Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-4708/2022
Urteil vom 29. Februar 2024
Richterin Christine Ackermann (Vorsitz),
Besetzung Richter Maurizio Greppi, Richter Alexander Misic,
Gerichtsschreiber Joel Günthardt.
A._______,
vertreten durch
Dr. iur. Stefan Eichenberger, Rechtsanwalt,
Parteien
epartners Rechtsanwälte AG,
Hardturmstrasse 11, 8005 Zürich,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Statistik BFS,
Espace de L'Europe 10, 2010 Neuchâtel OFS,
Vorinstanz.
Gegenstand Öffentlichkeitsprinzip.
Sachverhalt:
A.
Das Bundesamt für Statistik BFS führt gemäss Art. 10 Abs. 3 des Bundesstatistikgesetzes vom 9. Oktober 1992 (BStatG, SR 431.01) in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen ein Betriebs- und Unternehmungsregister (BUR) als Hilfsinstrument für die Durchführung von Erhebungen bei Unternehmen und Betrieben. Der Bundesrat kann gemäss Art. 10 Abs. 3 Satz 2 BStatG vorsehen, dass bestimmte Angaben auch für personenbezogene Zwecke im öffentlichen Interesse verwendet werden. Gestützt auf diese Norm erliess der Bundesrat die Verordnung über das Betriebs- und Unternehmensregister vom 30. Juni 1993 (BURV, SR 431.903).
Gemäss Art. 3 BURV sind die wesentlichen Registerdaten u.a. Firma oder Name und Adresse des Unternehmens oder Betriebs, Gemeindenummer, BUR-Nummer: nichtsprechende achtstellige Identifikationsnummer, UID: Unternehmens-Identifikationsnummer, Anzahl beschäftigte Personen nach Geschlecht und Arbeitszeit, Art der wirtschaftlichen Tätigkeit, Rechtsform, Datum des Eintrags oder der Löschung im Handelsregister, Datum des Bekanntwerdens der Eröffnung oder der Schliessung des Unternehmens oder Betriebs, Grundkapital der Aktiengesellschaften, Umsatzzahlen.
B.
A._______ ersuchte gestützt auf das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung vom 17. Dezember 2004 (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3; Stand: 19. August 2014) am 18. Februar 2022 beim BFS u.a. um Zugang zu einer Liste sämtlicher in der Schweiz registrierten Firmennamen, ihrer entsprechenden UID (falls verfügbar) und ihrem entsprechenden NOGA-Code (NOGA = Nomenclature générale des activités économiques = Allgemeine Systematik der Wirtschaftszweige).
C.
Das BFS verweigerte mit Schreiben vom 3. März 2022 A._______ den Zugang zur verlangten Liste. Die Zugangsverweigerung begründete es mit Art. 4 Bst. a und b BGÖ (Vorbehalt von Spezialbestimmungen) und erklärte, dass darunter die Vorschriften über die Bekanntgabe von Daten fallen würden, die im Rahmen der Statistik erhoben würden.
Ergänzend teilte das BFS A._______ mit, dass einige Partner Informationen zu den NOGA-Tätigkeitscodes als Gegenleistung für Aktivitäten erhalten hätten, die sie bei der Zuweisung des ersten NOGA-Tätigkeitscodes im Rahmen der Gründung neuer Unternehmen und bei der Bekanntgabe von Änderungen der NOGA-Tätigkeitscodes durchführen würden. Alle Informationen, die es von Partnern erhalte, würden als Input für die interne Verarbeitung und Validierung der Zuweisung des Tätigkeitscodes verwendet. Diese Partnerschaft ermögliche es, die sofortige Zuweisung des NOGA-Tätigkeitscodes für Neugründungen zu gewährleisten, ohne dass es zusätzliche Ressourcen einsetzen müsse, und in diesem Sinne spare es Geld. Diese Informationen seien über den zentralen Firmenindex (Zefix) oder das UID-Register bereits öffentlich zugänglich.
D.
Am 24. März 2022 reichte A._______ einen Schlichtungsantrag beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (nachfolgend: EDÖB) ein. Er machte im Wesentlichen geltend, dass alle Personen in gleichen Umständen in Recht und Praxis gleichbehandelt werden sollten.
E.
Zwischen den Parteien fand am 18. Mai 2022 eine Schlichtungsverhandlung ohne Einigung statt.
F.
Mit E-Mail vom 30. Mai 2022 teilte A._______ dem EDÖB mit, dass er am Schlichtungsantrag festhalte.
G.
A._______ stellte dem EDÖB sodann am 8. Juni 2022 einen Partnervertrag zwischen einem Dritten und dem BFS betreffend "NOGA Aktualisierung Zusammenarbeit und Datenaustausch zwischen dem BFS und (...)" zu, den er zwischenzeitlich aufgrund eines anderen Zugangsgesuches vom BFS erhalten hatte.
H.
Der EDÖB hielt in seiner Empfehlung vom 21. Juli 2022 fest, dass das Öffentlichkeitsgesetz anwendbar sei, da keine Spezialbestimmung nach Art. 4 BGÖ vorliege. Im Anwendungsbereich des BUR sei das Statistikgeheimnis relativiert. Daher genüge ein pauschaler Verweis auf das Statistikgeheimnis für eine Verweigerung des Zugangs vorliegend nicht. Er empfahl deshalb dem BFS zu prüfen, ob dem Zugang zu den verlangten Informationen öffentliche und/oder private Interessen gemäss Art. 7 BGÖ entgegenstünden, unter Beachtung der Bestimmungen des Öffentlichkeitsgesetzes und der Rechtsprechung.
I.
Am 15. September 2022 erliess das BFS eine Verfügung, mit welcher es den Zugang zu den verlangten Dokumenten verweigerte. Als Begründung führte es im Wesentlichen an, dass Art. 10 Abs. 3 und Art. 14 Abs. 1 BStatG als Spezialbestimmungen im Sinne von Art. 4 BGÖ Anwendung finden würden. Ein Zugang auf diese Daten für alle anderen als statistische Zwecke sei somit ausgeschlossen, mithin sei auch der Zugang gestützt auf das BGÖ zu verneinen. Art. 10 Abs. 3 BStatG statuiere zwar eine Ausnahme vom Statistikgeheimnis, indem er den Bundesrat ermächtige vorzusehen, dass bestimmte Angaben auch für personenbezogene Zwecke verwendet werden. Diese Ausnahme vom Statistikgeheimnis sei jedoch klar eingeschränkt auf Verwendungszwecke im öffentlichen Interesse. Diese in einem formellen Gesetz (BStatG) definierte Einschränkung des Zugangs auf Daten des BUR gehe somit gemäss Art. 4 BGÖ dem Öffentlichkeitsprinzip vor.
Art. 10 Abs. 3 BURV halte sodann fest, dass die Bearbeitung der Daten nach den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes zu erfolgen habe. Gemäss Art. 13 des Bundesgesetzes über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (AS 1993 1945; nachfolgend: aDSG), der aktuell immer noch den Schutz juristischer Personen mitumfasse, stelle die Bearbeitung von Personendaten durch Private eine widerrechtliche Verletzung der Persönlichkeit dar, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt sei. Vorliegend fehle es offensichtlich an der Einwilligung der betroffenen juristischen Personen sowie an einer gesetzlichen Grundlage. Ob allenfalls ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse vorliege, könne nur gestützt auf ein begründetes Gesuch geprüft werden. Ein nicht begründeter Zugang gemäss BGÖ auf die BUR-Daten, der zudem allen und jedem gewährt werden müsste, könne somit auch aus diesem Grund nicht gewährt werden.
J.
Gegen diese Verfügung des BFS (nachfolgend: Vorinstanz) erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 17. Oktober 2022 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und verlangt die Aufhebung der Verfügung vom 15. September 2022 und die Zustellung einer Liste sämtlicher in der Schweiz registrierter Firmennamen, ihrer entsprechenden UID (falls verfügbar) und ihrem entsprechenden NOGA-Code.
K.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 24. November 2022 die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde.
L.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Dokumente wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), die von einer Vorinstanz nach Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) erlassen wurde. Da keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
1.2 Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung, mit welcher ihm der ersuchte Zugang zu einer Liste sämtlicher in der Schweiz registrierter Firmennamen, ihrer entsprechenden UID (falls verfügbar) und ihrem entsprechenden NOGA-Code, vollumfänglich verweigert wurde, ohne Weiteres zur Beschwerde berechtigt (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG).
1.3 In Bezug auf den Streitgegenstand erscheinen folgende Ausführungen angezeigt.
1.3.1 Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens ist grundsätzlich einzig das Rechtsverhältnis, das Gegenstand des angefochtenen Entscheides bildet oder bei richtiger Rechtsanwendung hätte bilden sollen, soweit es nach Massgabe der Beschwerdebegehren im Streit liegt. Der Entscheid der unteren Instanz (Anfechtungsobjekt) bildet somit den Rahmen, der den möglichen Umfang des Streitgegenstandes begrenzt (Urteil des BVGer A-6003/2019 vom 18. November 2020 E. 1.5.1 m.H.).
1.3.2 Die Dispositionsmaxime gebietet, nicht mehr und nichts anderes zuzusprechen, als die beschwerdeführende Partei in ihrem Rechtsbegehren verlangt (BVGE 2015/44 E. 4.2; Urteil des BVGer A-4744/2019 vom 6. April 2022 E. 14.1 m.H.).
1.3.3 Der Beschwerdeführer verlangte im vorinstanzlichen Verfahren "eine vollständige Liste aller registrierten Unternehmen in der Schweiz mit den entsprechenden NOGA-Codes" bzw. "eine Liste sämtlicher in der Schweiz registrierten Firmennamen, ihrer entsprechenden UID (falls verfügbar) und ihrem entsprechenden NOGA-Code". Im Beschwerdeverfahren begehrt er (anwaltlich vertreten) die Zustellung "einer Liste sämtlicher in der Schweiz registrierter Firmennamen, ihrer entsprechenden UID (falls verfügbar) und ihrem entsprechenden NOGA-Code".
Ungeachtet des Streitgegenstands des vorinstanzlichen Verfahrens bezieht sich das Begehren im Beschwerdeverfahren einzig auf "Firmennamen". Somit ist der Streitgegenstand vorliegend aufgrund der Dispositionsmaxime auf diejenigen juristischen Personen beschränkt, die eine Firma haben. Dazu gehören alle im Obligationenrecht geregelten Gesellschaftsformen mit Ausnahme der einfachen Gesellschaft (Art. 552 ff . des Obligationenrechts vom 30. März 1911 [OR, SR 220]: Kollektivgesellschaften [Art. 552 Abs. 1 OR], Kommanditgesellschaften [Art. 594 Abs. 1 OR]), Aktiengesellschaften [Art. 626 Abs. 1 Ziff. 1 OR], Kommanditaktiengesellschaften [Art. 764 Abs. 2 OR], Gesellschaften mit beschränkter Haftung [Art. 776 Ziff. 1 OR] und Genossenschaften [Art. 832 Ziff. 1 OR]) sowie für Gesellschaftsformen nach dem Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen vom 23. Juni 2006 (Kollektivanlagengesetz, KAG; SR 951.31: Art. 38 Abs. 1
SR 951.31 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Loi sur les placements collectifs, LPCC) - Loi sur les placements collectifs LPCC Art. 38 Raison de commerce - 1 La raison de commerce doit contenir la désignation de la forme juridique ou son abréviation (SICAV). |
|
1 | La raison de commerce doit contenir la désignation de la forme juridique ou son abréviation (SICAV). |
2 | Au surplus, les dispositions du code des obligations80 sur la raison de commerce de la société anonyme sont applicables. |
SR 951.31 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Loi sur les placements collectifs, LPCC) - Loi sur les placements collectifs LPCC Art. 101 Raison sociale - La raison sociale de la société doit contenir la désignation de sa forme juridique ou son abréviation SCmPC. |
SR 951.31 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Loi sur les placements collectifs, LPCC) - Loi sur les placements collectifs LPCC Art. 111 Raison sociale - 1 La raison sociale de la société doit contenir la désignation de sa forme juridique ou de son abréviation (SICAF). |
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1 | La raison sociale de la société doit contenir la désignation de sa forme juridique ou de son abréviation (SICAF). |
2 | Au surplus, les dispositions du code des obligations147 sur la raison sociale de la société anonyme sont applicables. |
SR 951.31 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Loi sur les placements collectifs, LPCC) - Loi sur les placements collectifs LPCC Art. 111 Raison sociale - 1 La raison sociale de la société doit contenir la désignation de sa forme juridique ou de son abréviation (SICAF). |
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1 | La raison sociale de la société doit contenir la désignation de sa forme juridique ou de son abréviation (SICAF). |
2 | Au surplus, les dispositions du code des obligations147 sur la raison sociale de la société anonyme sont applicables. |
Peter Forstmoser, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, Bern 2023, § 5, Rz. 14).
Einen Namen und keine Firma haben natürliche Personen, Vereine, Stiftungen und öffentlich-rechtliche Körperschaften (vgl. Arthur Meier-Hayoz/Peter Forstmoser, a.a.O., § 5 Rz. 21). Diese sind somit nicht vom Streitgegenstand erfasst.
1.4 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1
SR 951.31 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Loi sur les placements collectifs, LPCC) - Loi sur les placements collectifs LPCC Art. 111 Raison sociale - 1 La raison sociale de la société doit contenir la désignation de sa forme juridique ou de son abréviation (SICAF). |
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1 | La raison sociale de la société doit contenir la désignation de sa forme juridique ou de son abréviation (SICAF). |
2 | Au surplus, les dispositions du code des obligations147 sur la raison sociale de la société anonyme sont applicables. |
SR 951.31 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Loi sur les placements collectifs, LPCC) - Loi sur les placements collectifs LPCC Art. 111 Raison sociale - 1 La raison sociale de la société doit contenir la désignation de sa forme juridique ou de son abréviation (SICAF). |
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1 | La raison sociale de la société doit contenir la désignation de sa forme juridique ou de son abréviation (SICAF). |
2 | Au surplus, les dispositions du code des obligations147 sur la raison sociale de la société anonyme sont applicables. |
2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung - sowie auf Angemessenheit hin (vgl. Art. 49
SR 951.31 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Loi sur les placements collectifs, LPCC) - Loi sur les placements collectifs LPCC Art. 111 Raison sociale - 1 La raison sociale de la société doit contenir la désignation de sa forme juridique ou de son abréviation (SICAF). |
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1 | La raison sociale de la société doit contenir la désignation de sa forme juridique ou de son abréviation (SICAF). |
2 | Au surplus, les dispositions du code des obligations147 sur la raison sociale de la société anonyme sont applicables. |
SR 951.31 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Loi sur les placements collectifs, LPCC) - Loi sur les placements collectifs LPCC Art. 111 Raison sociale - 1 La raison sociale de la société doit contenir la désignation de sa forme juridique ou de son abréviation (SICAF). |
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1 | La raison sociale de la société doit contenir la désignation de sa forme juridique ou de son abréviation (SICAF). |
2 | Au surplus, les dispositions du code des obligations147 sur la raison sociale de la société anonyme sont applicables. |
3.
