B-2296/2014 - 2015-06-29 - Protezione dei marchi, del design e delle varietà - Widerspruchsverfahren Nr. 13263 CH 425'894 ysl (fig.) / CH 645'506 sl skinny love (fig.)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-2296/2014

Urteil vom 29. Juni 2015

Richter David Aschmann (Vorsitz),

Besetzung Richter Pietro Angeli-Busi, Richter Marc Steiner,

Gerichtsschreiber Matthias Amann.

Yves Saint Laurent,

7, avenue George V, FR-75008 Paris,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Matthias Bebi, LL.M.,
Parteien
Isler & Pedrazzini AG,

Gotthardstrasse 53, Postfach 1772, 8027 Zürich,

Beschwerdeführerin,

gegen

1. Magdalena Gottlander,

Nordstrasse 2, 8820 Wädenswil,

2. Ephraim Chiozza,

Breitwiesstrasse 31, 8135 Langnau am Albis,

beide vertreten durch John Grégoire,

Walther-Hauser-Strasse 13, 8820 Wädenswil,

Beschwerdegegner,

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Widerspruchsverfahren Nr. 13263
Gegenstand
CH 425'894 ysl (fig.) / CH 645'506 sl skinny love (fig.).

Sachverhalt:

A.
Am 26. Juni 2013 veröffentlichte die Vorinstanz auf www.swissreg.ch die Eintragung der Schweizer Wort-Bildmarke 645'506 SL Skinny Love (fig.) der Beschwerdegegner. Die Marke wird für Bekleidungsstücke, Schuhwaren und Kopfbedeckungen in Klasse 25 beansprucht und sieht wie folgt aus:

B.
Die Beschwerdeführerin, eine Pariser Société par Actions Simplifiée, erhob gegen diese Marke am 26. September 2013, gestützt auf ihre Marke CH P-425'894 YSL (fig.), vollumfänglich Widerspruch, da zwischen den beiden Zeichen eine Verwechslungsgefahr bestehe. Die Widerspruchsmarke ist für "Vêtements; foulards, écharpes, étoles, cravates, cols, ceintures, gants, fourrures, lingerie, bas, collants, chaussettes; chaussures y compris bottes, souliers et pantoufles; chapellerie" in Klasse 25 registriert und sieht wie folgt aus:

C.
Mit Verfügung vom 17. März 2014 wies die Vorinstanz den Widerspruch ab. Zur Begründung führte sie aus, die Marken seien für ausgeprägt gleichartige bzw. gleiche Waren eingetragen und weckten durch ihre monogrammartig ineinander verschlungenen Buchstaben gewisse Ähnlichkeiten. Doch seien sie in ihrer Aussprache und ihrem Sinngehalt deutlich verschieden. YSL weise wohl auf den hinter der Beschwerdeführerin stehenden, bekannten Modeschöpfer hin, doch sei nicht rechtsgenüglich belegt, dass seine Initialen auch für Bekleidungsstücke, Schuhwaren und Kopfbedeckungen bekannt seien. Der Widerspruchsmarke eigne deshalb kein erweiterter Schutzumfang, der zudem auf die Widerspruchsmarke im Gesamteindruck begrenzt wäre und sich nicht auf den Ausschnitt "SL" in Alleinstellung erstreckte. Der Zusatz "skinny love" der angefochtenen Marke unterscheide die Zeichen akustisch und semantisch vielmehr deutlich, möge sein englischer Sinn als Bezeichnung für eine nicht gelebte, verheimlichte Liebe, der nicht zum Grundwortschatz gehöre, hiesigen Verkehrskreisen auch verborgen bleiben.

D.
Gegen diese Verfügung führte die Beschwerdeführerin am 29. April 2014 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht mit den Anträgen:

1. Es sei die Verfügung des IGE vom 17. März 2014 aufzuheben und der Widerspruch gutzuheissen und die Registrierung der angegriffenen Marke zu widerrufen.

