D-237/2007 - 2007-06-06 - Asyl - Verfügung vom 8. Dezember 2006 i.S. Einreisebewilligung und Asyl / N 492 497

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-237/2007
{T 0/2}

Urteil vom 6. Juni 2007
Mitwirkung: Richter Daniel Schmid (Vorsitz), Martin Zoller, Fulvio Haefeli
Gerichtsschreiberin Iringo Hockley

A._______, geboren [...], Türkei, wohnhaft im Irak,
vertreten durch Frau lic. iur. Claudia Dhali-Scheitlin, Caritas Schweiz, Löwenstrasse 3, 6002 Luzern,
Beschwerdeführerin

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 8. Dezember 2006 i.S. Einreisebewilligung und Asyl / N [...]

Sachverhalt:

A. Die Beschwerdeführerin, eine zur Zeit im Nordirak wohnhafte, ursprünglich aus V._______ stammende türkische Staatsangehörige kurdischer Ethnie, stellte am 24. November 2006 durch ihre Rechtsvertreterin in der Schweiz ein direkt an das BFM gerichtetes schriftliches Asylgesuch und ersuchte um Erteilung einer Einreisebewilligung in die Schweiz.

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin eine vier Seiten umfassende, schriftliche Begründung ihres Asylgesuches, einen Artikel der Zeitung Hürriyet vom [...] samt deutscher Übersetzung, einen Artikel der Zeitung Milliyet vom [...], eine deutsche Übersetzung aus dem Melderegister sowie eine Kopie einer Fotografie zu den Akten.
B. Zur Begründung ihres Asylgesuches machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, sie sei in V._______ aufgewachsen, wobei sie wegen ihres kurdisch-allevitischen Hintergrundes benachteiligt, ausgegrenzt, geschlagen und beschimpft worden sei. Dieser Druck habe ihre Familie dazu veranlasst, ihren Wohnort nach W._______ zu verlegen. Im Mai 1997 - während ihres Studiums an der Universität in X._______ - hätten fünf bis sechs bewaffnete Polizeibeamte ihre Wohnung gestürmt und dabei Bücher von linksgerichteten intellektuellen Autoren gefunden. In der Folge sei sie festgenommen und während der Untersuchungshaft gefoltert und unter Todesdrohungen unter Druck gesetzt worden, sich zur Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkerên Kurdistan, PKK) zu bekennen und mit dem türkischen Staat zusammenzuarbeiten. Auch nach ihrer Entlassung sei sie verfolgt und ihr Telefon abgehört worden. Nachdem sie von den heimatlichen Behörden namentlich auf öffentlich ausgehängten Listen potentieller Selbstmordattentäter aufgeführt worden sei, sei sie zunächst in der Türkei untergetaucht und habe sich anschliessend in den Nordirak abgesetzt, wo sie seit 1998 im Flüchtlingslager Y._______ gelebt habe. Nachdem sie dort Mitglieder der PKK kennen gelernt habe, sei sie 1999 ins [Gebiet] gegangen und habe [Angaben zu den ausgeübten Tätigkeiten]. Daneben sei sie im Bereich "Presse und Sendung" sowie für das Archivieren zuständig gewesen. An militärischen Auseinandersetzungen habe sie dagegen nie teilgenommen. Sie sei wegen gesundheitlicher Probleme im Jahre 2003 ins Flüchtlingslager Y._______ zurück geschickt worden und habe sich im März [Jahr] entschlossen, die Partei zu verlassen.

Aufgrund ihrer Mitgliedschaft bei der PKK sei ihre Familie in der Türkei von den Sicherheitsbehörden belästigt und bedroht worden. So sei ihre Cousine B._______ am [...] festgenommen, über sie (die Beschwerdeführerin) befragt und drei Monate festgehalten worden. Ihr Cousin C._______ sei im Rahmen eines Angriffes der türkischen Soldaten am [...] ums Leben gekommen.

Nachdem sie die PKK verlassen habe, habe sie unter massiven psychischen und physischen Problemen gelitten. Anlässlich ihres Fluchtversuches nach Österreich sei sie zusammen mit ihrer Freundin D._______ an der Grenze zu Z._______ wegen illegalen Grenzübertrittes festgenommen und zu 5 Jahren Haft verurteilt worden. Nach eineinhalb Jahren Haft unter schwersten Bedingungen und massiver Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes sei sie mit Hilfe des United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) entlassen und wieder in den Nordirak verbracht worden.

