A-5537/2007 - 2008-01-29 - öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse (Bund)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-5537/2007
{T 0/2}

Urteil vom 29. Januar 2008

Besetzung
Richter Jürg Kölliker (Vorsitz), Richter Christoph Bandli, Richter Lorenz Kneubühler (Abteilungspräsident),
Gerichtsschreiberin Silja Hofer.

Parteien
X._______,
vertreten durch Herrn Fürsprecher Thomas Tribolet,
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössisches Departement für Verteidigung,
Bevölkerungsschutz und Sport (VBS),
Generalsekretariat GS-VBS, Personal VBS, Maulbeerstrasse 9, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Abgangsentschädigung.

Sachverhalt:
A.
Seit dem 1. September 1971 war X. im Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) vollzeitlich als Waffenmechaniker tätig, zuletzt im Bereich armasuisse. Im Zuge einer Reorganisation von armasuisse wurde ihm im August 2004 mitgeteilt, dass seine Stelle abgebaut und per Ende 2005 aufgehoben werde.
B.
Mit Arbeitsvertrag vom 20. Dezember 2004 begründete X. ein neues Arbeitsverhältnis mit dem Verein Schweizer Armeemuseum (VSAM). Der Stellenantritt erfolgte auf den 1. Januar 2006. Am 22. August 2005 wurde X. von armasuisse schriftlich bestätigt, dass sein bisheriges Arbeitsverhältnis gestützt auf den rechtsgültigen Arbeitsvertrag mit dem VSAM in gegenseitigem Einvernehmen per 31. Dezember 2005 aufgelöst werde.
C.
Ein Gesuch des Leiters Personal von armasuisse vom 3. Oktober 2005 um Ausrichtung einer Abgangsentschädigung an X. in der Höhe von Fr. 51'634.-, entsprechend acht Monatslöhnen, eventualiter Fr. 41'953.-, entsprechend 50% des eingesparten Jahreslohnes, wurde vom Personalchef VBS am 9. November 2005 abgewiesen. Dagegen wehrte sich X. mit Schreiben vom 24. November 2005. Gleichentags stellte der Leiter Wissenschaft und Technologie von armasuisse amtsintern ein Wiedererwägungsgesuch.
D.
Am 3. Mai 2006 wurde X. vom Direktor Zentrale Dienste der armasuisse eine einmalige Entschädigung von Fr. 6'073.50 angeboten, welche er jedoch ablehnte.
E.
Nachdem ein erneutes Wiedererwägungsgesuch vom 15. Januar 2007 des Leiters Personal und Infrastruktur von armasuisse vom Personalchef VBS am 2. Februar 2007 abgelehnt worden war, verlangte der inzwischen anwaltlich vertretene X. vom VBS den Erlass einer anfechtbaren Verfügung.
F.
Mit Verfügung vom 27. Juni 2007 wies das VBS das Gesuch von X. um Auszahlung einer Abgangsentschädigung ab.
G.
Mit Eingabe vom 20. August 2007 führt X. (Beschwerdeführer) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die Verfügung des VBS (Vorinstanz) vom 27. Juni 2007 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei aufzufordern, ihm eine Abgangsentschädigung im Umfang von neun Monatslöhnen auszubezahlen. Eventualiter sei die Verfügung vom 27. Juni 2007 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zur Begründung führt er aus, anlässlich der Gespräche mit armasuisse über seine berufliche Zukunft sei ihm bei einem Übertritt in die Privatwirtschaft eine Abgangsentschädigung im Umfang von sechs bis neun Monatslöhnen versprochen worden. Es sei allen Beteiligten klar gewesen, dass ihm wegen seines Alters und seiner Dienstjahre grundsätzlich mindestens acht Monatssaläre ausbezahlt werden müssten. Im Bewusstsein, dass er kaum eine andere Stelle finden würde und weil ihm eine Abgangsentschädigung zugesichert worden sei, habe er den Arbeitsvertrag mit dem VSAM unterschrieben, obwohl dies finanzielle Einbussen nach sich gezogen habe. Wenn ihm nun entgegen der damaligen Zusicherung keine Abgangsentschädigung ausgerichtet werde, sei dies eine Verletzung des Vertrauensschutzes. Dadurch, dass ein Arbeitskollege eine Abgangsentschädigung erhalten habe, habe die Vorinstanz auch den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt.
H.
