B-5058/2014 - 2018-03-29 - Sozialversicherung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-5058/2014

Urteil vom 29. März 2018

Richter Ronald Flury (Vorsitz),

Besetzung Richterin Eva Schneeberger,Richter Pietro Angeli-Busi;

Gerichtsschreiber Davide Giampaolo.

Arbeitslosenkasse X._______,
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Wirtschaft SECO,

Arbeitsmarkt / Arbeitslosenversicherung,

Vorinstanz.

Gegenstand Trägerhaftung.

Sachverhalt:

A.

A.a Am 22. Mai 2013 übertrug das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO (nachfolgend: Vorinstanz) die Daten von 99 Fällen, welche in Bezug auf das Jahr 2011 zu einer Kontrollmeldung im Sinn des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (BGSA, SR 822.41) geführt hatten, auf die Datenbank der Arbeitslosenkasse X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) zur weiteren Abklärung. Die Beschwerdeführerin wurde aufgefordert, innert Monatsfrist mit den nötigen Abklärungen zur Ermittlung allfälliger Doppelbezüge zu beginnen und die Fälle nach Möglichkeit bis November 2013 zu erledigen. Aufgrund der grossen Menge der abzuklärenden Fälle verlängerte die Vorinstanz in der Folge die Erledigungsfrist bis Ende Januar 2014, wobei sie die Beschwerdeführerin darauf hinwies, dass die Pendenzenverwaltung aktuell zu halten sei.

A.b Mit 78 einzelnen Verfügungen (Nr. TH-2014-1 bis TH-2014-78), alle datierend vom 9. Juli 2014, hielt die Vorinstanz zusammengefasst fest, die Beschwerdeführerin habe ihre Aufgaben im Zusammenhang mit 78 BGSA-Fällen, welche ihr am 22. Mai 2013 zur Abklärung überwiesen worden seien, mangelhaft erfüllt, weil sie ohne entschuldbaren Grund nicht zeitgerecht, nämlich erst im April 2014, mit der Bearbeitung der Fälle begonnen habe. Weil dadurch die Frist für die Geltendmachung eines Rückerstattungsanspruchs gegenüber allfälligen Doppelbezügern nicht mehr habe eingehalten werden können, habe die Beschwerdeführerin dem Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung einen mutmasslichen Schaden verursacht, für welchen sie ersatzpflichtig sei. Die Vorinstanz verfügte pro BGSA-Fall eine Trägerhaftung in jeweils unterschiedlicher Höhe.

A.c
Mit 78 einzelnen Wiederwägungsgesuchen, jeweils datierend vom 8., 15., 19., 22. August 2014 bzw. 5. September 2014, beantragte die Beschwerdeführerin bei der Vorinstanz, die Verfügungen vom 9. Juli 2014 in Bezug auf jedes der 78 BGSA-Dossiers wiedererwägungsweise aufzuheben und auf eine Trägerhaftung zu verzichten.

B.
Mit Beschwerde vom 9. September 2014 wandte sich die Beschwerdeführerin an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte im Wesentlichen, es seien die Verfügungen der Vorinstanz Nr. TH-2014-1 bis TH-2014-78 vom 9. Juli 2014 kosten- und entschädigungsfällig aufzuheben.

C.
Mit Teilurteil vom 2. Oktober 2014 schrieb das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren hinsichtlich der Verfügungen Nr. TH-2014-1-5, 9-11, 13-37, 39, 41-50, 53-54, 56, 58, 61, 63-67, 69 und 72-73 (insgesamt 57 BGSA-Fälle) als gegenstandslos geworden ab, nachdem die Vorinstanz mit Entscheiden vom 19. und 24. September 2014 diese Verfügungen wiedererwägungsweise aufgehoben und die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 26. September 2014 die Beschwerde im entsprechenden Umfang zurückgezogen hatte.

D.
Mit Eingabe vom 21. Oktober 2014 erklärte die Beschwerdeführerin den Rückzug der Beschwerde auch hinsichtlich des BGSA-Falls Nr. TH-2014-75, nachdem die Vorinstanz mit Entscheid vom 14. Oktober 2014 das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerin vom 26. September 2014 gutgeheissen und die entsprechende Trägerhaftungsverfügung aufgehoben hatte.

E.
Mit Vernehmlassung vom 31. Oktober 2014 beantragte die Vorinstanz, die Beschwerde unter Kostenfolge abzuweisen und die angefochtenen Verfügungen, soweit sie noch Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildeten, zu bestätigen.

F.
In ihrer Replik vom 4. Dezember 2014 hielt die Beschwerdeführerin an der Beschwerde, soweit diese nicht zurückgezogen worden sei, fest und nahm zur Vernehmlassung der Vorinstanz vom 31. Oktober 2014 Stellung.

G.
Mit Entscheid vom 16. Januar 2015 hiess die Vorinstanz weitere, im August 2014 gestellte Wiedererwägungsgesuche der Beschwerdeführerin gut und hob die Trägerhaftungsverfügungen Nr. TH-2014-52, 55, 57, 62, 68, 70-71, 74 und 77-78 auf.

H.
Mit Duplik vom 22. Januar 2015 bestätigte die Vorinstanz den in der Vernehmlassung vom 31. Oktober 2014 gestellten Abweisungsantrag und die darin enthaltene Begründung, soweit sie in der Zwischenzeit nicht wiedererwägungsweise auf die angefochtenen Verfügungen zurückgekommen sei.

I.
Mit Teilurteil vom 14. April 2015 schrieb das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren hinsichtlich der Verfügungen Nr. TH-2014-52, 55, 57, 62, 68, 70-71, 74-75 und 77-78 (insgesamt 11 BGSA-Fälle) als gegenstandslos geworden ab, nachdem die Beschwerdeführerin mit Eingaben vom 21. Oktober 2014 und 23. Januar 2015 die Beschwerde im entsprechenden Umfang zurückgezogen hatte.

J.
Mit Entscheiden vom 12. Dezember 2016, 27. Dezember 2016, 17. März 2017 und 21. April 2017 hob die Vorinstanz, in Gutheissung weiterer acht Wiedererwägungsgesuche der Beschwerdeführerin (jeweils datierend vom 29. September 2016, 9. November 2016, 16. Dezember 2016, 7. März 2017 bzw. 5. April 2017), die Trägerhaftungsverfügungen Nr. TH-2014-6-8, 12, 38, 40, 60 und 76 auf.

