A-3829/2019 - 2020-09-29 - Sozialversicherung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-3829/2019

Urteil vom 29. September 2020

Richterin Marianne Ryter (Vorsitz),

Besetzung Richterin Annie Rochat Pauchard, Richter Daniel Riedo,

Gerichtsschreiberin Tanja Petrik-Haltiner.

1. A._______,...,

2. B._______,...,

3. C._______,...,

4. D._______,...,

5. E._______,...,
Parteien
6. F._______,...,

7. G._______,...,

2-7 vertreten durch

A._______, ...,

Beschwerdeführende,

gegen

Pensionskasse der Saurer-Unternehmungen,...,

vertreten durchlic. iur. Andreas Gnädinger, ...,

Beschwerdegegnerin,

Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht,

Poststrasse 28, Postfach 1542, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz.

Gegenstand Aufsichtsbeschwerde.

Sachverhalt:

A.

A.a Mit «Klage» vom 27. April 2017 wandten sich vier Rentenbezüger der Pensionskasse der Saurer-Unternehmungen (nachfolgend: Pensionskasse), H._______ (...), A._______ (...), C._______ (...) sowie B._______ (...), an die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (nachfolgend: Aufsichtsbehörde). Sie machten geltend, der Stiftungsrat der Pensionskasse habe ab dem Jahr 2008 die Interessen der Rentenbezüger missachtet, freie Mittel einseitig verwendet sowie die Erteilung von Informationen verweigert. Beantragt wurde Folgendes:

1.Unbeschränkte Informationserteilung und Berichterstattung (gemäss Art. 46 Abs. 4 des Reglements) sowie Mitteilung der Adressen der Rentenbezüger;

2.Weitergabe der den Deckungsgrad von 130 % übersteigenden Überschüsse im Verhältnis des Deckungskapitals in geeigneter Form an Aktivversicherte und Rentenbezüger;

3.Teilnahme eines von den Rentenbezügern bestimmten Rentnervertreters an den Sitzungen des Stiftungsrates (ggf. auch ohne Stimmrecht);

4.Einsetzung einer interimistischen Verwaltung für die Pensionskassenführung durch die Aufsichtsbehörde und Einräumung eines Klagerechts bei Missachtung der Rechte der Rentenbezüger.

Sie erklärten, aufgrund der Missachtung ihrer Interessen und Rechte fehle das Vertrauen in die Leitung der Pensionskasse. Die Geschäftsführung liesse sich nicht nachvollziehen und die Rentenbezüger würden vom Stiftungsrat diskriminierend behandelt.

A.b Mit Schreiben vom 4. Mai 2017 teilte die Aufsichtsbehörde den eingangs erwähnten Rentenbezügern mit, ihre Eingabe werde als «Aufsichtsbeschwerde» entgegengenommen, wobei ihnen keine Parteirechte zukämen. Über den Abschluss des Verfahrens würden sie zu gegebener Zeit informiert. Zu den vier genannten Begehren nahm sie wie folgt Stellung:

Mit Bezug auf das erste Begehren würden die allenfalls notwendigen aufsichtsbehördlichen Massnahmen getroffen, um sicherzustellen, dass die Information der Versicherten gemäss Art. 86b des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) korrekt wahrgenommen würde.

Betreffend das zweite Begehren sei darauf hinzuweisen, dass dem Stiftungsrat gemäss Art. 51a Abs. 2 Bst. f BVG die unübertragbare und unentziehbare Aufgabe zukomme, die Grundsätze für die Verwendung der freien Mittel festzulegen. Eine Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde sei damit nicht gegeben.

Mit Blick auf das dritte Begehren werde festgehalten, dass gemäss Art. 51a Abs. 2 Bst. f BVG auch die Festlegung der Organisation der Stiftung zu den unübertragbaren und unentziehbaren Aufgaben des Stiftungsrates gehöre. Da der Stiftungsrat rechtskonform besetzt sei, sei auch hier keine Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde gegeben.

Hinsichtlich des vierten Begehrens werde darauf verwiesen, dass sich die Aufsichtsbehörde in ihrem Handeln an die verwaltungsrechtlichen Grund-sätze zu halten habe. Dazu gehöre insbesondere auch das Prinzip der Verhältnismässigkeit. Es gebe aus aufsichtsbehördlicher Sicht keinerlei Hinweise auf Handlungen des Stiftungsrates, welche das im vierten Begehren beschriebene Vorgehen nahelegen würden.

A.c Mit Schreiben vom 12. Mai 2017 nahm die Pensionskasse - auf entsprechende Anfrage der Aufsichtsbehörde - zur Frage der Information der Rentnerinnen und Rentnern Stellung. Sie legte dar, für die Erfüllung der Informationspflichten gegenüber den Versicherten seien insbesondere die Bestimmungen von Art. 86b BVG sowie die Bestimmungen von Art. 50 Abs. 3 und Abs. 4 ihres aktuellen Vorsorgereglements massgebend. Die Angaben zur Organisation und zur Finanzierung wie auch zu den Mitgliedern des paritätisch besetzten Organs (Art. 86b Ziff. b und c BVG) enthalte der Jahresbericht, welcher - nach Genehmigung der Jahresrechnung durch den Stiftungsrat - jährlich jeder versicherten Person (inkl. Rentnerinnen und Rentnern) persönlich adressiert per Post zugesendet werde. Hinsichtlich "Informationen auf Anfrage" gemäss Art. 50 Abs. 4 des Vorsorgereglements sei festzuhalten, dass in den letzten knapp zehn Jahren einzig eine Anfrage von Herrn H._______ zur beantworten gewesen sei, welchem die aktuellsten sowie frühere Revisionsberichte mit integrierter Jahresrechnung und Jahresbericht persönlich übergeben worden seien.

A.d Mit Schreiben vom 31. Mai 2017 teilte die Aufsichtsbehörde den vier Rentenbezügern schliesslich mit, es habe sich aufgrund der im Rahmen ihrer Aufsichtsbeschwerde vom 27. April 2017 getroffenen Abklärungen kein aufsichtsbehördlicher Handlungsbedarf ergeben. Das Verfahren sei damit abgeschlossen und es werde um Kenntnisnahme gebeten.

A.e Mit Eingabe vom 28. Mai 2018 erhoben die Rentenbezüger A._______, B._______, C._______, D._______, E._______, F._______ und G._______ Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht (Verfahren A-3146/2018). Sie rügten, die Aufsichtsbehörde sei nicht adäquat auf ihre Vorbringen eingegangen, und beantragten die eingehende Prüfung der von ihnen im Rahmen der Eingabe vom 27. April 2017 aufgeführten Punkte. Namentlich solle eine neutrale und unabhängige Untersuchungsinstanz - unter Beizug eines Rentnervertreters - den Nachvollzug und die Umsetzung der von der Pensionskasse unterlassenen Erstellung eines Teilliquidations- und Verteilreglements nach geltendem Recht (Art. 53b BVG) sicherstellen; dies alles unter Kostenfolgen zu Lasten der Aufsichtsbehörde oder der Pensionskasse.

A.f Mit unaufgefordert eingereichter Eingabe vom 3. Januar 2019 wiesen die vorgenannten Rentenbezüger auf aus ihrer Sicht für die Beurteilung der Beschwerde wichtige Informationen aus dem neu erhaltenen Geschäftsbericht 2017 der Pensionskasse hin.

A.g Mit Urteil vom 24. Januar 2019 im Verfahren A-3146/2018 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde - soweit sie als Rechtsverweigerungsbeschwerde entgegengenommen wurde - ab, trat im Übrigen nicht darauf ein und überwies die Beschwerde als Gesuch um Erlass einer anfechtbaren Verfügung an die Aufsichtsbehörde zur Behandlung. Mangels Anfechtungsobjekt konnte es sich nicht zu den materiellen Anträgen der vorgenannten Rentenbezüger äussern (vgl. E. 2.6 des vorgenannten Urteils).

B.
In der Folge nahm die Aufsichtsbehörde die Angelegenheit bzw. die Forderungen im Rahmen vorgenannter Eingaben vom 27. April 2017 und vom 3. Januar 2019 (vgl. vorne Sachverhalt Bst. A.a und A.f) materiell anhand und wies die Aufsichtsbeschwerde mit Entscheid vom 26. Juni 2019 in allen Punkten ab. Dabei ging sie auf folgende Anträge der Rentenbezüger ein:

- Dem Stiftungsrat sei die Geschäftsführung zu entziehen und bis zu einer Regelung durch eine interimistische, neutral durch das Bundesverwaltungsgericht zu bestimmende Fachinstanz zu ersetzen;

- den noch lebenden, von der Liquidation betroffenen Rentenbezügern sei vorschüssig eine Rentennachzahlung von zwei Jahresrenten auszurichten, was ca. 10 % des zu erwartenden Liquidationsgewinns beanspruchen dürfte;

- der Sachverhalt sei neutral unter gerichtlicher Aufsicht und unter Beizug eines Rentnervertreters nachzuvollziehen, die Verteilung der durch die Liquidation frei werdenden Mitteln sei festzulegen und durchzuführen, ohne die regulären Ansprüche des Fortbestands zu schmälern.

C.
Mit Eingabe vom 25. Juli 2019 erheben A._______, C._______, B._______, D._______, E._______, F._______ und G._______ (nachfolgend: Beschwerdeführende [1-7]) gegen diese Verfügung der Aufsichtsbehörde (nachfolgend: Vorinstanz) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragen in formeller Hinsicht die Verlängerung der Beschwerdefrist zur Ausarbeitung einer vertieften Beschwerdebegründung unter Einbezug der öffentlichen Meinungsbildung sowie sinngemäss anwaltliche Unterstützung finanziert aus dem Reservekapital der Pensionskasse (nachfolgend: Beschwerdegegnerin). Materiell-rechtlich beantragen sie unverzügliche Einsichtnahme in die Buchhaltung der Beschwerdegegnerin und Auskunftserteilung betreffend Details, welche in den ihnen verfügbaren Unterlagen (Bilanzen) nicht nachvollziehbar seien. Weiter rügen sie, die Vorinstanz sei auf die für sie entscheidenden finanziellen Folgen der unterlassenen Liquidationsabwicklung nicht eingegangen.

D.

D.a Das Bundesverwaltungsgericht weist den Antrag der Beschwerdeführenden um Verlängerung der Beschwerdefrist mit Zwischenentscheid vom 31. Juli 2019 ab und fordert die Beschwerdeführenden mit Bezug auf ihren sinngemässen Antrag auf unentgeltliche Prozessführung auf, das entsprechende Formular mit den nötigen Beweismitteln einzureichen.

D.b Mit Eingabe vom 2. August 2018 (recte: 2019) verweisen die Beschwerdeführenden auf ihr Schreiben vom 20. November 2018 im Verfahren A-3146/2018, worin sie sinngemäss mitgeteilt hatten, auf die Beantragung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters zu verzichten (vgl. Urteil des BVGer A-3146/2018 vom 24. Januar 2019 Sachverhalt Bst. B.i). Weiter erklären sie, vor ein paar Tagen auf Anfrage von der Beschwerdegegnerin sämtliche Geschäftsberichte erhalten zu haben, dass ihnen jedoch keine Einsicht in die Buchhaltung gewährt worden sei, sie also keine Dokumente betreffend nicht nachvollziehbare Buchungen erhalten hätten.

E.
Die Vorinstanz beantragt mit Schreiben vom 26. September 2019, die Beschwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen und verzichtet mit Verweis auf die Erwägungen der angefochtenen Verfügung auf weitere Ausführungen.

F.
Die Beschwerdegegnerin nimmt mit Eingabe vom 26. September 2019 Stellung und beantragt, die Beschwerde sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdeführenden abzuweisen.

G.
Mit Eingabe vom 28. Oktober 2019 nehmen die Beschwerdeführenden Stellung.

H.
Das Bundesverwaltungsgericht ersucht die Beschwerdegegnerin mit Instruktionsverfügung vom 4. Februar 2020 um diverse Unterlagen für das Geschäftsjahr 1995 und den Zeitraum ab 1. Januar 2008 (Verzeichnis und Funktion der Stiftungsräte, deren Bestellung sowie die Bezeichnung der Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretungen; sämtliche jeweils geltenden Reglemente und deren genehmigte Änderungen, insbesondere das Vorsorge-, Organisations-, Anlage- und Teilliquidationsreglement sowie falls vorhanden dasjenige zur Bildung von Rückstellungen und Wertschwankungsreserven; Geschäfts- und Revisionsberichte; Stiftungsratsbeschlüsse und -weisungen [insbesondere die Protokolle der Stiftungsratssitzungen] sowie allfällige Vereinbarungen mit den Beschwerdeführenden, insbesondere betreffend die Zusprache von Rentenerhöhungen/Zusatzrenten und die Jahresrechnungen für die entsprechenden Zeitpunkte; allenfalls vorhandene Teilliquidationsbeschlüsse, -berichte und Verteilungspläne; versicherungstechnische Gutachten der Expertin für berufliche Vorsorge).