In ihrer Vernehmlassung vom 10. September 2007 führt die Vorinstanz aus, armasuisse habe dem Beschwerdeführer nie versprochen, dass er eine Abgangsentschädigung von sechs bis neun Monatslöhnen erhalten werde. Eine solche Zusicherung wäre auch nicht möglich gewesen, sei armasuisse selber doch gar nicht dafür zuständig, solche Abgangsentschädigungen zu sprechen, sondern das Generalsekretariat VBS. Dem Beschwerdeführer sei von armasuisse lediglich in Aussicht gestellt worden, eine Abgangsentschädigung zu prüfen und ein allfälliges Gesuch bei der zuständigen Stelle einzureichen. Es treffe zwar zu, dass ein Arbeitskollege des Beschwerdeführers eine Abgangsentschädigung erhalten habe. Diese beiden Fälle seien jedoch nicht miteinander vergleichbar, sei doch der Arbeitskollege vorzeitig aus dem VBS ausgeschieden und habe dadurch 50% der eingesparten Lohnsumme als Entschädigung erhalten. Der Beschwerdeführer erfülle die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausrichtung einer Abgangsentschädigung nicht.
I.
Mit Stellungnahme vom 11. Oktober 2007 macht der Beschwerdeführer geltend, im Schreiben vom 24. November 2005 habe der Leiter Wissenschaft und Technologie von armasuisse explizit festgehalten, dass dem Beschwerdeführer eine Abgangsentschädigung von sechs bis neun Monatssalären versprochen worden sei. Auch wenn armasuisse dazu gesetzlich nicht kompetent gewesen sei, genüge es, dass der Beschwerdeführer in guten Treuen habe annehmen dürfen, dass diese Behörde zur Zusicherung befugt gewesen sei. So hätten alle Gespräche und nötigen Vorkehrungen hinsichtlich der beruflichen Neuorientierung stets mit armasuisse stattgefunden. Da es für den Beschwerdeführer keinen Grund gegeben habe, an deren Zusicherung zu zweifeln, habe er den Arbeitsvertrag mit dem VSAM unterzeichnet und dadurch eine nachteilige, mit finanziellen Einbussen verbundene Disposition getroffen, die er nicht mehr rückgängig machen könne und die ohne die Abgangsentschädigung nicht kompensiert werde.
J.
Auf weitere Sachverhaltselemente und Vorbringen der Parteien wird, soweit entscheidwesentlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Erstinstanzliche personalrechtliche Verfügungen der Departemente können direkt beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Art. 36 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 35 Abs. 2 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 [BPG, SR 172.220.1]). Mit der Verfügung des VBS vom 27. Juni 2007 liegt ein zulässiges Anfechtungsobjekt vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung vorliegender Beschwerde zuständig ist.
2.
Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung unmittelbar betroffen und deshalb zur Beschwerde berechtigt. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist demnach einzutreten.
3.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Gerügt werden kann nicht nur die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder die unrichtige bzw. unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, sondern auch die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids (Art. 49 VwVG).
4.
Die gesetzliche Grundlage für die Ausrichtung einer Abgangsentschädigung bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses findet sich in Art. 19 BPG. Diese Bestimmung sieht eine Entschädigung in verschiedenen Fällen einer vom Angestellten nicht verschuldeten bzw. nichtigen Kündigung durch den Arbeitgeber vor, so namentlich wenn ein Arbeitsverhältnis lange gedauert oder die betroffene Person ein bestimmtes Alter erreicht hat (Art. 19 Abs. 2 Bst. b BPG). Das zum Bezug einer Abgangsentschädigung berechtigte Personal hat der Bundesrat gestützt auf Art. 19 Abs. 5 BPG in Art. 78 der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV, SR 172.220.111.3) definiert. Art. 78 BPV nennt insbesondere Angestellte, deren Arbeitsverhältnis bei einer oder mehreren Verwaltungseinheiten nach Art. 1 BPV ununterbrochen 20 Jahre gedauert hat (Bst. b) wie auch solche, die über 50-jährig sind (Bst. c).
Die Ausrichtung einer Abgangsentschädigung gestützt auf diese gesetzlichen Bestimmungen fällt vorliegend jedoch ausser Betracht, da dem Beschwerdeführer durch die Vorinstanz nicht gekündigt worden ist.
