitzungen des Stiftungsrates kann nicht stattgegeben werden. Dasselbe gilt mit Bezug auf den verlangten Entzug der Geschäftsführungskompetenz des Stiftungsrats der Beschwerdegegnerin unter Einsetzung einer interimistischen Verwaltung für die Pensionskassenführung und Einräumung eines Klagerechts bei Missachtung der Rechte der Rentenbezüger.

4.

4.1 Da es sich materiell auch um eine Streitigkeit zwischen den Beschwerdeführenden und der Vorinstanz betreffend das Recht der versicherten Person auf Information gemäss den Art. 65a BVG und Art. 86b Abs. 2 BVG handelt und dieses Verfahren gemäss Art. 62 Abs. 1 Bst. e BVG für die Versicherten in der Regel kostenlos ist und dies nach Art. 74 Abs. 2 BVG auch für Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen gestützt auf Art. 62 Abs. 1 Bst. e BVG gilt, sind im vorliegenden Verfahren keine Kosten zu erheben.

4.2 Den unterliegenden Beschwerdeführenden ist keine Parteientschädigung auszurichten (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). Die Vorinstanz hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dasselbe gilt für die Beschwerdegegnerin; das damalige Eidgenössische Versicherungsgericht und heutige Bundesgericht hat mit Urteil vom 3. April 2000 erwogen, dass Trägerinnen oder Versicherer der beruflichen Vorsorge grundsätzlich keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben (BGE 126 V 143 E. 4). Diese Praxis wird vom Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung auch im Rahmen von Aufsichtsstreitigkeiten analog angewendet (vgl. statt vieler Urteil des BVGer A-3146/2018 vom 24. Januar 2019 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit das Verfahren nicht als gegenstandslos geworden abgeschrieben wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde)

- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Gerichtsurkunde)

- die Oberaufsichtskommission BVG (Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Marianne Ryter Tanja Petrik-Haltiner

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 86^b Informazione degli assicurati - 1 L'istituto di previdenza informa ogni anno in modo adeguato gli assicurati su:
¹	L'istituto di previdenza informa ogni anno in modo adeguato gli assicurati su:
^a	i diritti alle prestazioni, il salario coordinato, l'aliquota di contribuzione e l'avere di vecchiaia;
^b	l'organizzazione e il finanziamento;
^c	i membri dell'organo paritetico secondo l'articolo 51;
^d	l'esercizio del diritto di voto in quanto azionista secondo l'articolo 71b.
²	Su domanda, il conto annuale e il rapporto annuale devono essere consegnati agli assicurati. L'istituto di previdenza è tenuto inoltre, su domanda, a fornire loro informazioni sulla redditività del capitale, sull'evoluzione del rischio attuariale, sulle spese di amministrazione, sul calcolo della riserva matematica, sulla costituzione di riserve, sul grado di copertura e sui principi dell'esercizio del diritto di voto in quanto azionista (art. 71a).369
³	Su domanda, gli istituti collettivi e comuni devono informare l'organo paritetico sui contributi arretrati del datore di lavoro. L'istituto di previdenza deve, di moto proprio, informare l'organo paritetico qualora i contributi regolamentari non siano ancora stati versati entro tre mesi dal termine di scadenza convenuto.370
⁴	L'articolo 75 è applicabile.371