Demgegenüber wies sie mit Entscheid vom 21. April 2017 die Wiedererwägungsgesuche der Beschwerdeführerin vom 15. August 2014 bzw. 5. April 2017 betreffend die Verfügung Nr. TH-2014-51 ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin habe ein von der versicherten Person während der Leistungsbezugsdauer weiterhin erzieltes Erwerbseinkommen unrichtigerweise nicht als Zwischenverdienst qualifiziert und demzufolge nicht angerechnet, weshalb auf die Trägerhaftungsverfügung nicht zurückgekommen werden könne.

Mit einem weiteren Entscheid vom 21. April 2017 trat die Vorinstanz auf die ebenfalls vom 15. August 2014 bzw. 5. April 2017 datierenden Wiedererwägungsgesuche der Beschwerdeführerin betreffend die Verfügung Nr. TH-2014-59 nicht ein, da aus den Fallakten die Ergebnisse der Abklärungen im Zusammenhang mit einem möglichen Doppelbezug nicht ersichtlich seien.

K.
Auf entsprechende instruktionsrichterliche Aufforderung hin reichte die Vorinstanz mit Eingabe vom 23. Juni 2017 die Verfahrensakten mitsamt den betreffenden Versichertendossiers der BGSA-Fälle Nr. TH-2014-51 und 59 beim Bundesverwaltungsgericht ein. Diese wurden der Beschwerdeführerin mit Instruktionsverfügung vom 29. Juni 2017 zur Kenntnis- und Einsichtnahme zugestellt. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführerin Frist angesetzt, um allfällige Schlussbemerkungen einzureichen.

L.
Mit Eingabe vom 18. August 2017 nahm die Beschwerdeführerin zu den Fällen Nr. TH-2014-51 und 59 abschliessend Stellung und äusserte sich dabei auch zur vorinstanzlichen Argumentation in den abschlägigen Wiedererwägungsentscheiden vom 21. April 2017. Während sie in Bezug auf den Fall Nr. TH-2014-51 an der Beschwerde festhielt, führte sie bezüglich des Falls Nr. TH-2014-59 aus, sie habe die zur Abklärung erforderlichen Unterlagen innerhalb der für den Erlass einer Rückforderungsverfügung vorgesehenen Fristen nicht beschafft, weshalb in diesem Fall die Voraussetzungen für eine Trägerhaftung gegeben seien. Zwar lasse sich der Schaden infolge der fehlenden Unterlagen nicht exakt beziffern; die Beschwerdeführerin anerkenne jedoch den von der Vorinstanz ermittelten Haftungsbetrag von Fr. 3'524.-. Die Verfügung Nr. TH-2014-59 könne daher bestätigt werden, womit die Beschwerde insgesamt (nur) teilweise gutzuheissen sei.

M.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerdeinstanz gegen Verfügungen gemäss Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), die unter anderem von der Bundeskanzlei, den Departementen und den ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung erlassen werden (Art. 33 Bst. d VGG). Darunter fallen auch die vorliegenden, von der Vorinstanz erlassenen Verfügungen vom 9. Juli 2014 (vgl. Art. 101 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG, SR 837.0]). Eine Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Behandlung der vorliegenden Streitsache zuständig.

1.2 Gegenstand des vorliegenden Entscheids bilden die (von den Teilurteilen vom 2. Oktober 2014 bzw. 14. April 2015 nicht erfassten) BGSA-Fälle Nr. TH-2014-6-8, 12, 38, 40, 51, 59-60 und 76 (insgesamt zehn Fälle).

1.2.1 Die BGSA Fälle Nr. TH-2014-6-8, 12, 38, 40, 60 und 76 betreffend ist zu konstatieren, dass infolge der durch die Vorinstanz am 12. Dezember 2016, 27. Dezember 2016, 17. März 2017 und 21. April 2017 wiedererwägungsweise verfügten Aufhebung der entsprechenden Trägerhaftungsverfügungen vom 9. Juli 2014 den Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin in Bezug auf diese Fälle vollumfänglich entsprochen wurde. Insoweit besteht kein entsprechendes Rechtsschutzinteresse mehr, weshalb die Beschwerde, soweit sie sich gegen die Verfügungen Nr. TH-2014-6-8, 12, 38, 40, 60 und 76 richtet, als zufolge Wiedererwägung gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (vgl. Art. 58 Abs. 3 VwVG; Andrea Pfleiderer, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 58 VwVG N. 48).

1.2.2 Hinsichtlich des Falls Nr. TH-2014-59 schloss die Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme vom 18. August 2017 auf Bestätigung der verfügten Trägerhaftung und anerkannte ausdrücklich den vorinstanzlich festgelegten Haftungsbetrag von Fr. 3'524.-. Infolge teilweisen Rückzugs ist demnach die Beschwerde, soweit sie den BGSA-Fall Nr. TH-2014-59 betrifft, als gegenstandslos geworden abzuschreiben (vgl. Andrea Pfleiderer, a.a.O., Art. 58 VwVG N. 53).

1.2.3 Materiell zu prüfen ist mithin nur noch die Rechtmässigkeit der im Fall Nr. TH-2014-51 verfügten Trägerhaftung in Höhe von Fr. 1'653.-. Streitgegenständlich ist die Verfügung Nr. TH-2014-51, wobei der (während der Rechtshängigkeit ergangene) abweisende Wiedererwägungsentscheid vom 21. April 2017 im vorliegenden Verfahren als mitangefochten gilt (vgl. BGE 113 V 237 E. 1a; 107 V 250 E. 3; Urteil des BVGer B-3728/2013 vom 27. August 2014 E. 4.2; Andrea Pfleiderer, a.a.O., Art. 58 VwVG N. 46).

2.
Gemäss Art. 82 Abs. 1 AVIG haftet der Träger einer - nach Art. 78 AVIG eingerichteten und anerkannten - privaten Arbeitslosenkasse dem Bund für Schäden, die seine Kasse durch mangelhafte Erfüllung ihrer Aufgaben absichtlich oder fahrlässig verursacht hat. Die Schadenersatzansprüche werden durch die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung, welche durch die Vorinstanz geführt wird (Art. 83 Abs. 3 AVIG), mittels Verfügung geltend gemacht (Art. 82 Abs. 3 AVIG).

