E-6594/2006 - 2008-07-29 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 4. Juli 2003 / N 423 283

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-6594/2006

{T 0/2}

Urteil vom 29. Juli 2008

Besetzung
Richterin Therese Kojic (Vorsitz),
Richter Thomas Wespi,
Richterin Gabriela Freihofer,
Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.

Parteien
A._______, geboren (...), dessen Ehefrau B._______, geboren (...), und deren Kinder C._______, geboren (...),
D._______, geboren (...), Türkei,
alle vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (Adresse),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 4. Juli 2003 / N _______.

Sachverhalt:
A.
A.a Die Beschwerdeführerin, eine Kurdin alevitischen Glaubens, verliess ihren Heimatstaat zusammen mit ihren zwei Kindern eigenen Angaben zufolge am 18. Februar 2002 und gelangte am 22. Februar 2002 in die Schweiz, wo sie am gleichen Tag um Asyl nachsuchte. Am 28. Februar 2002 wurde sie in der Empfangsstelle (heute Empfangszentrum) Basel befragt. Am 7. Mai 2002 wurde sie durch die zuständige kantonale Behörde angehört.
A.b Der Beschwerdeführer, ebenfalls Kurde und Alevite, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 28. Februar 2002 und gelangte am 4. März 2002 in die Schweiz, wo er am gleichen Tag um Asyl nachsuchte. Am 11. März 2002 wurde er in der Empfangsstelle Basel befragt. Am 6. Mai 2002 wurde er durch die zuständige kantonale Behörde angehört.
A.c Im Wesentlichen machten die Beschwerdeführer geltend, sie seien seit 1993 verheiratet und hätten bis 1994 vorerst im Heimatdorf des Beschwerdeführers in der Provinz Kahramanmaras gelebt. Wegen der dort herrschenden Auseinandersetzungen zwischen den türkischen Sicherheitsbehörden und der PKK sowie des behördlichen Drucks auf die Bevölkerung seien sie jedoch 1994 nach E._______ umgezogen, wo sie aber als Kurden und Aleviten ebenfalls unter Druck gesetzt und schikaniert worden seien. Der Beschwerdeführer habe sich seit 1978 politisch engagiert, indem er Wände beschriftet, Flugblätter verteilt, an Demonstrationen teilgenommen und den militärischen Flügel der PKK mit Kleidern und Uniformen versorgt habe. Im Jahre 1994 hätten sie einen Besuch im Dorf gemacht. Dabei sei die Bevölkerung, nachdem es kurz zuvor zu einem Gefecht zwischen den Guerillas und den Soldaten gekommen sei, von den Soldaten schikaniert worden. Die Männer seien mitgenommen und die Frauen geschlagen worden. Im gleichen Jahr sei es in E._______ anlässlich der Beerdigung eines gefallenen Soldaten zu Ausschreitungen gekommen, wobei das Geschäft des Beschwerdeführers beschädigt worden sei. Im Jahre 1996 habe eine Cousine des Beschwerdeführers bei der Zeitschrift F._______ als Redaktionschefin gearbeitet. Der Beschwerdeführer habe diese Zeitschriften in E._______ heimlich an die jugendlichen Kurden verteilt. Deswegen sei es in ihrem Haus zu einer Razzia gekommen, wobei die Polizei diese Zeitschriften beschlagnahmt und den Beschwerdeführer einen Tag lang festgehalten, geschlagen und gefoltert habe. Der Beschwerdeführer sei ohne Auflage wieder freigelassen worden. Er sei wegen seiner politischen Tätigkeit schon länger aufgefallen. Die Beschwerdeführer hätten für die HADEP sympathisiert. Sie seien jedoch nicht deren Mitglied gewesen, um sich nicht zusätzlich zu exponieren. Im Jahre 1998 sei der Beschwerdeführer anlässlich einer 1. Mai-Demonstration zusammen mit Freunden für einen Tag festgenommen worden. Am 18. Mai 2000 hätten die Beschwerdeführer bei sich zu Hause eine Gedenkfeier zum Todestag von Ibrahim Kaypakkaya organisiert. Dabei sei es zu einer Polizeirazzia gekommen, bei welcher der Beschwerdeführer und weitere 15 bis 20 Personen - darunter auch der Bruder des Beschwerdeführers G._______ sowie H._______ und I._______ - festgenommen worden seien. Weil man kein belastendes Material gefunden habe, seien sie nach zwei Tagen wieder freigelassen worden. Ende 2001/Anfang 2002 hätten die Beschwerdeführer auf Anfrage des Bruders G._______, der (...) studiert habe, an einer Petition für die Einführung der kurdischen Unterrichtssprache teilgenommen und - insbesondere der Beschwerdeführer - Unterschriften gesammelt. Deshalb seien Anfang Januar
2002 drei Zivilpolizisten in ihrem Hause erschienen und hätten den Beschwerdeführer gesucht. Dieser sei jedoch aus beruflichen Gründen abwesend gewesen. Die Polizisten hätten die Beschwerdeführerin geschlagen, beschimpft und die Kinder geohrfeigt. Deshalb sei die Beschwerdeführerin zusammen mit ihren Kindern zu ihren Schwiegereltern gezogen. Ihr Schwiegervater habe den Beschwerdeführer über den Vorfall orientiert und ihm geraten, vorläufig nicht nach Hause zurückzukehren. Im Übrigen seien die Beschwerdeführer als Kurden verschiedenen Schikanen ausgesetzt gewesen, indem man sie beschimpft, die Kinder in der Schule gehänselt und schlecht behandelt habe. Aus diesen Gründen hätten sie sich zur Ausreise entschlossen.

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen.
A.d Am 27. Mai 2003 gewährte die Vorinstanz den Beschwerdeführern das rechtliche Gehör zu Widersprüchen, die anlässlich ihrer Anhörungen entstanden seien. So hätten die Beschwerdeführer anlässlich der kantonalen Anhörung unterschiedliche Angaben zu den Ereignissen im Heimatdorf, in das sie im Jahre 1994 kurz zurückgekehrt seien, gemacht. Zudem habe der Beschwerdeführer angegeben, sein Cousin, der in Istanbul studiert habe, habe ihm 1996 legale Zeitschriften zum Verteilen gegeben, währenddem die Beschwerdeführerin geltend gemacht habe, es habe sich dabei um eine Cousine ihres Ehemannes gehandelt, welche in Istanbul Chefredaktorin sei. Weiter hätten die Beschwerdeführer bezüglich des Vorfalls von Anfang 2002 unterschiedliche Angaben zur Mitteilung an den Beschwerdeführer gemacht. Ferner hielt die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer habe hinsichtlich des Vorfalls im Januar 2002 vorgebracht, die Polizei habe durch festgenommene Studenten, darunter G._______, H._______ und I._______, von der Beteiligung des Beschwerdeführers an der Unterschriftenkampagne erfahren. Die Beschwerdeführerin habe jedoch angegeben, die Verhaftung von G._______, H._______ und I._______ habe anlässlich der Gedenkveranstaltung vom 18. Mai 2000 stattgefunden.

