B-2844/2009 - 2010-05-28 - Marken-, Design- und Sortenschutz - Widerspruchsverfahren Nr. 9787 SAP / ;asap (fig.)

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz

Art. 50 [1]

Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.

Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung II
B-2844/2009
{T 0/2}

Urteil vom 28. Mai 2010

Besetzung

Richter Hans Urech (Vorsitz), Richterin Vera Marantelli, Richter Bernard Maitre,
Gerichtsschreiber Marc Hunziker.

Parteien

A._______,
vertreten durch Rechtsanwältin lic. Iur. Ursula Sury, Beschwerdeführerin,
gegen
S._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Peter Heinrich, Beschwerdegegnerin,
Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, Vorinstanz.

Gegenstand

Widerspruchsverfahren Nr. 9787 SAP / ;asap (fig.).
B-2844/2009

Sachverhalt:
A.
Die Beschwerdegegnerin ist Inhaberin der am 15. November 1999 aufgrund einer deutschen Basismarke eingetragenen internationalen Registrierung Nr. 726'890 SAP. Das Zeichen beansprucht in der Schweiz Schutz für die folgenden Waren und Dienstleistungen: Klasse 9: Supports de données exploitables par machine en tous genres munis de programmes; programmes informatiques et logiciels en tous genres; supports magnétiques, notamment bandes magnétiques, disques, plaquettes et cartes. Klasse 16: Documentation pour logiciels et programmes de traitement de données, notamment manuels, catalogues, manuels d'exploitation et modes d'emploi.
Klasse 35: Services Internet, notamment préparation et mise à disposition de données et d'informations sur le réseau Internet en matière de développement, de programmation, de production, de performance, de vente, de distribution, d'emploi, d'utilisation, de fonctionnement, de manipulation, de modification, de maintenance, de location, de mise à jour, de conception et d'externalisation de programmes et logiciels in formatiques. Klasse 41: Formation à la programmation, à la conception, au développement, à l'utilisation et aux applications de programmes et logi ciels informatiques ainsi qu'au traitement électronique de données. Klasse 42: Création, développement et conception de programmes et logiciels informatiques, notamment dans le cadre de domaines de fonctionnement interne tels que la gestion financière et la gestion de contrôles, la gestion de production et de matériaux, la gestion de la qualité et la maintenance d'installations, les ventes et la distribution, la gestion des ressources humaines et la gestion de projets, travaux de bureau courants tels que traitement de textes, courrier électronique et archivage; mise en place, location, mise à jour, externalisation et maintenance de programmes et logiciels informatiques; prestation de conseils en matière de programmation, de conception, de développement, d'utilisation et d'applications de programmes et
Seite 2

B-2844/2009

logiciels informatiques; recherche dans le domaine des programmes et logiciels informatiques.
B.
Gestützt auf diese Marke erhob die Beschwerdegegnerin am 11. Juli 2008 gegen die am 25. April 2008 für Telekommunikation in Klasse 38 und wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen; industrielle Analyse- und Forschungsdienstleistungen; Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und -software in Klasse 42 eingetragene und am 14. Mai 2008 veröffentlichte Schweizer Marke Nr. 570'876 ;asap (fig.) bei der Vorinstanz Widerspruch. Das angefochtene Zeichen sieht wie folgt aus:
Zur Begründung des Widerspruchs führte die Beschwerdegegnerin aus, dass das jüngere Zeichen in der Widerspruchsmarke enthalten sei, weshalb eine visuelle und phonetische Verwechselbarkeit bestehe. Auch seien die beanspruchten Waren bzw. Dienstleistungen beider Marken weitgehend identisch und müsse das ältere Zeichen als berühmt oder zumindest notorisch bekannt eingestuft werden. C.
Mit Stellungnahme vom 14. November 2008 bestritt die Beschwerdeführerin die Verwechselbarkeit der Marken, die weitgehende Identität der beanspruchten Waren und Dienstleistungen sowie die Berühmtheit bzw. notorische Bekanntheit der Widerspruchsmarke und beantragte, den Widerspruch abzuweisen.
D.
Mit Verfügung vom 17. März 2009 hiess die Vorinstanz den Widerspruch gut und widerrief die angefochtene Marke. Zur Begründung führte sie aus, dass bezüglich der Waren und Dienstleistungen eine Gleichartigkeit und hinsichtlich der Zeichen eine Verwechselungsgefahr vorliege. Auch wenn die Parteien Dienstleistungen in unterschiedlichen Sektoren des Softwarebereiches anböten, sei für die Prüfung der Gleichartigkeit einzig der Registereintrag massgebend. Dabei gälten Softwareprodukte als gleichartig zu den entsprechenden Programmierungsdienstleistungen und seien Internetdienstleistungen und Telekommunikation eng miteinander verbunden. Beim Zeichenvergleich könnten die minimalen grafischen Elemente der an-
Seite 3

