B-5058/2014 - 2018-03-29 - Assurances sociales

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-5058/2014

Urteil vom 29. März 2018

Richter Ronald Flury (Vorsitz),

Besetzung Richterin Eva Schneeberger,Richter Pietro Angeli-Busi;

Gerichtsschreiber Davide Giampaolo.

Arbeitslosenkasse X._______,
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Wirtschaft SECO,

Arbeitsmarkt / Arbeitslosenversicherung,

Vorinstanz.

Gegenstand Trägerhaftung.

Sachverhalt:

A.

A.a Am 22. Mai 2013 übertrug das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO (nachfolgend: Vorinstanz) die Daten von 99 Fällen, welche in Bezug auf das Jahr 2011 zu einer Kontrollmeldung im Sinn des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (BGSA, SR 822.41) geführt hatten, auf die Datenbank der Arbeitslosenkasse X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) zur weiteren Abklärung. Die Beschwerdeführerin wurde aufgefordert, innert Monatsfrist mit den nötigen Abklärungen zur Ermittlung allfälliger Doppelbezüge zu beginnen und die Fälle nach Möglichkeit bis November 2013 zu erledigen. Aufgrund der grossen Menge der abzuklärenden Fälle verlängerte die Vorinstanz in der Folge die Erledigungsfrist bis Ende Januar 2014, wobei sie die Beschwerdeführerin darauf hinwies, dass die Pendenzenverwaltung aktuell zu halten sei.

A.b Mit 78 einzelnen Verfügungen (Nr. TH-2014-1 bis TH-2014-78), alle datierend vom 9. Juli 2014, hielt die Vorinstanz zusammengefasst fest, die Beschwerdeführerin habe ihre Aufgaben im Zusammenhang mit 78 BGSA-Fällen, welche ihr am 22. Mai 2013 zur Abklärung überwiesen worden seien, mangelhaft erfüllt, weil sie ohne entschuldbaren Grund nicht zeitgerecht, nämlich erst im April 2014, mit der Bearbeitung der Fälle begonnen habe. Weil dadurch die Frist für die Geltendmachung eines Rückerstattungsanspruchs gegenüber allfälligen Doppelbezügern nicht mehr habe eingehalten werden können, habe die Beschwerdeführerin dem Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung einen mutmasslichen Schaden verursacht, für welchen sie ersatzpflichtig sei. Die Vorinstanz verfügte pro BGSA-Fall eine Trägerhaftung in jeweils unterschiedlicher Höhe.

A.c
Mit 78 einzelnen Wiederwägungsgesuchen, jeweils datierend vom 8., 15., 19., 22. August 2014 bzw. 5. September 2014, beantragte die Beschwerdeführerin bei der Vorinstanz, die Verfügungen vom 9. Juli 2014 in Bezug auf jedes der 78 BGSA-Dossiers wiedererwägungsweise aufzuheben und auf eine Trägerhaftung zu verzichten.

B.
Mit Beschwerde vom 9. September 2014 wandte sich die Beschwerdeführerin an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte im Wesentlichen, es seien die Verfügungen der Vorinstanz Nr. TH-2014-1 bis TH-2014-78 vom 9. Juli 2014 kosten- und entschädigungsfällig aufzuheben.

C.
Mit Teilurteil vom 2. Oktober 2014 schrieb das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren hinsichtlich der Verfügungen Nr. TH-2014-1-5, 9-11, 13-37, 39, 41-50, 53-54, 56, 58, 61, 63-67, 69 und 72-73 (insgesamt 57 BGSA-Fälle) als gegenstandslos geworden ab, nachdem die Vorinstanz mit Entscheiden vom 19. und 24. September 2014 diese Verfügungen wiedererwägungsweise aufgehoben und die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 26. September 2014 die Beschwerde im entsprechenden Umfang zurückgezogen hatte.

D.
Mit Eingabe vom 21. Oktober 2014 erklärte die Beschwerdeführerin den Rückzug der Beschwerde auch hinsichtlich des BGSA-Falls Nr. TH-2014-75, nachdem die Vorinstanz mit Entscheid vom 14. Oktober 2014 das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerin vom 26. September 2014 gutgeheissen und die entsprechende Trägerhaftungsverfügung aufgehoben hatte.

E.
Mit Vernehmlassung vom 31. Oktober 2014 beantragte die Vorinstanz, die Beschwerde unter Kostenfolge abzuweisen und die angefochtenen Verfügungen, soweit sie noch Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildeten, zu bestätigen.

F.
In ihrer Replik vom 4. Dezember 2014 hielt die Beschwerdeführerin an der Beschwerde, soweit diese nicht zurückgezogen worden sei, fest und nahm zur Vernehmlassung der Vorinstanz vom 31. Oktober 2014 Stellung.

G.
Mit Entscheid vom 16. Januar 2015 hiess die Vorinstanz weitere, im August 2014 gestellte Wiedererwägungsgesuche der Beschwerdeführerin gut und hob die Trägerhaftungsverfügungen Nr. TH-2014-52, 55, 57, 62, 68, 70-71, 74 und 77-78 auf.

H.
Mit Duplik vom 22. Januar 2015 bestätigte die Vorinstanz den in der Vernehmlassung vom 31. Oktober 2014 gestellten Abweisungsantrag und die darin enthaltene Begründung, soweit sie in der Zwischenzeit nicht wiedererwägungsweise auf die angefochtenen Verfügungen zurückgekommen sei.

I.
Mit Teilurteil vom 14. April 2015 schrieb das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren hinsichtlich der Verfügungen Nr. TH-2014-52, 55, 57, 62, 68, 70-71, 74-75 und 77-78 (insgesamt 11 BGSA-Fälle) als gegenstandslos geworden ab, nachdem die Beschwerdeführerin mit Eingaben vom 21. Oktober 2014 und 23. Januar 2015 die Beschwerde im entsprechenden Umfang zurückgezogen hatte.

J.
Mit Entscheiden vom 12. Dezember 2016, 27. Dezember 2016, 17. März 2017 und 21. April 2017 hob die Vorinstanz, in Gutheissung weiterer acht Wiedererwägungsgesuche der Beschwerdeführerin (jeweils datierend vom 29. September 2016, 9. November 2016, 16. Dezember 2016, 7. März 2017 bzw. 5. April 2017), die Trägerhaftungsverfügungen Nr. TH-2014-6-8, 12, 38, 40, 60 und 76 auf.