Da sie von der PKK gesucht werde, lebe sie nun unter ständigem Wechsel ihres Wohnortes illegal und ohne verwandtschaftliche Beziehungen in N._______ und könne nur Dank der Unterstützung ihrer Verwandten in Europa überleben. In die Türkei könne sie auch nicht mehr zurückkehren, weil sie aufgrund ihrer mehrjährigen Mitgliedschaft bei der PKK landesweit von den Sicherheitsbehörden gesucht werde. Indessen verfüge sie in ihrem Onkel E._______, der als anerkannter Flüchtling mit einer Niederlassungsbewilligung in der Schweiz wohne, über einen engen Familienangehörigen in der Schweiz. Auch ihre beste Freundin D._______, mit welcher sie in den Bergen [Gebiet] der PKK gedient habe, lebe als anerkannte Flüchtlingsfrau in der Schweiz, womit ihre Beziehungsnähe zur Schweiz vorliege. Ausserdem sei sie dringend auf ärztliche Behandlung angewiesen.
C. Mit am 11. Dezember 2006 eröffneter Verfügung vom 8. Dezember 2006 verweigerte das BFM der Beschwerdeführerin in Anwendung von Art. 20 Abs. 2 und Art. 52 Abs. 2 AslyG die Einreise in die Schweiz und lehnte deren Asylgesuch ab. Auf die detaillierte Begründung wird - soweit entscheidwesentlich - in den Erwägungen eingegangen.
D. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2006 übermittelte das Schweizerische Verbindungsbüro in Bagdad dem BFM das dem Bundesamt bereits vorliegende, im Wesentlichen identische Schreiben der Beschwerdeführerin betreffend ihre Asylbegründung, den Artikel der Zeitung Hürriyet vom [...] inklusive deutscher Übersetzung, den Artikel der Zeitung Milliyet vom [...] sowie die deutsche Übersetzung aus dem Melderegister. Dem Schreiben lag ferner ein undatiertes ärztliches Zeugnis von Dr. F._______ von [Angaben zu Ausstellungsort und Zeitpunkt], samt englischer Übersetzung, eine Faxkopie vom 11. Dezember 2006 eines von D._______ verfassten Schreibens sowie Adressen beziehungsweise Telefonnummern der Verwandten und Bekannten der Beschwerdeführerin bei.
E. Mit Eingabe vom 10. Januar 2007 erhob die Beschwerdeführerin durch ihre Rechtsvertreterin Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung und beantragte deren Aufhebung sowie die Bewilligung der Einreise in die Schweiz, die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die Sache zur Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts an das BFM zurückzuweisen. In formeller Hinsicht wurde die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie der unentgeltlichen Beiordnung eines Anwaltes gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG beantragt. Auf die Begründung wird - soweit entscheidwesentlich - in den Erwägungen eingegangen.

Der Beschwerde legte die Rechtsvertreterin das bereits aktenkundige, auf Englisch übersetzte ärztliche Zeugnis von Dr. F._______ bei.
F. Mit Eingabe vom 17. Januar 2007 reichte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin das bereits aktenkundige Schreiben von D._______ im Original (datiert auf den 14. Dezember 2006), ein Schreiben des BFM vom 22. Dezember 2006 betreffend die Asylgewährung von D._______ und ein in der türkischen Sprache verfasstes und auf Deutsch übersetztes Schreiben der Beschwerdeführerin vom 7. Januar 2007 zu den Akten.
In diesem Schreiben präzisiert die Beschwerdeführerin unter anderem ihre Angaben zu ihrer Tätigkeit für die PKK. So habe sie unter anderem zusammen mit G._______ für [spezifische Angaben zum Gremium der PKK] gearbeitet, wobei sie [Angaben zu den ausgeübten Tätigkeiten]. Nach ihrer Flucht sei G._______ wegen ihres Internawissens von der PKK getötet worden. Kurz danach sei sie (die Beschwerdeführerin) nach M._______ geschickt worden, um [Angaben zu den Tätigkeiten]. Aufgrund ihres während dieser Tätigkeit angeeigneten Geheimwissens sei ihr das wahre Gesicht der PKK bewusst geworden und sie habe ihren Glauben an die Partei verloren. Im Jahre [...] sei sie wieder ins Flüchtlingslager Y._______ zurückgesandt worden und hätte in die Berge zurückgehen sollen. Weil sie sich indessen nicht mehr mit der PKK habe identifizieren können und Angst gehabt habe, wegen ihres Geheimwissens umgebracht zu werden, habe sie die Flucht ergriffen. Nun werde sie einerseits von der PKK gesucht und befürchte andererseits von den irakischen Behörden aufgrund ihres internen Wissens über die PKK ausgenutzt und dann an die PKK ausgeliefert zu werden. Im Weiteren versuche die Familie, die sie beherbergt, sie mit ihrem Sohn zwangsweise zu verheiraten.
G. Mit Zwischenverfügung des zuständigen Instruktionsrichters des Bundesverwaltungsgerichtes vom 6. Februar 2007 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wurde hingegen abgewiesen.
H. In ihrer Standardvernehmlassung vom 9. Februar 2007 hielt die Vorinstanz vollumfänglich an ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde der Beschwerdeführerin am 13. Februar 2007 ohne Replikrecht zur Kenntnisnahme zugestellt.
I. Am 6. Juni 2007 beriet das Spruchgremium den vorliegenden Entscheid gestützt auf Art. 41 Abs. 2 Bst. a VVG.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 vorliegt. Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31); das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG; SR 173.110]).
1.2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. Art. 106 Abs. 1 AsylG).
1.3. Die Beschwerdeführerin ist legitimiert; auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG).

