D-2622/2018 - 2018-05-29 - Asile - Wiederaufnahme eines Beschwerdeverfahrens (Abschreibungsentscheid D-5732/2017 vom 25. Oktober 2017)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2622/2018

Urteil vom29. Mai 2018

Richter Thomas Wespi (Vorsitz),

Besetzung Richter David R. Wenger, Richter Hans Schürch,

Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren am (...),

Türkei,
Parteien
c/o Schweizerisches Generalkonsulat in Istanbul, Türkei,

Gesuchstellerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Wiederaufnahme eines Beschwerdeverfahrens

Gegenstand (Abschreibungsentscheid D-5732/2017 vom

25. Oktober 2017) / N_______.

Sachverhalt:

A.

A.a Die Gesuchstellerin suchte am 2. November 2016 - zusammen mit ihrer Mutter B._______ (nachfolgend: B._______; N_______) - in der Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügungen des SEM vom 7. September 2017 wurden die Asylgesuche abgewiesen und die Wegweisung aus der Schweiz sowie der Vollzug angeordnet.

A.b Den Akten zufolge sprach die Gesuchstellerin am 9. Oktober 2017 bei der kantonalen Migrationsbehörde vor und teilte ihr mit, sie und B._______ würden keine Beschwerde erheben, sondern in die Türkei zurückkehren, wobei sie sich bezüglich Rückkehrhilfe bereits an (Nennung Behörde) gewendet habe. Die Migrationsbehörde ersuchte das SEM mit Eingabe vom gleichen Tag, die Originaldokumente zuzustellen, worauf die Vorinstanz mit Schreiben vom 11. Oktober 2017 (Nennung Dokumente) der Gesuchstellerin dem kantonalen Migrationsamt zusandte.

A.c Entgegen ihrer Ankündigung vom 9. Oktober 2017 gegenüber den kantonalen Behörden, auf die Einreichung einer Beschwerde zu verzichten, fochten die Gesuchstellerin und B._______ die Verfügungen des SEM vom 7. September 2017 beim Bundesverwaltungsgericht mit Beschwerden vom 9. Oktober 2017 an. In diesen ersuchten sie unter anderem in verfahrensrechtlicher Hinsicht, es sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.

A.d Die Gesuchstellerin erschien auf Vorladung hin am 16. Oktober 2017 bei der kantonalen Migrationsbehörde, wo ihr (Nennung Dokument) von B._______ ausgehändigt wurde. Dabei erklärte die Gesuchstellerin, sie werde beim türkischen Konsulat einen (Nennung Dokument) beantragen, diesen dem Migrationsamt aushändigen und zusammen mit B._______ die Schweiz verlassen, sobald das neue Dokument vorliege, ihre Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht jedoch nicht zurückziehen und den Entscheid in ihrem Heimatland abwarten.

A.e Mit Zwischenverfügungen vom 19. Oktober 2017 in den Verfahren
D-5732/2017 (Gesuchstellerin) und D-5733/2017 (B._______) wurden die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses abgewiesen und die Beschwerdeführerin und B._______ jeweils aufgefordert, bis zum 3. November 2017 einen Kostenvorschuss von Fr. 1500.- einzuzahlen, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall.

A.f Am 23. Oktober 2017 zogen die Gesuchstellerin und B._______ mit schriftlichen Erklärungen ihre Beschwerden vom 9. Oktober 2017 zurück, da sie freiwillig in ihren Heimatstaat zurückkehren wollten.

A.g Mit Entscheiden vom 25. Oktober 2017 wurden die Beschwerden vom 9. Oktober 2017 als durch Rückzug gegenstandslos geworden abgeschrieben.

A.h Eigenen Angaben zufolge reisten die Gesuchstellerin am (...) respektive B._______ am (...) aus der Schweiz aus und kehrten jeweils in ihre Heimat zurück.

A.i Am 7. Dezember 2017 wurde die Gesuchstellerin von der kantonalen Migrationsbehörde als "verschwunden seit 28.11.2017" gemeldet.

B.
Mit in englischer Sprache verfasster Eingabe vom 16. April 2018 (Eingang Bundesverwaltungsgericht: 7. Mai 2018) an das Bundesverwaltungsgericht ersuchte die Gesuchstellerin für sich und ihre am (...) verstorbene Mutter um Wiederaufnahme der Beschwerdeverfahren D-5732/2017 und
D-5733/2017 und um Feststellung, dass der in diesen Verfahren zuständige Einzelrichter C._______ durch seine Entscheide nationales Recht und völkerrechtliche Bestimmungen verletzt habe.