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 51^a Compiti dell'organo supremo dell'istituto di previdenza - 1 L'organo supremo dell'istituto di previdenza ne assume la direzione generale, provvede all'adempimento dei suoi compiti legali e ne stabilisce gli obiettivi e principi strategici, nonché i mezzi necessari alla loro realizzazione. Definisce l'organizzazione dell'istituto di previdenza, provvede alla sua stabilità finanziaria e ne sorveglia la gestione.
¹	L'organo supremo dell'istituto di previdenza ne assume la direzione generale, provvede all'adempimento dei suoi compiti legali e ne stabilisce gli obiettivi e principi strategici, nonché i mezzi necessari alla loro realizzazione. Definisce l'organizzazione dell'istituto di previdenza, provvede alla sua stabilità finanziaria e ne sorveglia la gestione.
²	Adempie i compiti intrasmissibili e inalienabili seguenti:
^a	definisce il sistema di finanziamento;
^b	definisce gli obiettivi in materia di prestazioni e i piani di previdenza, nonché i principi per l'impiego dei fondi liberi;
^c	emana e modifica i regolamenti;
^d	allestisce e approva il conto annuale;
^e	fissa il tasso d'interesse tecnico e definisce le altre basi tecniche;
^f	definisce l'organizzazione;
^g	organizza la contabilità;
^h	definisce la cerchia degli assicurati e garantisce la loro informazione;
ⁱ	garantisce la formazione iniziale e permanente dei rappresentanti dei lavoratori e dei datori di lavoro;
^j	nomina e revoca le persone incaricate della gestione;
^k	nomina e revoca il perito in materia di previdenza professionale e l'ufficio di revisione;
^l	decide riguardo alla riassicurazione integrale o parziale dell'istituto di previdenza e all'eventuale riassicuratore;
^m	definisce gli obiettivi e i principi in materia di amministrazione del patrimonio, di esecuzione del processo d'investimento e di sorveglianza dello stesso;
ⁿ	verifica periodicamente la concordanza a medio e lungo termine tra l'investimento patrimoniale e gli impegni;
^o	definisce le condizioni per il riscatto di prestazioni;
^p	negli istituti di previdenza degli enti di diritto pubblico, definisce il rapporto con i datori di lavoro affiliati e le condizioni per l'affiliazione di altri datori di lavoro.
³	L'organo supremo dell'istituto di previdenza può attribuire la preparazione e l'esecuzione delle sue decisioni o la vigilanza su determinati affari a suoi comitati o a singoli membri. Provvede a un'adeguata informazione dei suoi membri.
⁴	Stabilisce un'indennità adeguata per la partecipazione dei suoi membri a sedute e corsi di formazione.
⁵	Negli istituti di previdenza che rivestono la forma della società cooperativa i compiti di cui ai capoversi 1-4 possono essere assunti dall'amministrazione, purché non si tratti di poteri intrasmissibili dell'assemblea generale secondo l'articolo 879 CO181.
⁶	È fatto salvo l'articolo 50 capoverso 2, secondo periodo.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 51^a Compiti dell'organo supremo dell'istituto di previdenza - 1 L'organo supremo dell'istituto di previdenza ne assume la direzione generale, provvede all'adempimento dei suoi compiti legali e ne stabilisce gli obiettivi e principi strategici, nonché i mezzi necessari alla loro realizzazione. Definisce l'organizzazione dell'istituto di previdenza, provvede alla sua stabilità finanziaria e ne sorveglia la gestione.
¹	L'organo supremo dell'istituto di previdenza ne assume la direzione generale, provvede all'adempimento dei suoi compiti legali e ne stabilisce gli obiettivi e principi strategici, nonché i mezzi necessari alla loro realizzazione. Definisce l'organizzazione dell'istituto di previdenza, provvede alla sua stabilità finanziaria e ne sorveglia la gestione.
²	Adempie i compiti intrasmissibili e inalienabili seguenti:
^a	definisce il sistema di finanziamento;
^b	definisce gli obiettivi in materia di prestazioni e i piani di previdenza, nonché i principi per l'impiego dei fondi liberi;
^c	emana e modifica i regolamenti;
^d	allestisce e approva il conto annuale;
^e	fissa il tasso d'interesse tecnico e definisce le altre basi tecniche;
^f	definisce l'organizzazione;
^g	organizza la contabilità;
^h	definisce la cerchia degli assicurati e garantisce la loro informazione;
ⁱ	garantisce la formazione iniziale e permanente dei rappresentanti dei lavoratori e dei datori di lavoro;
^j	nomina e revoca le persone incaricate della gestione;
^k	nomina e revoca il perito in materia di previdenza professionale e l'ufficio di revisione;
^l	decide riguardo alla riassicurazione integrale o parziale dell'istituto di previdenza e all'eventuale riassicuratore;
^m	definisce gli obiettivi e i principi in materia di amministrazione del patrimonio, di esecuzione del processo d'investimento e di sorveglianza dello stesso;
ⁿ	verifica periodicamente la concordanza a medio e lungo termine tra l'investimento patrimoniale e gli impegni;
^o	definisce le condizioni per il riscatto di prestazioni;
^p	negli istituti di previdenza degli enti di diritto pubblico, definisce il rapporto con i datori di lavoro affiliati e le condizioni per l'affiliazione di altri datori di lavoro.
³	L'organo supremo dell'istituto di previdenza può attribuire la preparazione e l'esecuzione delle sue decisioni o la vigilanza su determinati affari a suoi comitati o a singoli membri. Provvede a un'adeguata informazione dei suoi membri.
⁴	Stabilisce un'indennità adeguata per la partecipazione dei suoi membri a sedute e corsi di formazione.
⁵	Negli istituti di previdenza che rivestono la forma della società cooperativa i compiti di cui ai capoversi 1-4 possono essere assunti dall'amministrazione, purché non si tratti di poteri intrasmissibili dell'assemblea generale secondo l'articolo 879 CO181.
⁶	È fatto salvo l'articolo 50 capoverso 2, secondo periodo.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 86^b Informazione degli assicurati - 1 L'istituto di previdenza informa ogni anno in modo adeguato gli assicurati su:
¹	L'istituto di previdenza informa ogni anno in modo adeguato gli assicurati su:
^a	i diritti alle prestazioni, il salario coordinato, l'aliquota di contribuzione e l'avere di vecchiaia;
^b	l'organizzazione e il finanziamento;
^c	i membri dell'organo paritetico secondo l'articolo 51;
^d	l'esercizio del diritto di voto in quanto azionista secondo l'articolo 71b.
²	Su domanda, il conto annuale e il rapporto annuale devono essere consegnati agli assicurati. L'istituto di previdenza è tenuto inoltre, su domanda, a fornire loro informazioni sulla redditività del capitale, sull'evoluzione del rischio attuariale, sulle spese di amministrazione, sul calcolo della riserva matematica, sulla costituzione di riserve, sul grado di copertura e sui principi dell'esercizio del diritto di voto in quanto azionista (art. 71a).369
³	Su domanda, gli istituti collettivi e comuni devono informare l'organo paritetico sui contributi arretrati del datore di lavoro. L'istituto di previdenza deve, di moto proprio, informare l'organo paritetico qualora i contributi regolamentari non siano ancora stati versati entro tre mesi dal termine di scadenza convenuto.370
⁴	L'articolo 75 è applicabile.371

