D-4614/2009 - 2010-09-29 - Asyl - Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung...

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz

Art. 31 Grundsatz

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] über das Verwaltungsverfahren (VwVG).

[1] SR 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung IV
D-4614/2009/wif
{T 0/2}

Urteil vom 29. September 2010

Besetzung

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),
Richter Walter Lang, Richter Thomas Wespi;
Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

Parteien

A._______, geboren (...),
B._______, geboren (...),
C._______, geboren (...), Türkei,
alle vertreten durch lic. iur. Ismet Bardakci, Fürsprecher, Beschwerdeführende,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 12. Juni 2009 / N (...).
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Sachverhalt:
A.
Die Beschwerdeführenden türkische Staatsangehörige, die sich der zeit in Nordirak aufhalten stellten mit Schreiben ihres Rechtsver treters vom 18. Oktober 2007 ein Asylgesuch und ersuchten dabei gleichzeitig um die Einreisebewilligung in die Schweiz zwecks Abklärung des Sachverhalts beziehungsweise im Hinblick auf die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. A.a Der Beschwerdeführer gab als Begründung für sein Asylgesuch an, er sei (...) der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) beigetreten. Er habe politische Aktivitäten im Rahmen der ,,Demokratischen Jugend" (YCK) geführt und den PKK-Angehörigen seine Ortskenntnisse zur Verfügung gestellt. Nachdem bei einer gross angelegten Operation viele PKK-Angehörige, mit denen er politische Aktivitäten durchgeführt habe, verhaftet worden seien, habe er von seinem Anwalt erfahren, dass die Polizei aufgrund der Aussagen der Verhafteten nach ihm suche. Er habe daraufhin die Türkei verlassen. Seither werde seine Familie wegen ihm von türkischen Sicherheitskräften behelligt und sein Bruder sei gefoltert worden. Er (der Beschwerdeführer) habe in Syrien ein Jahr lang eine politische Ausbildung durch die PKK absolviert und sei danach im Grenzgebiet zwischen dem Irak und der Türkei eingesetzt worden, wo er insbesondere literarische Texte geschrieben habe, welche in prokurdischen Printmedien gedruckt worden seien. Er habe auch in der Schule der PKK unterrichtet, zuletzt im Jahre (...) in Z._______, und Bücher geschrieben, von denen zwei im kurdischen Nordirak als Lehrmittel benützt würden. Zudem habe er im (...) Forschung im Bereich der Soziologie betrieben und sei als Schriftsteller Mitglied des D._______-Zentrums. Weil seine politische Meinung teilweise derjenigen der PKK widersprochen habe, sei er von dieser inhaftiert worden. Um nicht mit dem Tod bestraft zu werden, habe er in der Haft zum Schein eine Selbstkritik geschrieben. Daraufhin sei er zwar entlassen, aber dennoch überwacht worden. Es sei ihm dennoch gelungen, Z._______ unentdeckt zu verlassen. Er werde aber seither von der PKK gesucht, insbesondere weil er seine politischen Ansichten in kurdischen Webseiten veröffentlicht habe. Zudem erhalte er Drohungen per E-Mail von türkischen Nationalisten (E._______), weil er deren Aufforderung, sich den türkischen Behörden zu stellen, nicht gefolgt sei. Nach der Flucht aus der PKK habe er die Beschwerdeführerin kennengelernt und geheiratet. Die kurdische Autonomiebehörde sei
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nicht in der Lage, sie zu schützen, und habe sie sogar aufgefordert, das Land zu verlassen.
Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer diverse türkische Befragungsprotokolle, in denen sein Name erwähnt wird, ei nen Aufsatz von ihm in der (...), seinen Fähigkeitsausweis zum Unterrichten, seine Mitgliederkarte des D._______-Zentrums, diverse Fotografien und zwei E-Mails des E._______ ein. A.b Die Beschwerdeführerin gab an, sie sei (...) im Rahmen des Familiennachzugs mit ihrer Mutter und ihren Geschwistern in die Schweiz eingereist, wo ihr Vater seit (...) als politischer Flüchtling lebe. Mitte (...) sei sie für wenige Monate nach Syrien gegangen, um kurdische Kultur und Musik zu studieren. Sie habe sich dort politisch für die Sache der Kurden eingesetzt. Bei der Ausreise sei sie von syrischen Sicherheitsbehörden für siebeneinhalb Monate inhaftiert worden. Im (...) sei sie in die Schweiz zurückgekehrt. Im (...) sei sie an einem kulturellen Fest der PKK im Nordirak als Sängerin und Moderatorin aufgetreten. Sie sei dann im Nordirak geblieben und in die PKK eingetreten, innerhalb derer sie kulturelle Aktivitäten (insbesondere im Musikbereich) durchgeführt habe. Im (...) sei sie wegen Meinungsverschiedenheiten mit der PKK nach Y._______ geflüchtet. In die Schweiz ha be sie nicht zurückkehren können, da man ihr beim Eintritt in die PKK den Pass weggenommen habe.
Zur Stützung ihrer Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin Fotografien eines Auftrittes von ihr ein. B.
Mit Schreiben vom 23. November 2007 forderte das BFM die Beschwerdeführenden auf, Beweismittel für den aktuellen Aufenthalt im Nordirak, zum Beispiel ein Schreiben einer NGO oder Fotografien, und einen Identitätsbeleg betreffend den Beschwerdeführer und die Tochter einzusenden sowie anzugeben, wann sich der Beschwerdeführer von der PKK abgesetzt habe und seit wann er sich in Y._______ auf halte. C.
Mit Schreiben vom 10. Januar 2008 gab der Beschwerdeführer an, er habe Z._______ im (...) verlassen. Weiter führten die Beschwerdeführenden aus, sie verfügten im Irak über keine Aufenthaltsbewilligung und könnten ihre Identität wegen ihrer politischen Vergangenheit bei