C.
Mit ergänzender Eingabe vom 22. April 2018 (Postaufgabe in Türkei: 18. Mai 2018; Übergabe an schweizerische Post: 22. Mai 2018; Eingang Bundesverwaltungsgericht: 23. Mai 2018) beantragte die Gesuchstellerin die Aufhebung der Entscheide des SEM und des kantonalen Migrationsamtes betreffend Verweigerung der Rückkehrhilfe beziehungsweise bezüglich (lediglich) teilweiser Auszahlung derselben und es sei ihr im Rahmen von Art. 93 AsylG Rückkehrhilfe auszurichten, es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten, unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des Bundesamtes für Migration (heute: Staatssekretariat für Migration) (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Vorliegend hat das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren
D-5732/2017 mit Entscheid vom 25. Oktober 2017 als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

1.2 Abschreibungsbeschlüsse können weder in Revision noch in Wiedererwägung gezogen werden (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 33 E. 1a). Ein Abschreibungsentscheid kann jedoch auf Gesuch hin aufgehoben und das ursprüngliche Beschwerdeverfahren durch das Bundesverwaltungsgericht wieder aufgenommen werden, insbesondere wenn das vorangegangene Verfahren infolge einer auf Willensmängeln beruhenden Rückzugserklärung der Partei oder irrtümlich als Folge von unzutreffenden Informationen oder von Fehlinterpretationen als gegenstandslos geworden abgeschrieben wurde (vgl. bspw. Urteil D-7256/2014 vom 8. Januar 2015 E.1.2 m.w.H.). Die Wiederaufnahme eines Beschwerdeverfahrens stellt ein eigenes Verfahren (sui generis) dar.

1.3

1.3.1 Die Gesuchstellerin hat am Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht teilgenommen, ist durch den Abschreibungsentscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Oktober 2017 besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an der Wiederaufnahme des Verfahrens und ist daher zur Einreichung des Gesuchs legitimiert (vgl. Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1VwVG).

1.3.2 Hingegen ist für die im Wiederaufnahmegesuch miteingeschlossene B._______ infolge ihres Ablebens am (...) ein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Wiederaufnahme des Verfahrens und deshalb auch ihre Legitimation zu verneinen. Auf das Gesuch ist daher bezüglich B._______ nicht einzutreten.

1.4 Soweit die Gesuchstellerin in ihrer Eingabe vom 22. April 2018 die Entscheide des SEM und des zuständigen kantonalen Migrationsamtes betreffend Ausrichtung von Rückkehrhilfe gemäss Art. 93 AsylG anficht, ist auf die Begehren in dieser Eingabe im vorliegenden Verfahren nicht einzutreten, weil dies eine unzulässige Erweiterung des Streitgegenstandes darstellen würde.

Nachdem aus dem beigelegten Schreiben des SEM vom 23. März 2018 ersichtlich ist, dass die Fragen bezüglich Rückkehrhilfe vom SEM geprüft und entschieden wurden, das Resultat dieser Prüfung der Gesuchstellerin wiederholt mitgeteilt wurde, eine Zahlung an die Gesuchstellerin am (...) erging, die Angelegenheit durch die Vorinstanz als abgeschlossen erachtet wird und das SEM ausführte, auf weitere diesbezügliche Eingaben in der gleichen Sache aus Kapazitätsgründen nicht mehr eingehen zu können, besteht vorliegend für das Bundesverwaltungsgericht kein Handlungsbedarf, die Eingabe vom 22. April 2018 an das SEM zur allfälligen Weiterbehandlung weiterzuleiten. Die Eingabe vom 22. April 2018 ist demnach zur Entlastung des Bundesverwaltungsgerichts an die Gesuchstellerin zu retournieren.

1.5 Über die Wiederaufnahme abgeschriebener Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Zusammensetzung mit drei Richterinnen und Richtern (Art. 21 Abs. 1 VGG, Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG).

1.6 Analog Art. 33a Abs. 2 VwVG wird das vorliegende Verfahren in deutscher Sprache geführt.

2.
In der Begründung ihres Wiederaufnahmegesuches führt die Gesuchstellerin zunächst eine allgemein gehaltene Kritik an der Prüfung und Würdigung ihres Asylgesuchs durch die Vorinstanz an. Im Weiteren hält sie zur Hauptsache fest, dass sprachliche Schwierigkeiten respektive ein allfälliges Missverständnis bei der Übersetzung die Ursache dafür seien, dass sie einen Beschwerderückzug unterzeichnet habe. Da ihre Mutter bei Erhalt der Zwischenverfügung vom 19. Oktober 2017 respektive des Abschreibungsentscheids vom 25. Oktober 2017 im (Nennung Institution) und sie in (Nennung Behandlung) gewesen sei, habe sie keine Übersetzung dieser Dokumente erhältlich machen können. Erst nach dem Tod ihrer Mutter im (...) sei ihr dies möglich gewesen. Der Entscheid des Gerichts vom 25. Oktober 2017 enthalte viele Unwahrheiten und basiere deshalb auf einem unzutreffenden Sachverhalt. Es sei davon auszugehen, dass die Schweizer Behörden damit die Ablehnung ihres Asylgesuchs und ihre zwangsweise Wegweisung aus der Schweiz beabsichtigt hätten. Da sie respektive ihre Mutter einen (Nennung Dokument) benötigt hätten, seien sie von der kantonalen Behörde an das türkische Konsulat verwiesen worden. Wegen der Krankheit und dem Aufenthalt ihrer Mutter in (Nennung Institution) habe sich diese Angelegenheit verzögert. Gleichzeitig habe die nämliche kantonale Behörde das Bundesverwaltungsgericht fälschlicherweise darüber informiert, dass sie angeblich in ihre Heimat zurückkehren wollten, was jedoch unzutreffend gewesen sei. Mithin leide ihr Einverständnis zum Rückzug des Asylgesuchs an einem Willensmangel.

