D-6812/2013 - 2014-04-29 - Asilo - Asyl und Wegweisung; (Rechtsverzögerung) / N

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6812/2013

Urteil vom 29. April 2014

Richterin Contessina Theis (Vorsitz),

Besetzung Richter Hans Schürch, Richter Daniele Cattaneo,

Gerichtsschreiberin Mareile Lettau.

A.______,geboren (...),

Türkei,

vertreten durch Laura Rossi, Fürsprecherin,
Parteien
Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Rechtsverzögerung / Rechtsverweigerung
(Asyl und Wegweisung); N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der aus B.______ stammende, verheiratete Beschwerdeführer kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in C.______ ersuchte gemäss Angaben der Schweizerischen Botschaft in D.______ am 9. November 2010 telefonisch um Asyl und reichte diverse Beweismittel ein.

A.b Mit Schreiben vom 22. Juni 2011 (Eingang BFM: 27. Juni 2011) informierte die Schweizerische Botschaft in D.______ das BFM über das Auslands-Asylgesuch des Beschwerdeführers und ergänzte, dieser habe seitdem nicht mehr erreicht werden können, weshalb davon ausgegangen werde, es bestehe kein Interesse mehr am Verfahren. Dieses würde daher als beendet betrachtet. Die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel (wobei es sich um eine Nüfuskopie, Schreiben des Beschwerdeführers, Medienberichte, Schriftverkehr des Rechtsanwaltes, Schreiben der Rechtsanwaltskammer und Gerichtsunterlagen handle) würden daher ans BFM im Hinblick auf eine allfällige Gesuchseinreichung in der Schweiz weitergeleitet.

B.

Der Beschwerdeführer verliess die Türkei zusammen mit seiner Ehefrau eigenen Angaben zufolge am 31. Dezember 2010 auf dem Landweg und gelangte über ihm unbekannte Länder am 4. Januar 2011 in die Schweiz, wo sie gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) E.______ um Asyl nachsuchten. Dort wurden am 11. Januar 2011 die Kurzbefragungen durchgeführt und am 26. Januar 2011 wurden der Beschwerdeführer und seine Ehefrau vom BFM zu ihren Asylgründen angehört. Bis dato ist im (gemeinsamen) Asylverfahren des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau keine vorinstanzliche Verfügung erlassen worden

Der Beschwerdeführer reichte seine Identitätskarte und sein Familienbüchlein ein. Zudem gab er folgende (unübersetzte) Dokumente bei der Erstbefragung ab: Begründetes Urteil des 11. Gerichts für schwere Strafen, D.______ vom (...) 2006 (nach Aussage des Beschwerdeführers wurde mit diesem Urteil die im Jahr 1993 verhängte Strafe dem neuen Strafgesetzt aus dem Jahr 2005 angepasst); Schreiben der Oberstaatsanwaltschaft C.______ an die Anwaltskammer C.______ vom (...) 2008; Beschluss der Anwaltskammer C.______ vom (...) 2008; Schreiben des Justizministeriums an die türkische Anwaltskammer vom (...) 2009; Schreiben des Präsidenten der Anwaltskammer C.______ an den Beschwerdeführer vom (...) 2009; Beschluss der Anwaltskammer C.______ vom (...) 2009; Entscheid des 10. Verwaltungsgerichtes D.______ vom (...) 2009; ärztliches Zeugnis betreffend Behandlung vom 30. September 2010; Auszug aus der Internet-Plattform betreffend Dienstverweigerer vom 23. Oktober 2010; Schreiben der Militärdienstbehörde, mit Umschlag, vom (...) 2006.

C.
Mit Entscheid des BFM vom 27. Januar 2011 wurden der Beschwerdeführer und seine Ehefrau für den weiteren Aufenthalt dem Kanton F.______ zugewiesen.

D.
Am 1. Februar 2011 reichte er folgende (nicht übersetzte) Dokumente nach: Ein Anwaltsschreiben vom (...) 2009 (bei dem es sich wohl um die Klage gegen das Justizministerium handelt) sowie einen Internet-Zeitungsartikel (ANF News Agency).

