D-6447/2019 - 2021-03-29 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 31. Oktober 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6447/2019

Urteil vom 29. März 2021

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz),

Besetzung Richter William Waeber, Richter Simon Thurnheer,

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch MLaw Cora Dubach,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 31. Oktober 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am (...) und reiste am 5. Oktober 2016 illegal in die Schweiz ein. Gleichentags suchte er im damaligen Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ um Asyl nach und wurde dort am 18. Oktober 2016 zu seiner Identität, zum Reiseweg sowie summarisch zu den Gesuchsgründen befragt (Befragung zur Person; BzP). Ausserdem wurde er nach allfälligen gesundheitlichen Beeinträchtigungen gefragt. Die ausführliche Anhörung zu den Asylgründen fand am 8. Januar und 7. Februar 2019 statt.

A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei Tamile und stamme aus C._______, D._______ (Nordprovinz). Im (...) habe er sich zum Fischen im Vanni-Gebiet aufgehalten und sei dort von den LTTE zwangsrekrutiert worden, obwohl er damals noch minderjährig gewesen sei. Während seines Aufenthalts bei den LTTE habe er Essen verteilt, Bunker gebaut und verletzte Personen versorgt; gekämpft habe er nicht. Im April 2009 habe die sri-lankische Armee das Gebiet erobert, und alle hätten versucht zu fliehen. Bei dieser Gelegenheit sei er den LTTE entkommen, sei aber dann von der Armee aufgegriffen, verhört und in ein Flüchtlingslager nach E._______ gebracht worden. Nachdem ein von seinem Vater kontaktierter Priester interveniert habe, sei er nach zwei Monaten Gefangenschaft entlassen worden. Er sei nach C._______ zurückgekehrt und habe in der Folge im (...) seiner Familie gearbeitet. Dabei sei er ab und zu von den Behörden kontrolliert worden. Am (...) seien er und vier Kollegen beim Fischen in einer gesperrten Zone im Vanni festgenommen worden. Die Behörden hätten ihn zu Unrecht beschuldigt, mit (...) zu haben und weiterhin Kontakte zu den LTTE zu pflegen. Auch seine frühere LTTE-Zugehörigkeit sei ihm vorgeworfen worden. Nach (...) Tagen Haft sei er mit Hilfe eines Anwalts gegen Leistung einer Kaution entlassen worden. Er habe in der Folge mehrere Male vor Gericht erscheinen müssen, sei aber dann im Jahr (...) von allen Anschuldigungen freigesprochen worden. Nachdem er im Zusammenhang mit den Parlamentswahlen vom (...) als Wahlkampfhelfer eines Kandidaten der (...) Flugblätter verteilt, Plakate aufgehängt und Versammlungen organisiert habe, hätten im (...) Angehörige des Criminal Investigation Department (CID) sowie der Armee nach ihm gesucht; er sei jedoch nicht zuhause gewesen. Im (...) seien sie erneut vorbeigekommen und hätten ihn mitgenommen, geschlagen und nach seinen Tätigkeiten für die LTTE gefragt. Er habe einmal mehr erklärt, er habe mit den LTTE nichts mehr zu tun, worauf er nach drei Tagen unter der Auflage, sich zur Verfügung zu halten, freigelassen worden sei. Am (...) sei er wieder verhaftet, befragt und angehalten worden, andere LTTE-Mitglieder zu verraten. Diesmal habe die Haft fünf Tage gedauert, und er sei dabei sexuell misshandelt und missbraucht worden. Im (...) sei er schliesslich nochmals von den Behörden mitgenommen worden. Sie hätten ihn wiederum zu seinen LTTE-Kontakten befragt, geschlagen und sexuell missbraucht. Diese Haft habe nur einen Tag gedauert, dann sei er nach Hause gebracht worden. Die Beamten hätten ihm gesagt, er werde die nächste Festnahme nicht überleben. Seine Eltern hätten ihn daraufhin zu einem Onkel nach F._______
(D._______) gebracht, wo er drei Tage geblieben sei. Am (...) sei er dann mit Hilfe eines Schleppers aus Sri Lanka ausgereist. Er werde bis heute von den Behörden gesucht. Die Behörden hätten gedroht, sie würden ihn umbringen, wenn sie ihn erwischten. Zudem hätten sie einmal seinen jüngeren Bruder G._______ mitgenommen und geschlagen. Dieser sei anschliessend vorübergehend nach Colombo gegangen und sei aktuell unbekannten Aufenthalts.

A.c Der Beschwerdeführer reichte im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens folgende Unterlagen zu den Akten: einen Geburtsregisterauszug (inkl. Übersetzung), zwei ärztliche Schreiben betreffend seinen Vater (Kopien), ein Schreiben eines Priesters vom 5. Januar 2019 (Kopie), ein Schreiben des Parlamentsmitglieds E. S. vom 19. Mai 2018, eine Vorladung der Armee vom (...), eine Vorladung des Polizeipostens D._______ vom (...) (Kopie), ein Schreiben der Polizeistation H._______ vom (...) (Kopie), ein Schreiben des Anwalts S. S. vom 28. Januar 2017 sowie ein Schreiben des Friedensrichters M. J. vom 19. Dezember 2018 (Kopie).

B.
Das SEM stellte mit Verfügung vom 31. Oktober 2019 fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.

C.
Der Beschwerdeführer focht diesen Entscheid mit Beschwerde vom 5. Dezember 2019 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Gewährung von Asyl. Eventuell sei infolge Unzulässigkeit und/oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses) und unentgeltliche Verbeiständung. Ausserdem beantragte er, es sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde festzustellen.

Der Beschwerde lagen eine Kopie der angefochtenen Verfügung, eine Vollmacht vom 6. Oktober 2016 (Kopie) sowie eine Kostennote vom 5. Dezember 2019 bei.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2019 hielt die Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne den Abschluss des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Ausserdem hiess sie die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und unentgeltliche Verbeiständung - unter Vorbehalt des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung - gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, ordnete dem Beschwerdeführer seine Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin bei und forderte ihn auf, bis zum 27. Dezember 2019 eine Fürsorgebestätigung nachzureichen.

E.
Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 27. Dezember 2019 eine Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit vom 2. Dezember 2019 zu den Akten.