3.

3.1 Nach der Dispositionsmaxime steht es asylsuchenden Personen frei, ihr Asylgesuch oder eine gegen eine negative Asylverfügung eingelegte Beschwerde zurückzuziehen. Eine solche Ausübung eines Gestaltungsrechts kann nicht beliebig widerrufen werden. Die Prüfung der Ungültigkeit eines solchen Rechtsaktes aufgrund eines Willensmangels ist aber nach Lehre und Praxis möglich, solange für die sich auf Willensmängel berufende Partei schwerwiegende Nachteile auf dem Spiel stehen und die Rechtssicherheit nicht in unannehmbarer Weise beeinträchtigt wird (vgl. etwa Urteil des BVGer D-6006/2006 vom 18. März 2008 E. 1.2 mit Hinweis). Vorliegend sind die beiden erwähnten Voraussetzungen erfüllt.

3.2 Bei der Prüfung der materiellen Begründetheit des Gesuchs um Wiederaufnahme des Asylverfahrens wegen Willensmängeln sind die einschlägigen vertragsrechtlichen Grundsätze des OR sinngemäss anzuwenden (vgl. EMARK 1993 Nr. 5 E. 4a S. 30; Urteil des BVGer D-2923/2014 vom 26. September 2014 m.w.H.). Die in Art. 23 ff . OR aufgezählten Willensmängeltatbestände - Irrtum (Art. 23 ff . OR), absichtliche Täuschung (Art. 28 OR) und Furchterregung (Art. 29 f . OR) - sind auch auf einseitige Rechtsgeschäfte anwendbar.

3.3 Vorliegend sind keine Willensmängel im Sinne von Art. 28 und 29 f. OR (absichtliche Täuschung / Furchterregung) ersichtlich. Aus den Akten ergibt sich, dass die Gesuchstellerin vor dem angefochtenen Abschreibungsbeschluss wiederholt Kontakt zur kantonalen Migrationsbehörde hatte. Insbesondere sprach sie dort auf eigene Initiative am (...) vor und teilte der Behörde mit, dass sie auf die Einreichung einer Beschwerde verzichten und in ihre Heimat zurückkehren werde. Ausserdem brachte sie vor, dass sie hinsichtlich der Möglichkeit des Erhalts von Rückkehrhilfe bereits Vorkehrungen getroffen und sich an das (Nennung Behörde) gewendet habe. Im Rahmen einer weiteren Vorsprache bei der kantonalen Migrationsbehörde am (...) äusserte sie ihre feste Absicht, demnächst mit den Behörden ihres Heimatstaates in Kontakt zu treten und in diesen zurückzukehren, und liess in diesem Zusammenhang erste Massnahmen treffen. Auch wenn sie im Rahmen dieser weiteren Vorsprache angab, ihre Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht nicht zurückziehen und den Entscheid in ihrem Heimatland abwarten zu wollen, zeigte die Gesuchstellerin durch die bereits vor ihrer Rückzugserklärung offenbar in Angriff genommenen Ausreisevorbereitungen - diverse Vorsprachen auf dem Migrationsamt und Einholen von Auskünften -, dass sie sich der Tragweite ihres Handelns bewusst war, dieses ihrem damaligen Willen entsprach und diese Schritte kaum im Irrtum über deren Bedeutung getan haben kann. Daher sind auch die vorgebrachten Sprachschwierigkeiten, welche zur Unterzeichnung der Rückzugserklärung geführt haben sollen, als unbehelflich zu erachten. Diesbezüglich ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass es der Gesuchstellerin noch vor ihrer Rückzugserklärung möglich war, am 9. Oktober 2017 beim Bundesverwaltungsgericht eine 53 Seiten starke und in einer Amtssprache des Bundes (Französisch) verfasste Beschwerde (samt 21 Beilagen) gegen die in deutscher Sprache ausgefertigte Verfügung des SEM einzureichen. Die wiederholten Kontakte mit der kantonalen Migrationsbehörde zeigen deutlich, dass die Gesuchstellerin ganz offensichtlich imstande war, sowohl mit dieser Behörde als auch anderen Personen zu kommunizieren und mit ihren Anliegen verstanden zu werden. In diesem Zusammenhang sind denn auch keinerlei Täuschungsabsichten oder Einschüchterungsmassnahmen seitens der Schweizer Behörden zu erkennen. Unter diesen Umständen kann daher ebenso wenig davon ausgegangen werden, dass sich die Gesuchstellerin im Zeitpunkt des Rückzugs ihrer Asylbeschwerde in einem wesentlichen Irrtum gemäss Art. 24 Abs. 1 OR - namentlich in einem Grundlagenirrtum im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR - befunden hätte, zumal sich ihre Rückzugserklärung denn auch als logische
Folge ihres vorherigen Verhaltens darstellt. Sodann war sie im Zeitpunkt der Rückzugserklärung vom 23. Oktober 2017 klarerweise nicht urteilsunfähig (Art. 18 ZGB). Diese Einschätzung wird auch dadurch gestützt, dass der fragliche Abschreibungsentscheid bereits am 25. Oktober 2017 erging, sich die Gesuchstellerin aber offenbar erst ein knappes halbes Jahr später - am 16. April 2018 - veranlasst gesehen hat, ein Wiederaufnahmegesuch einzureichen, was an der Dringlichkeit und der Aufrichtigkeit ihres Anliegens gewisse Zweifel aufkommen lässt.