B-2844/2009

gefochtenen Marke vernachlässigt werden. Durch die integrale Übernahme der Widerspruchsmarke in das jüngere Zeichen entstehe die Gefahr des Überlesens bzw. Verhörens. Die vorhanden Unterschiede seien nicht geeignet, das Gesamtbild der angefochtenen Marke wesentlich zu beeinflussen und eine Verwechslungsgefahr zu beseitigen. E.
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 1. Mai 2009 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte, den an gefochtenen Entscheid, unter Kosten- und Entschädigungsfolge, aufzuheben und die Eintragung ihrer Marke zu bestätigen. Zur Be gründung machte sie im Wesentlichen geltend, dass zwar beide Parteien Schutz für Dienstleistungen gemäss Klasse 42 beanspruchten, ihre Haupttätigkeiten jedoch unterschiedlich gelagert seien. Während bei der Beschwerdeführerin der Schwerpunkt in der Entwicklung und dem Vertrieb von Software liege, befinde er sich bei ihr in wissenschaftlichen und technischen Forschungsdienstleistungen. Auch habe sie sich, anders als die Beschwerdeführerin, welche betriebswirtschaftliche Gesamtlösungen anbiete, auf die elektronische Zutrittsorganisation, welche insbesondere die Identifikation mittels Funkchiptechnologie und Biometrie beinhalte, spezialisiert. Eine Gleichartigkeit der Waren und Dienstleistungen müsse deshalb verneint werden. Ferner würden sich die beiden Marken im Erscheinungsbild wesentlich voneinander unterscheiden. Das angefochtene Zeichen sei entscheidend länger, verwende ausschliesslich Kleinbuchstaben und enthalte ein Semikolon, wobei das Satzzeichen sowie der zusätzliche Buchstabe aufgrund der Platzierung am Zeichenbeginn besonders gut wahrgenommen würden. Anders als die Widerspruchsmarke würde ihr Zeichen in einem Zug ausgesprochen. Im Übrigen würde es nicht mit dieser, sondern allenfalls mit der Ab kürzung ,,as soon as possible", assoziert. F.
Mit Vernehmlassung vom 19. Juni 2009 verzichtete die Vorinstanz auf die Einreichung einer Stellungnahme und beantragte, unter Hinweis auf die Begründung der angefochtenen Verfügung, die Beschwerde unter Kostenfolge abzuweisen.

Seite 4

B-2844/2009

G.
Mit Beschwerdeantwort vom 14. August 2009 beantragte die Beschwerdegegnerin, die Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolge abzuweisen. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, dass sich die Tätigkeitsbereiche der Parteien laut der Firmenzwecke weitestgehend deckten. Ebenfalls gleichartig seien die beanspruchten Waren und Dienstleistungen. Insbesondere bildeten Internetdienstleistungen in Klasse 35 und Telekommunikation in Klasse 38 keinen Gegensatz, stelle das Internet doch eine Form der Telekommunikation dar. Auch seien sich die beiden Marken phonetisch und visuell ähnlich, wobei die Abkürzung ,,as soon as possible" den meisten Schweizer Konsumenten nicht geläufig sei. Im Übrigen geniesse die Widerspruchsmarke für die umstrittenen Dienstleistungen hohe Bekanntheit.
H.
Eine Parteiverhandlung wurde nicht durchgeführt. Auf die Argumente der Parteien wird, soweit sie für den Entscheid er heblich erscheinen, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen der Vorinstanz in Widerspruchsverfahren zuständig (Art. 31 , 32 und 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG; SR 173.32]). Die Beschwerde wurde in der gesetzlichen Frist von Art. 50 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) am 1. Mai 2009 eingereicht. Der verlangte Kostenvorschuss wurde rechtzeitig bezahlt. Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und durch den Entscheid beschwert (Art. 48 VwVG). Somit ist sie zur Beschwerde legitimiert. Aus diesen Gründen ist auf die Beschwerde einzutreten. 2.
Vom Markenschutz sind Zeichen ausgeschlossen, die einer älteren Marke ähnlich und für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienst leistungen bestimmt sind, so dass sich daraus eine Verwechslungs -
Seite 5

