D-4329/2016 - 2017-08-29 - Asilo - Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4757/2015 vom 29. September 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4329/2016

sri

Urteil vom 29. August 2017

Richterin Contessina Theis (Vorsitz),

Besetzung Richterin Esther Marti, Richterin Daniela Brüschweiler,

Gerichtsschreiberin Susanne Bolz.

A._______, geboren am (...),

Parteien Sri Lanka,

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,
Gesuchsteller,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern.

Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
Gegenstand
D-4757/2015 vom 29. September 2015.

Sachverhalt:

A.
Der Gesuchsteller ist sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie und stammt nach eigenen Angaben aus B._______, C._______, Nordprovinz. Sein erstes Asylgesuch vom 30. September 2009 lehnte das damalige Bundesamt für Migration (BFM) mit Entscheid vom 29. Juli 2010 ab, da es die geltend gemachten Asylgründe als unglaubhaft erachtete. Es verfügte die Wegweisung und ordnete den Vollzug an. Mit Urteil D-6166/2010 vom 20. März 2012 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde vom 30. August 2010 ab.

B.
Mit Eingabe vom 19. Februar 2013 ersuchte der Gesuchsteller um Wiedererwägung und Aufhebung der Verfügung vom 29. Juli 2010. Es sei festzustellen, dass eine rechtlich massgebliche Änderung der Sachlage eingetreten sei und er die Flüchtlingseigenschaft erfülle. Zum Beleg seiner Vorbringen reichte er verschiedene Dokumente ein. Das SEM behandelte das Gesuch als zweites Asylgesuch, wies es jedoch mit Entscheid vom 3. Juli 2015 erneut ab, insbesondere mit der Begründung, dass die vom Gesuchsteller eingereichten Beweismittel, welche seine bereits im ersten Verfahren geltend gemachten Asylvorbringen nun hätten belegen sollen, sich als Fälschungen erwiesen hätten und nach wie vor nicht glaubhaft gemacht worden sei, dass ihm eine asylbeachtliche Verfolgung drohe. Das SEM hielt nach erneuter Prüfung den Vollzug der Wegweisung weiterhin für zulässig, zumutbar und möglich. Das Bundesverwaltungsgericht schützte diesen Entscheid in seinem Urteil D-4757/2015 vom 29. September 2015.

C.
Am 15. Juni 2016 reichte der Gesuchsteller bei der Vorinstanz eine als "neues Asylgesuch" bezeichnete Eingabe ein. Er machte durch seinen neuen Rechtsvertreter geltend, er habe bis anhin den ihn betreffenden Sachverhalt nie vollständig dargelegt. Tatsächlich habe er im Jahr 2006 Probleme mit den sri-lankischen Behörden gehabt, weil er im Rahmen des Baugeschäfts seines Onkels als Generalunternehmer Baumaterialien in das Vanni-Gebiet transportiert habe. Der Umfang dieser Materiallieferungen sei immer grösser gewesen als die Bestellungen der Auftraggeber; den so entstandenen Überschuss habe er in Umgehung des für das Vanni-Gebiet geltenden Embargos an die "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) geliefert. Diese Aktivitäten vermöge der Gesuchsteller nun endlich zu belegen, indem er die Auftragsbücher seines Onkels vorlegen könne, aus welchen die Transporte hervorgingen. Zum Beweis reichte der Gesuchsteller vier Notizbücher mit Aufzeichnungen in tamilischer Sprache ein. Er reichte ausserdem eine Zusammenstellung zur aktuellen Lage in Sri Lanka (inklusive Datenträger) zu den Akten.