2.
2.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
Das BFM kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft zu machen vermag oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (vgl. Art. 3 , Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG). Ist dagegen eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht worden oder kann der asylsuchenden Person weder der Verbleib am Aufenthaltsort noch die Ausreise in ein anderes Land zugemutet werden, ist die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, sei dies im Hinblick auf die Anerkennung als Flüchtling und die Asylgewährung oder sei dies zur näheren Abklärung des Sachverhalts (vgl. Art. 20 Abs. 2 und 3 AsylG).
2.2. Bei diesem Entscheid sind die Voraussetzungen zur Erteilung einer Einreisebewilligung grundsätzlich restriktiv zu umschreiben, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit der anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 15, insb. S. 131 ff.; dieser Grundsatzentscheid zur Rechtslage gemäss Art. 6 Abs. 2 beziehungsweise Art. 13b Abs. 2 und 3 aAsylG ist in Bezug auf Art. 20 Abs. 2 und 3 beziehungsweise Art. 52 Abs. 2 AsylG - angesichts bloss redaktioneller Änderungen bei der Gesetzesrevision vom 26. Juni 1998 - nach wie vor gültig). Ausschlaggebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der betroffenen Person (vgl. EMARK 1997 Nr. 15 E. 2c S. 130), mithin die Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann.

3. Vor weiteren Ausführungen zur Anwendbarkeit von Art. 52 Abs. 2 AsylG ist unter dem Aspekt von Art. 20 Abs. 3 AsylG zu prüfen, ob und inwiefern die Beschwerdeführerin vor ihrer Ausreise in den Irak in ihrem Heimatstaat einer unmittelbaren Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt war, beziehungsweise ob im heutigen Zeitpunkt - bei einer allfälligen Rückkehr in die Türkei - Hinweise auf das Vorhandensein einer begründeten Furcht vor (erneuter) Verfolgung durch die türkischen Behörden vorliegen.
3.1. Die schriftlichen Ausführungen der Beschwerdeführerin betreffend die Hausdurchsuchung im Mai 1997, die darauf folgende Festnahme und Untersuchungshaft sowie die Flucht in den Nordirak erscheinen als plausibel, widerspruchsfrei und insgesamt nachvollziehbar. Ihre Angaben zur Mitarbeit für [Angaben zum Gremium] sind detailliert, differenziert und enthalten Realkennzeichen, wie beispielsweise die namentliche Nennung zahlreicher Mitglieder [Angaben zum Gremium] samt Codenamen. Ferner hat die Beschwerdeführerin ihre Beweggründe, sich von der Partei zu distanzieren, anschaulich geschildert. Auch die Vorbringen bezüglich den Nachstellungen der türkischen Behörden, unter denen ihre Familie gelitten habe, sind aufgrund der derzeitigen Aktenlage als glaubhafte und durchaus nachvollziehbare Anhaltpunkte für das Vorliegen einer asylrelevanten Gefährdung der Beschwerdeführerin zu werten.

Mit den beiden eingereichten türkischen Zeitungsartikeln, worin sie namentlich als mögliche Selbstmordattentäterin bezeichnet wird, hat die Beschwerdeführerin im Weiteren ihre Gefährdungslage zusätzlich untermauert: Gemäss dem Artikel der Zeitung Hürriyet vom [...] hätten die nachrichtendienstlichen Einheiten der türkischen Sicherheitsbehörden [Angaben zu deren Ermittlungen], ermittelt. Die Fotos und Personendaten dieser "lebendigen Bomben" seien an öffentlichen Plätzen der Stadt O._______ aufgehängt worden.
3.2. Überdies führte die Vorinstanz in ihrem angefochtenen Entscheid aus, es sei aufgrund der Aktenlage "mit grosser Wahrscheinlichkeit" davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin von den türkischen Behörden als mögliche Terroristin betrachtet werde und sie deshalb bei einer Rückkehr in die Türkei "wohl" mit behördlicher Verfolgung rechnen müsse.
3.3. Damit hat das BFM zu Recht anerkannt, dass die Beschwerdeführerin bei einer allfälligen Rückkehr in die Türkei in objektiv nachvollziehbarer Weise begründete Furcht hätte, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft Verfolgung durch die türkischen Behörden im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden. Vorliegend ist somit von einer asylrelevanten Gefährdung der Beschwerdeführerin auszugehen.