Die Beschwerdeführer nahmen zu diesen Vorwürfen am 3. Juni 2003 Stellung. Dabei hielten sie fest, sie hätten nach ihrem Wegzug nach E._______ weiterhin Kontakte zum Heimatdorf des Beschwerdeführers gepflegt. Sie seien anlässlich eines Besuchs Zeugen eines Gefechts geworden, bei dem zwei PKK-Kämpfer von den Soldaten getötet worden seien. Der Beschwerdeführer habe nur denjenigen erwähnt, den er besonders gut gekannt habe. Vom Tod eines zweiten PKK-Kämpfers habe er lediglich gehört. Nach dem Gefecht seien die Männer des Dorfs, so auch er, von den Soldaten an den Gefechtsort gebracht und dort zusammengeschlagen worden. Nach ihrer Rückkehr ins Dorf hätten sie erfahren, dass auch die Frauen geschlagen worden seien. Die Beschwerdeführerin wies darauf hin, dass sie zusammen mit den Frauen getrennt von den Männern geschlagen worden sei. Möglicherweise habe es hier ein Missverständnis bei der Übersetzung gegeben. Im Weiteren gebe es bei der Bezeichnung Cousin/Cousine im Türkischen keinen Unterschied. Der Beschwerdeführer habe erwähnt, die Zeitschriften von einer Cousine, die von 1996 bis 1997 in Istanbul Chefredaktorin einer Zeitschrift und gleichzeitig Studentin gewesen sei, erhalten zu haben. Bei der damaligen Razzia sei er in Untersuchungshaft genommen worden, wobei ihm der mögliche Unterschied zwischen den Bezeichnungen 'inhaftiert' und U-Haft nicht bewusst gewesen sei. Die Beschwerdeführerin habe hinsichtlich der Verhaftung ihres Ehemannes nichts von der Folter erzählt, weil es in der damaligen Zeit normal gewesen sei, dass politisch verdächtige Personen gefoltert worden seien. Sie sei schliesslich auch nicht dazu befragt worden. Im Weiteren gehe es bezüglich des Anrufs, bei dem der Beschwerdeführer über den Vorfall von Anfang 2002 informiert worden sei, lediglich um eine kleine Differenz. Dabei sei der physische und psychische Zustand, in dem sich die Beschwerdeführerin aufgrund des Erlebten befunden habe, zu berücksichtigen. Schliesslich wies der Beschwerdeführer darauf hin, sein Bruder G._______ sowie H._______ und I._______ seien anlässlich des Gedenktages am 18. Mai 2000 zusammen mit ihm festgenommen worden und nicht anlässlich der Unterschriftenkampagne. Die Polizei habe von der Beteiligung des Beschwerdeführers an der Unterschriftenkampagne jedoch durch diese erfahren, weil sie enge Bekannte beziehungsweise Verwandte seien. Für den weiteren Inhalt der Stellungnahme wird auf die Akten verwiesen.
B.
Das Bundesamt stellte mit Verfügung vom 4. Juli 2003, eröffnet am 7. Juli 2003 fest, die Beschwerdeführer erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte die Asylgesuche ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung der Beschwerdeführer aus der Schweiz an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die Vorbringen der Beschwerdeführer weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft standhalten würden. Den Vollzug der Wegweisung in die Türkei befand die Vorinstanz für zulässig, zumutbar und möglich.
C.
Mit Eingabe vom 6. August 2003 an die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) beantragten die Beschwerdeführer durch ihren Rechtsvertreter unter Kosten- und Entschädigungsfolge die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sowie die Rückweisung an die Vorinstanz zwecks Feststellung des vollständigen und rechtserheblichen Sachverhalts und Neubeurteilung. Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführer festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren. Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzumutbar sei. Auf die Begründung im Einzelnen wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Mit der Beschwerde wurden die folgenden Beweismittel zu den Akten gegeben:
- Zustellcouvert vom 14. Juli 2003 (in Kopie);
- zwei Schreiben des Vizedekans der Universität vom 2. Mai 2003 an G._______ samt deutscher Übersetzung (in Kopie);
- Formular betreffend Festnahme von G._______ vom 18. April 2003 samt deutscher Übersetzung (in Kopie);
- vier Referenzschreiben von Bekannten und Verwandten des Beschwerdeführers samt Kopien von deren Ausweispapieren und deutscher Übersetzung;
- Suchinserat in der Zeitung 'Halk' betr. J._______ (Bruder der Beschwerdeführerin, deutsche Übersetzung befindet sich in E-______; in Kopie).
- Begleitschreiben zu Gerichtsurteil betreffend J._______ (deutsche Übersetzung befindet sich in E-______; in Kopie);
- Urteil vom 19. November 1996 betreffend R._______ (Bruder der Beschwerdeführerin; deutsche Übersetzung befindet sich in E-_______; in Kopie);
- Entscheid der Staatsanwaltschaft vom 27. Oktober 1993 betreffend O._______ (Bruder der Beschwerdeführerin; deutsche Übersetzung befindet sich in E-_______; in Kopie).
D.
Mit verfahrensleitender Verfügung des damals zuständigen Instruk-tionsrichters der ARK vom 13. August 2003 wurden die Beschwerdeführer dazu aufgefordert, einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- zu bezahlen und die von ihnen in Aussicht gestellten Beweismittel nachzureichen.
E.
Am 28. August 2003 ersuchten die Beschwerdeführer um Verzicht von der Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Gleichzeitig reichten sie eine Fürsorgebestätigung ein.
F.
Mit Zwischenverfügung vom 2. September 2003 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet.
G.
Am 17. September 2003 wiesen die Beschwerdeführer darauf hin, dass ihnen die Beschaffung der in Aussicht gestellten Beweismittel betreffend ihre Verfolgungssituation noch nicht gelungen sei, sie sich aber weiterhin darum bemühten. Daher sei vorläufig kein Entscheid zu fällen.
H.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 24. März 2005 die Abweisung der Beschwerde.
I.
Am 13., 14., 17. und 19. April 2005 (Poststempel) wurden betreffend die Integration der Beschwerdeführer in der Schweiz vier Referenzschreiben eingereicht.
J.
Mit Eingabe vom 20. April 2005 nahmen die Beschwerdeführer zur Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung.
K.
Am 22. April 2005 (Poststempel) nahm eine weitere Person zur Integration der Beschwerdeführer Stellung.
L.
Am 28. April 2005 (Poststempel) wurde ein Arztbericht von Dr. med. K._______ eingereicht.
M.
Mit Eingabe vom 11. Mai 2005 reichten die Beschwerdeführer zwei Schreiben der türkischen Rechtsanwältin L._______ vom 22. April 2005 (an die Polizeibehörde von E._______) und 30. April 2005 (an die Beschwerdeführer) samt deutscher Übersetzung zu den Akten.
N.
Mit Schreiben vom 22. August 2005 wurden weitere Beweismittel eingereicht:
- Zeitungsartikel aus "Özgür Politika" vom 27. Juni 2005;
- Schreiben der Rechtsanwältin L._______ vom 12. Mai 2005;
- Schreiben der Sicherheitsdirektion von E._______ vom 4. Mai 2005 (Antwortschreiben an Rechtsanwältin L._______)
- erneuerte deutsche Übersetzung des Schreibens der türkischen Rechtsanwältin L._______ vom 22. April 2005
- Referenzschreiben von J._______ vom 4. April 2005 (Bruder der Beschwerdeführerin).
- Referenzschreiben von M._______ (Schwager des Beschwerdeführers) vom 2. April 2005
In ihrer Eingabe wiesen die Beschwerdeführer unter anderem darauf hin, dass der Schwägerin der Beschwerdeführerin am 26. April 2004 und dem Bruder J._______ Anfang 2005 in der Schweiz Asyl gewährt wurde. Ebenso sei der Schwester des Beschwerdeführers und deren Ehemann am 29. März 2004 Asyl gewährt worden. Gleichzeitig wurde um Beizug dieser Dossiers (N _______ und N _______) ersucht. Angesichts dieses Sachverhalts dränge sich eine Rückweisung der angefochtenen Verfügung an die Vorinstanz auf.
O.
In ihrer ergänzenden Vernehmlassung vom 10. Juli 2006 verneinte die Vorinstanz das Vorliegen einer schwerwiegenden persönlichen Notlage.
P.
Die Beschwerdeführer reichten am 23. Oktober 2006 ihre Stellungnahme ein und gaben 16 Schreiben, die ihre Integration in der Schweiz untermauern sollen, zu den Akten. Zudem wiesen sie auf ihre gesundheitliche Situation hin, reichten diesbezüglich einen Arztbericht ein und verwiesen bezüglich ihrer Verfolgung auf einen ebenfalls der Eingabe beigelegten, im Internet erschienenen Artikel der Zeitung Atilim betreffend den Bruder des Beschwerdeführers G._______.
Q.
Im November 2006 wies der damals zuständige Instruktionsrichter die Beschwerdeführer darauf hin, dass die ARK per 31. Dezember 2006 durch das Bundesverwaltungsgericht ersetzt werde, welches seine Tätigkeit am 1. Januar 2007 in Bern aufnehme und die Beurteilung der am 31. Dezember 2006 bei den Vorgängerorganisationen hängigen Rechtsmittel übernehme.