2. Die gesamten Verfahrenskosten und die Parteientschädigung sei[en] den Beschwerdegegnern aufzuerlegen.

Die Beschwerdeführerin machte geltend, die Widerspruchsmarke sei unabhängig von einzelnen Gebrauchshandlungen bekannt. Obwohl sie die Vorinstanz aufgefordert habe, ihr Frist für die Einreichung weiterer Bekanntheitsbelege anzusetzen, sollte die Bekanntheit nicht institutsnotorisch sein, habe die Vorinstanz diese Bekanntheit ohne weiteren Schriftenwechsel als nicht rechtsgenüglich belegt beurteilt. Sie widerspreche damit ebenso ihren übrigen Ausführungen in der angefochtenen Verfügung wie einer Entscheidung des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) der Europäischen Union vom 24. Oktober 2013. Die angefochtene Marke übernehme einen charakteristischen Bestandteil der Widerspruchsmarke und schaffe daher zumindest eine mittelbare Verwechslungsgefahr.

E.
Mit Vernehmlassung vom 22. Juli 2014 äusserte sich die Vorinstanz zum Aufmerksamkeitsgrad der Abnehmerkreise beim Erwerb von Bekleidungsstücken und bestritt die sinngemäss geäusserte Rüge einer Verletzung des Anhörungs- bzw. Äusserungsrecht durch die Beschwerdeführerin. Die Beschwerdegegner enthielten sich einer Stellungnahme.

F.
Auf die Durchführung einer mündlichen und öffentlichen Verhandlung haben beide Seiten stillschweigend verzichtet.

G.
Auf weitere Vorbringen der Parteien ist in den folgenden Erwägungen einzugehen, soweit sie rechtserheblich sind.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen der Vorinstanz in Widerspruchssachen zuständig (Art. 31 , 32 , 33 Bst. e des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Als Widersprechende hat die Beschwerdeführerin am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist sie durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und beschwert (Art. 48 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]). Die Beschwerde wurde innert Frist und formgerecht erhoben (Art. 50 Abs. 1 , Art. 52 Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.
Die Beschwerdeführerin rügt entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht, ihr Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden. Zwar macht sie geltend, die Vorinstanz habe es pflichtwidrig unterlassen, sie zur Nachreichung von Beweismitteln zur Bekanntheit der ihrer Ansicht nach institutsnotorisch bekannten Widerspruchsmarke aufzufordern, die Bekanntheit aber als nicht rechtsgenüglich belegt angesehen, während sich die Beschwerdeführerin für den Fall, dass die Bekanntheit bestritten oder angezweifelt werde, die Nachreichung von Beweismitteln vorbehalten habe. Damit verlangt die Beschwerdeführerin aber keine Rückweisung aus formellen Gründen an die Vorinstanz, sondern rechtfertigt nur die Einreichung weiterer Belege zur Bekanntheit ihrer Marke im Beschwerdeverfahren. Die Frage ist daher im Rahmen der Kostenauflage zu prüfen (vgl. E. 7).

3.
Der Inhaber einer älteren Marke kann Widerspruch gegen eine jüngere Markeneintragung erheben, wenn diese seiner Marke ähnlich und für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen registriert ist, so dass sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt (Art. 3 Abs. 1 Bst. c i.V.m. Art. 31 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992 [MSchG, SR 232.11]). An die Unterschiedlichkeit der Waren und Dienstleistungen sind dabei umso höhere Anforderungen zu stellen, je ähnlicher sich die Zeichen sind, und umgekehrt (BGE 128 III 445 E. 3.1 "Appenzeller"; 128 III 99 E. 2.c "Orfina"; Lucas David, Basler Kommentar zum Markenschutzgesetz, Muster- und Modellgesetz, 2. Aufl. 1999, Art. 3 N. 8). Dabei sind die Aufmerksamkeit der massgebenden Verkehrskreise und die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke zu berücksichtigen (BGE 121 III 378 E. 2.a "Boss/Boks"; Urteil des BVGer B 531/2013 vom 21. Oktober 2013 E. 2.1 mit Hinweisen "Gallo/Gallay [fig.]"; Christoph Willi, Kommentar zum Markenschutzgesetz, 2002, Art. 3 N. 17 ff.).