Demgegenüber wies sie mit Entscheid vom 21. April 2017 die Wiedererwägungsgesuche der Beschwerdeführerin vom 15. August 2014 bzw. 5. April 2017 betreffend die Verfügung Nr. TH-2014-51 ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin habe ein von der versicherten Person während der Leistungsbezugsdauer weiterhin erzieltes Erwerbseinkommen unrichtigerweise nicht als Zwischenverdienst qualifiziert und demzufolge nicht angerechnet, weshalb auf die Trägerhaftungsverfügung nicht zurückgekommen werden könne.

Mit einem weiteren Entscheid vom 21. April 2017 trat die Vorinstanz auf die ebenfalls vom 15. August 2014 bzw. 5. April 2017 datierenden Wiedererwägungsgesuche der Beschwerdeführerin betreffend die Verfügung Nr. TH-2014-59 nicht ein, da aus den Fallakten die Ergebnisse der Abklärungen im Zusammenhang mit einem möglichen Doppelbezug nicht ersichtlich seien.

K.
Auf entsprechende instruktionsrichterliche Aufforderung hin reichte die Vorinstanz mit Eingabe vom 23. Juni 2017 die Verfahrensakten mitsamt den betreffenden Versichertendossiers der BGSA-Fälle Nr. TH-2014-51 und 59 beim Bundesverwaltungsgericht ein. Diese wurden der Beschwerdeführerin mit Instruktionsverfügung vom 29. Juni 2017 zur Kenntnis- und Einsichtnahme zugestellt. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführerin Frist angesetzt, um allfällige Schlussbemerkungen einzureichen.

L.
Mit Eingabe vom 18. August 2017 nahm die Beschwerdeführerin zu den Fällen Nr. TH-2014-51 und 59 abschliessend Stellung und äusserte sich dabei auch zur vorinstanzlichen Argumentation in den abschlägigen Wiedererwägungsentscheiden vom 21. April 2017. Während sie in Bezug auf den Fall Nr. TH-2014-51 an der Beschwerde festhielt, führte sie bezüglich des Falls Nr. TH-2014-59 aus, sie habe die zur Abklärung erforderlichen Unterlagen innerhalb der für den Erlass einer Rückforderungsverfügung vorgesehenen Fristen nicht beschafft, weshalb in diesem Fall die Voraussetzungen für eine Trägerhaftung gegeben seien. Zwar lasse sich der Schaden infolge der fehlenden Unterlagen nicht exakt beziffern; die Beschwerdeführerin anerkenne jedoch den von der Vorinstanz ermittelten Haftungsbetrag von Fr. 3'524.-. Die Verfügung Nr. TH-2014-59 könne daher bestätigt werden, womit die Beschwerde insgesamt (nur) teilweise gutzuheissen sei.

M.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerdeinstanz gegen Verfügungen gemäss Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), die unter anderem von der Bundeskanzlei, den Departementen und den ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung erlassen werden (Art. 33 Bst. d VGG). Darunter fallen auch die vorliegenden, von der Vorinstanz erlassenen Verfügungen vom 9. Juli 2014 (vgl. Art. 101 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG, SR 837.0]). Eine Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Behandlung der vorliegenden Streitsache zuständig.

1.2 Gegenstand des vorliegenden Entscheids bilden die (von den Teilurteilen vom 2. Oktober 2014 bzw. 14. April 2015 nicht erfassten) BGSA-Fälle Nr. TH-2014-6-8, 12, 38, 40, 51, 59-60 und 76 (insgesamt zehn Fälle).

1.2.1 Die BGSA Fälle Nr. TH-2014-6-8, 12, 38, 40, 60 und 76 betreffend ist zu konstatieren, dass infolge der durch die Vorinstanz am 12. Dezember 2016, 27. Dezember 2016, 17. März 2017 und 21. April 2017 wiedererwägungsweise verfügten Aufhebung der entsprechenden Trägerhaftungsverfügungen vom 9. Juli 2014 den Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin in Bezug auf diese Fälle vollumfänglich entsprochen wurde. Insoweit besteht kein entsprechendes Rechtsschutzinteresse mehr, weshalb die Beschwerde, soweit sie sich gegen die Verfügungen Nr. TH-2014-6-8, 12, 38, 40, 60 und 76 richtet, als zufolge Wiedererwägung gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (vgl. Art. 58 Abs. 3 VwVG; Andrea Pfleiderer, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 58 VwVG N. 48).

1.2.2 Hinsichtlich des Falls Nr. TH-2014-59 schloss die Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme vom 18. August 2017 auf Bestätigung der verfügten Trägerhaftung und anerkannte ausdrücklich den vorinstanzlich festgelegten Haftungsbetrag von Fr. 3'524.-. Infolge teilweisen Rückzugs ist demnach die Beschwerde, soweit sie den BGSA-Fall Nr. TH-2014-59 betrifft, als gegenstandslos geworden abzuschreiben (vgl. Andrea Pfleiderer, a.a.O., Art. 58 VwVG N. 53).

1.2.3 Materiell zu prüfen ist mithin nur noch die Rechtmässigkeit der im Fall Nr. TH-2014-51 verfügten Trägerhaftung in Höhe von Fr. 1'653.-. Streitgegenständlich ist die Verfügung Nr. TH-2014-51, wobei der (während der Rechtshängigkeit ergangene) abweisende Wiedererwägungsentscheid vom 21. April 2017 im vorliegenden Verfahren als mitangefochten gilt (vgl. BGE 113 V 237 E. 1a; 107 V 250 E. 3; Urteil des BVGer B-3728/2013 vom 27. August 2014 E. 4.2; Andrea Pfleiderer, a.a.O., Art. 58 VwVG N. 46).

2.
Gemäss Art. 82 Abs. 1 AVIG haftet der Träger einer - nach Art. 78 AVIG eingerichteten und anerkannten - privaten Arbeitslosenkasse dem Bund für Schäden, die seine Kasse durch mangelhafte Erfüllung ihrer Aufgaben absichtlich oder fahrlässig verursacht hat. Die Schadenersatzansprüche werden durch die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung, welche durch die Vorinstanz geführt wird (Art. 83 Abs. 3 AVIG), mittels Verfügung geltend gemacht (Art. 82 Abs. 3 AVIG).