D.
Das SEM trat mit Verfügung vom 22. Juni 2016 auf das Gesuch nicht ein und erachtete die Verfügung vom 3. Juli 2015 weiterhin als rechtskräftig und vollstreckbar. Einer allfälligen Beschwerde entzog es die aufschiebende Wirkung. Zur Begründung stellte die Vorinstanz fest, der Gesuchsteller habe keine nachträglich veränderte Sachlage geltend gemacht, sondern neue erhebliche Tatsachen und Beweismittel im Sinne des Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG. Da es sich bei den die Eingabe vom 15. Juni 2016 begründenden vorgetragenen Tatsachen und Beweismitteln um solche handle, welche allesamt bereits zum Zeitpunkt des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts am 29. September 2015 bestanden hätten, werde die ursprüngliche Fehlerhaftigkeit dieses Urteils gerügt, weshalb die Eingabe als Revisionsgesuch vom Bundesverwaltungsgericht zu behandeln sei. Das Nichteintreten gemäss Art. 9 Abs. 2 VwVG sei gerechtfertigt, da der Gesuchsteller von einem patentierten Rechtsanwalt vertreten werde, der ausdrücklich behauptet habe, das SEM sei für die Behandlung des Gesuchs zuständig.

E.
Der Gesuchsteller erhob am 6. Juli 2016 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung und beantragte unter anderem die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur materiellen Behandlung im Sinne der Erwägungen.

F.
Die Instruktionsrichterin des Verfahrens D-4217/2016 setzte mit Telefax vom 8. Juli 2016 den Vollzug der Wegweisung im Rahmen einer superprovisorischen Massnahme nach Art. 56 VwVG vorübergehend aus.

G.
Im Urteil D-4217/2016 vom 13. Juli 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid vom 22. Juni 2016 ab. Gleichzeitig gab es dem in der Eingabe vom 6. Juli 2016 gestellten Eventualantrag statt und nahm das Gesuch unter der vorliegenden Geschäftsnummer D-4329/2016 als Revisionsgesuch gegen das Urteil
D-4757/2015 vom 29. September 2015 entgegen.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 14. Juli 2016 stellte die Instruktionsrichterin fest, die Eingaben vom 15. Juni 2015 und vom 6. Juli 2016 entsprächen den formellen Anforderungen an ein Revisionsbegehren nicht. Sie forderte den Gesuchsteller unter Androhung des Nichteintretens innert Frist zur Revisionsverbesserung auf: Es sei die Rechtzeitigkeit des Revisionsgesuches aufzuzeigen sowie darzulegen, welcher gesetzliche Revisionstatbestand angerufen werde und inwieweit Anlass bestehe, gerade diesen Grund geltend zu machen.

I.
Mit Eingabe vom 21. Juli 2016 begehrte der Gesuchsteller fristgerecht die Revision des Urteils D-4757/2015 aufgrund von nachträglich aufgefundenen erheblichen Tatsachen und Beweismitteln, gestützt auf Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a des BGG. Revisionsweise sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um vorsorgliche Aussetzung des Wegweisungsvollzugs. An den materiellen Ausführungen in der Eingabe vom 15. Juni 2016 (vgl. Bst. C) werde festgehalten. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Gesuchsteller habe die neuen Beweismittel nicht früher vorlegen können, da der Ausgang des Bürgerkriegs im Jahr 2009 - als er das erste Asylgesuch gestellt hatte - nicht absehbar gewesen sei und er daher seine Unterstützungsaktivitäten für die LTTE gegenüber den Schweizer Behörden nicht habe offenlegen wollen. Sollte das Vorbringen als verspätet erachtet werden, sei auf das Revisionsgesuch dennoch einzutreten, belegten die neuen Beweismittel doch mit Blick auf die vom Bundesverwaltungsgericht im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 definierten Risikofaktoren eine konkrete Gefährdung seiner Person. Er weise mehrere Risikofaktoren auf (Verhaftung vor der Ausreise; Zu-
arbeit für die LTTE). Die eingereichten Beweismittel seien im Lichte der Erkenntnisse über die Situation in Sri Lanka zu prüfen. Es sei klar ersichtlich, dass der Gesuchsteller die Flüchtlingseigenschaft erfülle. Der Wegweisungsvollzug wäre aufgrund der drohenden Verhaftung bei der Wiedereinreise unzulässig. Praxisgemäss seien Vorbringen, welche völkerrechtliche Wegweisungsvollzugshindernisse zu begründen vermögen, in jedem Fall beachtlich und zu prüfen. Der Gesuchsteller habe vorliegend das Vorliegen von Vollzugshindernissen glaubhaft gemacht. Aufgrund der Situation sei der Vollzug zumindest unzumutbar.