3.1 Das Öffentlichkeitsgesetz bezweckt, die Transparenz über den Auftrag, die Organisation und die Tätigkeit der Verwaltung zu fördern (Art. 1
SR 951.31 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Loi sur les placements collectifs, LPCC) - Loi sur les placements collectifs LPCC Art. 111 Raison sociale - 1 La raison sociale de la société doit contenir la désignation de sa forme juridique ou de son abréviation (SICAF). |
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1 | La raison sociale de la société doit contenir la désignation de sa forme juridique ou de son abréviation (SICAF). |
2 | Au surplus, les dispositions du code des obligations147 sur la raison sociale de la société anonyme sont applicables. |
SR 951.31 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Loi sur les placements collectifs, LPCC) - Loi sur les placements collectifs LPCC Art. 111 Raison sociale - 1 La raison sociale de la société doit contenir la désignation de sa forme juridique ou de son abréviation (SICAF). |
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1 | La raison sociale de la société doit contenir la désignation de sa forme juridique ou de son abréviation (SICAF). |
2 | Au surplus, les dispositions du code des obligations147 sur la raison sociale de la société anonyme sont applicables. |
3.2 Nach Art. 4 BGÖ bleiben spezielle Bestimmungen anderer Bundesgesetze, welche bestimmte Informationen als geheim bezeichnen (Bst. a) oder vom Öffentlichkeitsgesetz abweichende Voraussetzungen für den Zugang zu bestimmten Informationen vorsehen (Bst. b), vorbehalten. Das Verhältnis von Vertraulichkeitsregeln in anderen Bundesgesetzen und dem allgemeinen Transparenzgebot gemäss BGÖ lässt sich nicht generell festlegen, sondern ist von Fall zu Fall zu ermitteln. Entscheidend ist dabei der Sinn und Zweck der divergierenden Normen: das allgemeine öffentliche Interesse an der Öffentlichkeit der Verwaltung ist dem Schutzzweck der Spezialnorm gegenüberzustellen. Dies gilt auch für ältere Sondernormen über die Vertraulichkeit staatlicher Handlungen und Vorkehren. So erfasst namentlich das Amtsgeheimnis nur noch Informationen, die eines besonderen Schutzes bedürfen bzw. gerade nach dem Öffentlichkeitsgesetz in der Regel nicht zugänglich sind, denn sonst würde dieses jüngere Gesetz seines Gehalts beraubt und weitgehend obsolet (Urteil des BGer 1C_50/2015 vom 2. Dezember 2015 E. 2.4 m.H.). Der Geheimnisbegriff des Art. 4 BGÖ ist ein materieller. Ob es sich bei einer Norm um eine Geheimhaltungsvorschrift im Sinne von Art. 4 Bst. a BGÖ handelt, ist mittels Auslegung zu bestimmen (vgl. BGE 146 II 265 E. 3.1; vgl. Urteil des BGer 1C_50/2015 vom 2. Dezember 2015 E. 2.4; Stamm-Pfister, in: Basler Kommentar, Öffentlichkeitsgesetz, 3. Aufl. 2014, Rz. 6 f. zu Art. 4 BGÖ). Massgebliche Kriterien sind etwa: die Funktion oder Stellung der betroffenen Person, die Umstände der ursprünglichen Informationsbeschaffung, der Vertrauensschutz, die Art der betroffenen Daten, das Vorliegen eines besonderen Informationsinteresses der Öffentlichkeit, der Schutz spezifischer öffentlicher Interessen, die Natur der Beziehung zwischen der Verwaltung und dem betroffenen Dritten sowie die Bedeutung der fraglichen Thematik (BGE 146 II 265 E. 3.1; vgl. Urteil des BGer 1C_50/2015 vom 2. Dezember 2015 E. 2.4 m.H.).
3.3 Das Öffentlichkeitsgesetz regelt grundsätzlich nur die passive Informationstätigkeit, d.h. die Information auf Gesuch hin (BGE 146 II 265 E. 3.2 und BGE 142 II 268 E. 4.2.5.2; vgl. Botschaft zum BGÖ, BBl 2003 1977). Im Rahmen der aktiven Information informieren die Behörden die Öffentlichkeit von sich aus über ihre Tätigkeit sowie über aktuelle Geschäfte (vgl. Art 180 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [SR 101; BV]). Funktional sind die passive und aktive Information teilweise eng verzahnt. Sie bedingen und ergänzen sich gegenseitig (BGE 146 II 265, nicht publizierte E. 2 m.H.). Ob eine Verpflichtung zur aktiven Information im Einzelfall allenfalls erleichternde oder strengere Regeln über den Zugang zu amtlichen Dokumenten aufstellt, ist analog zu den Vertraulichkeitsregelungen in anderen Bundesgesetzen durch Auslegung der betreffenden Normen zu ermitteln (BGE 146 II 265 E. 3.2; vgl. ferner Urteil des BVGer B-1109/2018 vom 16. Dezember 2020 E. 3.3).
4.
4.1 Unbestritten ist vorliegend, dass das Zugangsgesuch des Beschwerdeführers in den persönlichen und sachlichen Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes fällt (vgl. Art. 2
SR 951.31 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Loi sur les placements collectifs, LPCC) - Loi sur les placements collectifs LPCC Art. 111 Raison sociale - 1 La raison sociale de la société doit contenir la désignation de sa forme juridique ou de son abréviation (SICAF). |
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1 | La raison sociale de la société doit contenir la désignation de sa forme juridique ou de son abréviation (SICAF). |
2 | Au surplus, les dispositions du code des obligations147 sur la raison sociale de la société anonyme sont applicables. |
SR 951.31 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Loi sur les placements collectifs, LPCC) - Loi sur les placements collectifs LPCC Art. 111 Raison sociale - 1 La raison sociale de la société doit contenir la désignation de sa forme juridique ou de son abréviation (SICAF). |
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2 | Au surplus, les dispositions du code des obligations147 sur la raison sociale de la société anonyme sont applicables. |
SR 951.31 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Loi sur les placements collectifs, LPCC) - Loi sur les placements collectifs LPCC Art. 111 Raison sociale - 1 La raison sociale de la société doit contenir la désignation de sa forme juridique ou de son abréviation (SICAF). |
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2 | Au surplus, les dispositions du code des obligations147 sur la raison sociale de la société anonyme sont applicables. |
SR 951.31 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Loi sur les placements collectifs, LPCC) - Loi sur les placements collectifs LPCC Art. 111 Raison sociale - 1 La raison sociale de la société doit contenir la désignation de sa forme juridique ou de son abréviation (SICAF). |
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2 | Au surplus, les dispositions du code des obligations147 sur la raison sociale de la société anonyme sont applicables. |
SR 951.31 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Loi sur les placements collectifs, LPCC) - Loi sur les placements collectifs LPCC Art. 111 Raison sociale - 1 La raison sociale de la société doit contenir la désignation de sa forme juridique ou de son abréviation (SICAF). |
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2 | Au surplus, les dispositions du code des obligations147 sur la raison sociale de la société anonyme sont applicables. |
4.2 Die Frage, ob Informationen, die bereits veröffentlicht wurden, aufgrund des BGÖ erneut herauszugeben sind (Art. 6 Abs. 3
SR 951.31 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Loi sur les placements collectifs, LPCC) - Loi sur les placements collectifs LPCC Art. 111 Raison sociale - 1 La raison sociale de la société doit contenir la désignation de sa forme juridique ou de son abréviation (SICAF). |
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1 | La raison sociale de la société doit contenir la désignation de sa forme juridique ou de son abréviation (SICAF). |
2 | Au surplus, les dispositions du code des obligations147 sur la raison sociale de la société anonyme sont applicables. |
4.3 Strittig und zu beurteilen ist hingegen, ob dem ersuchten Zugang zu den verlangten Dokumenten keine vorgehende spezielle Bestimmung nach Art. 4 BGÖ entgegensteht.
5.
5.1 Die Vorinstanz beruft sich in der angefochtenen Verfügung u.a. auf Art. 10 Abs. 3 und Art. 14 Abs. 1 BStatG, die als Spezialbestimmungen im Sinne Art. 4 BGÖ vorbehalten seien. Art 10 Abs. 3 BStatG statuiere zwar eine Ausnahme zum Statistikgeheimnis, indem er den Bundesrat ermächtige vorzusehen, dass bestimmte Angaben auch für personenbezogene Zwecke verwendet werden. Diese Ausnahme zum Statistikgeheimnis sei jedoch klar eingeschränkt auf Verwendungszwecke im öffentlichen Interesse. Soweit die BUR-Daten zu personenbezogenen Zwecken ausserhalb jeglichen öffentlichen Interesses verwendet werden sollten, würden sie unter das Statistikgeheimnis gemäss Art. 14 Abs. 1 BStatG fallen und könnten nicht gemäss BGÖ allgemein zugänglich gemacht werden.
5.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die Relativierung des Statistikgeheimnisses für einzelne BUR-Merkmale bereits aus der Botschaft zum BStatG ersichtlich sei. Aufgrund der dortigen Ausführungen des Bundesrates diene das BUR primär Zwecken der Bundesstatistik, nämlich als Adressgrundlage für Betriebszählungen und andere statistische Erhebungen des Bundes sowie als Datensatz für statistische Auswertungen durch Bundesstellen oder Dritte. Diese nicht statistische Verwendung von Name, Adresse und von ausgewählten BUR-Merkmalen einzelner Unternehmen und Betriebe stelle eine Relativierung des Statistikgeheimnisses dar. Sie finde ihre Begründung im öffentlichen Interesse an den entsprechenden Angaben und in deren weitgehend öffentlichem Charakter.
Die Vorinstanz habe ihm mitgeteilt, dass es die verlangten Daten vertraglichen Partnern bekannt gebe. Das zeige auch der Partnervertrag, den er gestützt auf ein Zugangsgesuch gemäss Öffentlichkeitsgesetz erhalten habe. Dieser Vertrag regle die Übernahme und die Nutzung des NOGA-Codes und der UID aus dem BUR durch den Partner sowie die Lieferung von Unternehmensdaten aus der Datenbank des Partners an die Vorinstanz. Auch die Vorinstanz bestätige, dass die BURV Ausnahmen vom Statistikgeheimnis erlaube. Sie habe jedoch nach wie vor nicht konkret aufgezeigt, weshalb diese Ausnahmen nicht auch - nicht zuletzt auch mit Blick auf das Rechtsgleichheitsgebot - für ihn gelten sollten. Darüber hinaus bedürfe der Einbezug Dritter für Verwaltungsaufgaben einer gesetzlichen Grundlage, welche vorliegend aus den abschliessenden Ausnahmebestimmungen in der BURV nicht ersichtlich sei. Deshalb stelle der konkrete Sachverhalt keinen Anwendungsfall von Art. 4 BGÖ dar.
5.3 Die Vorinstanz entgegnet, dass Art. 10 Abs. 3 BStatG eine Ausnahme zum Statistikgeheimnis für Daten im Betriebs- und Unternehmensregister vorsehe, wobei aber ganz klar das Erfordernis eines öffentlichen Interesses als Schranke zum Zugang zu diesen Daten zu anderen als statistischen Zwecken definiert werde. Der Gesetzgeber habe somit klar zum Ausdruck gebracht, dass er vorliegend lediglich eine Einschränkung des Statistikgeheimnisses wolle, nicht aber dessen vollständige Aufhebung. Die Nutzung der Daten im BUR zu anderen als statistischen Zwecken sei nur im Rahmen eines öffentlichen Interesses möglich, das namentlich beim Bereitstellen von Unternehmensstammdaten für die Verwaltungseinheiten von Bund, Kantonen und Gemeinden sowie für Private zur Erfüllung ihrer jeweiligen gesetzlichen Aufgaben gegeben sei. Es handle sich somit lediglich um eine Relativierung des Statistikgeheimnisses, nicht um dessen vollständigen Ausschluss. Ansonsten würde eine Aushöhlung des Statistikgeheimnisses erfolgen, was der Gesetzgeber offensichtlich nicht gewünscht habe. Die BURV stütze sich auf das BStatG und sie sei an die gesetzlichen Bestimmungen des BStatG gebunden.