2.1 Bei der Trägerhaftung im Sinn von Art. 82 AVIG handelt es sich um eine Verschuldenshaftung aus dem öffentlichen Recht für Vermögensschäden (vgl. Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Soziale Sicherheit, Schweizerisches Bundesverwaltungsgrecht [SBVR] Bd. XIV, 3. Aufl. 2016, Rz. 879 [S. 2531]). Der Haftungstatbestand setzt - kumulativ - eine mangelhafte Erfüllung von Kassenaufgaben (Pflichtwidrigkeit), den Eintritt eines Schadens, einen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen der Pflichtwidrigkeit und dem Schaden sowie ein Verschulden voraus, wobei bei leichtem Verschulden die Ausgleichsstelle auf die Geltendmachung ihrer Ansprüche verzichten bzw. den Träger, auf dessen Gesuch hin, von der Ersatzpflicht befreien kann (Art. 82 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 AVIG und Art. 115 Abs. 1 der Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV, SR 837.02]; vgl. BGE 135 V 98 E. 4.2 m.w.H.; Urteil des BVGer B-522/2016 vom 26. Juli 2016 E. 4.3; Thomas Nussbaumer, a.a.O., Rz. 879 [S. 2531 f.]; Boris Rubin, Commentaire de la loi sur l'assurance-chômage, 2014, Art. 82 AVIG N. 15 ff.).

2.2 Eine mangelhafte Aufgabenerfüllung (Pflichtwidrigkeit) liegt dann vor, wenn die Kasse die rechtlich gebotenen Handlungen zur gesetzeskonformen Erfüllung ihrer Aufgaben nicht vollständig, nicht sorgfältig, nicht zweckentsprechend, nicht rechtzeitig oder überhaupt nicht ausführt und in der Folge Arbeitslosenentschädigungen zu Unrecht bzw. teilweise zu Unrecht ausrichtet (vgl. Urteil des BVGer B-522/2016 vom 26. Juli 2016 E. 2 ; Gerhard Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz [AVIG], Bd. II, 1988, Art. 82 AVIG N. 16; Barbara Kupfer Bucher, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung, in: Murer/Stauffer [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, 4. Aufl. 2013, S. 309 ff.). Der Schaden besteht in der unfreiwilligen Vermögensverminderung und entspricht der Differenz zwischen dem gegenwärtigen - nach dem schädigenden Ereignis festgestellten - Vermögensstand und dem Stand, den das Vermögen ohne das schädigende Ereignis hätte (vgl. Urteil des BVGer B-522/2016 vom 26. Juli 2016 E. 4.3, wonach der zivilrechtliche Schadensbegriff massgeblich ist; Urteil des BVGer B-392/2014 vom 22. September 2014 E. 13.1 ; Boris Rubin, a.a.O., Art. 82 AVIG N. 16; zum Schadensbegriff: BGE 132 III 359 E. 4; 127 III 73 E. 4a, je m.w.H.). Insofern ist von einem rechtlich relevanten Schaden erst dann auszugehen, wenn sich dieser im Vermögen des Geschädigten effektiv niederschlägt. Zudem muss der Schaden berechenbar und nachweisbar sein (vgl. Urteil des BVGer B-522/2016 vom 26. Juli 2016 E. 4.3). In Anwendung von Art. 8 des Zivilgesetzbuches (ZGB, SR 210) trägt bei belastenden Verfügungen - wie hier - die Verwaltung die Beweislast für das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen (vgl. BGE 130 II 482 E. 3.2; BVGE 2008/23 E. 4.2; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.150).

3.
Im Trägerhaftungsfall TH-2014-51 meldete sich die versicherte Person, V._______ (nachfolgend: Versicherte), am 5. November 2010 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) in Z._______ an und stellte bei der Beschwerdeführerin einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung, nachdem ihr damaliger Arbeitgeber, der Verein A._______ (nachfolgend: A._______), das Arbeitsverhältnis (mit einem Beschäftigungsgrad von ca. 91 %) per Ende Juni 2010 gekündigt hatte. Während der - vorliegend interessierenden - Leistungsbezugsperiode von Februar bis November 2011 (vgl. Verfügung Nr. TH-2014-51) war die Versicherte bei zwei Arbeitgebenden, der B._______ AG (nachfolgend: B._______) und dem Verein C._______ (nachfolgend: C._______), als Dozentin tätig. Diese Tätigkeiten bei der B._______ und beim C._______, welche die Versicherte bereits seit 2009 ausübte und während der hier relevanten Bezugsperiode in ähnlichem Umfang fortsetzte, stufte die Beschwerdeführerin als Nebenerwerbstätigkeiten ein und rechnete die daraus erzielten Einkommen bei der Bemessung des Taggeldanspruchs nicht als Zwischenverdienst an (vgl. Schreiben der Beschwerdeführerin an die Versicherte vom 12. Januar 2011).

4.

4.1 In ihrer Verfügung Nr. TH-2014-51 vom 9. Juli 2014 wirft die Vorinstanz der Beschwerdeführerin insofern ein pflichtwidriges Verhalten vor, als sie nicht zeitgerecht, nämlich erst im April 2014, mit den Fallabklärungen begonnen habe. Weil die Beschwerdeführerin seit der Übertragung der fallbezogenen Daten auf ihre Datenbank am 22. Mai 2013 mit dem Beginn der Abklärungen ohne entschuldbaren Grund fast ein Jahr zugewartet habe, habe die in Art. 25 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) vorgesehene (Verwirkungs-)Frist für die Geltendmachung eines Rückerstattungsanspruchs gegenüber der Versicherten nicht mehr eingehalten werden können. Der daraus entstandene Schaden errechne sich aus der Differenz zwischen der ausbezahlten Arbeitslosenentschädigung und der Kompensationszahlung, welche unter Anrechnung des nicht deklarierten Erwerbseinkommens zu entrichten gewesen wäre. Die Beschwerdeführerin sei daher gegenüber dem Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung im Umfang von Fr. 1'653.- schadenersatzpflichtig.

4.2 Gemäss Art. 95 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 25 Abs. 2 ATSG erlischt der Rückforderungsanspruch mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Bei diesen Fristen handelt es sich um Verwirkungsfristen (vgl. Ueli Kieser, Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG], in: Soziale Sicherheit, Schweizerisches Bundesverwaltungsgrecht [SBVR] Bd. XIV, 3. Aufl. 2016, Rz. 124 [S. 311] m.w.H.). Unter der Wendung "nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat" ist nach bundesgerichtlicher Praxis der Zeitpunkt zu verstehen, in welchem die Verwaltung bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rückerstattung bestehen (Urteil des BGer 8C_95/2015 vom 1. Juni 2015 E. 4.2; BGE 122 V 270 E. 5a; 119 V 431 E. 3a; 111 V 14 E. 3). Um die Voraussetzungen für eine Rückerstattung beurteilen zu können, müssen der Verwaltung alle im konkreten Einzelfall erheblichen Umstände zugänglich sein, aus deren Kenntnis sich der Rückforderungsanspruch dem Grundsatz nach und in seinem Ausmass gegenüber einem bestimmten Rückerstattungspflichtigen ergibt (Urteil des BGer 9C_925/2012 vom 19. März 2013 E. 2.2; BGE 111 V 14 E. 3).