F.
Mit Eingaben vom 26. Mai, 4. September, 30. Oktober und 15. Dezember 2020, reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel ein: ein E-Mail-Austausch zwischen dem (...) und der Rechtsvertreterin vom 26. Mai 2020, ein Dokument der sri-lankischen Fischereibehörde vom 26. Juni 2016 (Kopie, inkl. Übersetzung), mehrere ärztliche und psychologische Berichte betreffend den Beschwerdeführer (Kopien), zwei ärztliche Schreiben vom 23. Mai 2013 respektive 18. August 2020 betreffend seine Eltern, ein undatiertes Schreiben der Mutter des Beschwerdeführers (inkl. Übersetzung in Deutsch und Englisch) sowie drei jeweils aktualisierte Kostennoten.

G.
Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 16. Februar 2021 vollumfänglich an seiner Verfügung fest. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 18. Februar 2021 zur Kenntnis gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer
Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des SEM auf dem Gebiet des Asyls, und entscheidet in diesem Bereich in der Regel - und so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt indes das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe sich bei der Darlegung seiner Asylgründe mehrfach widersprochen, so beispielsweise hinsichtlich der Frage, ob er für die LTTE mit der Waffe gekämpft habe, bezüglich der Dauer seines Aufenthalts bei den LTTE und den Umständen sowie dem Zeitpunkt seiner Flucht oder Freilassung aus der anschliessenden Haft. Die geltend gemachte LTTE-Mitgliedschaft sei daher zu bezweifeln. Ferner habe der Beschwerdeführer die in der Anhörung geschilderten Probleme im (...) (Festnahme beim (...), Vorwurf des (...), Gerichtsverfahren mit Freispruch) in der BzP nicht erwähnt, sondern im Gegenteil erklärt, er habe zwischen 2013 und 2015 keine Probleme gehabt. Das Gerichtsverfahren habe er in der BzP zwar angesprochen, jedoch nur im Zusammenhang mit seiner LTTE-Vergangenheit. Bezüglich der Festnahme vom (...) habe er unterschiedliche Lokalitäten genannt. Der angebliche, bloss dreitägige Aufenthalt beim Onkel sei sodann nicht zu vereinbaren mit den geltend gemachten, wesentlich zeitintensiveren Ereignissen, welche sich währenddessen zugetragen hätten (mehrfache Suche nach ihm, Verkauf von Gegenständen). Der Beschwerdeführer habe die geltend gemachten Vorfälle überdies unsubstanziiert und undifferenziert geschildert. Auch seine Schilderung der geltend gemachten sexuellen Übergriffe überzeuge nicht. Das angebliche Vorgehen der sri-lankischen Behörden sei ferner nicht logisch. Der Beschwerdeführer sei seinen Angaben zufolge vom Vorwurf der LTTE-Mitgliedschaft gerichtlich freigesprochen worden. Es sei daher, auch unter Berücksichtigung seines jugendlichen Alters bei Kriegsende, nicht nachvollziehbar, dass er danach trotzdem immer wieder festgenommen und zu LTTE-Verbindungen befragt worden sei. Es sei auch nicht einleuchtend, weshalb ihn die Behörden, falls sie ihn tatsächlich festgenommen hätten, jeweils wieder hätten freilassen sollen. Da ihn die Behörden angeblich ständig beobachtet hätten, sei es zudem erstaunlich, dass er ihnen trotzdem habe entkommen können, indem er zum Onkel gegangen sei. Schliesslich sei auch das Verhalten des Beschwerdeführers angesichts der angeblichen mehrfachen Mitnahmen und Misshandlungen (keine Ergreifung von Schutzmassnahmen) nicht plausibel. Die Asylvorbringen seien aus diesen Gründen nicht glaubhaft. Die eingereichten Beweismittel würden an dieser Einschätzung nichts ändern. Sie seien insbesondere allesamt nicht fälschungssicher und könnten leicht käuflich erworben werden. Das geltend gemachte Gerichtsverfahren wäre im Übrigen selbst im Falle der Glaubhaftigkeit nicht asylrelevant, da der Beschwerdeführer dabei freigesprochen worden sei. Es sei sodann auch nicht anzunehmen, dass der
Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka aus anderen Gründen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt wäre (Verweis auf die im Referenzurteil E-1866/2015 des BVGer vom 15. Juli 2016 definierten Risikofaktoren). Demnach sei die Flüchtlingseigenschaft zu verneinen und das Asylgesuch abzulehnen. Die Vorinstanz legte im Weiteren dar, der Wegweisungsvollzug nach Sri Lanka (Nordprovinz) sei zulässig, zumutbar und möglich. Hinsichtlich der Frage der individuellen Zumutbarkeit des Vollzugs verwies das SEM insbesondere auf das am Herkunftsort bestehende familiäre Beziehungsnetz, die gesicherte Wohnsituation und die intakten Erwerbsaussichten.