Das Bundesgericht habe sich bereits mit dem Statistikgeheimnis im Zusammenhang mit dem Zugang zu amtlichen Dokumenten gemäss Öffentlichkeitsgesetz befasst. Im beurteilten Fall habe das Bundesgericht das Statistikgeheimnis nicht als Vorbehalt im Sinne von Art. 4 Bst. a BGÖ qualifiziert, da die verlangten Daten (die 40 umsatzstärksten Kreditoren des Finanzdepartements) ursprünglich nicht zu statistischen Zwecken erhoben worden seien, sondern bereits beim Bezug der konkreten Leistung angefallen und erst nachträglich für statistische Zwecke weiterverwendet worden seien. Entscheidend sei folglich, ob die Daten rein zu statistischen Zwecken erhoben worden seien oder ob sie ursprünglich einem anderen Zweck gedient hätten und erst nachträglich für eine Statistik weiterverwendet würden. Im vorliegenden Fall seien die Daten von Anfang an und ausschliesslich zu statistischen Zwecken erhoben worden. Für den Zugang würden die Bestimmungen des BStatG sowie der BURV gelten. Die BURV stütze sich auf das BStatG und die genauen Zugangsregeln seien in den Art. 8 ff
SR 951.31 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Loi sur les placements collectifs, LPCC) - Loi sur les placements collectifs LPCC Art. 111 Raison sociale - 1 La raison sociale de la société doit contenir la désignation de sa forme juridique ou de son abréviation (SICAF). |
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1 | La raison sociale de la société doit contenir la désignation de sa forme juridique ou de son abréviation (SICAF). |
2 | Au surplus, les dispositions du code des obligations147 sur la raison sociale de la société anonyme sont applicables. |
5.4 Der EDÖB hielt in seiner Empfehlung vom 21. Juli 2022 im Wesentlichen fest, dass das Öffentlichkeitsgesetz anwendbar sei, da keine Spezialbestimmung nach Art. 4 BGÖ vorliege. Im Anwendungsbereich des BUR sei das Statistikgeheimnis relativiert. Daher genüge ein pauschaler Verweis auf das Statistikgeheimnis für eine Verweigerung des Zugangs vorliegend nicht. Nach Art. 10 Abs. 3 BStatG i.V.m. Art. 1
SR 951.31 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Loi sur les placements collectifs, LPCC) - Loi sur les placements collectifs LPCC Art. 111 Raison sociale - 1 La raison sociale de la société doit contenir la désignation de sa forme juridique ou de son abréviation (SICAF). |
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1 | La raison sociale de la société doit contenir la désignation de sa forme juridique ou de son abréviation (SICAF). |
2 | Au surplus, les dispositions du code des obligations147 sur la raison sociale de la société anonyme sont applicables. |
SR 951.31 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Loi sur les placements collectifs, LPCC) - Loi sur les placements collectifs LPCC Art. 111 Raison sociale - 1 La raison sociale de la société doit contenir la désignation de sa forme juridique ou de son abréviation (SICAF). |
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1 | La raison sociale de la société doit contenir la désignation de sa forme juridique ou de son abréviation (SICAF). |
2 | Au surplus, les dispositions du code des obligations147 sur la raison sociale de la société anonyme sont applicables. |
SR 951.31 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Loi sur les placements collectifs, LPCC) - Loi sur les placements collectifs LPCC Art. 111 Raison sociale - 1 La raison sociale de la société doit contenir la désignation de sa forme juridique ou de son abréviation (SICAF). |
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1 | La raison sociale de la société doit contenir la désignation de sa forme juridique ou de son abréviation (SICAF). |
2 | Au surplus, les dispositions du code des obligations147 sur la raison sociale de la société anonyme sont applicables. |
SR 951.31 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Loi sur les placements collectifs, LPCC) - Loi sur les placements collectifs LPCC Art. 111 Raison sociale - 1 La raison sociale de la société doit contenir la désignation de sa forme juridique ou de son abréviation (SICAF). |
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1 | La raison sociale de la société doit contenir la désignation de sa forme juridique ou de son abréviation (SICAF). |
2 | Au surplus, les dispositions du code des obligations147 sur la raison sociale de la société anonyme sont applicables. |
SR 951.31 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Loi sur les placements collectifs, LPCC) - Loi sur les placements collectifs LPCC Art. 111 Raison sociale - 1 La raison sociale de la société doit contenir la désignation de sa forme juridique ou de son abréviation (SICAF). |
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1 | La raison sociale de la société doit contenir la désignation de sa forme juridique ou de son abréviation (SICAF). |
2 | Au surplus, les dispositions du code des obligations147 sur la raison sociale de la société anonyme sont applicables. |
SR 951.31 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Loi sur les placements collectifs, LPCC) - Loi sur les placements collectifs LPCC Art. 111 Raison sociale - 1 La raison sociale de la société doit contenir la désignation de sa forme juridique ou de son abréviation (SICAF). |
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1 | La raison sociale de la société doit contenir la désignation de sa forme juridique ou de son abréviation (SICAF). |
2 | Au surplus, les dispositions du code des obligations147 sur la raison sociale de la société anonyme sont applicables. |
5.5 Art. 14
SR 951.31 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Loi sur les placements collectifs, LPCC) - Loi sur les placements collectifs LPCC Art. 111 Raison sociale - 1 La raison sociale de la société doit contenir la désignation de sa forme juridique ou de son abréviation (SICAF). |
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1 | La raison sociale de la société doit contenir la désignation de sa forme juridique ou de son abréviation (SICAF). |
2 | Au surplus, les dispositions du code des obligations147 sur la raison sociale de la société anonyme sont applicables. |
SR 951.31 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Loi sur les placements collectifs, LPCC) - Loi sur les placements collectifs LPCC Art. 111 Raison sociale - 1 La raison sociale de la société doit contenir la désignation de sa forme juridique ou de son abréviation (SICAF). |
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1 | La raison sociale de la société doit contenir la désignation de sa forme juridique ou de son abréviation (SICAF). |
2 | Au surplus, les dispositions du code des obligations147 sur la raison sociale de la société anonyme sont applicables. |
SR 951.31 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Loi sur les placements collectifs, LPCC) - Loi sur les placements collectifs LPCC Art. 111 Raison sociale - 1 La raison sociale de la société doit contenir la désignation de sa forme juridique ou de son abréviation (SICAF). |
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1 | La raison sociale de la société doit contenir la désignation de sa forme juridique ou de son abréviation (SICAF). |
2 | Au surplus, les dispositions du code des obligations147 sur la raison sociale de la société anonyme sont applicables. |
SR 951.31 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Loi sur les placements collectifs, LPCC) - Loi sur les placements collectifs LPCC Art. 111 Raison sociale - 1 La raison sociale de la société doit contenir la désignation de sa forme juridique ou de son abréviation (SICAF). |
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1 | La raison sociale de la société doit contenir la désignation de sa forme juridique ou de son abréviation (SICAF). |
2 | Au surplus, les dispositions du code des obligations147 sur la raison sociale de la société anonyme sont applicables. |
SR 951.31 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Loi sur les placements collectifs, LPCC) - Loi sur les placements collectifs LPCC Art. 111 Raison sociale - 1 La raison sociale de la société doit contenir la désignation de sa forme juridique ou de son abréviation (SICAF). |
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1 | La raison sociale de la société doit contenir la désignation de sa forme juridique ou de son abréviation (SICAF). |
2 | Au surplus, les dispositions du code des obligations147 sur la raison sociale de la société anonyme sont applicables. |
SR 951.31 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Loi sur les placements collectifs, LPCC) - Loi sur les placements collectifs LPCC Art. 111 Raison sociale - 1 La raison sociale de la société doit contenir la désignation de sa forme juridique ou de son abréviation (SICAF). |
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1 | La raison sociale de la société doit contenir la désignation de sa forme juridique ou de son abréviation (SICAF). |
2 | Au surplus, les dispositions du code des obligations147 sur la raison sociale de la société anonyme sont applicables. |
6.
Nachfolgend ist durch Auslegung zu ermitteln, ob mit Art. 14
SR 951.31 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Loi sur les placements collectifs, LPCC) - Loi sur les placements collectifs LPCC Art. 111 Raison sociale - 1 La raison sociale de la société doit contenir la désignation de sa forme juridique ou de son abréviation (SICAF). |
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1 | La raison sociale de la société doit contenir la désignation de sa forme juridique ou de son abréviation (SICAF). |
2 | Au surplus, les dispositions du code des obligations147 sur la raison sociale de la société anonyme sont applicables. |
6.1 Ziel der Auslegung ist die Ermittlung des wahren Sinngehalts einer Gesetzesbestimmung. Ausgangspunkt jeder Auslegung ist der Wortlaut der Norm. Ist der Wortlaut nicht klar oder bestehen Zweifel, ob ein scheinbar eindeutiger Wortlaut den wahren Sinn der Norm wiedergibt, so ist auf die übrigen Auslegungselemente zurückzugreifen. Abzustellen ist auf die Entstehungsgeschichte einer Rechtsnorm (historische Auslegung), ihren Sinn und Zweck (teleologische Auslegung) sowie die Bedeutung, die ihr im Kontext mit anderen Normen zukommt (systematische Auslegung). Dabei befolgt die Rechtsprechung einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es namentlich ab, die einzelnen Auslegungselemente einer hierarchischen Ordnung zu unterstellen (vgl. BGE 145 III 63 E. 2.1, BGE 144 V 333 E. 10.1 und BGE 143 II 268 E. 4.3.1, jeweils m.H.; vgl. ferner Urteil des BVGer A-1972/2021 vom 18. Januar 2023 E. 7.2.7).
Die Gesetzesmaterialien sind nicht unmittelbar entscheidend, dienen aber als Hilfsmittel, um den Sinn der Norm zu erkennen. Bei der Auslegung neuerer Bestimmungen kommt den Materialien eine besondere Bedeutung zu, weil veränderte Umstände oder ein gewandeltes Rechtsverständnis eine andere Lösung weniger rasch nahelegen (vgl. zum Ganzen BGE 144 V 333 E. 10.1 und BGE 135 I 161 E. 2.3; Urteil des BVGer A-322/2018 vom 28. Januar 2019 E. 3.5; Ernst Kramer, Juristische Methodenlehre, 6. Aufl. 2019, S. 117 f.; je m.H.).
6.2 Der Wortlaut von Art. 14
SR 951.31 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Loi sur les placements collectifs, LPCC) - Loi sur les placements collectifs LPCC Art. 111 Raison sociale - 1 La raison sociale de la société doit contenir la désignation de sa forme juridique ou de son abréviation (SICAF). |
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1 | La raison sociale de la société doit contenir la désignation de sa forme juridique ou de son abréviation (SICAF). |
2 | Au surplus, les dispositions du code des obligations147 sur la raison sociale de la société anonyme sont applicables. |
SR 951.31 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Loi sur les placements collectifs, LPCC) - Loi sur les placements collectifs LPCC Art. 111 Raison sociale - 1 La raison sociale de la société doit contenir la désignation de sa forme juridique ou de son abréviation (SICAF). |
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1 | La raison sociale de la société doit contenir la désignation de sa forme juridique ou de son abréviation (SICAF). |
2 | Au surplus, les dispositions du code des obligations147 sur la raison sociale de la société anonyme sont applicables. |
6.3
6.3.1 In historischer Hinsicht ist zu beachten, dass das BStatG zeitlich vor dem Öffentlichkeitsgesetz erlassen wurde. Eigene Erläuterungen zur Koordination mit dem Öffentlichkeitsgesetz fehlen in der Botschaft des Bundesrates und soweit ersichtlich auch in den übrigen Materialien.
6.3.2 In der Botschaft zum Bundesstatistikgesetz wird zum Statistikgeheimnis ausgeführt, dass das BUR dank seiner Vollständigkeit bereits seit längerer Zeit nicht nur Zwecken der Bundesstatistik diene. Name, Adresse und ausgewählte Merkmale (z. B. Betriebsgrössenklasse) würden auch an Kantone, Gemeinden und private Institutionen als Adressgrundlage für eigene Befragungen und Forschungsvorhaben bekanntgegeben. Ein genau bezeichneter Teil der BUR-Angaben dürfe darüber hinaus von Bundes- und kantonalen Stellen für Verwaltungsaufgaben verwendet werden. Damit könne die teure und unkoordinierte Erstellung und Nachführung paralleler Teilregister durch mehrere Bundesstellen vermieden werden. Diese nicht statistische Verwendung von Name, Adresse und von ausgewählten BUR-Merkmalen einzelner Unternehmen und Betriebe stelle eine Relativierung des Statistikgeheimnisses dar. Sie finde ihre Begründung im öffentlichen Interesse an den entsprechenden Angaben und in deren weitgehend öffentlichem Charakter. Die einzelnen Verwendungszwecke des BUR und die zu beachtenden Datenschutzbestimmungen würden in der entsprechenden Verordnung des Bundesrates eingehend geregelt. Das BUR verzichte nach einer entsprechenden Konsultation der Unternehmen auf den Adresshandel und die damit verbundenen Einnahmen (Botschaft zu einem Bundesstatistikgesetz [BStatG] vom 30. Oktober 1991, BBl 1999 373, 421).
6.3.3 Zusammengefasst beabsichtigte der Gesetzgeber das Statistikgeheimnis in Bezug auf die nicht statistische Verwendung von Name, Adresse und von ausgewählten BUR-Merkmalen einzelner Unternehmen und Betriebe zu relativieren und auf einen Adresshandel zu verzichten.
6.4
6.4.1 In systematischer Hinsicht ist mit Bezug auf das BUR festzuhalten, dass der Bundesrat gemäss Art. 10 Abs. 3 BStatG vorsehen kann, dass bestimmte Angaben auch für personenbezogene Zwecke im öffentlichen Interesse verwendet werden. Von dieser Kompetenz hat der Bundesrat mit dem Erlass von Art. 10
SR 951.31 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Loi sur les placements collectifs, LPCC) - Loi sur les placements collectifs LPCC Art. 111 Raison sociale - 1 La raison sociale de la société doit contenir la désignation de sa forme juridique ou de son abréviation (SICAF). |
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1 | La raison sociale de la société doit contenir la désignation de sa forme juridique ou de son abréviation (SICAF). |
2 | Au surplus, les dispositions du code des obligations147 sur la raison sociale de la société anonyme sont applicables. |
SR 951.31 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Loi sur les placements collectifs, LPCC) - Loi sur les placements collectifs LPCC Art. 111 Raison sociale - 1 La raison sociale de la société doit contenir la désignation de sa forme juridique ou de son abréviation (SICAF). |
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1 | La raison sociale de la société doit contenir la désignation de sa forme juridique ou de son abréviation (SICAF). |
2 | Au surplus, les dispositions du code des obligations147 sur la raison sociale de la société anonyme sont applicables. |
SR 951.31 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Loi sur les placements collectifs, LPCC) - Loi sur les placements collectifs LPCC Art. 111 Raison sociale - 1 La raison sociale de la société doit contenir la désignation de sa forme juridique ou de son abréviation (SICAF). |
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1 | La raison sociale de la société doit contenir la désignation de sa forme juridique ou de son abréviation (SICAF). |
2 | Au surplus, les dispositions du code des obligations147 sur la raison sociale de la société anonyme sont applicables. |
6.4.2 Als nächstes ist in systematischer Hinsicht auf die UID einzugehen.
Durch das UIDG wurde anfangs 2011 die mit dem Fusionsgesetz vom 3. Oktober 2003 (FusG, SR 221.301) eingeführte Identifikationsnummer durch eine allgemeine, über das Firmen- und Registerrecht hinausreichende Unternehmens-Identifikationsnummer ersetzt (vgl. Art. 936a
SR 951.31 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Loi sur les placements collectifs, LPCC) - Loi sur les placements collectifs LPCC Art. 111 Raison sociale - 1 La raison sociale de la société doit contenir la désignation de sa forme juridique ou de son abréviation (SICAF). |
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1 | La raison sociale de la société doit contenir la désignation de sa forme juridique ou de son abréviation (SICAF). |
2 | Au surplus, les dispositions du code des obligations147 sur la raison sociale de la société anonyme sont applicables. |
SR 431.03 Loi fédérale du 18 juin 2010 sur le numéro d'identification des entreprises (LIDE) LIDE Art. 6 Registre IDE - 1 Le registre IDE est tenu par l'OFS. |
|
1 | Le registre IDE est tenu par l'OFS. |
2 | Il contient les données relatives aux caractères suivants des entités IDE (données IDE): |
a | caractères clés: |
a1 | IDE, statut de l'inscription au registre IDE et ajout IDE, |
a2 | nom, raison de commerce ou dénomination et adresse, |
a3 | statut de l'inscription au registre du commerce, |
a4 | statut de l'inscription au registre des assujettis, début et fin de l'assujettissement à la TVA, |
a5 | LEI associé à l'entité IDE et statut de l'inscription au registre de la fondation Global Legal Entity Identifier Foundation (registre-GLEIF); |
b | caractères additionnels: données servant à distinguer plus précisément l'entité IDE, notamment une désignation plus précise et des informations relatives à son activité économique; |
c | caractères système: données techniques ou organisationnelles nécessaires à la tenue du registre IDE, notamment date d'inscription au registre IDE. |
3 | Le registre IDE contient en outre les données relatives aux caractères nécessaires à l'identification des entités administratives. |
4 | Le Conseil fédéral désigne les caractères additionnels et les caractères système des entités IDE. |
6.4.3 Zusammenfassend ergibt sich aus der systematischen Auslegung, dass der Vertraulichkeit für die Identifikations-Nummern (UID), die Art der wirtschaftlichen Tätigkeit und damit auch für den NOGA-Code der wirtschaftlichen Tätigkeit kein hoher Stellenwert zukommt, da diese weitestgehend über das Abrufverfahren im Internet zugänglich sind, was für ihren öffentlichen Charakter spricht.