B-2844/2009

gefahr ergibt (Art. 3 Abs. 1 Bst. c des Bundesgesetzes vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben [Markenschutzgesetz, MSchG; SR 232.11]). 2.1 Art. 3 Abs. 1 MSchG schliesst jüngere Zeichen vom Markenschutz aus, wenn sie einer älteren Marke derart ähnlich sind, dass sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt. Die Gefahr der Verwechslung bedeutet, dass ein Kennzeichen in seinem Schutzbereich durch gleiche oder ähnliche Zeichen in seiner Funktion der Individualisierung bestimmter Personen oder Gegenstände gefährdet wird. Dabei können schlechter berechtigte, gleiche oder ähnliche Zeichen Fehlzurechnungen derart verursachen, dass die Adressaten die gekennzeichneten Gegenstände für jene halten, die mit den besser berechtigten Zeichen individualisiert werden (unmittelbare Verwechslungsgefahr). Ferner können die schlechter berechtigten Zeichen eine mittelbare Verwechslungsgefahr schaffen, indem die Adressaten die Zeichen zwar auseinander zu halten vermögen, aber auf Grund der Ähnlichkeit falsche Zusammenhänge vermuten, insbesondere an Serienmarken denken, die verschiedene Produktelinien des gleichen Unternehmens oder von mehreren, wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen kennzeichnen (BGE 128 III 146 E. 2a VW; BGE 128 III 441 E. 3.1 Appenzeller; BGE 127 III 160 E. 2a Securitas).
Ob zwei Marken sich hinreichend deutlich unterscheiden oder im Gegenteil verwechselbar sind, ist nicht aufgrund eines abstrakten Zeichenvergleichs, sondern stets vor dem Hintergrund der gesamten Umstände zu beurteilen. Der Massstab, der an die Unterscheidbarkeit anzulegen ist, hängt einerseits vom Umfang des Ähnlichkeitsbereichs ab, dessen Schutz der Inhaber der älteren Marke beanspruchen kann, und anderseits von den Waren und Dienstleistungen, für welche die sich gegenüberstehenden Marken hinterlegt sind (BGE 122 III 382 E. 1 Kamillosan).
2.2 Der Schutzumfang einer Marke bestimmt sich nach ihrer Kennzeichnungskraft. Für schwache Marken ist der geschützte Ähnlichkeitsbereich kleiner als für starke. Bei schwachen Marken genügen daher schon bescheidenere Abweichungen, um eine hinreichende Unterscheidbarkeit zu schaffen. Als schwach gelten insbesondere Marken, deren wesentliche Bestandteile sich eng an Sachbegriffe des allgemeinen Sprachgebrauchs anlehnen. Stark sind demgegenüber
Seite 6

B-2844/2009

Marken, die entweder aufgrund ihres fantasiehaften Gehalts auffallen oder aber sich im Verkehr durchgesetzt haben (BGE 122 III 382 E. 2a Kamillosan, mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 4C.258/2004 vom 6. Oktober 2004 E. 2.2 Yello).
2.3 Je näher sich die Waren und Dienstleistungen sind, für welche die Marken registriert sind, desto grösser wird das Risiko von Verwechslungen und desto stärker muss sich das jüngere Zeichen vom älteren abheben, um die Verwechslungsgefahr zu bannen. Ein besonders strenger Massstab ist anzulegen, wenn beide Marken für weitgehend identische Waren oder Dienstleistungen bestimmt sind (BGE 126 III 315 E. 6b/bb apiella; BGE 122 III 382 E. 3a Kamillosan). Im Weiteren ist von Bedeutung, an welche Abnehmerkreise sich die Waren richten und unter welchen Umständen sie gehandelt zu werden pflegen. Bei Massenartikeln des täglichen Bedarfs, wie beispielsweise Lebensmitteln, ist mit einer geringeren Aufmerksamkeit und einem geringeren Unterscheidungsvermögen der Konsumenten zu rechnen als bei Spezialprodukten, deren Absatzmarkt auf einen mehr oder weniger geschlossenen Kreis von Berufsleuten beschränkt bleibt (BGE 126 III 315 E. 6b/bb apiella; BGE 122 III 382 E. 3a Kamillosan; Urteil des Bundesgerichts 4C.258/2004 vom 6. Oktober 2004 E. 2.3 Yello).
3.
In einem ersten Schritt ist zu überprüfen, ob die beanspruchten Dienstleistungen der sich gegenüberstehenden Marken aus Sicht der Abnehmerkreise gleichartig sind.
3.1 Gleichartigkeit bedeutet, dass die massgeblichen Abnehmerkreise auf den Gedanken kommen können, die unter Verwendung ähnlicher Marken angebotenen Waren würden angesichts ihrer üblichen Herstellungs- und Vertriebsstätten aus demselben Unternehmen stammen oder doch wenigstens unter der Kontrolle eines gemeinsamen Markeninhabers hergestellt (LUCAS D AVID, Kommentar zum Markenschutzgesetz, in: Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Markenschutzgesetz/Muster- und Modellgesetz, Basel 1999, Art. 3, N. 35). Für das Bestehen gleichartiger Waren sprechen Übereinstimmungen zwischen den Herstellungsstätten der Waren, dem fabrikationsspezifisch erforderlichen Know-how, den Vertriebskanälen, den Abnehmerkreisen und dem Verwendungszweck der Waren, deren Substituierbarkeit, verwandte oder gleiche techno-
Seite 7