3.2 In der Beschwerde wird zunächst der Sachverhalt wiederholt, wobei zur Haft im (...) angefügt wird, dem Beschwerdeführer sei damals auch seine Unterstützung der (...) vorgeworfen worden. Er sei damals brutal zusammengeschlagen worden und habe mit dem Schlimmsten gerechnet, habe jedoch nach seiner Freilassung nicht umgehend ins Ausland flüchten wollen, da er von der eigenen Unschuld überzeugt gewesen sei. Nach der zweiten Inhaftierung im (...) habe er ausreisen wollen, aber der damalige Schlepper habe ihn nicht ausser Landes gebracht, weshalb er einfach gehofft habe, die Behörden würden ihn fortan in Ruhe lassen. Nach seiner Ausreise Ende (...) sei sein Bruder G._______ von den Behörden befragt und gefoltert worden und danach nach Colombo gegangen. Nun gebe es von ihm jedoch keine Lebenszeichen mehr; die Familie befürchte, er sei irregulär verhaftet oder gar getötet worden. Der Beschwerdeführer werde zuhause weiterhin regelmässig von den Behörden gesucht. Hinsichtlich seiner gesundheitlichen Situation wird vorgebracht, er bedürfe einer traumaspezifischen Abklärung respektive Therapie. Ausserdem sei sein (...) worden; bei einer Rückkehr wäre er daher als Folteropfer erkennbar. Zur Frage der Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen wird sodann ausgeführt, es sei nicht zulässig, widersprüchliche Aussagen zwischen der BzP und der Anhörung derart stark zu gewichten. Derartige Widersprüche seien nur relevant, wenn klare Aussagen diametral voneinander abweichen würden oder zentrale Asylgründe in der BzP nicht einmal ansatzweise erwähnt würden. Im Zweifel müsse der Fokus auf eine mögliche Vereinbarung der Aussagen gelegt werden. Zu den vom SEM festgestellten Widersprüchen wird vorgebracht, der Beschwerdeführer habe in der BzP zwar von «mitkämpfen» gesprochen, er habe damit aber nicht den Gefechtskampf, sondern den Befreiungskampf der LTTE im Allgemeinen gemeint. Seine Aussage, er habe geschossen, sei eine stressbedingte Übertreibung gewesen. Deswegen dürften nicht seinen gesamten Angaben zur Zwangsrekrutierung in Zweifel gezogen werden, zumal sich seine Aussagen mit den Informationen in einschlägigen Berichten von Nichtregierungsorganisationen decken würden. Die einmalige Aussage, er sei lediglich drei Monate bei den LTTE gewesen, könne ebenfalls nicht zur Annahme der Unglaubhaftigkeit führen; denn er habe ansonsten konstant erklärt, er sei von (...) bei den LTTE gewesen. Sein Entkommen aus der Armee-Haft nach dem Krieg sei keine eigentliche Flucht, aber auch keine richtige Freilassung gewesen. Er sei freigelassen worden, nachdem sein Vater und der Pfarrer bei der Armee vorgesprochen hätten, habe jedoch danach Angst gehabt, erneut inhaftiert zu werden. Der Beschwerdeführer habe die Haft detailreich beschrieben,
und sie dürfe nicht allein infolge der ungenauen Bezeichnung der Flucht/Freilassung angezweifelt werden. Sodann habe der Beschwerdeführer das Gerichtsverfahren durchaus auch in der BzP erwähnt und gesagt, Anlass dafür sei seine LTTE-Mitgliedschaft gewesen. Dies sei zutreffend, da ihm neben (...) auch die LTTE-Mitgliedschaft vorgeworfen worden sei. Mit seiner Aussage, er habe zwischen 2013 und 2015 keine «Probleme» gehabt, habe er gemeint, dass in dieser Zeit keine Verhaftungen, Folterungen und sexuellen Übergriffe erlebt habe. Das reguläre Gerichtsverfahren habe er nicht als Problem begriffen. Diesbezüglich sei anzufügen, dass nicht klar sei, ob das Gerichtsverfahren tatsächlich aus Mangel an Beweisen mit einem Freispruch geendet habe oder ob es aus anderen Gründen abgeschrieben worden sei. In Bezug auf die Verhaftungsörtlichkeiten habe sich der Beschwerdeführer keineswegs widersprochen, er habe in der Anhörung lediglich gesagt, er sei beim letzten Mal an einem anderen Ort festgehalten worden; es sei plausibel, dass es sich dabei um ein anderes Camp gehandelt habe. Hinsichtlich der Dauer des Aufenthalts beim Onkel habe sich der Beschwerdeführer sodann verschätzt; er sei nicht bloss drei Tage dort gewesen, sondern ungefähr 15 Tage. Dem Vorwurf des SEM, die Aussagen des Beschwerdeführers - insbesondere auch seine Vorbringen betreffend die sexuelle Gewalt - seien vage ausgefallen, sei entgegenzuhalten, dass von einer Traumatisierung des Beschwerdeführers auszugehen sei und sich dies auf sein Aussageverhalten ausgewirkt haben dürfte. Zudem könne von ihm nicht erwartet werden, frei und detailreich über diese Erlebnisse zu sprechen; die Befrager hätten ja nachfragen können. Einschlägigen Berichten zufolge seien Vergewaltigungen und sexueller Missbrauch in Sri Lanka, insbesondere gegenüber tamilischen Männern, gängige Foltermethoden, was für die Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens spreche. Entgegen der Darstellung der Vorinstanz fänden sich zudem an verschiedenen Stellen detaillierte Aussagen mit Realkennzeichen, so beispielsweise betreffend die Inhaftierungen im (...). Es sei ferner durchaus nachvollziehbar, dass der CID und die Armee trotz durchgeführtem Gerichtsverfahren nicht von der Unschuld des Beschwerdeführers überzeugt gewesen seien und ihn daher erneut verhaftet und befragt hätten. Sie hätten damit versucht, ihm doch noch ein Geständnis oder wichtige Informationen abzuringen. Das SEM habe mit seinen Erwägungen den sri-lankischen Kontext nicht berücksichtigt. Entgegen der Auffassung des SEM sei es dem Beschwerdeführer nach dem Gesagten insgesamt gelungen, die geltend gemachte Verfolgung glaubhaft zu machen. Die erlittenen Nachteile seien intensiv gewesen, und es sei unter Berücksichtigung der
jüngsten Entwicklungen in Sri Lanka (Machtergreifung des Rajapaksa-Clans sowie Entführung einer Mitarbeiterin der Schweizer Botschaft in Colombo im November 2019) davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer auch künftig einer Verfolgung ausgesetzt wäre. Das staatliche Interesse an seiner Person halte an, dies zeige sich in der Verhaftung seines Bruders und dessen plötzlichen Verschwindens. Es sei nicht auszuschliessen, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung drohen würde, zumal er als ehemaliger LTTE-Kämpfer bereits früher mehrmals irregulär verhaftet und gefoltert worden, illegal ausgereist und mutmasslich auf der «Black List» oder «Stop List» aufgeführt sei. Er erfülle zudem die vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 genannten Risikofaktoren. Insbesondere sei er auch aufgrund seiner politischen Gesinnung und ethnischen Zugehörigkeit verfolgt worden. Somit erfülle er die Flüchtlingseigenschaft, und es sei ihm Asyl zu gewähren, zumindest sei er infolge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen.