E.
Am 26. Februar 2012 wurde (das Kind) ([...]) des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau geboren.

F.
Mit Eingabe vom 2. August 2012 reichte der Beschwerdeführer ein ärztliches Zeugnis des Ambulatoriums für Folter- und Kriegsopfer (afK) des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK) vom 20. Juli 2012 ein. Darin wird bescheinigt, dass sich der Beschwerdeführer seit dem 18. Januar 2012 in psychiatrischer Behandlung im afk befinde. Diagnostiziert werden eine posttraumatische Belastungsstörung mit klinisch signifikanter Angst- und Depressionssymptomatik sowie sequentieller Traumatisierung bei Vorliegen einer psychosozialen Belastungssituation. Der Beschwerdeführer leide wegen der Folgen der mehrmaligen Inhaftierungen, Folterungen und Entführungen in der Türkei an einer posttraumatischen Belastungsstörung. Seit der Geburt (des Kindes) weise er eine verstärkte Angstsympto-matik auf, akzentuiert durch den ausstehenden Asylentscheid. Er sei geprägt von Gedankenkreisen und Zukunftsängsten sowie Verzweiflungs- und Hoffnungslosigkeitsgefühlen, was Traumafolgestörungen wie Intrusionen, Schlafstörungen, Übererregung und Reizbarkeit zur Folge habe. Der Entscheid über das Asylgesuch sei als emotionale Notwendigkeit für die Gewährleistung der äusseren Sicherheit für den Beschwerdeführer und seine Familie zu begreifen. Für eine erfolgreiche Therapie des über sehr viele Ressourcen verfügenden und hoch motivierten Patienten sei die Entscheidfällung medizinisch notwendig.

G.
Mit Eingabe vom 3. Juni 2013 reichte der Beschwerdeführer beim BFM eine Mandatsanzeige sowie eine Vollmacht seiner neu mandatierten Rechtsvertreterin vom 30. Mai 2013 ein. Beigelegt war ein weiterer Arztbericht des afK vom 24. Mai 2013. Die Rechtsvertreterin wies darauf hin, dass der Beschwerdeführer bereits bei der Empfangsstellenbefragung am 4. Januar 2011 seine Fluchtgründe vorgetragen habe, aber noch immer kein Entscheid gefällt worden sei. Auch wirke sich, wie dem Arztbericht zu entnehmen sei, der ungeklärte Aufenthaltsstatus negativ auf den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers aus. Es werde um prioritäre Behandlung des Asylgesuches, umgehende Auskunftserteilung über den Verfahrensstand und Akteneinsicht ersucht.

Im beigelegten Bericht des afK wird unter Bezugnahme auf den vorherigen Bericht und die dortigen Diagnosen eine Akzentuierung der depressiven Symptomatik des Beschwerdeführers festgehalten, bedingt durch den vergeblichen Versuch des Beschwerdeführers, Informationen über den Stand seines Asylverfahrens zu erhalten. Die unklare Aufenthaltssituation habe die bereits vorhanden Zukunftsängste verstärkt, was wiederum zu einer Zunahme der emotionalen Vulnerabilität und Verstärkung der intrusiven PTSD (posttraumatische Belastungsstörung)-Symptomatik geführt habe. Die psychosoziale Belastung der Familie durch den unklaren Aufenthaltsstatus müsse insbesondere im Hinblick auf das Kindeswohl dringend reduziert werden. Es werde erneut betont, dass aus medizinisch therapeutischen Gründen für alle Familienmitglieder eine Klärung des Aufenthaltsstatus dringend notwendig sei.

H.
Das BFM teilte der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 13. Juni 2013 mit, dass es derzeit eine sehr hohe Arbeitsbe-lastung zu bewältigen habe, weshalb momentan in erster Linie besonders prioritäre Gesuche behandelt würden. Bedauerlicherweise könne zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mitgeteilt werden, wann ein Entscheid über das Gesuch gefällt werde.

I.
Mit Schreiben vom 7. November 2013 an das BFM verwies die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers darauf, dass seit dem letzten Schreiben des BFM erneut fünf Monate vergangen seien, ohne dass ein Entscheid gefällt worden sei. Wenn das Gesuch nicht bis Ende November 2013 entscheiden worden sein sollte, werde sie sich gezwungen sehen, eine Rechtsverzögerungsbeschwerde gegen das BFM einzureichen.