2.1 Bei der Trägerhaftung im Sinn von Art. 82 AVIG handelt es sich um eine Verschuldenshaftung aus dem öffentlichen Recht für Vermögensschäden (vgl. Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Soziale Sicherheit, Schweizerisches Bundesverwaltungsgrecht [SBVR] Bd. XIV, 3. Aufl. 2016, Rz. 879 [S. 2531]). Der Haftungstatbestand setzt - kumulativ - eine mangelhafte Erfüllung von Kassenaufgaben (Pflichtwidrigkeit), den Eintritt eines Schadens, einen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen der Pflichtwidrigkeit und dem Schaden sowie ein Verschulden voraus, wobei bei leichtem Verschulden die Ausgleichsstelle auf die Geltendmachung ihrer Ansprüche verzichten bzw. den Träger, auf dessen Gesuch hin, von der Ersatzpflicht befreien kann (Art. 82 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 AVIG und Art. 115 Abs. 1 der Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV, SR 837.02]; vgl. BGE 135 V 98 E. 4.2 m.w.H.; Urteil des BVGer B-522/2016 vom 26. Juli 2016 E. 4.3; Thomas Nussbaumer, a.a.O., Rz. 879 [S. 2531 f.]; Boris Rubin, Commentaire de la loi sur l'assurance-chômage, 2014, Art. 82 AVIG N. 15 ff.).

2.2 Eine mangelhafte Aufgabenerfüllung (Pflichtwidrigkeit) liegt dann vor, wenn die Kasse die rechtlich gebotenen Handlungen zur gesetzeskonformen Erfüllung ihrer Aufgaben nicht vollständig, nicht sorgfältig, nicht zweckentsprechend, nicht rechtzeitig oder überhaupt nicht ausführt und in der Folge Arbeitslosenentschädigungen zu Unrecht bzw. teilweise zu Unrecht ausrichtet (vgl. Urteil des BVGer B-522/2016 vom 26. Juli 2016 E. 2 ; Gerhard Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz [AVIG], Bd. II, 1988, Art. 82 AVIG N. 16; Barbara Kupfer Bucher, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung, in: Murer/Stauffer [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, 4. Aufl. 2013, S. 309 ff.). Der Schaden besteht in der unfreiwilligen Vermögensverminderung und entspricht der Differenz zwischen dem gegenwärtigen - nach dem schädigenden Ereignis festgestellten - Vermögensstand und dem Stand, den das Vermögen ohne das schädigende Ereignis hätte (vgl. Urteil des BVGer B-522/2016 vom 26. Juli 2016 E. 4.3, wonach der zivilrechtliche Schadensbegriff massgeblich ist; Urteil des BVGer B-392/2014 vom 22. September 2014 E. 13.1 ; Boris Rubin, a.a.O., Art. 82 AVIG N. 16; zum Schadensbegriff: BGE 132 III 359 E. 4; 127 III 73 E. 4a, je m.w.H.). Insofern ist von einem rechtlich relevanten Schaden erst dann auszugehen, wenn sich dieser im Vermögen des Geschädigten effektiv niederschlägt. Zudem muss der Schaden berechenbar und nachweisbar sein (vgl. Urteil des BVGer B-522/2016 vom 26. Juli 2016 E. 4.3). In Anwendung von Art. 8 des Zivilgesetzbuches (ZGB, SR 210) trägt bei belastenden Verfügungen - wie hier - die Verwaltung die Beweislast für das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen (vgl. BGE 130 II 482 E. 3.2; BVGE 2008/23 E. 4.2; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.150).

3.
Im Trägerhaftungsfall TH-2014-51 meldete sich die versicherte Person, V._______ (nachfolgend: Versicherte), am 5. November 2010 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) in Z._______ an und stellte bei der Beschwerdeführerin einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung, nachdem ihr damaliger Arbeitgeber, der Verein A._______ (nachfolgend: A._______), das Arbeitsverhältnis (mit einem Beschäftigungsgrad von ca. 91 %) per Ende Juni 2010 gekündigt hatte. Während der - vorliegend interessierenden - Leistungsbezugsperiode von Februar bis November 2011 (vgl. Verfügung Nr. TH-2014-51) war die Versicherte bei zwei Arbeitgebenden, der B._______ AG (nachfolgend: B._______) und dem Verein C._______ (nachfolgend: C._______), als Dozentin tätig. Diese Tätigkeiten bei der B._______ und beim C._______, welche die Versicherte bereits seit 2009 ausübte und während der hier relevanten Bezugsperiode in ähnlichem Umfang fortsetzte, stufte die Beschwerdeführerin als Nebenerwerbstätigkeiten ein und rechnete die daraus erzielten Einkommen bei der Bemessung des Taggeldanspruchs nicht als Zwischenverdienst an (vgl. Schreiben der Beschwerdeführerin an die Versicherte vom 12. Januar 2011).

4.

4.1 In ihrer Verfügung Nr. TH-2014-51 vom 9. Juli 2014 wirft die Vorinstanz der Beschwerdeführerin insofern ein pflichtwidriges Verhalten vor, als sie nicht zeitgerecht, nämlich erst im April 2014, mit den Fallabklärungen begonnen habe. Weil die Beschwerdeführerin seit der Übertragung der fallbezogenen Daten auf ihre Datenbank am 22. Mai 2013 mit dem Beginn der Abklärungen ohne entschuldbaren Grund fast ein Jahr zugewartet habe, habe die in Art. 25 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) vorgesehene (Verwirkungs-)Frist für die Geltendmachung eines Rückerstattungsanspruchs gegenüber der Versicherten nicht mehr eingehalten werden können. Der daraus entstandene Schaden errechne sich aus der Differenz zwischen der ausbezahlten Arbeitslosenentschädigung und der Kompensationszahlung, welche unter Anrechnung des nicht deklarierten Erwerbseinkommens zu entrichten gewesen wäre. Die Beschwerdeführerin sei daher gegenüber dem Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung im Umfang von Fr. 1'653.- schadenersatzpflichtig.

4.2 Gemäss Art. 95 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 25 Abs. 2 ATSG erlischt der Rückforderungsanspruch mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Bei diesen Fristen handelt es sich um Verwirkungsfristen (vgl. Ueli Kieser, Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG], in: Soziale Sicherheit, Schweizerisches Bundesverwaltungsgrecht [SBVR] Bd. XIV, 3. Aufl. 2016, Rz. 124 [S. 311] m.w.H.). Unter der Wendung "nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat" ist nach bundesgerichtlicher Praxis der Zeitpunkt zu verstehen, in welchem die Verwaltung bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rückerstattung bestehen (Urteil des BGer 8C_95/2015 vom 1. Juni 2015 E. 4.2; BGE 122 V 270 E. 5a; 119 V 431 E. 3a; 111 V 14 E. 3). Um die Voraussetzungen für eine Rückerstattung beurteilen zu können, müssen der Verwaltung alle im konkreten Einzelfall erheblichen Umstände zugänglich sein, aus deren Kenntnis sich der Rückforderungsanspruch dem Grundsatz nach und in seinem Ausmass gegenüber einem bestimmten Rückerstattungspflichtigen ergibt (Urteil des BGer 9C_925/2012 vom 19. März 2013 E. 2.2; BGE 111 V 14 E. 3).

