D-2622/2018 - 2018-05-29 - Asilo - Wiederaufnahme eines Beschwerdeverfahrens (Abschreibungsentscheid D-5732/2017 vom 25. Oktober 2017)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2622/2018

Urteil vom29. Mai 2018

Richter Thomas Wespi (Vorsitz),

Besetzung Richter David R. Wenger, Richter Hans Schürch,

Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren am (...),

Türkei,
Parteien
c/o Schweizerisches Generalkonsulat in Istanbul, Türkei,

Gesuchstellerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Wiederaufnahme eines Beschwerdeverfahrens

Gegenstand (Abschreibungsentscheid D-5732/2017 vom

25. Oktober 2017) / N_______.

Sachverhalt:

A.

A.a Die Gesuchstellerin suchte am 2. November 2016 - zusammen mit ihrer Mutter B._______ (nachfolgend: B._______; N_______) - in der Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügungen des SEM vom 7. September 2017 wurden die Asylgesuche abgewiesen und die Wegweisung aus der Schweiz sowie der Vollzug angeordnet.

A.b Den Akten zufolge sprach die Gesuchstellerin am 9. Oktober 2017 bei der kantonalen Migrationsbehörde vor und teilte ihr mit, sie und B._______ würden keine Beschwerde erheben, sondern in die Türkei zurückkehren, wobei sie sich bezüglich Rückkehrhilfe bereits an (Nennung Behörde) gewendet habe. Die Migrationsbehörde ersuchte das SEM mit Eingabe vom gleichen Tag, die Originaldokumente zuzustellen, worauf die Vorinstanz mit Schreiben vom 11. Oktober 2017 (Nennung Dokumente) der Gesuchstellerin dem kantonalen Migrationsamt zusandte.

A.c Entgegen ihrer Ankündigung vom 9. Oktober 2017 gegenüber den kantonalen Behörden, auf die Einreichung einer Beschwerde zu verzichten, fochten die Gesuchstellerin und B._______ die Verfügungen des SEM vom 7. September 2017 beim Bundesverwaltungsgericht mit Beschwerden vom 9. Oktober 2017 an. In diesen ersuchten sie unter anderem in verfahrensrechtlicher Hinsicht, es sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.

A.d Die Gesuchstellerin erschien auf Vorladung hin am 16. Oktober 2017 bei der kantonalen Migrationsbehörde, wo ihr (Nennung Dokument) von B._______ ausgehändigt wurde. Dabei erklärte die Gesuchstellerin, sie werde beim türkischen Konsulat einen (Nennung Dokument) beantragen, diesen dem Migrationsamt aushändigen und zusammen mit B._______ die Schweiz verlassen, sobald das neue Dokument vorliege, ihre Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht jedoch nicht zurückziehen und den Entscheid in ihrem Heimatland abwarten.

A.e Mit Zwischenverfügungen vom 19. Oktober 2017 in den Verfahren
D-5732/2017 (Gesuchstellerin) und D-5733/2017 (B._______) wurden die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses abgewiesen und die Beschwerdeführerin und B._______ jeweils aufgefordert, bis zum 3. November 2017 einen Kostenvorschuss von Fr. 1500.- einzuzahlen, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall.

A.f Am 23. Oktober 2017 zogen die Gesuchstellerin und B._______ mit schriftlichen Erklärungen ihre Beschwerden vom 9. Oktober 2017 zurück, da sie freiwillig in ihren Heimatstaat zurückkehren wollten.

A.g Mit Entscheiden vom 25. Oktober 2017 wurden die Beschwerden vom 9. Oktober 2017 als durch Rückzug gegenstandslos geworden abgeschrieben.

A.h Eigenen Angaben zufolge reisten die Gesuchstellerin am (...) respektive B._______ am (...) aus der Schweiz aus und kehrten jeweils in ihre Heimat zurück.

A.i Am 7. Dezember 2017 wurde die Gesuchstellerin von der kantonalen Migrationsbehörde als "verschwunden seit 28.11.2017" gemeldet.

B.
Mit in englischer Sprache verfasster Eingabe vom 16. April 2018 (Eingang Bundesverwaltungsgericht: 7. Mai 2018) an das Bundesverwaltungsgericht ersuchte die Gesuchstellerin für sich und ihre am (...) verstorbene Mutter um Wiederaufnahme der Beschwerdeverfahren D-5732/2017 und
D-5733/2017 und um Feststellung, dass der in diesen Verfahren zuständige Einzelrichter C._______ durch seine Entscheide nationales Recht und völkerrechtliche Bestimmungen verletzt habe.