J.
Mit Eingabe vom 3. Dezember 2013 (Poststempel) erhob der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen das BFM wegen Rechtsverzögerung und beantragte, es sei festzustellen, dass das vorliegende Asylverfahren durch die Vorinstanz verzögert worden sei. Zudem sei die Vorinstanz anzuweisen, umgehend einen Asylentscheid zu fällen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. Beigelegt war eine Honorarnote vom 2. Dezember 2013 sowie Kopien der Schreiben an das BFM vom 3. Juni 2013 und 7. November 2013, zudem die Kopie des Antwortschreibens des BFM vom 13. Juni 2013.

In der Beschwerde wurde vorgebracht, seit der Einreise des Beschwerdeführers und seiner Anhörung seien fast drei Jahre vergangen, ohne dass dem Beschwerdeführer bekannt gewesen wäre, welche Verfahrensschritte unternommen worden seien. Auch wenn vorliegend von einem komplexen Fall ausgegangen werden müsse und weitere Abklärungen im Sinne des alt Art. 41 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) notwendig seien, müsse die Verfahrensdauer von drei Jahren seit der Einreise als überlang bezeichnet werden.

K.
Mit Verfügung der Instruktionsrichterin vom 13. Dezember 2013 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet und das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständigung abgewiesen. Gleichzeitig wurde der Vorinstanz in Anwendung von Art. 57 VwVG Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung bis zum 30. Dezember 2013 eingeräumt.

L.
Am 13. Februar 2014 teilte die Vorinstanz mit, sie verzichte auf eine Stellungnahme. Das Schreiben des BFM wurde dem Beschwerdeführer am 12. März 2014 zur Kenntnisnahme zugestellt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Die Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde ist akzessorisch zum Hauptverfahren, weshalb sich die Beschwerdebefugnis nach der Legitimation im Hauptverfahren richtet. Demnach ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat (Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG), durch die angefochtene Verfügung berührt ist (Art. 48 Abs. 1 Bst. b VwVG) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG). Hiervon ausgehend wäre der Beschwerdeführer zur Beschwerde gegen die allfällig abschlägige Beurteilung seines Asylgesuchs befugt, womit er zur Beschwerde gegen das unrechtmässige Verweigern und Verzögern eines solchen Entscheides legitimiert ist (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.1.1 - 3.3).

1.3 Die Rechtsverweigerung- und Rechtsverzögerungsbeschwerde unterliegt keiner peremptorischen Frist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 Abs. 2 VwVG). Der Beschwerdeführer reichte seine Beschwerde in gültiger Form ein (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG). Auf jene ist somit einzutreten.

2.

2.1 Das Verbot der Rechtsverweigerung respektive Rechtsverzögerung ergibt sich aus Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101). Gemäss dieser Bestimmung hat jede Person unter anderem Anspruch auf eine Beurteilung ihrer Sache innert angemessener Frist. Diese Verfassungsgarantie gilt für alle Sachbereiche und alle Akte der Rechtsanwendung (vgl. BGE 130 I 312 E. 5.1, mit weiteren Hinweisen).

2.2 Eine Rechtsverweigerung liegt vor, wenn eine Behörde sich weigert, eine Verfügung zu erlassen, obwohl sie dazu aufgrund der einschlägigen Rechtsnormen verpflichtet wäre. Hinweise auf eine solche Rechtsverweigerung ergeben sich indessen aus den Akten keine und werden vom Beschwerdeführer auch nicht behauptet.