4.3 Aus den Fallakten geht hervor, dass die Versicherte die Beschwerdeführerin von Anfang an, d.h. bereits anlässlich ihres Gesuchs um Arbeitslosenentschädigung vom 15. November 2010 sowie mit dem konsekutiv eingereichten Formular "Angaben der versicherten Person für den Monat November 2010" (datierend vom 1. Dezember 2010), über ihre Tätigkeiten bei der B._______ und beim C._______ informierte. Nachdem die Beschwerdeführerin weitere Unterlagen eingefordert und entsprechende Abklärungen getroffen hatte, teilte sie der Versicherten mit Schreiben vom 12. Januar 2011 mit, dass es sich bei den Erwerbstätigkeiten bei der B._______ und beim C._______ um Nebenverdienste handle, in Bezug auf welche die Versicherte gegenüber der Beschwerdeführerin keine weiteren Vorkehrungen treffen müsse, sofern sie weiterhin im gleichen zeitlichen und finanziellen Rahmen tätig bleibe. Entgegen der (sinngemässen) vorinstanzlichen Argumentation in der Verfügung Nr. TH-2014-51 handelt es sich mithin nicht um undeklarierte Einkünfte der Versicherten, von welchen die Beschwerdeführerin erst infolge der Übertragung der Falldaten durch die Vorinstanz am 22. Mai 2013 Kenntnis erhielt. Vielmehr ist davon auszugehen, dass aufgrund der Angaben der Versicherten der Beschwerdeführerin alle anspruchsrelevanten Umstände bereits vor Beginn des vorliegend interessierenden Leistungsbezugs (von Februar bis November 2011) zugänglich waren, mit der Konsequenz, dass hinsichtlich der während dieser Periode ausgerichteten Leistungen die relative Verwirkungsfrist im Sinn von Art. 25 Abs. 2 ATSG jedenfalls schon vor dem Zeitpunkt abgelaufen war, als die Vorinstanz die Beschwerdeführerin mit den Abklärungen in diesem Fall beauftragte.

4.4 Daraus ergibt sich, dass - unabhängig von der Frage der arbeitslosenversicherungsrechtlichen Qualifikation der Einkünfte (vgl. dazu E. 5) - ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen der in der Verfügung Nr. TH-2014-51 vorgeworfenen Verzögerung in der Bearbeitung des Falls und dem geltend gemachten Schaden von vornherein zu verneinen ist, zumal an der eingetretenen Verwirkung allfälliger Rückforderungsansprüche selbst ein sofortiger Bearbeitungsbeginn nichts geändert hätte (sog. rechtmässiges Alternativverhalten). Der Vorinstanz kann daher nicht gefolgt werden, wenn sie in dieser Konstellation im Umstand, dass die Beschwerdeführerin nicht innerhalb der angesetzten Erledigungsfrist die fallrelevanten Abklärungen abschloss, ein trägerhaftungsbegründendes Verhalten erblickt.

5.

5.1 Sodann führt die Vorinstanz in ihrem (abschlägigen) Wiedererwägungsentscheid vom 21. April 2017 aus, die Beschwerdeführerin habe die Beschäftigung der Versicherten beim C._______ unrichtigerweise als Nebenerwerbstätigkeit qualifiziert und folglich den versicherten Verdienst ausschliesslich auf der Basis des (beendeten) Arbeitsverhältnisses mit dem A._______ (mit einem Beschäftigungsgrad von ca. 91 %) ermittelt. Bei korrekter Vorgehensweise hätte indessen auch das Arbeitsverhältnis der Versicherten mit dem C._______, welches einen Beschäftigungsgrad von "weniger als 9 %" aufweise, für die Ermittlung des versicherten Verdienstes herangezogen und das daraus weiterhin erzielte Einkommen als Zwischenverdienst angerechnet werden müssen. Darin erblickt die Vorinstanz (sinngemäss) eine der Beschwerdeführerin vorwerfbare Pflichtwidrigkeit, welche für den (in der Verfügung Nr. TH-2014-51 berechneten) Schaden kausal sei.

In die gleiche Richtung argumentiert die Vorinstanz auch in ihrer Duplik vom 22. Januar 2015, bezieht sich dabei allerdings auf die Tätigkeit der Versicherten bei der B._______. Sie führt an, die Beschwerdeführerin sei in Bezug auf das Arbeitsverhältnis mit der B.______, welches im Bemessungszeitraum für den versicherten Verdienst einen Beschäftigungsgrad von 6.41 % aufweise, fälschlicherweise von einer Nebenerwerbstätigkeit ausgegangen. Zusammen mit dem (aufgelösten) Hauptarbeitsverhältnis mit dem A.______ (zu einem Pensum von 91.66 %) ergebe sich ein Gesamtbeschäftigungsgrad von 98.07 %. Folglich handle es sich bei der Anstellung bei der B._______ nicht um einen Nebenerwerb, weshalb das daraus erzielte Einkommen bei der Berechnung des versicherten Verdiensts zu berücksichtigen und während des Taggeldbezugs vollumfänglich als Zwischenverdienst anzurechnen gewesen wäre.

5.2 Demgegenüber stellt sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, sie habe die Tätigkeit der Versicherten beim C._______ zu Recht als Nebenerwerbstätigkeit qualifiziert. Es lägen somit weder eine Pflichtwidrigkeit noch ein Schaden vor, weshalb die Haftungsvoraussetzungen nicht erfüllt seien.