J.
Mit weiterer Zwischenverfügung vom 12. August 2016 forderte die Instruktionsrichterin den Gesuchsteller unter Androhung des Nichteintretens auf, innert Frist einen Kostenvorschuss zu bezahlen. Ferner wurde er aufgefordert, eine Stellungnahme zu den eingereichten Beweismitteln einzureichen und eine Übersetzung der relevanten Passagen vorzulegen. Dazu wurden ihm die Auftragsbücher im Original übermittelt. Zudem wurde er aufgefordert, einen aktuellen Arztbericht einzureichen.

K.
Mit Eingabe vom 29. August 2016 ersuchte der Gesuchsteller um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, einhergehend mit der Befreiung von der Erhebung des Kostenvorschusses. Das Revisionsgesuch sei nicht von vornherein aussichtslos, der Gesuchsteller befinde sich derzeit in Ausschaffungshaft und sei nicht erwerbstätig. Als Beilage reichte der Gesuchsteller eine Übersetzung relevanter Passagen der Auftragsbücher ein und wies darauf hin, dass die in den Büchern genannten Auftraggeber bereit seien, als Zeugen für ihn auszusagen. Ferner reichte der Gesuchsteller einen von seinem Rechtsvertreter verfassten Lagebericht über die aktuelle Situation in Sri Lanka ein. Schliesslich reichte er auch einen Arztbericht vom 24. August 2016 ein, wobei der Rechtsvertreter ausführte, die Abklärung sei nicht vollständig gewesen, da der Termin ohne Übersetzung stattgefunden habe und der Beschwerdeführer seine Gesundheitsprobleme nicht richtig habe darlegen können. Er ersuchte daher um erneute Gewährung einer Frist zur Einreichung eines ausführlichen Arztberichts.

L.
Mit Verfügung vom 31. August 2016 hiess das Gericht das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das erneute Gesuch um Ansetzung einer Frist zur Einreichung eines Arztberichts wies es ab.

M.
Am 19. Oktober 2016 reichte der Rechtsvertreter ein Dokument zu den Akten, das ihm in einem anderen Verfahren zugestellt worden sei und aus dem hervorgehe, dass tamilische Rückkehrende welche dem sri-lankischen Generalkonsulat in Genf zwecks Papierbeschaffung vorgeführt würden, systematisch erfasst und nach der Ankunft automatisch verhaftet und den Sicherheits- und Polizeidiensten vorgeführt würden. Dies habe den einzigen Zweck, abzuklären, ob sie in Zusammenhang mit Aktivitäten der LTTE stünden. Der Gesuchsteller werde mit seiner Vorgeschichte sicher in die "Watch-List" oder sogar auf eine "Stop-List" der sri-lankischen Behörden aufgenommen werden, weshalb ihm Verfolgung drohe.

N.
Mit Verfügung vom 13. Dezember 2016 teilte die Instruktionsrichterin dem Rechtsvertreter des Gesuchstellers, wie von ihm beantragt, die Zusammensetzung des Spruchgremiums mit. Betreffend die zufällige Zusammensetzung dieses Gremiums verwies sie auf die Bestimmungen des Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR, SR 173.320.1).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1).

1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121 -128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuchs Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung.

1.3 Der Gesuchsteller bringt revisionsweise eine Tatsache vor, die sich gemäss seinen Angaben bereits 2006 verwirklicht habe und reicht als Beleg entsprechende Beweismittel ein. Er macht damit die ursprüngliche Fehlerhaftigkeit des Beschwerdeurteils D-4757/2015 vom 29. September 2015 geltend.

1.4 Der Gesuchsteller ist durch das betreffende Beschwerdeurteil vom 29. September 2015 besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Einreichung des Revisionsgesuchs legitimiert (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG in analogiam).

2.

2.1 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeentscheids angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. BVGE 2012/7 E. 2.4.2 mit Verweis auf BVGE 2007/21).

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht zieht seine Urteile auf Gesuch hin aus den in Art. 121 -123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG e contrario; sinngemäss Art. 46 VGG).