R.
Am 23. April 2007 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführern die Übernahme des Beschwerdeverfahrens sowie die Zuständigkeit für das Verfahren mit.
S.
Am 31. März 2008 wurde die Vorinstanz unter Hinweis auf die in den Beschwerdeverfahren der Brüder der Beschwerdeführerin (E-_______ und E-_______) eingereichte Botschaftsabklärung zu einer ergänzenden Vernehmlassung eingeladen.
T.
In ihrer Vernehmlassung vom 15. April 2008 nahm die Vorinstanz dazu Stellung und hielt an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Ju-ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm bei gegebener Zuständigkeit am 1. Januar 2007 die bei der ARK hängig gewesenen Rechtsmittel. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführer sind durch die angefochtene Verfügung berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführer sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
3.
In formeller Hinsicht ist zunächst festzuhalten, dass entsprechend den auf Beschwerdeebene gestellten Anträgen für das vorliegende Beschwerdeverfahren die Asylakten N _______ (Bruder der Beschwerdeführerin) und N _______ (Schwester des Beschwerdeführers) beigezogen werden. Überdies werden verschiedene in den Beschwerdeverfahren von weiteren Verwandten der Beschwerdeführer (E-_______ und E-_______; Brüder der Beschwerdeführerin) enthaltene Aktenstücke, die auch die Beschwerdeführer betreffen, berücksichtigt. Indessen werden die Gesuche um Einsicht in die Akten dieser Verwandten mangels entsprechender Vollmacht abgewiesen.
4.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
5.
5.1 Das Bundesamt begründete seinen ablehnenden Entscheid im Wesentlichen wie folgt: Die von den Beschwerdeführern geltend gemachten Ereignisse der Jahre 1994, 1996 und 1998 seien asylrechtlich nicht relevant, da sie bereits mehrere Jahre zurückgelegen hätten und sich kein Kausalzusammenhang zur Ausreise der Beschwerdeführer aus der Türkei im Februar 2002 erkennen lasse. Zudem sei die Tätigkeit des Beschwerdeführers für die PKK den türkischen Behörden offensichtlich nicht bekannt gewesen, sonst hätten sie mit Sicherheit ein Verfahren gegen ihn eröffnet und er wäre zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Die weiteren Benachteiligungen seien mangels der für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erforderlichen Intensität nicht asylrelevant. Gegen den Beschwerdeführer sei nie ein Verfahren eröffnet worden, auch nicht nach dem Vorfall im Jahre 1996, den der Beschwerdeführer als das Schlimmste, was ihm von den türkischen Behörden widerfahren sei, bezeichnet habe. Weiter würden die geltend gemachten Benachteiligungen der Beschwerdeführer aufgrund ihrer kurdischen Abstammung in ihrer Intensität nicht über die Nachteile hinausgehen, welche weite Teile der kurdischen Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise treffen könnten. Ferner bezeichnete die Vorinstanz die Vorbringen der Beschwerdeführer als unglaubhaft. Der Beschwerdeführer habe vorgebracht, er sei deshalb nicht Mitglied einer Partei gewesen, weil er sonst dauernd von der Polizei belästigt worden wäre. Es sei daher nicht nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführer am 18. Mai 2000 eine Gedenkfeier für Ibrahim Kaypakkaya, den 1973 verstorbenen Gründer der linksextremen und illegalen Partei TKP, organisiert hätten, zumal sie nicht deren Mitglied gewesen seien und damit hätten rechnen müssen, dass die Polizei gegen sie vorgehen würde. Im Weiteren hätten die Beschwerdeführer zu den Verhafteten widersprüchliche Angaben gemacht. Die Beschwerdeführerin habe angegeben, es seien an diesem Tag der Bruder des Beschwerdeführers sowie zwei weitere Studenten festgenommen worden, währenddem der Beschwerdeführer die Verhaftung dieser drei Person im Zusammenhang mit einem Vorfall Ende 2001 erwähnt habe. Indem die Beschwerdeführer, angesprochen auf diesen Widerspruch, erwähnt hätten, die Verhaftung der drei Personen sei am 18. Mai 2000 erfolgt, wobei die Polizei von der Beteiligung des Beschwerdeführers an der Kampagne 2001 erfahren habe, habe der Widerspruch nicht aufgelöst werden können, zumal fraglich sei, wie die Polizei im Mai 2000 etwas über die eineinhalb Jahre später stattfindenden Aktivitäten des Beschwerdeführers hätte herausfinden können. Ferner hielt die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer habe in der Erstbefragung von zwei Festnahmen in
den Jahren 1998 und 2000 gesprochen, währenddem er und die Beschwerdeführerin anlässlich der späteren Anhörung angegeben hätten, er sei in den Jahren 2000 und 2001 insgesamt rund zehn Mal festgenommen worden. Diese Festnahmen seien daher als nachgeschoben und unglaubhaft zu werten. Schliesslich könne nicht geglaubt werden, der Beschwerdeführer sei Anfang Januar 2002 aufgrund seines Engagements für die Kampagne "Kurdisch als Unterrichtssprache" zu Hause von der Polizei gesucht worden. Die geltend gemachte Kampagne habe zwar tatsächlich stattgefunden und die türkischen Behörden seien damals gegen hunderte von Personen vorgegangen. Die meisten Verhafteten seien inzwischen wieder freigelassen worden, wobei gegen einige unter ihnen Verfahren eingeleitet worden seien. Jedoch hätten die Beschwerdeführer widersprüchliche und nicht nachvollziehbare Angaben zur polizeilichen Suche des Beschwerdeführers gemacht. Es sei unklar, wie die Polizei von der Beteiligung des Beschwerdeführers an der Kampagne hätte erfahren sollen respektive ob sie überhaupt davon erfahren habe. Deshalb könne nicht geglaubt werden, die Polizei habe den Beschwerdeführer deswegen Anfang Januar 2002 gesucht.
5.2 In der Rechtsmitteleingabe wird dazu eingewendet, die Beschwerdeführer hätten nie erklärt, dass die drei am 18. Mai 2000 festgenommenen Kollegen den Beschwerdeführer bereits damals wegen der erst Ende 2001 durchgeführten Kampagne belastet hätten. Diese drei seien auch im Zusammenhang mit der Kampagne im Januar 2002 festgenommen worden. Der Beschwerdeführer habe lediglich vermutet, dass die drei festgenommenen Personen G._______, H._______ und I._______ ihn belastet hätten oder die türkischen Behörden aufgrund ihrer (früheren) Festnahme vom 18. Mai 2000 von seiner Beteiligung an der Unterschriftenkampagne erfahren hätten. Er könne objektiv nicht wissen, auf welchem Weg die türkischen Sicherheitskräfte von seinem Engagement erfahren hätten. Das Schicksal der drei Festgenommenen lasse auf eine Gefährdungslage des Beschwerdeführers schliessen und habe diesen zur Ausreise bewogen. Die Vorinstanz hätte zur Petition, zum Schicksal der Mitunterzeichner sowie zur Herkunft des Beschwerdeführers aus einer politisch engagierten Familie weitere Abklärungen vornehmen müssen. Weiter seien die früheren Ereignisse vor dem Jahre 2000 als kausale Kette von über Jahre zunehmenden, gegen den Beschwerdeführer gerichteten politisch motivierten Diskriminierungen zu verstehen. Insgesamt habe die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig und richtig abgeklärt. Sollte die angefochtene Verfügung nicht aufgehoben werden, so wäre eine umfassende Botschaftsabklärung in der Türkei anzuordnen. Diese hätte die Fragen einer behördlichen Suche, einer Verurteilung und der Herkunft des Beschwerdeführers aus einer politisch aktiven Familie und dessen jahrelanges politisches Engagement zu beantworten. Zudem sei den Beschwerdeführern betreffend die Festnahme anlässlich des Gedenktages von Ibrahim Kaypakkaya Gelegenheit für die Einreichung weiterer Beweismittel einzuräumen. Diesbezüglich werde das Formular, das Beamte der Antiterroreinheit an jener Festnahme G._______ übergeben hätten, eingereicht. Im Übrigen sei gegen diesen aus anderen Gründen ein Disziplinarverfahren angekündigt worden. Zudem habe seine Teilnahme an der Unterschriftenkampagne zu einem monatelangen Ausschluss (aus der Universität) geführt. Schliesslich müsste der Vorinstanz bekannt sein, dass Ibrahim Kaypakkaya für viele politisch links engagierte Kurden eine Symbolfigur darstelle, die ungeachtet der konkreten (Partei-)Zugehörigkeit als Vorbild und Held verehrt werde. Daher sei das von den Beschwerdeführern geltend gemachte Engagement vom 18. Mai 2000 ohne weiteres glaubhaft. In Zeiten einer allgemeinen Unterdrückung der Kurden und der Zerschlagung der PKK sei das Bedürfnis nach solchen Symbolfiguren gross. Im Weiteren habe die Vorinstanz die
Vorbringen der Beschwerdeführer zur Anzahl der Festnahmen zu Unrecht als nachgeschoben und unglaubhaft qualifiziert.