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 86^b Informazione degli assicurati - 1 L'istituto di previdenza informa ogni anno in modo adeguato gli assicurati su:
¹	L'istituto di previdenza informa ogni anno in modo adeguato gli assicurati su:
^a	i diritti alle prestazioni, il salario coordinato, l'aliquota di contribuzione e l'avere di vecchiaia;
^b	l'organizzazione e il finanziamento;
^c	i membri dell'organo paritetico secondo l'articolo 51;
^d	l'esercizio del diritto di voto in quanto azionista secondo l'articolo 71b.
²	Su domanda, il conto annuale e il rapporto annuale devono essere consegnati agli assicurati. L'istituto di previdenza è tenuto inoltre, su domanda, a fornire loro informazioni sulla redditività del capitale, sull'evoluzione del rischio attuariale, sulle spese di amministrazione, sul calcolo della riserva matematica, sulla costituzione di riserve, sul grado di copertura e sui principi dell'esercizio del diritto di voto in quanto azionista (art. 71a).369
³	Su domanda, gli istituti collettivi e comuni devono informare l'organo paritetico sui contributi arretrati del datore di lavoro. L'istituto di previdenza deve, di moto proprio, informare l'organo paritetico qualora i contributi regolamentari non siano ancora stati versati entro tre mesi dal termine di scadenza convenuto.370
⁴	L'articolo 75 è applicabile.371

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 53^b Liquidazione parziale - 1 Gli istituti di previdenza disciplinano nei loro regolamenti le condizioni e la procedura di liquidazione parziale. Le condizioni per la liquidazione parziale sono presumibilmente adempiute se:
¹	Gli istituti di previdenza disciplinano nei loro regolamenti le condizioni e la procedura di liquidazione parziale. Le condizioni per la liquidazione parziale sono presumibilmente adempiute se:
^a	l'effettivo del personale è considerevolmente ridotto;
^b	un'impresa è ristrutturata;
^c	il contratto d'affiliazione è sciolto.
²	Le prescrizioni regolamentari concernenti le condizioni e la procedura per la liquidazione parziale devono essere approvate dall'autorità di vigilanza.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 61 - 1 I Cantoni designano l'autorità competente per la vigilanza sugli istituti di previdenza e istituti dediti alla previdenza professionale con sede sul territorio cantonale.260
¹	I Cantoni designano l'autorità competente per la vigilanza sugli istituti di previdenza e istituti dediti alla previdenza professionale con sede sul territorio cantonale.260
²	I Cantoni possono costituire regioni comuni di vigilanza e designare l'autorità di vigilanza competente.
³	L'autorità di vigilanza è un istituto di diritto pubblico dotato di personalità giuridica. Nell'esercizio della sua attività non è vincolata a istruzioni. I suoi membri non possono far parte del dipartimento cantonale preposto alle questioni relative alla previdenza professionale.261 262

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 1 Scopo - 1 La previdenza professionale comprende l'insieme delle misure prese su base collettiva che, assieme alle prestazioni dell'assicurazione federale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (AVS/AI), consentono alle persone anziane, ai superstiti e agli invalidi di mantenere in modo adeguato il tenore di vita usuale all'insorgere di un caso di assicurazione (vecchiaia, morte o invalidità).
¹	La previdenza professionale comprende l'insieme delle misure prese su base collettiva che, assieme alle prestazioni dell'assicurazione federale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (AVS/AI), consentono alle persone anziane, ai superstiti e agli invalidi di mantenere in modo adeguato il tenore di vita usuale all'insorgere di un caso di assicurazione (vecchiaia, morte o invalidità).
²	Il salario assicurabile nella previdenza professionale o il reddito assicurabile degli indipendenti non deve superare il reddito assoggettato al contributo AVS.
³	Il Consiglio federale precisa le nozioni di adeguatezza, collettività, parità di trattamento e pianificazione previdenziale, nonché il principio d'assicurazione. Può stabilire un'età minima per il pensionamento anticipato.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 2 Assicurazione obbligatoria dei lavoratori dipendenti e dei disoccupati - 1 I lavoratori che hanno più di 17 anni e riscuotono da un datore di lavoro un salario annuo di oltre 22 050 franchi6 (art. 7) sottostanno all'assicurazione obbligatoria.
¹	I lavoratori che hanno più di 17 anni e riscuotono da un datore di lavoro un salario annuo di oltre 22 050 franchi6 (art. 7) sottostanno all'assicurazione obbligatoria.
²	Se il lavoratore è occupato presso un datore di lavoro per un periodo inferiore a un anno, è considerato salario annuo quello che avrebbe percepito per un anno intero d'occupazione.
³	I beneficiari di indennità giornaliere dell'assicurazione contro la disoccupazione sottostanno all'assicurazione obbligatoria per i rischi morte e invalidità.
⁴	Il Consiglio federale disciplina l'obbligo assicurativo dei lavoratori che esercitano professioni in cui sono usuali frequenti cambiamenti di datore di lavoro o rapporti d'impiego di durata limitata. Determina le categorie di lavoratori che non sottostanno, per motivi particolari, all'assicurazione obbligatoria.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 74 Particolarità dei rimedi giuridici - 1 Le decisioni dell'autorità di vigilanza possono essere impugnate mediante ricorso al Tribunale amministrativo federale.
¹	Le decisioni dell'autorità di vigilanza possono essere impugnate mediante ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	La procedura di ricorso contro le decisioni di cui all'articolo 62 capoverso 1 lettera e è gratuita per gli assicurati salvo che essi procedano in modo temerario o sconsiderato.
³	Un ricorso contro una decisione dell'autorità di vigilanza ha effetto sospensivo soltanto se il Tribunale amministrativo federale lo decide su richiesta di una parte322.323
⁴	La Commissione di alta vigilanza è legittimata a ricorrere al Tribunale federale contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di previdenza professionale.324