3.3 In den Eingaben vom 4. September, 30. Oktober und 15. Dezember 2020 wird unter Hinweis auf die damit eingereichten Beweismittel geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei traumatisiert und nehme eine Therapie in Anspruch. Er leide an einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) sowie einer depressiven Störung, was sich namentlich in Schlafproblemen, Angstzuständen, Flashbacks und Kopfschmerzen äussere. Zudem sei er vergesslich, dünnhäutig und habe Suizidgedanken. Er habe bereits kurz nach den traumatischen Erlebnissen in Sri Lanka versucht, sich umzubringen. Durch seine distanzierten Schilderungen habe er versucht, die Flashbacks zu vermeiden. Seine Eltern seien gesundheitlich ebenfalls angeschlagen: Seine Mutter leide an einer Bronchitis (nach Tuberkulose), und seinem Vater sei im Jahr (...) aufgrund einer Herzkrankheit ein (...) eingesetzt worden. Die Mutter sei besorgt über den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers und habe in ihrem Brief (vgl. Beweismittel) erwähnt, dass die Behelligungen auch nach der Ausreise des Beschwerdeführers andauern würden. Es sei aufgrund des sporadischen Kontaktes des Beschwerdeführers zu seiner Familie und seiner fehlenden Belastbarkeit nicht davon auszugehen, dass ihn seine Mutter über die aktuellen Behördenbesuche zu Hause informieren würde.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen).

4.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe können zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG begründen, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, m.w.H.).

5.

5.1 Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei gegen Ende des Bürgerkriegs in Sri Lanka (im [...[) (...) in einem Armeecamp festgehalten worden, nachdem er den LTTE entkommen sei, welche ihn im (...) zwangsrekrutiert hätten. Diese Haft weist weder in sachlicher noch in zeitlicher Hinsicht einen hinreichenden Zusammenhang zur Ausreise des Beschwerdeführers im (...) auf; dieses Vorbringen ist daher ungeachtet der Frage seiner Glaubhaftigkeit nicht asylrelevant.

5.2 Hinsichtlich der geltend gemachten Verhaftung respektive Haft im (...) sowie des angeblichen, damit zusammenhängenden Gerichtsverfahrens ist Folgendes festzustellen: Die angebliche Verhaftung im (...) sowie die anschliessende mehrtägige Haft erwähnte der Beschwerdeführer erst in der Anhörung. Er machte dabei geltend, er sei verhaftet worden, weil er in einer verbotenen Zone gefischt habe. Die Behörden hätten ihm (...) zugunsten der LTTE sowie seine frühere Zugehörigkeit zu den LTTE vorgeworfen (vgl. A24 F10). In der BzP war diese Verhaftung vom (...) respektive die darauffolgende Haft kein Thema; der Beschwerdeführer erklärte im Gegenteil, er habe zwischen 2013 und 2015 keinerlei Probleme gehabt (vgl. A5 Ziff. 7.01/S. 10). Sodann sprach er in der BzP zwar von einem zweijährigen Gerichtsverfahren, welches mit einem Freispruch geendet habe, nannte jedoch kein Datum. Er erwähnte auch nicht, dass er wegen (...) angeklagt worden sei, sondern gab als Grund für das Verfahren einzig die LTTE-Vorwürfe an (vgl. A5 Ziff. 7.01/S. 10). Diese Widersprüche zwischen den Aussagen in der BzP und denjenigen in der Anhörung betreffen zentrale Asylvorbringen und sind daher als relevant zu erachten. Entgegen der in der Beschwerde geäusserten Auffassung ist es somit durchaus zulässig, die erwähnten Widersprüche im Sinne von Indizien für die Unglaubhaftigkeit der Vorbringen zu berücksichtigen. Der Einwand in der Beschwerde, der Beschwerdeführer habe das reguläre Gerichtsverfahren nicht - wie beispielsweise irrreguläre Verhaftungen und Folterungen - als «Problem» betrachtet, weshalb er in der BzP gesagt habe, er habe zwischen 2013 und 2015 «keine Probleme» gehabt, überzeugt ebenfalls nicht, zumal es nicht nur um das Gerichtsverfahren geht, sondern namentlich auch um die diesem angeblich vorausgegangene Verhaftung respektive (...) Haft, anlässlich welcher der Beschwerdeführer geschlagen und schikaniert worden sein will (vgl. A24 F10). Der Beschwerdeführer reichte in Bezug auf die erwähnten Vorbringen mehrere Beweismittel ein; diese sind jedoch nicht geeignet, die geltend gemachten Verfolgungsmassnahmen glaubhaft zu machen. Das auf Beschwerdeebene eingereichte Dokument der (...) vermag bestenfalls zu belegen, dass der Beschwerdeführer ein (...) besass, sagt jedoch nichts aus über die von ihm geltend gemachte Verfolgung durch die sri-lankischen Behörden. Das Schreiben der Polizeistation H._______ vom (...) weist formale Unzulänglichkeiten auf (namentlich einen unvollständigen Absender sowie eine unzureichende Identifizierung des Adressaten), nennt als Verhaftungsdatum nicht den (...) sondern den (...) und spricht von insgesamt vier verhafteten Personen, während der Beschwerdeführer ausgesagt hatte, sie seien zu fünft
gewesen (vgl. A24 F10). Auch im Schreiben des Anwalts sowie des Friedensrichters werden insgesamt vier verhaftete Personen erwähnt; ohnehin fällt auf, dass alle drei genannten Schreiben einen verdächtig ähnlichen Wortlaut haben. Im Schreiben des Friedensrichters findet sich überdies ein anderes als das vom Beschwerdeführer erwähnte Ausreisedatum ([...]). Aufgrund des Gesagten ist davon auszugehen, dass es sich bei den drei Schreiben um Gefälligkeitsschreiben oder Fälschungen handelt. Weitere sachdienliche Beweismittel zur fraglichen Haft sowie dem Gerichtsverfahren hat der Beschwerdeführer nicht eingereicht. Insbesondere hat er trotz angeblicher anwaltlicher Vertretung (vgl. A24 F43) und angeblichem Kontakt zu diesem Anwalt (vgl. das erwähnte anwaltliche Schreiben) keinerlei offizielle (Gerichts-)Dokumente zu den Akten gereicht. Im Ergebnis ist daher festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, die angebliche Festnahme und Haft im (...) sowie ein damit zusammenhängendes Gerichtsverfahren glaubhaft zu machen.

5.3 Die angebliche (erfolglose) Suche nach ihm im (...) sowie die geltend gemachten Vorfälle von (...) sind sodann ebenfalls zu bezweifeln.