2.3 Von einer Rechtsverzögerung im Sinne des Gesetzes ist nach Lehre und Praxis auszugehen, wenn die Behörde sich zwar bereit zeigt, den Entscheid zu treffen, dies aber nicht innert der Frist tut, die nach der Natur der Sache objektiv noch als angemessen erscheint. Die Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu beurteilen; ein Verschulden der Behörde ist nicht vorausgesetzt, weshalb sie das Rechtsverzögerungsverbot auch dann verletzt, wenn sie wegen Personalmangels oder Überlastung nicht innert angemessener Frist verfügt (BGE 107 Ib 160 E. 3c, BGE 103 V 190 E. 5; Felix Uhlmann/Simone Wälle-Bär, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2009, Art. 46a N 20). In Betracht zu ziehen sind sodann namentlich die Komplexität der Sache, das Verhalten der betroffenen Beteiligten und der Behörden, die Bedeutung des Verfahrens für die betroffene Partei sowie einzelfallspezifische Entscheidungsabläufe (vgl. zum Ganzen BGE 130 I 312 = Pra 2006 Nr. 37 E. 5.1; Müller, a.a.O., Rz. 6 zu Art. 46a VwVG).

Nach den zum Zeitpunkt der Einreichung des Asylgesuches für das erstinstanzliche Asylverfahren geltenden Behandlungsfristen waren Entscheide in der Regel innerhalb von 20 Arbeitstagen nach der Gesuchstellung zu treffen, Nichteintretensentscheide innerhalb von zehn Tagen nach Gesuchseinreichung (alt Art. 37 Abs. 1 und 2 AsylG). Wenn weitere Abklärungen nach alt Art. 41 AsylG erforderlich waren, war über das Asylgesuch in der Regel innerhalb von drei Monaten zu entscheiden (alt Art. 37 Abs. 3 AsylG).

Diese bereits knappen Fristen sind vom Gesetzgeber mit der am 1. Februar 2014 in Kraft getretenen Asylgesetzrevision - zweifellos in Kenntnis der aktuellen Pendenzensituation des BFM - nochmals erheblich gekürzt worden: Neu sind Nichteintretensentscheide in der Regel innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Gesuchstellung (respektive Zustimmung des rückübernehmenden Staates im Dublin-Verfahren) zu treffen, während die Entscheide in allen übrigen Verfahren in der Regel innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der Gesuchstellung zu treffen sind (Art. 37 Abs. 1 und 2 AsylG).

3.

3.1 Das Bundesverwaltungsgericht stellt nach Durchsicht der Akten Folgendes fest:

3.2 Vorab ist anzumerken, dass der Beschwerdeführer sich bereits am
9. November 2009 wegen seiner geltend gemachten Gefährdungslage schutzsuchend an die Schweizer Behörden gewandt hat, wobei das BFM ihn bis dato nicht darüber informierte, dass es die entsprechenden Verfahrensdokumente von der Schweizerischen Botschaft in D.______ am
27. Juni 2011 erhalten hat. Dies wäre jedoch insofern angebracht gewesen, als das BFM ihm in der Bundesanhörung vom 26. Januar 2011 noch entgegengehalten hatte, dass keine Informationen über dieses Asylgesuch aus dem Ausland vorliegen würden (act. A7, S. 2), was den Beschwerdeführer offensichtlich sehr beunruhigte (vgl. act. A7, S. 4).

3.3 Das im vorliegenenden Verfahren zu beurteilende Asylgesuch des Beschwerdeführers datiert vom 4. Januar 2011 und ist mithin nun seit über drei Jahren hängig. Dem Bundesverwaltungsgericht ist die hohe Belastung des BFM bekannt. Dass angesichts dieser Pendenzenzahl momentan nicht jedes einzelne Asylverfahren innerhalb der Behandlungsfristen von Art. 37 AsylG abgeschlossen werden kann, ist nachvollziehbar. Allerdings kann das BFM, wie in seinem Antwortschreiben an die Rechtsvertreterin vom 13. Juni 2013 angedeutet, mit den Argumenten der hohen Geschäftslast und der internen Prioritätenordnung,rechtsprechungsgemäss eine überlange Verfahrensdauer nicht rechtfertigen (s.o.).