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 86^a Comunicazione di dati - 1 Purché nessun interesse privato preponderante vi si opponga, in singoli casi e su richiesta scritta e motivata i dati possono essere comunicati:
¹	Purché nessun interesse privato preponderante vi si opponga, in singoli casi e su richiesta scritta e motivata i dati possono essere comunicati:
^a	alle autorità d'assistenza sociale, qualora ne necessitino per determinare o modificare prestazioni, chiederne la restituzione o prevenire pagamenti indebiti;
^abis	all'ufficio specializzato designato dal diritto cantonale (art. 40), qualora ne necessiti per riscuotere alimenti non pagati o garantire il versamento di alimenti futuri;
^b	ai tribunali civili, qualora ne necessitino per decidere di una controversia relativa al diritto di famiglia o successorio;
^c	ai tribunali penali e alle autorità istruttorie penali, qualora ne necessitino per accertare un crimine o un delitto;
^d	agli uffici d'esecuzione, conformemente agli articoli 91, 163 e 222 della legge federale dell'11 aprile 1889355 sulla esecuzione e sul fallimento;
^e	alle autorità fiscali, qualora riguardino il versamento di prestazioni della previdenza professionale e siano necessari per l'applicazione delle leggi in materia fiscale;
^f	alle autorità di protezione dei minori e degli adulti, conformemente all'articolo 448 capoverso 4 del Codice civile357;
^g	...
²	Purché nessun interesse privato preponderante vi si opponga, i dati possono essere comunicati:
^a	ad altri organi incaricati di applicare la presente legge, nonché di controllarne o sorvegliarne l'esecuzione, qualora ne necessitino per adempiere gli obblighi conferiti loro dalla presente legge;
^b	agli organi di altre assicurazioni sociali, qualora l'obbligo di comunicazione sia sancito da una legge federale;
^bbis	agli organi di un'altra assicurazione sociale per assegnare o verificare il numero d'assicurato dell'AVS;
^c	alle autorità competenti per l'imposta alla fonte, conformemente agli articoli 88 e 100 della legge federale del 14 dicembre 1990360 sull'imposta federale diretta, nonché alle rispettive disposizioni cantonali;
^d	agli organi della statistica federale, conformemente alla legge federale del 9 ottobre 1992361 sulla statistica federale;
^e	alle autorità istruttorie penali, qualora ne necessitino per denunciare o impedire un crimine;
^f	all'ufficio AI competente per il rilevamento tempestivo conformemente all'articolo 3b LAI363 o nell'ambito della collaborazione interistituzionale secondo l'articolo 68bis LAI e agli istituti d'assicurazione privati secondo l'articolo 68bis capoverso 1 lettera b LAI;
^g	al Servizio delle attività informative della Confederazione (SIC) o agli organi di sicurezza dei Cantoni a destinazione del SIC, qualora sussista una minaccia concreta per la sicurezza interna o esterna secondo l'articolo 19 capoverso 2 della legge federale del 25 settembre 2015365 sulle attività informative.
³	I dati possono altresì essere comunicati alle competenti autorità fiscali nell'ambito della procedura di notifica di cui all'articolo 19 della legge federale del 13 ottobre 1965366 sull'imposta preventiva.
⁴	I dati d'interesse generale in relazione all'applicazione della presente legge possono essere pubblicati. L'anonimato degli assicurati è garantito.
⁵	Negli altri casi i dati possono essere comunicati a terzi alle condizioni seguenti:
^a	per i dati non personali: se la comunicazione è giustificata da un interesse preponderante;
^b	per i dati personali: se, nel caso specifico, la persona interessata ha dato il suo consenso scritto o, qualora non sia possibile ottenerlo, le circostanze permettono di presumere che la comunicazione dei dati sia nell'interesse dell'assicurato.
⁶	Possono essere comunicati solo i dati necessari per l'obiettivo perseguito.
⁷	Il Consiglio federale disciplina le modalità di comunicazione e d'informazione della persona interessata.
⁸	I dati sono di norma comunicati per scritto e gratuitamente. Il Consiglio federale può prevedere la riscossione di un emolumento qualora sia necessario un particolare dispendio di lavoro.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 62 Compiti dell'autorità di vigilanza - 1 L'autorità di vigilanza veglia affinché gli istituti di previdenza, gli uffici di revisione per la previdenza professionale, i periti in materia di previdenza professionale e gli istituti dediti alla previdenza professionale osservino le prescrizioni legali e affinché il patrimonio di previdenza sia impiegato secondo gli scopi previsti; in particolare:263
¹	L'autorità di vigilanza veglia affinché gli istituti di previdenza, gli uffici di revisione per la previdenza professionale, i periti in materia di previdenza professionale e gli istituti dediti alla previdenza professionale osservino le prescrizioni legali e affinché il patrimonio di previdenza sia impiegato secondo gli scopi previsti; in particolare:263
^a	verifica se le disposizioni statutarie e regolamentari degli istituti di previdenza e degli istituti dediti alla previdenza professionale sono conformi alle prescrizioni legali;
^b	esige dagli istituti di previdenza e dagli istituti dediti alla previdenza professionale un rapporto annuale, segnatamente sulla loro attività;
^c	prende visione dei rapporti dell'organo di controllo e del perito in materia di previdenza professionale;
^d	prende provvedimenti per eliminare i difetti accertati;
^e	giudica le controversie relative al diritto dell'assicurato di essere informato conformemente agli articoli 65a e 86b capoverso 2; di norma, tale procedimento è gratuito per gli assicurati.
²	Trattandosi di fondazioni, essa assume anche i compiti di cui agli articoli 85-86b CC267.268
³	Il Consiglio federale può emanare disposizioni sull'approvazione di fusioni, scissioni e trasformazioni di istituti di previdenza da parte delle autorità di vigilanza, nonché sull'esercizio della vigilanza in caso di liquidazione e di liquidazione parziale.269