5.3.1 Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei von den Behörden im Jahr (...) dreimal für je ein bis fünf Tage mitgenommen, nach seinen Verbindungen zu den LTTE befragt, misshandelt und sexuell missbraucht worden. Zwar ist nicht auszuschliessen, dass er in Sri Lanka physische Gewalt und sexuellen Missbrauch erlebt hat, da seine diesbezüglichen Schilderungen entgegen der vom SEM vertretenen Auffassung und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass bei ihm eine PTBS diagnostiziert wurde, welche sich auf das Aussageverhalten auswirken kann, zumindest teilweise durchaus hinreichend realitätsnah, emotional und detailliert ausgefallen sind (vgl. beispielsweise A24 F70 ff.) und die auf Beschwerdeebene eingereichten medizinischen Unterlagen nahelegen, dass der Beschwerdeführer aufgrund von Gewalterfahrungen traumatisiert ist. Hingegen erscheint es aufgrund der Aktenlage und der nachfolgenden Erwägungen nicht glaubhaft, dass sich diese Übergriffe im geltend gemachten Kontext (Verfolgung durch die Behörden im Jahr 2016 infolge LTTE-Vergangenheit respektive vermuteter LTTE-Verbindungen) zugetragen haben.

5.3.2 Im Gegensatz zu den Aussagen betreffend die körperlichen und sexuellen Misshandlungen müssen die Vorbringen des Beschwerdeführers zu den im Jahr (...) angeblich erfolgten Mitnahmen an sich sowie den jeweiligen Befragungen zu seinen LTTE-Verbindungen als oberflächlich und repetitiv bezeichnet werden (vgl. A24 F45, F54 f., F64). Sodann ist aufgrund der Aktenlage nicht nachvollziehbar, weshalb die Behörden im Jahr (...) plötzlich ein derart ausgeprägtes Interesse an der Person des Beschwerdeführers hätten entwickeln sollen, nachdem er zuvor seit der geltend gemachten Freilassung aus dem Armee-Camp im Jahr (...) keinen konkreten und glaubhaften (zur Unglaubhaftigkeit der angeblichen Vorfälle im Jahr (...) vgl. vorstehend E. 5.2) Verfolgungshandlungen im Zusammenhang mit seiner angeblichen LTTE-Vergangenheit ausgesetzt war. Der Beschwerdeführer brachte im Sinne einer Erklärung für dieses Interesse vor, möglicherweise habe jemand den Behörden verraten, dass er im Jahr (...) bei den LTTE gewesen sei (vgl. A24 F48 und F51 f.). Dieses Argument überzeugt jedoch nicht; denn angesichts des von ihm behaupteten Aufenthalts im Armee-Camp im Jahr (...) war dies den Behörden ja längst bekannt. Falls der Beschwerdeführer im Jahr (...) tatsächlich - wie von ihm vorgebracht - (...) Monate lang von der Armee festgehalten und anschliessend ohne jegliche Auflagen freigelassen wurde, ist insbesondere davon auszugehen, dass die Behörden überzeugt waren, dass sich der (damals noch minderjährige) Beschwerdeführer nicht freiwillig den LTTE angeschlossen, dort lediglich eine unbedeutende Rolle gespielt und insbesondere nie an einer bewaffneten Auseinandersetzung teilgenommen hatte und keine Gefahr für den sri-lankischen Staat darstellen würde. Die angebliche LTTE-Vergangenheit des Beschwerdeführers vermag daher das Verfolgungsinteresse der Behörden im Jahr (...) nicht zu erklären. Der Beschwerdeführer verweist ferner auf das Schicksal eines Kollegen, welcher (...) habe und im Jahr (...) erschossen worden sei (vgl. A24 F85). Ein Zusammenhang zwischen diesem Vorbringen und den geltend gemachten Verhaftungen des Beschwerdeführers im Jahr (...) ist indessen nicht ersichtlich. Auch die angebliche, marginale Unterstützung eines (...)-Kandidaten im (...) kann nicht als nachvollziehbare Begründung für die geltend gemachten, massiven Verfolgungsmassnahmen im Jahr 2016 herangezogen werden. In der Beschwerde wird zwar vorgebracht, dem Beschwerdeführer sei bei der Befragung im (...) unter anderem auch seine Wahlkampfhilfe für die (...) vorgeworfen worden (vgl. Ziff. 16 der Beschwerdebegründung). Dieses Vorbringen ist indessen als unglaubhaft zu erachten, da der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren nie ausgesagt hatte, die
Behörden hätten ihn damals beschuldigt, die (...) unterstützt zu haben. Nach dem Gesagten bestehen erhebliche Vorbehalte hinsichtlich der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Verfolgung im Jahr (...).

5.3.3 Diese Zweifel werden bestärkt durch die realitätsfremden und widersprüchlichen Angaben betreffend das Verhalten des Beschwerdeführers angesichts der vorgebrachten Verfolgungsmassnahmen respektive im Vorfeld der Ausreise: Den Akten zufolge blieb er trotz angeblich massiver Übergriffe und Drohungen anlässlich der Verhaftungen im (...) weiterhin zuhause, anstatt bereits damals zumindest seinen Aufenthaltsort innerhalb Sri Lankas zu wechseln, was nicht nachvollziehbar erscheint. Darauf angesprochen, brachte er in der Anhörung vor, er habe nach der zweiten Verhaftung gehofft, es sei nun vorbei (vgl. A24 F60), was allerdings angesichts der zuvor angeblich erlittenen Verfolgungsmassnahmen sowie im sri-lankischen Kontext als Motiv für das Ausharren nicht nachvollziehbar erscheint. In der Beschwerde wird als alternative Erklärung für den weiteren Verbleib am Wohnort zunächst geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe nicht gleich ins Ausland gehen wollen, da er von der eigenen Unschuld überzeugt gewesen sei (vgl. Ziff. 19 der Beschwerdebegründung), was aus bereits genannten Gründen ebenfalls nicht zu überzeugen vermag. An anderer Stelle wird sodann vorgebracht, der Beschwerdeführer habe eigentlich bereits nach der zweiten Haft im (...) ausreisen wollen, aber der Schlepper habe ihn nicht ins Ausland gebracht (vgl. a.a.O., Ziff. 24). Diese Version ist ebenfalls unglaubhaft, da der Beschwerdeführer zuvor nie erwähnt hatte, er habe schon zu einem früheren Zeitpunkt einen Ausreiseversuch unternommen. Damit ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, sein unplausibles Verhalten angesichts der angeblichen, wiederholten Verhaftungen schlüssig zu erklären. Betreffend seinen Aufenthaltsort im Vorfeld der Ausreise gab der Beschwerdeführer in der Anhörung an, er habe sich vor der Ausreise drei Tage lang beim Onkel in F._______ aufgehalten (vgl. A24 F10). Nachdem diese Aussage vom SEM zu Recht bezweifelt wurde (vgl. S. 4 der angefochtenen Verfügung), wird in der Beschwerde nun eingeräumt, der Beschwerdeführer habe sich «verschätzt», er sei ungefähr 15 Tage beim Onkel gewesen (vgl. Ziff. 50 der Beschwerdebegründung). Falls sich der Beschwerdeführer jedoch tatsächlich rund zwei Wochen lang beim Onkel aufgehalten und in dieser Zeit - wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht wird - aktiv gesucht worden wäre, hätten ihn die Behörden wohl auch gefunden, da F._______ und C._______ lediglich rund zwei Kilometer auseinanderliegen. Der Umstand, dass ihm beim Onkel nichts geschehen ist, lässt daher ebenfalls auf die Unglaubhaftigkeit der geltend gemachten Verfolgung schliessen.