4.3 Aus den Fallakten geht hervor, dass die Versicherte die Beschwerdeführerin von Anfang an, d.h. bereits anlässlich ihres Gesuchs um Arbeitslosenentschädigung vom 15. November 2010 sowie mit dem konsekutiv eingereichten Formular "Angaben der versicherten Person für den Monat November 2010" (datierend vom 1. Dezember 2010), über ihre Tätigkeiten bei der B._______ und beim C._______ informierte. Nachdem die Beschwerdeführerin weitere Unterlagen eingefordert und entsprechende Abklärungen getroffen hatte, teilte sie der Versicherten mit Schreiben vom 12. Januar 2011 mit, dass es sich bei den Erwerbstätigkeiten bei der B._______ und beim C._______ um Nebenverdienste handle, in Bezug auf welche die Versicherte gegenüber der Beschwerdeführerin keine weiteren Vorkehrungen treffen müsse, sofern sie weiterhin im gleichen zeitlichen und finanziellen Rahmen tätig bleibe. Entgegen der (sinngemässen) vorinstanzlichen Argumentation in der Verfügung Nr. TH-2014-51 handelt es sich mithin nicht um undeklarierte Einkünfte der Versicherten, von welchen die Beschwerdeführerin erst infolge der Übertragung der Falldaten durch die Vorinstanz am 22. Mai 2013 Kenntnis erhielt. Vielmehr ist davon auszugehen, dass aufgrund der Angaben der Versicherten der Beschwerdeführerin alle anspruchsrelevanten Umstände bereits vor Beginn des vorliegend interessierenden Leistungsbezugs (von Februar bis November 2011) zugänglich waren, mit der Konsequenz, dass hinsichtlich der während dieser Periode ausgerichteten Leistungen die relative Verwirkungsfrist im Sinn von Art. 25 Abs. 2 ATSG jedenfalls schon vor dem Zeitpunkt abgelaufen war, als die Vorinstanz die Beschwerdeführerin mit den Abklärungen in diesem Fall beauftragte.

4.4 Daraus ergibt sich, dass - unabhängig von der Frage der arbeitslosenversicherungsrechtlichen Qualifikation der Einkünfte (vgl. dazu E. 5) - ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen der in der Verfügung Nr. TH-2014-51 vorgeworfenen Verzögerung in der Bearbeitung des Falls und dem geltend gemachten Schaden von vornherein zu verneinen ist, zumal an der eingetretenen Verwirkung allfälliger Rückforderungsansprüche selbst ein sofortiger Bearbeitungsbeginn nichts geändert hätte (sog. rechtmässiges Alternativverhalten). Der Vorinstanz kann daher nicht gefolgt werden, wenn sie in dieser Konstellation im Umstand, dass die Beschwerdeführerin nicht innerhalb der angesetzten Erledigungsfrist die fallrelevanten Abklärungen abschloss, ein trägerhaftungsbegründendes Verhalten erblickt.

5.

5.1 Sodann führt die Vorinstanz in ihrem (abschlägigen) Wiedererwägungsentscheid vom 21. April 2017 aus, die Beschwerdeführerin habe die Beschäftigung der Versicherten beim C._______ unrichtigerweise als Nebenerwerbstätigkeit qualifiziert und folglich den versicherten Verdienst ausschliesslich auf der Basis des (beendeten) Arbeitsverhältnisses mit dem A._______ (mit einem Beschäftigungsgrad von ca. 91 %) ermittelt. Bei korrekter Vorgehensweise hätte indessen auch das Arbeitsverhältnis der Versicherten mit dem C._______, welches einen Beschäftigungsgrad von "weniger als 9 %" aufweise, für die Ermittlung des versicherten Verdienstes herangezogen und das daraus weiterhin erzielte Einkommen als Zwischenverdienst angerechnet werden müssen. Darin erblickt die Vorinstanz (sinngemäss) eine der Beschwerdeführerin vorwerfbare Pflichtwidrigkeit, welche für den (in der Verfügung Nr. TH-2014-51 berechneten) Schaden kausal sei.

In die gleiche Richtung argumentiert die Vorinstanz auch in ihrer Duplik vom 22. Januar 2015, bezieht sich dabei allerdings auf die Tätigkeit der Versicherten bei der B._______. Sie führt an, die Beschwerdeführerin sei in Bezug auf das Arbeitsverhältnis mit der B.______, welches im Bemessungszeitraum für den versicherten Verdienst einen Beschäftigungsgrad von 6.41 % aufweise, fälschlicherweise von einer Nebenerwerbstätigkeit ausgegangen. Zusammen mit dem (aufgelösten) Hauptarbeitsverhältnis mit dem A.______ (zu einem Pensum von 91.66 %) ergebe sich ein Gesamtbeschäftigungsgrad von 98.07 %. Folglich handle es sich bei der Anstellung bei der B._______ nicht um einen Nebenerwerb, weshalb das daraus erzielte Einkommen bei der Berechnung des versicherten Verdiensts zu berücksichtigen und während des Taggeldbezugs vollumfänglich als Zwischenverdienst anzurechnen gewesen wäre.

5.2 Demgegenüber stellt sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, sie habe die Tätigkeit der Versicherten beim C._______ zu Recht als Nebenerwerbstätigkeit qualifiziert. Es lägen somit weder eine Pflichtwidrigkeit noch ein Schaden vor, weshalb die Haftungsvoraussetzungen nicht erfüllt seien.

Die Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen vor, die Versicherte sei bereits vor Eintritt der Arbeitslosigkeit neben ihrer Haupttätigkeit beim A._______ in geringerem Umfang den Lehrtätigkeiten beim C._______ und bei der B._______ nachgegangen. Anhand des IK-Auszugs sei ersichtlich, dass die bei der B._______ im Jahr 2011 ausgeübte Erwerbstätigkeit sowohl zeitlich als auch lohnmässig (Einkommen: Fr. 15'360.-) einen Zwischenverdienst darstelle. Dieses Einkommen habe die Beschwerdeführerin der Versicherten auch korrekt angerechnet. Hingegen müsse die Tätigkeit der Versicherten beim C._______ nur schon lohnmässig (Einkommen 2011: Fr. 2'835.-; Einkommen 2010: Fr. 3'022.-; Einkommen 2009: Fr. 1'417.-), aber auch in zeitlicher Hinsicht, als Nebenerwerbstätigkeit eingestuft werden. Dafür spreche auch, dass die Versicherte diese Tätigkeit während der Bezugsperiode nicht ausgedehnt habe und seit 2012 nicht mehr beim C._______ angestellt sei.