2.3 An die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel werden erhöhte Anforderungen gestellt. Reine Urteilskritik genügt den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung eines Revisionsgesuchs nicht. Das Gesetz umschreibt die Revisionsgründe eng, die Rechtsprechung handhabt sie restriktiv (vgl. Elisabeth Escher, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., 2011 Art. 121 N 1; Nicolas von Werdt in: Seiler/von Werdt/Güngerich/Oberholzer, Stämpflis Handkommentar SHK, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2015, Art. 121 N 9).

Im Revisionsgesuch ist darzulegen, welcher gesetzliche Revisionsgrund angerufen und welche Änderung des früheren Entscheids beantragt wird. Die in Art. 121 -123 BGG enthaltene Aufzählung der Revisionsgründe ist abschliessend (Verletzung von Ausstandspflichten; Nichtbeurteilung von Anträgen; versehentliche Nichtberücksichtigung von in den Akten liegenden Tatsachen; Verletzung der EMRK nach Vorliegen eines Entscheids des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte; nachträgliches Erfahren von erheblichen Tatsachen oder Auffinden von entscheidenden Beweismitteln, unter Ausschluss von Tatsachen oder Beweismitteln, die erst nach dem Entscheid entstanden sind). Für die Zulässigkeit eines Revisionsbegehrens ist es nicht erforderlich, dass der angerufene Revisionsgrund tatsächlich besteht, sondern es genügt, wenn der Gesuchsteller dessen Bestehen behauptet und hinreichend begründet.

2.4 Der Gesuchsteller ruft durch die Geltendmachung neuer erheblicher - jedoch bereits vorbestandener - Tatsachen sowie der Nachreichung von Beweismitteln den gesetzlichen Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG an. Das mit Eingabe vom 21. Juli 2016 verbesserte Revisionsgesuch vom 6. Juli 2016 ist damit hinreichend begründet.

2.5 Ein Revisionsgesuch muss rechtzeitig eingereicht werden. Hinsichtlich des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts D-4757/2015 vom 29. September 2015 ist festzuhalten, dass dieses gemäss Verzeichnis der Vorakten am 30. September 2015 an den damaligen Rechtsvertreter verschickt wurde. Für die Geltendmachung des Revisionsgrundes der Entdeckung der erheblichen Tatsache oder des entscheidenden Beweismittels gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. b BGG ist die prozessuale Frist von Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG ("aus anderen Gründen") massgebend. Danach ist das Revisionsgesuch innerhalb von 90 Tagen nach Entdeckung der in Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG umschriebenen Tatsachen und Beweismittel, frühestens jedoch nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids, einzureichen. Ob diese Frist vorliegend tatsächlich eingehalten worden ist, ist fraglich, war doch dem Gesuchsteller die dem Revisionsgesuch zu Grunde liegende angeblich vorbestandene "neue" und erhebliche Tatsache seiner Unterstützungshandlungen für die LTTE schon immer bekannt und datieren die Beweismittel (Auftragsbücher des Onkels des Gesuchstellers) aus dem Jahr 2006, der Zeit, in der der Gesuchsteller in den Fokus der sri-lankischen Sicherheitsbehörden gerückt sein will.

3.

3.1 Nach ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und der früher zuständigen Asylrekurskommission (ARK) können Vorbringen, die im Sinne von Artikel 66 Absatz 3 VwVG beziehungsweise Art. 46 VGG verspätet sind, dennoch die Revision eines rechtskräftigen Urteils bewirken, wenn aufgrund dieser Vorbringen offensichtlich wird, dass dem Gesuchsteller Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung droht und damit ein völkerrechtliches Wegweisungshindernis besteht (vgl. dazu BVGE 2013/22 E. 5.4 f. mit weiteren Angaben sowie den publizierten Entscheid der Asylrekurskommission [EMARK] 1995/9 E. 7, insb. 7g). Die Revision erstreckt sich in einem solchen Fall jedoch lediglich auf die Fragen der Flüchtlingseigenschaft und der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs, dagegen nicht auf den Asylpunkt (vgl. EMARK 1995/9 E. 7h).