Der eingereichten Anklageschrift der Staatsanwaltschaft N._______ vom 27. Oktober 1993 kann entnommen werden, dass der Bruder der Beschwerdeführerin O._______ festgenommen und der Hilfe und Unterschlupfgewährung an die illegale Organisation PKK angeklagt wurde (vgl. auch E-_______).

Mit Urteil des Strafgerichts E._______ vom 19. November 1996 wurde der Bruder der Beschwerdeführerin R._______ nebst weiteren 27 Personen vom Vorwurf der illegalen Kundgebung und des Mitführens verbotener Dokumentationen mangels genügender konkreter und glaubhafter Beweismittel freigesprochen (vgl. auch E-7157/2006).

Am 22. März 2002 wurde J._______ vom Gemeindevorsteher von E._______ zu einer Gerichtsverhandlung vorgeladen (vgl. auch E-7157/ 2006).

Auf dem eingereichten Formular des Innenministeriums wird bestätigt, dass G._______ am 18. April 2002 unter dem Verdacht, an den Ausschreitungen nach der Demonstration (Parole) in E._______ festgenommen worden ist.

Ende September 2002/Ende November 2002 erschien in der Zeitung Halk eine Suchanzeige des Vaters der Beschwerdeführerin betreffend J._______ (vgl. auch E-_______).

Aus den beiden Schreiben der Universität vom 2. Mai 2003 geht die Einleitung eines Disziplinarverfahrens der Universität gegen G._______ wegen verschiedener politischer Aktivitäten hervor.

In drei Referenzschreiben von in der Schweiz wohnhaften türkischen Staatsangehörigen wird das politische Engagement der Beschwerdeführer und deren Schwierigkeiten mit den türkischen Sicherheitskräften bestätigt.
5.3 In ihrer Vernehmlassung vom 24. März 2005 hielt die Vorinstanz an ihrem Standpunkt fest und führte weiter aus, aus den eingereichten Dokumenten betreffend G._______ könne nicht auf eine Gefährdung des Beschwerdeführers in der Türkei geschlossen werden. Die Dokumente aus den Jahren 1993 und 1996 betreffend die Brüder der Beschwerdeführerin würden keine aktuelle Verfolgung des Beschwerdeführers belegen. Zudem seien Schreiben wie das eingereichte Bestätigungsschreiben des örtlichen Muhtars aus dem Jahre 2002 als Gefälligkeitsschreiben ohne jeglichen Beweiswert zu beurteilen. Insgesamt sei aus den eingereichten Dokumenten auch nicht ersichtlich, inwiefern die Beschwerdeführer durch ihre Verwandten einer konkreten und aktuellen Gefährdung ausgesetzt seien.
5.4 Schliesslich wurden zahlreiche Referenzschreiben von Personen aus dem näheren Umfeld der Beschwerdeführer eingereicht, die sich zur Integration der Beschwerdeführer in der Schweiz äussern.
5.5 Die Beschwerdeführer liessen in der Folge durch ihre in der Türkei beauftragte Rechtsanwältin L._______ Abklärungen betreffend die Unterschriftenkampagne tätigen. L._______ führte in ihrem Schreiben vom 30. April 2005 zu ihren Nachforschungen aus, die Petition sei nach einzelnen Städten sortiert an den Staatspräsidenten der Türkischen Republik gesandt, jedoch ungeöffnet an die Polizeibehörden der jeweiligen Städte, aus denen sie gekommen sei, weitergeleitet worden. Sie habe keine konkreten Auskünfte über eine mögliche Registrierung des Beschwerdeführers und ein Verfahren gegen ihn erhalten. L._______ habe im Zusammenhang mit ihrer Anfrage stundenlang in der Abteilung E._______, (Abteilung), warten müssen. Das nachfolgende Gespräch mit dem stellvertretenden Polizeipräsidenten von E._______ sei unangenehm und mit drohenden Bemerkungen verlaufen. Die Beschwerdeführer führten in ihrer Eingabe vom 11. Mai 2005 weiter aus, sie rechneten damit, dass der Beschwerdeführer wegen der an die Polizeibehörden weitergeleiteten Petition erneut registriert worden sei und daher bei einer Rückkehr in die Türkei mit Verfolgungsmassnahmen zu rechnen habe.
5.6 Am 22. August 2005 wiesen die Beschwerdeführer auf die weiteren Kontakte mit ihrer türkischen Rechtsanwältin hin und reichten entsprechende Unterlagen ein. Weiter hielten sie fest, dass der Schwägerin der Beschwerdeführerin, P._______, am 26. April 2004 und ihrem Bruder J._______ Anfang 2005 in der Schweiz Asyl gewährt worden sei. Aufgrund dieser Entwicklung dränge sich eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz auf. Es werde daher um Beizug des Verfahrens von J._______ N _______ sowie um Einsicht in die entscheidrelevanten Akten dieses Dossiers ersucht. Den weiteren Ausführungen der Beschwerdeführer zufolge wurde der Schwester des Beschwerdeführers, Q._______, und deren Ehemann, welche die Türkei im gleichen Zeitraum wie die Beschwerdeführer verlassen hatten, am 29. März 2004 in der Schweiz Asyl gewährt. Diese hätten in E._______ lediglich zweihundert Meter von den Beschwerdeführern entfernt gewohnt. Daher sei das Dossier N _______ beizuziehen und den Beschwerdeführern Akteneinsicht in deren Dossier zu gewähren.

R._______ weist in seinem Schreiben vom 2. April 2005 darauf hin, dass die Beschwerdeführer und ihre Familie jahrelangen Behelligungen seitens der türkischen Behörden ausgesetzt gewesen seien.

Im Schreiben von J._______ vom 4. April 2005 führt dieser aus, er und der Beschwerdeführer seien politische Weggefährten gewesen. Die Unterschriftenkampagne für die kurdische Unterrichtssprache habe zu einer Eskalation geführt.

Im Schreiben der Sicherheitsdirektion von E._______ vom 4. Mai 2005 wurde der Rechtsanwältin L._______ mitgeteilt, dass ihr Antrag auf Information gemäss Informationsgesetz abgelehnt worden sei.