5.3.4 Nach dem Gesagten erscheint es insgesamt nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer im (...) behördlich gesucht sowie im Jahr (...) drei Mal wegen Verdachts auf LTTE-Verbindungen verhaftet und dabei misshandelt wurde. Demnach müssen auch die - nicht näher substanziierten - Vorbringen, wonach der Beschwerdeführer nach der Ausreise und bis heute weiterhin gesucht werde und sein Bruder G._______ seinetwegen von den Behörden mitgenommen und befragt worden sei respektive dessen angebliches Verschwinden mit den Asylvorbringen des Beschwerdeführers zusammenhänge, als unglaubhaft bezeichnet werden.

5.3.5 Die eingereichten Beweismittel vermögen an der festgestellten Unglaubhaftigkeit der genannten Verfolgungsmassnahmen nichts zu ändern. Vorab ist dazu festzuhalten, dass die Identität des Beschwerdeführers bis heute nicht feststeht, da er keinerlei Identitätsdokumente eingereicht hat. Die Beweistauglichkeit der eingereichten Unterlagen aus Sri Lanka (dies betrifft auch die bereits vorstehend in E. 5.2 erwähnten Beweismittel) ist damit von vornherein vermindert, da sie nicht zweifelsfrei der Person des Beschwerdeführers zugeordnet werden können. Beim Schreiben des Priesters sowie demjenigen der Mutter des Beschwerdeführers handelt es sich sodann offensichtlich um äusserst vage formulierte Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert. Das Schreiben des Parlamentsmitglieds enthält mehrere Angaben, welche nicht mit denjenigen des Beschwerdeführers übereinstimmen (er sei dem Jugendflügel der [...] beigetreten, habe bei mehreren Wahlen mitgearbeitet und sei Anfang [...] ausgereist), was ebenfalls auf ein Gefälligkeitsschreiben oder allenfalls auf eine Fälschung hindeutet. Das Schreiben der Armee vom (...) entspricht weder in formaler noch inhaltlicher Hinsicht einer authentischen Vorladung, zudem fällt auf, dass der Beschwerdeführer darin für den (...) vorgeladen wird, was unplausibel ist, da dieser Tag ein Sonntag war. Auch das Schreiben des Polizeipostens D._______ vom (...) enthält keinen offiziellen Briefkopf, zudem wird der Beschwerdeführer als «(...)» bezeichnet und ohne genaue Zeitangabe für denselben Tag ([...]) vorgeladen, was nicht plausibel erscheint. Im Übrigen hat der Beschwerdeführer nie geltend gemacht, er sei schon im Jahr (...) von den Behörden vorgeladen worden. Die erwähnten Beweismittel vermögen die Asylvorbringen des Beschwerdeführers demnach nicht zu untermauern, sondern bestärken vielmehr die Einschätzung, wonach die geltend gemachte Verfolgung unglaubhaft ist.

5.3.6 Nach dem Gesagten sind die Asylvorbringen des Beschwerdeführers als nicht asylrelevant beziehungsweise unglaubhaft zu bezeichnen. Es ist insbesondere als unglaubhaft zu erachten, dass er vor seiner Ausreise im Jahr 2016 der von ihm geltend gemachten Verfolgung durch die sri-lankischen Behörden ausgesetzt war. Zwar ist - wie bereits vorstehend bemerkt wurde (vgl. E. 3.5.1) - nicht auszuschliessen, dass er in der Vergangenheit körperliche und sexuelle Gewalt erlebt hat. Der von ihm geltend gemachte Kontext kann jedoch aufgrund der vorstehenden Erwägungen nicht geglaubt werden, weshalb diese Übergriffe nicht als asylrelevante Verfolgungsmassnahmen qualifiziert werden können. Insgesamt ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen glaubhaft zu machen, dass ihm im Zeitpunkt der Ausreise aus dem Heimatland eine asylbeachtliche Verfolgung gedroht hat.

5.4 Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr nach Sri Lanka aus anderen Gründen flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsmassnahmen zu befürchten hätte.

5.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 [als Referenzurteil publiziert] unter Berücksichtigung von zahlreichen einschlägigen Quellen eine Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri Lanka vorgenommen und dabei verschiedene Kriterien aufgestellt, die ein Verfolgungsrisiko begründen. Drei Faktoren wurden dabei als stark risikobegründend qualifiziert: eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE (darunter fallen auch tatsächliche oder vermutete familiäre Verbindungen zu LTTE-Mitgliedern und Hilfeleistungen für die LTTE [a.a.O., E. 8.4.1]), die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen sowie frühere Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE. Demgegenüber würden das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise respektive durch die International Organisation for Migration (IOM) begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben schwach risikobegründende Faktoren darstellen. Im Urteil wird weiter ausgeführt, von den Rückkehrenden, die diese Risikofaktoren erfüllten, habe allerdings nur eine kleine Gruppe tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten; und zwar jene Personen, die nach Ansicht der sri-lankischen Behörden bestrebt seien, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen, und deshalb eine Gefahr für den sri-lankischen Einheitsstaat darstellten (a.a.O., E. 8.5.3). Mit Blick auf die dargelegten Risikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, deren Namen in der am Flughafen in Colombo abrufbaren «Stop-List» vermerkt seien und deren Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungsweise einen Strafregistereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE enthalte. Entsprechendes gelte für sri-lankische Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch betätigt hätten (a.a.O., E. 8.5.5).