B-2844/2009

logische Indikationsbereiche sowie das Verhältnis von Hauptware und Zubehör (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7447/2006 vom 17. April 2007 E. 5 Martini Baby; RKGE in sic! 2004, S. 863 Harry/Harry's Bar; RKGE in sic! 2006, S. 36 Käserosette). Gegen das Vorliegen von Gleichartigkeit sprechen getrennte Vertriebskanäle innerhalb derselben Käuferschicht sowie das Verhältnis von Hilfsware oder Rohstoff zu Haupt-, Zwischen- oder Fertigware (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7447/2006 vom 17. April 2007 E. 5 Martini Baby; RKGE in sic! 2004 S. 863 Harry/Harry's Bar; EUGEN M ARBACH, in: Roland von Büren/Lucas David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. III/1, Markenrecht, 2. Aufl., Basel 2009, N. 817 ff.).
3.2 Vorliegend beanspruchen beide Zeichen Schutz für Dienstleistungen der Klasse 42 die Widerspruchsmarke für die Entwicklung, Beratung sowie Forschung im Bereich von Computerprogrammen, die angefochtene Marke für Analyse- und Forschungsdienstleistungen sowie die Entwicklung von Hard- und Software. Ana lysedienstleistungen sind mit Beratungstätigkeiten eng verwandt, stellen erstere gewöhnlich doch eine unabdingbare Voraussetzung der letzteren dar. Ebenfalls besteht eine enge Beziehung zwischen Computerhardware und -software. Die eine kann nicht ohne die andere funktionieren. Häufig bieten Computerunternehmen sowohl Hard- als auch Software an, zu denken ist dabei etwa an Hardwarehersteller welche eine für ihre Erzeugnisse optimierte Software mitliefern. Aus Sicht des betroffenen Verkehrskreises, zu welchem insbesondere mittelständische Betriebe und Grossunternehmungen zählen, die Studien in Auftrag geben oder für ihr Geschäft eine massgeschneiderte Informatiklösung benötigen, liegt demnach offensichtlich eine Dienstleistungsgleichartigkeit vor. Unbehelflich ist der Hinweis der Beschwerdeführerin, dass sich die Parteien in verschiedenen Ge schäftsbereichen spezialisiert sie sich im Bereich der Forschung und der elektronischen Zutrittsorganisation, die Beschwerdegegnerin sich auf dem Gebiet der betriebswirtschaftlichen Gesamtlösungen hätten, ist vorliegend doch einzig die Eintragung im Markenregister mass gebend. Ausserdem sei darauf hingewiesen, dass die meisten grösseren Softwarehäuser über eigene Forschungsabteilungen verfügen und somit auch für externe Forschungsaufträge bestens gerüstet wären, und dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass in naher Zukunft die Organisation der Zutrittsberechtigungen mittels Identifikation per Funkchip oder Biometrie ein gewöhnlicher Bestand-
Seite 8