Die Rechtsanwältin teilte dem Beschwerdeführer in ihrem Schreiben vom 12. Mai 2005 mit, die türkische Justiz habe aufgrund der Vollmacht des Beschwerdeführers, welche nicht vom türkischen Konsulat ausgestellt worden sei, dessen Status (in der Schweiz) erkannt und von ihr nähere Angaben zu seiner Person verlangt. Daher gehe sie davon aus, dass gegen den Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei mit grosser Wahrscheinlichkeit eine gerichtliche Untersuchung eingeleitet werde. Deshalb rate sie ihm von einer Rückkehr ab.

Im Artikel der Özgür Politika vom 27. Juni 2005 wird Bezug auf G._______ genommen. Dieser soll am 26. Juni 2005 in E._______ festgenommen und während zwölf Tagen inhaftiert worden sein. Die Beschwerdeführer beantragten in diesem Zusammenhang weitere Abklärungen.

Die Beschwerdeführer wiesen weiter auf die Schliessung aller acht kurdischen Schulen in der Türkei Anfang August 2005 hin. Dies zeige die Brisanz und Aktualität der Kampagne für die kurdische Unterrichtssprache.
5.7 In einer weiteren Eingabe vom 23. Oktober 2006 wiesen die Beschwerdeführer auf ihre Integration und ihre gesundheitlichen Probleme sowie auf die Tatsache hin, dass G._______ erneut festgenommen worden sei.
6.
6.1 Aufgrund der Darlegungen der Beschwerdeführer und der weiteren Abklärungen (Beizug der Asylakten von mehreren Verwandten) ist im Wesentlichen vom folgenden, glaubhaften Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer engagierte sich bereits während seiner Schulzeit seit 1978 politisch, indem er für die linksgerichtete Partei DHB Flugblätter verteilte, Wände beschriftete und an Demonstrationen teilnahm (vgl. Akte A9. S. 4). Überdies versorgte der Beschwerdeführer den militärischen Flügel der PKK mit Kleidern und Uniformen und pflegte diese Kontakte bis Ende 2001 (vgl. a.a.O., S. 7, 10). Im Jahre 1994 waren die Beschwerdeführer anlässlich ihres Besuches im Heimatdorf Schikanen durch die Soldaten ausgesetzt. Im gleichen Jahr wurde bei Ausschreitungen anlässlich der Beerdigung eines gefallenen Soldaten in ihrem Geschäft eine Fensterscheibe eingeschlagen. Im Jahre 1996 wurde der Beschwerdeführer festgenommen, einen Tag festgehalten und gefoltert, weil er legale Zeitschriften verteilt hatte. Am 1. Mai 1998 wurden die Beschwerdeführer wegen Teilnahme an einer Demonstration in E._______ festgenommen und einen Tag lang festgehalten. Die Vorinstanz stellte diese Ereignisse nicht in Frage, bezeichnete sie jedoch mangels des erforderlichen Kausalzusammenhangs zu der erst im Jahr 2002 erfolgten Ausreise als asylrechtlich irrelevant. Die von den Beschwerdeführern für den Zeitraum von 2000 bis zur Ausreise geltend gemachten Ereignisse (Organisation einer Gedenkfeier, Festnahme am 18. Mai 2000 mit Folter und polizeiliche Suche Anfang Januar 2002 im Anschluss an die Unterschriftenkampagne zugunsten des kurdischen Unterrichts) erachtete die Vorinstanz demgegenüber als unglaubhaft. Zudem verneinte sie die Asylrelevanz hinsichtlich der geltend gemachten Benachteiligungen der Beschwerdeführer wegen ihrer kurdischen Ethnie.

Nachfolgend ist daher zu prüfen, ob die Vorinstanz die vorgebrachte Organisation einer Gedenkfeier für Ibrahim Kaypakkaya am 18. Mai 2000, die in den Jahren 1998 bis 2001 erfolgten kurzen Festnahmen sowie die polizeiliche Suche wegen Beteiligung an der Petition für die kurdische Unterrichtssprache im Jahre 2002 zu Recht gestützt auf Art. 7 AsylG nicht geglaubt hat und bezüglich der übrigen Vorbringen zu Recht gestützt auf Art. 3 AsylG die flüchtlingsrechtliche Relevanz verneint hat.
6.2 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsuchenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2005 Nr. 7 E. 6 S. 64 ff., Nr. 21 E. 6.1. S. 190 f., 1996 Nr. 27 E. 3c.aa S. 263 f., Nr. 28 E. 3a S. 270). An den genannten Kriterien ist nach wie vor festzuhalten, zumal die Rechtslage diesbezüglich keine Änderung erfahren hat.
6.3 Das Bundesverwaltungsgericht kann sich der Auffassung der Vorinstanz, wonach die von den Beschwerdeführern vorgebrachten Behelligungen seit 2000 bis zur Ausreise unglaubhaft ausgefallen seien, nicht anschliessen. Die Beschwerdeführer haben sich zwar nicht als Mitglieder einer politischen Organisation, sondern als Sympathisanten der DHB respektive der HADEP bezeichnet. Als Mitglieder wären sie einem zu grossen Druck ausgesetzt gewesen (vgl. Akten A1, S. 5; A9, S. 4; A10, S. 7 und 9). Daher kann die Ansicht der Vorinstanz nicht geteilt werden, wonach es nicht nachvollziehbar sei, dass die Beschwerdeführer eine Gedenkfeier für den Gründer einer linksextremen und verbotenen Partei veranstaltet hätten, da sie damit hätten rechnen müssen, die Polizei würde gegen eine solche Gedenkfeier vorgehen. Immerhin legte der Beschwerdeführer bereits für die Zeit seit 1978 Sympathien für linksorientierte Gruppierungen dar. Zudem wies er darauf hin, dass er und seine Ehefrau zu linken Gruppierungen und Personen an der Universität Kontakte gepflegt hätten. Diese hätten sich regelmässig bei den Beschwerdeführern zu Hause getroffen, einander geholfen und zusammen gearbeitet (vgl. A9, S. 10). Auf eine entsprechende Frage anlässlich der kantonalen Befragung machte der Beschwerdeführer weiter geltend, Ibrahim Kaypakkaya sei u.a. Leader der TKPML gewesen. Die Frage, was dieser mit der Partei des Beschwerdeführers zu tun habe, beantwortete er damit, er habe sich seit 1978 für linke Organisationen interessiert und sich für diese engagiert. Schliesslich will er auch die PKK unterstützt haben, was von der Vorinstanz nicht in Frage gestellt worden ist. Seinen Aussagen zufolge organisierte der Beschwerdeführer am 18. Mai 2000 eine Gedenkfeier zum Todestag von Ibrahim Kaypakkaya und stellte dafür seine Wohnung zur Verfügung, wobei zirka 15 bis 20 Personen anwesend gewesen seien (vgl. Akte A10, S. 5). Dabei dürfte es sich wohl lediglich um eine bescheidene Feier zusammen mit gleichgesinnten Bekannten im kleinen Rahmen gehandelt haben. Der Beschwerdeführer musste deshalb nicht ohne weiteres damit rechnen, dass die Polizei von diesem Anlass erfahren und dagegen einschreiten würde. Der Beschwerdeführer hat das Risiko, dass die Sicherheitskräfte von der geheim organisierten Feier trotzdem erfahren konnten, offensichtlich unterschätzt, was seine Glaubwürdigkeit nicht beeinträchtigt. Dabei ist nicht auszuschliessen, dass er angesichts der damaligen Verhältnisse von der Zivilpolizei beschattet wurde (vgl. A9, S. 11).
Das Bundesverwaltungsgericht teilt zudem die Meinung der Vorinstanz nicht, wonach die Angaben der Beschwerdeführer betreffend den Vorfall von Januar 2002 respektive die Festnahme von drei weiteren Personen und deren Aussagen widersprüchlich ausgefallen seien. Die Vorinstanz sah einen Widerspruch darin, als die Beschwerdeführerin angegeben habe, G._______, H._______ und I._______ seien am 18. Mai 2000 festgenommen worden. Der Beschwerdeführer habe die Verhaftung jedoch im Zusammenhang mit dem Vorfall von Ende 2001 erwähnt. Auf diesen Widerspruch angesprochen hätten die Beschwerdeführer geltend gemacht, die drei Personen seien am 18. Mai 2000 verhaftet worden. Bei dieser Verhaftung hätten die Behörden von der Beteiligung des Beschwerdeführers an der Unterschriftenkampagne erfahren, was aber unlogisch sei, da diese erst eineinhalb Jahre später stattgefunden habe.