3.4 Soweit die Gesuchstellerin rügt, dass die von Richter C._______ getroffenen Entscheide viele Unwahrheiten enthielten und dadurch Bundes- und Völkerrecht verletzen würden, ist diese nicht weiter konkretisierte Rüge als unbegründet zurückzuweisen. So stellen sich ihre Behauptungen, die Einschätzung und Schlussfolgerungen sowohl der kantonalen Migrationsbehörde als auch des Bundesverwaltungsgerichts würden auf unzutreffenden Annahmen beruhen und hätten lediglich das Ziel gehabt, ihr Asylgesuch abzulehnen und ihre Wegweisung aus der Schweiz zu erzwingen, als blosse Mutmassungen dar, welche durch keinerlei Fakten untermauert werden. Der Gesuchstellerin wurden in der Zwischenverfügung vom 19. Oktober 2017 durch Instruktionsrichter C._______ in einlässlicher Weise die Gründe für die fehlenden Erfolgschancen ihrer Beschwerde und für die Erhöhung des Kostenvorschusses dargelegt.

4.
Bei dieser Sachlage steht somit fest, dass sich die Gesuchstellerin bei der Abgabe ihrer Rückzugserklärung vom 23. Oktober 2017 nicht in einem wesentlichen Grundlagenirrtum befand und diese somit nicht mit einem Willensmangel behaftet ist, weshalb es sich erübrigt, auf weitere Vorbringen im Wiederaufnahmegesuch einzugehen, da diese nicht zu einer anderen Beurteilung führen können. Es besteht somit kein Anlass, das Beschwerdeverfahren wieder aufzunehmen. Das diesbezügliche Gesuch ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären der Gesuchstellerin an sich Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus verwaltungsökonomischen Gründen respektive zufolge voraussichtlicher Uneinbringlichkeit der Kosten ist jedoch von einer Kostenauflage abzusehen (vgl. Art. 6 des Reglements vom 21.Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Gesuch um Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Auf die Eingabe vom 22. April 2018 wird nicht eingetreten.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an die Gesuchstellerin und das SEM.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 33^a - 1 La procédure est conduite dans l'une des quatre langues officielles; en règle générale, il s'agit de la langue dans laquelle les parties ont déposé ou déposeraient leurs conclusions.
¹	La procédure est conduite dans l'une des quatre langues officielles; en règle générale, il s'agit de la langue dans laquelle les parties ont déposé ou déposeraient leurs conclusions.
²	Dans la procédure de recours, la langue est celle de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
³	Lorsqu'une partie produit des pièces qui ne sont pas rédigées dans une langue officielle, l'autorité peut, avec l'accord des autres parties, renoncer à en exiger la traduction.
⁴	Si nécessaire, l'autorité ordonne une traduction.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 6 Remise des frais de procédure - Les frais de procédure peuvent être remis totalement ou partiellement à une partie ne bénéficiant pas de l'assistance judiciaire prévue à l'art. 65 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative4 lorsque:
^a	le recours est réglé par un désistement ou une transaction sans avoir causé un travail considérable;
^b	pour d'autres motifs ayant trait au litige ou à la partie en cause, il ne paraît pas équitable de mettre les frais de procédure à la charge de celle-ci.