B-2844/2009

teil von betriebswirtschaftlichen Gesamtlösungen darstellen wird. Überdies lässt sich der Homepage der Beschwerdeführerin entnehmen, dass diese neben Systemlösungen im Sicherheitsbereich auch andere Dienstleistungen, insbesondere Software für ,,Business Intelligence, Knowledge Management, Collaboration und betriebswirtschaftliche Gesamtlösungen" entwickle (http://www.asapch.com/ application/index.html). Das angefochtene Zeichen beansprucht ferner Schutz für Telekommunikation in Klasse 38, wohingegen die Widerspruchsmarke unter anderem noch für Internetdienstleistungen in Klasse 35 ins Markenregister eingetragen ist. Unter Telekommunikation bzw. Fernmeldewesen werden sämtliche Formen der elektronischen Informationsübermittlung über grössere Distanzen hinweg verstanden, worunter auch der Datenaustausch über das Internet fällt. Letzterer erfolgt gewöhnlich über die vorhandenen Telefon- und Fernsehleitungen, weshalb die meisten Telefonunternehmen und Fernsehprovider auch Internetdienstleistungen anbieten. Andererseits wird das Internet vermehrt auch zum Telefonieren und Fernsehen verwendet. Aufgrund dieser engen Verknüpfung zwischen Internet und sonstiger Telekommunikation liegt aus Sicht des betroffenen Abnehmerkreises, zu welchem heutzutage jedermann und damit auch der Durchschnittsverbraucher zählt, offensichtlich eine Dienstleistungsgleichartigkeit vor.
Es lässt sich demnach festhalten, dass die beanspruchten Dienstleistungen der sich gegenüberstehenden Marken gleichartig sind. 4.
Ausgehend von dieser Dienstleistungsgleichartigkeit gilt es nun in einem zweiten Schritt die beiden Marken auf ihre Zeichenähnlichkeit und Verwechselbarkeit hin zu überprüfen.
4.1 Die Markenähnlichkeit beurteilt sich nach dem Gesamteindruck, den die Marken in der Erinnerung der angesprochenen Verkehrs kreise hinterlassen (BGE 121 III 377 E. 2a Boss; M ARBACH, a.a.O., N. 864 ff.; DAVID, a.a.O., Art. 3 N. 11 und 15; CHRISTOPH W ILLI , Markenschutzgesetz, Kommentar zum schweizerischen Markenrecht unter Berücksichtigung des europäischen und internationalen Markenrechts, Zürich 2002, Art. 3 N. 63 und 67). Beim Zeichenvergleich ist von den Eintragungen im Register auszugehen (BGE 119 II 475 E. 2b Radion), doch gilt es zu berücksichtigen, dass das angesprochene Publikum die Marken in der Regel nicht gleichzeitig vor
Seite 9

B-2844/2009

sich hat. Deshalb ist auf das Erinnerungsbild abzustellen, das die Abnehmer von den eingetragenen Marken bewahren (RKGE in sic! 2006, S. 673 O [fig.]). Diesem Erinnerungsbild haftet zwangsläufig eine gewisse Verschwommenheit an (M ARBACH, a.a.O., N. 867 f.), wobei es wesentlich durch die kennzeichnungskräftigen Marken elemente geprägt wird (BGE 122 III 386 E. 2a Kamillosan). Schwache oder gemeinfreie Markenbestandteile dürfen jedoch bei der Beurteilung der Markenähnlichkeit nicht einfach weggestrichen werden (WILLI , a.a.O., Art. 3, N. 65; vgl. Entscheid der RKGE vom 20. Oktober 2005 E. 6 f. Mictonorm, veröffentlicht in sic! 2006, S. 90). Die unveränderte Übernahme der Widerspruchsmarke in die angefochtene Marke schafft in der Regel eine Verwechslungsgefahr, solange nicht neue kennzeichnungskräftige Bestandteile zu einem kennzeichnungsschwachen Element der älteren Marke hinzugefügt werden (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-3118/2006 vom 6. November 2007 E. 2 Swing, B-439/2006 vom 6. Juli 2007 E. 7.1.1. Kinder).
4.2 Der Gesamteindruck wird bei Wortmarken durch den Klang, das Schriftbild und, gegebenenfalls, den Sinngehalt bestimmt (BGE 127 III 160 E. 2b/cc Securitas; BGE 122 III 382 E. 5a Kamillosan). Dabei kann bereits die Nähe auf einer dieser Beurteilungsebenen genügen, um auf Zeichenähnlichkeit zu schliessen (MARBACH, a.a.O., N. 875). Der Wortklang wird im Wesentlichen durch die Silbenzahl, die Aussprachekadenz und die Aufeinanderfolge der Vokale bestimmt, das Schriftbild durch die Wortlänge und die optische Wirkung der Buchstaben (BGE 127 III 160 E. 2b/cc Securitas; BGE 122 III 382 E. 5a Kamillosan; BGE 119 II 473 E. 2c Radion). Bei aus Wort- und Bildelementen kombinierten Marken sind die einzelnen Bestandteile nach ihrer Unterscheidungskraft zu gewichten. Entscheidend sind die prägenden Wort- oder Bildelemente, während unterscheidungsschwache Wort- oder Bildelemente den Gesamteindruck weniger beeinflussen. Enthält eine Marke sowohl charakteristische Wort- wie auch Bildelemente, so können diese den Erinnerungseindruck gleichermassen prägen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B7500/2006 vom 19. Dezember 2007 E. 6.4 Diva Cravatte; RKGE in sic ! 2005, S. 807 DVT Technisches Fernsehen [fig.]/DVT; WILLI, a.a.O., Art. 3 N. 143).