Aus den entsprechenden Protokollstellen ist die Aussage der Beschwerdeführerin zu entnehmen, wonach der Beschwerdeführer am 18. Mai 2000 zusammen mit G._______, H._______ und I._______ und weiteren Personen - insgesamt 15 bis 20 - gegen zirka 22 Uhr zu Hause festgenommen worden sei (vgl. Akte A10, S. 7). Der Beschwerdeführer gab anlässlich seiner kantonalen Anhörung an, er sei im Jahre 2002 zusammen mit anderen Personen wegen einer Gedenkfeier für Ibrahim Kaypakkaya festgenommen und gefoltert worden. Auf die Frage, an welchen Tagen dies gewesen sei, nannte er den 18. bis 20. Mai 2000, worauf er darauf hingewiesen wurde, er habe zuvor von 2002 gesprochen. Der Beschwerdeführer entgegnete darauf, er habe nie 2002 gesagt (vgl. A9, S. 5). Aufgrund dieser Aussagen sowie dem Umstand, dass der Beschwerdeführer wohl kaum den 18. Mai 2002 gemeint haben kann - zumal die Anhörung am 6. Mai 2002 stattfand - muss davon ausgegangen werden, dass es an dieser Stelle zu einem Missverständnis gekommen sein muss, das nicht dem Beschwerdeführer angelastet werden darf. Überdies deckt sich die Aussage betreffend den 18. Mai 2000 auch mit derjenigen in der Empfangsstelle, wo er im Zusammenhang mit seinem politischen Engagement unter anderem eine Festnahme im Jahre 2000, bei der er 2 Tage festgenommen worden sei, erwähnte (vgl. A4, S. 5). Im späteren Verlauf der Anhörung nannte der Beschwerdeführer wiederum den 18. Mai 2000, den Todestag von Ibrahim Kaypakkaya (A9, S. 11). Somit haben die Beschwerdeführer das Datum und den Anlass der Festnahme sowie die dabei festgenommenen Personen übereinstimmend vorgetragen. Im Übrigen ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung das Datum des von den Beschwerdeführern geschilderten Vorfalls von Anfang 2002 - die polizeiliche Suche nach dem Beschwerdeführer - falsch wiedergegeben hat. So nannte sie zweimal Ende Dezember 2001 als Datum dieses Vorfalls (S. 6, Ziff. 3, 2. Absatz und Ziff. 4, 3. Absatz der angefochtenen Verfügung). Dieses Datum bezog sich jedoch auf die Unterschriftenkampagne.

Schliesslich ist auch den Aussagen der Beschwerdeführer zu diesem Ereignis in ihrer Stellungnahme vom 3. Juni 2003 kein wesentlicher Widerspruch zu erkennen. So hat die Vorinstanz, wie in der Beschwerdeschrift zutreffend ausgeführt, die Aussage des Beschwerdeführers, wonach die am 18. Mai 2000 festgenommenen G._______, H._______ und I._______ der Polizei gegenüber ausgesagt hätten, dass der Beschwerdeführer an der Unterschriftenkampagne von Ende 2001/Anfang 2002 teilgenommen habe, falsch interpretiert respektive den Zusammenhang zwischen der Festnahme vom 18. Mai 2000 und der behördlichen Suche des Beschwerdeführers im Januar 2002 nicht erkannt. Zwar ist die Aussage in der Stellungnahme vom 3. Juni 2003, wonach die Polizei die Beteiligung des Beschwerdeführers erst mit der Verhaftung der drei Personen habe herausfinden können, etwas verwirrend. Liest man die Protokolle und die Stellungnahme vom 3. Juni 2003 jedoch sorgfältig durch, geht klar hervor, dass die Beschwerdeführer nie ausgesagt haben, dass diese drei Personen den Beschwerdeführer anlässlich ihrer Festnahme vom 18. Mai 2000 denunziert hätten. Vielmehr gerieten diese drei Personen als sich bekennende PKK-Aktivisten offensichtlich immer wieder ins Blickfeld der türkischen Sicherheitsbehörden, was sich im Übrigen auch den auf Beschwerdeebene eingereichten Unterlagen betreffend G._______ entnehmen lässt. In der Beschwerdeschrift wird denn auch vermutet, die Sicherheitskräfte hätten von der Teilnahme des Beschwerdeführers an der Unterschriftenkampagne anlässlich einer erneuten Festnahme von G._______, H._______ und I._______ erfahren. Was im Weiteren die von der Vorinstanz als nachgeschoben und daher unglaubhaft gewerteten Aussagen der Beschwerdeführer hinsichtlich der von ihnen genannten Anzahl Festnahmen betrifft, können dem Protokoll der Empfangsstellenbefragung in der Tat lediglich zwei Festnahmen entnommen werden, je eine im Jahre 1998 und 2000 (vgl. Akte A4, S. 5). Hingegen kann aber auch festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer diese Angaben als Antwort auf die Frage, ob er wegen seiner Tätigkeit für die PKK Probleme gehabt habe, gemacht hat. Hingegen hätte vom Beschwerdeführer erwartet werden können, dass er die weiteren Festnahmen und Ereignisse von sich aus vorträgt. Aufgrund dieser Unterlassung auf die generelle Unglaubhaftigkeit der Vorbringen zu schliessen, ginge hingegen zu weit. Immerhin spricht für die Glaubhaftigkeit der erst anlässlich der kantonalen Anhörung erwähnten Festnahmen des Beschwerdeführers die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin bereits anlässlich ihrer Befragung in der Empfangsstelle von mehreren Festnahmen gesprochen hat (vgl. Akte A1, S. 5).