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 51 Amministrazione paritetica - 1 I lavoratori e i datori di lavoro hanno il diritto di designare lo stesso numero di rappresentanti nell'organo supremo dell'istituto di previdenza.176
¹	I lavoratori e i datori di lavoro hanno il diritto di designare lo stesso numero di rappresentanti nell'organo supremo dell'istituto di previdenza.176
²	L'istituto di previdenza deve garantire il buon funzionamento dell'amministrazione paritetica. Devono essere in particolare disciplinate:
^a	la designazione dei rappresentanti degli assicurati;
^b	l'adeguata rappresentanza delle diverse categorie di lavoratori;
^c	l'amministrazione paritetica del patrimonio;
^d	la procedura in caso di parità di voti.
³	Gli assicurati designano i loro rappresentanti direttamente o mediante delegati. Se la struttura dell'istituto di previdenza, in particolare in caso di fondazioni collettive, non lo consente, l'autorità di vigilanza può ammettere altre forme di rappresentanza. La presidenza dell'organo paritetico è assunta a turno da un rappresentante dei lavoratori e dei datori di lavoro. L'organo paritetico può tuttavia disciplinare diversamente l'attribuzione della presidenza.177
⁴	Se la procedura applicabile in caso di parità di voti non è ancora disciplinata, la decisione spetta a un arbitro neutrale, designato di comune intesa. Mancando l'intesa, l'arbitro è designato dall'autorità di vigilanza.
⁶	e 7 ...179

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 36 Adeguamento all'evoluzione dei prezzi - 1 Dopo tre anni di decorrenza, le rendite per i superstiti e d'invalidità sono adeguate all'evoluzione dei prezzi fino al compimento dell'età di riferimento, conformemente alle prescrizioni del Consiglio federale.
¹	Dopo tre anni di decorrenza, le rendite per i superstiti e d'invalidità sono adeguate all'evoluzione dei prezzi fino al compimento dell'età di riferimento, conformemente alle prescrizioni del Consiglio federale.
²	Le rendite per i superstiti e d'invalidità che non devono essere adeguate all'evoluzione dei prezzi secondo il capoverso 1 e le rendite di vecchiaia sono adeguate all'evoluzione dei prezzi nei limiti delle possibilità finanziarie dell'istituto di previdenza. L'organo paritetico o l'organo supremo dell'istituto di previdenza decide di anno in anno se e in quale misura le rendite debbano essere adeguate.
³	L'istituto di previdenza presenta nel suo conto annuale o nel suo rapporto annuale le decisioni di cui al capoverso 2.
⁴	L'articolo 65d capoverso 3 lettera b è applicabile agli adattamenti all'evoluzione dei prezzi che l'organo paritetico dell'istituto di previdenza decide tenuto conto della situazione finanziaria dell'istituto medesimo.126

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 53^d Procedura in caso di liquidazione parziale o totale - 1 La liquidazione parziale o totale dell'istituto di previdenza ha luogo tenendo conto del principio della parità di trattamento e secondo i principi tecnici riconosciuti. Il Consiglio federale definisce questi principi.
¹	La liquidazione parziale o totale dell'istituto di previdenza ha luogo tenendo conto del principio della parità di trattamento e secondo i principi tecnici riconosciuti. Il Consiglio federale definisce questi principi.
²	I fondi liberi devono essere calcolati in funzione del patrimonio valutato secondo il valore di realizzo.
³	Gli istituti di previdenza possono dedurre proporzionalmente i disavanzi tecnici, sempre che non ne risulti una riduzione dell'avere di vecchiaia (art. 15).208
⁴	L'organo paritetico designato o l'organo competente stabilisce nell'ambito delle disposizioni legali e del regolamento:
^a	il momento esatto della liquidazione parziale;
^b	i fondi liberi e la quota da ripartire;
^c	l'importo del disavanzo e la sua ripartizione;
^d	il piano di ripartizione.
⁵	L'istituto di previdenza informa tempestivamente e in modo esaustivo gli assicurati e i beneficiari di rendite in merito alla liquidazione parziale o totale. Deve in particolare concedere loro il diritto di consultare i piani di ripartizione.
⁶	Gli assicurati e i beneficiari di rendite hanno il diritto di far verificare dalla competente autorità di vigilanza le condizioni, la procedura e i piani di ripartizione e di esigere una decisione in merito. Un ricorso contro la decisione dell'autorità di vigilanza ha effetto sospensivo soltanto se lo decide il presidente della competente corte del Tribunale amministrativo federale o il giudice dell'istruzione, d'ufficio o su richiesta del ricorrente. In assenza dell'effetto sospensivo, la decisione del Tribunale amministrativo federale ha effetto soltanto a vantaggio o a scapito del ricorrente.209