6.5 Im Hinblick auf den Sinn und Zweck gilt es zunächst zu beachten, dass mit der Schaffung des BGÖ die Öffentlichkeit der Verwaltungstätigkeit die Regel darstellt; spezialgesetzliche Bestimmungen sind nicht leichthin so auszulegen, dass damit der Grundsatz der Transparenz des Verwaltungshandelns ausgehöhlt wird (BGE 146 II 265 E. 5.3). In Bezug auf Art. 14
SR 951.31 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Loi sur les placements collectifs, LPCC) - Loi sur les placements collectifs LPCC Art. 111 Raison sociale - 1 La raison sociale de la société doit contenir la désignation de sa forme juridique ou de son abréviation (SICAF). |
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1 | La raison sociale de la société doit contenir la désignation de sa forme juridique ou de son abréviation (SICAF). |
2 | Au surplus, les dispositions du code des obligations147 sur la raison sociale de la société anonyme sont applicables. |
SR 431.03 Loi fédérale du 18 juin 2010 sur le numéro d'identification des entreprises (LIDE) LIDE Art. 6 Registre IDE - 1 Le registre IDE est tenu par l'OFS. |
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1 | Le registre IDE est tenu par l'OFS. |
2 | Il contient les données relatives aux caractères suivants des entités IDE (données IDE): |
a | caractères clés: |
a1 | IDE, statut de l'inscription au registre IDE et ajout IDE, |
a2 | nom, raison de commerce ou dénomination et adresse, |
a3 | statut de l'inscription au registre du commerce, |
a4 | statut de l'inscription au registre des assujettis, début et fin de l'assujettissement à la TVA, |
a5 | LEI associé à l'entité IDE et statut de l'inscription au registre de la fondation Global Legal Entity Identifier Foundation (registre-GLEIF); |
b | caractères additionnels: données servant à distinguer plus précisément l'entité IDE, notamment une désignation plus précise et des informations relatives à son activité économique; |
c | caractères système: données techniques ou organisationnelles nécessaires à la tenue du registre IDE, notamment date d'inscription au registre IDE. |
3 | Le registre IDE contient en outre les données relatives aux caractères nécessaires à l'identification des entités administratives. |
4 | Le Conseil fédéral désigne les caractères additionnels et les caractères système des entités IDE. |
6.6 Als Gesamtauslegungsergebnis ergibt sich für die fragliche Liste Folgendes: Der Wortlaut von Art. 14
SR 951.31 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Loi sur les placements collectifs, LPCC) - Loi sur les placements collectifs LPCC Art. 111 Raison sociale - 1 La raison sociale de la société doit contenir la désignation de sa forme juridique ou de son abréviation (SICAF). |
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1 | La raison sociale de la société doit contenir la désignation de sa forme juridique ou de son abréviation (SICAF). |
2 | Au surplus, les dispositions du code des obligations147 sur la raison sociale de la société anonyme sont applicables. |
SR 951.31 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Loi sur les placements collectifs, LPCC) - Loi sur les placements collectifs LPCC Art. 111 Raison sociale - 1 La raison sociale de la société doit contenir la désignation de sa forme juridique ou de son abréviation (SICAF). |
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1 | La raison sociale de la société doit contenir la désignation de sa forme juridique ou de son abréviation (SICAF). |
2 | Au surplus, les dispositions du code des obligations147 sur la raison sociale de la société anonyme sont applicables. |
SR 431.03 Loi fédérale du 18 juin 2010 sur le numéro d'identification des entreprises (LIDE) LIDE Art. 6 Registre IDE - 1 Le registre IDE est tenu par l'OFS. |
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1 | Le registre IDE est tenu par l'OFS. |
2 | Il contient les données relatives aux caractères suivants des entités IDE (données IDE): |
a | caractères clés: |
a1 | IDE, statut de l'inscription au registre IDE et ajout IDE, |
a2 | nom, raison de commerce ou dénomination et adresse, |
a3 | statut de l'inscription au registre du commerce, |
a4 | statut de l'inscription au registre des assujettis, début et fin de l'assujettissement à la TVA, |
a5 | LEI associé à l'entité IDE et statut de l'inscription au registre de la fondation Global Legal Entity Identifier Foundation (registre-GLEIF); |
b | caractères additionnels: données servant à distinguer plus précisément l'entité IDE, notamment une désignation plus précise et des informations relatives à son activité économique; |
c | caractères système: données techniques ou organisationnelles nécessaires à la tenue du registre IDE, notamment date d'inscription au registre IDE. |
3 | Le registre IDE contient en outre les données relatives aux caractères nécessaires à l'identification des entités administratives. |
4 | Le Conseil fédéral désigne les caractères additionnels et les caractères système des entités IDE. |
7.
Weiter ist auf das Datenschutzrecht einzugehen.
7.1 Am 1. September 2023 trat das Bundesgesetz über den Datenschutz vom 25. September 2020 (Datenschutzgesetz, DSG, SR 235.1) in Kraft und löste das aDSG ab. Im Zuge der Totalrevision der Datenschutzgesetzgebung wurde auch die von der Vorinstanz angewandte Bestimmung von Art. 9
SR 951.31 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Loi sur les placements collectifs, LPCC) - Loi sur les placements collectifs LPCC Art. 111 Raison sociale - 1 La raison sociale de la société doit contenir la désignation de sa forme juridique ou de son abréviation (SICAF). |
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1 | La raison sociale de la société doit contenir la désignation de sa forme juridique ou de son abréviation (SICAF). |
2 | Au surplus, les dispositions du code des obligations147 sur la raison sociale de la société anonyme sont applicables. |
SR 431.03 Loi fédérale du 18 juin 2010 sur le numéro d'identification des entreprises (LIDE) LIDE Art. 6 Registre IDE - 1 Le registre IDE est tenu par l'OFS. |
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1 | Le registre IDE est tenu par l'OFS. |
2 | Il contient les données relatives aux caractères suivants des entités IDE (données IDE): |
a | caractères clés: |
a1 | IDE, statut de l'inscription au registre IDE et ajout IDE, |
a2 | nom, raison de commerce ou dénomination et adresse, |
a3 | statut de l'inscription au registre du commerce, |
a4 | statut de l'inscription au registre des assujettis, début et fin de l'assujettissement à la TVA, |
a5 | LEI associé à l'entité IDE et statut de l'inscription au registre de la fondation Global Legal Entity Identifier Foundation (registre-GLEIF); |
b | caractères additionnels: données servant à distinguer plus précisément l'entité IDE, notamment une désignation plus précise et des informations relatives à son activité économique; |
c | caractères système: données techniques ou organisationnelles nécessaires à la tenue du registre IDE, notamment date d'inscription au registre IDE. |
3 | Le registre IDE contient en outre les données relatives aux caractères nécessaires à l'identification des entités administratives. |
4 | Le Conseil fédéral désigne les caractères additionnels et les caractères système des entités IDE. |
SR 431.03 Loi fédérale du 18 juin 2010 sur le numéro d'identification des entreprises (LIDE) LIDE Art. 6 Registre IDE - 1 Le registre IDE est tenu par l'OFS. |
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1 | Le registre IDE est tenu par l'OFS. |
2 | Il contient les données relatives aux caractères suivants des entités IDE (données IDE): |
a | caractères clés: |
a1 | IDE, statut de l'inscription au registre IDE et ajout IDE, |
a2 | nom, raison de commerce ou dénomination et adresse, |
a3 | statut de l'inscription au registre du commerce, |
a4 | statut de l'inscription au registre des assujettis, début et fin de l'assujettissement à la TVA, |
a5 | LEI associé à l'entité IDE et statut de l'inscription au registre de la fondation Global Legal Entity Identifier Foundation (registre-GLEIF); |
b | caractères additionnels: données servant à distinguer plus précisément l'entité IDE, notamment une désignation plus précise et des informations relatives à son activité économique; |
c | caractères système: données techniques ou organisationnelles nécessaires à la tenue du registre IDE, notamment date d'inscription au registre IDE. |
3 | Le registre IDE contient en outre les données relatives aux caractères nécessaires à l'identification des entités administratives. |
4 | Le Conseil fédéral désigne les caractères additionnels et les caractères système des entités IDE. |
SR 431.03 Loi fédérale du 18 juin 2010 sur le numéro d'identification des entreprises (LIDE) LIDE Art. 6 Registre IDE - 1 Le registre IDE est tenu par l'OFS. |
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1 | Le registre IDE est tenu par l'OFS. |
2 | Il contient les données relatives aux caractères suivants des entités IDE (données IDE): |
a | caractères clés: |
a1 | IDE, statut de l'inscription au registre IDE et ajout IDE, |
a2 | nom, raison de commerce ou dénomination et adresse, |
a3 | statut de l'inscription au registre du commerce, |
a4 | statut de l'inscription au registre des assujettis, début et fin de l'assujettissement à la TVA, |
a5 | LEI associé à l'entité IDE et statut de l'inscription au registre de la fondation Global Legal Entity Identifier Foundation (registre-GLEIF); |
b | caractères additionnels: données servant à distinguer plus précisément l'entité IDE, notamment une désignation plus précise et des informations relatives à son activité économique; |
c | caractères système: données techniques ou organisationnelles nécessaires à la tenue du registre IDE, notamment date d'inscription au registre IDE. |
3 | Le registre IDE contient en outre les données relatives aux caractères nécessaires à l'identification des entités administratives. |
4 | Le Conseil fédéral désigne les caractères additionnels et les caractères système des entités IDE. |
SR 951.31 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Loi sur les placements collectifs, LPCC) - Loi sur les placements collectifs LPCC Art. 111 Raison sociale - 1 La raison sociale de la société doit contenir la désignation de sa forme juridique ou de son abréviation (SICAF). |
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1 | La raison sociale de la société doit contenir la désignation de sa forme juridique ou de son abréviation (SICAF). |
2 | Au surplus, les dispositions du code des obligations147 sur la raison sociale de la société anonyme sont applicables. |
SR 431.03 Loi fédérale du 18 juin 2010 sur le numéro d'identification des entreprises (LIDE) LIDE Art. 6 Registre IDE - 1 Le registre IDE est tenu par l'OFS. |
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1 | Le registre IDE est tenu par l'OFS. |
2 | Il contient les données relatives aux caractères suivants des entités IDE (données IDE): |
a | caractères clés: |
a1 | IDE, statut de l'inscription au registre IDE et ajout IDE, |
a2 | nom, raison de commerce ou dénomination et adresse, |
a3 | statut de l'inscription au registre du commerce, |
a4 | statut de l'inscription au registre des assujettis, début et fin de l'assujettissement à la TVA, |
a5 | LEI associé à l'entité IDE et statut de l'inscription au registre de la fondation Global Legal Entity Identifier Foundation (registre-GLEIF); |
b | caractères additionnels: données servant à distinguer plus précisément l'entité IDE, notamment une désignation plus précise et des informations relatives à son activité économique; |
c | caractères système: données techniques ou organisationnelles nécessaires à la tenue du registre IDE, notamment date d'inscription au registre IDE. |
3 | Le registre IDE contient en outre les données relatives aux caractères nécessaires à l'identification des entités administratives. |
4 | Le Conseil fédéral désigne les caractères additionnels et les caractères système des entités IDE. |
SR 431.03 Loi fédérale du 18 juin 2010 sur le numéro d'identification des entreprises (LIDE) LIDE Art. 6 Registre IDE - 1 Le registre IDE est tenu par l'OFS. |
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1 | Le registre IDE est tenu par l'OFS. |
2 | Il contient les données relatives aux caractères suivants des entités IDE (données IDE): |
a | caractères clés: |
a1 | IDE, statut de l'inscription au registre IDE et ajout IDE, |
a2 | nom, raison de commerce ou dénomination et adresse, |
a3 | statut de l'inscription au registre du commerce, |
a4 | statut de l'inscription au registre des assujettis, début et fin de l'assujettissement à la TVA, |
a5 | LEI associé à l'entité IDE et statut de l'inscription au registre de la fondation Global Legal Entity Identifier Foundation (registre-GLEIF); |
b | caractères additionnels: données servant à distinguer plus précisément l'entité IDE, notamment une désignation plus précise et des informations relatives à son activité économique; |
c | caractères système: données techniques ou organisationnelles nécessaires à la tenue du registre IDE, notamment date d'inscription au registre IDE. |
3 | Le registre IDE contient en outre les données relatives aux caractères nécessaires à l'identification des entités administratives. |
4 | Le Conseil fédéral désigne les caractères additionnels et les caractères système des entités IDE. |
SR 431.03 Loi fédérale du 18 juin 2010 sur le numéro d'identification des entreprises (LIDE) LIDE Art. 6 Registre IDE - 1 Le registre IDE est tenu par l'OFS. |
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1 | Le registre IDE est tenu par l'OFS. |
2 | Il contient les données relatives aux caractères suivants des entités IDE (données IDE): |
a | caractères clés: |
a1 | IDE, statut de l'inscription au registre IDE et ajout IDE, |
a2 | nom, raison de commerce ou dénomination et adresse, |
a3 | statut de l'inscription au registre du commerce, |
a4 | statut de l'inscription au registre des assujettis, début et fin de l'assujettissement à la TVA, |
a5 | LEI associé à l'entité IDE et statut de l'inscription au registre de la fondation Global Legal Entity Identifier Foundation (registre-GLEIF); |
b | caractères additionnels: données servant à distinguer plus précisément l'entité IDE, notamment une désignation plus précise et des informations relatives à son activité économique; |