5.3 Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass es sich bei der von der Versicherten ausgeübten Erwerbstätigkeit bei der B._______ um einen Zwischenverdienst handelt. Umstritten und im Folgenden zu prüfen ist hingegen, ob die Beschwerdeführerin pflichtwidrig handelte, indem sie das Einkommen, welches die Versicherte beim C._______ in der hier relevanten Periode von Februar bis November 2011 generierte, als Nebenverdienst (und nicht als anzurechnenden Zwischenverdienst) erfasste.

5.4 Gemäss Art. 23 Abs. 1 AVIG gilt als versicherter Verdienst der im Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebende Lohn, der während eines Bemessungszeitraums aus einem oder mehreren Arbeitsverhältnissen normalerweise erzielt wurde. Nicht versichert ist nach Art. 23 Abs. 3 AVIG ein Nebenverdienst. Als solcher gilt jener Verdienst, den ein Versicherter ausserhalb seiner normalen Arbeitszeit als Arbeitnehmer oder ausserhalb des ordentlichen Rahmens seiner selbständigen Erwerbstätigkeit erzielt. Übt eine versicherte Person während der Arbeitslosigkeit eine unselbständige oder selbständige Erwerbstätigkeit aus, ist der innerhalb einer Kontrollperiode erzielte Verdienst bei der Bemessung des zu entschädigenden Verdienstausfalls als Zwischenverdienst anzurechnen, ausser es handelt sich dabei um einen Nebenverdienst im Sinn von Art. 23 Abs. 3 AVIG (vgl. Art. 24 AVIG, insb. Abs. 3).

5.4.1 Hinter der Regelung von Art. 23 Abs. 3 AVIG - wie auch dem in Art. 23 Abs. 1 AVIG verwendeten Rechtsbegriff "normalerweise" - steht der Grundgedanke der Arbeitslosenversicherung, den Versicherungsschutz auf die im üblichen Rahmen ausgeübte Arbeitnehmertätigkeit zu beschränken (vgl. Urteil des BGer 8C_654/2015 vom 14. April 2015 E. 5.2; BGE 126 V 207 E. 1 m.w.H.). Einkünfte, die aus Tätigkeiten stammen, die über ein normales Arbeitnehmerpensum hinausgehen, sollen für den versicherten Verdienst unbeachtlich bleiben (vgl. Urteil des BGer 8C_86/2017 vom 19. Mai 2017 E. 3; BGE 125 V 475 E. 5a). Nach der bundesgerichtlichen Praxis ist unter einem Nebenverdienst im Sinn von Art. 23 Abs. 3 AVIG in erster Linie das Einkommen aus jener Tätigkeit zu verstehen, die eine Person bereits vor Eintritt der Arbeitslosigkeit über eine Vollzeitstelle hinaus (zusätzlich) verrichtete und nach Eintritt der Arbeitslosigkeit - ohne diese Nebenbeschäftigung zu erhöhen - weiterhin ausübt (vgl. Urteile 8C_86/2017 E. 3; 8C_654/2015 E. 5.2, je m.w.H.; BGE 125 V 475 E. 5; 123 V 230 E.3d). Wenn neben einer teilzeitig ausgeübten, inzwischen verlorenen Hauptbeschäftigung eine zweite Tätigkeit ausgeübt wird, ist diese in dem Umfang anzurechnen, als deren Pensum dasjenige der bisherigen Hauptbeschäftigung auf eine Vollzeitstelle ergänzt (vgl. Urteil 8C_654/2015 E. 5.2; BGE 126 V 207 E. 4b; vgl. auch AVIG-Praxis ALE/C9). In seiner Rechtsprechung hat das Bundesgericht aber auch festgehalten, dass neben der Frage des Gesamtpensums auch der massliche Umfang der generierten Einkünfte als weiteres Abgrenzungskriterium zwischen (anzurechnender) Zweit-Tätigkeit und Nebenverdienst herangezogen werden kann. Denn es soll durch eine zu schematische und starre Anwendung pensumsorientierter Differenzierungskriterien nicht jeglicher "Kleinstverdienst" eines Teilzeiters mitberücksichtigt werden (vgl. Urteil 8C_654/2015 E. 5.2; BGE 123 V 230 E. 3c).

5.4.2 Gemäss unbestrittener Feststellungen der Vorinstanz betrug das Arbeitspensum der Versicherten beim A._______ 91.66 % und dasjenige bei der B._______ 6.41 %. Der exakte Beschäftigungsgrad beim C._______ wurde von den Parteien nicht ermittelt. Nach der Vorinstanz betrug dieser weniger als 9 %, wobei aufgrund der Akten davon auszugehen ist, dass die Anstellung der Versicherten beim C._______ gegenüber jener bei der B._______ einen signifikant tieferen Beschäftigungsgrad aufwies. Würde man das Gesamtpensum aus den Tätigkeiten beim A._______ und bei der B._______ (total 98.07 %) als alleiniges Abgrenzungskriterium heranziehen, so müsste der Versicherten die ausgeübte Tätigkeit beim C._______ im Umfang von 1.93 % (Ergänzung auf eine Vollzeitstelle von 100 %) angerechnet werden. Bei dieser schematischen Vorgehensweise würde in der vorliegenden Konstellation allerdings den konkreten Umständen nicht genügend Rechnung getragen werden. So ist namentlich zu berücksichtigen, dass sich die Tätigkeit beim C._______ seit 2009 konstant auf wenige Arbeitsstunden pro Monat beschränkt hat. Hinzu kommt, dass sich der daraus erzielte Verdienst während der hier relevanten Periode (von Februar bis November 2011) auf durchschnittlich Fr. 236.30 pro Monat belief (vgl. den Berechnungsteil der Verfügung Nr. TH-2014-51 sowie den Auszug aus dem individuellen Konto der Versicherten). Im Lichte dessen kann von einer weiteren (substantiellen) Erwerbsquelle im Sinn von Art. 23 Abs. 1 AVIG nicht die Rede sein. Insofern überwiegen die quantitativen Aspekte gegenüber dem pensumsbezogenen Abgrenzungskriterium, weshalb bei der Tätigkeit beim C._______ insgesamt von einem Nebenverdienst im Sinn von Art. 23 Abs. 3 AVIG auszugehen ist.