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der PKK und der Gefahr der Auslieferung an die Türkei nicht offen legen. Deshalb könnten sie sich auch nicht an NGO's wenden, deren Mitarbeiter Einheimische seien, welche mit den kurdischen Sicherheitsbehörden zusammenarbeiteten. Zudem würden sie sich Sorgen machen wegen des PKK-Konfliktes zwischen den irakischen Kurden und der Türkei. Um ihren Aufenthalt im Nordirak zu belegen, reichten die Beschwerdeführenden Fotografien von sich in Y._______ und Umgebung ein. Dokumente zur Identität des Beschwerdeführers wurden in Aussicht gestellt. Die Tochter besitze aber keine Identitätsdokumente. D.
Mit Schreiben vom 28. Januar 2008 wurde ein Auszug aus dem türkischen Zivilstandsregister vom 10. Dezember 2007 betreffend die Mutter des Beschwerdeführers eingereicht, aus welchem die Personalien des Beschwerdeführers ersichtlich seien. Die Behörden hätten sich ge weigert, einen direkt auf dessen Namen lautenden Auszug auszustellen, mit der Begründung, er solle selber vorbeikommen. E.
Mit Schreiben vom 17. November 2008 teilte der Dienst für Analyse und Prävention (DAP) des Bundesamtes für Polizei dem BFM mit, die Beschwerdeführenden seien ihnen nicht bekannt. F.
Mit Zwischenverfügung vom 30. April 2009 lehnte das BFM das Gesuch der Beschwerdeführenden um unentgeltliche Verbeiständung ab. G.
Mit Schreiben vom 1. Mai 2009 teilte das BFM den Beschwerdeführenden mit, aufgrund der bisherigen Eingaben könne auf eine Befragung verzichtet werden, und gab ihnen nochmals Gelegenheit, sich zu ihrem Asylgesuch schriftlich zu äussern, allenfalls Ergänzungen anzubringen und/oder weitere Beweismittel einzureichen.
H.
Mit Schreiben vom 2. Juni 2009 führte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden aus, der entscheidwesentliche Sachverhalt könne ohne persönliche Befragung der Beschwerdeführenden nicht festgestellt werden. Wegen der schlechten Telefonverbindung sei ein einlässliches Gespräch am Telefon nicht möglich. Es werde daher die Bewilligung der Einreise in die Schweiz beantragt.
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I.
Mit Verfügung vom 12. Juni 2009 dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden am 16. Juni 2009 eröffnet verweigerte das BFM den Beschwerdeführenden die Einreise in die Schweiz und lehnte ihre Asylgesuche ab.
J.
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 16. Juli 2009 (Poststempel) erhoben die Beschwerdeführenden gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Bewilligung der Einreise in die Schweiz im Hinblick auf die Sachverhaltsabklärung beziehungsweise auf die Asylgewährung. Eventualiter sei ihnen Asyl zu gewähren. In formeller Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021).
K.
Mit Zwischenverfügung vom 24. Juli 2009 hiess der damals zuständige Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig wurde den Beschwerdeführenden in Gutheissung des entsprechenden Gesuchs ihr Rechtsvertreter als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigeordnet. L.
In seiner Vernehmlassung vom 6. August 2009 hielt das BFM an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. M.
Mit Schreiben ihres Rechtsvertreters vom 25. August 2009 nahmen die Beschwerdeführenden zur Vernehmlassung des BFM Stellung. Gleichzeitig wurde ein Zeitungsartikel zur allgemeinen Lage im Irak und eine Kostennote des Rechtsvertreters eingereicht.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Be schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG, Art. 105 AsylG, Art. 6 AsylG).
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 52 VwVG). Die Beschwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3.
3.1 Das Bundesamt kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ab lehnen, wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft machen kann oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet wer den kann (Art. 3 , 7 und 52 Abs. 2 AsylG). Ist dagegen eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG glaubhaft gemacht worden oder kann der asylsuchenden Person der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung nicht zugemutet werden, ist die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, sei dies im Hinblick auf die An erkennung
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als Flüchtling und Asylgewährung, sei dies zur näheren Abklärung des Sachverhalts (vgl. Art. 20 Abs. 2 und 3 AsylG). 3.2 Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Einreisebewilligung sind grundsätzlich restriktiv umschrieben. Den Asylbehörden kommt dabei ein weiter Ermessensspielraum zu. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Be ziehungsnähe zur Schweiz und zu anderen Staaten, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit einer anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Ausschlaggebend ist mit anderen Worten die Schutzbedürftigkeit der betreffenden Person, das heisst die Beantwortung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG nicht auszuschliessen ist und der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann, beziehungsweise ob der betreffenden Person ohne nähere Prüfung einer allfälligen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG zuzumuten ist, sich in einem anderen Staat um Aufnahme zu bemühen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 20 E. S. 130 f. und Nr. 21 E. 2 S. 136 f., EMARK 2005 Nr. 19 E. 4 S. 174 ff.).