3.1 Die Gleichartigkeit der Waren und Dienstleistungen wird anhand der Einträge im Markenregister beurteilt (Urteil des BVGer B 531/2013 vom 21. Oktober 2013 E. 2.2 mit Hinweisen "Gallo/Gallay [fig.]"), falls die Widerspruchsmarke nicht aufgrund einer Nichtgebrauchseinrede einzuschränken ist (Urteil des BVGer B 5179/2012 vom 20. Mai 2014 E. 3.2 "Tivo/Tivù Sat HD [fig.]; Gallus Joller, in: Noth/Bühler/Thouvenin [Hrsg.], Kommentar zum Markenschutzgesetz, 2009, Art. 3 N. 235; Willi, a.a.O., Art. 3 N. 37). Für die Annahme gleichartiger Waren und Dienstleistungen sprechen eine einheitliche Wertschöpfungskette, ein sinnvolles Leistungspaket als marktlogische Folge, die marktübliche Verknüpfung oder enge Zusammengehörigkeit der Produkte mit gleichen Abnehmerkreisen und Vertriebsstätten (Urteile des BVGer B 2269/2011 vom 9. März 2012 E. 6.5.1 "Bonewelding [fig.]"; B 758/2007 vom 26. Juli 2007 E. 5.1 "G-mode/Gmode"; Joller, a.a.O., Art. 3 N. 300).

3.2 Die Zeichenähnlichkeit beurteilt sich nach dem Gesamteindruck der zu vergleichenden Marken (BGE 128 III 446 E. 3.1 "Appenzeller"; David, a.a.O., Art. 3 N. 11). Da zwei Zeichen meist nicht gleichzeitig wahrgenommen werden, ist der Gesamteindruck im Erinnerungsbild der Abnehmer zu prüfen (BGE 121 III 377 E. 2.a "Boss/Boks"; 119 II 476 E. 2.d "Radion/Radomat"; Eugen Marbach, Markenrecht, in: Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht [SIWR], Bd. III/1, 2. Aufl. 2009, Rz. 867; David, a.a.O., Art. 3 N. 15). Dem Zeichenanfang kommt dabei in der Regel eine höhere Bedeutung zu, da er besser im Gedächtnis haften bleibt (Urteile des BVGer B 3325/2010 vom 15. Dezember 2010 E. 4.5 "Bally/Tally"; B 6012/2008 vom 25. November 2009 E. 4.9 "Stenflex/Star Flex [fig.]").

3.3 Bei aus Wort- und Bildelementen kombinierten Marken sind die einzelnen Bestandteile nach ihrer Unterscheidungskraft zu gewichten. Enthält eine Marke charakteristische Wort- wie Bildelemente, können diese den Erinnerungseindruck gleichermassen prägen (Urteile des BVGer B 5179/2012 vom 20. Mai 2014 E. 3.4 mit Hinweisen "Tivo/Tivù Sat HD [fig.]"; B 4159/2009 vom 25. November 2009 E. 2.4 "Efe/Eve").

Für die Ähnlichkeit verbaler Zeichen sind der Wortklang, das Schriftbild und gegebenenfalls der Sinngehalt massgebend (BGE 127 III 160 E. 2.b/cc "Securitas"; Marbach, a.a.O., Rz. 872 ff.). Eine Ähnlichkeit im Wortklang oder Schriftbild allein genügt in der Regel für die Annahme einer Verwechslungsgefahr (Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für geistiges Eigentum [RKGE] vom 5. Juli 2006, in: Zeitschrift für Immaterialgüter-, Informations- und Wettbewerbsrecht [sic!] 2006, S. 761 E. 4 "McDonald's/McLake"; Willi, a.a.O., Art. 3 N. 69).