5.4.3 Wenn die Beschwerdeführerin das von der Versicherten in der Periode von Februar bis November 2011 beim C._______ erwirtschaftete Entgelt als Nebenverdienst im Sinn von Art. 23 Abs. 3 AVIG qualifizierte, lässt sich dies nicht beanstanden. Eine mangelhafte Aufgabenerfüllung (Pflichtwidrigkeit) liegt nicht vor, so dass dem Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung auch kein Schaden verursacht wurde. In Ermangelung der Voraussetzungen von Art. 82 Abs. 1 AVIG entfällt daher eine Trägerhaftung der Beschwerdeführerin. Die Beschwerde betreffend den Fall TH-2014-51 erweist sich demnach als begründet.

6.
Das Beschwerdeverfahren betreffend die Fälle Nr. TH-2014-6-8, 12, 38, 40, 59-60 und 76 ist zufolge Wiedererwägung bzw. teilweisen Rückzugs als gegenstandslos geworden abzuschreiben.

Die Beschwerde betreffend den Fall TH-2014-51 ist gutzuheissen. Die Verfügung der Vorinstanz Nr. TH-2014-51 vom 9. Juli 2014 und der Wiedererwägungsentscheid der Vorinstanz vom 21. April 2017 sind aufzuheben.

7.

7.1 Soweit die Beschwerde materiell behandelt worden ist (Fall Nr. TH-2014-51), gilt entsprechend dem Ausgang des Verfahrens die Beschwerdeführerin als obsiegend, weshalb ihr hierfür keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 3 VwVG). Vorinstanzen haben keine Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

7.2 Soweit das Verfahren gegenstandslos geworden ist, richtet sich die Kostenpflicht nach Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). Danach sind die Verfahrenskosten in der Regel derjenigen Partei aufzuerlegen, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat.

Von den neun Trägerhaftungsverfügungen, in Bezug auf welche das Rechtsschutzinteresse an einer materiellen Überprüfung im Lauf des Beschwerdeverfahrens dahingefallen ist, ist in acht Fällen (Nr. TH-2014-6-8, 12, 38, 40, 60 und 76) die Gegenstandslosigkeit in erster Linie auf das Verhalten der Vorinstanz zurückzuführen, welche in Gutheissung der betreffenden Wiedererwägungsgesuche der Beschwerdeführerin nachträglich auf die Unbegründetheit der ursprünglich erlassenen Verfügungen schloss und diese wiedererwägungsweise aufhob. Demgegenüber hat die Beschwerdeführerin durch ihre Abstandserklärung vom 18. August 2017 die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens in Bezug auf den Fall Nr. TH-2014-59 verursacht. Insgesamt ergibt sich somit, dass die Teilgegenstandslosigkeit der Beschwerde weitgehend durch die Vorinstanz bewirkt wurde, weshalb auch diesbezüglich keine Verfahrenskosten zu erheben sind (Art. 63 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 5 VGKE).

7.3 Die Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, weil sie nicht anwaltlich vertreten ist und kein erheblicher Aufwand geltend gemacht worden ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Beschwerdeverfahren betreffend die Fälle Nr. TH-2014-6-8, 12, 38, 40, 59-60 und 76 wird zufolge Wiedererwägung bzw. teilweisen Rückzugs als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

Die Beschwerde betreffend den Fall TH-2014-51 wird gutgeheissen. Die Verfügung der Vorinstanz Nr. TH-2014-51 vom 9. Juli 2014 und der Wiedererwägungsentscheid der Vorinstanz vom 21. April 2017 werden aufgehoben.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 5'000.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils auf ein von ihr zu bezeichnendes Konto zurückerstattet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungsformular);

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde);

- das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF (Gerichtsurkunde).

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Ronald Flury Davide Giampaolo

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern der Streitwert den Betrag von Fr. 30'000.- erreicht oder sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 3. April 2018

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 58
¹	Die Vorinstanz kann bis zu ihrer Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen.
²	Sie eröffnet eine neue Verfügung ohne Verzug den Parteien und bringt sie der Beschwerdeinstanz zur Kenntnis.
³	Die Beschwerdeinstanz setzt die Behandlung der Beschwerde fort, soweit diese durch die neue Verfügung der Vorinstanz nicht gegenstandslos geworden ist; Artikel 57 findet Anwendung, wenn die neue Verfügung auf einem erheblich veränderten Sachverhalt beruht oder eine erheblich veränderte Rechtslage schafft.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 58
¹	Die Vorinstanz kann bis zu ihrer Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen.
²	Sie eröffnet eine neue Verfügung ohne Verzug den Parteien und bringt sie der Beschwerdeinstanz zur Kenntnis.
³	Die Beschwerdeinstanz setzt die Behandlung der Beschwerde fort, soweit diese durch die neue Verfügung der Vorinstanz nicht gegenstandslos geworden ist; Artikel 57 findet Anwendung, wenn die neue Verfügung auf einem erheblich veränderten Sachverhalt beruht oder eine erheblich veränderte Rechtslage schafft.

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 82 - 1 Der Träger haftet dem Bund für Schäden, die seine Kasse durch mangelhafte Erfüllung ihrer Aufgaben absichtlich oder fahrlässig verursacht.286
¹	Der Träger haftet dem Bund für Schäden, die seine Kasse durch mangelhafte Erfüllung ihrer Aufgaben absichtlich oder fahrlässig verursacht.286
²	Mehrere Träger einer Kasse haften solidarisch.
³	Die Ausgleichsstelle macht Schadenersatzansprüche durch Verfügung geltend. Bei leichtem Verschulden kann sie auf das Geltendmachen ihrer Ansprüche verzichten.287
⁴	Die vom Träger geleisteten Zahlungen werden dem Ausgleichsfonds gutgeschrieben.
⁵	Der Ausgleichsfonds vergütet dem Träger der Kasse das Haftungsrisiko angemessen. Der Bundesrat legt die Höhe der Haftungsrisikovergütung fest und bestimmt, in welchem Umfang der Träger der Kasse pro Schadenfall belastet wird.288
⁶	Die Haftung erlischt, wenn die Ausgleichsstelle nicht innert eines Jahres seit Kenntnis des Schadens eine Verfügung erlässt, auf alle Fälle zehn Jahre nach der schädigenden Handlung.289

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 78 Private Kassen - 1 Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen von gesamtschweizerischer, regionaler oder kantonaler Bedeutung können einzeln oder gemeinsam private Kassen errichten. Sie müssen dafür die Anerkennung der Ausgleichsstelle einholen. Kassen werden anerkannt, wenn ihre Träger Gewähr für eine ordnungsgemässe und rationelle Geschäftsführung bieten.
¹	Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen von gesamtschweizerischer, regionaler oder kantonaler Bedeutung können einzeln oder gemeinsam private Kassen errichten. Sie müssen dafür die Anerkennung der Ausgleichsstelle einholen. Kassen werden anerkannt, wenn ihre Träger Gewähr für eine ordnungsgemässe und rationelle Geschäftsführung bieten.
²	Private Kassen können ihren Tätigkeitsbereich auf ein bestimmtes Gebiet oder auf einen bestimmten Personen- oder Berufskreis beschränken.