4. Im Weiteren ist das Asylgesuch der Beschwerdeführerin - da dieses im Ausland gestellt wurde und sie sich nach wie vor in einem Drittstaat befindet - im Licht von Art. 52 Abs. 2 AsylG zu prüfen.
4.1. Nach dieser Norm kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch abgelehnt werden, wenn der gesuchstellenden Person die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann. Dabei ist in einer Gesamtschau zu prüfen, ob es aufgrund der ganzen Umstände geboten erscheint, dass es gerade die Schweiz ist, die den angesichts der bestehenden Gefährdung erforderlichen Schutz gewähren soll (vgl. EMARK 1997 Nr. 15 E. 2f S. 132).

Bei einem Asylgesuch aus einem Drittstaat ist im Weiteren (vermutungsweise) davon auszugehen, die betreffende Person habe dort bereits anderweitig Schutz gefunden, was dann auch in der Regel zur Ablehnung des Asylgesuchs und zur Verweigerung der Einreisebewilligung führen wird (vgl. Alberto Achermann / Christina Hausammann, Handbuch des Asylrechts, 2. Aufl., Bern/Stuttgart 1991, S. 158 f; Mario Gattiker, Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, Bern 1999, S. 23). Die Regelvermutung, das Stellen eines Asylgesuchs aus einem Drittstaat sei mit bereits gefundenem Schutz gleichzusetzen, woraus die Zumutbarkeit des Verbleibs in jenem Land folgt, kann indessen widerlegt werden, wie sich aus Art. 52 Abs. 2 AsylG erschliesst. Diese Norm trifft bezeichnenderweise keine Unterscheidung zwischen Asylgesuchen aus dem Herkunftsland der asylsuchenden Person und solchen, die aus einem Drittstaat gestellt werden. Demnach ist es zwar sachgerecht, bei einem Gesuch aus einem Drittstaat in bestimmter Hinsicht höhere Anforderungen in Bezug auf die Zumutbarkeit der Zufluchtnahme in einem anderen Staat als der Schweiz zu stellen. Dies gilt insbesondere unter dem Aspekt, dass davon auszugehen ist, die betroffene Person habe bereits Schutz vor der fluchtauslösenden Verfolgung gefunden. Andererseits wird aus Art. 52 Abs. 2 AsylG auch deutlich, dass die zuständigen Asylbehörden auch bei Asylgesuchen aus einem solchen Drittstaat eine Abwägung der Zumutbarkeit der Zufluchtnahme in eben diesem (oder auch einem anderen) Land vorzunehmen haben. Dabei gilt die generelle Feststellung, es lasse sich nicht allgemein festlegen, unter welchen Voraussetzungen die Zumutbarkeit der Bemühung um Aufnahme in einem anderen Staat zu verneinen ist (s. EMARK 1997 Nr. 15 E. 2f S. 131).
4.2. Es ist somit im Folgenden zu prüfen, ob es andere Staaten gibt, in welchen es der Beschwerdeführerin zugemutet werden kann, sich um eine Schutzgewährung respektive um Asyl zu bemühen. Da sie sich zurzeit im Irak befindet und es nach dem Gesagten grundsätzlich auf der Hand liegt, dass sie sich vorab dort um eine Schutzgewährung bemüht, wird zunächst die Frage der Zumutbarkeit der Bemühung um Aufnahme im Irak - welche von der Vorinstanz bejaht wird - erläutert (vgl. nachfolgend E. 5). Vor den Erwägungen zur Beziehungsnähe der Beschwerdeführerin zur Schweiz (vgl. E. 7), ist sodann darauf einzugehen, ob sie auf Österreich, wo ihre [Angaben zu den Verwandten] leben, verwiesen werden kann (vgl. E. 6).