5.4.2 Diesbezüglich ist zunächst festzustellen, dass der Beschwerdeführer - wie erwähnt - vor der Ausreise keiner glaubhaften und asylrelevanten Verfolgung seitens der Behörden ausgesetzt war. Es ist ihm insbesondere nicht gelungen glaubhaft zu machen, dass er auch noch nach dem Jahr (...) wegen angeblicher LTTE-Zugehörigkeit von den Behörden verfolgt wurde (vgl. dazu vorstehend E. 5.3.2). Auch wenn LTTE-Verbindungen grundsätzlich als stark risikobegründender Faktor im Sinne der Rechtsprechung gelten, so ist im vorliegenden Fall aus diesem Grund dennoch nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka deswegen ernsthafte Nachteile zu gewärtigen hätte. Anderweitige persönliche oder familiäre Verbindungen zu den LTTE machte er nicht geltend. Der Beschwerdeführer ist ferner weder exilpolitisch aktiv, noch hat er sich vor der Ausreise in Sri Lanka regimekritisch betätigt; insbesondere ist er nie als Befürworter des tamilischen Separatismus in Erscheinung getreten. Bei der geltend gemachten Wahlkampfhilfe für einen (...)-Kandidaten im (...) handelt es sich den Akten zufolge um ein legales und überdies marginales, einmaliges und kurzzeitiges Engagement, und es ist überdies zu bezweifeln, dass die Behörden davon überhaupt Kenntnis erlangt haben. Aus Europa respektive der Schweiz nach Sri Lanka zurückkehrende tamilische Asylsuchende sind ferner - auch wenn sie ohne gültige Reisepapiere zurückkehren - nicht per se einer ernstzunehmenden Gefahr ausgesetzt, bei ihrer Rückkehr ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu erleiden, sondern nur dann, wenn die sri-lankischen Behörden das Verhalten der zurückkehrenden Person mutmasslich als staatsfeindlich einstufen. Diese Voraussetzung ist vorliegend mit Blick auf die vorstehenden Ausführungen zu verneinen. Der Beschwerdeführer weist kein Profil auf, welches darauf schliessen lassen müsste, dass er bei einer Rückkehr die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Sicherheitsbehörden auf sich ziehen würde. Es ist aufgrund der Aktenlage sowie der vorstehenden Erwägungen nicht davon auszugehen, dass er in Sri Lanka einschlägig registriert ist oder gar auf einer Fahndungsliste der heimatlichen Behörden steht und im Falle seiner Rückkehr einer erhöhten Verfolgungsgefahr unterliegt. Soweit in der Beschwerdeschrift vorgebracht wird, dem Beschwerdeführer sei in der Haft der (...) worden und er sei aufgrund des krumm zusammengewachsenen (...) als Folteropfer erkennbar, ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer in der BzP ausgesagt hatte, er habe sich diese Verletzung beim Fischen zugezogen (vgl. A5 Ziff. 8.02). Selbst wenn er bei der Wiedereinreise nach Sri Lanka darauf angesprochen würde, ist daher nicht anzunehmen, dass er deswegen
relevante Verfolgungsmassnahmen zu befürchten hätte. Aus diesen Gründen erscheint es selbst in Anbetracht der jüngeren Lageentwicklung in Sri Lanka (namentlich des im November 2019 erfolgten Machtwechsels sowie des - inzwischen beigelegten - diplomatischen Konflikts zwischen der Schweizer Botschaft und den sri-lankischen Behörden) insgesamt unwahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka infolge seines Aufenthalts in der Schweiz in asylrelevanter Weise gefährdet wäre.

5.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten Asylgründe nicht geeignet sind, eine asyl- respektive flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG beziehungsweise eine entsprechende Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Demnach hat die
Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der Beschwerdefürher verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

7.1.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.1.2 Das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot schützt nur Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

7.1.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, m.w.H.). Der EGMR hat zudem wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, Rückkehrern drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Vielmehr müsse eine Risikoeinschätzung im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. beispielsweise das EGMR-Urteil R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, Nr. 10466/11, Ziff. 37). Die Einzelfallprüfung fällt mangels hinreichender und glaubhafter Anhaltspunkte vorliegend negativ aus (vgl. vorstehend E. 5.4). Die vom EGMR genannten Faktoren sind im Wesentlichen durch die im Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 in den Erwägungen 8.4 und 8.5 identifizierten Risikofaktoren abgedeckt. Vorliegend wurde bereits festgestellt, dass aufgrund der Aktenlage nicht davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr aus der Schweiz nach Sri Lanka die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich ziehen wird. Demnach bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass ihm aus denselben Gründen eine menschenrechtswidrige Behandlung im Heimatland drohen würde. Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug im heutigen Zeitpunkt ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen von November 2019 sowie des diplomatischen Konflikts zwischen der Schweizer Botschaft und den sri-lankischen Behörden, zumal kein persönlicher Bezug des Beschwerdeführers zu diesen Ereignissen erkennbar ist.

7.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.2.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Zurzeit herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. In den beiden Referenzurteilen E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 und D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht eine Einschätzung der Lage in Sri Lanka vorgenommen. Dabei hat es festgestellt, dass der Wegweisungsvollzug sowohl in die Nordprovinz als auch in die Ostprovinz unter Einschluss des Vanni-Gebiets zumutbar ist, wenn das Vorliegen von bestimmten individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussicht auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann. An dieser Einschätzung vermögen weder die (sicherheits-)politischen Ereignisse in den vergangenen Jahren (namentlich die Anschläge vom 21. April 2019, der gleichentags von der Regierung verhängte, am 28. August 2019 jedoch wieder aufgehobene Ausnahmezustand, die Machtübernahme des Rajapaksa-Clans im November 2019 und die damit zusammenhängenden gewalttätigen Ausschreitungen) noch die aktuelle Situation in Sri Lanka etwas zu ändern.