3.3 Hält sich die Person, die ein Asylgesuch aus dem Ausland gestellt hat, in einem Drittstaat auf, bedeutet dies nicht zwingend, dass es ihr auch zuzumuten ist, sich dort um Aufnahme zu bemühen. In einem solchen Falle ist aber im Sinne einer Regelvermutung davon auszugehen, die betreffende Person habe in diesem Drittstaat bereits anderweitig Schutz gefunden, was in der Regel zur Ablehnung des Asylgesuchs und der Verweigerung der Einreisebewilligung führt. In jedem Falle sind die Kriterien zu prüfen, welche die Zufluchtnahme in diesem Drittstaat als zumutbar erscheinen lassen, und diese sind mit einer allfälligen Beziehungsnähe zur Schweiz abzuwägen. Es gilt also zu prü fen, ob es aufgrund der gesamten Umstände geboten erscheint, dass es gerade die Schweiz ist, die den erforderlichen Schutz einer Person gewähren soll (vgl. EMARK 2004 Nr. 21 E. 4; EMARK 1997 Nr. 15 E. 2 f; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4758/2010 vom 30. August 2010 E. 3.6).
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4.
4.1 Das BFM hielt in seiner Verfügung vom 12. Juni 2009 vorab fest, auf eine Anhörung der Beschwerdeführenden könne verzichtet werden. Ihre Interessen würden durch einen Rechtsvertreter gewahrt, welcher eine ausführliche Begründung der Asylgesuche dargelegt und mit zahlreichen Beweismitteln untermauert habe. Dabei seien alle entscheidrelevanten Aspekte erläutert worden und der Sachverhalt somit entscheidreif. Eine persönliche Anhörung wäre zudem angesichts ihres mutmasslichen Aufenthalts im Nordirak faktisch gar nicht möglich. Zudem hätten sie in ihrer Stellungnahme vom 2. Juni 2009 die Möglichkeit, den Sachverhalt zu vervollständigen, nicht genutzt. Die Erklärung, wonach ein Gespräch am Telefon zwischen den Beschwerdeführenden und ihrem Rechtsvertreter aufgrund der schlechten Verbindung nicht möglich sei, vermöge nicht sonderlich zu überzeugen. So gebe es neben dem Telefon noch andere Kommunikationsmittel. Zur Be gründung seines ablehnenden Entscheides hielt das BFM fest, gestützt auf die Aktenlage könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Beschwerdeführenden von den türkischen Behörden verfolgt würden. Dokumente, die eine aktuelle behördliche Suche im Zusammenhang mit der PKK-Mitgliedschaft belegen würden, lägen jedoch keine vor. Die Frage der Schutzbedürftigkeit könne jedoch im Lichte nachfolgender Ausführungen offen bleiben. Der Beschwerdeführer habe während Jahren eine immer wieder zu Mitteln der Gewalt greifende Organisation unterstützt und damit eine grosse Gewaltbereitschaft demonstriert. Er mache zwar geltend, wissenschaftlich und literarisch tätig gewesen zu sein, und erwähne keine Beteiligung an bewaffneten Aktivitäten. Vor dem Hintergrund seines langjährigen Aufenthaltes im türkisch-irakischiranischen Grenzgebiet sei jedoch zu vermuten, dass er auch an militärischen Operationen teilgenommen habe. Daher würde der Beschwerdeführer als asylunwürdig eingeschätzt und in der Schweiz auch kein Asyl erhalten, wenn er die Flüchtlingseigenschaft erfüllen würde. Überdies sei es in der Schweiz zu mehreren Anschlägen auf türkische Einrichtungen gekommen, welche der PKK zugeschrieben würden. Daher könne es nicht im Interesse der Schweiz liegen, gewaltbereite Personen aus dem PKK-Umfeld einreisen zu lassen. Des Weiteren hätten die Beschwerdeführenden bereits in einem anderen Land Schutz gefunden. Der Beschwerdeführer lebe seit (...) Jahren im Nordirak, die Beschwerdeführerin seit dem Jahre (...). Die Gegend werde von der kurdischen Regionalregierung kontrolliert und die Be völkerung setze sich vorwiegend aus Kurden zusammen. Es bestehe unter ethnischen, kulturellen und sprachlichen Gesichtspunkten zwei-
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felsohne eine sehr nahe Beziehung der Beschwerdeführenden zum Nordirak. Trotz eines zwischen der Türkei und der irakischen Zentralregierung geschlossenen Terrorismusbekämpfungsabkommens seien gesicherten Erkenntnissen zufolge aus der jüngeren Zeit keine zwangsweisen Abschiebungen von PKK-Abtrünnigen durch die Behörden des Nordirak in die Türkei bekannt. Gemäss einem Zeitungsbericht habe der türkische Innenminister bekanntgegeben, dass zwischen 2000 und 2007 insgesamt 408 Angehörige der PKK ausgeliefert worden seien. Gemäss Erkenntnissen von im Nordirak karitativ tätigen Organisationen seien jedoch keine ehemaligen PKK-Mitglieder gegen ihren Willen ausgeliefert worden. Die Behauptung, wonach die Be schwerdeführenden durch die kurdische Autonomiebehörde zum Verlassen des Landes aufgefordert worden seien, sei unbewiesen. Sie müsse auch deshalb bezweifelt werden, weil sich türkische Kurden gemäss gesicherten Informationen im Nordirak aufhalten und niederlassen könnten und ehemalige PKK-Angehörige politisches Asyl erhielten. Es sei nicht nachvollziehbar wieso die Beschwerdeführenden ein besonderes Sicherheitsrisiko darstellen würden, zumal sich der Beschwerdeführer durch seine schriftstellerische Tätigkeit grosse Verdienste im Nordirak erworben habe. Zur Furcht der Beschwerdeführenden vor allfälligen Rachemassnahmen der PKK sei festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer mindestens seit Ende (...) von dieser getrennt habe und in jüngster Zeit deren Aktionsradius durch die Regie rung Barzani stark eingeschränkt worden sei. Schliesslich gelte es zu den angeblichen Drohungen türkischer Nationalisten zu bemerken, dass die beiden E-Mails keine genügende Beweiskraft hätten und ihr Beweiswert zusätzlich durch den Umstand reduziert werde, dass sie ausgerechnet im Zeitraum zwischen der Bevollmächtigung des Rechtsvertreters und dem Gesuch eingegangen sein sollen. 