C.
Mit ergänzender Eingabe vom 22. April 2018 (Postaufgabe in Türkei: 18. Mai 2018; Übergabe an schweizerische Post: 22. Mai 2018; Eingang Bundesverwaltungsgericht: 23. Mai 2018) beantragte die Gesuchstellerin die Aufhebung der Entscheide des SEM und des kantonalen Migrationsamtes betreffend Verweigerung der Rückkehrhilfe beziehungsweise bezüglich (lediglich) teilweiser Auszahlung derselben und es sei ihr im Rahmen von Art. 93 AsylG Rückkehrhilfe auszurichten, es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten, unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des Bundesamtes für Migration (heute: Staatssekretariat für Migration) (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Vorliegend hat das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren
D-5732/2017 mit Entscheid vom 25. Oktober 2017 als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

1.2 Abschreibungsbeschlüsse können weder in Revision noch in Wiedererwägung gezogen werden (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 33 E. 1a). Ein Abschreibungsentscheid kann jedoch auf Gesuch hin aufgehoben und das ursprüngliche Beschwerdeverfahren durch das Bundesverwaltungsgericht wieder aufgenommen werden, insbesondere wenn das vorangegangene Verfahren infolge einer auf Willensmängeln beruhenden Rückzugserklärung der Partei oder irrtümlich als Folge von unzutreffenden Informationen oder von Fehlinterpretationen als gegenstandslos geworden abgeschrieben wurde (vgl. bspw. Urteil D-7256/2014 vom 8. Januar 2015 E.1.2 m.w.H.). Die Wiederaufnahme eines Beschwerdeverfahrens stellt ein eigenes Verfahren (sui generis) dar.

1.3

1.3.1 Die Gesuchstellerin hat am Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht teilgenommen, ist durch den Abschreibungsentscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Oktober 2017 besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an der Wiederaufnahme des Verfahrens und ist daher zur Einreichung des Gesuchs legitimiert (vgl. Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1VwVG).

1.3.2 Hingegen ist für die im Wiederaufnahmegesuch miteingeschlossene B._______ infolge ihres Ablebens am (...) ein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Wiederaufnahme des Verfahrens und deshalb auch ihre Legitimation zu verneinen. Auf das Gesuch ist daher bezüglich B._______ nicht einzutreten.

1.4 Soweit die Gesuchstellerin in ihrer Eingabe vom 22. April 2018 die Entscheide des SEM und des zuständigen kantonalen Migrationsamtes betreffend Ausrichtung von Rückkehrhilfe gemäss Art. 93 AsylG anficht, ist auf die Begehren in dieser Eingabe im vorliegenden Verfahren nicht einzutreten, weil dies eine unzulässige Erweiterung des Streitgegenstandes darstellen würde.

Nachdem aus dem beigelegten Schreiben des SEM vom 23. März 2018 ersichtlich ist, dass die Fragen bezüglich Rückkehrhilfe vom SEM geprüft und entschieden wurden, das Resultat dieser Prüfung der Gesuchstellerin wiederholt mitgeteilt wurde, eine Zahlung an die Gesuchstellerin am (...) erging, die Angelegenheit durch die Vorinstanz als abgeschlossen erachtet wird und das SEM ausführte, auf weitere diesbezügliche Eingaben in der gleichen Sache aus Kapazitätsgründen nicht mehr eingehen zu können, besteht vorliegend für das Bundesverwaltungsgericht kein Handlungsbedarf, die Eingabe vom 22. April 2018 an das SEM zur allfälligen Weiterbehandlung weiterzuleiten. Die Eingabe vom 22. April 2018 ist demnach zur Entlastung des Bundesverwaltungsgerichts an die Gesuchstellerin zu retournieren.

1.5 Über die Wiederaufnahme abgeschriebener Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Zusammensetzung mit drei Richterinnen und Richtern (Art. 21 Abs. 1 VGG, Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG).

1.6 Analog Art. 33a Abs. 2 VwVG wird das vorliegende Verfahren in deutscher Sprache geführt.

2.
In der Begründung ihres Wiederaufnahmegesuches führt die Gesuchstellerin zunächst eine allgemein gehaltene Kritik an der Prüfung und Würdigung ihres Asylgesuchs durch die Vorinstanz an. Im Weiteren hält sie zur Hauptsache fest, dass sprachliche Schwierigkeiten respektive ein allfälliges Missverständnis bei der Übersetzung die Ursache dafür seien, dass sie einen Beschwerderückzug unterzeichnet habe. Da ihre Mutter bei Erhalt der Zwischenverfügung vom 19. Oktober 2017 respektive des Abschreibungsentscheids vom 25. Oktober 2017 im (Nennung Institution) und sie in (Nennung Behandlung) gewesen sei, habe sie keine Übersetzung dieser Dokumente erhältlich machen können. Erst nach dem Tod ihrer Mutter im (...) sei ihr dies möglich gewesen. Der Entscheid des Gerichts vom 25. Oktober 2017 enthalte viele Unwahrheiten und basiere deshalb auf einem unzutreffenden Sachverhalt. Es sei davon auszugehen, dass die Schweizer Behörden damit die Ablehnung ihres Asylgesuchs und ihre zwangsweise Wegweisung aus der Schweiz beabsichtigt hätten. Da sie respektive ihre Mutter einen (Nennung Dokument) benötigt hätten, seien sie von der kantonalen Behörde an das türkische Konsulat verwiesen worden. Wegen der Krankheit und dem Aufenthalt ihrer Mutter in (Nennung Institution) habe sich diese Angelegenheit verzögert. Gleichzeitig habe die nämliche kantonale Behörde das Bundesverwaltungsgericht fälschlicherweise darüber informiert, dass sie angeblich in ihre Heimat zurückkehren wollten, was jedoch unzutreffend gewesen sei. Mithin leide ihr Einverständnis zum Rückzug des Asylgesuchs an einem Willensmangel.