I.
Die Vorinstanz bestätigt auf Nachfrage mit Eingabe vom 11. Februar 2020, dass die Beschwerdeführenden 4-7, von denen sich anhand der angefochtenen Verfügung nicht zweifelsfrei ergibt, dass sie am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt waren, in ebendieses Verfahren einbezogen worden seien.

J.
Mit Eingabe vom 30. Juli 2020 bemängeln die Beschwerdeführenden die schleppende Verfahrensweise und monieren, das Bundesverwaltungsgericht habe eine grosse Menge von Pensionskassenunterlagen eingefordert, die nichts zur Klärung des Verfahrensstandes beigetragen hätten. Weiter nehmen sie nochmals Stellung und fordern eine sofortige rückwirkende Teilabfindung vorenthaltener Rentenerhöhungen an die noch lebenden 468 Rentenbezüger im Ausmass von anteiligen 25 % der ermittelten Überschüsse von ca. CHF 200 Mio. verteilt auf der Basis der Rentenzahlungen vom September 2017. Weiter sei eine Arbeitsgruppe aus Aktivversicherten- und Rentenbezügervertretern zu bilden unter der Leitung eines neutralen Fachexperten zur Ausarbeitung von Entscheidungsgrundlagen zur Ermittlung der regulären Ansprüche des Fortbestands ohne Beanspruchung von Gewinnen aus Liquidationsüberschüssen sowie zur Ermittlung des benötigten Deckungskapitals und der Reserven des verbleibenden Rentenbezügerbestands sowie zur angemessenen Anpassung der Renten ab 1. Januar 2018 für neue Rentenbezüger. Im Übrigen sei eine Stiftung zur Unterstützung benachteiligter Rentenbezüger aus dem verbleibenden Restvermögen zu errichten.

K.
Die Beschwerdegegnerin nimmt dazu mit Eingabe vom 11. September 2020 Stellung.

L.
Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die sich bei den Akten befindlichen Dokumente wird - soweit entscheidrelevant - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt dieses Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021), sofern - wie vorliegend - keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt.

Die Beschwerdegegnerin untersteht als mit der Durchführung der beruflichen Vorsorge betraute Stiftung i.S.v. Art. 80 ff . des schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) gemäss Art. 61 BVG i.V.m. Art. 1 und 2 der verfahrensrechtlichen Bestimmungen der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (sGS 355.11) der Aufsicht der Vor-instanz. Die Verfügungen der kantonalen Aufsichtsbehörden im Rahmen der beruflichen Vorsorge können gemäss Art. 33 Bst. i VGG i.V.m. Art. 74 Abs. 1 BVG beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde ist somit gegeben

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1), insbesondere dessen 2. Abschnitt über das Sozialversicherungsverfahren, sind für den Bereich des BVG mangels eines entsprechenden Verweises nicht anwendbar (Art. 2 ATSG e contrario).

1.3 Zur Beschwerde berechtigt ist, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Dies trifft aktenkundig auf die Beschwerdeführenden 1 bis 3 zu, die als Destinatäre der Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 27. April 2017 erstmals an die Vorinstanz gelangt sind (vgl. vorne Sachverhalt Bst. A.a). Ebenso der Fall ist es bei den übrigen Beschwerdeführenden 4 bis 7, von welchen die Vorinstanz bestätigt, dass sie an ihrem Verfahren beteiligt gewesen seien (vgl. vorne Sachverhalt Bst. I).

1.4 Im Weiteren wurde die Beschwerde form- und fristgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG). Somit ist darauf einzutreten.

2.
Die Aufsichtsbehörden im Bereich der beruflichen Vorsorge haben unter anderem darüber zu wachen, dass die Vorsorgeeinrichtungen die gesetzlichen Vorschriften einhalten und dass das Vorsorgevermögen zweckgemäss verwendet wird (Art. 62 Abs.1 BVG). Sie übernehmen bei Stiftungen auch die Aufgaben nach Art. 85 - 86b ZGB (Art. 62 Abs. 2 BVG).

3.

3.1 Die Beschwerdeführenden monieren vorab, die Beschwerdegegnerin habe es abgelehnt, ihnen Einsicht und Auskunft betreffend Buchhaltungsdetails zu erteilen, obschon gewisse Buchungen nicht nachvollziehbar seien. Ebenso wenig habe sie ihnen die Adressen von Rentenbezügern herausgegeben. Sie beantragen die unbeschränkte Informationserteilung und Berichtsabgabe gemäss Art. 46 Abs. 4 des Vorsorgereglements vom 1. Januar 2015 bzw. Art. 50 Abs. 3 und 4 des Vorsorgereglements vom 1. Januar 2017 sowie die Bekanntgabe der Adressen der Rentenbezüger.

Einsicht in sämtliche Geschäftsberichte haben die Beschwerdeführenden im Juli 2019 erhalten (vgl. vorne Sachverhalt Bst. D.b), insofern ist ihr Ersuchen nunmehr als gegenstandslos geworden abzuschreiben. Die Beschwerdegegnerin stellt sich auf den Standpunkt, dem Informationsanspruch der Beschwerdeführenden mit Zustellung der Geschäftsberichte Genüge getan zu haben.

3.1.1 Gemäss Art. 86b Abs. 1 BVG muss die Vorsorgeeinrichtung ihre Versicherten jährlich in geeigneter Form informieren über:

- die Leistungsansprüche, den koordinierten Lohn, den Beitragssatz und das Altersguthaben (Bst. a);

- die Organisation und die Finanzierung (Bst. b);

- die Mitglieder des paritätisch besetzten Organs nach Art. 51 BVG (Bst. c).

Auf Anfrage hin ist den Versicherten die Jahresrechnung und der Jahresbericht auszuhändigen. Ebenso hat ihnen die Vorsorgeeinrichtung auf Anfrage hin Informationen über den Kapitalertrag, den versicherungstechnischen Risikoverlauf, die Verwaltungskosten, die Deckungskapitalberechnung, die Reservebildung sowie den Deckungsgrad abzugeben (Art. 86b Abs. 2 BVG).

3.1.2 Nach Art. 46 Abs. 3 des Vorsorgereglements vom 1. Januar 2015 sowie demjenigen vom 1. Januar 2016 orientiert die Beschwerdegegnerin die versicherten Personen jährlich über ihre Leistungsansprüche, den versicherten Jahreslohn, die Beiträge, den Stand des Sparkontos, die Organisation und die Finanzierung der Pensionskasse sowie über die Mitglieder des Stiftungsrats. Auf Anfrage hin sind den versicherten Personen die Jahresrechnung und der Jahresbericht auszuhändigen sowie Informationen über den Kapitalertrag, den versicherungstechnischen Risikoverlauf, die Verwaltungskosten, die Deckungskapitalberechnung, die Reservebildung und den Deckungsgrad abzugeben (Art. 46 Abs. 4 Vorsorgereglement 2015 und 2106). Seit 1. Januar 2017 ist das aktuelle Vorsorgereglement in Kraft, welches die vorgenannten Bestimmungen unverändert in Art. 50 Abs. 3 und 4 enthält.

3.1.3 Die Vorinstanz kommt zum treffenden Schluss, dass diese reglementarischen Bestimmungen die gesetzlichen Mindestanforderungen von Art. 86b Abs. 1 und 2 BVG erfüllen. Es ist in einem weiteren Schritt mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass die Beschwerdegegnerin die gesetzlichen und reglementarischen Informationsrechte der Beschwerdeführenden im konkreten Fall gewahrt hat (vgl. auch vorne Sachverhalt Bst. A.c und Bst. D.b). Aus der Begründung der Beschwerdeführenden wird zudem ersichtlich, dass sie nicht primär ihr grundsätzliches Akteneinsichtsrecht als Teil des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) geltend machen, sondern «Buchhaltungsdetails» einverlangen, um ihnen unverständliche Buchungen nachvollziehen zu können. Daher ist ihr Anliegen als Antrag auf Edition von Beweismitteln zu verstehen, dem das Bundesverwaltungsgericht mit Instruktionsverfügung vom 4. Februar 2020 nachgekommen ist (vgl. vorne Sachverhalt Bst. H und zum Ganzen auch Urteil des BVGer A-1427/2019 vom 15. Januar 2020 E. 7.4). Insofern sind diese Dokumente, anhand derer sich die nicht konkret beanstandeten Buchungssätze allenfalls erklären lassen, mit Einreichung durch die Beschwerdegegnerin zu Verfahrensakten geworden, in welche die Beschwerdeführenden als Verfahrensparteien gestützt auf vorgenannten verfassungsrechtlichen Anspruch grundsätzlich das Recht haben, Einsicht zu nehmen (vgl. statt vieler auch Urteil des BVGer A-1427/2019 vom 15. Januar 2020 E. 7.3). Einsicht in diese Unterlagen wurde jedoch nicht beantragt, im Gegenteil monierten die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 30. Juli 2020, das Bundesverwaltungsgericht habe eine grosse Menge von Pensionskassenunterlagen eingefordert, die nichts zur Klärung des Verfahrensstandes beigetragen hätten (vgl. vorne Sachverhalt Bst. J). Eine gesetzliche oder reglementarische Grundlage für die Bekanntgabe der Adressen sämtlicher Rentenbezüger ist sodann nicht ersichtlich. Vielmehr ist der Beschwerdegegnerin eine solche Herausgabe aus datenschutzrechtlichen Gründen ohne Einwilligung der Betroffenen versagt (Art. 86a Abs. 5 Bst. b BVG). Der vorinstanzliche Entscheid ist in dieser Hinsicht nicht zu beanstanden und die Beschwerde somit diesbezüglich abzuweisen.

3.2 Weiter beantragen die Beschwerdeführenden, es seien die den Deckungsgrad von 130 % übersteigenden Überschüsse im Verhältnis des Deckungskapitals in geeigneter Form an Aktivversicherte und Rentenbezüger weiterzugeben. Zudem sei eine vorschüssige Rentennachzahlung von zwei Jahresrenten in der Höhe von ca. 10 % des zu erwartenden Liquidationsgewinns an die noch lebenden, von der Liquidation betroffenen Rentenbezüger auszurichten. Schliesslich beantragen sie in finanzieller Hinsicht zusätzlich, die freien Mittel seien unter Feststellung des Sachverhalts unter neutraler, gerichtlicher Aufsicht und unter Beizug eines Rentnervertreters festzulegen und die Verteilung entsprechend durchzuführen.

3.2.1 Sie legen den Sachverhalt wie folgt dar: Die Beschwerdegegnerin habe sich aus technologischen und wirtschaftlichen Gründen gezwungen gesehen, die Herstellung einiger Produkte etappenweise aufzugeben. Die folgende Unternehmensauflösung habe über 4'500 Mitarbeitende betroffen, der grösste Teil davon sei entlassen worden. Einige weitere Geschäftsbereiche seien verkauft und von neuen Besitzern weitergeführt worden. Nach Abschluss der Zusammenführung und Umstrukturierung hätten der Beschwerdegegnerin am 1. Januar 1996 noch 2030 Versicherte angehört (738 Mitarbeitende und 1292 Rentenbezüger). Zwischen 1996 und 2017 seien weitere 1130 Versicherte durch Tod oder Austritt aus der Beschwerdegegnerin ausgeschieden. Ende 2017 habe der Mitarbeiterbestand noch 432 Personen gezählt. Da beim Ausscheiden einer versicherten Person deren Leistungsansprüche erlöschen, würden so Mittel für Rentenzahlungen, unverbrauchtes Deckungskapital und vor allem Reserven und Rückstellungen frei. Diese Mittel seien auszuscheiden und an diejenigen Personen zu verteilen, die sie gespart hätten, was die Beschwerdegegnerin trotz entsprechender Aufforderung nicht getan, sondern die Mittel vielmehr den in der Pensionskasse Verbleibenden überlassen habe. Diese Mittel hätten fortlaufend in Millionenhöhe zugenommen, innert 22 Jahren um rund CHF 107 Mio., bei sinkendem Versichertenbestand, was Anlass zu einer näheren Untersuchung über den gesamten Zeitraum zwischen 1995 und 2017 gegeben habe. Rentenbezüger, welche einen Anspruch auf eine Beteiligung an diesem zunehmenden Vermögen geltend gemacht hätten, seien mit dem Hinweis abgewiesen worden, Rentenanpassungen seien aus Sicht der Beschwerdegegnerin finanziell nicht vertretbar. Diese Weigerung der ab 2008 neuen Stiftungsleitung, die Rentenbezüger am frei werdenden hohen Reserve- und Vermögenszuwachs zu beteiligen, hätten sie zur Einreichung der Beschwerde bewogen.