4.1 Der Beschwerdeführer beruft sich denn auch nicht auf Art. 19 BPG und Art. 78 BPV. In seinen Eingaben macht er vielmehr geltend, dass ihm eine Abgangsentschädigung im Umfang von sechs bis neun Monatssalären versprochen worden sei. Er rügt einen Verstoss gegen das Prinzip von Treu und Glauben und den Grundsatz der Gleichbehandlung.
4.2 Der in Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) statuierte Grundsatz von Treu und Glauben bedeutet, dass der Bürger Anspruch darauf hat, in seinem berechtigten Vertrauen in behördliche Zusicherungen oder in anderes, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden geschützt zu werden (vgl. BGE 129 I 161 E. 4.1 und 126 II 377 E. 3a mit Hinweisen). Voraussetzung, um sich erfolgreich auf den Vertrauensgrundsatz berufen zu können ist, dass eine durch eine zuständige Behörde geschaffene Vertrauensgrundlage vorliegt, dass die betroffene Person von der Vertrauensgrundlage Kenntnis hatte und ihre allfällige Fehlerhaftigkeit nicht kannte und auch nicht hätte kennen sollen, dass sie gestützt auf ihr Vertrauen eine nicht wieder rückgängig zu machende Disposition getätigt hat sowie, dass dem Interesse am Vertrauensschutz keine öffentlichen Interessen entgegen stehen (vgl. BGE 122 II 113 E. 3b/cc; 121 II 473 E. 2c; 118 Ia 245 e. 4b; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 669 f.). Das Prinzip von Treu und Glauben gilt für die gesamte Rechtsordnung. Sämtliche Behörden sind gegenüber den Rechtsunterworfenen an den Grundsatz von Treu und Glauben gebunden (Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl., Bern 1999, S. 486). Damit können sich auch Bundesangestellte gegenüber ihrem Arbeitgeber auf den Vertrauensgrundsatz berufen.
4.3 Voraussetzung, um sich erfolgreich auf den Vertrauensgrundsatz berufen zu können, ist einmal das Vorliegen einer Vertrauensgrundlage. Der Vertrauensschutz bedarf eines Anknüpfungspunktes, d.h. eines Verhaltens eines staatlichen Organs, das bei den Betroffenen bestimmte Erwartungen auslöst (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 631).
4.3.1 Als Vertrauensgrundlage kommt vorliegend die vom Beschwerdeführer behauptete, angeblich im Herbst 2004 mündlich erteilte Auskunft der Personalbereichsleiterin Wissenschaft und Technologie von armasuisse in Frage, wonach dem Beschwerdeführer bei einem allfälligen Wechsel der Arbeitsstelle eine Abgangsentschädigung in der Höhe von sechs bis neun Monatslöhnen erteilt werde. Das Erfordernis, dass sich die Auskunft auf eine konkrete, den involvierten Arbeitnehmer betreffende Angelegenheit beziehen muss, wäre damit offensichtlich erfüllt. Die Vorinstanz bestreitet jedoch, dass jemals eine solche Zusicherung gemacht worden sei. Dem Beschwerdeführer sei lediglich in Aussicht gestellt worden, eine Abgangsentschädigung zu prüfen und ein allfälliges Gesuch bei der zuständigen Stelle einzureichen. Damit in Widerspruch steht jedoch das Schreiben des Leiters Wissenschaft und Technologie von armasuisse vom 24. November 2005, in welchem explizit erwähnt wird, dass dem Beschwerdeführer im Rahmen der Verhandlungen vom Herbst 2004 durch die damalige Personalbereichsleiterin eine Abgangsentschädigung versprochen worden sei; sehr präzise heisst es in jenem Schreiben sogar, die versprochene Entschädigung liege "zwischen 6 und 9 Monatssalären, mit dem hohen Dienstalter eher bei 9 als bei 6" (S. 1, unten). Die Vorinstanz selbst erwähnt sodann in ihrer Vernehmlassung vom 10. September 2007 (S. 3), es treffe nicht zu, dass der ehemalige Vorgesetzte des Beschwerdeführers eine Abgangsentschädigung im behaupteten Umfang von sechs bis acht Monatslöhnen zugesichert habe; vielmehr habe er lediglich eine Abgangsentschädigung (wenn auch bloss im Umfang eines Monatslohnes) zugesichert. Damit stellt letztlich auch die Vorinstanz die vom Beschwerdeführer behauptete Zusicherung durch armasuisse nicht mehr in Frage. Hinsichtlich der Höhe der versprochenen Abgangsentschädigung hat das Bundesverwaltungsgericht keinen Grund, an der Richtigkeit der Angaben des Leiters Wissenschaft und Technologie von armasuisse zu zweifeln, welche die anlässlich der Vertragsverhandlungen gemachte Zusicherung schriftlich belegen.