4.2 In der Beschwerde wurde geltend gemacht, das BFM habe den Anspruch der Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör verletzt, weil es keine Anhörung durchgeführt habe. Die Begründung, wonach der entscheidwesentliche Sachverhalt festgestellt sei, treffe zumindest in Bezug auf eine allfällige Asylunwürdigkeit nicht zu. Zudem habe die Vorinstanz mit Schreiben vom 1. Mai 2009 den Beschwerdeführenden zwar Gelegenheit gegeben, sich ergänzend zu äussern, aber nicht erwähnt, dass sie gedenke, einen negativen Entscheid zu fällen, was in dessen gemäss Rechtsprechung erforderlich gewesen wäre, damit die Beschwerdeführenden wirkungsvoll von ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör hätten Gebrauch machen können. Eine Heilung der Ge-
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hörsverletzung komme vorliegend nicht in Frage. Weiter widerspreche die pauschale Annahme des BFM, wonach alle PKK-Angehörigen an militärischen Operationen teilnehmen würden, der Rechtsprechung, gemäss welcher der individuelle Tatbeitrag zu berücksichtigen sei. Die Vorinstanz nenne keine einzige verwerfliche Handlung, an welcher der Beschwerdeführer beteiligt gewesen wäre. Auch mit den Anschlägen in der Schweiz habe er nichts zu tun. Schliesslich würden die Beschwerdeführenden im Nordirak auch keinen Schutz erhalten. Diesbezüglich werde auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3593/2008 vom 3. November 2008 verwiesen. Das Vorbringen der Vorinstanz, wonach die kurdischen Behörden im Nordirak abtrünnige PKK-Angehörige mit deren Einwilligung an die Türkei ausliefern würden, sei kurdische Propaganda. Zu den Drohungen der türkischen Nationalisten sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer vor seinem Asylgesuch viele solcher E-Mails erhalten habe. Er habe diese nur nicht aufbewahrt und seine E-Mailadresse inzwischen annulliert. Schliesslich sei anzumerken, dass die eingereichten Protokolle und Urteile, in welchen der Na me des Beschwerdeführers erwähnt werde, der Vorinstanz aus ande ren Asylverfahren bekannt seien. Den betroffenen Asylsuchenden sei Asyl gewährt worden.
4.3 In seiner Vernehmlassung hielt das BFM fest, der Beschwerdeführer liefere keine Beweise für seine Behauptung, wonach die kurdi schen Behörden im Nordirak falsche Propaganda betrieben. 4.4 In der Replik wurde ausgeführt, weder die irakische Regierung noch die kurdische Autonomiebehörde hätten das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) unterschrieben und es gebe auch kein gesetzlich geregeltes Asylverfahren. Die Auslieferungen in die Türkei würden will kürlich und ohne rechtsstaatliches Verfahren erfolgen. 5.
5.1 Gemäss Praxis zu Art. 20 AsylG und Art. 10 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) ist im Auslandverfahren die asylsuchende Person in der Regel zu be fragen. Davon kann nur abgewichen werden, wenn eine Befragung faktisch oder aus organisatorischen oder kapazitätsmässigen Gründen unmöglich ist. Falls die Befragung nicht durchgeführt werden kann, muss die gesuchstellende Person soweit möglich und notwendig mittels eines individualisierten und konkretisierten Schreibens aufge-
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fordert werden, ihre Gründe für das Asylgesuch schriftlich einzurei chen. Dabei ist sie auf die allfällige Konsequenz eines negativen Ent scheids infolge Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht aufmerksam zu machen. Ist der Sachverhalt schon aufgrund des eingereichten Asylge suchs entscheidreif erstellt, kann sich eine persönliche Befragung ebenfalls erübrigen; zeichnet sich ein negativer Entscheid ab, ist der asylsuchenden Person diesbezüglich das rechtliche Gehör zu gewäh ren. Das Bundesamt ist gehalten, den Verzicht auf eine Befragung im Ausland in der Verfügung zu begründen (vgl. BVGE 2007/30 E. 5.8 S. 367 f.).
5.2 Im vorliegenden Fall wurde auf eine Botschaftsbefragung der Beschwerdeführenden zu ihrem Asylgesuch verzichtet. Das BFM begründete in seiner Verfügung vom 12. Juni 2009 diesen Verzicht damit, dass der Sachverhalt entscheidreif und eine Anhörung zudem faktisch nicht möglich sei. Mit Schreiben vom 1. Mai 2010 gab es den Beschwerdeführenden hingegen unter Verweis auf die Praxis des Bundesverwaltungsgerichts die Gelegenheit, sich zu ihrem Asylgesuch nochmals zu äussern, allenfalls Ergänzungen anzubringen und/oder weitere Beweismittel nachzureichen.
5.3 Allein durch die Tatsache, dass das BFM den sich abzeichnenden negativen Entscheid nicht ausdrücklich ankündigte, hat es das rechtliche Gehör noch nicht verletzt. In diesem Zusammenhang ist die in BVGE 2007/30 entwickelte Praxis dahingehend zu verstehen, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör nur die Feststellung des rechtserheb lichen Sachverhaltes, nicht aber die Beweiswürdigung beschlagen kann. Die Behörde ist deshalb nicht verpflichtet, der Partei mitzuteilen, wie sie den Sachverhalt zu würdigen gedenkt, oder ihr gar die Gelegenheit einzuräumen, sich zu ihrer rechtlichen Würdigung zu äussern (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2490/2009 vom 16. Juni 2009 E. 3.2; Bernhard Waldmann/Jürg Bickel in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 30, N 18 f.). Vorliegend wies das BFM in seinem Schreiben vom 1. Mai 2010 zudem auf die Praxis des Bundesverwaltungsgerichts hin, sodass sich dem rechtskundigen Vertreter der Beschwerdeführenden der negative Entscheid hätte abzeichnen dürfen. 6.