Sie erläutern, das Pensionskassenvermögen sei vom Jahr 1995 von CHF 224 Mio. nach dem Ausscheiden von 1106 Versicherten im Jahr 2016 auf CHF 317 Mio. angestiegen und machen zusammenfassend geltend, seit 2008 seien ihre Interessen missachtet worden, indem die neue Stiftungsleitung die bis 2007 aufgrund der laufend steigenden «Liquidationsgewinne» ausgerichteten Rentenerhöhungen und Zusatzrenten ab diesem Zeitpunkt eingestellt und diese «Liqudationsgewinne» ausschliesslich den Aktivversicherten vorbehalten hätte. Allgemein rügen die Beschwerdeführenden, dass die Vorinstanz die in diesem Zusammenhang geltend gemachte Ungleichbehandlung nicht vertieft unter Einbezug des entsprechenden finanziellen Sachverhalts überprüft habe.

3.2.2 Weiter wird bemängelt, die Beschwerdegegnerin habe ihre Buchhaltung nicht korrekt geführt. Es seien ca. CHF 85 Mio. unverbrauchtes Deckungskapital in den Reserven brach liegend. Ebenso seien Netto-Vermögenserträge im Umfang von CHF 47.8 Mio. den Reserven zugewiesen worden. Zudem seien Vermögensverwaltungskosten von CHF 6.2 Mio. von diesen Erträgen abgezogen worden, ohne dass entsprechende Ausgaben belegt seien. Der Deckungsgrad von 120.64 % im Jahr 2017 sei ein gefälschtes Konstrukt. Per 1. Januar 1996 habe das Deckungskapital der Aktivversicherten CHF 64.8 Mio. betragen. Trotz des sinkenden Versichertenbestands (von 738 auf 432) und dem dadurch um 40 % sinkenden Vermögen sei das Deckungskapital bis 2017 auf CHF 84.3 Mio. angestiegen. Der aus den Renteneinsparungen resultierende Liquidationsgewinn sei weitgehend dazu verwendet worden, künftige Renten zu verbessern und abzusichern. Insgesamt handle es sich um Leistungsverbesserungen und Rückstellungen in der Höhe von CHF 90 Mio.: So gäbe es seit 1996 eine zusätzliche Beitragserhöhung von 5 % für über 55-jährige Aktivversicherte aus ca. CHF 10 Mio. Deckungskapitalerhöhung und zu deren Absicherung seien CHF 26 Mio. Reserven zurückgestellt. Weiter sei 2012 eine Deckungskapitalerhöhung von CHF 14.3 Mio. zur Absicherung der Renten durch Kompensierung sinkender Umwandlungssätze und Renditen verwendet worden, dafür existiere weiter eine Rückstellung in der Höhe von CHF 27 Mio. Zudem betrage der Anteil an den Wertschwankungsreserven mindesten CHF 22 Mio. (von insgesamt CHF 56.3 Mio.).

3.2.3 Die Beschwerdegegnerin legt in diesem Zusammenhang Folgendes dar: Die Beschwerdeführenden 1 bis 6 wurden bei einem reglementarischen Umwandlungssatz von 7.2 % bis 7.5 % alterspensioniert. Gemäss versicherungstechnischem Gutachten per 31. Dezember 2014 habe der versicherungstechnisch korrekte Umwandlungssatz 2014 bei 4.81 % und somit weit unter dem den Beschwerdeführenden im ordentlichen Pensionierungsalter gewährten Umwandlungssatz von 6 bis 7.5 % gelegen. Zu diesem aus heutiger Sicht erheblich zu hohen Umwandlungssatz seien den Beschwerdeführenden zusätzlich Rentenerhöhungen gewährt worden. 1995 habe ein Teuerungsausgleich von 3.5 %, 1998 ein solcher von 3.6 %, 2000 ein solcher von 2.4 %, 2002 und 2006 ein solcher von 2.5 % sowie 2007 ein solcher von 5 % stattgefunden. Diese Ausgleiche hätten ihre Wirkung jeweils auch in den Folgejahren gezeitigt und mussten somit auch für die Zukunft finanziert werden, wobei die Basis für die Berechnung des neuen Teuerungsausgleichs jeweils die Rente inkl. der bisher gewährten Ausgleiche bilde, womit sich die Rentenerhöhungen fortlaufend kumuliert hätten. Zusätzlich zum Teuerungsausgleich wurde in den Jahren 1999, 2001, 2005 und 2017 eine für die Folgejahre nicht fällige, Zusatzrente ausbezahlt. Ihre finanziellen Rahmenbedingungen hätten sich ab 2008 drastisch verändert: So hätten sich die Anlagerenditen erheblich reduziert. Weiter musste die Zunahme der Lebenserwartung der Versicherten und die damit einhergehenden Veränderungen der technischen Parameter zur Berechnung des Rentendeckungskapitals berücksichtigt werden. Demzufolge musste der Umwandlungssatz 2012 von 7.2 % auf 6 % gesenkt werden, was bedeute, dass ab dann in Pension gehende Aktivversicherte im Vergleich zu den Rentenbezügern vorheriger Jahre eine 20 % tiefere Rente erhielten. Die bereits laufenden Renten, also auch diejenigen der Beschwerdeführenden 1 bis 6, seien weiterhin in der angestammten Höhe inkl. der jeweiligen freiwilligen Erhöhungen ausbezahlt worden. Zugleich habe der technische Zinssatz auf Empfehlung des Versicherungsexperten von 3.75 % im Jahr 2004 auf 1.5 % reduziert werden müssen, was zur Folge hatte, dass das Vorsorgekapital der Rentenbezüger zulasten der freien Mittel und damit auch der Aktivversicherten erheblich zugenommen habe. Dabei handle es sich nicht um das von den jetzigen Rentenbezügern als Aktivversicherte angesparte Kapital, sondern um eine rein versicherungstechnische Grösse, die nach anerkannten Grundsätzen bzw. nach der Fachrichtlinie Vorsorgekapitalien und technische Rückstellungen der Schweizerischen Kammer der Pensionskassen-Experten (FRP 2 Ziff. 3) jährlich zu bewerten sei und die von ihr eingegangenen Verpflichtungen und damit ihre finanzielle Lage darstellen
solle. Auch die neu ab 2008 eingegangenen Rentenverpflichtungen seien angemessen. Es bestünden keinerlei Liquidationsgewinne und im Übrigen sei sie weder verpflichtet noch habe sie nach pflichtgemässem Ermessen die Möglichkeit, die Renten über die bereits gewährten Versprechen hinaus zu erhöhen. Sie sei lediglich verpflichtet, ihre Leistungen im Rahmen der obligatorischen Vorsorge der Preisentwicklung anzupassen (Art. 36 Abs. 1 BVG). Solange sie eine Rente ausbezahle, die höher als die gesetzliche Mindestleistung samt Teuerungsausgleich sei, gälten die gesetzlichen Vorschriften als erfüllt (BGE 127 V 264 E. 4). Weiter entscheide sie nach ihren finanziellen Möglichkeiten jährlich, ob und gegebenenfalls in welchem Rahmen eine Rentenanpassung erfolgen könne (Art. 36 Abs. 2 BVG), wobei ihrem obersten Organ diesbezüglich ein erhebliches Ermessen zustehe, welches nicht über- oder unterschritten worden sei. Eine Umverteilung der Mittel von den Aktivversicherten zu den Rentenbezügern fände ohnehin schon statt. Zudem seien die Beschwerdeführenden 1 bis 6 wie erwähnt gegenüber Neurentenbezügern erheblich besser gestellt, da sie noch mit einem sehr hohen Umwandlungssatz alterspensioniert worden seien. Bei dieser Ausgangslage eine Übervorteilung auszumachen, sei nicht nachvollziehbar. Im Übrigen seien auch die Rückstellungsbildung nicht zu beanstanden: Aufgrund ihrer kritisch zu bewertenden strukturellen Risikofähigkeit und der damit einhergehenden stark reduzierten Sanierungsfähigkeit habe sie zugunsten aller Versicherten vorsichtig zu agieren und dürfe nicht in Unterdeckung fallen. Es liege letztlich auch im Interesse der Rentenbezüger und damit der Beschwerdeführenden, dass genügend Rückstellungen gebildet würden. Ebenso wenig kämen vorliegend Teilliquidationsvorschriften zur Anwendung: Die von den Beschwerdeführenden erwähnten «Liquidationen» von Rentendeckungs- bzw. Vorsorgekapital lösten keine Teilliquidation aus. Ein Tatbestand von Art. 53b BVG liege nicht vor.

3.2.4 Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, gemäss Art. 51a Abs. 2 Bst. b BVG habe der Stiftungsrat die unübertragbare und unentziehbare Aufgabe, Leistungsziele und Vorsorgepläne sowie die Grundsätze für die Verwendung der freien Mittel festzulegen. Gleiches gelte für die Festlegung der Höhe des technischen Zinssatzes und der übrigen versicherungstechnischen Grundlagen (Art. 51a Abs. 2 Bst. e BVG). Der Deckungsgrad der Beschwerdegegnerin habe - basierend auf der von der zugelassenen gesetzlichen Revisionsstelle geprüften und vorbehaltlos bestätigten Bilanz - per Ende 2015 123.7 % betragen, per Ende 2016 116.5 % und per Ende 2017 120.6 %. Es lägen zudem die Deckungsgradberechnungen des Experten für berufliche Vorsorge per 31. Dezember 2015 und 2016 vor, sowie ein versicherungstechnisches Gutachten per 31. Dezember 2017, welche mit den bilanzierten Werten übereinstimmen würden. Das versicherungstechnische Gutachten bestätige zudem, dass die Beschwerdegegnerin Sicherheit dafür biete, ihre Verpflichtungen zu erfüllen und dass die reglementarischen versicherungstechnischen Bestimmungen über die Leistung und Finanzierung den gesetzlichen Vorschriften entsprächen. Die von den Beschwerdeführenden eingereichte Berechnung der freien Mittel per 31. Dezember 2015 sei für sie nicht nachvollziehbar. Gestützt auf die vorgenannten Dokumente sei erstellt, dass die ausgewiesenen Deckungsgrade rechtmässig berechnet worden seien. Eine Pflichtverletzung des Stiftungsrats der Beschwerdegegnerin sei nicht erkennbar. Bereits aufgrund der tatsächlichen Deckungsgrade der vergangenen Jahre laufe die Forderung der Beschwerdeführenden ins Leere. Zudem sei es im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben ausgeschlossen, dass die Beschwerdeführenden dem Stiftungsrat der Beschwerdegegnerin Vorgaben betreffend die Verwendung der freien Mittel machen könnten. Unabhängig von der Höhe des jeweiligen Deckungsgrads bestehe keine gesetzliche Grundlage dafür, den Stiftungsrat zu einer bestimmten Verwendung freier Mittel zu verpflichten.

Weiter erklärt die Vorinstanz, es bestehe kein Hinweis darauf, dass eine Gesamtliquidation der Beschwerdegegnerin angezeigt sein könnte und Einzelabgänge würden gemäss Teilliquidationsreglement der Beschwerdegegnerin keinen Teilliquidationstatbestand auslösen.

3.2.5

3.2.5.1 Nach Art. 53b Abs. 1 BVG regeln die Vorsorgeeinrichtungen in ihren Reglementen die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquidation (wobei die entsprechenden reglementarischen Vorschriften gemäss Abs. 2 des vorgenannten Artikels von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden müssen). Die Voraussetzungen für eine Teilliquidation sind vermutungsweise erfüllt, wenn:

a. eine erhebliche Verminderung der Belegschaft erfolgt;

b. eine Unternehmung restrukturiert wird;

c. der Anschlussvertrag aufgelöst wird.