c | caractères système: données techniques ou organisationnelles nécessaires à la tenue du registre IDE, notamment date d'inscription au registre IDE. |
3 | Le registre IDE contient en outre les données relatives aux caractères nécessaires à l'identification des entités administratives. |
4 | Le Conseil fédéral désigne les caractères additionnels et les caractères système des entités IDE. |
7.2 Vorliegend sind somit Art. 9
SR 951.31 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Loi sur les placements collectifs, LPCC) - Loi sur les placements collectifs LPCC Art. 111 Raison sociale - 1 La raison sociale de la société doit contenir la désignation de sa forme juridique ou de son abréviation (SICAF). |
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1 | La raison sociale de la société doit contenir la désignation de sa forme juridique ou de son abréviation (SICAF). |
2 | Au surplus, les dispositions du code des obligations147 sur la raison sociale de la société anonyme sont applicables. |
SR 431.03 Loi fédérale du 18 juin 2010 sur le numéro d'identification des entreprises (LIDE) LIDE Art. 6 Registre IDE - 1 Le registre IDE est tenu par l'OFS. |
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1 | Le registre IDE est tenu par l'OFS. |
2 | Il contient les données relatives aux caractères suivants des entités IDE (données IDE): |
a | caractères clés: |
a1 | IDE, statut de l'inscription au registre IDE et ajout IDE, |
a2 | nom, raison de commerce ou dénomination et adresse, |
a3 | statut de l'inscription au registre du commerce, |
a4 | statut de l'inscription au registre des assujettis, début et fin de l'assujettissement à la TVA, |
a5 | LEI associé à l'entité IDE et statut de l'inscription au registre de la fondation Global Legal Entity Identifier Foundation (registre-GLEIF); |
b | caractères additionnels: données servant à distinguer plus précisément l'entité IDE, notamment une désignation plus précise et des informations relatives à son activité économique; |
c | caractères système: données techniques ou organisationnelles nécessaires à la tenue du registre IDE, notamment date d'inscription au registre IDE. |
3 | Le registre IDE contient en outre les données relatives aux caractères nécessaires à l'identification des entités administratives. |
4 | Le Conseil fédéral désigne les caractères additionnels et les caractères système des entités IDE. |
SR 431.03 Loi fédérale du 18 juin 2010 sur le numéro d'identification des entreprises (LIDE) LIDE Art. 6 Registre IDE - 1 Le registre IDE est tenu par l'OFS. |
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1 | Le registre IDE est tenu par l'OFS. |
2 | Il contient les données relatives aux caractères suivants des entités IDE (données IDE): |
a | caractères clés: |
a1 | IDE, statut de l'inscription au registre IDE et ajout IDE, |
a2 | nom, raison de commerce ou dénomination et adresse, |
a3 | statut de l'inscription au registre du commerce, |
a4 | statut de l'inscription au registre des assujettis, début et fin de l'assujettissement à la TVA, |
a5 | LEI associé à l'entité IDE et statut de l'inscription au registre de la fondation Global Legal Entity Identifier Foundation (registre-GLEIF); |
b | caractères additionnels: données servant à distinguer plus précisément l'entité IDE, notamment une désignation plus précise et des informations relatives à son activité économique; |
c | caractères système: données techniques ou organisationnelles nécessaires à la tenue du registre IDE, notamment date d'inscription au registre IDE. |
3 | Le registre IDE contient en outre les données relatives aux caractères nécessaires à l'identification des entités administratives. |
4 | Le Conseil fédéral désigne les caractères additionnels et les caractères système des entités IDE. |
SR 431.03 Loi fédérale du 18 juin 2010 sur le numéro d'identification des entreprises (LIDE) LIDE Art. 6 Registre IDE - 1 Le registre IDE est tenu par l'OFS. |
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1 | Le registre IDE est tenu par l'OFS. |
2 | Il contient les données relatives aux caractères suivants des entités IDE (données IDE): |
a | caractères clés: |
a1 | IDE, statut de l'inscription au registre IDE et ajout IDE, |
a2 | nom, raison de commerce ou dénomination et adresse, |
a3 | statut de l'inscription au registre du commerce, |
a4 | statut de l'inscription au registre des assujettis, début et fin de l'assujettissement à la TVA, |
a5 | LEI associé à l'entité IDE et statut de l'inscription au registre de la fondation Global Legal Entity Identifier Foundation (registre-GLEIF); |
b | caractères additionnels: données servant à distinguer plus précisément l'entité IDE, notamment une désignation plus précise et des informations relatives à son activité économique; |
c | caractères système: données techniques ou organisationnelles nécessaires à la tenue du registre IDE, notamment date d'inscription au registre IDE. |
3 | Le registre IDE contient en outre les données relatives aux caractères nécessaires à l'identification des entités administratives. |
4 | Le Conseil fédéral désigne les caractères additionnels et les caractères système des entités IDE. |
SR 431.03 Loi fédérale du 18 juin 2010 sur le numéro d'identification des entreprises (LIDE) LIDE Art. 6 Registre IDE - 1 Le registre IDE est tenu par l'OFS. |
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1 | Le registre IDE est tenu par l'OFS. |
2 | Il contient les données relatives aux caractères suivants des entités IDE (données IDE): |
a | caractères clés: |
a1 | IDE, statut de l'inscription au registre IDE et ajout IDE, |
a2 | nom, raison de commerce ou dénomination et adresse, |
a3 | statut de l'inscription au registre du commerce, |
a4 | statut de l'inscription au registre des assujettis, début et fin de l'assujettissement à la TVA, |
a5 | LEI associé à l'entité IDE et statut de l'inscription au registre de la fondation Global Legal Entity Identifier Foundation (registre-GLEIF); |
b | caractères additionnels: données servant à distinguer plus précisément l'entité IDE, notamment une désignation plus précise et des informations relatives à son activité économique; |
c | caractères système: données techniques ou organisationnelles nécessaires à la tenue du registre IDE, notamment date d'inscription au registre IDE. |
3 | Le registre IDE contient en outre les données relatives aux caractères nécessaires à l'identification des entités administratives. |
4 | Le Conseil fédéral désigne les caractères additionnels et les caractères système des entités IDE. |
SR 431.03 Loi fédérale du 18 juin 2010 sur le numéro d'identification des entreprises (LIDE) LIDE Art. 6 Registre IDE - 1 Le registre IDE est tenu par l'OFS. |
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1 | Le registre IDE est tenu par l'OFS. |
2 | Il contient les données relatives aux caractères suivants des entités IDE (données IDE): |
a | caractères clés: |
a1 | IDE, statut de l'inscription au registre IDE et ajout IDE, |
a2 | nom, raison de commerce ou dénomination et adresse, |
a3 | statut de l'inscription au registre du commerce, |
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3 | Le registre IDE contient en outre les données relatives aux caractères nécessaires à l'identification des entités administratives. |
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1 | Le registre IDE est tenu par l'OFS. |
2 | Il contient les données relatives aux caractères suivants des entités IDE (données IDE): |
a | caractères clés: |
a1 | IDE, statut de l'inscription au registre IDE et ajout IDE, |
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a3 | statut de l'inscription au registre du commerce, |
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3 | Le registre IDE contient en outre les données relatives aux caractères nécessaires à l'identification des entités administratives. |
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7.3 Da sowohl Art. 7 Abs. 2
SR 431.03 Loi fédérale du 18 juin 2010 sur le numéro d'identification des entreprises (LIDE) LIDE Art. 6 Registre IDE - 1 Le registre IDE est tenu par l'OFS. |
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1 | Le registre IDE est tenu par l'OFS. |
2 | Il contient les données relatives aux caractères suivants des entités IDE (données IDE): |
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a1 | IDE, statut de l'inscription au registre IDE et ajout IDE, |
a2 | nom, raison de commerce ou dénomination et adresse, |
a3 | statut de l'inscription au registre du commerce, |
a4 | statut de l'inscription au registre des assujettis, début et fin de l'assujettissement à la TVA, |
a5 | LEI associé à l'entité IDE et statut de l'inscription au registre de la fondation Global Legal Entity Identifier Foundation (registre-GLEIF); |
b | caractères additionnels: données servant à distinguer plus précisément l'entité IDE, notamment une désignation plus précise et des informations relatives à son activité économique; |
c | caractères système: données techniques ou organisationnelles nécessaires à la tenue du registre IDE, notamment date d'inscription au registre IDE. |
3 | Le registre IDE contient en outre les données relatives aux caractères nécessaires à l'identification des entités administratives. |
4 | Le Conseil fédéral désigne les caractères additionnels et les caractères système des entités IDE. |
7.4 Zum Schutz von Personendaten sieht Art. 9
SR 951.31 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Loi sur les placements collectifs, LPCC) - Loi sur les placements collectifs LPCC Art. 111 Raison sociale - 1 La raison sociale de la société doit contenir la désignation de sa forme juridique ou de son abréviation (SICAF). |
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1 | La raison sociale de la société doit contenir la désignation de sa forme juridique ou de son abréviation (SICAF). |
2 | Au surplus, les dispositions du code des obligations147 sur la raison sociale de la société anonyme sont applicables. |
SR 431.03 Loi fédérale du 18 juin 2010 sur le numéro d'identification des entreprises (LIDE) LIDE Art. 6 Registre IDE - 1 Le registre IDE est tenu par l'OFS. |
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1 | Le registre IDE est tenu par l'OFS. |
2 | Il contient les données relatives aux caractères suivants des entités IDE (données IDE): |
a | caractères clés: |
a1 | IDE, statut de l'inscription au registre IDE et ajout IDE, |
a2 | nom, raison de commerce ou dénomination et adresse, |
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4 | Le Conseil fédéral désigne les caractères additionnels et les caractères système des entités IDE. |
SR 431.03 Loi fédérale du 18 juin 2010 sur le numéro d'identification des entreprises (LIDE) LIDE Art. 6 Registre IDE - 1 Le registre IDE est tenu par l'OFS. |
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a3 | statut de l'inscription au registre du commerce, |
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SR 431.03 Loi fédérale du 18 juin 2010 sur le numéro d'identification des entreprises (LIDE) LIDE Art. 6 Registre IDE - 1 Le registre IDE est tenu par l'OFS. |
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a1 | IDE, statut de l'inscription au registre IDE et ajout IDE, |
a2 | nom, raison de commerce ou dénomination et adresse, |
a3 | statut de l'inscription au registre du commerce, |
a4 | statut de l'inscription au registre des assujettis, début et fin de l'assujettissement à la TVA, |
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7.5 Der Zugang zu amtlichen Dokumenten mit Personendaten darf nur in Konkretisierung des Verhältnismässigkeitsprinzips eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert werden (Urteil des BVGer A-2434/2013 vom 9. Dezember 2013 E. 9.3). Zu prüfen ist gegebenenfalls, ob in Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips (Art. 5 Abs. 2
SR 431.03 Loi fédérale du 18 juin 2010 sur le numéro d'identification des entreprises (LIDE) LIDE Art. 6 Registre IDE - 1 Le registre IDE est tenu par l'OFS. |
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7.6 Eine Anonymisierung der Personendaten ist hier nicht möglich, da der Beschwerdeführer ausdrücklich Zugang zu einer Liste aller registrierten Firmen verlangt. Eine Rechtsgrundlage im Sinne von Art. 19 Abs. 1 aDSG, welche die Offenlegung der betroffenen Informationen vorsehen würde, besteht jedenfalls für die gesamte Liste aller registrierten Firmen mit UID- und NOGA-Codes nicht. Als nächstes ist daher zu prüfen, ob die Voraussetzungen von Art. 19 Abs. 1bis aDSG erfüllt sind.
7.6.1 Die erste Voraussetzung von Art. 19 Abs. 1bis aDSG - ein Zusammenhang mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben - ergibt sich für das Öffentlichkeitsgesetz bereits aus der Definition des "amtlichen Dokuments", das gemäss Art. 5 Abs. 1 Bst. c
SR 431.03 Loi fédérale du 18 juin 2010 sur le numéro d'identification des entreprises (LIDE) LIDE Art. 6 Registre IDE - 1 Le registre IDE est tenu par l'OFS. |
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2 | Il contient les données relatives aux caractères suivants des entités IDE (données IDE): |
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a4 | statut de l'inscription au registre des assujettis, début et fin de l'assujettissement à la TVA, |
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7.6.2 Die zweite Voraussetzung verlangt nach einer Güterabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse am Zugang zu den amtlichen Dokumenten und den - in erster Linie - privaten Interessen am Schutz der darin enthaltenen Personendaten (BGE 144 II 77 E. 3 und 5.2). Nachfolgend sind daher die im vorliegenden Fall geltend gemachten öffentlichen und privaten Interessen an der Erteilung oder Verweigerung der Auskunft gegeneinander abzuwägen. Weiter ist zu prüfen, ob übermässige öffentliche Interessen die Auskunftserteilung rechtfertigen und ob diese verhältnismässig ist.
7.7 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe es versäumt, unter Beachtung der Vorschriften des Öffentlichkeitsgesetzes darzulegen, ob dem Zugang zu den verlangten Informationen öffentliche oder private Interessen gemäss Art. 7 BGÖ entgegenstünden. Entsprechend bestehe auch vor diesem Hintergrund kein Hindernis, um die entsprechenden Daten herauszugeben.