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 83 Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung - 1 Die Ausgleichsstelle:
¹	Die Ausgleichsstelle:
^a	verbucht die beim Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung eingegangenen Beiträge;
^b	führt die Rechnung des Ausgleichsfonds;
^c	prüft periodisch die Geschäftsführung der Kassen und der kantonalen Amtsstellen; die Prüfung der Kassen kann sie ganz oder teilweise den Kantonen oder Dritten übertragen;
^cbis	prüft die Erfüllung der den Kassen und den kantonalen Amtsstellen übertragenen Aufgaben;
^d	überprüft die Auszahlungen der Kassen oder überträgt die Revision ganz oder teilweise den Kantonen oder einer anderen Stelle;
^e	erteilt den Kassenträgern und den kantonalen Amtsstellen Weisungen;
^f	entscheidet über Ersatzansprüche des Bundes gegenüber dem Träger, dem Kanton, dem Arbeitgeber und der AHV-Ausgleichskasse (Art. 82, 85d, 88 und 89a);
^g	weist den Kassen nach den Vorschriften dieses Gesetzes und der Verordnung die nötigen Mittel aus dem Ausgleichsfonds zu;
^h	trifft Vorkehren zur Verhinderung ungerechtfertigter Bezüge und setzt dazu bei andauernder und erheblicher Arbeitslosigkeit ausserordentliche Inspektoren ein;
ⁱ	...
^k	trifft die Entscheide nach Artikel 59c Absatz 3 und richtet die Beiträge nach den Artikeln 62 und 64b aus;
^l	überwacht die Entscheide der kantonalen Amtsstellen;
^m	entscheidet über die Anrechenbarkeit von Verwaltungskosten der Kassen, der kantonalen Amtsstelle, der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren und der Logistikstellen für arbeitsmarktliche Massnahmen;
ⁿ	sorgt für die Koordination mit den übrigen Sozialversicherungen;
^nbis	sorgt zusammen mit den Kantonen für die Zusammenarbeit im Rahmen des EURES-Netzes (European Employment Services) nach Artikel 11 des Anhangs I zum Abkommen vom 21. Juni 1999301 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen);
^o	...
^p	koordiniert die Durchführung von arbeitsmarktlichen Massnahmen und kann solche konzeptionell vorbereiten;
^q	trifft Vorkehren zur Anwendung von Artikel 59a;
^r	entscheidet in Abweichung von Artikel 35 ATSG306 Streitigkeiten über die örtliche Zuständigkeit der kantonalen Amtsstellen;
^s	entscheidet Fälle nach Artikel 31 Absatz 1bis, die ihr von der kantonalen Amtsstelle unterbreitet werden.
^1bis	Die Ausgleichsstelle betreibt zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben sowie für statistische Zwecke Informationssysteme für folgende Dienste:
^a	Auszahlung von Leistungen der Arbeitslosenversicherung;
^b	öffentliche Arbeitsvermittlung (Art. 35 Abs. 1 Bst. a des Arbeitsvermittlungsgesetzes vom 6. Oktober 1989308 [AVG]);
^c	Analyse von Arbeitsmarktdaten;
^d	Betrieb der Zugangsplattform für elektronische Dienstleistungen für die in Artikel 96c Absatz 1quater genannten Personen;
^e	Betrieb der Plattform der öffentlichen Arbeitsvermittlung (Art. 35 Abs. 1 Bst. b AVG).309
²	Die Ausgleichsstelle unterbreitet der Aufsichtskommission:
^a	die Betriebs- und Vermögensrechnung des Ausgleichsfonds sowie den Jahresbericht zur Stellungnahme zuhanden des Bundesrates;
^b	weitere periodische Rechnungsablagen;
^c	periodische Berichte über Geschäftsführungsprüfungen und Revisionen der Auszahlungen bei den Kassen sowie über die Entscheide der kantonalen Amtsstellen im Bereich der arbeitsmarktlichen Massnahmen;
^d	Gesuche um Beiträge zur Förderung der Arbeitsmarktforschung (Art. 73);
^e	die Rechenschaftsberichte nach Artikel 59c Absatz 3;
^f	Budget und Rechnung des Informatikzentrums.
³	Das SECO führt die Ausgleichsstelle.

SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung AVIV Art. 115 Befreiung von der Ersatzpflicht - (Art. 82, 83 Abs. 1 Bst. f und 85g AVIG)294
¹	Die Ausgleichsstelle kann den Träger auf sein Gesuch hin von der Ersatzpflicht befreien, wenn er glaubhaft macht, dass die Kasse an der fehlerhaften Auszahlung nur ein leichtes Verschulden trifft.
²	Der Träger muss das Befreiungsgesuch innert 90 Tagen stellen, nachdem die Kasse von der Uneinbringlichkeit der Rückforderung Kenntnis erhalten hat.
³	Die Befreiung von der Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn die Kasse entgegen der Weisung der Ausgleichsstelle die zu Unrecht erfolgte Auszahlung nicht vom Empfänger zurückgefordert hat.
⁴	Artikel 114 sowie die Absätze 1 und 2 dieses Artikels gelten sinngemäss, wenn die Kasse von sich aus eine zu Unrecht erfolgte Auszahlung zurückfordert.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 25 Rückerstattung - 1 Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.
¹	Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.
²	Der Rückforderungsanspruch erlischt drei Jahre, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre seit der Auszahlung der einzelnen Leistung.19 Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend.
³	Zuviel bezahlte Beiträge können zurückgefordert werden. Der Anspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem der Beitragspflichtige von seinen zu hohen Zahlungen Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beiträge bezahlt wurden.