Diese Voraussetzungen haben in Art. 2 Abs. 2 des Teilliquidationsreglements der Beschwerdegegnerin vom 21. Oktober 2008 Eingang gefunden. Dabei wird definiert, dass eine Verminderung der Belegschaft als erheblich gilt, wenn der Gesamtbestand der Aktivversicherten infolge eines wirtschaftlich begründeten Personalabbaus um mindestens 10 % abnimmt, wobei die Verminderung in direktem Zusammenhang mit einem wirtschaftlich begründeten Personalabbau stehen muss (Art. 2 Abs. 3 Teilliquidationsreglement). Im Rahmen einer Teilliquidation werden unfreiwillige Austritte - (bevorstehende) Kündigung durch den Arbeitgeber ohne Anbieten einer zumutbaren anderen Stelle - aus wirtschaftlichen Gründen berücksichtigt (Art. 2 Abs. 4 Teilliquidationsreglement). Von einer Restrukturierung eines Unternehmens wird ausgegangen, wenn es zu einer Auslagerung
oder Neuorganisation von Betriebsteilen oder zu deren Schliessung kommt. Eine Teilliquidation wird diesfalls vorgenommen, wenn damit infolge unfreiwilliger Austritte aus wirtschaftlichen Gründen ein Abbau von 5 % des gesamten aktiven Bestands verbunden ist (Art. 2 Abs. 5 Teilliquidationsreglement). Der massgebende Zeitraum richtet sich dabei nach dem Zeitplan des Personalabbaus (effektiver Beginn bis Abschluss) bzw. der Restrukturierung und beträgt bei schleichendem Personalabbau maximal drei Jahre (Art. 2 Abs. 6 Teilliquidationsreglement). Bei Auflösung einer Anschlussvereinbarung ist die Voraussetzung einer Teilliquidation schliesslich erfüllt, wenn dadurch mindestens zehn versicherte Personen die Pensionskasse unfreiwillig verlassen (Art. 2 Abs. 7 Teilliquidationsreglement).

3.2.5.2 Abgesehen von der erwähnten Umstrukturierung mit unfreiwilligen Austritten aus wirtschaftlichen Gründen, welche von den Beschwerdeführenden als per Anfang 1996 abgeschlossen geschildert wird, ist für den strittigen Zeitraum ab 2008 kein Tatbestand ersichtlich, welcher die sich auf Art. 53b Abs. 1 BVG abstützenden einschlägigen reglementarischen
Voraussetzungen einer Teilliquidation erfüllt. Insbesondere führen Einzelaustritte aufgrund von Pensionierungen oder Todesfälle, selbst wenn sie innert kurzer Zeit gehäuft auftreten, nicht zu einer reglementarisch geregelten Teilliquidation; es fehlt mitunter bereits am Erfordernis des wirtschaftlich begründeten Personalabbaus.

3.2.5.3 In diesem Zusammenhang ist den Beschwerdeführenden zudem entgegen zu halten, dass selbst wenn ein Teilliquidationstatbestand zu bejahen wäre, kein Anspruch darauf bestehen würde, dass eine Rentnervertretung in die darauffolgende Verteilung allfälliger freier Mittel bzw. Festlegung und Zuweisung eines allfälligen Fehlbetrags einbezogen wird oder dass eine Arbeitsgruppe aus Aktivversicherten und Rentenbezügern unter der Leitung von Fachexperten oder unter gerichtlicher Aufsicht gebildet wird. Die gesetzliche Grundlage zum Verfahren bei Teilliquidationen sieht vielmehr vor, dass das paritätisch besetzte Organ - der Stiftungsrat der Beschwerdegegnerin - nebst dem Stichtag der Teilliquidation die freien Mittel und den zu verteilenden Anteil in einem Verteilungsplan festlegt oder den Fehlbetrag und dessen Zuweisung festlegt (Art. 53d Abs. 4 BVG). Den Rentenbezügern wie auch den Versicherten ist diesfalls ohne entsprechende Mitwirkung lediglich Einsicht in die Verteilungspläne zu gewähren, nachdem sie rechtzeitig und vollständig über die Teilliquidation informiert worden sind (Art. 53d Abs. 5 BVG). Sie haben jedoch das Recht, die Voraussetzungen, das Verfahren und den Verteilungsplan bei der zuständigen Aufsichtsbehörde überprüfen und entscheiden zu lassen sowie den aufsichtsbehördlichen Entscheid in einem weiteren Schritt gerichtlich überprüfen zu lassen (vgl. Art. 53d Abs. 6 BVG). Sie können dem Stiftungsrat der Beschwerdegegnerin - wie die Vorinstanz zutreffend festhält - zwar keine Vorgaben betreffend die Verwendung der freien Mittel machen, in diesem Rahmen können sie jedoch überprüfen lassen, ob die freien Mittel den Grundsätzen der beruflichen Vorsorge entsprechend verwendet wurden, insbesondere auch, ob dem Grundsatz der Gleichbehandlung Rechnung getragen wurde.

3.2.5.4 Dass «der frei werdende Vermögensanteil (...) bei sterbenden Rentenbezügern in einem Auffangkonto gesammelt und nach einem Verteilplan verteilt werden sollen» besagt Art. 53d BVG sodann nicht; es gibt keinen frei werdenden Vermögensanteil, die Rente eines Rentenbezügers fällt als höchstpersönlicher Anspruch in sein Vermögen, ist unvererblich und erlischt mit dessen Tod (vgl. Hans Riemer, Vererblichkeit und Unvererblichkeit von Rechten und Pflichten im Privatrecht und im öffentlichen Recht, recht 1/2006, S. 31 sowie Sylvie Pétremand, in: Kommentar zum BVG und FZG, 2010, Art. 38 BVG Rz. 5; vgl. auch Urteil des BVGer A-141/2017 vom 20. November 2018 E. 1.3.3.2).

Rentenbezüger haben im Zeitpunkt ihrer Pensionierung bzw. ihres Austritts aus der Vorsorgeeinrichtung Anspruch auf die ihnen gemäss Vorsorgereglement zugesicherte Rente. Allenfalls wird im Nachhinein zusätzlich ein Teuerungsausgleich beschlossen. Ansonsten spielt für die Rentenbezüger die Verzinsung «ihres» Deckungskapitals keine Rolle, da das Risiko, über genügend Kapital bis ihrem Rentenende zu verfügen, bei der Vorsorgeeinrichtung liegt. Sie partizipieren nach ihrem Austritt nicht mehr an der Entwicklung der Vorsorgeeinrichtung, indem sie nicht mehr von allfälligen freiwilligen Zusatzleistungen profitieren, jedoch auch das Risiko einer Unterdeckung nicht mehr mittragen.

3.2.5.5 Die Vorsorgeeinrichtungen sind nach Art. 49 Abs. 1 BVG im gesetzlichen Rahmen in der Gestaltung ihrer Leistungen sowie in deren Finanzierung frei. Sie müssen jedoch jederzeit Sicherheit dafür bieten, dass sie die übernommenen Verpflichtungen erfüllen können (Art. 65 Abs. 1 BVG). Sie haben ihr Beitragssystem und ihre Finanzierung unter Berücksichtigung des vorhandenen Bestands an Aktivversicherten und Rentenbezügern so zu regeln, dass die BVG-Leistungen bei Fälligkeit erbracht werden können (Art. 65 Abs. 2 BVG) und sämtliche Verpflichtungen müssen grundsätzlich durch Vorsorgevermögen gedeckt sein (Art. 65 Abs. 2bis BVG).

Dafür, dass der Stiftungsrat der Beschwerdegegnerin sein Ermessen und damit den gesetzlichen Rahmen insbesondere bei der Reservebildung überschritten hätte, gibt es keine Anhaltspunkte. Vielmehr sind weder die Deckungsgradberechnungen der Beschwerdegegnerin im Speziellen noch die gesamte Buchhaltung im Allgemeinen seit dem Jahr 2008 zu beanstanden. Die einzelnen Bilanzen wurden mit den versicherungstechnischen Berechnungen des Experten für berufliche Vorsorge abgestimmt und wurden weder im jeweiligen Revisionsbericht noch von aufsichtsrechtlicher Seite bemängelt.

Die Risikofähigkeit der Beschwerdegegnerin und damit auch ihre Sanierungsfähigkeit sinkt durch die Abnahme des Bestands der Aktivversicherten, weshalb die entsprechende Erhöhung der Reserven und Rückstellungen bzw. des versicherungstechnischen Kapitals angemessen erscheint. Die von den Beschwerdeführenden beanstandete Erhöhung des Deckungskapitals der Aktivversicherten kann im Übrigen diverse Gründe haben, wie beispielsweise die steigende Lebenserwartung der Aktivversicherten oder dass höhere Löhne versichert werden. Dem Stiftungsrat der Beschwerdegegnerin steht diesbezüglich systembedingt ein grosses Ermessen zu, welches vorliegend nicht in Verletzung des Gleichbehandlungsgebots (Art. 1 Abs. 3 BVG i.V.m. Art. 1f der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVV 2, SR 831.441.1]) überschritten wurde.

3.2.5.6 Insofern, als die Beschwerdeführenden rügen, die Vorinstanz habe die in diesem Zusammenhang geltend gemachte Ungleichbehandlung nicht vertieft unter Einbezug des entsprechenden finanziellen Sachverhalts überprüft, ist festzuhalten, dass sich die Vorinstanz zwar eher knapp, aber rechtsgenüglich zur «unterlassenen Liquidationsabwicklung» geäussert hat. Sie hat insbesondere den zugrundeliegenden finanziellen Sachverhalt überprüft und in der Folge keine Ungleichbehandlung festgestellt. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist demnach nicht auszumachen, zumal die Beschwerdeführenden in der Lage waren, substantiiert Beschwerde zu erheben (vgl. statt vieler ausführlich zur Begründungspflicht als Teilgehalt des verfassungsmässigen Anspruchs auf Gewährung des rechtlichen Gehörs Urteil des BVGer A-6435/2018 vom19. August 2020 E. 3.3.3 mit Hinweisen).

3.2.6 Die Beschwerde ist daher mit Bezug auf die finanziellen Anträge der Beschwerdeführenden abzuweisen.

3.3 Die Beschwerdeführenden beantragen zudem, ein von den Rentenbezügern bestimmter Rentnervertreter solle an den Sitzungen des Stiftungsrats teilnehmen können, eventualiter auch ohne Stimmrecht.

3.3.1 Die Vorinstanz erklärt diesbezüglich, Art. 51a Abs. 2 Bst. f BVG weise dem Stiftungsrat die unübertragbare und unentziehbare Aufgabe zu, die Organisation der Stiftung festzulegen. Ebenso legt Art. 49 Abs. 1 BVG fest, dass die Vorsorgeeinrichtungen im gesetzlichen Rahmen in der Gestaltung ihrer Organisation frei sind. Zu beachten bleibt, dass die Arbeitnehmer und Arbeitgeber nach Art. 51 Abs. 1 BVG das Recht haben, die gleiche Zahl von Vertretern in das oberste Organ der Vorsorgeeinrichtung zu entsenden. Entsprechend hat die Beschwerdegegnerin die ordnungsgemässe Durchführung der paritätischen Verwaltung zu gewährleisten (Art. 51 Abs. 2 BVG), wobei namentlich eine angemessene Vertretung der verschiedenen Arbeitnehmerkategorien zu regeln ist (Bst. b). Die Versicherten wählen ihre Vertreter unmittelbar oder durch Delegierte (Art. 51 Abs. 3 BVG).

3.3.2 Ein wesentlicher Teil des verwalteten Pensionskassenvermögens dient der Erbringung der Rentenzahlung. Zudem sind für die Rentenbezüger diverse Entscheide des obersten Führungsorgans der Vorsorgeeinrichtung von grossem Interesse bzw. sind sie durch dessen Beschlüsse berührt. Dennoch besteht kein gesetzlicher Anspruch auf Vertretung der Rentenbezüger im obersten Organ: Art. 51 Abs. 1 BVG spricht von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, während in Abs. 2 dieses Artikels der Begriff der Versicherten als Summe von Arbeitnehmenden und Rentenbezügern verwendet wird. Wenn Art. 51 Abs. 3 BVG sodann von Versicherten spricht, sind damit nach dem Grundsatz der Arbeitnehmer-Mitbestimmung lediglich die versicherten Arbeitnehmer gemeint (Gächter/Geckeler Hunziker, in: Kommentar zum schweizerischen Sozialversicherungsrecht, 2. Aufl. 2019, Rz. 35 f. mit Hinweisen).