Die Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen vor, die Versicherte sei bereits vor Eintritt der Arbeitslosigkeit neben ihrer Haupttätigkeit beim A._______ in geringerem Umfang den Lehrtätigkeiten beim C._______ und bei der B._______ nachgegangen. Anhand des IK-Auszugs sei ersichtlich, dass die bei der B._______ im Jahr 2011 ausgeübte Erwerbstätigkeit sowohl zeitlich als auch lohnmässig (Einkommen: Fr. 15'360.-) einen Zwischenverdienst darstelle. Dieses Einkommen habe die Beschwerdeführerin der Versicherten auch korrekt angerechnet. Hingegen müsse die Tätigkeit der Versicherten beim C._______ nur schon lohnmässig (Einkommen 2011: Fr. 2'835.-; Einkommen 2010: Fr. 3'022.-; Einkommen 2009: Fr. 1'417.-), aber auch in zeitlicher Hinsicht, als Nebenerwerbstätigkeit eingestuft werden. Dafür spreche auch, dass die Versicherte diese Tätigkeit während der Bezugsperiode nicht ausgedehnt habe und seit 2012 nicht mehr beim C._______ angestellt sei.

5.3 Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass es sich bei der von der Versicherten ausgeübten Erwerbstätigkeit bei der B._______ um einen Zwischenverdienst handelt. Umstritten und im Folgenden zu prüfen ist hingegen, ob die Beschwerdeführerin pflichtwidrig handelte, indem sie das Einkommen, welches die Versicherte beim C._______ in der hier relevanten Periode von Februar bis November 2011 generierte, als Nebenverdienst (und nicht als anzurechnenden Zwischenverdienst) erfasste.

5.4 Gemäss Art. 23 Abs. 1 AVIG gilt als versicherter Verdienst der im Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebende Lohn, der während eines Bemessungszeitraums aus einem oder mehreren Arbeitsverhältnissen normalerweise erzielt wurde. Nicht versichert ist nach Art. 23 Abs. 3 AVIG ein Nebenverdienst. Als solcher gilt jener Verdienst, den ein Versicherter ausserhalb seiner normalen Arbeitszeit als Arbeitnehmer oder ausserhalb des ordentlichen Rahmens seiner selbständigen Erwerbstätigkeit erzielt. Übt eine versicherte Person während der Arbeitslosigkeit eine unselbständige oder selbständige Erwerbstätigkeit aus, ist der innerhalb einer Kontrollperiode erzielte Verdienst bei der Bemessung des zu entschädigenden Verdienstausfalls als Zwischenverdienst anzurechnen, ausser es handelt sich dabei um einen Nebenverdienst im Sinn von Art. 23 Abs. 3 AVIG (vgl. Art. 24 AVIG, insb. Abs. 3).

5.4.1 Hinter der Regelung von Art. 23 Abs. 3 AVIG - wie auch dem in Art. 23 Abs. 1 AVIG verwendeten Rechtsbegriff "normalerweise" - steht der Grundgedanke der Arbeitslosenversicherung, den Versicherungsschutz auf die im üblichen Rahmen ausgeübte Arbeitnehmertätigkeit zu beschränken (vgl. Urteil des BGer 8C_654/2015 vom 14. April 2015 E. 5.2; BGE 126 V 207 E. 1 m.w.H.). Einkünfte, die aus Tätigkeiten stammen, die über ein normales Arbeitnehmerpensum hinausgehen, sollen für den versicherten Verdienst unbeachtlich bleiben (vgl. Urteil des BGer 8C_86/2017 vom 19. Mai 2017 E. 3; BGE 125 V 475 E. 5a). Nach der bundesgerichtlichen Praxis ist unter einem Nebenverdienst im Sinn von Art. 23 Abs. 3 AVIG in erster Linie das Einkommen aus jener Tätigkeit zu verstehen, die eine Person bereits vor Eintritt der Arbeitslosigkeit über eine Vollzeitstelle hinaus (zusätzlich) verrichtete und nach Eintritt der Arbeitslosigkeit - ohne diese Nebenbeschäftigung zu erhöhen - weiterhin ausübt (vgl. Urteile 8C_86/2017 E. 3; 8C_654/2015 E. 5.2, je m.w.H.; BGE 125 V 475 E. 5; 123 V 230 E.3d). Wenn neben einer teilzeitig ausgeübten, inzwischen verlorenen Hauptbeschäftigung eine zweite Tätigkeit ausgeübt wird, ist diese in dem Umfang anzurechnen, als deren Pensum dasjenige der bisherigen Hauptbeschäftigung auf eine Vollzeitstelle ergänzt (vgl. Urteil 8C_654/2015 E. 5.2; BGE 126 V 207 E. 4b; vgl. auch AVIG-Praxis ALE/C9). In seiner Rechtsprechung hat das Bundesgericht aber auch festgehalten, dass neben der Frage des Gesamtpensums auch der massliche Umfang der generierten Einkünfte als weiteres Abgrenzungskriterium zwischen (anzurechnender) Zweit-Tätigkeit und Nebenverdienst herangezogen werden kann. Denn es soll durch eine zu schematische und starre Anwendung pensumsorientierter Differenzierungskriterien nicht jeglicher "Kleinstverdienst" eines Teilzeiters mitberücksichtigt werden (vgl. Urteil 8C_654/2015 E. 5.2; BGE 123 V 230 E. 3c).

5.4.2 Gemäss unbestrittener Feststellungen der Vorinstanz betrug das Arbeitspensum der Versicherten beim A._______ 91.66 % und dasjenige bei der B._______ 6.41 %. Der exakte Beschäftigungsgrad beim C._______ wurde von den Parteien nicht ermittelt. Nach der Vorinstanz betrug dieser weniger als 9 %, wobei aufgrund der Akten davon auszugehen ist, dass die Anstellung der Versicherten beim C._______ gegenüber jener bei der B._______ einen signifikant tieferen Beschäftigungsgrad aufwies. Würde man das Gesamtpensum aus den Tätigkeiten beim A._______ und bei der B._______ (total 98.07 %) als alleiniges Abgrenzungskriterium heranziehen, so müsste der Versicherten die ausgeübte Tätigkeit beim C._______ im Umfang von 1.93 % (Ergänzung auf eine Vollzeitstelle von 100 %) angerechnet werden. Bei dieser schematischen Vorgehensweise würde in der vorliegenden Konstellation allerdings den konkreten Umständen nicht genügend Rechnung getragen werden. So ist namentlich zu berücksichtigen, dass sich die Tätigkeit beim C._______ seit 2009 konstant auf wenige Arbeitsstunden pro Monat beschränkt hat. Hinzu kommt, dass sich der daraus erzielte Verdienst während der hier relevanten Periode (von Februar bis November 2011) auf durchschnittlich Fr. 236.30 pro Monat belief (vgl. den Berechnungsteil der Verfügung Nr. TH-2014-51 sowie den Auszug aus dem individuellen Konto der Versicherten). Im Lichte dessen kann von einer weiteren (substantiellen) Erwerbsquelle im Sinn von Art. 23 Abs. 1 AVIG nicht die Rede sein. Insofern überwiegen die quantitativen Aspekte gegenüber dem pensumsbezogenen Abgrenzungskriterium, weshalb bei der Tätigkeit beim C._______ insgesamt von einem Nebenverdienst im Sinn von Art. 23 Abs. 3 AVIG auszugehen ist.