4.4 Eine weitere Voraussetzung für den Vertrauensschutz ist, dass das beim Betroffenen bestimmte Erwartungen begründende Verhalten von der zuständigen staatlichen Behörde ausgeht. So entfällt der Vertrauensschutz, wenn die Unzuständigkeit für den Betroffenen offensichtlich ist (René A. Rhinow/Beat Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel 1990, Nr. 74; Beatrice Weber-Dürler, Vertrauensschutz im öffentlichen Recht, Basel/Frankfurt a.M. 1983, S. 109 und 111). Unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes genügt es, dass ein Betroffener in guten Treuen annehmen durften, die Behörde sei zur Erteilung der Auskunft befugt (vgl. BGE 127 I 31, 36). Der Schutz des guten Glaubens fällt nur dahin, wenn die Unzuständigkeit offensichtlich, d.h. klar erkennbar war. Ob dies zutrifft, muss auf Grund objektiver und subjektiver Elemente beurteilt werden. Objektiv fällt vor allem die Natur der gegebenen Auskunft und die Rolle der sie erteilenden Auskunftsperson in Betracht; subjektiv muss einer allfälligen besonderen Stellung oder Befähigung der Betroffenen, welche ihnen die Erkennbarkeit der Unzuständigkeit erleichterte, Rechnung getragen werden (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 675).
4.4.1 Es ist der Vorinstanz darin zuzustimmen, dass für die Zusicherung einer Abgangsentschädigung in der geltend gemachten Höhe von Gesetzes wegen das Generalsekretariat VBS zuständig gewesen wäre; dies ist jedoch nach dem soeben Erwähnten unter Vertrauensschutzaspekten nicht relevant. Entscheidend ist vielmehr, ob der Beschwerdeführer die ihm Auskunft erteilende Stelle in guten Treuen als dafür zuständig erachten durfte.
Die Zusicherung einer Abgangsentschädigung durch armasuisse erfolgte gemäss Schreiben des Leiters Wissenschaft und Technologie vom 24. November 2005 "im Rahmen der Verhandlungen". Anlässlich dieser Verhandlungen, welche stets mit armasuisse stattfanden, wurden die Formalitäten betreffend den Stellenwechsel zum VSAM und die Konditionen für eine Auflösung des Arbeitsvertrages mit armasuisse in gegenseitigem Einvernehmen ausgehandelt. Da armasuisse offensichtlich zuständig war, die Vertragsbedingungen mit dem VSAM und die Konditionen für eine einvernehmliche Auflösung des Arbeitsvertrages auszuhandeln, durfte der Beschwerdeführer sich darauf verlassen, dass diese ihm auch eine Abgangsentschädigung zusichern durfte (siehe oben E. 4.3.1). Aufgrund der hiervor erwähnten Umstände war die Unzuständigkeit von armasuisse für den Beschwerdeführer jedenfalls nicht klar ersichtlich.
4.5 Der Beschwerdeführer unterzeichnete den Arbeitsvertrag mit dem VSAM seinen Angaben zufolge aufgrund der Zusicherung einer Abgangsentschädigung in genannter Höhe von armasuisse. Dass dieses Versprechen von armasuisse für den Vertragsabschluss mit dem VSAM kausal war, erscheint plausibel, bestreitet doch auch die Vorinstanz nicht, dass der neue Arbeitsvertrag für den Beschwerdeführer finanzielle Nachteile mit sich gebracht hat. So weist armasuisse in ihrem Schreiben vom 3. Mai 2006 selbst darauf hin, der Beschwerdeführer müsse mit einer ungünstigeren Pensionskassenregelung rechnen und im Jahre 2006 wäre eine Treueprämie fällig gewesen. Gemäss dem internen Schreiben von armasuisse vom 24. November 2005 hat der Beschwerdeführer an seiner neuen Arbeitsstelle zudem weniger Ferien, keine Ruhetage und eine ungünstigere Regelung im Krankheitsfall. Diese Unterlagen belegen, dass der Beschwerdeführer durch den Stellenwechsel finanzielle Einbussen erlitt. Diese Einbussen können mit einer Abgangsentschädigung gemindert werden. Im erwähnten Schreiben von armasuisse vom 24. November 2005 wird denn auch dargelegt, dass die versprochene Abgangsentschädigung "die Einschränkungen im neuen Arbeitsvertrag unter neuem Arbeitsrecht" kompensiere. Dass der Beschwerdeführer ohne eine solche Entschädigung kaum bereit gewesen wäre, seine Stelle aufzugeben, ist im Übrigen auch deshalb naheliegend, weil er aufgrund seines Lebens- und Dienstalters nach der Praxis des VBS nicht entlassen worden wäre, er vielmehr in den Stellenwechsel eingewilligt hat (vgl. dazu die Medienmitteilung "VBS und Sozialpartner: Zusätzliche Massnahmen zum sozialverträglichen Personalabbau" vom 22. März 2005).