Eine Regelung nach Art. 51 Abs. 2 Bst. b BVG drängt sich in Unternehmen mit verschiedenen Betriebsstätten oder mit Personalgruppen, die völlig unterschiedliche Aufgaben ausüben, auf (Gächter/Geckeler Hunziker, a.a.O., Art. 51 BVG, Rz. 22). Letztere Regelung schliesst demnach die Rentenbezüger ebenso wenig mit ein. Das Anliegen, ein Mitbestimmungsrecht der Rentenbezüger im obersten Organ einer Vorsorgeeinrichtung zu institutionalisieren, wurde bislang im Gesetzgebungsprozess abgelehnt (Gächter/Geckeler Hunziker, a.a.O., Art. 51 BVG, Rz. 40-42). Auch im Rahmen von Art. 89a des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) besteht nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung kein Mitspracherecht für Rentenbezüger, ein solches kann ihnen aber freiwillig eingeräumt werden (Gächter/Geckeler Hunziker, a.a.O., Art. 51 BVG, Rz. 38). In diesem Sinn befürwortet die herrschende Lehre, dass Rentenbezüger im Stiftungsrat vertreten sein können, wenn dies statutarisch oder reglementarisch vorgesehen ist, wobei diesfalls zu beachten ist, dass deren Interessen denjenigen der Arbeitnehmenden entgegenstehen können. Eine allfällige Rentenbezügervertretung sollte daher nicht zulasten der Arbeitnehmenden erfolgen, da ansonsten die zwingend vorgeschriebene Parität als Schutzbestimmung für Letztere verletzt würde (vgl. Urteil des BVGer A-7254/2017 vom 1. Juli 2020 E. 3.3.2 f. und 4.2.2; Gächter/Geckeler Hunziker, a.a.O., Art. 51 BVG, Rz. 37 und 39 mit Hinweisen).

3.3.3 Weder das aktuelle Vorsorgereglement der Beschwerdegegnerin vom 1. Januar 2017 (Art. 47) noch seine Vorgängerversionen sehen vor, dass der Stiftungsrat auch aus einer Rentnervertretung besteht oder eine solche informell ohne Stimmrecht an den Sitzungen teilnehmen könnte.

Selbst wenn eigentlich zu befürworten wäre, dass alle betroffenen Akteure in die Organisation der Beschwerdegegnerin eingebunden werden, ist der vorinstanzliche Entscheid diesbezüglich nicht zu bemängeln: Der Stiftungsrat der Beschwerdegegnerin ist rechtskonform - insbesondere paritätisch im Sinne von Art. 51 BVG - zusammengesetzt. Es besteht weder eine gesetzliche noch eine reglementarische Grundlage zur Entsendung einer Rentnervertretung, weshalb die Beschwerde auch diesbezüglich abzuweisen ist.

3.4

3.4.1 Die Beschwerdeführenden beantragen weiter, dem Stiftungsrat sei die Geschäftsführungskompetenz zu entziehen und er sei durch eine interimistische, neutrale Verwaltung aus Fachexperten zu ersetzen. Bei Missachtung der Rechte der Rentenbezüger sei ihnen ein Klagerecht einzuräumen.

3.4.2 Die Aufsichtsbehörde kann bei Bedarf das oberste Organ der Vorsorgeeinrichtung oder einzelne seiner Mitglieder ermahnen, verwarnen oder abberufen sowie eine amtliche Verwaltung der Vorsorgeeinrichtung anordnen (Art. 62a Abs. 2 Bst. f und g BVG). Die Vorinstanz erklärt zu Recht, dabei habe sie sich an verwaltungsrechtliche Grundsätze zu halten, insbesondere an das Prinzip der Verhältnismässigkeit. Die Absetzung des (gesamten) obersten Organs, welche aufgrund der daraus resultierenden Handlungsunfähigkeit der Vorsorgeeinrichtung regelmässig mit der Einsetzung einer amtlichen Verwaltung einhergeht, stellt die eingreifendste aufsichtsbehördliche Massnahme dar (vgl. zur Kaskade Christina Ruggli in: Kommentar zum schweizerischen Sozialversicherungsrecht, a.a.O., Art. 62a BVG Rz. 6 mit Hinweisen). Mit der Vorinstanz ist einig zu gehen, dass es in aufsichtsrechtlicher Hinsicht keine Hinweise auf Handlungen des Stiftungsrats gibt, die das beantragte Vorgehen nahelegen würden; es sind keinerlei Pflichtverletzungen ersichtlich, weshalb die Beschwerde auch diesbezüglich abzuweisen ist.

Den Rentenbezügern steht im Übrigen bei Verletzung ihrer individuellen Ansprüche bzw. zu deren Durchsetzung der Klageweg nach Art. 73 BVG offen; im Rahmen aufsichtsrechtlicher Verfügungen und von Liquidationsverfahren der Beschwerdeweg nach Art. 74 Abs. 1 BVG.

3.5 Zusammenfassend dringen die Beschwerdeführenden weder mit ihrem Antrag auf unbeschränkte Informationserteilung und Berichterstattung sowie auf Mitteilung der Adressen der Rentenbezüger durch noch mit der Forderung, betreffend Weitergabe der den Deckungsgrad von 130 % übersteigenden «Liquidationsgewinne» / Überschüsse. Auch dem Begehren auf Teilnahme eines von den Rentenbezügern bestimmten Rentnervertreters an den Sitzungen des Stiftungsrates kann nicht stattgegeben werden. Dasselbe gilt mit Bezug auf den verlangten Entzug der Geschäftsführungskompetenz des Stiftungsrats der Beschwerdegegnerin unter Einsetzung einer interimistischen Verwaltung für die Pensionskassenführung und Einräumung eines Klagerechts bei Missachtung der Rechte der Rentenbezüger.

4.

4.1 Da es sich materiell auch um eine Streitigkeit zwischen den Beschwerdeführenden und der Vorinstanz betreffend das Recht der versicherten Person auf Information gemäss den Art. 65a BVG und Art. 86b Abs. 2 BVG handelt und dieses Verfahren gemäss Art. 62 Abs. 1 Bst. e BVG für die Versicherten in der Regel kostenlos ist und dies nach Art. 74 Abs. 2 BVG auch für Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen gestützt auf Art. 62 Abs. 1 Bst. e BVG gilt, sind im vorliegenden Verfahren keine Kosten zu erheben.

4.2 Den unterliegenden Beschwerdeführenden ist keine Parteientschädigung auszurichten (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). Die Vorinstanz hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dasselbe gilt für die Beschwerdegegnerin; das damalige Eidgenössische Versicherungsgericht und heutige Bundesgericht hat mit Urteil vom 3. April 2000 erwogen, dass Trägerinnen oder Versicherer der beruflichen Vorsorge grundsätzlich keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben (BGE 126 V 143 E. 4). Diese Praxis wird vom Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung auch im Rahmen von Aufsichtsstreitigkeiten analog angewendet (vgl. statt vieler Urteil des BVGer A-3146/2018 vom 24. Januar 2019 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit das Verfahren nicht als gegenstandslos geworden abgeschrieben wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde)

- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Gerichtsurkunde)

- die Oberaufsichtskommission BVG (Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Marianne Ryter Tanja Petrik-Haltiner