5.4.3 Wenn die Beschwerdeführerin das von der Versicherten in der Periode von Februar bis November 2011 beim C._______ erwirtschaftete Entgelt als Nebenverdienst im Sinn von Art. 23 Abs. 3 AVIG qualifizierte, lässt sich dies nicht beanstanden. Eine mangelhafte Aufgabenerfüllung (Pflichtwidrigkeit) liegt nicht vor, so dass dem Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung auch kein Schaden verursacht wurde. In Ermangelung der Voraussetzungen von Art. 82 Abs. 1 AVIG entfällt daher eine Trägerhaftung der Beschwerdeführerin. Die Beschwerde betreffend den Fall TH-2014-51 erweist sich demnach als begründet.

6.
Das Beschwerdeverfahren betreffend die Fälle Nr. TH-2014-6-8, 12, 38, 40, 59-60 und 76 ist zufolge Wiedererwägung bzw. teilweisen Rückzugs als gegenstandslos geworden abzuschreiben.

Die Beschwerde betreffend den Fall TH-2014-51 ist gutzuheissen. Die Verfügung der Vorinstanz Nr. TH-2014-51 vom 9. Juli 2014 und der Wiedererwägungsentscheid der Vorinstanz vom 21. April 2017 sind aufzuheben.

7.

7.1 Soweit die Beschwerde materiell behandelt worden ist (Fall Nr. TH-2014-51), gilt entsprechend dem Ausgang des Verfahrens die Beschwerdeführerin als obsiegend, weshalb ihr hierfür keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 3 VwVG). Vorinstanzen haben keine Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

7.2 Soweit das Verfahren gegenstandslos geworden ist, richtet sich die Kostenpflicht nach Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). Danach sind die Verfahrenskosten in der Regel derjenigen Partei aufzuerlegen, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat.

Von den neun Trägerhaftungsverfügungen, in Bezug auf welche das Rechtsschutzinteresse an einer materiellen Überprüfung im Lauf des Beschwerdeverfahrens dahingefallen ist, ist in acht Fällen (Nr. TH-2014-6-8, 12, 38, 40, 60 und 76) die Gegenstandslosigkeit in erster Linie auf das Verhalten der Vorinstanz zurückzuführen, welche in Gutheissung der betreffenden Wiedererwägungsgesuche der Beschwerdeführerin nachträglich auf die Unbegründetheit der ursprünglich erlassenen Verfügungen schloss und diese wiedererwägungsweise aufhob. Demgegenüber hat die Beschwerdeführerin durch ihre Abstandserklärung vom 18. August 2017 die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens in Bezug auf den Fall Nr. TH-2014-59 verursacht. Insgesamt ergibt sich somit, dass die Teilgegenstandslosigkeit der Beschwerde weitgehend durch die Vorinstanz bewirkt wurde, weshalb auch diesbezüglich keine Verfahrenskosten zu erheben sind (Art. 63 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 5 VGKE).

7.3 Die Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, weil sie nicht anwaltlich vertreten ist und kein erheblicher Aufwand geltend gemacht worden ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Beschwerdeverfahren betreffend die Fälle Nr. TH-2014-6-8, 12, 38, 40, 59-60 und 76 wird zufolge Wiedererwägung bzw. teilweisen Rückzugs als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

Die Beschwerde betreffend den Fall TH-2014-51 wird gutgeheissen. Die Verfügung der Vorinstanz Nr. TH-2014-51 vom 9. Juli 2014 und der Wiedererwägungsentscheid der Vorinstanz vom 21. April 2017 werden aufgehoben.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 5'000.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils auf ein von ihr zu bezeichnendes Konto zurückerstattet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungsformular);

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde);

- das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF (Gerichtsurkunde).

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Ronald Flury Davide Giampaolo

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern der Streitwert den Betrag von Fr. 30'000.- erreicht oder sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 3. April 2018

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 58 - 1 L'autorité inférieure peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée.
¹	L'autorité inférieure peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée.
²	Elle notifie sans délai une nouvelle décision aux parties et en donne connaissance à l'autorité de recours.
³	L'autorité de recours continue à traiter le recours, dans la mesure où la nouvelle décision de l'autorité inférieure ne l'a pas rendu sans objet; l'art. 57 est applicable lorsque la nouvelle décision repose sur un état de fait notablement modifié ou crée une situation juridique sensiblement différente.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 58 - 1 L'autorité inférieure peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée.
¹	L'autorité inférieure peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée.
²	Elle notifie sans délai une nouvelle décision aux parties et en donne connaissance à l'autorité de recours.
³	L'autorité de recours continue à traiter le recours, dans la mesure où la nouvelle décision de l'autorité inférieure ne l'a pas rendu sans objet; l'art. 57 est applicable lorsque la nouvelle décision repose sur un état de fait notablement modifié ou crée une situation juridique sensiblement différente.

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 82 - 1 Le fondateur répond envers la Confédération des dommages que sa caisse a causés intentionnellement ou par négligence dans l'exécution de ses tâches.292
¹	Le fondateur répond envers la Confédération des dommages que sa caisse a causés intentionnellement ou par négligence dans l'exécution de ses tâches.292
²	Lorsqu'une caisse a plusieurs fondateurs, ceux-ci sont responsables solidairement.
³	L'organe de compensation fixe, par décision, les dommages-intérêts qui sont dus. Il peut renoncer à faire valoir ses droits en cas de faute légère.293
⁴	Les paiements effectués par le fondateur sont bonifiés au fonds de compensation.
⁵	Le fonds de compensation indemnise équitablement le fondateur pour le risque de responsabilité. Le Conseil fédéral fixe le montant de cette indemnisation ainsi que le montant dû par le fondateur de la caisse pour chaque cas de dommage.294
⁶	La responsabilité s'éteint lorsque l'organe de compensation ne rend aucune décision dans le délai d'un an à compter de la date à laquelle il a eu connaissance du dommage, dans tous les cas dix ans après l'acte dommageable.295

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 78 Caisses de chômage privées - 1 Les organisations d'employeurs et de travailleurs d'importance nationale, régionale ou cantonale peuvent instituer séparément ou en commun des caisses de chômage privées. Celles-ci doivent être agréées par l'organe de compensation. Une caisse est agréée lorsque son fondateur offre toute garantie d'une gestion correcte et rationnelle.
¹	Les organisations d'employeurs et de travailleurs d'importance nationale, régionale ou cantonale peuvent instituer séparément ou en commun des caisses de chômage privées. Celles-ci doivent être agréées par l'organe de compensation. Une caisse est agréée lorsque son fondateur offre toute garantie d'une gestion correcte et rationnelle.
²	Les caisses de chômage privées peuvent restreindre leur champ d'activité à une région ou à un groupe déterminé de personnes ou de professions.