3.4 Die faktische Verfahrensdauer von über drei Jahren steht in keinerlei Verhältnis mehr zu der seit 1. Februar 2014 geltenden Vorgabe des Gesetzgebers (zehn Arbeitstage), auch wenn zur Abklärung, wie die Rechtsvertreterin zu Recht vorbringt, bei diesem komplexeren Fall noch weitere Abklärungen nach alt Art. 41 AsylG notwendig sein dürften. Eine irgendwie geartete Mitverantwortung des Beschwerdeführers für die lange Verfahrensdauer kann zudem klar verneint werden, insbesondere vor dem Hintergrund seiner ausführlichen Angaben in den Befragungsprotokollen und der Vielzahl der (nach summarischer Prüfung tauglich erscheinenden) eingereichten Beweismittel. Vielmehr ist er seiner von Gesetzes wegen obliegenden Mitwirkungspflicht bei der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes offensichtlich nachgekommen (vgl. Art. 8 AsylG).

3.5 Am 26. Januar 2011 erfolgte die Bundesanhörung. Aus den Akten ist nicht ersichtlich, dass seither weitere Verfahrenshandlungen erfolgt oder Abklärungen getroffen worden wären, wie beispielsweise das Veranlassen von Übersetzungen der vom Beschwerdeführer (bei der Botschaft und beim BFM) eingereichten umfangreichen türkischen Verfahrensdokumente bzw. sonstigen Beweismittel oder das Durchführen weiterer Abklärungen über die Schweizerische Botschaft in D.______. Angesichts dessen, dass sich das BFM seit der Eingabe des Beschwerdeführers vom 2. August 2012 (mit welcher ein ausführlicher Arztbericht des afK vom 20. Juli 2012 eingereicht wurde) in Kenntnis über dessen traumatisierten Gesundheitszustand befindet und auch aus dem später eingereichten Bericht des afk vom 24. Mai 2013 für das BFM klar zu entnehmen war, zu was für einer erheblichen Belastung sich die lange Verfahrensdauer für den Beschwerdeführer und die ganze Familie auswirkt, ist die gänzliche Untätigkeit des BFM nicht nachvollziehbar. Bis auf das Antwortschreiben an die Rechtsvertreterin bezüglich der Anfrage vom 13. Juni 2013 nach dem Verfahrensstand sind dem Dossier keine Hinweise über irgendwelche vom BFM getätigten Vorkehrungen zu entnehmen. Im Rahmen des Schriftenwechsels hat das BFM es zudem versäumt zu erklären, weshalb es bis heute nicht in der Lage sein sollte, über das Asylgesuch vom
4. Januar 2011 befinden zu können. Im Übrigen ist daran zu erinnern, dass das Asylverfahren den Schutz höchster Rechtsgüter wie Leib, Leben und persönliche Freiheit (Art. 3 Abs. 2 AsylG) zum Zweck hat, weshalb in diesen Fällen grundsätzlich eine beförderliche Behandlung der Gesuche sachlich geboten ist.

3.6 Es ist demzufolge festzustellen, dass das Beschleunigungsgebot des Art. 29 Abs. 1 BV klar verletzt ist und sich die Rüge der Rechtsverzögerung somit als begründet erweist. Die Beschwerde vom 3. Dezember 2013 ist gutzuheissen. Die Akten gehen an das BFM zurück, verbunden mit der Anweisung, das Gesuch vom 4. Januar 2011 zügig zu behandeln und allfällige weitere Abklärungen umgehend in die Wege zu leiten.