3.

3.1 Nach der Dispositionsmaxime steht es asylsuchenden Personen frei, ihr Asylgesuch oder eine gegen eine negative Asylverfügung eingelegte Beschwerde zurückzuziehen. Eine solche Ausübung eines Gestaltungsrechts kann nicht beliebig widerrufen werden. Die Prüfung der Ungültigkeit eines solchen Rechtsaktes aufgrund eines Willensmangels ist aber nach Lehre und Praxis möglich, solange für die sich auf Willensmängel berufende Partei schwerwiegende Nachteile auf dem Spiel stehen und die Rechtssicherheit nicht in unannehmbarer Weise beeinträchtigt wird (vgl. etwa Urteil des BVGer D-6006/2006 vom 18. März 2008 E. 1.2 mit Hinweis). Vorliegend sind die beiden erwähnten Voraussetzungen erfüllt.

3.2 Bei der Prüfung der materiellen Begründetheit des Gesuchs um Wiederaufnahme des Asylverfahrens wegen Willensmängeln sind die einschlägigen vertragsrechtlichen Grundsätze des OR sinngemäss anzuwenden (vgl. EMARK 1993 Nr. 5 E. 4a S. 30; Urteil des BVGer D-2923/2014 vom 26. September 2014 m.w.H.). Die in Art. 23 ff . OR aufgezählten Willensmängeltatbestände - Irrtum (Art. 23 ff . OR), absichtliche Täuschung (Art. 28 OR) und Furchterregung (Art. 29 f . OR) - sind auch auf einseitige Rechtsgeschäfte anwendbar.

3.3 Vorliegend sind keine Willensmängel im Sinne von Art. 28 und 29 f. OR (absichtliche Täuschung / Furchterregung) ersichtlich. Aus den Akten ergibt sich, dass die Gesuchstellerin vor dem angefochtenen Abschreibungsbeschluss wiederholt Kontakt zur kantonalen Migrationsbehörde hatte. Insbesondere sprach sie dort auf eigene Initiative am (...) vor und teilte der Behörde mit, dass sie auf die Einreichung einer Beschwerde verzichten und in ihre Heimat zurückkehren werde. Ausserdem brachte sie vor, dass sie hinsichtlich der Möglichkeit des Erhalts von Rückkehrhilfe bereits Vorkehrungen getroffen und sich an das (Nennung Behörde) gewendet habe. Im Rahmen einer weiteren Vorsprache bei der kantonalen Migrationsbehörde am (...) äusserte sie ihre feste Absicht, demnächst mit den Behörden ihres Heimatstaates in Kontakt zu treten und in diesen zurückzukehren, und liess in diesem Zusammenhang erste Massnahmen treffen. Auch wenn sie im Rahmen dieser weiteren Vorsprache angab, ihre Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht nicht zurückziehen und den Entscheid in ihrem Heimatland abwarten zu wollen, zeigte die Gesuchstellerin durch die bereits vor ihrer Rückzugserklärung offenbar in Angriff genommenen Ausreisevorbereitungen - diverse Vorsprachen auf dem Migrationsamt und Einholen von Auskünften -, dass sie sich der Tragweite ihres Handelns bewusst war, dieses ihrem damaligen Willen entsprach und diese Schritte kaum im Irrtum über deren Bedeutung getan haben kann. Daher sind auch die vorgebrachten Sprachschwierigkeiten, welche zur Unterzeichnung der Rückzugserklärung geführt haben sollen, als unbehelflich zu erachten. Diesbezüglich ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass es der Gesuchstellerin noch vor ihrer Rückzugserklärung möglich war, am 9. Oktober 2017 beim Bundesverwaltungsgericht eine 53 Seiten starke und in einer Amtssprache des Bundes (Französisch) verfasste Beschwerde (samt 21 Beilagen) gegen die in deutscher Sprache ausgefertigte Verfügung des SEM einzureichen. Die wiederholten Kontakte mit der kantonalen Migrationsbehörde zeigen deutlich, dass die Gesuchstellerin ganz offensichtlich imstande war, sowohl mit dieser Behörde als auch anderen Personen zu kommunizieren und mit ihren Anliegen verstanden zu werden. In diesem Zusammenhang sind denn auch keinerlei Täuschungsabsichten oder Einschüchterungsmassnahmen seitens der Schweizer Behörden zu erkennen. Unter diesen Umständen kann daher ebenso wenig davon ausgegangen werden, dass sich die Gesuchstellerin im Zeitpunkt des Rückzugs ihrer Asylbeschwerde in einem wesentlichen Irrtum gemäss Art. 24 Abs. 1 OR - namentlich in einem Grundlagenirrtum im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR - befunden hätte, zumal sich ihre Rückzugserklärung denn auch als logische
Folge ihres vorherigen Verhaltens darstellt. Sodann war sie im Zeitpunkt der Rückzugserklärung vom 23. Oktober 2017 klarerweise nicht urteilsunfähig (Art. 18 ZGB). Diese Einschätzung wird auch dadurch gestützt, dass der fragliche Abschreibungsentscheid bereits am 25. Oktober 2017 erging, sich die Gesuchstellerin aber offenbar erst ein knappes halbes Jahr später - am 16. April 2018 - veranlasst gesehen hat, ein Wiederaufnahmegesuch einzureichen, was an der Dringlichkeit und der Aufrichtigkeit ihres Anliegens gewisse Zweifel aufkommen lässt.