Seite 10

B-2844/2009

4.3 Vorliegend stehen sich eine Wortmarke und eine Wort-/Bildmarke gegenüber. Die grafische Gestaltung des angefochtenen Zeichens ist jedoch nicht geeignet, dessen Gesamteindruck massgebend zu be einflussen, handelt es sich doch um eine verkehrsübliche Schrift. Ein eigentlicher Bildbestandteil fehlt gänzlich. Im Folgenden gilt es daher die beiden Zeichen wie Wortmarken hinsichtlich des Schriftbilds, des Klangs sowie des Sinngehalts miteinander zu vergleichen. 4.3.1 Das Schriftbild der beiden Zeichen präsentiert sich unterschiedlich. Während die Widerspruchsmarke aus drei Grossbuchstaben besteht, sind es bei der angefochtenen Marke fünf Schriftzeichen ein Semikolon sowie vier Kleinbuchstaben. Erstere Marke wirkt kurz und hoch, letztere dagegen lang und schmal. Auch wird die Widerspruchsmarke im angefochtenen Zeichen nicht erkannt, zumal sich der Zeichenanfang stark unterscheidet. Sie ist mit den beiden zusätzlichen Schriftzeichen zu einer Einheit verschmolzen. Soweit aus dem jüngeren Zeichen drei Buchstaben herausstechen sollten, dürfte dies aufgrund der symmetrischen Anordnung sowie der Lage in der Zeichenmitte der Bestandteil ,,asa" sein.
4.3.2 Hinsichtlich des Klangs lässt sich anmerken, dass zwar die Tendenz besteht, längere sowie in Kleinbuchstaben geschriebene Zeichen in einem Fluss auszusprechen, kürzere sowie in Grossbuchstaben verfasste dagegen zu buchstabieren, diesbezüglich aber keine verbindlichen Regeln existieren. Die Marken können folglich ,,S-A-P" bzw ,,Sap" und ,,A-S-A-P" bzw. ,,Asap" ausgesprochen werden. Beim jüngeren Zeichen dürfte in beiden Varianten die natürliche Betonung auf dem Anfangsbuchstaben ,,A" liegen. Das am Zeichenanfang stehende Semikolon kommt dagegen akustisch nicht zur Geltung. Klanglich wird die Widerspruchsmarke im angefochtenen Zeichen nicht wahrgenommen, sondern verschmilzt mit dem davorstehenden Vokal zu einer Einheit. Auch wenn die Gefahr des Überhörens des Zeichen anfangs nicht ganz ausgeschlossen werden kann, so ist diese im Be reich der Dienstleistungen der Klasse 42 doch, insbesondere unter Berücksichtigung des qualifizierten Abnehmerkreises, gering. Aber auch bezüglich der sich an einen breiteren Verkehrskreis richtenden Telekommunikations- bzw. Internetdienstleistungen hält sich das Risiko des Verhörens im zulässigen Rahmen.