Eine Gesamtwürdigung der Aussagen der Beschwerdeführer ergibt, dass sie wesentliche Punkte ihrer Asylbegründung übereinstimmend vorgetragen haben. Insbesondere decken sich die von beiden ausführlich geschilderten Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Unterschriftenkampagne für die kurdische Unterrichtssprache Ende 2001/ Anfang 2002. Weiter ist vorliegend zu berücksichtigen, dass sich mehrere Familienmitglieder im Dezember 2001/Januar 2002 in E._______ an dieser Unterschriftenkampagne beteiligten und deshalb festgenommen, misshandelt oder unter Druck gesetzt wurden (N _______, E-_______ und E-_______). Überdies bestätigte der Bruder der Beschwerdeführerin O._______ in seinem Beschwerdeverfahren, dass die Beschwerdeführer ebenfalls an der Unterschriftenkampagne teilgenommen hätten und deswegen unterdrückt worden seien (E-_______) Dieselben Familienmitglieder standen zudem bereits vorher immer wieder im Visier der türkischen Behörden und wurden schikaniert, festgenommen, bedroht. Insgesamt ist vor diesem Hintergrund nicht auszuschliessen, dass sich die von den Beschwerdeführern vorgebrachten Schwierigkeiten und Schikanen für die Zeit von 2000 bis 2002 tatsächlich zugetragen haben.
6.4
6.4.1 Zwar sind in der Türkei seit 2001 eine Reihe von Reformen durchgeführt worden, die dem Ziel dienen sollen, die Voraussetzungen für eine Aufnahme in die Europäische Union (EU) zu erfüllen. Insgesamt stellen die eingeleiteten umfassenden Rechtsreformen in rechtsstaatlicher Hinsicht einen Fortschritt dar, und führten zumindest vorübergehend zu einer Beruhigung der Lage. Entscheidend ist jedoch, dass im heutigen Zeitpunkt nach wie vor nicht absehbar ist, inwiefern diese Verbesserung der Rechtslage auch einen massgeblichen Einfluss auf die Praxis der das Recht anwendenden Behörden haben wird. Auf einen allgemein noch nicht stattgefundenen behördlichen Bewusstseinswandel lässt jedoch vor allem auch die Tatsache schliessen, dass die türkischen Sicherheitskräfte weiterhin mit grosser Härte gegen Mitglieder kurdischer Parteien und Organisationen respektive linksextreme Gruppierungen vorgehen, die wie die PKK und ihre Nachfolgeorganisationen als staatsgefährdend eingestuft werden. Ganz allgemein lässt sich feststellen, dass Funktionäre und aktive Mitglieder entsprechender Organisationen nach wie vor in besonderer Weise gefährdet sind, in das Blickfeld der Sicherheitskräfte zu geraten und in deren Gewahrsam misshandelt und gefoltert zu werden, wenn sie sich für die Belange der kurdischen Bevölkerung respektive ihrer Organisationen einsetzen. Folter ist weiterhin so verbreitet, dass von einer eigentlichen behördlichen Praxis gesprochen werden muss, wobei sich die Berichte darüber mehren, dass zunehmend ausserhalb von Polizeiposten gefoltert wird und verstärkt Foltermethoden angewandt werden, die keine körperlichen Spuren hinterlassen (vgl. dazu EMARK 2005 Nr. 21 E. 10.2.1. f. S. 195 ff.). Am 29. Juni 2006 wurden sodann die Anti-Terrorismus-Gesetze wieder verschärft und Verfahren gegen kurdische Politiker wegen angeblicher Unterstützung der PKK häufen sich. Ausserdem haben auch die militärischen Operationen im Osten wie auch Terrorakte und Attentate wieder zugenommen. Insgesamt stellt sich gemäss aktuellen Berichten verschiedener internationaler Organisationen und Presseberichten die Lage in der Türkei trotz rechtlicher Verbesserungen in der Praxis weiterhin problematisch dar. So werden die Bemühungen der türkischen Regierung zur Umsetzung der Reformen durch reformfeindliche Kräfte innerhalb der Legislative, der Polizei und der Armee behindert (vgl. zum Ganzen Helmut Oberdiek, Türkei, zur aktuellen Situation - Oktober 2007, Schweizerischen Flüchtlingshilfe [SFH] Bern, Oktober 2007, S. 6 f und S. 14 ff.; Amnesty International Report 2008, Turkey in Transit - Democratization in Turkey; Country reports on Human Rights Practices 2007, US Department of State, März 2008; Rapport annuel 2008, Reporter sans
frontières, März 2008).
6.5 Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob die Beschwerdeführer begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen haben. Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, Letztere hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen damit hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Dabei hat die Beurteilung einerseits aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu erfolgen und ist andererseits durch das von der betroffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht. Die erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. Zudem muss feststehen, dass die von einer Verfolgung bedrohte Person über keine innerstaatliche Fluchtalternative verfügt (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 S. 193 E. 7.1. und dort zitierte Urteile).
6.6 Aufgrund der gesamten Aktenlage steht fest, dass die Beschwerdeführer aus politisch engagierten Familien stammen. Den auf Beschwerdeebene beigezogenen Asylverfahrensakten der Verwandten der Beschwerdeführer sowie aufgrund der weiteren Unterlagen steht fest, dass die Familie des Beschwerdeführers einerseits und die Familie der Beschwerdeführerin andererseits offensichtlich einer erhöhten Aufmerksamkeit der türkischen Sicherheitskräfte ausgesetzt waren und noch sind. Dies geht im Übrigen auch aus der in den Verfahren der Brüder der Beschwerdeführerin (E-_______ und E-_______) getätigten Botschaftsabklärung hervor. Mehrere Mitglieder ihrer Familien sind in der Vergangenheit wegen ihres politischen Engagements mit den türkischen Behörden in Konflikt geraten. Im Jahre 1994 waren die Beschwerdeführer anlässlich eines Besuchs im Heimatdorf Schikanen durch die Soldaten ausgesetzt. Im gleichen Jahre wurde bei Ausschreitungen das Geschäft des Beschwerdeführers beschädigt. Ferner wurde der Beschwerdeführer im Jahre 1996 wegen Verteilens von legalen Zeitschriften festgenommen, gefoltert und geschlagen. Anlässlich der 1. Mai-Demonstration von 1998 wurde er festgenommen. Am 18. Mai 2000 folgte eine zweitägige Festnahme. Ende 2001/Anfang 2002 sammelten die Beschwerdeführer Unterschriften für eine Petition zur Einführung der kurdischen Unterrichtssprache. Deshalb erfolgte bei den Beschwerdeführern Anfang 2002 eine Hausdurchsuchung, bei der die Beschwerdeführerin geschlagen, beschimpft und die Kinder geohrfeigt wurden. Der zu diesem Zeitpunkt abwesende Beschwerdeführer wurde gesucht, worauf er sich bis zur Ausreise versteckte.
Bezüglich des Engagements der Familie der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Einführung des kurdischen Unterrichts ist überdies zu berücksichtigen, dass sich Personen, die sich für solche Anliegen einsetzen, seitens der Behörden dem Verdacht des Separatismus aussetzen und deswegen strafrechtlich verfolgt werden können (vgl. Art. 302 des türkischen Strafgesetzes), weshalb sie denn auch unter besonderer Beobachtung stehen. Zwar hat der türkische Staat im Rahmen von Gesetzesreformen zur Annäherung an die Europäische Union Bestimmungen erlassen, mit denen den Minderheiten in der Türkei - so auch den Kurden - grundsätzlich das Recht zuerkannt wird, Privatunterricht in ihrer Muttersprache zu erteilen. Obwohl aber inzwischen im ganzen Land Versuche im Gange sind, an privaten Sprachinstituten Kurdisch zu unterrichten, ist die effektive Unterstützung dieses Reformpakets in der Praxis bis anhin durch bürokratische Restriktionen unterschiedlichster Art weitestgehend verhindert worden. An dieser Stelle kann insbesondere auf die durch die Beschwerdeführer veranlassten Abklärungen hingewiesen werden, welche dieses Bild weitgehend bestätigen.
6.7 Vorliegend ist zudem zu erwähnen, dass mehreren Geschwistern der Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl gewährt worden ist. Die Schwester des Beschwerdeführers wurde am 29. März 2004 als Flüchtling anerkannt (N _______). Sie und ihr Ehemann waren in der Türkei wegen ihres politischen Engagements in der Vergangenheit mehrmals in Konflikt mit den türkischen Behörden geraten und zuletzt an der Unterschriftenkampagne für die kurdische Unterrichtssprache beteiligt. Weiter wurde der Bruder der Beschwerdeführerin am 9. Februar 2005 in der Schweiz als Flüchtling anerkannt und ihm wurde Asyl gewährt. Zuvor wurde seine Ehefrau/die Schwägerin des Beschwerdeführers am 26. April 2004 in der Schweiz als Flüchtling anerkannt (N _______). J._______ war in der Türkei bekannt für seine prokurdische Haltung. Er war in E._______ eine Anlaufstelle für Kurden, unterhielt Kontakte zu linksgerichteten Organisationen und unterstützte die PKK. So belieferte er die PKK in den Jahren 1996 bis 1998 mehrmals mit Kleidern und anderem Material. Zudem war er beim Versuch, in E._______ eine Sektion der HADEP zu gründen, beteiligt. Ende 2001/Anfang 2002 beteiligte er sich aktiv an der Unterschriftenaktion für die Einführung von Kurdisch als Unterrichtssprache. Später machte er als potentieller Mitbegründer der HADEP in E._______ von sich reden, wobei die Vorbereitungsgespräche dazu in dessen Elternhaus stattgefunden haben. Seither erkundigte sich die Polizei regelmässig bei seiner Familie, worauf er sich - wie sich erst später herausstellte - absetzte und nicht mehr nach Hause zurückkehrte. Am 23. Mai 2002 wurde R._______ (E-_______) wegen J._______ festgenommen, wobei er im Besitz von verbotenen Büchern und anderen Schriften prokurdischen Inhalts sowie eines Interviews von Abdullah Öcallan war. In der Folge reiste er zusammen mit seinem Bruder und dessen Familie aus. Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass mehreren Verwandten des Beschwerdeführers in Frankreich und in Deutschland Asyl gewährt oder ein vorläufiges Bleiberecht erteilt wurde.