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 86^b Information der Versicherten - 1 Die Vorsorgeeinrichtung muss ihre Versicherten jährlich in geeigneter Form informieren über:
¹	Die Vorsorgeeinrichtung muss ihre Versicherten jährlich in geeigneter Form informieren über:
^a	die Leistungsansprüche, den koordinierten Lohn, den Beitragssatz und das Altersguthaben;
^b	die Organisation und die Finanzierung;
^c	die Mitglieder des paritätisch besetzten Organs nach Artikel 51;
^d	die Ausübung der Stimmpflicht als Aktionärin nach Artikel 71b.
²	Auf Anfrage hin ist den Versicherten die Jahresrechnung und der Jahresbericht auszuhändigen. Ebenso hat ihnen die Vorsorgeeinrichtung auf Anfrage hin Informationen über den Kapitalertrag, den versicherungstechnischen Risikoverlauf, die Verwaltungskosten, die Deckungskapitalberechnung, die Reservebildung, den Deckungsgrad sowie die Grundsätze zur Ausübung der Stimmpflicht als Aktionärin (Art. 71a) abzugeben.355
³	Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen haben das paritätisch besetzte Organ auf Anfrage hin über Beitragsausstände des Arbeitgebers zu orientieren. Die Vorsorgeeinrichtung muss das paritätisch besetzte Organ von sich aus orientieren, wenn reglementarische Beiträge innert drei Monaten nach dem vereinbarten Fälligkeitstermin noch nicht überwiesen worden sind.
⁴	Artikel 75 ist anwendbar.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 51^a - 1 Das oberste Organ der Vorsorgeeinrichtung nimmt die Gesamtleitung der Vorsorgeeinrichtung wahr, sorgt für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben, bestimmt die strategischen Ziele und Grundsätze der Vorsorgeeinrichtung sowie die Mittel zu deren Erfüllung. Es legt die Organisation der Vorsorgeeinrichtung fest, sorgt für ihre finanzielle Stabilität und überwacht die Geschäftsführung.
¹	Das oberste Organ der Vorsorgeeinrichtung nimmt die Gesamtleitung der Vorsorgeeinrichtung wahr, sorgt für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben, bestimmt die strategischen Ziele und Grundsätze der Vorsorgeeinrichtung sowie die Mittel zu deren Erfüllung. Es legt die Organisation der Vorsorgeeinrichtung fest, sorgt für ihre finanzielle Stabilität und überwacht die Geschäftsführung.
²	Es nimmt die folgenden, unübertragbaren und unentziehbaren Aufgaben wahr:
^a	Festlegung des Finanzierungssystems;
^b	Festlegung von Leistungszielen und Vorsorgeplänen sowie der Grundsätze für die Verwendung der freien Mittel;
^c	Erlass und Änderung von Reglementen;
^d	Erstellung und Genehmigung der Jahresrechnung;
^e	Festlegung der Höhe des technischen Zinssatzes und der übrigen technischen Grundlagen;
^f	Festlegung der Organisation;
^g	Ausgestaltung des Rechnungswesens;
^h	Bestimmung des Versichertenkreises und Sicherstellung ihrer Information;
ⁱ	Sicherstellung der Erstausbildung und Weiterbildung der Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter;
^j	Ernennung und Abberufung der mit der Geschäftsführung betrauten Personen;
^k	Wahl und Abberufung des Experten für berufliche Vorsorge und der Revisionsstelle;
^l	Entscheid über die ganze oder teilweise Rückdeckung der Vorsorgeeinrichtung und über den allfälligen Rückversicherer;
^m	Festlegung der Ziele und der Grundsätze der Vermögensverwaltung sowie der Durchführung und Überwachung des Anlageprozesses;
ⁿ	periodische Überprüfung der mittel- und langfristigen Übereinstimmung zwischen der Anlage des Vermögens und den Verpflichtungen;
^o	Festlegung der Voraussetzungen für den Rückkauf von Leistungen;
^p	bei Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften Festlegung des Verhältnisses zu den angeschlossenen Arbeitgebenden und der Voraussetzungen für die Unterstellung weiterer Arbeitgeber.
³	Das oberste Organ der Vorsorgeeinrichtung kann die Vorbereitung und die Ausführung seiner Beschlüsse oder die Überwachung von Geschäften Ausschüssen oder einzelnen Mitgliedern zuweisen. Es sorgt für eine angemessene Berichterstattung an seine Mitglieder.
⁴	Es entscheidet über eine angemessene Entschädigung seiner Mitglieder für die Teilnahme an Sitzungen und Schulungskursen.
⁵	Bei Vorsorgeeinrichtungen in Form einer Genossenschaft kann die Verwaltung die Aufgaben nach den Absätzen 1-4 wahrnehmen, soweit diese Aufgaben nicht nach Artikel 879 OR181 zu den unübertragbaren Befugnissen der Generalversammlung gehören.
⁶	Vorbehalten bleibt Artikel 50 Absatz 2 zweiter Satz.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 51^a - 1 Das oberste Organ der Vorsorgeeinrichtung nimmt die Gesamtleitung der Vorsorgeeinrichtung wahr, sorgt für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben, bestimmt die strategischen Ziele und Grundsätze der Vorsorgeeinrichtung sowie die Mittel zu deren Erfüllung. Es legt die Organisation der Vorsorgeeinrichtung fest, sorgt für ihre finanzielle Stabilität und überwacht die Geschäftsführung.
¹	Das oberste Organ der Vorsorgeeinrichtung nimmt die Gesamtleitung der Vorsorgeeinrichtung wahr, sorgt für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben, bestimmt die strategischen Ziele und Grundsätze der Vorsorgeeinrichtung sowie die Mittel zu deren Erfüllung. Es legt die Organisation der Vorsorgeeinrichtung fest, sorgt für ihre finanzielle Stabilität und überwacht die Geschäftsführung.
²	Es nimmt die folgenden, unübertragbaren und unentziehbaren Aufgaben wahr:
^a	Festlegung des Finanzierungssystems;
^b	Festlegung von Leistungszielen und Vorsorgeplänen sowie der Grundsätze für die Verwendung der freien Mittel;
^c	Erlass und Änderung von Reglementen;
^d	Erstellung und Genehmigung der Jahresrechnung;
^e	Festlegung der Höhe des technischen Zinssatzes und der übrigen technischen Grundlagen;
^f	Festlegung der Organisation;
^g	Ausgestaltung des Rechnungswesens;
^h	Bestimmung des Versichertenkreises und Sicherstellung ihrer Information;
ⁱ	Sicherstellung der Erstausbildung und Weiterbildung der Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter;
^j	Ernennung und Abberufung der mit der Geschäftsführung betrauten Personen;
^k	Wahl und Abberufung des Experten für berufliche Vorsorge und der Revisionsstelle;
^l	Entscheid über die ganze oder teilweise Rückdeckung der Vorsorgeeinrichtung und über den allfälligen Rückversicherer;
^m	Festlegung der Ziele und der Grundsätze der Vermögensverwaltung sowie der Durchführung und Überwachung des Anlageprozesses;
ⁿ	periodische Überprüfung der mittel- und langfristigen Übereinstimmung zwischen der Anlage des Vermögens und den Verpflichtungen;
^o	Festlegung der Voraussetzungen für den Rückkauf von Leistungen;
^p	bei Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften Festlegung des Verhältnisses zu den angeschlossenen Arbeitgebenden und der Voraussetzungen für die Unterstellung weiterer Arbeitgeber.
³	Das oberste Organ der Vorsorgeeinrichtung kann die Vorbereitung und die Ausführung seiner Beschlüsse oder die Überwachung von Geschäften Ausschüssen oder einzelnen Mitgliedern zuweisen. Es sorgt für eine angemessene Berichterstattung an seine Mitglieder.
⁴	Es entscheidet über eine angemessene Entschädigung seiner Mitglieder für die Teilnahme an Sitzungen und Schulungskursen.
⁵	Bei Vorsorgeeinrichtungen in Form einer Genossenschaft kann die Verwaltung die Aufgaben nach den Absätzen 1-4 wahrnehmen, soweit diese Aufgaben nicht nach Artikel 879 OR181 zu den unübertragbaren Befugnissen der Generalversammlung gehören.
⁶	Vorbehalten bleibt Artikel 50 Absatz 2 zweiter Satz.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 86^b Information der Versicherten - 1 Die Vorsorgeeinrichtung muss ihre Versicherten jährlich in geeigneter Form informieren über:
¹	Die Vorsorgeeinrichtung muss ihre Versicherten jährlich in geeigneter Form informieren über:
^a	die Leistungsansprüche, den koordinierten Lohn, den Beitragssatz und das Altersguthaben;
^b	die Organisation und die Finanzierung;
^c	die Mitglieder des paritätisch besetzten Organs nach Artikel 51;
^d	die Ausübung der Stimmpflicht als Aktionärin nach Artikel 71b.
²	Auf Anfrage hin ist den Versicherten die Jahresrechnung und der Jahresbericht auszuhändigen. Ebenso hat ihnen die Vorsorgeeinrichtung auf Anfrage hin Informationen über den Kapitalertrag, den versicherungstechnischen Risikoverlauf, die Verwaltungskosten, die Deckungskapitalberechnung, die Reservebildung, den Deckungsgrad sowie die Grundsätze zur Ausübung der Stimmpflicht als Aktionärin (Art. 71a) abzugeben.355
³	Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen haben das paritätisch besetzte Organ auf Anfrage hin über Beitragsausstände des Arbeitgebers zu orientieren. Die Vorsorgeeinrichtung muss das paritätisch besetzte Organ von sich aus orientieren, wenn reglementarische Beiträge innert drei Monaten nach dem vereinbarten Fälligkeitstermin noch nicht überwiesen worden sind.
⁴	Artikel 75 ist anwendbar.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 86^b Information der Versicherten - 1 Die Vorsorgeeinrichtung muss ihre Versicherten jährlich in geeigneter Form informieren über:
¹	Die Vorsorgeeinrichtung muss ihre Versicherten jährlich in geeigneter Form informieren über:
^a	die Leistungsansprüche, den koordinierten Lohn, den Beitragssatz und das Altersguthaben;
^b	die Organisation und die Finanzierung;
^c	die Mitglieder des paritätisch besetzten Organs nach Artikel 51;
^d	die Ausübung der Stimmpflicht als Aktionärin nach Artikel 71b.
²	Auf Anfrage hin ist den Versicherten die Jahresrechnung und der Jahresbericht auszuhändigen. Ebenso hat ihnen die Vorsorgeeinrichtung auf Anfrage hin Informationen über den Kapitalertrag, den versicherungstechnischen Risikoverlauf, die Verwaltungskosten, die Deckungskapitalberechnung, die Reservebildung, den Deckungsgrad sowie die Grundsätze zur Ausübung der Stimmpflicht als Aktionärin (Art. 71a) abzugeben.355
³	Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen haben das paritätisch besetzte Organ auf Anfrage hin über Beitragsausstände des Arbeitgebers zu orientieren. Die Vorsorgeeinrichtung muss das paritätisch besetzte Organ von sich aus orientieren, wenn reglementarische Beiträge innert drei Monaten nach dem vereinbarten Fälligkeitstermin noch nicht überwiesen worden sind.
⁴	Artikel 75 ist anwendbar.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 53^b Teilliquidation - 1 Die Vorsorgeeinrichtungen regeln in ihren Reglementen die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquidation. Die Voraussetzungen für eine Teilliquidation sind vermutungsweise erfüllt, wenn:
¹	Die Vorsorgeeinrichtungen regeln in ihren Reglementen die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquidation. Die Voraussetzungen für eine Teilliquidation sind vermutungsweise erfüllt, wenn:
^a	eine erhebliche Verminderung der Belegschaft erfolgt;
^b	eine Unternehmung restrukturiert wird;
^c	der Anschlussvertrag aufgelöst wird.
²	Die reglementarischen Vorschriften über die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquidation müssen von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 61 Aufsichtsbehörde - 1 Die Kantone bezeichnen die zuständige Behörde für die Aufsicht über die Vorsorgeeinrichtungen sowie die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, mit Sitz im Kantonsgebiet.252
¹	Die Kantone bezeichnen die zuständige Behörde für die Aufsicht über die Vorsorgeeinrichtungen sowie die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, mit Sitz im Kantonsgebiet.252
²	Die Kantone können gemeinsame Aufsichtsregionen bilden und dafür eine Aufsichtsbehörde bezeichnen.
³	Die Aufsichtsbehörde ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sie unterliegt in ihrer Tätigkeit keinen Weisungen. Ihre Mitglieder dürfen nicht aus dem kantonalen Departement stammen, das mit Fragen der beruflichen Vorsorge betraut ist.253 254

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 1 Zweck - 1 Berufliche Vorsorge umfasst alle Massnahmen auf kollektiver Basis, die den älteren Menschen, den Hinterbliebenen und Invaliden beim Eintreten eines Versicherungsfalles (Alter, Tod oder Invalidität) zusammen mit den Leistungen der eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise erlauben.
¹	Berufliche Vorsorge umfasst alle Massnahmen auf kollektiver Basis, die den älteren Menschen, den Hinterbliebenen und Invaliden beim Eintreten eines Versicherungsfalles (Alter, Tod oder Invalidität) zusammen mit den Leistungen der eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise erlauben.
²	Der in der beruflichen Vorsorge versicherbare Lohn oder das versicherbare Einkommen der Selbstständigerwerbenden darf das AHV-beitragspflichtige Einkommen nicht übersteigen.
³	Der Bundesrat präzisiert die Grundsätze der Angemessenheit, der Kollektivität, der Gleichbehandlung, der Planmässigkeit sowie des Versicherungsprinzips. Er kann ein Mindestalter für den vorzeitigen Altersrücktritt festlegen.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 2 Obligatorische Versicherung der Arbeitnehmer und der Arbeitslosen - 1 Arbeitnehmer, die das 17. Altersjahr überschritten haben und bei einem Arbeitgeber einen Jahreslohn von mehr als 22 050 Franken6 beziehen (Art. 7), unterstehen der obligatorischen Versicherung.
¹	Arbeitnehmer, die das 17. Altersjahr überschritten haben und bei einem Arbeitgeber einen Jahreslohn von mehr als 22 050 Franken6 beziehen (Art. 7), unterstehen der obligatorischen Versicherung.
²	Ist der Arbeitnehmer weniger als ein Jahr lang bei einem Arbeitgeber beschäftigt, so gilt als Jahreslohn der Lohn, den er bei ganzjähriger Beschäftigung erzielen würde.
³	Bezüger von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung unterstehen für die Risiken Tod und Invalidität der obligatorischen Versicherung.
⁴	Der Bundesrat regelt die Versicherungspflicht für Arbeitnehmer in Berufen mit häufig wechselnden oder befristeten Anstellungen. Er bestimmt, welche Arbeitnehmer aus besonderen Gründen nicht der obligatorischen Versicherung unterstellt sind.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 74 Besonderheiten der Rechtspflege - 1 Die Verfügungen der Aufsichtsbehörden können mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.
¹	Die Verfügungen der Aufsichtsbehörden können mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.
²	Das Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen gestützt auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe e ist für die Versicherten kostenlos, es sei denn, sie handelten mutwillig oder leichtsinnig.
³	Eine Beschwerde gegen eine Verfügung der Aufsichtsbehörde hat nur aufschiebende Wirkung, wenn das Bundesverwaltungsgericht sie auf Begehren einer Partei verfügt.309
⁴	Die Oberaufsichtskommission ist berechtigt, gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich der beruflichen Vorsorge beim Bundesgericht Beschwerde zu erheben.310

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 62 Aufgaben - 1 Die Aufsichtsbehörde wacht darüber, dass die Vorsorgeeinrichtungen, die Revisionsstellen für berufliche Vorsorge, die Experten für berufliche Vorsorge sowie die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, die gesetzlichen Vorschriften einhalten und dass das Vorsorgevermögen zweckgemäss verwendet wird, indem sie insbesondere:255
¹	Die Aufsichtsbehörde wacht darüber, dass die Vorsorgeeinrichtungen, die Revisionsstellen für berufliche Vorsorge, die Experten für berufliche Vorsorge sowie die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, die gesetzlichen Vorschriften einhalten und dass das Vorsorgevermögen zweckgemäss verwendet wird, indem sie insbesondere:255
^a	die Übereinstimmung der statutarischen und reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtungen und der Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, mit den gesetzlichen Vorschriften prüft;
^b	von der Vorsorgeeinrichtung sowie von der Einrichtung, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dient, jährlich Berichterstattung fordern, namentlich über ihre Geschäftstätigkeit;
^c	Einsicht in die Berichte der Kontrollstelle und des Experten für berufliche Vorsorge nimmt;
^d	die Massnahmen zur Behebung von Mängeln trifft;
^e	Streitigkeiten betreffend das Recht der versicherten Person auf Information gemäss den Artikeln 65a und 86b Absatz 2 beurteilen; dieses Verfahren ist für die Versicherten in der Regel kostenlos.
²	Sie übernimmt bei Stiftungen auch die Aufgaben nach den Artikeln 85-86b ZGB259.260
³	Der Bundesrat kann Bestimmungen über die aufsichtsrechtliche Genehmigung von Fusionen und Umwandlungen sowie über die Ausübung der Aufsicht bei Liquidationen und Teilliquidationen von Vorsorgeeinrichtungen erlassen.261

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 51 Paritätische Verwaltung - 1 Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben das Recht, in das oberste Organ der Vorsorgeeinrichtung die gleiche Zahl von Vertretern zu entsenden.176
¹	Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben das Recht, in das oberste Organ der Vorsorgeeinrichtung die gleiche Zahl von Vertretern zu entsenden.176
²	Die Vorsorgeeinrichtung hat die ordnungsgemässe Durchführung der paritätischen Verwaltung zu gewährleisten. Es sind namentlich zu regeln:
^a	die Wahl der Vertreter der Versicherten;
^b	eine angemessene Vertretung der verschiedenen Arbeitnehmerkategorien;
^c	die paritätische Vermögensverwaltung;
^d	das Verfahren bei Stimmengleichheit.
³	Die Versicherten wählen ihre Vertreter unmittelbar oder durch Delegierte. Ist dies wegen der Struktur der Vorsorgeeinrichtung, namentlich bei Sammelstiftungen, nicht möglich, so kann die Aufsichtsbehörde andere Formen der Vertretung zulassen. Den Vorsitz des paritätischen Organs führt abwechslungsweise ein Arbeitnehmer- und ein Arbeitgebervertreter. Das paritätische Organ kann jedoch die Zuordnung des Vorsitzes anders regeln.177
⁴	Ist das Verfahren bei Stimmengleichheit noch nicht geregelt, so entscheidet ein im gegenseitigen Einvernehmen bestimmter neutraler Schiedsrichter. Kommt keine Einigung über den Schiedsrichter zustande, so wird dieser von der Aufsichtsbehörde bezeichnet.
⁵	...178
⁶	und 7 ...179