Dem Beschwerdeführer ist jedoch insofern Recht zu geben, als die
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Vorinstanz aufgrund des in diesem Zusammenhang nicht genügend erstellten Sachverhaltes zu Unrecht auf die Asylunwürdigkeit des Be schwerdeführers nach Art. 53 AsylG geschlossen hat. Die PKK-Mit gliedschaft stellt für sich allein keine verwerfliche Handlung im Sinne von Art. 53 AsylG dar. Wie in der Beschwerde richtigerweise ausgeführt, müsste der individuelle Tatbeitrag der Beschwerdeführenden beurteilt werden (EMARK 2002 Nr. 9). Allein aufgrund der Anwesenheit im Grenzgebiet des Nordirak kann aber keinesfalls auf die Teilnahme an Kampfhandlungen geschlossen werden. Aufgrund der gegebenen Aktenlage kann deshalb nicht von der Asylunwürdigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen werden. 7.
Unabhängig davon stellte sich das BFM weiter auf den Standpunkt, die Beschwerdeführenden könnten im Irak Schutz erlangen. Ein Verbleib im Drittstaat Irak, ihrem derzeitigen Aufenthaltsort, sei ihnen zumutbar (vgl. Art. 52 Abs. 2 AsylG). Es ist demnach im Folgenden zu prüfen, ob der Sachverhalt diesbezüglich genügend erstellt erscheint. 7.1 Aus der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts bezüglich der Zu mutbarkeit des Schutzersuchens ehemaliger PKK-Mitglieder türkischer Nationalität im Nordirak ergibt sich Folgendes: Dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-237/2007 vom 6. Juni 2007 lässt sich dazu entnehmen, dass sich viele PKK-Abtrünnige im Nordirak der Kurdischen Demokratischen Partei (KDP) oder der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) angeschlossen hätten. Teilweise seien sie eingehend befragt worden und hätten nach einer gewissen Zeit Hausarrest die Möglichkeit erhalten, sich den Peschmergas der KDP anzuschliessen. Indessen seien PKK-Abtrünnige auch inhaftiert und PKK-Unterstützer von der KDP massiv verfolgt worden; die KDP wie auch die PUK hätten immer wechselnde Phasen, die (je nach Eigeninteressen) von einer Zu sammenarbeit mit der PKK bis zu einer Feindschaft reichten. Es könne demnach nicht davon ausgegangen werden, die nordirakischen Behörden seien gewillt, ehemaligen PKK-Mitgliedern dauerhaften und effektiven Schutz vor der PKK zu bieten. Im Weiteren erscheine die Schutzsuche im Irak insbesondere auch aufgrund des Umstandes, dass der Irak die FK nicht ratifiziert habe, als unzumutbar. Ferner seien keinerlei Hinweise ersichtlich, die den Schluss zulassen würden, das "Non-Refoulement"-Prinzip sei im geltenden irakischen Recht anderswie verankert. Demnach könne eine allfällige Abschiebung von ehemaligen PKK-Mitgliedern in die Türkei nicht ausgeschlossen werden. Nach dem
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Gesagten erscheine die Möglichkeit, dauernden Schutz vor Verfolgung in Form einer Bewilligung für einen dauernden Aufenthalt im Irak erlangen zu können, zur Zeit nicht gegeben. Diese Rechtsprechung wurde im Entscheid E-3593/2008 vom 3. November 2008 bestätigt. Ergänzend wurde darin ausgeführt, es sei davon auszugehen, dass Mitglieder der PKK (ob ehemalige oder aktuelle) keine offizielle Aufenthalts bewilligung der irakischen Behörden erhalten würden. Es sei anzunehmen, dass die irakischen Behörden die zwischenstaatlichen Beziehungen mit der Türkei nicht mit einem derartigen Vorgehen belasten wür den. Auch gewisse westliche Regierungen dürften dies kaum billigen. Die von türkischen Behörden gesuchten (Ex-)Mitglieder der PKK reis ten meist illegal in den (Nord-)Irak ein und hielten sich dort illegal auf. Auch wenn sie dort von der kurdischen Bevölkerung toleriert und al lenfalls gar unterstützt würden, entspreche dies keiner Aufnahme mit gesichertem Aufenthalt im Sinne von Art. 52 Abs. 2 AsylG. Im konkreten Fall wurde in den erwähnten Urteilen entschieden, es sei den Beschwerdeführenden nicht zumutbar, sich im Irak um Schutz vor Verfolgung beziehungsweise um ständige Zufluchtnahme zu bemühen. In einem anderen Fall (E-4956/2008 vom 2. September 2009) wurde demgegenüber zunächst ebenfalls festgehalten, dass sich im Nordirak zahlreiche PKK-Abtrünnige der KDP oder der PUK angeschlossen hätten, wobei diese zum Teil befragt und/oder mitunter eine gewisse Zeit unter Hausarrest gestellt worden seien. Teilweise solle es auch zu Inhaftierungen von PKK-Abtrünnigen gekommen sein, wobei offenbar auch in diesem Zusammenhang das jeweilige persönliche Profil der Betroffenen eine massgebende Rolle gespielt habe. Im konkreten Fall sei hingegen nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, die Beschwerdeführenden würden in naher Zukunft ins Visier der nordirakischen Behörden geraten und Gefahr laufen, in die Türkei ab geschoben oder sonst behelligt zu werden, da sie kein besonderes Gefährdungsprofil aufwiesen weder seien sie ranghohe Mitglieder der PKK gewesen noch verfügten sie über ein besonderes Geheimwissen und auch nicht geltend gemacht hätten, befragt und/oder unter Hausarrest gestellt beziehungsweise inhaftiert worden zu sein. 7.2 Auch nach neuesten Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts lässt sich nicht mit Sicherheit bestimmen, wie sich die Be hörden im Nordirak gegenüber Mitgliedern der PKK im Einzelfall verhalten. Die jeweiligen Beziehungen zwischen PUK, KDP und PKK waren und sind stets erheblich von Eigeninteressen dieser Organisationen geleitet und können deshalb von Fall zu Fall divergieren. Hingegen stellen gemein-