7.2.2 Das SEM hat demnach den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers an seinen Herkunftsort im Distrikt D._______, Nordprovinz, zu Recht als generell zumutbar erachtet.

7.2.3 In Bezug auf die individuellen Zumutbarkeitskriterien ist für den vorliegenden Fall festzustellen, dass mehrere Verwandte des Beschwerdeführers nach wie vor in seiner Herkunftsregion leben, namentlich seine Eltern, seine Geschwister sowie eine Tante und mehrere Onkel. Der heute (...)-jährige Beschwerdeführer verfügt ferner über eine durchschnittliche Schulbildung und hat vor der Ausreise im (...) seiner Familie gearbeitet. Diese Erwerbstätigkeit könnte er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka ohne weiteres wiederaufnehmen. Auch wenn es zutreffen sollte, dass seine Eltern gesundheitlich angeschlagen sind (vgl. die dazu eingereichten ärztlichen Unterlagen aus Sri Lanka), so ist aufgrund des Gesagten dennoch davon auszugehen, dass er an seinem Herkunftsort über ein tragfähiges soziales Beziehungsnetz sowie eine gesicherte Wohnmöglichkeit verfügt und überdies gute Chancen hat, sich dort nach seiner Rückkehr erneut eine wirtschaftliche Lebensgrundlage aufzubauen. Seine gesundheitlichen Probleme vermögen ebenfalls nicht zur Annahme der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu führen. Den auf Beschwerdeebene eingereichten ärztlichen Berichten zufolge leidet der Beschwerdeführer an einer PTBS, einer rezidivierenden depressiven Störung (aktuell mittelgradige bis schwere Episode) sowie somatischen Beschwerden (namentlich Kopfschmerzen und Schlafprobleme). Zudem besteht eine latente Suizidalität. Gemäss dem Arztbericht des Psychiatrischen Ambulatoriums (...) vom 31. August 2020 wird der Beschwerdeführer zurzeit mit einem Antidepressivum behandelt; auf die grundsätzlich indizierte Psychotherapie wurde offenbar angesichts des hängigen, vorliegenden Beschwerdeverfahrens vorläufig verzichtet. Die genannten gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers können auch in seiner Herkunftsregion adäquat - wenn auch nicht auf Schweizer Niveau - behandelt werden. Verschiedene staatliche und private Einrichtungen bieten im Distrikt D._______ entsprechende ambulante Therapien an (vgl. dazu beispielsweise die Urteile des BVGer D-6325/2018 vom 13. Juli 2020 E. 8.4.5 und E-3613/2018 vom 17. Juli 2020 E. 7.3.4, je m.w.H.). Es ist daher nicht davon auszugehen, dass eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung seines Gesundheitszustandes führen wird. Mehrere den Beschwerdeführer aktuell belastende Faktoren (Einsamkeit, fehlende Beschäftigung, unsicherer Aufenthaltsstatus; vgl. den Sprechstundenbericht des [...] vom 22. August 2020) würden bei einer Rückkehr nach Sri Lanka zudem voraussichtlich wegfallen, was sich positiv auf seine Psyche auswirken dürfte. Sollten sich seine aktuell latenten suizidalen Tendenzen akzentuieren, so wäre diesem Umstand bei einem
zwangsweisen Wegweisungsvollzug im Rahmen der Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen (vgl. Urteil des BVGer D-3574/2016 vom 14. Juli 2016 E. 5.3.2). Insgesamt ist der Vollzug der Wegweisung damit auch in individueller Hinsicht als zumutbar zu erachten.

7.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513-515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

Die aktuelle Corona-Pandemie steht dem Wegweisungsvollzug ebenfalls nicht entgegen; denn es handelt sich dabei - wenn überhaupt - um ein bloss temporäres Vollzugshindernis, welchem somit im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im Heimatland angepasst wird.

7.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2019 gutgeheissen worden ist, werden keine Verfahrenskosten erhoben.

9.2 Mit derselben Zwischenverfügung wurde ferner auch das Gesuch um amtliche Verbeiständung gutgeheissen. Die Festsetzung des amtlichen Honorars erfolgt in Anwendung der Art. 8 -11 sowie Art. 12 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). In der am 15. Dezember 2020 letztmals aktualisierten Kostennote wird ein Aufwand von 23 Stunden und 20 Minuten sowie Auslagen von Fr. 222.- (inkl. Übersetzungskosten) ausgewiesen, was angemessen erscheint. Der Stundenansatz von Fr. 150.- bewegt sich im Rahmen der vom Gericht festgelegten Praxis bei amtlicher Vertretung (vgl. dazu bereits die Ausführungen in der Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2019). Der amtlichen Vertreterin ist demnach zu Lasten des Bundesverwaltungsgerichts ein Honorar von insgesamt Fr. 3'722.- zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Das amtliche Honorar für die als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzte Rechtsvertreterin beträgt Fr. 3'722.- und geht zulasten der Kasse des Bundesverwaltungsgerichts.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 8 Parteientschädigung - 1 Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
¹	Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
²	Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 11 Auslagen der Vertretung - 1 Die Spesen werden aufgrund der tatsächlichen Kosten ausbezahlt. Dabei werden höchstens vergütet:
¹	Die Spesen werden aufgrund der tatsächlichen Kosten ausbezahlt. Dabei werden höchstens vergütet:
^a	für Reisen: die Kosten für die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel in der ersten Klasse;
^b	für Flugreisen aus dem Ausland: ein kostengünstiges Arrangement der Economy-Klasse;
^c	für Mittag- und Nachtessen: je 25 Franken;
^d	für Übernachtungen einschliesslich Frühstück: 170 Franken pro Nacht.
²	Anstelle der Bahnkosten kann ausnahmsweise, insbesondere bei erheblicher Zeitersparnis, für die Benutzung des privaten Motorfahrzeuges eine Entschädigung ausgerichtet werden. Der Kilometeransatz richtet sich nach Artikel 46 der Verordnung des EFD vom 6. Dezember 200112 zur Bundespersonalverordnung.
³	Anstelle der tatsächlichen Kosten nach den Absätzen 1 und 2 kann ein angemessener Pauschalbetrag vergütet werden, wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen.
⁴	Für Kopien können 50 Rappen pro Seite berechnet werden.