5.
5.1. Die Vorinstanz führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin halte sich zurzeit gefahrlos im Nordirak auf und werde von den irakischen Behörden nicht in die Türkei abgeschoben. Im Weiteren habe die Beschwerdeführerin nach ihrem Austritt aus der PKK keine Konsequenzen seitens der Partei zu befürchten, da keine konkreten Anhaltspunkte vorliegen würden, wonach sie innerhalb der PKK eine hohe Funktion innegehabt habe oder Geheimnisträgerin gewesen sei. Ausserdem sei ihr zuzumuten, zuerst die kurdischen Behörden im Nordirak um Schutz vor der PKK zu ersuchen, bevor sie sich an die Schweiz wenden könne. Da sich aus den Akten jedoch diesbezüglich keine Hinweise ergeben würden, sei ihr die Einreise in die Schweiz nicht zu bewilligen.
5.2. Die Beschwerdeführerin machte dagegen in ihrer Beschwerdeschrift geltend, es sei ihr als alleinstehende Frau ohne verwandtschaftliches Beziehungsnetz nicht zuzumuten, sich im Irak um Schutz vor der PKK zu bemühen. Sie halte sich nach wie vor illegal beziehungsweise mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus im bürgerkriegsgeplagten Irak auf, der weder das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK; SR 0.142.30) ratifiziert habe, noch über ein ordentliches Asylverfahren verfüge. Gegen die Zumutbarkeit ihres weiteren Verbleibes im Irak und der dortigen Schutzsuche spreche ferner die aktuelle Praxis des BFM, wonach der Wegweisungsvollzug abgewiesener irakischer Asylsuchenden in den Nordirak als unzumutbar eingestuft wird. Ausserdem gehe es der Beschwerdeführerin gesundheitlich sehr schlecht; eine Behandlung im Irak sei kaum möglich.

Im Weiteren habe das BFM das Gleichheitsgebot verletzt: D._______ habe wie die Beschwerdeführerin im [...]-Gebirge für die PKK gearbeitet und sich dann von der Organisation distanziert. Zusammen mit D._______ sei die Beschwerdeführerin am [...] an der Grenze zu Z._______ verhaftet und nach insgesamt eineinhalb Jahren mit Hilfe des UNHCR und IOM am [...] in den Nordirak zurückgeführt worden. Obwohl die beiden Frauen ähnliche Asylgründe geltend gemacht hätten, habe nur D._______ Asyl erhalten. Diese Ungleichbehandlung sei jedoch nicht gerechtfertigt.
5.3. Das Bundesverwaltungsgericht kommt zum Schluss, dass aufgrund der gesamten Aktenlage vorliegend nicht davon auszugehen ist, der Beschwerdeführerin sei es zuzumuten oder möglich, sich im Irak um ständige Zufluchtnahme zu bemühen.
5.3.1. In der angefochtenen Verfügung hielt das BFM zu Recht fest, in der Regel müssten (nur) Abtrünnige der PKK, die eine hohe Funktion inne gehabt hätten oder Geheimnisträger seien, mit Konsequenzen durch die PKK rechnen (vgl. auch Michael Kirschner, Türkei/Irak: Aktivitäten der Nachfolgeorganisationen der Kurdischen Arbeiterpartei PKK zwischen 2003 und 2004, Auskunft der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, Bern 2005, S. 8, wonach die PKK im Nordirak Abtrünnige mit Wissen über geheime PKK-Informationen verfolge oder zur Rückkehr zwinge).

Obwohl die auf Beschwerdeebene vorgebrachten Angaben der Beschwerdeführerin zahlreiche konkrete Hinweise enthalten, wonach sie über geheime PKK-Informationen verfügt (vgl. Erwägung 3.1 und die Vorbringen der Beschwerdeführerin betreffend die Tätigkeit [Angaben zur Tätigkeit], hielt die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 9. Februar 2007 vollumfänglich an ihren Erwägungen fest und bestätigte damit sachwidrig ihre Ausführungen, wonach sich aus den Akten und den Aussagen der Beschwerdeführerin "keine konkreten Anhaltspunkte" dafür finden liessen, dass sie ein "besonderes Risikoprofil" aufweisen würde.

Entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen ist indessen davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin über Geheimwissen über die PKK im Nordirak verfügt und deshalb begründete Furcht hat, von der Organisation gesucht zu werden. Ob sie im Irak dauerhaften Schutz vor den Nachstellungen der PKK finden könnte, ist in einem nächsten Schritt zu prüfen.
5.3.2. Nach gesicherter Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes haben sich viele PKK-Abtrünnige im Nordirak der Kurdischen Demokratischen Partei (KDP) oder der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) angeschlossen. Teilweise sind sie eingehend befragt worden und nach einer gewissen Zeit Hausarrest haben sie die Möglichkeit erhalten, sich den Peschmergas der KDP anzuschliessen. Indessen sind PKK-Abtrünnige auch inhaftiert und PKK-Unterstützer von der KDP massiv verfolgt worden; die KDP wie auch die PUK haben immer wechselnde Phasen, die (je nach Eigeninteressen) von einer Zusammenarbeit mit der PKK bis zu einer Feindschaft reichen.