3.4 Bei Akronymen und Kurzzeichen beurteilt sich die Zeichenähnlichkeit vorwiegend aufgrund der visuellen Ähnlichkeit und des Zeichenabstands, wobei der Verkehr auch kleinere Abweichungen bemerkt (Urteile des BVGer B-6426/2012 vom 20. Dezember 2013 E. 7 "VZ [fig.]/SVZ", B-3126/2010 vom 16. März 2011 E. 7.4 "CC [fig.]/Organic Glam OG [fig.]", B-3030/2010 vom 2. November 2010 E. 5.1 "ETI/E.B.I."). Dabei kann sogar ein Unterschied in einem einzigen Buchstaben ausreichen (Urteil des BVGer B-332/2013 vom 6. Dezember 2013 E. 7.2.1 "CC [fig.]/GG Guépard [fig.]"). Das eine Akronym darf aber nicht als separates Element des anderen wahrgenommen werden (Urteile des BVGer B-2844/2009 vom 28. Mai 2010 E. 4.4 "SAP/;asap [fig.]"; B-5477/2007 vom 28. Februar 2008 E. 7.1 ff. "Regulat/H2O3pH-Regulat [fig.]"). Ein abweichender Sinngehalt ist zu berücksichtigen, wenn er den angesprochenen Verkehrskreisen bekannt ist (Urteil des BVGer B-332/2013 vom 6. Dezember 2013 E. 6.2.3 "CC [fig.]/GG Guépard [fig.]"; B-38/2011 vom 29. April 2011 E. 7.3 "IKB/ICB, ICB [fig.]"). Kurzzeichen und Akronyme, die nicht beschreibend sind oder aus anderen Gründen als gemeinfrei gelten, werden aufgrund ihrer Kürze nicht als geschwächt angesehen, selbst wenn sie nur zwei Buchstaben lang sind (Urteile des BVGer B-5312+5313/2013 vom 5. Dezember 2014 E. 2.4 "Six/Sixx"; B 4772/2012 vom 12. August 2013 E. 6.2 "Mc [fig.]/MC2 [fig.]"; RKGE in sic! 2000, S. 509 E. 4 "DK/dk Daniel Kramer Cosmetics"; Joller, a.a.O., Art. 3 N. 83).

3.5 Eine Verwechslungsgefahr besteht, wenn aufgrund der Ähnlichkeit der Zeichen und der Gleichartigkeit der Waren und Dienstleistungen Fehlzurechnungen zu befürchten sind, so dass die mit dem jüngeren Zeichen versehenen Waren und Dienstleistungen dem falschen Markeninhaber zugerechnet werden. Die Verwechslungsgefahr ist eine unmittelbare, wenn eines der zu vergleichenden Zeichen für das andere gehalten wird, und eine mittelbare, wenn die massgeblichen Verkehrskreise die Zeichen zwar auseinanderhalten, dahinter aber wirtschaftliche Zusammenhänge der Markeninhaber vermuten, die in Wirklichkeit nicht bestehen (Urteile des BVGer B 5692/2012 vom 17. März 2014 E. 3.4 "Yello/ Yellow Lounge"; B 5312013 vom 21. Oktober 2013 E. 2.5 "Gallo/Gallay [fig.]"; Joller, a.a.O., Art. 3 N. 22 f.).

3.6 Eine starke Kennzeichnungskraft und ein hoher Bekanntheitsgrad einer Marke erhöhen die Wahrscheinlichkeit von Assoziationen und damit die Gefahr, dass die Abnehmer ähnliche Drittmarken missdeuten (BGE 128 III 445 E. 3.1 "Appenzeller"; Urteil des BVGer B 5179/2012 vom 20. Mai 2014 E. 3.5 mit Hinweisen "Tivo/Tivù Sat HD [fig.]"). Starke Marken sind das Ergebnis einer schöpferischen Leistung oder langen Aufbauarbeit und verdienen deshalb einen weiten Ähnlichkeitsbereich (BGE 122 III 382 E. 2.a "Kamillon/Kamillosan"; Urteil des BVGer B 5692/2012 vom 17. März 2014 E. 3.5 mit Hinweisen "Yello/Yellow Lounge"; vgl. Joller, Verwechslungsgefahr im Kennzeichenrecht, Schriften zum Medien- und Immaterialgüterrecht [SMI], Bd. 53, 2000, S. 204). Die Verwechslungsgefahr kann hingegen im Gesamteindruck entfallen, wenn es sich beim übernommenen Element um einen schwachen Bestandteil handelt, der mit einem kennzeichnungskräftigen verbunden wurde (Urteile des BVGer B 5179/2012 vom 20. Mai 2014 E. 3.5 "Tivo/Tivù Sat HD [fig.]"; B 502/2009 vom 3. November 2009 E. 5.2.1, 6 "Premium ingredients, s.l. [fig.]/Premium Ingredients International [fig.]").