3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seinem Referenzurteil
E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 eingehend mit der Zulässigkeit beziehungsweise Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung in die Nord- und Ostprovinz Sri Lankas befasst und in diesem Zusammenhang auch entsprechende Risikoprofile erarbeitet (vgl. insbesondere E. 8.4 des Urteils
E-1866/2015). Zu prüfen ist, ob aufgrund der neu vorgebrachten Tatsache der Kollaboration mit der LTTE sowie der eingereichten Beweismittel (den Auftragsbüchern) die hohe Wahrscheinlichkeit einer Gefährdung des Gesuchstellers beziehungsweise das Vorliegen eines offensichtlichen Refoulement-Hindernisses zumindest glaubhaft gemacht werden.

3.3 Der Gesuchsteller behauptet, er habe im Rahmen seiner Tätigkeit als Generalunternehmer im Baugeschäft seines Onkels in Umgehung des für das Vanni-Gebiet geltenden Embargos Baumaterialien in das von der LTTE kontrollierte Gebiet an die LTTE geliefert. Mit dem Revisionsgesuch reichte der Gesuchsteller vier Hefte ein, in welchen der Onkel seine Aufträge notiert habe. Aus den Heften gehe hervor, dass er, der Gesuchsteller, in den Jahren 2003 bis 2007 Baumaterial in das Vanni-Gebiet geliefert habe. In der Zwischenverfügung vom 12. Juli 2016 hatte das Bundesverwaltungsgericht den Gesuchsteller aufgefordert, die relevanten Passagen der Geschäftsbücher aus dem Tamilischen ins Deutsche zu übersetzen. Mit Eingabe vom 29. Juli 2016 wurde eine Übersetzung von mehreren Aufträgen eingereicht. Das als Beilage 3 bezeichnete Auftragsbuch dokumentiert gemäss Angaben des Gesuchstellers die Tätigkeiten seines Onkels in D._______, in der Nordprovinz. Der Übersetzung sei zu entnehmen, dass der Gesuchsteller für seinen Onkel in den Jahren 2005 und 2006 Baulieferungen nach D._______ getätigt und dort fünf Bauprojekte betreut habe. Aus den Aufzeichnungen würden die Auftraggeber, das Bauprojekt sowie die gelieferten Materialien ersichtlich. Stets sei der Name des Gesuchstellers in den Notizen betreffend die Arbeitseinsätze erwähnt. Damit sei bewiesen, dass der Gesuchsteller im Rahmen der für seinen Onkel durchgeführten Bauprojekte regelmässig im Vanni-Gebiet tätig gewesen sei. Auch seien die gelieferten Baumaterialien aufgelistet, es habe sich dabei unter anderem um Zement, Farben/ Chemikalien, Holz, Stahlträger, Sand und Platten gehandelt (vgl. Revisionsakten, Ausführungen in Ziff. 2.1 der Eingabe vom 29. Juli 2016, sowie Beilage 3, S. 30, S. 38 umseitig). Des Weiteren fungiere der Name des Gesuchstellers immer wieder in den Gehaltslisten seines Onkels (vgl. Markierungen im Auftragsbuch Beilage 6). Es klar belegt, dass der Gesuchsteller für seinen Onkel tätig gewesen sei. Die jeweiligen Bauherren seien auch bereit, als Zeugen auszusagen, ihre Einvernahme werde ausdrücklich beantragt.

3.4 Die Behauptung der Kooperation mit der LTTE und die eingereichten Beweismittel sind offensichtlich nicht geeignet, um eine dem Gesuchsteller drohende Gefährdung glaubhaft zu machen, welche den Vollzug der Wegweisung als unzulässig erscheinen liesse.