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 83 Organe de compensation de l'assurance-chômage - 1 L'organe de compensation:
¹	L'organe de compensation:
^a	comptabilise les cotisations versées au fonds de compensation de l'assurance-chômage;
^b	tient les comptes du fonds de compensation;
^c	contrôle périodiquement la gestion des caisses et des autorités cantonales; il peut confier le contrôle des caisses, en tout ou partie, aux cantons ou à des tiers;
^cbis	contrôle l'exécution des tâches confiées aux caisses et aux autorités cantonales;
^d	révise les paiements des caisses ou confie cette tâche, en tout ou partie, aux cantons ou à un autre organe;
^e	donne des instructions aux fondateurs des caisses et aux autorités cantonales;
^f	statue sur les demandes en réparation de la Confédération dirigées contre le fondateur, le canton, l'employeur ou la caisse de compensation AVS (art. 82, 85d, 88 et 89a);
^g	attribue aux caisses les ressources nécessaires tirées du fonds de compensation en vertu des prescriptions de la présente loi et de l'ordonnance;
^h	prend des mesures pour empêcher le versement de prestations injustifiées et engage à cet effet des inspecteurs extraordinaires en cas de chômage important et persistant;
ⁱ	...
^k	prend les décisions visées à l'art. 59c, al. 3, et verse les subventions prévues aux art. 62 et 64b;
^l	surveille les décisions des autorités cantonales;
^m	décide de la prise en compte des frais d'administration des caisses, des autorités cantonales, des offices régionaux de placement et des services de logistique des mesures relatives au marché du travail;
ⁿ	assure la coordination avec les autres assurances sociales;
^nbis	assure avec les cantons la coordination au sein du réseau EURES (European Employment Services) en vertu de l'art. 11 de l'annexe I de l'Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse, d'une part, et la Communauté européenne et ses États membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes307 (accord sur la libre circulation des personnes);
^o	...
^p	coordonne l'exécution des mesures relatives au marché du travail et peut en préparer la conception;
^q	prend des mesures pour appliquer l'art. 59a;
^r	tranche, en dérogation à l'art. 35 LPGA312, les litiges en matière de compétence territoriale des autorités cantonales;
^s	statue sur les cas visés à l'art. 31, al. 1bis, que lui soumettent les autorités cantonales.
^1bis	Pour accomplir des tâches légales et établir des statistiques, l'organe de compensation gère des systèmes d'information servant:
^a	au paiement des prestations de l'assurance-chômage;
^b	au placement public (art. 35, al. 1, let. a, de la loi fédérale du 6 octobre 1989 sur le service de l'emploi et la location de services [LSE]314);
^c	à l'analyse des données du marché du travail;
^d	à l'exploitation de la plateforme d'accès aux services en ligne destinée aux personnes mentionnées à l'art. 96c, al. 1quater;
^e	à l'exploitation de la plateforme du service public de l'emploi (art. 35, al. 1, let. b, LSE).315
²	L'organe de compensation soumet à la commission de surveillance:
^a	le compte d'exploitation, le compte de la fortune du fonds de compensation et le rapport annuel qu'elle transmettra accompagnés de son préavis au Conseil fédéral;
^b	d'autres décomptes périodiques;
^c	des rapports périodiques concernant le contrôle de la gestion, la révision des paiements effectués par les caisses et les décisions des autorités cantonales en matière de mesures relatives au marché du travail;
^d	les demandes de subventions visant à promouvoir la recherche en matière de marché de l'emploi (art. 73);
^e	les rapports exigés à l'art. 59c, al. 3;
^f	le budget et les comptes du centre informatique.
³	L'organe de compensation est administré par le SECO.

SR 837.02 Ordonnance du 31 août 1983 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Ordonnance sur l'assurance-chômage, OACI) - Ordonnance sur l'assurance-chômage OACI Art. 115 - (art. 82, 83, al. 1, let. f, et 85g, LACI)304
¹	À la demande du fondateur, l'organe de compensation peut le libérer de son obligation de réparer le dommage lorsqu'il rend plausible que la caisse n'a commis qu'une faute légère en effectuant le versement des prestations indues.305
²	Le fondateur doit présenter la demande de libération dans les 90 jours après que la caisse a eu connaissance de l'inexigibilité du remboursement.
³	La libération de l'obligation de réparer est exclue lorsque, contrairement aux instructions de l'organe de compensation, la caisse n'a pas exigé du destinataire qu'il rembourse les prestations indues.306
⁴	L'art. 114 ainsi que les al. 1 et 2 s'appliquent par analogie lorsque la caisse réclame d'elle-même le remboursement d'un versement erroné.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 25 Restitution - 1 Les prestations indûment touchées doivent être restituées. La restitution ne peut être exigée lorsque l'intéressé était de bonne foi et qu'elle le mettrait dans une situation difficile.
¹	Les prestations indûment touchées doivent être restituées. La restitution ne peut être exigée lorsque l'intéressé était de bonne foi et qu'elle le mettrait dans une situation difficile.
²	Le droit de demander la restitution s'éteint trois ans après le moment où l'institution d'assurance a eu connaissance du fait, mais au plus tard cinq ans après le versement de la prestation.23 Si la créance naît d'un acte punissable pour lequel le droit pénal prévoit un délai de prescription plus long, celui-ci est déterminant.
³	Le remboursement de cotisations payées en trop peut être demandé. Le droit s'éteint une année après que le cotisant a eu connaissance de ses paiements trop élevés, mais au plus tard cinq ans après la fin de l'année civile au cours de laquelle les cotisations ont été payées.