3.7 Schwach sind insbesondere Marken, deren wesentliche Bestandteile sich eng an das Gemeingut anlehnen (Urteile des BVGer B 5440/2008 vom 24. Juli 2009 E. 6.2 "Jump [fig.]/Jumpman"; B 5477/2007 vom 28. Februar 2008 E. 6 "Regulat/H2O3 pH/Regulat [fig.]"). Dazu gehören Sachbezeichnungen sowie Hinweise auf Eigenschaften wie die Bestimmung, den Verwendungszweck oder die Wirkungsweise der Waren oder Dienstleistungen, sofern sie von den Verkehrskreisen ohne besondere Denkarbeit oder Fantasieaufwand verstanden werden und sich nicht in blossen Anspielungen erschöpfen (BGE 135 II 359 E. 2.5.5 "akustische Marke"; Urteil des BVGer B-283/2012 vom 13. Dezember 2012 E. 4.1 "Noblewood").

4.
Vorab sind die angesprochenen Verkehrskreise zu bestimmen.

Bekleidungsstücke, Schuhwaren und Kopfbedeckungen im Allgemeinen, insbesondere aber die spezifische Modebekleidung und Accessoires, für welche die Widerspruchsmarke beansprucht wird, werden mehrheitlich von einer ästhetisch aufmerksamen, erwachsenen Käuferschaft nachgefragt. In der Regel werden sie vor dem Erwerb anprobiert, weshalb von einer leicht erhöhten Aufmerksamkeit auszugehen ist (BGE 121 III 377 E. 3d "Boss/ Boks"; Urteil des BVGer B-608/2015 E. 3.1 "Maui Jim").

5.

5.1 Die Widerspruchsmarke besteht aus den Grossbuchstaben "Y", "S" und "L", die ein verschlungenes Monogramm bilden, indem sie sich von oben nach unten geschrieben teilweise überlagern. Aufgrund ihres einheitlichen, schlanken, schnörkellosen und leicht kursiven Schrifttyps bleiben sie dennoch voneinander abgesetzt. Namentlich treffen der untere Teil des Y und der obere des L nicht aufeinander, so dass die Buchstaben ohne den Einsatz von Fantasie und gedankliche Zergliederung erkannt und gelesen werden können. Gleichwohl ist die Lesbarkeit des Akronyms YSL durch die senkrechte Schreibweise und die verschlungene Darstellung beeinträchtigt. Wer das Akronym kennt, wird es beim flüchtigen Lesen der Marke daher nicht sofort wiedererkennen, sondern muss die Buchstaben zuerst einzeln aus der Marke herauslesen.

Monogramme werden seit der Antike verwendet und sind auf Kunstwerken zur Bezeichnung des Künstlers und auf Textilien zur Angabe des Inhabers bis heute gebräuchlich. Sie bestehen aus den Anfangsbuchstaben der Vor- und Nachnamen der bezeichneten Person, die ineinander verschlungen oder miteinander verbunden und oft verschnörkelt dargestellt werden (Meyers Grosses Universallexikon, Mannheim 1983, Band IX, S. 470; Grand Larousse Universel, Paris 1991, S. 7055). Die Widerspruchsmarke wird aufgrund der grossen Verbreitung von Monogrammen ohne Gedankenaufwand als Monogramm erkannt und weckt damit die Erwartung einer hinter der Marke stehenden Person.

5.2 Die angefochtene Marke besteht aus den übereinandergeschriebenen Grossbuchstaben "S" und "L" (wobei das L etwas nach rechts verschoben ist) und den klein von Hand daruntergeschriebenen Wörtern "Skinny Love". Auch diese Grossbuchstaben werden ohne gedanklichen Aufwand erkannt. Damit erweckt die Marke ebenfalls den Eindruck eines Monogramms, welchem die daruntergesetzten, handschriftlichen Wörter allerdings entgegenwirken, da in Monogrammen erfahrungsgemäss weder Handschrift noch ganze Wörter vorkommen. Durch die Andeutung eines Monogramms wird dem Betrachter aber zugleich nahegelegt, dass die Buchstaben SL in der angefochtenen Marke der Abkürzung des englischen Ausdrucks "Skinny Love" dienen. Wie die Vorinstanz mit einlässlicher Begründung ausführt, kennen die angesprochenen, hiesigen Verkehrskreise die einzelnen Vokabeln "skinny" (dünn, mager) und "Love" (Liebe). Ob sie die zusammengesetzte englische Wendung "skinny love" für eine verheimlichte oder unterdrückte Liebesbeziehung kennen, erscheint zweifelhaft, ändert aber wenig an der Beurteilung.