Bei dieser Sachlage erscheint die Befürchtung der Beschwerdeführerin, aufgrund ihres Wissens über PKK-Interna von der KDP oder PUK verhört, ausgenutzt und anschliessend der PKK ausgeliefert zu werden, als nachvollziehbar. Es kann demnach nicht davon ausgegangen werden, die nordirakischen Behörden seien gewillt, der Beschwerdeführerin dauerhaften und effektiven Schutz vor der PKK zu bieten. Die nicht im Geringsten näher begründete Erwägung der Vorinstanz, der Beschwerdeführerin sei es zuzumuten, bei den nordirakischen Behörden um Schutz vor der PKK nachzusuchen, vermag in keiner Weise zu überzeugen und ist als Mutmassung zu erachten.
5.3.3. Im Weiteren erscheint die Schutzsuche im Irak insbesondere auch aufgrund des Umstandes, dass der Irak die FK nicht ratifiziert hat, als unzumutbar: Eine hinreichende Grundlage für die Annahme, dass die Beschwerdeführerin im Irak ein ordentliches Asylverfahren durchlaufen könne, besteht demnach nicht einmal ansatzweise. Ferner sind keinerlei Hinweise ersichtlich, die den Schluss zulassen würden, das "non refoulement"-Prinzip sei im geltenden irakischen Recht anderswie verankert. Da demnach eine allfällige Abschiebung in die Türkei nicht ausgeschlossen werden kann, erscheint die Befürchtung der Beschwerdeführerin, es drohe ihr eine Rückschiebung in den Heimatstaat, als durchaus nachvollziehbar (vgl. auch EMARK 2005 Nr. 19 E. 5.1 S. 176 f.). Die nicht näher begründete Erwägung des BFM, wonach türkische Kurden und PKK-Angehörige von den nordirakischen Behörden nicht in die Türkei abgeschoben werden, ist indessen ebenso als blosse Mutmassung zu bezeichnen.

Nach dem Gesagten erscheint die Möglichkeit, dass die Beschwerdeführerin zur Zeit dauernden Schutz vor Verfolgung in Form einer Bewilligung für einen dauernden Aufenthalt (vgl. Alberto Achermann / Christina Hausammann, Handbuch des Asylrechts, 2. Aufl., Bern/Stuttgart 1991, S. 153) im Irak erlangen könnte, nicht gegeben.
5.3.4. Im Weiteren rügt die Beschwerdeführerin zu Recht, die Ungleichbehandlung zwischen ihrem Fall und dem von D._______, die praktisch die gleichen Asylgründe vorgebracht und erstinstanzlich Asyl erhalten hat, liesse sich nicht rechtfertigen.

So seien die beiden Frauen gemäss einem von D._______ verfassten Schreiben seit 2002 miteinander befreundet. Sie hätten beide für die PKK gearbeitet und sich gemeinsam im März [Jahr] von der Organisation getrennt. An der Grenze zu Z._______ sind sie zusammen verhaftet und im Dezember [Jahr] in den Irak zurückgeführt worden. D._______ habe am [...] persönlich bei der Schweizer Botschaft in Bagdad um Asyl ersucht, was der Beschwerdeführerin aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich gewesen sei (vgl. auch S. 17 des kantonalen Anhörungsprotokolles vom 16. Juni 2006 [B12/17; N {Dossiernummer von D._______}], wo D._______ die Beschwerdeführerin namentlich erwähnt).

Wie bereits ausgeführt (vgl. E. 5.3.1), ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin (wie auch D._______) über Geheimwissen über die PKK verfügt. Eine sich auf den (vermeintlich) unterschiedlichen Informationsstand über PKK-Interna stützende Ungleichbehandlung zwischen den beiden Frauen erscheint demnach nicht gerechtfertigt. Vorliegend sind denn auch keinerlei weiteren Gründe ersichtlich, die den weiteren Verbleib der Beschwerdeführerin im Irak - im Gegensatz zu dem von D._______ - als zumutbar erscheinen liessen. In ihrer Standardvernehmlassung hat die Vorinstanz denn auch keinerlei Gründe vorgebracht, inwieweit sich die Sicherheitslage im Irak für die Beschwerdeführerin günstiger ausgestalte als für D._______ oder inwieweit sich die Gefahr für die Beschwerdeführerin, in die Türkei ausgeschafft zu werden oder von der PKK gefangen genommen zu werden, von der von D._______ unterscheide.
5.4. Nach dem Gesagten ist zusammenfassend festzuhalten, dass keine Anhaltspunkte vorliegen, wonach die Beschwerdeführerin - gerade auch im Hinblick auf ihre gesundheitlichen Probleme und der Tatsache, dass D._______ die Einreise in die Schweiz genehmigt wurde - im Nordirak vor der PKK beziehungsweise vor einer Rückschiebung in die Türkei effektiven und dauerhaften Schutz finden könnte. Ihr ist es demnach objektiv nicht zuzumuten, sich im Irak um Schutz vor Verfolgung beziehungsweise um ständige Zufluchtnahme zu bemühen.