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same kurdische Interessen und das Zusammengehörigkeitsgefühl der Kurden überall einen wichtigen Anreiz zur Kooperation zwischen diesen Organisationen dar. Überwiegend wird davon ausgegangen, dass es unwahrscheinlich ist, dass (ehemalige oder aktuelle) Mitglieder der PKK gegen ihren Willen aus dem kurdischen Nordirak in die Türkei ab geschoben werden. Aufgrund der permissiven Visa-Politik mit der Türkei seien aber Deportationen sehr einfach und daher nicht ausgeschlossen. Den Quellen des Bundesverwaltungsgerichts sind allerdings keine (unfreiwilligen) Rückführungen von PKK-Abtrünnigen in die Türkei bekannt. Und auch wenn sich das Verhältnis zwischen Ankara und den nordirakischen Behörden massgeblich verbessert hat und beide Seiten an einer Repatriierung der Flüchtlinge sehr interessiert sind, existiert weiterhin kein Rückführungsabkommen zwischen den beiden Staaten. Türkische Medien hingegen berichteten wiederholt von Überstellungen abtrünniger PKK-Mitglieder, welche sich zuvor insbesondere der KDP im Nordirak gestellt haben, an die türkischen Behörden. Aus den Berichten geht nicht abschliessend hervor, ob alle diese Überstellungen mit der Einwilligung der Betroffenen erfolgt sind. Je denfalls kann an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass der Irak die FK nicht ratifiziert hat. Die Situation im Nordirak ist für ehemalige PKK-Aktivisten diesen Erwägungen gemäss in der Regel unsicher und schwierig, selbst wenn eine Gefahr, an die Türkei ausgeliefert zu werden, nicht akut erscheint.
7.3 Zur Frage nach einer Gefährdung von Seiten der PKK ist festzu halten, dass in der Regel insbesondere Abtrünnige der PKK, die eine hohe Funktion innehatten oder Geheimnisträger waren, mit Konse quenzen der PKK rechnen müssen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3593/2008 vom 3. November 2008). 7.4 Insgesamt kann die Situation für ehemalige PKK-Mitglieder im Nordirak mit grossen Unsicherheiten und Schwierigkeiten verbunden sein. Dies gilt insbesondere auch für den Beschwerdeführer, der innerhalb der PKK eine nicht unbedeutende Position innegehabt haben dürfte und der auch heute noch publizistisch tätig ist, was ihn ten denziell als exponiert und auch von Seiten der PKK gefährdet erscheinen lässt. Gleichzeitig hat die Beschwerdeführerin einen sehr starken Be zug zur Schweiz. Sie ist mit (...) Jahren in die Schweiz gekommen, hat jahrelang hier gelebt (...) und ihre Familienmitglieder halten sich allesamt mit geregeltem Aufenthaltsrecht hier auf. Das BFM hat es jedoch in der angefochtenen Verfügung vollständig unterlassen, auf diesen
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Umstand einzugehen. Wie in E. 3.3 erwähnt, sind jedoch bei Personen, die ein Asylgesuch aus dem Ausland gestellt haben und sich in einem Drittstaat aufhalten, die Kriterien, welche die Zufluchtnahme in diesem Drittstaat als zumutbar erscheinen lassen, mit einer allfälligen Beziehungsnähe zur Schweiz abzuwägen. Der Schluss des BFM, der Sachverhalt sei in diesem Zusammenhang genügend erstellt, kann vorliegend ebenfalls nicht gestützt werden. Insbesondere bleiben die aktuellen Lebensumstände der Beschwerdeführenden im Nordirak unklar. So geht aus den Akten nicht hervor, ob sie in Y._______ ein den Um ständen entsprechend normales offenes Leben führen können oder sich ständig verstecken müssen, um sich vor allfälligen Racheakten durch die PKK zu schützen. Allein aus den Angaben, der Beschwerdeführer verhalte sich wie ein Bauarbeiter aus der Türkei und sie müssten stän dig umziehen, kann nicht in rechtsgenüglicher Weise auf deren konkrete Lebensumstände geschlossen werden. Insofern hat die Vorinstanz nicht nur ihre Begründungspflicht vernachlässigt, son dern auch den Sachverhalt in Bezug auf die Lebensumstände im Nordirak ungenügend erstellt.
7.5 Nach dem Gesagten kann vorliegend ohne ergänzende Sachverhaltsabklärungen und eine entsprechende Abwägung dieser Umstände mit den Argumenten, die für den Aufenthalt in der Schweiz spre chen, nicht auf die Zumutbarkeit der Schutzsuche im Nordirak geschlossen werden. Den Ausführungen in der angefochtenen Verfügung, wonach eine persönliche Anhörung angesichts des mutmasslichen Aufenthalts im Nordirak bis auf Weiteres faktisch unmöglich wäre, dürfte zuzustimmen sein. Diesfalls hätte das BFM die Beschwerdeführenden aber mittels eines individualisierten und konkretisierten Schrei bens auffordern müssen, ihre aktuellen Lebensumstände glaubhaft und überzeugend darzulegen. Soweit nötig hätte es den Beschwerde führenden dazu konkrete Fragen unterbreiten müssen. Die Vorinstanz forderte aber die Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 23. November 2007 lediglich auf, Beweismittel für den aktuellen Aufenthalt im Nordirak und Identitätsbelege einzureichen, und gab ihnen in einem allgemein gehaltenen Schreiben vom 1. Mai 2009 Gelegenheit, sich zu ihrem Asylgesuch zu äussern und allfällige Ergänzungen und/oder weitere Beweismittel nachzureichen. Dies vermag den Anforderungen gemäss der erwähnten Rechtsprechung nicht zu genügen. Der Sachverhalt kann somit insofern nicht als entscheidreif erstellt gelten, wodurch die Vorinstanz den Anspruch der Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör verletzt hat.