5.3 Die angefochtene Marke stimmt somit nicht nur in der Buchstabenfolge "SL", sondern auch im Eindruck eines Monogramms aus verschlungenen Buchstaben teilweise mit der Widerspruchsmarke überein, weicht aber vor allem im nichtübernommenen ersten Buchstaben Y, in der unterschiedlichen Schreibrichtung der Zeichen und im Zusatz "Skinny Love", der auch ihren Sinngehalt zum Ausdruck bringt, von jener ab. Die Wirkung dieser Elemente ist im Gesamteindruck der Marken im verschwommenen Erinnerungsbild der Verkehrskreise zu würdigen (E. 3.2).

6.

6.1 Die Zurückhaltung der Rechtsprechung, zwischen Kurzzeichen eine Verwechslungsgefahr anzunehmen (vgl. E. 3.4), lässt sich nicht bloss zwischen Kurzzeichen gleicher Buchstabenzahl, sondern auch im Vergleich von unterschiedlich langen Akronymen deutlich feststellen. Keine Verwechslungsgefahr erkannte das Bundesverwaltungsgericht namentlich zwischen den Zeichen "MBR" und "MR (fig.)" (Urteil des BVGer B-3268/2007 vom 25. Januar 2008 E. 5 "MBR/MR [fig.]"), zwischen "VZ" und "SVZ" (Urteil des BVGer B-6426/2012 vom 20. Dezember 2013 E. 7 "VZ/SVZ"), zwischen "6AZ" und "AZ" (Urteil des BVGer B-7466/2006 vom 4. Juli 2007 E. 13 "6AZ/AZ") und zwischen "SAP" und ";asap (fig.)" (Urteil des BVGer B-2844/2009 vom 28. Mai 2010 E. 4 "SAP/;asap [fig.]"), während die eidgenössische Rekurskommission für geistiges Eigentum eine solche schon zwischen "SMI" und "RSMI" sowie zwischen "IXS" und "IKKS" verworfen hatte (vgl. sic! 2005, S. 476 "SMI/RSMI"; sic! 2006, S. 268 "IXS/IKKS"). Auch im vorliegenden Fall wirken die zu vergleichenden Zeichen im Gesamteindruck, aufgrund der unterschiedlichen Zeichenanfänge und der unterschiedlichen sinngehaltlichen Vorstellung einer hinter dem Monogramm stehenden Person auf der einen und einer "Skinny Love" auf der anderen Seite sowie der übrigen, vorerwähnten Abweichungen verschieden genug, um eine Verwechslungsgefahr zu bannen.

6.2 Dass die Beschwerdeführerin eine besondere Verkehrsbekanntheit ihrer Widerspruchsmarke geltend macht, vermag an dieser Beurteilung nichts zu ändern. Die erwähnte, beschränkte Lesbarkeit der Widerspruchsmarke (vgl. E. 5.1) und die eingereichten Belege der Beschwerdeführerin, namentlich der Hinweis auf Kinofilme über Yves Saint Laurent und Farbkopien aus Zeitschriften aus Frankreich, deren Verbreitung in der Schweiz ungewiss ist, machen es zum einen nur ungenügend glaubhaft, dass auch die Widerspruchsmarke YSL (fig.) in der Schweiz bekannt sei. Selbst wenn der Zusammenhang der Widerspruchsmarke mit dem gerichtsnotorisch bekannten Modeschöpfer Yves Saint Laurent aber den Verkehrskreisen bewusst wäre oder beim Anblick der Marke verständlich würde, vermöchte ihr Schutzumfang sich dadurch zum andern nicht auf den Ausschnitt "SL" als selbständig verwendete Trunkierung oder auf eine monogrammartige Schreibweise als blosse Idee zu erstrecken. Selbst dann würde die Widerspruchsmarke in jenem Ausschnitt oder jener Schreibweise nämlich keinesfalls wiedererkannt. Ob der Widerspruchsmarke ein erweiterter Schutzumfang zukommt, erscheint darum nicht dargetan, kann aber vorliegend offen bleiben.