7.8 Die Vorinstanz entgegnet, dass eine Interessensabwägung gemäss Art. 6
SR 431.03 Loi fédérale du 18 juin 2010 sur le numéro d'identification des entreprises (LIDE) LIDE Art. 6 Registre IDE - 1 Le registre IDE est tenu par l'OFS. |
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a4 | statut de l'inscription au registre des assujettis, début et fin de l'assujettissement à la TVA, |
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7.8.1 Der grundrechtliche Anspruch auf Datenschutz ist in der Bundesverfassung verankert (Art. 13 Abs. 2
SR 431.03 Loi fédérale du 18 juin 2010 sur le numéro d'identification des entreprises (LIDE) LIDE Art. 6 Registre IDE - 1 Le registre IDE est tenu par l'OFS. |
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SR 431.03 Loi fédérale du 18 juin 2010 sur le numéro d'identification des entreprises (LIDE) LIDE Art. 6 Registre IDE - 1 Le registre IDE est tenu par l'OFS. |
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a1 | IDE, statut de l'inscription au registre IDE et ajout IDE, |
a2 | nom, raison de commerce ou dénomination et adresse, |
a3 | statut de l'inscription au registre du commerce, |
a4 | statut de l'inscription au registre des assujettis, début et fin de l'assujettissement à la TVA, |
a5 | LEI associé à l'entité IDE et statut de l'inscription au registre de la fondation Global Legal Entity Identifier Foundation (registre-GLEIF); |
b | caractères additionnels: données servant à distinguer plus précisément l'entité IDE, notamment une désignation plus précise et des informations relatives à son activité économique; |
c | caractères système: données techniques ou organisationnelles nécessaires à la tenue du registre IDE, notamment date d'inscription au registre IDE. |
3 | Le registre IDE contient en outre les données relatives aux caractères nécessaires à l'identification des entités administratives. |
4 | Le Conseil fédéral désigne les caractères additionnels et les caractères système des entités IDE. |
SR 431.03 Loi fédérale du 18 juin 2010 sur le numéro d'identification des entreprises (LIDE) LIDE Art. 6 Registre IDE - 1 Le registre IDE est tenu par l'OFS. |
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2 | Il contient les données relatives aux caractères suivants des entités IDE (données IDE): |
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a1 | IDE, statut de l'inscription au registre IDE et ajout IDE, |
a2 | nom, raison de commerce ou dénomination et adresse, |
a3 | statut de l'inscription au registre du commerce, |
a4 | statut de l'inscription au registre des assujettis, début et fin de l'assujettissement à la TVA, |
a5 | LEI associé à l'entité IDE et statut de l'inscription au registre de la fondation Global Legal Entity Identifier Foundation (registre-GLEIF); |
b | caractères additionnels: données servant à distinguer plus précisément l'entité IDE, notamment une désignation plus précise et des informations relatives à son activité économique; |
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3 | Le registre IDE contient en outre les données relatives aux caractères nécessaires à l'identification des entités administratives. |
4 | Le Conseil fédéral désigne les caractères additionnels et les caractères système des entités IDE. |
SR 431.03 Loi fédérale du 18 juin 2010 sur le numéro d'identification des entreprises (LIDE) LIDE Art. 6 Registre IDE - 1 Le registre IDE est tenu par l'OFS. |
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1 | Le registre IDE est tenu par l'OFS. |
2 | Il contient les données relatives aux caractères suivants des entités IDE (données IDE): |
a | caractères clés: |
a1 | IDE, statut de l'inscription au registre IDE et ajout IDE, |
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a4 | statut de l'inscription au registre des assujettis, début et fin de l'assujettissement à la TVA, |
a5 | LEI associé à l'entité IDE et statut de l'inscription au registre de la fondation Global Legal Entity Identifier Foundation (registre-GLEIF); |
b | caractères additionnels: données servant à distinguer plus précisément l'entité IDE, notamment une désignation plus précise et des informations relatives à son activité économique; |
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4 | Le Conseil fédéral désigne les caractères additionnels et les caractères système des entités IDE. |
7.8.2 Das Interesse an der Geheimhaltung ist insofern relativiert, als bereits ein Austausch von NOGA-Codes mit ausgewählten Partnern gestützt auf Art. 10
SR 951.31 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Loi sur les placements collectifs, LPCC) - Loi sur les placements collectifs LPCC Art. 111 Raison sociale - 1 La raison sociale de la société doit contenir la désignation de sa forme juridique ou de son abréviation (SICAF). |
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1 | La raison sociale de la société doit contenir la désignation de sa forme juridique ou de son abréviation (SICAF). |
2 | Au surplus, les dispositions du code des obligations147 sur la raison sociale de la société anonyme sont applicables. |
SR 431.03 Loi fédérale du 18 juin 2010 sur le numéro d'identification des entreprises (LIDE) LIDE Art. 6 Registre IDE - 1 Le registre IDE est tenu par l'OFS. |
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1 | Le registre IDE est tenu par l'OFS. |
2 | Il contient les données relatives aux caractères suivants des entités IDE (données IDE): |
a | caractères clés: |
a1 | IDE, statut de l'inscription au registre IDE et ajout IDE, |
a2 | nom, raison de commerce ou dénomination et adresse, |
a3 | statut de l'inscription au registre du commerce, |
a4 | statut de l'inscription au registre des assujettis, début et fin de l'assujettissement à la TVA, |
a5 | LEI associé à l'entité IDE et statut de l'inscription au registre de la fondation Global Legal Entity Identifier Foundation (registre-GLEIF); |
b | caractères additionnels: données servant à distinguer plus précisément l'entité IDE, notamment une désignation plus précise et des informations relatives à son activité économique; |
c | caractères système: données techniques ou organisationnelles nécessaires à la tenue du registre IDE, notamment date d'inscription au registre IDE. |
3 | Le registre IDE contient en outre les données relatives aux caractères nécessaires à l'identification des entités administratives. |
4 | Le Conseil fédéral désigne les caractères additionnels et les caractères système des entités IDE. |
7.8.3 Dem gegenüber steht das Informationsbedürfnis der Bevölkerung (sog. allgemeine Transparenzinteresse; vgl. Urteil des BGer 1C_93/2021 vom 6. Mai 2022 E. 5.3.1) bezüglich der BUR-Daten, was aus online abrufbaren Daten des UID- und Handelsregisters klar hervorgeht (< https://www.uid.admin.ch > und < https://www.zefix.ch >, zuletzt abgerufen am 2. Februar 2024). Dies folgt auch aus Art. 10 Abs. 3 BStatG sowie Art. 10
SR 951.31 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Loi sur les placements collectifs, LPCC) - Loi sur les placements collectifs LPCC Art. 111 Raison sociale - 1 La raison sociale de la société doit contenir la désignation de sa forme juridique ou de son abréviation (SICAF). |
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1 | La raison sociale de la société doit contenir la désignation de sa forme juridique ou de son abréviation (SICAF). |
2 | Au surplus, les dispositions du code des obligations147 sur la raison sociale de la société anonyme sont applicables. |
SR 951.31 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Loi sur les placements collectifs, LPCC) - Loi sur les placements collectifs LPCC Art. 111 Raison sociale - 1 La raison sociale de la société doit contenir la désignation de sa forme juridique ou de son abréviation (SICAF). |
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1 | La raison sociale de la société doit contenir la désignation de sa forme juridique ou de son abréviation (SICAF). |
2 | Au surplus, les dispositions du code des obligations147 sur la raison sociale de la société anonyme sont applicables. |
7.8.4 Zu beurteilen ist der Zugang zu einer Liste aller registrierten Firmen und ihrem UID (falls verfügbar) sowie ihrem NOGA-Code. Der NOGA-Code unterscheidet sich von anderen Daten im BUR, da die wirtschaftlichen Tätigkeiten der registrierten Unternehmen aufgrund deren Handelsregistereinträge und damit mittelbar auch deren wirtschaftliche Tätigkeiten bekannt und mittels Abrufverfahren der Öffentlichkeit ohnehin zugänglich gemacht werden (vgl. E. 6.4.2 hiervor). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern bei den Firmen mehr als eine geringfügige oder bloss unangenehme Konsequenz entstehen könnte (vgl. BVGE 2014/42 E. 7.4.3). Denkbar wäre zwar, dass es sich insbesondere bei der Bekanntgabe des NOGA-Codes und damit mittelbar der wirtschaftlichen Tätigkeit von Firmen (Einzelunternehmen), die nicht im Handelsregister eingetragen sind, anders verhält (vgl. E. 1.3.3 hiervor). In der angefochtenen Verfügung fehlen indessen zum einen Ausführungen dazu, welche konkreten Rückschlüsse die NOGA-Codes zulassen, die nicht ohnehin allgemein bekannt sind. Zum anderen wird auch nicht darauf eingegangen, inwiefern keine UID herausgegeben werden könnten, zumal es sich um sog. nichtsprechende achtstellige Identifikationsnummern handelt (vgl. Art. 3 Abs. 1 Bst. a
SR 431.03 Loi fédérale du 18 juin 2010 sur le numéro d'identification des entreprises (LIDE) LIDE Art. 3 Définitions - 1 On entend par: |
|
1 | On entend par: |
a | IDE: le numéro non signifiant et immuable qui identifie une entité IDE de manière univoque; |
b | ajout IDE: l'indication supplémentaire qui précise si l'entité IDE n'est pas radiée du registre du commerce et si elle est inscrite comme assujettie au registre TVA; |
c | entités IDE: |
c1 | les sujets de droit inscrits au registre du commerce, |
c2 | les personnes physiques ou morales non inscrites au registre du commerce, assujetties à des impôts ou à des redevances perçus par la Confédération ou ses établissements, |
c3 | les personnes physiques qui exploitent une entreprise en la forme commerciale ou exercent une profession libérale et qui ne sont pas visées aux ch. 1 et 2, un IDE étant attribué à chaque entreprise, |
c4 | les collectivités de personnes sans personnalité juridique qui doivent être identifiées à des fins administratives en raison de leur activité économique, |
c5 | les personnes morales de droit étranger ou international qui ont un siège en Suisse ou qui doivent être identifiées en application du droit suisse, |
c6 | les entreprises et les personnes qui sont soumises à la législation sur l'agriculture, la sylviculture, les épizooties, la protection des animaux ou les denrées alimentaires et qui doivent être identifiées à des fins administratives, |
c7 | les unités administratives fédérales, cantonales et communales qui doivent être identifiées à cause de leurs tâches administratives ou pour des raisons statistiques, |
c8 | les institutions chargées de l'exécution de tâches de droit public, |
c9 | les associations et les fondations qui, sans être assujetties à la TVA ni être inscrites au registre du commerce, versent des cotisations AVS; |
d | services IDE: les unités administratives fédérales, cantonales et communales, les établissements de droit public et les institutions privées chargées de tâches de droit public qui gèrent des banques de données concernant des entités IDE du fait de leur activité économique; |
e | numéro administratif: le numéro servant à l'identification des entités administratives qui ne sont pas des entités IDE mais qui doivent être identifiées par certains services IDE pour l'exécution de leurs tâches; |
f | registre IDE: le registre central répertoriant les entités IDE et les entités administratives; |
g | LEI: le numéro non signifiant unique selon les recommandations du Global Legal Entity Identifier System (GLEIS) qui identifie une entité IDE et les entités gérées par elle, comme des fonds ou des filiales, de manière univoque au niveau international. |
2 | Le Conseil fédéral décrit plus précisément les entités IDE et les services IDE. |
7.8.5 Soweit die Vorinstanz sodann anführt, dass die Bekanntgabe des Registers unverhältnismässig wäre, so ist ihr dahingehend beizupflichten, dass der Beschwerdeführer ein umfangreiches Gesuch gestellt hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist jedoch davon auszugehen, dass das Öffentlichkeitsgesetz solche umfangreichen Begehren grundsätzlich zulässt, sofern sie den Geschäftsgang der Behörde nicht geradezu lahmlegen (vgl. BGE 142 II 324 E. 3.5). Dies ergibt sich insbesondere aus der durch den Gesetz- bzw. Verordnungsgeber vorgesehenen Möglichkeit einer Fristverlängerung für besonders aufwändige Zugangsgesuche (Art. 12 Abs. 2
SR 431.03 Loi fédérale du 18 juin 2010 sur le numéro d'identification des entreprises (LIDE) LIDE Art. 3 Définitions - 1 On entend par: |
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1 | On entend par: |
a | IDE: le numéro non signifiant et immuable qui identifie une entité IDE de manière univoque; |
b | ajout IDE: l'indication supplémentaire qui précise si l'entité IDE n'est pas radiée du registre du commerce et si elle est inscrite comme assujettie au registre TVA; |
c | entités IDE: |
c1 | les sujets de droit inscrits au registre du commerce, |
c2 | les personnes physiques ou morales non inscrites au registre du commerce, assujetties à des impôts ou à des redevances perçus par la Confédération ou ses établissements, |
c3 | les personnes physiques qui exploitent une entreprise en la forme commerciale ou exercent une profession libérale et qui ne sont pas visées aux ch. 1 et 2, un IDE étant attribué à chaque entreprise, |
c4 | les collectivités de personnes sans personnalité juridique qui doivent être identifiées à des fins administratives en raison de leur activité économique, |
c5 | les personnes morales de droit étranger ou international qui ont un siège en Suisse ou qui doivent être identifiées en application du droit suisse, |
c6 | les entreprises et les personnes qui sont soumises à la législation sur l'agriculture, la sylviculture, les épizooties, la protection des animaux ou les denrées alimentaires et qui doivent être identifiées à des fins administratives, |
c7 | les unités administratives fédérales, cantonales et communales qui doivent être identifiées à cause de leurs tâches administratives ou pour des raisons statistiques, |
c8 | les institutions chargées de l'exécution de tâches de droit public, |
c9 | les associations et les fondations qui, sans être assujetties à la TVA ni être inscrites au registre du commerce, versent des cotisations AVS; |
d | services IDE: les unités administratives fédérales, cantonales et communales, les établissements de droit public et les institutions privées chargées de tâches de droit public qui gèrent des banques de données concernant des entités IDE du fait de leur activité économique; |
e | numéro administratif: le numéro servant à l'identification des entités administratives qui ne sont pas des entités IDE mais qui doivent être identifiées par certains services IDE pour l'exécution de leurs tâches; |
f | registre IDE: le registre central répertoriant les entités IDE et les entités administratives; |
g | LEI: le numéro non signifiant unique selon les recommandations du Global Legal Entity Identifier System (GLEIS) qui identifie une entité IDE et les entités gérées par elle, comme des fonds ou des filiales, de manière univoque au niveau international. |
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1 | On entend par: |
a | IDE: le numéro non signifiant et immuable qui identifie une entité IDE de manière univoque; |
b | ajout IDE: l'indication supplémentaire qui précise si l'entité IDE n'est pas radiée du registre du commerce et si elle est inscrite comme assujettie au registre TVA; |
c | entités IDE: |
c1 | les sujets de droit inscrits au registre du commerce, |