Nach dem Gesagten steht fest, dass der Beschwerdeführer gestützt auf sein Vertrauen in die Zusicherung einer Abgangsentschädigung eine Disposition getätigt hat, welche nicht ohne Nachteil wieder rückgängig gemacht werden kann. Zum (teilweisen) Ausgleich dieses Nachteils rechnete der Beschwerdeführer aufgrund der Zusicherung von armasuisse mit der Auszahlung einer Abgangsentschädigung, wobei offen bleiben kann, ob er dadurch per Saldo allenfalls gar besser gestellt wurde, als wenn er seine Stelle behalten hätte. Entscheidend ist, dass armasuisse ihm im Rahmen der Verhandlungen über die Auflösung des Arbeitsvertrags die fragliche Abgangsentschädigung versprochen hat und nun auf dieser Zusicherung zu behaften ist.
4.6 Selbst wenn die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes erfüllt sind, können sich die Betroffenen nicht darauf berufen, falls ein überwiegendes öffentliches Interesse entgegensteht. Die Interessenabwägung im Einzelfall bleibt daher vorbehalten und bildet eine Schranke des Vertrauensschutzes (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 665). Vorliegend ist indes kein überwiegendes öffentliches Interesse an der richtigen Anwendung des Gesetzesrechts ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer Anspruch darauf hat, in seinem berechtigten Vertrauen in die behördliche Zusicherung geschützt zu werden. Sein Anspruch auf eine Abgangsentschädigung ist daher zu bejahen.
5.
Die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 27. Juni 2007 ist demnach aufzuheben und die Beschwerde insoweit gutzuheissen. Damit erübrigt sich die Prüfung, ob die Vorinstanz durch ihr Vorgehen allenfalls den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt hat.
6.
Heisst das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde ganz oder teilweise gut, so ist es grundsätzlich gehalten, in der Sache selbst zu entscheiden (vgl. Art. 61 Abs. 1 VwVG und Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 304).
Für die Bemessung der Abgangsentschädigung sind die Kriterien des Bundespersonalrechts heranzuziehen. Nach Art. 79 BPV entspricht die Höhe einer Abgangsentschädigung nach Art. 78 Abs. 1 und 2 BPV (s. dazu oben E. 4) mindestens einem Monatslohn und höchstens einem Jahreslohn (Abs. 1). Als Kriterien zu berücksichtigen sind das Alter, die berufliche und persönliche Situation der Betroffenen sowie die Dauer des Angestelltenverhältnisses beim Bund (Abs. 4). Wie aus den einschlägigen Richtlinien (vgl. Beschwerdebeilage 3, Vernehmlassungsbeilagen 16 und 20) überdies ersichtlich ist, gilt die Empfehlung, ab einem Dienstalter von mehr als 25 Jahren und ab einem Lebensalter des Angestellten von über 55 Jahren eine Abgangsentschädigung von je vier, bei einem Lebensalter bis 55 Jahre drei Monatslöhne auszubezahlen; zusätzlich ist die persönliche und berufliche Situation des Betroffenen (Familie, Kinder in Ausbildung, Vermittelbarkeit) zu beurteilen und mit bis zu vier Monatslöhnen abzugelten. Mit der Berücksichtigung der über 25-jährigen Dauer des Arbeitsverhältnisses soll die Betriebstreue eines Arbeitnehmers, der einen wesentlichen Teil seiner Lebensarbeit beim gleichen Arbeitgeber geleistet hat, honoriert werden (vgl. Entscheid der Eidgenössischen Personalrekurskommission vom 22. Dezember 2004, veröffentlicht in: Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 69.57 E. 5b).