Seite 11

B-2844/2009

4.3.3 Die beiden Marken lassen keinen Sinngehalt erkennen. Auch wenn einem Teil des Abnehmerkreises die Abkürzung ,,asap" für ,,as soon as possible" bekannt sein sollte, so wird diese Bedeutung kaum mit dem angefochtenen Zeichen in Verbindung gebracht. Ebensowenig dürfte in seinem Anfangsbuchstaben ,,a" eine negierende Vorsilbe er kannt werden, zumal es sich bei ,,sap" um kein Adjektiv handelt. Dagegen dürften die Verkehrsteilnehmer in den beiden Kurzmarken Akronyme unbestimmten Inhalts erblicken. Da das angefochtene Zeichen sowohl vom Schriftbild als auch vom Klang her als eine Einheit wahrgenommen wird, sollte es insbesondere auch nicht als eine Serienmarke der Beschwerdegegnerin aufgefasst werden. 4.4 Auch wenn die Beifügung oder Weglassung eines Buchstabens bei Wortmarken in aller Regel den Gesamteindruck nicht nachhaltig zu verändern vermag, so gilt dies nicht ohne weiteres bei Akronymen, die meistens Kurzzeichen sind. Solche werden phonetisch und visuell leichter erfasst, so dass sich auch deren Unterschiede, selbst wenn sie nur gerade einen Buchstaben betreffen, eher im Gedächtnis einprägen (RKGE in sic! 2005, S. 476 SMI/RSMI mit Hinweis auf BGE 121 III 377 E. 2b BOSS/BOKS; MARBACH , a.a.O., N. 895 f.). Dies gilt insbesondere dann, wenn der unterschiedliche Buchstabe sich am Anfang des Akronyms befindet, da Akronyme sich häufig nur durch ihren ersten Buchstaben voneinander unterscheiden und das Publikum deshalb besonders auf diesen achtet (RKGE in sic! 2005, S. 476 SMI/RSMI; RKGE in sic! 2001, S. 325 SFS/TFS). Vorliegend führen die unterschiedliche Anzahl von Schriftzeichen und die daraus folgende unterschiedliche Wortlänge, insbesondere aber die deutliche Verschiedenheit des Zeichenanfangs in bildlicher und klanglicher Hinsicht dazu, dass eine unmittelbare Ähnlichkeit der beiden Marken zu verneinen ist. Ebensowenig liegt eine mittelbare Verwechslungsgefahr vor, setzt eine solche doch voraus, dass das betreffende mit der älteren Marke übereinstimmende Element der jüngeren Marke überhaupt als solches erkannt wird und nicht in einem neuen Gesamteindruck auf geht. Akronyme werden indessen in aller Regel als einheitliche Gebilde aufgefasst, es sei denn sie würden mittels Trennstrich oder anderer grafischer Mittel unterteilt (RKGE in sic! 2005, S. 477 SMI/RSMI). In casu liegt weder eine solche Aufteilung vor, noch steht die umstrittene Buchstabenfolge ,,sap" am Anfang des angefochtenen Zeichens, wo ihr eine höhere Bedeutung zukäme. Im Übrigen ändert der Umstand, dass die vorliegend zur Diskussion stehenden Kurzmarken auch in einem Fluss gelesen werden können, nichts an einer
Seite 12

B-2844/2009

Vergleichbarkeit mit den beiden als nicht verwechselbar befundenen Zeichen SMI und RSMI, kommt der unterschiedliche Zeichenanfang der jüngeren Marke doch bei beiden Lesearten genügend zur Geltung. Bezüglich der Gefahr des Überhörens des Anfangsbuchstabens des angefochtenen Zeichens sei angemerkt, dass selbst bei weitgehend identischen Waren die blosse, entfernte Möglichkeit einer Verwechslung noch keine Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. c MSchG begründet. Davon kann vielmehr erst die Rede sein, wenn wahrscheinlich ist, dass das Publikum einer Verwechslungsgefahr unterliegt (BGE 121 III 377 E. 2a BOSS/BOKS).
4.5 Die Beschwerdegegnerin brachte im Übrigen vor, dass die Wider spruchsmarke für die umstrittenen Dienstleistungen hohe Bekanntheit geniesse. Ob es sich dabei jedoch um eine berühmte oder notorisch bekannte Marke handelt, welcher ein erhöhter Schutzumfang zuzubilligen ist, kann in casu dahingestellt bleiben, würde eine Verwechslungsgefahr doch auch diesfalls voraussetzen, dass das mit der älteren Marke übereinstimmende Element der jüngeren Marke überhaupt als solches erkannt wird und nicht in einem neuen Gesamteindruck aufgeht. Wie bereits in der vorangehenden Erwägung erläutert, spricht nichts dafür, dass die in der angefochtenen Marke enthaltene Buchstabenfolge ,,sap" als ein separates Element wahrgenommen und in Verbindung mit der Beschwerdegegnerin gebracht wird. Stattdessen wird das Zeichen als ein einheitliches Gebilde aufgefasst. 4.6 Mangels Zeichenähnlichkeit ist eine Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. c MSchG ausgeschlossen. Die Beschwerde erweist sich demzufolge als begründet, womit sie gutzuheissen und die angefochtene Verfügung der Vorinstanz aufzuheben ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdegegnerin kostenpflichtig und es steht der Beschwerdeführerin einen Anspruch auf Parteientschädigung zu (Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG). 5.
Die Gerichtsgebühr ist nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien festzulegen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21.Februar 2008 [VGKE; SR 173.320.2]). Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist dafür ein Streitwert zu veranschlagen (Art. 4 VGKE). Im Widerspruchsverfahren
Seite 13