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8.
Dieser Mangel kann auf Beschwerdeebene nicht geheilt werden, zumal es nicht Sinn und Zweck des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht ist, von der Vorinstanz unterlassene Verfahrenshandlungen nachzuholen. Gegen eine Heilung spricht insbesondere auch der Umstand, dass andernfalls den Beschwerdeführenden eine Instanz verlorenginge. Dies wiegt umso schwerer, als es vorliegend einerseits um die zentrale Frage der Prüfung des Vorliegens einreiserelevanter Umstände geht, und andererseits dieser Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts durch ein ordentliches Rechtsmittel nicht mehr angefochten werden könnte, was für die Beschwerdeführenden einen erheblichen Nachteil darstellen würde (vgl. dazu BVGE 2007/30 E. 8.3 S. 372 f.).
Die Sache ist nach dem Gesagten zur Feststellung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen.
9.
9.1 Die Feststellung, dass der Sachverhalt als nicht genügend erstellt zu betrachten ist, führt indessen nicht automatisch dazu, dass den Beschwerdeführenden die Einreise in die Schweiz bereits aus diesem Grund zu bewilligen wäre. Allein entscheidend ist in dieser Hinsicht nämlich die Frage, ob genügend konkrete Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, dass ihnen ein Verbleib im Irak für die Dauer der weiteren, noch erforderlichen Verfahrenshandlungen nicht zumutbar im Sinne von Art. 20 Abs. 2 AsylG wäre.
9.2 Die Beschwerdeführenden gaben zwar an, sie verfügten im Nordirak über keine Aufenthaltsbewilligung und seien von den Behörden bereits aufgefordert worden, das Land zu verlassen. Vor dem Hintergrund obiger Erwägungen, wonach unfreiwillige Auslieferungen ehe maliger PKK-Angehöriger an die Türkei zwar nicht ausgeschlossen werden können, aber unwahrscheinlich sind, und in Anbetracht der Tatsache, dass die Beschwerdeführenden seit Jahren im Nordirak leben können und bis anhin von den kurdischen Behörden, abgesehen von der angeblichen Aufforderung, das Land zu verlassen, nicht be helligt wurden, ist nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, sie würden in naher Zukunft von den kurdischen Behörden in die Türkei ausgeliefert. Auch die Gefahr allfälliger Übergriffe durch die PKK erscheint aus heutiger Sicht nicht akut, zumal die Be schwerdeführenden wie gesagt offenbar seit Jahren im Nordirak leben können
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und bis anhin keine Übergriffe zu gewärtigen hatten. Für eine sofortige Einreise sprechen denn auch keine anderen Grün de, zumal die Behauptung des Rechtsvertreters, aufgrund der schlechten Telefonverbindung sei der Kontakt schwierig, als Schutzbehauptung bezeichnet werden muss. Die Kommunikationsmöglichkeiten zwischen dem Nordirak und der Schweiz sind für die vorzunehmenden Sachverhaltsabklärungen bezüglich der Lebenssituation der Beschwerdeführenden vor Ort ausreichend. Infolgedessen ist den Beschwerdeführenden ein Verbleib im Irak für die Dauer der weiteren, noch erforderlichen Verfahrenshandlungen zumutbar. 10.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, die vorinstanzliche Verfügung vom 12. Juni 2009 aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 11.
11.1 Bei diesem Ausgang sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
11.2 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Angesichts des Komplexität des Verfahrens erscheint die Kostennote des Rechtsbeistandes vom 25. August 2009, worin er einen Aufwand von Fr. 2'106.25 ausweist, als angemessen. Die von der Vorinstanz zu entrichtende Parteientschädigung ist demnach auf Fr. 2'106. (inkl. Spesen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.
(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die Verfügung des BFM vom 12. Juni 2009 aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
3.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'106. zu entrichten.
4.
Dieses Urteil geht an:
- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben) - das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)

Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas

Sara Steiner

Versand:

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D-4614/2009 29. September 2010 08. Oktober 2010 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Asyl

Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung...

DE FR IT EN

Gesetzesregister

AsylV 1 10

BVGE

2007/30

BVGer

D-237/2007 D-2490/2009 D-4614/2009 D-4758/2010 E-3593/2008 E-4956/2008

EMARK

1997/15 2002/9 2004/20 S.130 2004/21 2005/19 S.174

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 65
	1.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. [1]
	2.	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt. [2]
	3.	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
	4.	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 65
	1.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. [1]
	2.	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt. [2]
	3.	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
	4.	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 108 [1] Beschwerdefristen
	1.	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	2.	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	3.	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	4.	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
	5.	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
	6.	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
	7.	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG [2] verbessert werden.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [2] SR 172.021

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 106 [1] Beschwerdegründe
	1.	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
		a.	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
		b.	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
		c. [2]	...
	2.	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5599; BBl 2006 7759). [2] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 3 Flüchtlingsbegriff
	1.	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
	2.	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
	3.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 [1] über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention). [2]
	4.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951. [3]

[1] SR 0.142.30 [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012 (Dringliche Änderungen des Asylgesetzes) (AS 2012 5359; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 53 [1] Asylunwürdigkeit
	Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn:
	a.	sie wegen verwerflicher Handlungen des Asyls unwürdig sind;
	b.	sie die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden; oder
	c.	gegen sie eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB [2] oder Artikel 49a oder 49abis MStG [3] ausgesprochen wurde.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). [2] SR 311.0 [3] SR 321.0

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).