6.1 Der 1950 geborene Beschwerdeführer hat am 1. September 1971 seinen Dienst in der Eidgenössischen Bundesverwaltung angetreten und seither ununterbrochen bei der Vorinstanz gearbeitet. In Anbetracht seiner langen Anstellung von 34 Jahren und seines Alters bei Stellenende von 55 Jahren erscheint die Ausrichtung einer Entschädigung von sieben Monatslöhnen angezeigt. Der Beschwerdeführer ist beim VSAM zwar zu demselben Lohn angestellt, erleidet aber insbesondere im Bereich der Sozialversicherung Einbussen. Daher erscheint es sachgerecht, der persönlichen Situation des verheirateten Beschwerdeführers mit einer Zahlung von einem weiteren Monatslohn Rechnung zu tragen. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände erscheint eine Abgangsentschädigung in der Höhe von insgesamt acht Monatslöhnen als angemessen.
7.
Die Beschwerde ist im Sinne der vorstehenden Erwägungen teilweise gutzuheissen. Dem Beschwerdeführer ist eine Abgangsentschädigung in der Höhe von acht Monatslöhnen (nach dem bei armasuisse bezogenen Gehalt) auszurichten; davon sind die Sozialversicherungsbeiträge abzuziehen. Soweit der Beschwerdeführer eine Abgangsentschädigung von neun Monatslöhnen verlangt, ist die Beschwerde demgegenüber abzuweisen.
8.
In personalrechtlichen Angelegenheiten ist das Beschwerdeverfahren unabhängig vom Verfahrensausgang kostenlos, ausser bei Mutwilligkeit (Art. 34 Abs. 2 BPG). Es sind daher keine Verfahrenskosten zu erheben.
9.
Dem in der Hauptsache obsiegenden und anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer ist von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihm erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Anwalt des Beschwerdeführers hat eine Kostennote im Betrage von Fr. 2'690.- (inkl. Mehrwertsteuer [MWST) eingereicht. Der Beschwerdeführer hat in seiner Beschwerde eine Entschädigung von neun Monatslöhnen beantragt, wovon ihm acht zugesprochen wurden. Angesichts des grossmehrheitlichen Obsiegens erscheint eine Kürzung der geltend gemachten Parteientschädigung nicht gerechtfertigt. Demnach hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'690.- zu entrichten.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.
2.
Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Abgangsentschädigung von acht Monatslöhnen, entsprechend Fr. 51'634.-, zu zahlen. Von diesem Betrag sind die Sozialversicherungsbeiträge abzuziehen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 2'690.- zu entrichten.
5.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Der Abteilungspräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Lorenz Kneubühler Silja Hofer

Rechtsmittelbelehrung:
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse können beim Bundesgericht angefochten werden, sofern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei welcher der Streitwert mindestens Fr. 15'000.- beträgt oder bei der sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 ([BGG, SR 173.110]). Bei einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichstellung der Geschlechter betrifft (Art. 83 Bst. g BGG).
Steht die Beschwerde offen, so kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.220.1 Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) BPG Art. 36 Richterliche Beschwerdeinstanzen - 1 Verfügungen des Arbeitgebers können mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.116
²	Beschwerden gegen Verfügungen, die ein Arbeitsverhältnis beim Bundesgericht betreffen, beurteilt eine Rekurskommission bestehend aus den Präsidenten oder Präsidentinnen der Verwaltungsgerichte der Kantone Waadt, Luzern und Tessin. Im Verhinderungsfall kommen die Regeln zur Anwendung, die für das Verwaltungsgericht gelten, an dem das betroffene Mitglied arbeitet. Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005117. Die Kommission wird vom Mitglied präsidiert, dessen Arbeitssprache die Sprache des Verfahrens ist.
³	Beschwerden gegen Verfügungen, die ein Arbeitsverhältnis beim Bundesstrafgericht betreffen, beurteilt das Bundesverwaltungsgericht.
⁴	Beschwerden gegen Verfügungen, die ein Arbeitsverhältnis beim Bundesverwaltungsgericht betreffen, beurteilt das Bundesstrafgericht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.220.1 Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) BPG Art. 19 Massnahmen bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses - 1 Der Arbeitgeber schöpft alle Möglichkeiten einer zumutbaren Weiterbeschäftigung aus, bevor er einer angestellten Person ohne deren Verschulden kündigt.