6.3 Die Vorinstanz hat die Verwechslungsgefahr somit zurecht verneint. Die Beschwerde ist abzuweisen und die angefochtene Verfügung zu bestätigen.

7.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und vom geleisteten Kostenvorschuss zu beziehen. Da es für den Entscheid über den Widerspruch auf die Bekanntheit der Widerspruchsmarke nicht ankommt (E. 6.2), mildert ein allfälliges Versäumnis der Vorinstanz in diesem Punkt (E. 2) die Kostenauflage nicht. Die Gerichtsgebühren sind nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien festzulegen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Bei Widerspruchsbeschwerdeverfahren geht es um Vermögensinteressen. Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach dem Streitwert (Art. 4 VGKE). Die Schätzung des Streitwerts hat sich nach Lehre und Rechtsprechung an Erfahrungswerten aus der Praxis zu orientieren, wobei bei eher unbedeutenden Zeichen grundsätzlich ein Streitwert zwischen Fr. 50'000.- und Fr. 100'000.- angenommen werden darf (BGE 133 III 490 E. 3.3 "Turbinenfuss [3D]"). Von diesem Erfahrungswert ist auch im vorliegenden Verfahren auszugehen. Es sprechen keine konkreten Anhaltspunkte für einen höheren oder niedrigeren Wert der strittigen Marke. Nach dem Gesagten rechtfertigt es sich, die Verfahrenskosten auf Fr. 4'000.- festzulegen.

Die Beschwerdegegner haben sich im Beschwerdeverfahren nicht vernehmen lassen und damit keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

8.
Gegen dieses Urteil steht keine Beschwerde an das Bundesgericht offen (Art. 73 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Es wird daher mit Eröffnung rechtskräftig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen und die Verfügung der Vorinstanz vom 17. März 2014 bestätigt.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 4'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 4'000.- wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück)

- die Beschwerdegegner (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Ref.: Widerspruchsverfahren 13263; Einschreiben; Vorakten zurück)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

David Aschmann Matthias Amann

Versand: 30. Juni 2015

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
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ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
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^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 232.11 Legge federale del 28 agosto 1992 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza (Legge sulla protezione dei marchi, LPM) - Legge sulla protezione dei marchi LPM Art. 3 Motivi relativi d'esclusione
¹	Sono inoltre esclusi dalla protezione come marchio:
^a	i segni identici a un marchio anteriore e destinati a prodotti o servizi identici;
^b	i segni identici a un marchio anteriore e destinati a prodotti o servizi simili, se ne risulta un rischio di confusione;
^c	i segni simili a un marchio anteriore e destinati a prodotti o servizi identici o simili, se ne risulta un rischio di confusione.
²	Sono considerati marchi anteriori:
^a	i marchi depositati o registrati che godono di una priorità secondo la presente legge (art. 6 a 8);
^b	i marchi che, al momento del deposito del segno considerato dal capoverso 1, sono notoriamente conosciuti in Svizzera ai sensi dell'articolo 6bis della Convenzione di Parigi del 20 marzo 18834 per la protezione della proprietà industriale (Convenzione di Parigi).
³	Soltanto il titolare del marchio anteriore può invocare i motivi di esclusione giusta il presente articolo.

SR 232.11 Legge federale del 28 agosto 1992 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza (Legge sulla protezione dei marchi, LPM) - Legge sulla protezione dei marchi LPM Art. 31 Opposizione
¹	Il titolare di un marchio anteriore può opporsi ad una nuova registrazione in virtù dell'articolo 3 capoverso 1.
^1bis	Non può opporsi alla registrazione di un marchio geografico.26
²	L'opposizione deve essere motivata e inviata per scritto all'IPI entro tre mesi dalla pubblicazione della registrazione. La tassa di opposizione deve essere pagata durante questo medesimo termine.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.