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 86^a Datenbekanntgabe - 1 Sofern kein überwiegendes Privatinteresse entgegensteht, dürfen Daten im Einzelfall und auf schriftliches und begründetes Gesuch hin bekannt gegeben werden an:
¹	Sofern kein überwiegendes Privatinteresse entgegensteht, dürfen Daten im Einzelfall und auf schriftliches und begründetes Gesuch hin bekannt gegeben werden an:
^a	Sozialhilfebehörden, wenn sie für die Festsetzung, Änderung oder Rückforderung von Leistungen beziehungsweise für die Verhinderung ungerechtfertigter Bezüge erforderlich sind;
^abis	die vom kantonalen Recht bezeichnete Fachstelle (Art. 40), wenn sie für die Einforderung von ausstehenden oder die Sicherung zukünftiger Unterhaltszahlungen erforderlich sind;
^b	Zivilgerichte, wenn sie für die Beurteilung eines familien- oder erbrechtlichen Streitfalles erforderlich sind;
^c	Strafgerichte und Strafuntersuchungsbehörden, wenn sie für die Abklärung eines Verbrechens oder eines Vergehens erforderlich sind;
^d	Betreibungsämter, nach den Artikeln 91, 163 und 222 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889341 über Schuldbetreibung und Konkurs;
^e	Steuerbehörden, wenn sie sich auf die Ausrichtung von Leistungen der beruflichen Vorsorge beziehen und für die Anwendung der Steuergesetze erforderlich sind;
^f	die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden nach Artikel 448 Absatz 4 ZGB343;
^g	...
²	Sofern kein überwiegendes Privatinteresse entgegensteht, dürfen Daten bekannt gegeben werden an:
^a	andere mit der Durchführung sowie der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durchführung dieses Gesetzes betrauten Organe, wenn sie für die Erfüllung der ihnen nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben erforderlich sind;
^b	Organe einer anderen Sozialversicherung, wenn sich eine Pflicht zur Bekanntgabe aus einem Bundesgesetz ergibt;
^cbis	die für die Quellensteuer zuständigen Behörden, nach den Artikeln 88 und 100 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990346 über die direkte Bundessteuer sowie den entsprechenden kantonalen Bestimmungen;
^d	Organe der Bundesstatistik, nach dem Bundesstatistikgesetz vom 9. Oktober 1992347;
^e	Strafuntersuchungsbehörden, wenn es die Anzeige oder die Abwendung eines Verbrechens erfordert;
^f	die IV-Stelle zur Früherfassung nach Artikel 3b IVG349 oder im Rahmen der interinstitutionellen Zusammenarbeit nach Artikel 68bis IVG und an die privaten Versicherungseinrichtungen nach Artikel 68bis Absatz 1 Buchstabe b IVG;
^g	den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) oder die Sicherheitsorgane der Kantone zuhanden des NDB, wenn eine konkrete Bedrohung der inneren oder äusseren Sicherheit nach Artikel 19 Absatz 2 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 2015351 gegeben ist.
³	Daten dürfen auch der zuständigen Steuerbehörde im Rahmen des Meldeverfahrens nach Artikel 19 des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965352 über die Verrechnungssteuer bekannt gegeben werden.
⁴	Daten, die von allgemeinem Interesse sind und sich auf die Anwendung dieses Gesetzes beziehen, dürfen veröffentlicht werden. Die Anonymität der Versicherten muss gewahrt bleiben.
⁵	In den übrigen Fällen dürfen Daten an Dritte wie folgt bekannt gegeben werden:
^a	nicht personenbezogene Daten, sofern die Bekanntgabe einem überwiegenden Interesse entspricht;
^b	Personendaten, sofern die betroffene Person im Einzelfall schriftlich eingewilligt hat oder, wenn das Einholen der Einwilligung nicht möglich ist, diese nach den Umständen als im Interesse des Versicherten vorausgesetzt werden darf.
⁶	Es dürfen nur die Daten bekannt gegeben werden, welche für den in Frage stehenden Zweck erforderlich sind.
⁷	Der Bundesrat regelt die Modalitäten der Bekanntgabe und die Information der betroffenen Person.
⁸	Die Daten werden in der Regel schriftlich und kostenlos bekannt gegeben. Der Bundesrat kann die Erhebung einer Gebühr vorsehen, wenn besonders aufwendige Arbeiten erforderlich sind.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 36 Anpassung an die Preisentwicklung - 1 Hinterlassenen- und Invalidenrenten, deren Laufzeit drei Jahre überschritten hat, werden bis zum Erreichen des Referenzalters nach Anordnung des Bundesrates der Preisentwicklung angepasst.
¹	Hinterlassenen- und Invalidenrenten, deren Laufzeit drei Jahre überschritten hat, werden bis zum Erreichen des Referenzalters nach Anordnung des Bundesrates der Preisentwicklung angepasst.
²	Die Hinterlassenen- und Invalidenrenten, die nicht nach Absatz 1 der Preisentwicklung angepasst werden müssen, sowie die Altersrenten werden entsprechend den finanziellen Möglichkeiten der Vorsorgeeinrichtung der Preisentwicklung angepasst. Das paritätische oder das oberste Organ der Vorsorgeeinrichtung entscheidet jährlich darüber, ob und in welchem Ausmass die Renten angepasst werden.
³	Die Vorsorgeeinrichtung erläutert in ihrer Jahresrechnung oder in ihrem Jahresbericht die Beschlüsse nach Absatz 2.
⁴	Artikel 65d Absatz 3 Buchstabe b ist anwendbar auf Anpassungen an die Preisentwicklung, die das paritätische Organ der Vorsorgeeinrichtung unter Würdigung der finanziellen Lage der Vorsorgeeinrichtung beschlossen hat.127

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 53^d Verfahren bei Teil- oder Gesamtliquidation - 1 Die Teil- und Gesamtliquidation der Vorsorgeeinrichtung muss unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und nach fachlich anerkannten Grundsätzen durchgeführt werden. Der Bundesrat bezeichnet diese Grundsätze.
¹	Die Teil- und Gesamtliquidation der Vorsorgeeinrichtung muss unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und nach fachlich anerkannten Grundsätzen durchgeführt werden. Der Bundesrat bezeichnet diese Grundsätze.
²	Zur Berechnung der freien Mittel ist das Vermögen zu Veräusserungswerten einzusetzen.
³	Vorsorgeeinrichtungen dürfen versicherungstechnische Fehlbeträge anteilsmässig abziehen, sofern dadurch nicht das Altersguthaben (Art. 15) geschmälert wird.205
⁴	Das paritätisch besetzte Organ oder das zuständige Organ legt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und des Reglements fest:
^a	den genauen Zeitpunkt;
^b	die freien Mittel und den zu verteilenden Anteil;
^c	den Fehlbetrag und dessen Zuweisung;
^d	den Verteilungsplan.
⁵	Die Vorsorgeeinrichtung muss die Versicherten und die Rentnerinnen und Rentner über die Teil- oder Gesamtliquidation rechtzeitig und vollständig informieren. Sie muss ihnen namentlich Einsicht in die Verteilungspläne gewähren.
⁶	Die Versicherten und die Rentnerinnen und Rentner haben das Recht, die Voraussetzungen, das Verfahren und den Verteilungsplan bei der zuständigen Aufsichtsbehörde überprüfen und entscheiden zu lassen. Eine Beschwerde gegen den Entscheid der Aufsichtsbehörde hat nur aufschiebende Wirkung, wenn der Präsident der zuständigen Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts oder der Instruktionsrichter dies von Amtes wegen oder auf Begehren des Beschwerdeführers verfügt. Wird keine aufschiebende Wirkung erteilt, so wirkt der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts nur zu Gunsten oder zu Lasten des Beschwerdeführers.206

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 49 Selbstständigkeitsbereich - 1 Die Vorsorgeeinrichtungen sind im Rahmen dieses Gesetzes in der Gestaltung ihrer Leistungen, in deren Finanzierung und in ihrer Organisation frei. Sie können im Reglement vorsehen, dass Leistungen, die über die gesetzlichen Mindestbestimmungen hinausgehen, nur bis zum Erreichen des Referenzalters ausgerichtet werden.
¹	Die Vorsorgeeinrichtungen sind im Rahmen dieses Gesetzes in der Gestaltung ihrer Leistungen, in deren Finanzierung und in ihrer Organisation frei. Sie können im Reglement vorsehen, dass Leistungen, die über die gesetzlichen Mindestbestimmungen hinausgehen, nur bis zum Erreichen des Referenzalters ausgerichtet werden.
²	Gewährt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindestleistungen, so gelten für die weiter gehende Vorsorge nur die Vorschriften über:153
¹	die Definition und Grundsätze der beruflichen Vorsorge sowie des versicherbaren Lohnes oder des versicherbaren Einkommens (Art. 1, 33a und 33b);
¹⁰	die Integrität und Loyalität der Verantwortlichen, die Rechtsgeschäfte mit Nahestehenden und die Interessenkonflikte (Art. 51b, 51c und 53a);
¹¹	die Teil- oder Gesamtliquidation (Art. 53b-53d);
¹²	die Auflösung von Verträgen (Art. 53e-53f);
¹³	den Sicherheitsfonds (Art. 56 Abs. 1 Bst. c und i und Abs. 2-5, 56a, 57 und 59);
¹⁴	die Aufsicht und die Oberaufsicht (Art. 61-62a und 64-64c);
¹⁵	...
¹⁶	die finanzielle Sicherheit (Art. 65, 65c, 65d Abs. 1, 2 und 3 Bst. a zweiter Satz und b, Art. 65e, 66 Abs. 4, 67 und 72a-72g);
¹⁷	die Transparenz (Art. 65a);
¹⁸	die Rückstellungen und die Wertschwankungsreserven (Art. 65b);
¹⁹	die Versicherungsverträge zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Versicherungseinrichtungen (Art. 68 Abs. 3 und 4);
²	den Bezug der Altersleistung (Art. 13 Abs. 2, 13a und 13b);
²⁰	die Überschussbeteiligungen aus Versicherungsverträgen (Art. 68a);
²¹	die Vermögensverwaltung (Art. 71) und die Stimmpflicht als Aktionärin (Art. 71a und 71b);
²²	die Rechtspflege (Art. 73 und 74);
²³	die Strafbestimmungen (Art. 75-79);
²⁴	den Einkauf (Art. 79b);
²⁵	den versicherbaren Lohn und das versicherbare Einkommen (Art. 79c);
^25a	die Datenbearbeitung für die Zuweisung oder Verifizierung der AHV-Nummer (Art. 85a Bst. f);
^25b	die Datenbekanntgabe für die Zuweisung oder Verifizierung der AHV-Nummer (Art. 86a Abs. 2 Bst. bbis);
²⁶	die Information der Versicherten (Art. 86b).
³	die Begünstigten bei Hinterlassenenleistungen (Art. 20a);
^3a	die Anpassung der Invalidenrente nach dem Vorsorgeausgleich (Art. 24 Abs. 5);
^3b	die provisorische Weiterversicherung und Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs bei Herabsetzung oder Aufhebung der Rente der Invalidenversicherung (Art. 26a);
⁴	die Rückerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen (Art. 35a);
⁵	die Anpassung an die Preisentwicklung (Art. 36 Abs. 2-4);
^5a	die Zustimmung bei Kapitalabfindung (Art. 37a);
^5b	die Massnahmen bei Vernachlässigung der Unterhaltspflicht (Art. 40);
⁶	die Verjährung von Ansprüchen und die Aufbewahrung von Vorsorgeunterlagen (Art. 41);
^6a	das Ausscheiden aus der obligatorischen Versicherung nach Vollendung des 58. Altersjahres (Art. 47a);
^6b	die systematische Verwendung der AHV-Nummer (Art. 48 Abs. 4);
⁷	die paritätische Verwaltung und die Aufgaben des obersten Organs der Vorsorgeeinrichtung (Art. 51 und 51a);
⁸	die Verantwortlichkeit (Art. 52);
⁹	die Zulassung und die Aufgaben der Kontrollorgane (Art. 52a-52e);