Der Gesuchsteller machte geltend, er könne durch die Vorlage der Geschäftsbücher belegen, Lieferungen an die LTTE im Vanni-Gebiet getätigt zu haben, weshalb er im Jahr 2006 in den Fokus der sri-lankischen Sicherheitsbehörden geraten sei. Zwar kann den vorliegenden Auftragsbüchern entnommen werden, dass der Gesuchsteller im Zusammenhang mit Bauprojekten im Distrikt D._______ genannt wurde. Es ist jedoch nicht ersichtlich - und wird auch durch die eingereichte Übersetzung nicht klar -, welche Aufgaben der Gesuchsteller verrichtet hat. Daran vermag auch der Umstand, dass er auf der Gehaltsliste seines Onkels genannt wurde, nichts zu ändern. Zudem fallen die Angaben betreffend den Umfang der Lieferungen sehr rudimentär aus, es ist beispielsweise nicht ersichtlich, wie viel vom jeweiligen Baustoff bestellt wurde und ob diese Lieferung überdurchschnittlich gross im Verhältnis zum projektierten Bauvorhaben war, oder ähnliche Hinweise, die Rückschlüsse auf eine Lieferung auch an die LTTE zulassen würden. Unter diesen Umständen ist festzustellen, dass die eingereichten Beweismittel nicht zu belegen vermögen, dass der Gesuchsteller - wie vorgetragen - nach Absprache Lieferungen an die LTTE getätigt haben will. Aus diesen Gründen konnte der Gesuchsteller auch im Rahmen des Revisionsverfahrens den Beweis nicht führen, dass er tatsächlich in der Vergangenheit mit der LTTE zusammengearbeitet hat und er aus diesem Grund im Fall der Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von Behelligungen durch die Sicherheitskräfte bedroht sei, welche über das Mass eines Routine-Checks hinausgehen. Vor diesem Hintergrund ist auch der Hinweis des Rechtsvertreters in der Eingabe vom 19. Oktober 2016 zu würdigen. Da die Schweizer Asylbehörden die Asylvorbringen des Gesuchstellers nunmehr dreimal überprüft haben und jeweils zum Schluss gelangten, er sei im Fall einer Rückkehr nicht gefährdet, verfängt der Hinweis, dass alle abgewiesenen sri-lankischen Asylsuchenden im Rahmen der Beschaffung von Reisepapieren durch die sri-lankischen Behörden systematisch auf ihr politisches Profil durchleuchtet würden, vorliegend nicht. Es ist zwar nicht auszuschliessen, dass auch der Gesuchsteller bei seiner Einreise überprüft würde. Da in seinem Fall aber keine offensichtlichen Hinweise auf eine Verbindung zu den LTTE ersichtlich sind, ist nicht davon auszugehen, dass er in die Suchlisten der Sicherheitsbehörden aufgenommen würde. Es ist nicht ersichtlich, dass dem Gesuchsteller seitens der sri-lankischen Behörden ein Bestreben zugeschrieben wird, den tamilischen Separatismus wiederaufleben lassen zu wollen und, dass er deshalb als Bedrohung wahrgenommen würde (vgl. das Referenzurteil, a.a.O., E. 8.5.1 mit Hinweis auf den Bericht des United
States Department of State vom 2.

Juni 2016: Country Reports on Terrorism 2015 - Sri Lanka). Vor diesem Hintergrund erübrigt sich auch der Antrag, auf Anhörung der Bauherren als Zeugen, er ist daher abzuweisen.

3.5 Da der Gesuchsteller keine nachvollziehbare Beziehung zu den Machenschaften der LTTE oder über von ihm geleistete Unterstützungshandlungen darlegen konnte, sind auch die weiteren Vorbringen in den Eingaben vom 6. Juli 2016 sowie vom 21. und 29. Juli 2016 nicht geeignet, das Gericht davon zu überzeugen, dass ihm im Falle der Rückkehr offensichtlich Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne eines ein völkerrechtlichen Wegweisungshindernis drohen würde, was in diesem Punkt zur Aufhebung des Urteils D-4757/2015 vom 29. September 2015 führen müsste. Ebenso wenig kann er mit dem eingereichten ärztlichen Zeugnis solches geltend machen.

3.6 Nach dem Gesagten erweisen sich die Feststellungen im Urteil
D-4757/2015 vom 29. September 2015 betreffend die Zulässigkeit der Wegweisung des Beschwerdeführers (vgl. a.a.O., E. 8.2) als weiterhin zutreffend.