¹	Der Arbeitgeber schöpft alle Möglichkeiten einer zumutbaren Weiterbeschäftigung aus, bevor er einer angestellten Person ohne deren Verschulden kündigt.
²	Kündigt der Arbeitgeber einer angestellten Person ohne deren Verschulden, so unterstützt er ihr berufliches Fortkommen.
³	Er richtet ihr eine Entschädigung aus, wenn:
^a	sie in einem Beruf arbeitet, nach dem keine oder nur eine schwache Nachfrage besteht;
^b	das Arbeitsverhältnis lange gedauert oder die Person ein bestimmtes Alter erreicht hat.
⁴	Die Ausführungsbestimmungen können für weiteres Personal oder bei Beendigung im gegenseitigen Einvernehmen eine Entschädigung vorsehen.
⁵	Die Höhe der Entschädigung entspricht mindestens einem Monatslohn und höchstens einem Jahreslohn.
⁶	Die Ausführungsbestimmungen:
^a	legen den Rahmen für die Entschädigungen fest;
^b	regeln die Kürzung, Aufhebung oder Rückerstattung der Entschädigung, wenn die betroffene Person ein anderes Arbeitsverhältnis eingeht.

SR 172.220.111.3 Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV) BPV Art. 78 Ausrichtung von Entschädigungen - (Art. 19 Abs. 3, 4 und 6 Bst. b BPG)248
¹	Eine Entschädigung nach Artikel 19 Absatz 3 BPG erhalten:249
^a	Angestellte in Monopolberufen sowie Angestellte mit sehr spezialisierter Funktion;
^b	Angestellte, deren Arbeitsverhältnis bei einer oder mehreren Verwaltungseinheiten nach Artikel 1 ununterbrochen 20 Jahre gedauert hat;
^c	Angestellte, die über 50-jährig sind;
^d	Angestellte, die über 40-jährig sind oder während mindestens zehn Jahren bei Verwaltungseinheiten nach Artikel 1 angestellt waren und deren Arbeitsverhältnis infolge Umstrukturierungen und Reorganisationen aufgelöst wird.
²	Entschädigungen nach Artikel 19 Absatz 4 BPG können bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses ausgerichtet werden:252
^a	den Staatssekretären und Staatssekretärinnen;
^b	den Amtsdirektoren und Amtsdirektorinnen;
^c	den höheren Stabsoffizieren;
^d	den Generalsekretären und Generalsekretärinnen der Departemente;
^e	den Informationschefs und Informationschefinnen der Departemente;
^f	den Vizekanzlern und Vizekanzlerinnen der Bundeskanzlei;
^g	den persönlichen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Departementschefs und Departementschefinnen;
^h	in Einzelfällen weiteren höheren Kaderangehörigen;
ⁱ	den Angestellten, mit denen eine Anstellungsbedingung nach Artikel 26 Absatz 6 vereinbart wurde;
^j	...
^k	dem Personal der DEZA.
^2bis	Die Entschädigungen nach den Absätzen 1 und 2 können auch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen ausgerichtet werden.254
³	Keine Entschädigung wird an Personen ausgerichtet:
^a	die bei einem Arbeitgeber nach Artikel 3 BPG weiterbeschäftigt werden;
^b	deren Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Fristen gemäss Artikel 31a wegen mangelnder Eignung oder Tauglichkeit aufgelöst wird;
^c	deren Arbeitsverhältnis nach Artikel 31 aufgelöst wird;
^d	deren Arbeitsverhältnis aus betrieblichen oder personalpolitischen Gründen einvernehmlich aufgelöst wurde und denen der Arbeitgeber Leistungen nach Artikel 106 erbringt;
^e	die Leistungen bei vorzeitiger Pensionierung nach Artikel 105b beziehen.