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 49 Libertà operativa - 1 Nell'ambito della presente legge, gli istituti di previdenza possono strutturare liberamente le prestazioni, il finanziamento di queste e l'organizzazione. Possono prevedere nel regolamento che le prestazioni superiori ai minimi legali siano versate solo fino all'età di riferimento151.
¹	Nell'ambito della presente legge, gli istituti di previdenza possono strutturare liberamente le prestazioni, il finanziamento di queste e l'organizzazione. Possono prevedere nel regolamento che le prestazioni superiori ai minimi legali siano versate solo fino all'età di riferimento151.
²	Se un istituto di previdenza concede prestazioni superiori a quelle minime, alla previdenza più estesa si applicano soltanto le prescrizioni concernenti:152
¹	la definizione e i principi della previdenza professionale e del salario o reddito assicurabile (art. 1, 33a e 33b);
¹⁰	l'integrità e la lealtà dei responsabili, i negozi giuridici con persone vicine e i conflitti d'interesse (art. 51b, 51c e 53a) 165;
¹¹	la liquidazione parziale o totale (art. 53b-53d);
¹²	lo scioglimento dei contratti (art. 53e-53f);
¹³	il fondo di garanzia (art. 56 cpv. 1 lett. c e i nonché cpv. 2-5, 56a, 57 e 59);
¹⁴	la vigilanza e l'alta vigilanza (art. 61-62a e 64-64c);
¹⁵	...
¹⁶	la sicurezza finanziaria (art. 65, 65c, 65d cpv. 1, 2 e 3 lett. a, secondo periodo, e b, 65e, 66 cpv. 4, 67 e 72a-72g);
¹⁷	la trasparenza (art. 65a);
¹⁸	gli accantonamenti e le riserve di fluttuazione di valore (art. 65b);
¹⁹	i contratti assicurativi tra istituti di previdenza e istituti d'assicurazione (art. 68 cpv. 3 e 4);
²	la riscossione della prestazione di vecchiaia (art. 13 cpv. 2, 13a e 13b);
²⁰	la partecipazione alle eccedenze risultanti dai contratti d'assicurazione (art. 68a);
²¹	l'amministrazione del patrimonio (art. 71) e l'obbligo di voto in quanto azionista (art. 71a e 71b);
²²	il contenzioso (art. 73 e 74);
²³	le disposizioni penali (art. 75-79);
²⁴	il riscatto (art. 79b);
²⁵	il salario assicurabile e il reddito assicurabile (art. 79c);
^25a	il trattamento dei dati per assegnare o verificare il numero d'assicurato dell'AVS (art. 85a lett. f);
^25b	la comunicazione dei dati per assegnare o verificare il numero d'assicurato dell'AVS (art. 86a cpv. 2 lett. bbis);
²⁶	l'informazione degli assicurati (art. 86b).
³	i beneficiari di prestazioni per i superstiti (art. 20a);
^3a	l'adeguamento della rendita d'invalidità dopo il conguaglio della previdenza professionale (art. 24 cpv. 5);
^3b	la proroga provvisoria del rapporto di assicurazione e il mantenimento del diritto alle prestazioni in caso di riduzione o soppressione della rendita dell'AI (art. 26a);
⁴	la restituzione delle prestazioni ricevute indebitamente (art. 35a);
⁵	l'adeguamento all'evoluzione dei prezzi (art. 36 cpv. 2-4);
^5a	il consenso alla liquidazione in capitale (art. 37a);
^5b	le misure in caso d'inosservanza dell'obbligo di mantenimento (art. 40);
⁶	la prescrizione dei diritti e la conservazione di documenti (art. 41);
^6a	la cessazione dell'assicurazione obbligatoria dopo i 58 anni (art. 47a);
^6b	l'utilizzazione sistematica del numero d'assicurato dell'AVS (art. 48 cpv. 4);
⁷	l'amministrazione paritetica e i compiti dell'organo supremo dell'istituto di previdenza (art. 51 e 51a);
⁸	la responsabilità (art. 52);
⁹	l'abilitazione e i compiti degli organi di controllo (art. 52a-52e);

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 65 Principio - 1 Gli istituti di previdenza devono offrire in ogni tempo garanzia di potere adempiere gli impegni assunti.
¹	Gli istituti di previdenza devono offrire in ogni tempo garanzia di potere adempiere gli impegni assunti.
²	Essi disciplinano il sistema contributivo e il finanziamento in modo che le prestazioni nell'ambito della presente legge possano essere effettuate quando sono esigibili. A tal proposito possono tenere conto soltanto dell'effettivo di assicurati e di beneficiari di rendite esistente (principio del bilancio in cassa chiusa). Sono fatti salvi gli articoli 72a-72g.287
^2bis	Tutti gli impegni dell'istituto di previdenza devono essere coperti dal patrimonio di previdenza (principio della capitalizzazione integrale). Sono fatti salvi gli articoli 65c e 72a-72g.288
³	Le spese di amministrazione devono essere iscritte nel conto d'esercizio. Il Consiglio federale emana le disposizioni relative alle spese di amministrazione e alle modalità di scritturazione.289
⁴	Il Consiglio federale stabilisce il patrimonio iniziale di cui devono disporre e le garanzie che devono offrire le fondazioni collettive e comuni nuovamente costituite soggette alla LFLP290, indipendentemente dalla loro forma giuridica o amministrativa. Questa disposizione non si applica agli istituti di previdenza di associazioni e agli istituti di previdenza che assicurano più datori di lavoro in strette relazioni economiche o finanziarie.291