6. Es bleibt zu prüfen, ob es andere Staaten gibt, in welchen es der Beschwerdeführerin zugemutet werden kann, sich um eine Schutzgewährung respektive um Asyl zu bemühen.

In Betracht fällt Österreich, wo nach Angaben der Beschwerdeführerin [Angaben zu den Verwandten] leben. In Bezug auf die Zumutbarkeit der Schutzsuche in Österreich sind indessen folgende Einschränkungen anzubringen: Zum einen ist zur Zeit keine österreichische Vertretung im Irak stationiert; man wird auf Jordanien verwiesen. Zum anderen sieht das österreichische Asylverfahren die Möglichkeit der Einreichung eines Asylgesuches aus dem Ausland und einer Einreise während hängigem Verfahren nur für Familienangehörige von in Österreich vorläufig aufgenommenen (subsidiär Schutzberechtigten) oder asylberechtigten Personen vor (vgl. Paragraf 35 des österreichischen Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl 2005 [österreichisches AsylG]). Die ledige, kinderlose Beschwerdeführerin fällt jedoch in Bezug auf ihre in Österreich lebenden Eltern und Geschwister nicht unter den Begriff einer Familienangehörigen im Sinne des Paragrafen 2 Abs. 1 Ziff. 22 des österreichischen AsylG, welcher lediglich Eltern minderjähriger Kinder, Ehegatten sowie minderjährige unverheiratete Kinder umfasst.

Nach dem Gesagten ist - in stillschweigender Zustimmung des BFM, welches die Beschwerdeführerin nie auf Österreich verwiesen hat - nachvollziehbar, dass sie nicht dort, sondern in der Schweiz um Asyl nachsuchte. Weitere Drittstaaten, an welche die Beschwerdeführerin für die Einreichung eines Asylgesuchs verwiesen werden könnte, sind nicht ersichtlich.

7. Da in casu die asylrelevante Gefährdung der Beschwerdeführerin in der Türkei festgestellt wurde (vgl. E. 3) und es ihr an einer alternativen Möglichkeit der Schuztsuche fehlt (vgl. E. 5 und 6), ist ihr die Einreise - unabhängig von einer Beziehungsnähe zur Schweiz - zu bewilligen (vgl. EMARK 2005 Nr. 19 E. 6, wo erwogen wurde, dass die Einreise auch ohne das Bestehen einer besonderen Beziehungsnähe zur Schweiz zu bewilligen ist, sofern Hinweise auf eine aktuelle Gefährdung des Asylsuchenden im Heimatstaat vorliegen und eine effektive Möglichkeit anderweitiger Schutzsuche fehlt). Vorliegend ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin in der Schweiz - wenn auch deutlich weniger umfangreich als in Österreich - über ein hinreichendes enges Beziehungsnetz verfügt: So lebt der Onkel E._______ der Beschwerdeführerin mit seiner Familie in der Schweiz, womit sie hier über einen Verwandten verfügt. Im Weiteren lebt D._______, die enge Freundin und langjährige Weggefährtin der Beschwerdeführerin, als anerkannter Flüchtling in der Schweiz. Gemäss EMARK 1997 Nr. 15 ist nicht ausgeschlossen, dass gegebenenfalls auch aus anderen Gründen als aufgrund einer Verwandtschaft zu hier lebenden Personen eine enge Beziehung zur Schweiz anzunehmen sein könnte (vgl. EMARK 1997 Nr. 15 E. 2g S. 132, wo unter anderem erwogen wurde, ob mit dem betreffenden Beschwerdeführer befreundete Personen in der Schweiz lebten). Wie bereits erwähnt, sind die Beschwerdeführerin und D._______ seit langem befreundet: Gemeinsam haben sie sich von der PKK abgesetzt und wurden in Z._______ verhaftet. Nach eineinhalb Jahren Haft sind sie zusammen in den Nordirak zurück geführt worden. Aufgrund der gesamten Umstände (der unmissverständlichen Bezeugung der Freundschaft seitens D._______ und der Beschwerdeführerin sowie der Verwandschaft zu E._______) ist vorliegend von einer hinreichend engen Beziehungsnähe der Beschwerdeführerin zur Schweiz auszugehen.