3.4 Soweit die Gesuchstellerin rügt, dass die von Richter C._______ getroffenen Entscheide viele Unwahrheiten enthielten und dadurch Bundes- und Völkerrecht verletzen würden, ist diese nicht weiter konkretisierte Rüge als unbegründet zurückzuweisen. So stellen sich ihre Behauptungen, die Einschätzung und Schlussfolgerungen sowohl der kantonalen Migrationsbehörde als auch des Bundesverwaltungsgerichts würden auf unzutreffenden Annahmen beruhen und hätten lediglich das Ziel gehabt, ihr Asylgesuch abzulehnen und ihre Wegweisung aus der Schweiz zu erzwingen, als blosse Mutmassungen dar, welche durch keinerlei Fakten untermauert werden. Der Gesuchstellerin wurden in der Zwischenverfügung vom 19. Oktober 2017 durch Instruktionsrichter C._______ in einlässlicher Weise die Gründe für die fehlenden Erfolgschancen ihrer Beschwerde und für die Erhöhung des Kostenvorschusses dargelegt.

4.
Bei dieser Sachlage steht somit fest, dass sich die Gesuchstellerin bei der Abgabe ihrer Rückzugserklärung vom 23. Oktober 2017 nicht in einem wesentlichen Grundlagenirrtum befand und diese somit nicht mit einem Willensmangel behaftet ist, weshalb es sich erübrigt, auf weitere Vorbringen im Wiederaufnahmegesuch einzugehen, da diese nicht zu einer anderen Beurteilung führen können. Es besteht somit kein Anlass, das Beschwerdeverfahren wieder aufzunehmen. Das diesbezügliche Gesuch ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären der Gesuchstellerin an sich Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus verwaltungsökonomischen Gründen respektive zufolge voraussichtlicher Uneinbringlichkeit der Kosten ist jedoch von einer Kostenauflage abzusehen (vgl. Art. 6 des Reglements vom 21.Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Gesuch um Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Auf die Eingabe vom 22. April 2018 wird nicht eingetreten.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an die Gesuchstellerin und das SEM.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
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^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 33^a - 1 Il procedimento si svolge in una delle quattro lingue ufficiali, di regola nella lingua in cui le parti hanno presentato o presenterebbero le conclusioni.
¹	Il procedimento si svolge in una delle quattro lingue ufficiali, di regola nella lingua in cui le parti hanno presentato o presenterebbero le conclusioni.
²	Nei procedimenti su ricorso è determinante la lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
³	Se una parte presenta documenti non redatti in una lingua ufficiale, l'autorità può, previo assenso delle altre parti, rinunciare a esigerne la traduzione.
⁴	Per il resto, l'autorità ordina una traduzione se necessario.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 6 Rinuncia alle spese processuali - Le spese processuali possono essere condonate totalmente o parzialmente alla parte che non beneficia del gratuito patrocinio previsto all'articolo 65 della legge federale del 20 dicembre 19684 sulla procedura amministrativa, qualora:
^a	un ricorso sia liquidato in seguito a rinuncia o a transazione senza aver causato un lavoro considerevole al Tribunale;
^b	per altri motivi inerenti al litigio o alla parte in causa, non risulti equo addossare le spese processuali alla parte.