4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

4.2 Dem Beschwerdeführer ist aufgrund seines Obsiegens im Beschwerdeverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteientschädigung für die ihm erwachsenen Vertretungskosten zuzusprechen (vgl. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Rechtsvertretererin hat mit der Beschwerde vom 3. Dezember 2013 eine Kostennote vom 2. Dezember 2013 eingereicht, in welcher sie einen Gesamtbetrag von Fr. 1346.-- ( inkl. Mehrwertsteuer und sämtliche Auslagen) in Rechnung stellt. Für das Gespräch mit dem Beschwerdeführer und das Abfassen der Beschwerde hat sie (bei einem Stundenansatz von Fr. 240.--) einen Betrag von Fr. 1200.-- in Rechnung gestellt. Eine Stunde Arbeitsaufwand wurde für das Mandantengespräch berechnet, was angemessen erscheint. Für die Beschwerdeabfassung hat die Rechtsvertreterin zwei Stunden geltend gemacht, was ebenfalls angemessen erscheint, weshalb es sich bei dem diesbezüglich in Rechnung gestellten Betrag von Fr. 960.-- um einen Schreibfehler handeln muss. Vielmehr ist angesichts des Stundenansatz von Fr. 240.-- stattdessen davon auszugehen, dass für das zweistündige Abfassen der Beschwerde ein Betrag von 480.-- in Rechnung gestellt werden sollte. Der Vertretungsaufwand beträgt demnach nicht, wie schätzungsweise aufgrund des vermutlichen Schreibfehlers in der Kostennote angegeben,
Fr. 1200.--, sondern Fr. 720.--. Inklusive Mehrwertsteuer ergibt dies hinsichtlich des Vertretungsaufwandes einen Betrag von Fr. 777.60, zuzüglich der in Rechnung gestellten Spesenpauschale von Fr. 50.--. Die vom BFM auszurichtende Parteientschädigung ist demnach auf insgesamt
Fr. 827.60 (inkl. Mehrwertsteuer und sämtliche Auslagen) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Das BFM wird angewiesen, das Asylgesuch des Beschwerdeführers umgehend an die Hand zu nehmen und zügig zu entscheiden.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 827.60 (inkl. Mehrwertsteuer und sämtliche Auslagen) auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis Mareile Lettau

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 57 - 1 Se il ricorso non sembra a priori inammissibile o infondato, l'autorità di ricorso ne dà subito comunicazione all'autorità inferiore e, se del caso, alle controparti del ricorrente o ad altri interessati, assegna loro un termine per la risposta e, nel contempo, invita l'autorità inferiore a produrre gli atti.98
¹	Se il ricorso non sembra a priori inammissibile o infondato, l'autorità di ricorso ne dà subito comunicazione all'autorità inferiore e, se del caso, alle controparti del ricorrente o ad altri interessati, assegna loro un termine per la risposta e, nel contempo, invita l'autorità inferiore a produrre gli atti.98
²	Essa può, in ogni stadio del procedimento, invitare le parti a un ulteriore scambio di scritti o ordinare un dibattimento.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 37 Termini procedurali di prima istanza - 1 Nella procedura Dublino (art. 26b) le decisioni devono essere notificate entro tre giorni lavorativi dall'approvazione da parte dello Stato Dublino interessato dalla domanda di trasferimento secondo gli articoli 21 e 23 del regolamento (UE) n. 604/2013110.
¹	Nella procedura Dublino (art. 26b) le decisioni devono essere notificate entro tre giorni lavorativi dall'approvazione da parte dello Stato Dublino interessato dalla domanda di trasferimento secondo gli articoli 21 e 23 del regolamento (UE) n. 604/2013110.
²	Nella procedura celere (art. 26c) le decisioni devono essere notificate entro otto giorni lavorativi dalla conclusione della fase preparatoria.
³	Se sussistono motivi validi e qualora si possa prevedere che la decisione sarà presa nel centro della Confederazione, i termini di cui ai capoversi 1 e 2 possono essere superati di alcuni giorni.
⁴	Nella procedura ampliata (art. 26d) le decisioni devono essere prese entro due mesi dalla conclusione della fase preparatoria.
⁵	Nei casi rimanenti le decisioni di non entrata nel merito devono essere prese entro cinque giorni lavorativi e le altre decisioni entro dieci giorni lavorativi dal deposito della domanda.
⁶	Se il richiedente è incarcerato in vista d'estradizione su richiesta dello Stato da cui cerca protezione in Svizzera, la SEM decide senza indugio e in via prioritaria. Lo stesso vale anche se nei suoi confronti è stata pronunciata l'espulsione secondo l'articolo 66a o 66abis del Codice penale (CP)111, l'articolo 49a o 49abis del Codice penale militare del 13 giugno 1927112 (CPM) o l'articolo 68 LStrI113.114

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a);
^g	consegnare temporaneamente alla SEM i supporti elettronici di dati in suo possesso, qualora non sia possibile accertare la sua identità, cittadinanza o il suo itinerario di viaggio in virtù di un documento di identità oppure in altro modo; il trattamento dei dati personali ottenuti grazie a tali supporti elettronici di dati è retto dall'articolo 8a.
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195122 sullo statuto dei rifugiati.23
⁴	...24

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7