8.
8.1. Nach dem Gesagten ist zusammenfassend festzuhalten, dass eine (weiterhin) aktuelle Gefährdung der Beschwerdeführerin in ihrem Heimatland im Sinne von Art. 3 AsylG festgestellt wurde und ihr auch nicht zugemutet werden kann, im Irak zu bleiben oder sich um Aufnahme in einem anderen Drittstaat, insbesondere Österreich, zu bemühen. Demnach fehlt es an praktischer Möglichkeit und objektiver Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche. Damit erfüllt die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für die Erteilung einer Einreisebewilligung. Im Weiteren verfügt sie aufgrund ihres hier lebenden Onkels E._______ und Freundin D._______ über eine hinreichende Beziehungsnähe zur Schweiz. Ausserdem sind den Akten keine Anhaltspunkte für die Annahme allfälliger Asylausschlussgründe im Sinne von Art. 53 AsylG zu entnehmen.
8.2. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben. Das BFM ist anzuweisen, der Beschwerdeführerin die Einreise in die Schweiz zu bewilligen und nach deren Einreise das Verfahren im Hinblick auf die Gewährung des Asyls fortzuführen.
8.3. Der Eventualantrag der Beschwerdeführerin, die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen, da diese das rechtliche Gehör verletzt habe, indem es - trotz entsprechenden expliziten Begehren der Rechtsvertreterin - unterlassen habe, die Beschwerdeführerin vor Erlass des negativen Entscheides anzuhören und die Rechtsvertreterin über dieses Vorgehen zu informieren, ist angesichts der Gutheissung der Beschwerde und der damit verbundenen Weiterführung des Asylverfahrens in der Schweiz als gegenstandslos zu betrachten.

9.
9.1. Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
9.2. Der Beschwerdeführerin ist als obsiegende Partei für die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Kosten eine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Angesichts des Aufwandes erscheint die Kostennote der Rechtsvertreterin vom 10. April 2007 - worin sie einen zeitlichen Aufwand von 9 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 161.40 beziffert - als angemessen. Die zu entschädigenden Kosten der Partei sind alsdann auf der Basis des geltend gemachten Stundenansatz und unter Berücksichtigung der Auslagen auf Fr. 1'506.40 festzusetzen (Art. 9 Abs. 1 und Art. 10 Abs. 2 VGKE). Dieser Betrag ist vom BFM als Entschädigung für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht an die Beschwerdeführerin zu entrichten (Art. 64 Abs. 2 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung des BFM vom 8. Dezember 2006 aufgehoben.
2. Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin die Einreise in die Schweiz zu bewilligen und in der Folge das ordentliche Asylverfahren im Sinne der Erwägungen durchzuführen.
3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
4. Das BFM hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1506.40 (inklusive Auslagen) auszurichten.
5. Dieses Urteil geht an:
- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin, 2 Expl. (eingeschrieben)
- die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten (Ref.-Nr. N [Nummer]) zwecks Erteilung der Einreisebewilligung und Durchführung des ordentlichen Asylverfahrens
- Schweizerisches Verbindungsbüro in Bagdad zur Kenntnisnahme

Der Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Schmid Iringo Hockley

Versand am:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 221.229.1 Bundesgesetz vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG) - Versicherungsvertragsgesetz VVG Art. 41
¹	Die Forderung aus dem Versicherungsvertrage wird mit dem Ablaufe von vier Wochen, von dem Zeitpunkte an gerechnet, fällig, in dem das Versicherungsunternehmen Angaben erhalten hat, aus denen es sich von der Richtigkeit des Anspruches überzeugen kann.
²	Die Vertragsabrede, dass der Versicherungsanspruch erst nach Anerkennung durch das Versicherungsunternehmen oder nach rechtskräftiger Verurteilung des Versicherungsunternehmens fällig werde, ist ungültig.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 52 - 1 ...153
¹	...153
²	...154

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 53 Asylunwürdigkeit - Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn:
^a	sie wegen verwerflicher Handlungen des Asyls unwürdig sind;
^b	sie die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden; oder
^c	gegen sie eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB156 oder Artikel 49a oder 49abis MStG157 ausgesprochen wurde.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung
¹	Die Kosten der Vertretung umfassen:
^a	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
^b	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
^c	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
²	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 10 Anwaltshonorar und Entschädigung für nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung
¹	Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen.
²	Der Stundenansatz beträgt für Anwälte und Anwältinnen mindestens 200 und höchstens 400 Franken, für nichtanwaltliche Vertreter und Vertreterinnen mindestens 100 und höchstens 300 Franken. In diesen Stundenansätzen ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten.
³	Bei Streitigkeiten mit Vermögensinteresse kann das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung angemessen erhöht werden.