c2 | les personnes physiques ou morales non inscrites au registre du commerce, assujetties à des impôts ou à des redevances perçus par la Confédération ou ses établissements, |
c3 | les personnes physiques qui exploitent une entreprise en la forme commerciale ou exercent une profession libérale et qui ne sont pas visées aux ch. 1 et 2, un IDE étant attribué à chaque entreprise, |
c4 | les collectivités de personnes sans personnalité juridique qui doivent être identifiées à des fins administratives en raison de leur activité économique, |
c5 | les personnes morales de droit étranger ou international qui ont un siège en Suisse ou qui doivent être identifiées en application du droit suisse, |
c6 | les entreprises et les personnes qui sont soumises à la législation sur l'agriculture, la sylviculture, les épizooties, la protection des animaux ou les denrées alimentaires et qui doivent être identifiées à des fins administratives, |
c7 | les unités administratives fédérales, cantonales et communales qui doivent être identifiées à cause de leurs tâches administratives ou pour des raisons statistiques, |
c8 | les institutions chargées de l'exécution de tâches de droit public, |
c9 | les associations et les fondations qui, sans être assujetties à la TVA ni être inscrites au registre du commerce, versent des cotisations AVS; |
d | services IDE: les unités administratives fédérales, cantonales et communales, les établissements de droit public et les institutions privées chargées de tâches de droit public qui gèrent des banques de données concernant des entités IDE du fait de leur activité économique; |
e | numéro administratif: le numéro servant à l'identification des entités administratives qui ne sont pas des entités IDE mais qui doivent être identifiées par certains services IDE pour l'exécution de leurs tâches; |
f | registre IDE: le registre central répertoriant les entités IDE et les entités administratives; |
g | LEI: le numéro non signifiant unique selon les recommandations du Global Legal Entity Identifier System (GLEIS) qui identifie une entité IDE et les entités gérées par elle, comme des fonds ou des filiales, de manière univoque au niveau international. |
2 | Le Conseil fédéral décrit plus précisément les entités IDE et les services IDE. |
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b | ajout IDE: l'indication supplémentaire qui précise si l'entité IDE n'est pas radiée du registre du commerce et si elle est inscrite comme assujettie au registre TVA; |
c | entités IDE: |
c1 | les sujets de droit inscrits au registre du commerce, |
c2 | les personnes physiques ou morales non inscrites au registre du commerce, assujetties à des impôts ou à des redevances perçus par la Confédération ou ses établissements, |
c3 | les personnes physiques qui exploitent une entreprise en la forme commerciale ou exercent une profession libérale et qui ne sont pas visées aux ch. 1 et 2, un IDE étant attribué à chaque entreprise, |
c4 | les collectivités de personnes sans personnalité juridique qui doivent être identifiées à des fins administratives en raison de leur activité économique, |
c5 | les personnes morales de droit étranger ou international qui ont un siège en Suisse ou qui doivent être identifiées en application du droit suisse, |
c6 | les entreprises et les personnes qui sont soumises à la législation sur l'agriculture, la sylviculture, les épizooties, la protection des animaux ou les denrées alimentaires et qui doivent être identifiées à des fins administratives, |
c7 | les unités administratives fédérales, cantonales et communales qui doivent être identifiées à cause de leurs tâches administratives ou pour des raisons statistiques, |
c8 | les institutions chargées de l'exécution de tâches de droit public, |
c9 | les associations et les fondations qui, sans être assujetties à la TVA ni être inscrites au registre du commerce, versent des cotisations AVS; |
d | services IDE: les unités administratives fédérales, cantonales et communales, les établissements de droit public et les institutions privées chargées de tâches de droit public qui gèrent des banques de données concernant des entités IDE du fait de leur activité économique; |
e | numéro administratif: le numéro servant à l'identification des entités administratives qui ne sont pas des entités IDE mais qui doivent être identifiées par certains services IDE pour l'exécution de leurs tâches; |
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g | LEI: le numéro non signifiant unique selon les recommandations du Global Legal Entity Identifier System (GLEIS) qui identifie une entité IDE et les entités gérées par elle, comme des fonds ou des filiales, de manière univoque au niveau international. |
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SR 431.03 Loi fédérale du 18 juin 2010 sur le numéro d'identification des entreprises (LIDE) LIDE Art. 3 Définitions - 1 On entend par: |
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a | IDE: le numéro non signifiant et immuable qui identifie une entité IDE de manière univoque; |
b | ajout IDE: l'indication supplémentaire qui précise si l'entité IDE n'est pas radiée du registre du commerce et si elle est inscrite comme assujettie au registre TVA; |
c | entités IDE: |
c1 | les sujets de droit inscrits au registre du commerce, |
c2 | les personnes physiques ou morales non inscrites au registre du commerce, assujetties à des impôts ou à des redevances perçus par la Confédération ou ses établissements, |
c3 | les personnes physiques qui exploitent une entreprise en la forme commerciale ou exercent une profession libérale et qui ne sont pas visées aux ch. 1 et 2, un IDE étant attribué à chaque entreprise, |
c4 | les collectivités de personnes sans personnalité juridique qui doivent être identifiées à des fins administratives en raison de leur activité économique, |
c5 | les personnes morales de droit étranger ou international qui ont un siège en Suisse ou qui doivent être identifiées en application du droit suisse, |
c6 | les entreprises et les personnes qui sont soumises à la législation sur l'agriculture, la sylviculture, les épizooties, la protection des animaux ou les denrées alimentaires et qui doivent être identifiées à des fins administratives, |
c7 | les unités administratives fédérales, cantonales et communales qui doivent être identifiées à cause de leurs tâches administratives ou pour des raisons statistiques, |
c8 | les institutions chargées de l'exécution de tâches de droit public, |
c9 | les associations et les fondations qui, sans être assujetties à la TVA ni être inscrites au registre du commerce, versent des cotisations AVS; |
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SR 431.03 Loi fédérale du 18 juin 2010 sur le numéro d'identification des entreprises (LIDE) LIDE Art. 3 Définitions - 1 On entend par: |
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1 | On entend par: |
a | IDE: le numéro non signifiant et immuable qui identifie une entité IDE de manière univoque; |
b | ajout IDE: l'indication supplémentaire qui précise si l'entité IDE n'est pas radiée du registre du commerce et si elle est inscrite comme assujettie au registre TVA; |
c | entités IDE: |
c1 | les sujets de droit inscrits au registre du commerce, |
c2 | les personnes physiques ou morales non inscrites au registre du commerce, assujetties à des impôts ou à des redevances perçus par la Confédération ou ses établissements, |
c3 | les personnes physiques qui exploitent une entreprise en la forme commerciale ou exercent une profession libérale et qui ne sont pas visées aux ch. 1 et 2, un IDE étant attribué à chaque entreprise, |
c4 | les collectivités de personnes sans personnalité juridique qui doivent être identifiées à des fins administratives en raison de leur activité économique, |
c5 | les personnes morales de droit étranger ou international qui ont un siège en Suisse ou qui doivent être identifiées en application du droit suisse, |
c6 | les entreprises et les personnes qui sont soumises à la législation sur l'agriculture, la sylviculture, les épizooties, la protection des animaux ou les denrées alimentaires et qui doivent être identifiées à des fins administratives, |
c7 | les unités administratives fédérales, cantonales et communales qui doivent être identifiées à cause de leurs tâches administratives ou pour des raisons statistiques, |
c8 | les institutions chargées de l'exécution de tâches de droit public, |
c9 | les associations et les fondations qui, sans être assujetties à la TVA ni être inscrites au registre du commerce, versent des cotisations AVS; |
d | services IDE: les unités administratives fédérales, cantonales et communales, les établissements de droit public et les institutions privées chargées de tâches de droit public qui gèrent des banques de données concernant des entités IDE du fait de leur activité économique; |
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f | registre IDE: le registre central répertoriant les entités IDE et les entités administratives; |
g | LEI: le numéro non signifiant unique selon les recommandations du Global Legal Entity Identifier System (GLEIS) qui identifie une entité IDE et les entités gérées par elle, comme des fonds ou des filiales, de manière univoque au niveau international. |
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SR 431.03 Loi fédérale du 18 juin 2010 sur le numéro d'identification des entreprises (LIDE) LIDE Art. 3 Définitions - 1 On entend par: |
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1 | On entend par: |
a | IDE: le numéro non signifiant et immuable qui identifie une entité IDE de manière univoque; |
b | ajout IDE: l'indication supplémentaire qui précise si l'entité IDE n'est pas radiée du registre du commerce et si elle est inscrite comme assujettie au registre TVA; |
c | entités IDE: |
c1 | les sujets de droit inscrits au registre du commerce, |
c2 | les personnes physiques ou morales non inscrites au registre du commerce, assujetties à des impôts ou à des redevances perçus par la Confédération ou ses établissements, |
c3 | les personnes physiques qui exploitent une entreprise en la forme commerciale ou exercent une profession libérale et qui ne sont pas visées aux ch. 1 et 2, un IDE étant attribué à chaque entreprise, |
c4 | les collectivités de personnes sans personnalité juridique qui doivent être identifiées à des fins administratives en raison de leur activité économique, |
c5 | les personnes morales de droit étranger ou international qui ont un siège en Suisse ou qui doivent être identifiées en application du droit suisse, |
c6 | les entreprises et les personnes qui sont soumises à la législation sur l'agriculture, la sylviculture, les épizooties, la protection des animaux ou les denrées alimentaires et qui doivent être identifiées à des fins administratives, |
c7 | les unités administratives fédérales, cantonales et communales qui doivent être identifiées à cause de leurs tâches administratives ou pour des raisons statistiques, |
c8 | les institutions chargées de l'exécution de tâches de droit public, |
c9 | les associations et les fondations qui, sans être assujetties à la TVA ni être inscrites au registre du commerce, versent des cotisations AVS; |
d | services IDE: les unités administratives fédérales, cantonales et communales, les établissements de droit public et les institutions privées chargées de tâches de droit public qui gèrent des banques de données concernant des entités IDE du fait de leur activité économique; |
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f | registre IDE: le registre central répertoriant les entités IDE et les entités administratives; |
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2 | Le Conseil fédéral décrit plus précisément les entités IDE et les services IDE. |
7.8.6 Zusammengefasst hat die Vorinstanz nicht näher geprüft bzw. dargelegt, welche privaten und öffentlichen Interessen vorliegen bzw. ob das öffentliche Interesse an der Einsicht überwiegt und der Zugang zu den betroffenen Daten sich als verhältnismässig erweisen würde. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt somit als begründet.
8.
8.1 Hebt das Bundesverwaltungsgericht eine Verfügung auf, entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1
SR 431.03 Loi fédérale du 18 juin 2010 sur le numéro d'identification des entreprises (LIDE) LIDE Art. 3 Définitions - 1 On entend par: |
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1 | On entend par: |
a | IDE: le numéro non signifiant et immuable qui identifie une entité IDE de manière univoque; |
b | ajout IDE: l'indication supplémentaire qui précise si l'entité IDE n'est pas radiée du registre du commerce et si elle est inscrite comme assujettie au registre TVA; |
c | entités IDE: |
c1 | les sujets de droit inscrits au registre du commerce, |
c2 | les personnes physiques ou morales non inscrites au registre du commerce, assujetties à des impôts ou à des redevances perçus par la Confédération ou ses établissements, |
c3 | les personnes physiques qui exploitent une entreprise en la forme commerciale ou exercent une profession libérale et qui ne sont pas visées aux ch. 1 et 2, un IDE étant attribué à chaque entreprise, |
c4 | les collectivités de personnes sans personnalité juridique qui doivent être identifiées à des fins administratives en raison de leur activité économique, |
c5 | les personnes morales de droit étranger ou international qui ont un siège en Suisse ou qui doivent être identifiées en application du droit suisse, |
c6 | les entreprises et les personnes qui sont soumises à la législation sur l'agriculture, la sylviculture, les épizooties, la protection des animaux ou les denrées alimentaires et qui doivent être identifiées à des fins administratives, |
c7 | les unités administratives fédérales, cantonales et communales qui doivent être identifiées à cause de leurs tâches administratives ou pour des raisons statistiques, |
c8 | les institutions chargées de l'exécution de tâches de droit public, |
c9 | les associations et les fondations qui, sans être assujetties à la TVA ni être inscrites au registre du commerce, versent des cotisations AVS; |
d | services IDE: les unités administratives fédérales, cantonales et communales, les établissements de droit public et les institutions privées chargées de tâches de droit public qui gèrent des banques de données concernant des entités IDE du fait de leur activité économique; |
e | numéro administratif: le numéro servant à l'identification des entités administratives qui ne sont pas des entités IDE mais qui doivent être identifiées par certains services IDE pour l'exécution de leurs tâches; |
f | registre IDE: le registre central répertoriant les entités IDE et les entités administratives; |
g | LEI: le numéro non signifiant unique selon les recommandations du Global Legal Entity Identifier System (GLEIS) qui identifie une entité IDE et les entités gérées par elle, comme des fonds ou des filiales, de manière univoque au niveau international. |
2 | Le Conseil fédéral décrit plus précisément les entités IDE et les services IDE. |
8.2 Nach dem Gesagten wäre ein Entscheid in der Sache am Platz, wenn die Sache nach Aufhebung der angefochtenen Verfügung als offenkundig spruchreif erschiene. Die Vorinstanz hat sich indessen nicht zu den Auswirkungen der Bekanntgabe der UID und der NOGA-Codes auf die betroffenen juristischen Personen geäussert. Ebenso fehlt eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem Aufwand den der Zugang verursachen würde. Aufgrund der Sachnähe ist es Aufgabe der Vorinstanz, diese Beurteilung anhand der relevanten Sachverhaltselemente erstmals vorzunehmen. Die Angelegenheit ist in dieser Hinsicht zur weiteren Prüfung und zu neuem Entscheid zurückzuweisen.
8.3 Aus prozessökonomischen Gründen ist abschliessend darauf einzugehen, ob die Vorinstanz die betroffenen juristischen Personen anzuhören hätte, sofern bzw. insoweit sie den Zugang gewährt.