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 89^a - 1 Per le istituzioni di previdenza a favore del personale, costituite in forma di fondazioni in virtù dell'articolo 331 del Codice delle obbligazioni131 si applicano inoltre le disposizioni seguenti.132
¹	Per le istituzioni di previdenza a favore del personale, costituite in forma di fondazioni in virtù dell'articolo 331 del Codice delle obbligazioni131 si applicano inoltre le disposizioni seguenti.132
²	Gli organi della fondazione devono dare ai beneficiari tutte le informazioni necessarie su l'ordinamento, l'attività e lo stato finanziario della fondazione.
³	I lavoratori che pagano contributi alla fondazione partecipano all'amministrazione almeno in ragione dei medesimi. Essi eleggono tra sé, a misura del possibile, i loro rappresentanti.
⁴	...133
⁵	I beneficiari possono esigere giudizialmente prestazioni della fondazione, se hanno pagato contributi oppure se un tale diritto è loro conferito nell'ordinamento della medesima.
⁶	Per le fondazioni di previdenza a favore del personale che operano nel campo della previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità e soggiacciono alla legge del 17 dicembre 1993134 sul libero passaggio (LFLP) si applicano inoltre le seguenti disposizioni della legge federale del 25 giugno 1982135 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) concernenti:136
¹	la definizione e i principi della previdenza professionale e del salario o reddito assicurabile (art. 1, 33a e 33b),
¹⁰	lo scioglimento dei contratti (art. 53e-53f),
¹¹	il fondo di garanzia (art. 56 cpv. 1 lett. c e i nonché cpv. 2-5, 56a, 57 e 59),
¹²	la vigilanza e l'alta vigilanza (art. 61-62a e 64-64c),
¹³	...
¹⁴	la sicurezza finanziaria (art. 65 cpv. 1, 3 e 4, 66 cpv. 4, 67 e 72a-72g),
¹⁵	la trasparenza (art. 65a),
¹⁶	gli accantonamenti e le riserve di fluttuazione di valore (art. 65b),
¹⁷	i contratti assicurativi tra istituti di previdenza e istituti d'assicurazione (art. 68 cpv. 3 e 4),
¹⁸	l'amministrazione del patrimonio (art. 71) e l'obbligo di voto in quanto azionista (art. 71a e 71b);
¹⁹	il contenzioso (art. 73 e 74),
²	l'assoggettamento delle persone all'AVS (art. 5 cpv. 1);
^2a	la riscossione della prestazione di vecchiaia (art. 13 cpv. 2, 13a e 13b);
²⁰	le disposizioni penali (art. 75-79),
²¹	il riscatto (art. 79b),
²²	il salario assicurabile e il reddito assicurabile (art. 79c),
²³	l'informazione degli assicurati (art. 86b).155
³	i beneficiari di prestazioni per i superstiti (art. 20a),
^3a	l'adeguamento della rendita d'invalidità dopo il conguaglio della previdenza professionale (art. 24 cpv. 5),
^3b	la proroga provvisoria del rapporto di assicurazione e il mantenimento del diritto alle prestazioni in caso di riduzione o sop-pressione della rendita dell'assicurazione invalidità (art. 26a),
⁴	l'adeguamento delle prestazioni regolamentari all'evoluzione dei prezzi (art. 36 cpv. 2-4),
^4a	il consenso alla liquidazione in capitale (art. 37a),
^4b	le misure in caso d'inosservanza dell'obbligo di mantenimento (art. 40);
⁵	la prescrizione dei diritti e la conservazione di documenti (art. 41),
^5a	l'utilizzazione, il trattamento e la comunicazione del numero AVS dell'assicurazione vecchiaia e superstiti (art. 48 cpv. 4, 85a lett. f e 86a cpv. 2 lett. bbis),
⁶	la responsabilità (art. 52),
⁷	l'abilitazione e i compiti degli organi di controllo (art. 52a-52e),
⁸	l'integrità e la lealtà dei responsabili, i negozi giuridici con persone vicine e i conflitti d'interesse (art. 51b, 51c e 53a),
⁹	la liquidazione parziale o totale (art. 53b-53d),
⁷	Per le fondazioni di previdenza a favore del personale che operano nel campo della previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità, ma non soggiacciono alla LFLP, come i cosiddetti fondi padronali di previdenza con prestazioni discrezionali e le fondazioni di finanziamento, si applicano soltanto le seguenti disposizioni della LPP concernenti:
¹	l'assoggettamento delle persone all'AVS (art. 5 cpv. 1);
¹⁰	il trattamento fiscale (art. 80, 81 cpv. 1 e 83).156
²	l'utilizzazione, il trattamento e la comunicazione del numero AVS (art. 48 cpv. 4, 85a lett. f e 86a cpv. 2 lett. bbis);
³	la responsabilità (art. 52);
⁴	l'abilitazione e i compiti dell'ufficio di revisione (art. 52a, 52b e 52c cpv. 1 lett. a-d e g, 2 e 3);
⁵	l'integrità e le lealtà dei responsabili, i negozi giuridici con persone vicine e i conflitti d'interesse (art. 51b, 51c e 53a);
⁶	la liquidazione totale (art. 53c);
⁷	la vigilanza e l'alta vigilanza (art. 61-62a e 64-64b);
⁸	il contenzioso (art. 73 e 74);
⁹	le disposizioni penali (art. 75-79);
⁸	Per le fondazioni di previdenza a favore del personale di cui al capoverso 7 si applicano inoltre le disposizioni seguenti:
¹	esse amministrano il loro patrimonio in modo da garantire la sicurezza degli investimenti, la loro sufficiente redditività e le liquidità necessarie all'adempimento dei propri compiti;
²	l'autorità di vigilanza decide, su richiesta del consiglio di fondazione, in merito a fatti concernenti la liquidazione parziale di fondi padronali di previdenza con prestazioni discrezionali;
³	esse tengono conto, per analogia, dei principi della parità di trattamento e di adeguatezza.157