Auch im heutigen Zeitpunkt ist ungeachtet der Rechtsreformen im Hinblick auf eine Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union (EU) eine Eindämmung der Gefahr allfälliger Repressalien gegen Familienangehörige von politischen Aktivisten vorerst nicht abzusehen (vgl. die Lageeinschätzung der ARK in EMARK 2005 Nr. 21 E. 10.2.3. S. 199 ff.). Vor diesem Hintergrund lässt sich weiterhin die Gefahr allfälliger Repressalien gegen Familienangehörige mutmasslicher Aktivisten der PKK oder ihrer Nachfolgeorganisationen oder anderer, von den Behörden als separatistisch betrachteter kurdischer Gruppierungen nicht ausschliessen. Fälle, in denen Familienmitglieder kurdischer Aktivisten gefoltert oder misshandelt worden sind, haben zwar im Zuge des Reformprozesses zur Annäherung der Türkei an die EU abgenommen. Dagegen müssen Familienangehörige auch heute noch mit Hausdurchsuchungen und kürzeren Festnahmen rechnen, die oft mit Beschimpfungen und Schikanen verbunden sind. Die Wahrscheinlichkeit einer Reflexverfolgung und deren Intensität hängen indessen stark von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Hinter einer Reflexverfolgung kann auch nur die Absicht liegen, die gesamte Familie für Taten eines Familienmitgliedes zu bestrafen und einzuschüchtern, um sie von oppositionellen kurdischen Gruppierungen fernhalten zu können.

Die türkischen Sicherheitskräfte gehen weiterhin mit grosser Härte gegen Mitglieder kurdischer Parteien und Organisationen, die als separatistisch qualifiziert werden, vor, zumal sich insbesondere im Südosten der Türkei der türkisch-kurdische Konflikt wieder verstärkt hat. Folter ist nach wie vor verbreitet, wobei zunehmend ausserhalb von Polizeiposten gefoltert wird und verstärkt Foltermethoden angewandt werden, die keine körperlichen Spuren hinterlassen.

Wie oben stehend ausgeführt, sind zahlreiche Angehörige des engeren und weiteren Familienverbandes der Beschwerdeführer in der Türkei wegen ihres politischen Engagements in Konflikt mit den türkischen Sicherheitsbehörden geraten und von diesen verfolgt worden. Mehrere dieser Personen haben die Türkei verlassen und halten sich zu einem grossen Teil als anerkannte Flüchtlinge in westeuropäischen Staaten auf.
6.8 Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass türkische Staatsbürger bei einer Einreise in die Türkei routinemässig überprüft werden, insbesondere wenn sie sich wie die Beschwerdeführer eine längere Zeit im Ausland aufgehalten haben oder illegal ausgereist sind (vgl. Amnesty International, Gutachten z.H. VG Sigmaringen vom 24. August 2004), wobei erfahrungsgemäss auch Erkundigungen in der Heimatprovinz eingeholt werden. Dabei haben insbesondere Rückkehrer, die wie die Beschwerdeführer mit linkslastigen Kreisen in Verbindung gebracht werden, mit einer erhöhten Gefährdung zu rechnen. So ist davon auszugehen, dass der türkischen Grenzpolizei bei der Wiedereinreise abgewiesener Asylsuchender die Tatsache der Asylgesuchseinreichung im Ausland in der Regel nicht verborgen bleibt und dies wiederum eine Routinekontrolle mit eingehender Befragung zur Folge hat (vgl. wiederum EMARK 2005 Nr. 21 E. 11.2 S. 202). Demnach müssten die Beschwerdeführer damit rechnen, bei der Einreise in die Türkei oder auch im Rahmen einer häufig vorkommenden Routinekontrolle irgendwo im Land auf ein gesteigertes Verhörinteresse zu stossen. Angesichts der allgemein bekannten Tatsache, dass der türkische Geheimdienst MIT die Bewegungen illegaler politischer Parteien und entsprechende Exilaktivitäten türkischer Staatsangehöriger auch im Ausland beobachtet, werden die türkischen Behörden mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass die Beschwerdeführer während ihres Auslandaufenthaltes in Kontakt zu ihren zahlreichen Verwandten, welche den türkischen Behörden als politisch missliebige Aktivisten bekannt sind, gestanden sind. Insbesondere dürften die türkischen Sicherheitskräfte den Beschwerdeführern gegenüber ein Interesse daran haben, sie über ihre in die Schweiz geflüchteten Angehörigen zu befragen und sie entsprechend unter Druck zu setzen, um von ihnen Informationen über deren politisches Engagement zu erhalten. Diese Annahme erscheint umso nahe liegender, als sie in Betracht ziehen können, dass sie in der Schweiz in Kontakt zu diesen Verwandten gestanden sind. In einem solchen Fall kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass sie mit weiteren Verdächtigungen und der Überstellung an die türkischen Sicherheitskräfte rechnen müssen. Aufgrund dieser Überlegungen ist die Furcht der Beschwerdeführer, bei einer Rückkehr in die Türkei mit Massnahmen rechnen zu müssen, die einen unerträglichen psychischen Druck im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG bewirken, angesichts der bekannten Vorgehensweise der türkischen Sicherheitskräfte auch als objektiv nachvollziehbar und somit begründet im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG zu erachten. Da die befürchteten Nachteile von den türkischen Sicherheitskräften ausgehen, welche auf dem Territorium
der Türkei die Staatsmacht repräsentieren, ist im vorliegenden Fall auch nicht vom Bestehen einer sicheren innerstaatlichen Fluchtalternative auszugehen.
6.9 Aus den oben stehenden Erwägungen ist das Vorliegen eines unerträglichen psychischen Drucks im Sinne von Art. 3 AsylG zu bejahen. Aufgrund der Aktenlage ergeben sich keine Anhaltspunkte für das Vorliegen von Ausschlussgründen. Somit erfüllen die Beschwerdeführer die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, die Verfügung der Vorinstanz vom 4. Juli 2003 aufzuheben und das BFM anzuweisen, die Beschwerdeführer als Flüchtlinge anzuerkennen und ihnen Asyl zu gewähren.
7.
7.1 Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).
7.2 Den Beschwerdeführern ist angesichts des Obsiegens im Beschwerdeverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteientschädigung für ihnen erwachsene notwendige Vertretungskosten zuzusprechen (vgl. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter weist in seiner Kostennote vom 30. Juni 2008 einen zeitlichen Aufwand von 23 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 230.-- sowie Barauslagen von Fr. 79.90 aus (Art. 10 Abs. 2 und Art. 14 VGKE). Das Bundesverwaltungsgericht erachtet diesen Aufwand - im Vergleich zu ähnlich gelagerten Fällen - als zu hoch respektive nicht notwendig. Es geht vielmehr von einem Totalaufwand von zirka 17 Stunden aus, was einen Betrag von Fr. 3'910.-- ausmacht. Die vom BFM zu entrichtende Parteientschädigung ist somit auf total Fr. 4'300.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
2.
Die Verfügung des BFF vom 4. Juli 2003 wird aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführern Asyl zu gewähren.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
4.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung von Fr. 4'300.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.
5.
Dieses Urteil geht an:
- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Kopie der Vernehmlassung vom 15. April 2008)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- (kantonale Behörde) (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Therese Kojic Alexandra Püntener

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie - 1 La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati - 1 L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
¹	L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
²	La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe.
³	Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.