8.3.1 Da die verlangten Daten vorliegend nicht anonymisiert werden können, ohne dass sie am nötigen Informationsgehalt verlören (vgl. Art. 9 Abs. 1
SR 431.03 Loi fédérale du 18 juin 2010 sur le numéro d'identification des entreprises (LIDE) LIDE Art. 6 Registre IDE - 1 Le registre IDE est tenu par l'OFS. |
|
1 | Le registre IDE est tenu par l'OFS. |
2 | Il contient les données relatives aux caractères suivants des entités IDE (données IDE): |
a | caractères clés: |
a1 | IDE, statut de l'inscription au registre IDE et ajout IDE, |
a2 | nom, raison de commerce ou dénomination et adresse, |
a3 | statut de l'inscription au registre du commerce, |
a4 | statut de l'inscription au registre des assujettis, début et fin de l'assujettissement à la TVA, |
a5 | LEI associé à l'entité IDE et statut de l'inscription au registre de la fondation Global Legal Entity Identifier Foundation (registre-GLEIF); |
b | caractères additionnels: données servant à distinguer plus précisément l'entité IDE, notamment une désignation plus précise et des informations relatives à son activité économique; |
c | caractères système: données techniques ou organisationnelles nécessaires à la tenue du registre IDE, notamment date d'inscription au registre IDE. |
3 | Le registre IDE contient en outre les données relatives aux caractères nécessaires à l'identification des entités administratives. |
4 | Le Conseil fédéral désigne les caractères additionnels et les caractères système des entités IDE. |
SR 431.03 Loi fédérale du 18 juin 2010 sur le numéro d'identification des entreprises (LIDE) LIDE Art. 6 Registre IDE - 1 Le registre IDE est tenu par l'OFS. |
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1 | Le registre IDE est tenu par l'OFS. |
2 | Il contient les données relatives aux caractères suivants des entités IDE (données IDE): |
a | caractères clés: |
a1 | IDE, statut de l'inscription au registre IDE et ajout IDE, |
a2 | nom, raison de commerce ou dénomination et adresse, |
a3 | statut de l'inscription au registre du commerce, |
a4 | statut de l'inscription au registre des assujettis, début et fin de l'assujettissement à la TVA, |
a5 | LEI associé à l'entité IDE et statut de l'inscription au registre de la fondation Global Legal Entity Identifier Foundation (registre-GLEIF); |
b | caractères additionnels: données servant à distinguer plus précisément l'entité IDE, notamment une désignation plus précise et des informations relatives à son activité économique; |
c | caractères système: données techniques ou organisationnelles nécessaires à la tenue du registre IDE, notamment date d'inscription au registre IDE. |
3 | Le registre IDE contient en outre les données relatives aux caractères nécessaires à l'identification des entités administratives. |
4 | Le Conseil fédéral désigne les caractères additionnels et les caractères système des entités IDE. |
SR 431.03 Loi fédérale du 18 juin 2010 sur le numéro d'identification des entreprises (LIDE) LIDE Art. 3 Définitions - 1 On entend par: |
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1 | On entend par: |
a | IDE: le numéro non signifiant et immuable qui identifie une entité IDE de manière univoque; |
b | ajout IDE: l'indication supplémentaire qui précise si l'entité IDE n'est pas radiée du registre du commerce et si elle est inscrite comme assujettie au registre TVA; |
c | entités IDE: |
c1 | les sujets de droit inscrits au registre du commerce, |
c2 | les personnes physiques ou morales non inscrites au registre du commerce, assujetties à des impôts ou à des redevances perçus par la Confédération ou ses établissements, |
c3 | les personnes physiques qui exploitent une entreprise en la forme commerciale ou exercent une profession libérale et qui ne sont pas visées aux ch. 1 et 2, un IDE étant attribué à chaque entreprise, |
c4 | les collectivités de personnes sans personnalité juridique qui doivent être identifiées à des fins administratives en raison de leur activité économique, |
c5 | les personnes morales de droit étranger ou international qui ont un siège en Suisse ou qui doivent être identifiées en application du droit suisse, |
c6 | les entreprises et les personnes qui sont soumises à la législation sur l'agriculture, la sylviculture, les épizooties, la protection des animaux ou les denrées alimentaires et qui doivent être identifiées à des fins administratives, |
c7 | les unités administratives fédérales, cantonales et communales qui doivent être identifiées à cause de leurs tâches administratives ou pour des raisons statistiques, |
c8 | les institutions chargées de l'exécution de tâches de droit public, |
c9 | les associations et les fondations qui, sans être assujetties à la TVA ni être inscrites au registre du commerce, versent des cotisations AVS; |
d | services IDE: les unités administratives fédérales, cantonales et communales, les établissements de droit public et les institutions privées chargées de tâches de droit public qui gèrent des banques de données concernant des entités IDE du fait de leur activité économique; |
e | numéro administratif: le numéro servant à l'identification des entités administratives qui ne sont pas des entités IDE mais qui doivent être identifiées par certains services IDE pour l'exécution de leurs tâches; |
f | registre IDE: le registre central répertoriant les entités IDE et les entités administratives; |
g | LEI: le numéro non signifiant unique selon les recommandations du Global Legal Entity Identifier System (GLEIS) qui identifie une entité IDE et les entités gérées par elle, comme des fonds ou des filiales, de manière univoque au niveau international. |
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Von der Anhörung darf unter zwei Voraussetzungen ausnahmsweise abgesehen werden. Erstens muss die vorläufige Interessenabwägung so klar zugunsten der Veröffentlichung ausfallen, dass nicht ernsthaft damit zu rechnen ist, es gebe noch nicht erkannte private Interessen, die zu einem anderen Ergebnis führen könnten. Und zweitens muss die Durchführung des Konsultationsrechts unverhältnismässig erscheinen, namentlich weil die Anhörung mit einem übergrossen Aufwand verbunden wäre oder weil sie mit dem Grundzweck des Öffentlichkeitsgesetzes, Transparenz über die Verwaltungstätigkeit zu schaffen, in einen unauflösbaren Konflikt geraten würde (Urteil des BGer 1C_50/2015 vom 2. Dezember 2015 E. 6.3).
8.3.2 Eine Anhörung aller in der Schweiz registrierten Firmen wäre klar unverhältnismässig, weshalb die Vorinstanz davon absehen dürfte, sofern bzw. insoweit die Interessenabwägung zugunsten der Einsicht ausfällt.
8.4 Zusammengefasst ist die Beschwerde gutzuheissen, die Verfügung der Vorinstanz vom 15. September 2022 aufzuheben und die Vorinstanz zu verpflichten, im Sinne der Erwägungen neu zu entscheiden.
9.
Zu befinden bleibt über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerdeverfahrens.
9.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1
SR 431.03 Loi fédérale du 18 juin 2010 sur le numéro d'identification des entreprises (LIDE) LIDE Art. 3 Définitions - 1 On entend par: |
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1 | On entend par: |
a | IDE: le numéro non signifiant et immuable qui identifie une entité IDE de manière univoque; |
b | ajout IDE: l'indication supplémentaire qui précise si l'entité IDE n'est pas radiée du registre du commerce et si elle est inscrite comme assujettie au registre TVA; |
c | entités IDE: |
c1 | les sujets de droit inscrits au registre du commerce, |
c2 | les personnes physiques ou morales non inscrites au registre du commerce, assujetties à des impôts ou à des redevances perçus par la Confédération ou ses établissements, |
c3 | les personnes physiques qui exploitent une entreprise en la forme commerciale ou exercent une profession libérale et qui ne sont pas visées aux ch. 1 et 2, un IDE étant attribué à chaque entreprise, |
c4 | les collectivités de personnes sans personnalité juridique qui doivent être identifiées à des fins administratives en raison de leur activité économique, |
c5 | les personnes morales de droit étranger ou international qui ont un siège en Suisse ou qui doivent être identifiées en application du droit suisse, |
c6 | les entreprises et les personnes qui sont soumises à la législation sur l'agriculture, la sylviculture, les épizooties, la protection des animaux ou les denrées alimentaires et qui doivent être identifiées à des fins administratives, |
c7 | les unités administratives fédérales, cantonales et communales qui doivent être identifiées à cause de leurs tâches administratives ou pour des raisons statistiques, |
c8 | les institutions chargées de l'exécution de tâches de droit public, |
c9 | les associations et les fondations qui, sans être assujetties à la TVA ni être inscrites au registre du commerce, versent des cotisations AVS; |
d | services IDE: les unités administratives fédérales, cantonales et communales, les établissements de droit public et les institutions privées chargées de tâches de droit public qui gèrent des banques de données concernant des entités IDE du fait de leur activité économique; |
e | numéro administratif: le numéro servant à l'identification des entités administratives qui ne sont pas des entités IDE mais qui doivent être identifiées par certains services IDE pour l'exécution de leurs tâches; |
f | registre IDE: le registre central répertoriant les entités IDE et les entités administratives; |
g | LEI: le numéro non signifiant unique selon les recommandations du Global Legal Entity Identifier System (GLEIS) qui identifie une entité IDE et les entités gérées par elle, comme des fonds ou des filiales, de manière univoque au niveau international. |
2 | Le Conseil fédéral décrit plus précisément les entités IDE et les services IDE. |
SR 431.03 Loi fédérale du 18 juin 2010 sur le numéro d'identification des entreprises (LIDE) LIDE Art. 3 Définitions - 1 On entend par: |
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1 | On entend par: |
a | IDE: le numéro non signifiant et immuable qui identifie une entité IDE de manière univoque; |
b | ajout IDE: l'indication supplémentaire qui précise si l'entité IDE n'est pas radiée du registre du commerce et si elle est inscrite comme assujettie au registre TVA; |
c | entités IDE: |
c1 | les sujets de droit inscrits au registre du commerce, |
c2 | les personnes physiques ou morales non inscrites au registre du commerce, assujetties à des impôts ou à des redevances perçus par la Confédération ou ses établissements, |
c3 | les personnes physiques qui exploitent une entreprise en la forme commerciale ou exercent une profession libérale et qui ne sont pas visées aux ch. 1 et 2, un IDE étant attribué à chaque entreprise, |
c4 | les collectivités de personnes sans personnalité juridique qui doivent être identifiées à des fins administratives en raison de leur activité économique, |
c5 | les personnes morales de droit étranger ou international qui ont un siège en Suisse ou qui doivent être identifiées en application du droit suisse, |
c6 | les entreprises et les personnes qui sont soumises à la législation sur l'agriculture, la sylviculture, les épizooties, la protection des animaux ou les denrées alimentaires et qui doivent être identifiées à des fins administratives, |
c7 | les unités administratives fédérales, cantonales et communales qui doivent être identifiées à cause de leurs tâches administratives ou pour des raisons statistiques, |
c8 | les institutions chargées de l'exécution de tâches de droit public, |
c9 | les associations et les fondations qui, sans être assujetties à la TVA ni être inscrites au registre du commerce, versent des cotisations AVS; |
d | services IDE: les unités administratives fédérales, cantonales et communales, les établissements de droit public et les institutions privées chargées de tâches de droit public qui gèrent des banques de données concernant des entités IDE du fait de leur activité économique; |
e | numéro administratif: le numéro servant à l'identification des entités administratives qui ne sont pas des entités IDE mais qui doivent être identifiées par certains services IDE pour l'exécution de leurs tâches; |
f | registre IDE: le registre central répertoriant les entités IDE et les entités administratives; |
g | LEI: le numéro non signifiant unique selon les recommandations du Global Legal Entity Identifier System (GLEIS) qui identifie une entité IDE et les entités gérées par elle, comme des fonds ou des filiales, de manière univoque au niveau international. |
2 | Le Conseil fédéral décrit plus précisément les entités IDE et les services IDE. |
9.2 Der obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1
SR 431.03 Loi fédérale du 18 juin 2010 sur le numéro d'identification des entreprises (LIDE) LIDE Art. 3 Définitions - 1 On entend par: |
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1 | On entend par: |
a | IDE: le numéro non signifiant et immuable qui identifie une entité IDE de manière univoque; |
b | ajout IDE: l'indication supplémentaire qui précise si l'entité IDE n'est pas radiée du registre du commerce et si elle est inscrite comme assujettie au registre TVA; |
c | entités IDE: |
c1 | les sujets de droit inscrits au registre du commerce, |
c2 | les personnes physiques ou morales non inscrites au registre du commerce, assujetties à des impôts ou à des redevances perçus par la Confédération ou ses établissements, |
c3 | les personnes physiques qui exploitent une entreprise en la forme commerciale ou exercent une profession libérale et qui ne sont pas visées aux ch. 1 et 2, un IDE étant attribué à chaque entreprise, |
c4 | les collectivités de personnes sans personnalité juridique qui doivent être identifiées à des fins administratives en raison de leur activité économique, |
c5 | les personnes morales de droit étranger ou international qui ont un siège en Suisse ou qui doivent être identifiées en application du droit suisse, |
c6 | les entreprises et les personnes qui sont soumises à la législation sur l'agriculture, la sylviculture, les épizooties, la protection des animaux ou les denrées alimentaires et qui doivent être identifiées à des fins administratives, |
c7 | les unités administratives fédérales, cantonales et communales qui doivent être identifiées à cause de leurs tâches administratives ou pour des raisons statistiques, |
c8 | les institutions chargées de l'exécution de tâches de droit public, |
c9 | les associations et les fondations qui, sans être assujetties à la TVA ni être inscrites au registre du commerce, versent des cotisations AVS; |
d | services IDE: les unités administratives fédérales, cantonales et communales, les établissements de droit public et les institutions privées chargées de tâches de droit public qui gèrent des banques de données concernant des entités IDE du fait de leur activité économique; |
e | numéro administratif: le numéro servant à l'identification des entités administratives qui ne sont pas des entités IDE mais qui doivent être identifiées par certains services IDE pour l'exécution de leurs tâches; |
f | registre IDE: le registre central répertoriant les entités IDE et les entités administratives; |
g | LEI: le numéro non signifiant unique selon les recommandations du Global Legal Entity Identifier System (GLEIS) qui identifie une entité IDE et les entités gérées par elle, comme des fonds ou des filiales, de manière univoque au niveau international. |
2 | Le Conseil fédéral décrit plus précisément les entités IDE et les services IDE. |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe |
|
1 | La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige. |
2 | Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion. |
3 | Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens. |
4 | Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens. |
5 | L'art. 6a s'applique par analogie.7 |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens |
|
1 | Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie. |
2 | Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés. |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens |
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1 | Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal. |
2 | Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier. |
(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung der Vorinstanz vom 15. September 2022 wird aufgehoben und die Angelegenheit wird zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet.
3.
Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.- zu bezahlen.
4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz, an das Generalsekretariat des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) und an den EDÖB.
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Christine Ackermann Joel Günthardt
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens |
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1 | Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal. |
2 | Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier. |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens |
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1 | Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal. |
2 | Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier. |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens |
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1 | Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal. |
2 | Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier. |
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