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 62^a Strumenti di vigilanza - 1 Nell'adempimento dei suoi compiti l'autorità di vigilanza si basa sui rapporti dei periti in materia di previdenza professionale e degli uffici di revisione.
¹	Nell'adempimento dei suoi compiti l'autorità di vigilanza si basa sui rapporti dei periti in materia di previdenza professionale e degli uffici di revisione.
²	Se necessario, l'autorità di vigilanza può:
^a	esigere in qualsiasi momento che l'organo supremo dell'istituto di previdenza, il perito in materia di previdenza professionale o l'ufficio di revisione le forniscano informazioni o le consegnino documenti utili alla sua attività;
^b	nel singolo caso, impartire istruzioni all'organo supremo, all'ufficio di revisione o al perito in materia di previdenza professionale271;
^c	ordinare perizie;
^d	annullare decisioni dell'organo supremo dell'istituto di previdenza;
^e	ordinare esecuzioni d'ufficio;
^f	avvertire, ammonire o revocare l'organo supremo dell'istituto di previdenza o singoli suoi membri;
^g	ordinare l'amministrazione d'ufficio dell'istituto di previdenza o dell'istituto dedito alla previdenza professionale;
^h	nominare o revocare un ufficio di revisione o un perito in materia di previdenza professionale;
ⁱ	perseguire le inosservanze di prescrizioni d'ordine conformemente all'articolo 79.
³	Le spese per i provvedimenti di vigilanza sono a carico dell'istituto di previdenza o dell'istituto dedito alla previdenza professionale che ne è all'origine. Le spese per le revoche di cui al capoverso 2 lettera h sono a carico dell'ufficio di revisione o del perito in materia di previdenza professionale in questione.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 73 - 1 Ogni Cantone designa un tribunale che, in ultima istanza cantonale, decide sulle controversie tra istituti di previdenza, datori di lavoro e aventi diritto. Tale tribunale è pure competente per:
¹	Ogni Cantone designa un tribunale che, in ultima istanza cantonale, decide sulle controversie tra istituti di previdenza, datori di lavoro e aventi diritto. Tale tribunale è pure competente per:
^a	le controversie con gli istituti che garantiscono il mantenimento della previdenza ai sensi degli articoli 4 capoverso 1 e 26 capoverso 1 LFLP318;
^b	le controversie, con istituti, risultanti dall'applicazione dell'articolo 82 capoverso 2;
^c	le pretese fondate sulla responsabilità secondo l'articolo 52;
^d	il regresso di cui all'articolo 56a capoverso 1.319
²	I Cantoni prevedono una procedura semplice, spedita e di regola gratuita; il giudice accerta d'ufficio i fatti.
³	Il foro è nella sede o nel domicilio svizzeri del convenuto o nel luogo dell'azienda presso la quale l'assicurato fu assunto.
⁴	...320

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 65^a Trasparenza - 1 Gli istituti di previdenza devono rispettare il principio della trasparenza nel disciplinare il sistema contributivo, nel finanziamento, negli investimenti di capitale e nella contabilità.
¹	Gli istituti di previdenza devono rispettare il principio della trasparenza nel disciplinare il sistema contributivo, nel finanziamento, negli investimenti di capitale e nella contabilità.
²	La trasparenza implica che:
^a	sia evidenziata la situazione finanziaria effettiva dell'istituto di previdenza;
^b	possa essere provata la sicurezza della realizzazione degli obiettivi di previdenza;
^c	l'organo paritetico dell'istituto di previdenza sia in grado di assumere i suoi compiti di gestione;
^d	possano essere adempiuti gli obblighi di informazione nei confronti degli assicurati.
³	Gli istituti di previdenza devono essere in grado di fornire informazioni sulla redditività del capitale, sull'evoluzione del rischio attuariale, sulle spese di amministrazione, sul calcolo della riserva matematica, sulla costituzione di riserve, sul grado di copertura e sull'obbligo di voto in quanto azionista (art. 71a).293
⁴	Il Consiglio federale emana disposizioni sulle modalità con cui queste informazioni devono essere fornite, senza spese sproporzionate, anche per quanto riguarda la cassa pensioni affiliata.
⁵	Il Consiglio federale emana disposizioni sulle modalità con cui la trasparenza deve essere garantita. Emana a tal fine disposizioni contabili e definisce le esigenze per la trasparenza a livello di costi e di rendimento.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.19
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.