4.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass mit der Eingabe vom 6. Juli 2016 und allen folgenden Eingaben keine Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne eines völkerrechtlichen Wegweisungshindernisses offensichtlich dargelegt wurde. Die Feststellungen im Urteil
D-4757/2015 vom 29. September 2015 sind daher weiterhin zutreffend und gültig.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da jedoch das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Verfügung vom 31. August 2016 gutgeheissen wurde, wird auf die Erhebung der Verfahrenskosten verzichtet.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Der Vollzug der Wegweisung nach Sri Lanka bleibt weiterhin zulässig.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis Susanne Bolz

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
¹	L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
²	Essa procede, inoltre, alla revisione della sua decisione, a domanda di una parte, se:
^a	la parte allega fatti o produce mezzi di prova nuovi e rilevanti;
^b	la parte prova che l'autorità di ricorso non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti o di determinate conclusioni;
^c	la parte prova che l'autorità di ricorso ha violato gli articoli 10, 59 o 76 sulla ricusazione o l'astensione, gli articoli 26-28 sull'esame degli atti o gli articoli 29-33 sul diritto di essere sentiti; oppure
^d	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva che la Convenzione del 4 novembre 1950118 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU), per quanto un indennizzo non sia atto a compensare le conseguenze della violazione e la revisione sia necessaria per ovviarvi.
³	I motivi indicati nel capoverso 2 lettere a-c non danno adito a revisione se la parte poteva invocarli nella procedura precedente la decisione del ricorso o mediante un ricorso contro quest'ultima.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 9 - 1 L'autorità che si reputa competente accerta la sua competenza con una decisione, qualora una parte la contesti.
¹	L'autorità che si reputa competente accerta la sua competenza con una decisione, qualora una parte la contesti.
²	L'autorità che si reputa incompetente prende una decisione d'inammissibilità, qualora una parte ne affermi la competenza.
³	I conflitti di competenza tra autorità, eccetto quelli con il Tribunale federale, il Tribunale amministrativo federale o le autorità cantonali, sono decisi dall'autorità comune di vigilanza o, se non ve n'è una, dal Consiglio federale.25

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 123 Altri motivi - 1 La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
¹	La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione può inoltre essere domandata:
^a	in materia civile e di diritto pubblico, se l'instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza;
^b	in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettere a e b e 2 CPP108;
^c	in materia di pretese di risarcimento di un danno nucleare, per i motivi di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008110 sulla responsabilità civile in materia nucleare.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 128 Sentenza - 1 Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
¹	Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
²	Se annulla una sentenza di rinvio della causa all'autorità inferiore, il Tribunale federale determina gli effetti di tale annullamento nei riguardi della nuova decisione eventualmente già pronunciata dall'autorità inferiore.
³	Se pronuncia una nuova sentenza in una causa penale, si applica per analogia l'articolo 415 CPP114.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 67 - 1 La domanda di revisione dev'essere indirizzata per scritto all'autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso.119
¹	La domanda di revisione dev'essere indirizzata per scritto all'autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso.119
^1bis	Nel caso dell'articolo 66 capoverso 2 lettera d, la domanda di revisione dev'essere presentata entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo secondo l'articolo 44 CEDU120 è divenuta definitiva.121
²	Dopo dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso, la revisione può essere domandata soltanto in virtù dell'articolo 66 capoverso 1.
³	Per il contenuto, la forma, il miglioramento e il complemento della domanda di revisione sono applicabili gli articoli 52 e 53: la domanda deve segnatamente indicare il motivo di revisione, la sua tempestività e le conclusioni nel caso d'una nuova decisione del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 124 Termine - 1 La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
¹	La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
^a	per violazione delle norme sulla ricusazione, entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di ricusazione;
^b	per violazione di altre norme procedurali, entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della sentenza;
^c	per violazione della CEDU111, entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo diviene definitiva ai sensi dell'articolo 44 CEDU;
^d	per altri motivi, entro 90 giorni dalla loro scoperta, non prima però della notificazione del testo integrale della sentenza o della chiusura del procedimento penale.
²	Dopo dieci anni dalla pronuncia della sentenza la revisione non può più essere domandata, salvo:
^a	in materia penale, per i motivi di cui all'articolo 123 capoversi 1 e 2 lettera b;
^b	negli altri casi, per il motivo di cui all'articolo 123 capoverso 1.
³	Sono fatti salvi i termini particolari di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008112 sulla responsabilità civile in materia nucleare.113

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105