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 65 Grundsatz - 1 Die Vorsorgeeinrichtungen müssen jederzeit Sicherheit dafür bieten, dass sie die übernommenen Verpflichtungen erfüllen können.
¹	Die Vorsorgeeinrichtungen müssen jederzeit Sicherheit dafür bieten, dass sie die übernommenen Verpflichtungen erfüllen können.
²	Sie regeln das Beitragssystem und die Finanzierung so, dass die Leistungen im Rahmen dieses Gesetzes bei Fälligkeit erbracht werden können. Dabei dürfen sie nur den vorhandenen Bestand an Versicherten sowie Rentnerinnen und Rentnern berücksichtigen (Grundsatz der Bilanzierung in geschlossener Kasse). Vorbehalten bleiben die Artikel 72a-72g.276
^2bis	Sämtliche Verpflichtungen einer Vorsorgeeinrichtung müssen durch Vorsorgevermögen gedeckt sein (Grundsatz der Vollkapitalisierung). Vorbehalten bleiben Artikel 65c sowie die Artikel 72a-72g.277
³	Sie weisen ihre Verwaltungskosten in der Betriebsrechnung aus. Der Bundesrat erlässt Bestimmungen über die Verwaltungskosten und die Art und Weise, wie sie ausgewiesen werden müssen.278
⁴	Der Bundesrat legt ein Anfangsvermögen und Garantieleistungen fest für Neugründungen von Sammel- und Gemeinschaftsstiftungen, welche dem FZG279 unterstellt sind, unabhängig von ihrer Rechts- oder Verwaltungsform. Nicht unter diese Bestimmung fallen Verbandseinrichtungen sowie Vorsorgeeinrichtungen mit mehreren wirtschaftlich oder finanziell eng miteinander verbundenen Arbeitgebern.280

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 89^a - 1 Für Personalfürsorgeeinrichtungen, die gemäss Artikel 331 des Obligationenrechts135 in Form der Stiftung errichtet worden sind, gelten überdies noch folgende Bestimmungen.136
¹	Für Personalfürsorgeeinrichtungen, die gemäss Artikel 331 des Obligationenrechts135 in Form der Stiftung errichtet worden sind, gelten überdies noch folgende Bestimmungen.136
²	Die Stiftungsorgane haben den Begünstigten über die Organisation, die Tätigkeit und die Vermögenslage der Stiftung den erforderlichen Aufschluss zu erteilen.
³	Leisten die Arbeitnehmer Beiträge an die Stiftung, so sind sie an der Verwaltung wenigstens nach Massgabe dieser Beiträge zu beteiligen; soweit möglich haben die Arbeitnehmer ihre Vertretung aus dem Personal des Arbeitgebers zu wählen.137
⁴	...138
⁵	Die Begünstigten können auf Ausrichtung von Leistungen der Stiftung klagen, wenn sie Beiträge an diese entrichtet haben oder wenn ihnen nach den Stiftungsbestimmungen ein Rechtsanspruch auf Leistungen zusteht.
⁶	Für Personalfürsorgestiftungen, die auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätig sind und die dem Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993139 (FZG) unterstellt sind, gelten überdies die folgenden Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982140 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) über:141
¹	die Definition und Grundsätze der beruflichen Vorsorge sowie des versicherbaren Lohnes oder des versicherbaren Einkommens (Art. 1, 33a und 33b);
¹⁰	die Auflösung von Verträgen (Art. 53e-53f);
¹¹	den Sicherheitsfonds (Art. 56 Abs. 1 Bst. c und i und Abs. 2-5, 56a, 57 und 59);
¹²	die Aufsicht und die Oberaufsicht (Art. 61-62a und 64-64c);
¹³	...
¹⁴	die finanzielle Sicherheit (Art. 65 Abs. 1, 3 und 4, Art. 66 Abs. 4, Art. 67 und Art. 72a-72g);
¹⁵	die Transparenz (Art. 65a);
¹⁶	die Rückstellungen und die Wertschwankungsreserven (Art. 65b);
¹⁷	die Versicherungsverträge zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Versicherungseinrichtungen (Art. 68 Abs. 3 und 4);
¹⁸	die Vermögensverwaltung (Art. 71) und die Stimmpflicht als Aktionärin (Art. 71a und 71b);
¹⁹	die Rechtspflege (Art. 73 und 74);
²	die Unterstellung der Personen unter die AHV (Art. 5 Abs. 1);
^2a	den Bezug der Altersleistung (Art. 13 Abs. 2, Art. 13a und 13b),
²⁰	die Strafbestimmungen (Art. 75-79);
²¹	den Einkauf (Art. 79b);
²²	den versicherbaren Lohn und das versicherbare Einkommen (Art. 79c);
²³	die Information der Versicherten (Art. 86b).160
³	die Begünstigten bei Hinterlassenenleistungen (Art. 20a);
^3a	die Anpassung der Invalidenrente nach dem Vorsorgeausgleich (Art. 24 Abs. 5);
^3b	die provisorische Weiterversicherung und Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs bei Herabsetzung oder Aufhebung der Rente der Invalidenversicherung (Art. 26a);
⁴	die Anpassung der reglementarischen Leistungen an die Preisentwicklung (Art. 36 Abs. 2-4);
^4a	die Zustimmung bei Kapitalabfindung (Art. 37a);
^4b	die Massnahmen bei Vernachlässigung der Unterhaltspflicht (Art. 40);
⁵	die Verjährung von Ansprüchen und die Aufbewahrung von Vorsorgeunterlagen (Art. 41);
^5a	die Verwendung, Bearbeitung und Bekanntgabe der AHV-Nummer (Art. 48 Abs. 4, Art. 85a Bst. f und Art. 86a Abs. 2 Bst. bbis);
⁶	die Verantwortlichkeit (Art. 52);
⁷	die Zulassung und die Aufgaben der Kontrollorgane (Art. 52a-52e);
⁸	die Integrität und Loyalität der Verantwortlichen, die Rechtsgeschäfte mit Nahestehenden und die Interessenkonflikte (Art. 51b, 51c und 53a);
⁹	die Teil- oder Gesamtliquidation (Art. 53b-53d);
⁷	Für Personalfürsorgestiftungen, die auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätig sind, aber nicht dem FZG unterstellt sind, wie sogenannte patronale Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen sowie Finanzierungsstiftungen, gelten von den Bestimmungen des BVG nur die folgenden:
¹	die Unterstellung der Personen unter die AHV (Art. 5 Abs. 1);
¹⁰	die steuerliche Behandlung (Art. 80, 81 Abs. 1 und 83).161
²	die Verwendung, Bearbeitung und Bekanntgabe der AHV-Nummer (Art. 48 Abs. 4, 85a Bst. f und 86a Abs. 2 Bst. bbis);
³	die Verantwortlichkeit (Art. 52);
⁴	die Zulassung und die Aufgaben der Revisionsstelle (Art. 52a, 52b und 52c Abs. 1 Bst. a-d und g, 2 und 3);
⁵	die Integrität und Loyalität der Verantwortlichen, die Rechtsgeschäfte mit Nahestehenden und die Interessenkonflikte (Art. 51b, 51c und 53a);
⁶	die Gesamtliquidation (Art. 53c);
⁷	die Aufsicht und die Oberaufsicht (Art. 61-62a und 64-64b);
⁸	die Rechtspflege (Art. 73 und 74);
⁹	die Strafbestimmungen (Art. 75-79);
⁸	Für Personalfürsorgestiftungen nach Absatz 7 gelten zudem die folgenden Bestimmungen:
¹	Sie verwalten ihr Vermögen so, dass Sicherheit, genügender Ertrag auf den Anlagen und die für ihre Aufgaben benötigten flüssigen Mittel gewährleistet sind.
²	Über Teilliquidationssachverhalte von patronalen Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen verfügt die Aufsichtsbehörde auf Antrag des Stiftungsrats.
³	Sie beachten die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Angemessenheit sinngemäss.162

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 62^a Aufsichtsmittel - 1 Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben stützt sich die Aufsichtsbehörde auf die Berichte der Experten für berufliche Vorsorge und der Revisionsstellen.
¹	Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben stützt sich die Aufsichtsbehörde auf die Berichte der Experten für berufliche Vorsorge und der Revisionsstellen.
²	Die Aufsichtsbehörde kann bei Bedarf:
^a	vom obersten Organ der Vorsorgeeinrichtung, vom Experten für berufliche Vorsorge oder von der Revisionsstelle jederzeit Auskunft oder die Herausgabe sachdienlicher Unterlagen verlangen;
^b	im Einzelfall dem obersten Organ, der Revisionsstelle oder dem Experten für berufliche Vorsorge Weisungen erteilen;
^c	Gutachten anordnen;
^d	Entscheide des obersten Organs einer Vorsorgeeinrichtung aufheben;
^e	Ersatzvornahmen anordnen;
^f	das oberste Organ der Vorsorgeeinrichtung oder einzelne seiner Mitglieder ermahnen, verwarnen oder abberufen;
^g	eine amtliche Verwaltung der Vorsorgeeinrichtung oder der Einrichtung, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dient, anordnen;
^h	eine Revisionsstelle oder einen Experten für berufliche Vorsorge ernennen oder abberufen;
ⁱ	Ordnungswidrigkeiten nach Artikel 79 ahnden.
³	Die Kosten für aufsichtsrechtliche Massnahmen gehen zulasten der Vorsorgeeinrichtung oder Einrichtung, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dient, welche die Massnahme verursacht hat. Die Kosten für die Abberufung nach Absatz 2 Buchstabe h gehen zulasten der entsprechenden Revisionsstelle oder des Experten für berufliche Vorsorge.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 73 - 1 Jeder Kanton bezeichnet ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Dieses Gericht entscheidet auch über:
¹	Jeder Kanton bezeichnet ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Dieses Gericht entscheidet auch über:
^a	Streitigkeiten mit Einrichtungen, welche der Erhaltung der Vorsorge im Sinne der Artikel 4 Absatz 1 und 26 Absatz 1 FZG305 dienen;
^b	Streitigkeiten mit Einrichtungen, welche sich aus der Anwendung von Artikel 82 Absatz 2 ergeben;
^c	Verantwortlichkeitsansprüche nach Artikel 52;
^d	den Rückgriff nach Artikel 56a Absatz 1.306
²	Die Kantone sehen ein einfaches, rasches und in der Regel kostenloses Verfahren vor; der Richter stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest.
³	Gerichtsstand ist der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde.
⁴	...307

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 65^a Transparenz - 1 Die Vorsorgeeinrichtungen haben bei der Regelung des Beitragssystems, der Finanzierung, der Kapitalanlagen und bei der Rechnungslegung den Grundsatz der Transparenz zu beachten.
¹	Die Vorsorgeeinrichtungen haben bei der Regelung des Beitragssystems, der Finanzierung, der Kapitalanlagen und bei der Rechnungslegung den Grundsatz der Transparenz zu beachten.
²	Mit der Transparenz soll sichergestellt werden, dass:
^a	die tatsächliche finanzielle Lage der Vorsorgeeinrichtung ersichtlich wird;
^b	die Sicherheit der Erfüllung der Vorsorgezwecke belegt werden kann;
^c	das paritätische Organ der Vorsorgeeinrichtung seine Führungsaufgabe wahrnehmen kann;
^d	die Informationspflichten gegenüber den Versicherten erfüllt werden können.
³	Die Vorsorgeeinrichtungen müssen in der Lage sein, Informationen über den Kapitalertrag, den versicherungstechnischen Risikoverlauf, die Verwaltungskosten, die Deckungskapitalberechnung, die Reservebildung, den Deckungsgrad und die Grundsätze zur Ausübung der Stimmpflicht als Aktionärin (Art. 71a) abgeben zu können.282
⁴	Der Bundesrat erlässt Bestimmungen über die Art und Weise, wie diese Informationen unter Beachtung der Verhältnismässigkeit des Aufwandes bis auf Stufe der Vorsorgewerke ausgewiesen werden müssen.
⁵	Der Bundesrat erlässt Bestimmungen über die Art und Weise, wie die Transparenz gewährleistet werden muss. Er erlässt dafür Rechnungslegungsvorschriften und legt die Anforderungen an die Kosten- und Ertragstransparenz fest.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 48 Einhaltung - 1 Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
¹	Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
²	Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind.19
³	Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei der Vorinstanz oder bei einer unzuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde eingereicht worden ist. Die Eingabe ist unverzüglich dem Bundesgericht zu übermitteln.
⁴	Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses oder für eine Sicherstellung ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesgerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.