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 95 Restitution de prestations - 1 La demande de restitution est régie par l'art. 25 LPGA391, à l'exception des cas relevant des art. 55 et 59cbis, al. 4.392
¹	La demande de restitution est régie par l'art. 25 LPGA391, à l'exception des cas relevant des art. 55 et 59cbis, al. 4.392
^1bis	L'assuré qui a touché des indemnités de chômage et perçoit ensuite, pour la même période, une rente ou des indemnités journalières au titre de l'assurance-invalidité, de la prévoyance professionnelle, de la loi du 25 septembre 1952 sur les allocations pour perte de gain393, de l'assurance militaire, de l'assurance-accidents obligatoire, de l'assurance-maladie ou des allocations familiales légales, est tenu de rembourser les indemnités journalières versées par l'assurance-chômage au cours de cette période.394 En dérogation à l'art. 25, al. 1, LPGA, la somme à restituer se limite à la somme des prestations versées pour la même période par ces institutions.395
^1ter	Si une caisse a fourni des prestations financières pour des mesures de reconversion, de formation continue ou d'intégration qui auraient dû être versées par une autre assurance sociale, elle demande la restitution de ses prestations à cette assurance.396
²	La caisse exige de l'employeur la restitution de l'indemnité allouée en cas de réduction de l'horaire de travail ou d'intempéries quand cette indemnité a été versée à tort. Lorsque l'employeur est responsable de l'erreur, il ne peut exiger de ses travailleurs le remboursement de l'indemnité.
³	Le cas échéant, la caisse soumet sa demande de remise à l'autorité cantonale pour décision.

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 23 Gain assuré - 1 Est réputé gain assuré le salaire déterminant au sens de la législation sur l'AVS qui est obtenu normalement au cours d'un ou de plusieurs rapports de travail durant une période de référence, y compris les allocations régulièrement versées et convenues contractuellement, dans la mesure où elles ne sont pas des indemnités pour inconvénients liés à l'exécution du travail. Le montant maximum du gain assuré (art. 18 LPGA104) correspond à celui de l'assurance-accidents obligatoire.105 Le gain n'est pas réputé assuré lorsqu'il n'atteint pas un montant minimum. Le Conseil fédéral détermine la période de référence et fixe le montant minimum.106
¹	Est réputé gain assuré le salaire déterminant au sens de la législation sur l'AVS qui est obtenu normalement au cours d'un ou de plusieurs rapports de travail durant une période de référence, y compris les allocations régulièrement versées et convenues contractuellement, dans la mesure où elles ne sont pas des indemnités pour inconvénients liés à l'exécution du travail. Le montant maximum du gain assuré (art. 18 LPGA104) correspond à celui de l'assurance-accidents obligatoire.105 Le gain n'est pas réputé assuré lorsqu'il n'atteint pas un montant minimum. Le Conseil fédéral détermine la période de référence et fixe le montant minimum.106
²	Pour les assurés qui, au terme d'un apprentissage, touchent des indemnités de chômage, ainsi que pour les personnes qui sont libérées des conditions relatives à la période de cotisation, le Conseil fédéral fixe des montants forfaitaires comme gain assuré. Il tient compte en particulier de l'âge, du niveau de formation ainsi que des circonstances qui ont amené à la libération des conditions relatives à la période de cotisation (art. 14).107
^2bis	Lorsque des personnes libérées des conditions relatives à la période de cotisation ont exercé une activité soumise à cotisation pendant douze mois au moins dans les limites du délai-cadre de cotisation, le gain assuré est calculé en fonction du salaire touché et du montant forfaitaire réduit en proportion du taux d'occupation.108
³	Un gain accessoire n'est pas assuré. Est réputé accessoire tout gain que l'assuré retire d'une activité dépendante exercée en dehors de la durée normale de son travail ou d'une activité qui sort du cadre ordinaire d'une activité lucrative indépendante.
^3bis	Un gain réalisé dans le cadre d'une mesure relative au marché du travail financée par les pouvoirs publics n'est pas assuré. Les mesures visées aux art. 65 et 66a sont réservées.109
⁴	...110
⁵	...111

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 24 Prise en considération du gain intermédiaire - 1 Est réputé intermédiaire tout gain que le chômeur retire d'une activité salariée ou indépendante durant une période de contrôle. L'assuré qui perçoit un gain intermédiaire a droit à la compensation de la perte de gain. Le taux d'indemnisation est déterminé selon l'art. 22. Le Conseil fédéral fixe le mode de calcul du gain retiré d'une activité indépendante.113
¹	Est réputé intermédiaire tout gain que le chômeur retire d'une activité salariée ou indépendante durant une période de contrôle. L'assuré qui perçoit un gain intermédiaire a droit à la compensation de la perte de gain. Le taux d'indemnisation est déterminé selon l'art. 22. Le Conseil fédéral fixe le mode de calcul du gain retiré d'une activité indépendante.113
²	...114
³	Est réputée perte de gain la différence entre le gain assuré et le gain intermédiaire, ce dernier devant être conforme, pour le travail effectué, aux usages professionnels et locaux. Les gains accessoires ne sont pas pris en considération (art. 23, al. 3).
^3bis	Le Conseil fédéral décide de la prise en considération du gain intermédiaire lorsque les mêmes parties reprennent les rapports de travail dans le délai d'un an ou les reconduisent après une résiliation pour cause de modification du contrat de travail.115
⁴	Le droit à la compensation de la perte de gain est limité aux douze premiers mois de l'activité visée à l'al. 1; pour les assurés qui ont une obligation d'entretien envers des enfants de moins de 25 ans ou qui sont âgés de 45 ans ou plus il est limité au terme du délai-cadre d'indemnisation.116
⁵	Si l'assuré, afin d'éviter d'être au chômage, accepte d'exercer pendant au moins une période de contrôle une activité à plein temps pendant laquelle il touche une rémunération inférieure aux indemnités auxquelles il aurait droit, l'art. 11, al. 1, n'est pas applicable durant les délais fixés à l'al. 4.117

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 85 Valeur litigieuse minimale - 1 S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
¹	S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
^a	en matière de responsabilité étatique si la valeur litigieuse est inférieure à 30 000 francs;
^b	en matière de rapports de travail de droit public si la valeur litigieuse est inférieure à 15 000 francs.
²	Même lorsque la valeur litigieuse n'atteint pas le montant déterminant, le recours est recevable si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.