B-2844/2009

besteht dieser Streitwert vor allem im Schaden der Widersprechenden im Fall einer Markenverletzung durch die angefochtene Marke. Es würde aber zu weit führen und könnte im Verhältnis zu den relativ geringen Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens abschreckend wirken, wenn dafür im Einzelfall stets konkrete Aufwandsnachweise verlangt würden. Mangels anderer streitwertrelevanter Angaben ist der Streitwert darum nach Erfahrungswerten auf einen Betrag zwischen Fr. 50'000. und Fr. 100'000. festzulegen (JOHANN ZÜRCHER, Der Streitwert im Immaterialgüter- und Wettbewerbsprozess, sic! 2002, S. 505; LEONZ MEYER, Der Streitwert in Prozessen um Immaterialgüterrechte und Firmen, sic! 2001,S. 559 ff., LUCAS DAVID, in: Roland von Büren/Lucas David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. I/2, Der Rechtsschutz im Immaterialgüterrecht, Basel 1998, S. 29 f.).
6.
Die Parteientschädigung ist aufgrund der eingereichten Kostennote festzusetzen. Ist wie im vorliegenden Fall keine Kostennote eingereicht worden, setzt das Gericht die Entschädigung aufgrund der Akten für die notwendigen erwachsenen Kosten fest (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE). In Würdigung der massgeblichen Faktoren erscheint eine Parteientschädigung der Beschwerdegegnerin an die Beschwerdeführerin von Fr. 3'000. (inkl. MWST) für das erstinstanzliche Verfahren sowie das Beschwerdeverfahren angemessen. 7.
Gegen dieses Urteil steht keine Beschwerde an das Bundesgericht zur Verfügung (Art. 73 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG; SR 173.110]). Es ist deshalb rechtskräftig.
Seite 14

B-2844/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, Ziffer 1, 2 und 4 des Entscheids des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum vom 17. März 2009 werden aufgehoben, der Widerspruch wird abgewiesen und das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum angewiesen der Schweizer Marke Nr. 570'876 vollumfänglich Schutz zu gewähren. 2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 4'000. werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Der Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3.
Der Beschwerdeführerin ist der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 5'000. aus der Gerichtskasse zurückzuerstatten. 4.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das erstinstanzliche Verfahren und das Beschwerdeverfahren mit total Fr. 3'000. (inkl. MWSt) zu entschädigen.
5.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilage: Beschwerdebeilagen zurück und Rückerstattungsformular) - die Beschwerdegegnerin (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein) - die Vorinstanz (Wspr.-Nr. 9787; Einschreiben; Vernehmlassungsbeilagen zurück)
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Hans Urech

Marc Hunziker

Versand: 31. Mai 2010

Seite 15

B-2844/2009 28. Mai 2010 07. Juni 2010 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Marken-, Design- und Sortenschutz

Gegenstand Widerspruchsverfahren Nr. 9787 SAP / ;asap (fig.)

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BGE Register

119-II-473 121-III-377 122-III-382 126-III-315 127-III-160 128-III-146 128-III-441

Weitere Urteile ab 2000

4C.258/2004

BVGer

B-2844/2009 B-3118/2006 B-439/2006 B-7447/2006

sic!

200 S.1200 S.2200 S.4200 S.5200 S.62004 S.863

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 232.11 MSchG Bundesgesetz vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG) - Markenschutzgesetz Art. 3 Relative Ausschlussgründe
	1.	Vom Markenschutz ausgeschlossen sind weiter Zeichen, die:
		a.	mit einer älteren Marke identisch und für die gleichen Waren oder Dienstleistungen bestimmt sind wie diese;
		b.	mit einer älteren Marke identisch und für gleichartige Waren oder Dienstleistungen bestimmt sind, so dass sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt;
		c.	einer älteren Marke ähnlich und für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen bestimmt sind, so dass sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt.
	2.	Als ältere Marken gelten:
		a.	hinterlegte oder eingetragene Marken, die eine Priorität nach diesem Gesetz (Art. 6-8) geniessen;
		b.	Marken, die zum Zeitpunkt der Hinterlegung des unter Absatz 1 fallenden Zeichens im Sinne von Artikel 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 [1] zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Pariser Verbandsübereinkunft) in der Schweiz notorisch bekannt sind.
	3.	Auf die Ausschlussgründe nach diesem Artikel kann sich nur der Inhaber der älteren Marke berufen.

[1] SR 0.232.01, 0.232.02, 0.232.03, 0.232.04

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung
	1.	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
	2.	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 73 Ausnahme
		Die Beschwerde ist unzulässig gegen Entscheide, die im Rahmen des Widerspruchsverfahrens gegen eine Marke getroffen worden sind.