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 95 Rückforderung von Leistungen - 1 Die Rückforderung richtet sich nach Artikel 25 ATSG385 ausser in den Fällen nach den Artikeln 55 und 59cbis Absatz 4.386
¹	Die Rückforderung richtet sich nach Artikel 25 ATSG385 ausser in den Fällen nach den Artikeln 55 und 59cbis Absatz 4.386
^1bis	Eine versicherte Person, die Arbeitslosenentschädigung bezogen hat und später für denselben Zeitraum Renten oder Taggelder der Invalidenversicherung, der beruflichen Vorsorge, aufgrund des Erwerbsersatzgesetzes vom 25. September 1952387, der Militärversicherung, der obligatorischen Unfallversicherung, der Krankenversicherung oder gesetzliche Familienzulagen erhält, ist zur Rückerstattung der in diesem Zeitraum bezogenen Arbeitslosentaggelder verpflichtet.388 In Abweichung von Artikel 25 Absatz 1 ATSG beschränkt sich die Rückforderungssumme auf die Höhe der von den obgenannten Institutionen für denselben Zeitraum ausgerichteten Leistungen.389
^1ter	Hat eine Kasse für Umschulungen, Weiterbildungen oder Eingliederungen finanzielle Leistungen erbracht, für die ein anderer Sozialversicherer hätte aufkommen müssen, so fordert sie ihre Leistungen von diesem zurück.390
²	Zu Unrecht ausbezahlte Kurzarbeits- und Schlechtwetterentschädigungen fordert die Kasse vom Arbeitgeber zurück. Hat der Arbeitgeber die unrechtmässige Auszahlung zu verantworten, so ist für ihn jede Rückforderung gegenüber den Arbeitnehmern ausgeschlossen.
³	Die Kasse unterbreitet ein Erlassgesuch der kantonalen Amtsstelle zum Entscheid.

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 23 Versicherter Verdienst - 1 Als versicherter Verdienst gilt der im Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebende Lohn, der während eines Bemessungszeitraumes aus einem oder mehreren Arbeitsverhältnissen normalerweise erzielt wurde; eingeschlossen sind die vertraglich vereinbarten regelmässigen Zulagen, soweit sie nicht Entschädigung für arbeitsbedingte Inkonvenienzen darstellen. Der Höchstbetrag des versicherten Verdienstes (Art. 18 ATSG102) entspricht demjenigen der obligatorischen Unfallversicherung.103 Der Verdienst gilt nicht als versichert, wenn er eine Mindestgrenze nicht erreicht. Der Bundesrat bestimmt den Bemessungszeitraum und die Mindestgrenze.104
¹	Als versicherter Verdienst gilt der im Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebende Lohn, der während eines Bemessungszeitraumes aus einem oder mehreren Arbeitsverhältnissen normalerweise erzielt wurde; eingeschlossen sind die vertraglich vereinbarten regelmässigen Zulagen, soweit sie nicht Entschädigung für arbeitsbedingte Inkonvenienzen darstellen. Der Höchstbetrag des versicherten Verdienstes (Art. 18 ATSG102) entspricht demjenigen der obligatorischen Unfallversicherung.103 Der Verdienst gilt nicht als versichert, wenn er eine Mindestgrenze nicht erreicht. Der Bundesrat bestimmt den Bemessungszeitraum und die Mindestgrenze.104
²	Für Versicherte, die im Anschluss an eine Berufslehre Arbeitslosenentschädigung beziehen, sowie für Personen, die von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind, setzt der Bundesrat Pauschalansätze als versicherten Verdienst fest. Er berücksichtigt dabei insbesondere das Alter, den Ausbildungsstand sowie die Umstände, die zur Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit geführt haben (Art. 14).105
^2bis	Haben Personen, die von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind, innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt, so bestimmt sich der versicherte Verdienst auf Grund des erzielten Lohnes und des um den Beschäftigungsgrad gekürzten Pauschalansatzes.106
³	Nicht versichert ist ein Nebenverdienst. Als solcher gilt jeder Verdienst, den ein Versicherter ausserhalb seiner normalen Arbeitszeit als Arbeitnehmer oder ausserhalb des ordentlichen Rahmens seiner selbständigen Erwerbstätigkeit erzielt.
^3bis	Nicht versichert ist auch ein Verdienst, den eine Person durch Teilnahme an einer von der öffentlichen Hand finanzierten arbeitsmarktlichen Massnahme erzielt. Ausgenommen sind Massnahmen nach den Artikeln 65 und 66a.107
⁴	...108
⁵	...109

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 24 Anrechnung von Zwischenverdienst - 1 Als Zwischenverdienst gilt jedes Einkommen aus unselbstständiger oder selbstständiger Erwerbstätigkeit, das der Arbeitslose innerhalb einer Kontrollperiode erzielt. Der Versicherte hat Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls. Der anzuwendende Entschädigungssatz bestimmt sich nach Artikel 22. Der Bundesrat regelt, wie das Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit ermittelt wird.111
¹	Als Zwischenverdienst gilt jedes Einkommen aus unselbstständiger oder selbstständiger Erwerbstätigkeit, das der Arbeitslose innerhalb einer Kontrollperiode erzielt. Der Versicherte hat Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls. Der anzuwendende Entschädigungssatz bestimmt sich nach Artikel 22. Der Bundesrat regelt, wie das Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit ermittelt wird.111
²	...112
³	Als Verdienstausfall gilt die Differenz zwischen dem in der Kontrollperiode erzielten Zwischenverdienst, mindestens aber dem berufs- und ortsüblichen Ansatz für die betreffende Arbeit, und dem versicherten Verdienst. Ein Nebenverdienst (Art. 23 Abs. 3) bleibt unberücksichtigt.
^3bis	Für Arbeitsverhältnisse, die innerhalb eines Jahres zwischen den gleichen Parteien wieder aufgenommen oder im Rahmen einer Änderungskündigung fortgesetzt werden, bestimmt der Bundesrat die Anrechenbarkeit des Zwischenverdienstes.113
⁴	Der Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls besteht längstens während der ersten zwölf Monate einer Erwerbstätigkeit nach Absatz 1; bei Versicherten mit Unterhaltspflicht gegenüber Kindern unter 25 Jahren sowie bei Versicherten, die über 45 Jahre alt sind, besteht er längstens bis zum Ende der Rahmenfrist für den Leistungsbezug.114
⁵	Nimmt der Versicherte zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit für wenigstens eine ganze Kontrollperiode eine Vollzeitbeschäftigung an, deren Entlöhnung geringer ist als die ihm zustehende Arbeitslosenentschädigung, so ist Artikel 11 Absatz 1 während den in Absatz 4 genannten Fristen nicht anwendbar.115

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 85 Streitwertgrenzen - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde unzulässig:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde unzulässig:
^a	auf dem Gebiet der Staatshaftung, wenn der Streitwert weniger als 30 000 Franken beträgt;
^b	auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn der Streitwert weniger als 15 000 Franken beträgt.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.