⁴	Gehen Personen während der Zeit, für die sie eine Entschädigung nach den Absätzen 1-2bis erhalten, ein neues Arbeits- oder Auftragsverhältnis bei einem Arbeitgeber nach Artikel 3 BPG ein, so müssen sie denjenigen Anteil der Entschädigung zurückzahlen, der der Dauer der Überlappung von Entschädigungsdauer und neuem Arbeits- oder Auftragsverhältnis entspricht. Die betroffenen Personen melden ihrem früheren Arbeitgeber unverzüglich den Abschluss des neuen Arbeitsvertrags oder eines Auftrags.258
^4bis	Die rückzahlbare Entschädigung nach Absatz 4 vermindert sich um die Differenz zwischen der ausbezahlten Entschädigung und dem Einkommen aus dem neuen Arbeitsvertrag oder aus einem Auftrag, sofern das neue Einkommen tiefer als die Abgangsentschädigung ist.259
^4ter	Das EFD erhebt einmal pro Jahr die Daten der Fälle, in denen eine Entschädigung nach den Absätzen 1-2bis ausgerichtet wurde und in den vergangenen 12 Monaten ein neues Arbeitsverhältnis bei einem Arbeitgeber nach Artikel 1 Absatz 1 begründet wurde. Es informiert die Verwaltungseinheiten über die ausgerichteten Entschädigungen.260
⁵	Wird die Entschädigung in Raten ausgerichtet, so muss sie spätestens 12 Monate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses vollständig ausgerichtet sein.261

SR 172.220.111.3 Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV) BPV Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich - (Art. 2 BPG)
¹	Diese Verordnung regelt die Arbeitsverhältnisse:
^a	des Personals der Verwaltungseinheiten der zentralen Bundesverwaltung und der organisatorisch verselbstständigten Verwaltungseinheiten ohne Rechtspersönlichkeit der dezentralen Bundesverwaltung nach Anhang 1 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 19982 (RVOV);
^b	des Personals der organisatorisch verselbstständigten Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung nach Anhang 1 RVOV, deren Personal nach dem BPG angestellt ist und die kein eigenes Personalstatut nach Artikel 37 Absatz 3 BPG haben;
^c	der Staatsanwälte und Staatsanwältinnen des Bundes und des Personals der Bundesanwaltschaft nach Artikel 22 Absatz 2 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 20103 (StBOG);
^d	des Personals des Sekretariats der Aufsichtsbehörde der Bundesanwaltschaft;
^e	des Personals der Parlamentsdienste, soweit die Bundesversammlung nicht ergänzende oder abweichende Bestimmungen erlässt.5
²	Dieser Verordnung nicht unterstellt sind:
^a	das dem Obligationenrecht6 (OR) unterstellte Personal (Art. 6 Abs. 5 und 6 BPG);
^b	das im Ausland privatrechtlich angestellte und nicht versetzbare Personal des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA);
^c	das Personal des ETH-Bereichs;
^d	die Lehrlinge, die dem Bundesgesetz vom 19. April 19788 über die Berufsbildung unterstehen;
^e	das Personal, das dem Heimarbeitsgesetz vom 20. März 19819 untersteht;
^f	das Personal nach der Verordnung vom 2. Dezember 200511 über das Personal für die Friedensförderung, die Stärkung der Menschenrechte und die humanitäre Hilfe (PVFMH).
³	In dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck «Departemente» die Departemente und die Bundeskanzlei.
⁴	Die Bundesanwaltschaft, die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft und die Bundesversammlung für das Personal der Parlamentsdienste sind als Arbeitgeber nicht an Vorgaben und Weisungen des Bundesrats gebunden. Sie nehmen für ihr Personal sinngemäss die Kompetenzen wahr, die diese Verordnung den Departementen gewährt, und treffen die Arbeitgeberentscheide für ihr Personal.12
⁵	Die Personalpolitik des Bundesrats und des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) ist für die Bundesanwaltschaft und die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft massgebend, sofern die besondere Stellung oder Funktion dieser Behörden nicht etwas anderes verlangt.13

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 61
¹	Die Beschwerdeinstanz entscheidet in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück.
²	Der Beschwerdeentscheid enthält die Zusammenfassung des erheblichen Sachverhalts, die Begründung (Erwägungen) und die Entscheidungsformel (Dispositiv).
³	Er ist den Parteien und der Vorinstanz zu eröffnen.

SR 172.220.111.3 Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV) BPV Art. 79 Höhe der Entschädigung - (Art. 19 Abs. 5 und 6 Bst. a BPG)263
¹	Die Entschädigung nach Artikel 78 Absätze 1, 2 und 2bis entspricht mindestens einem Monatslohn und höchstens einem Jahreslohn.264
^1bis	Die Entschädigung nach Artikel 78 Absätze 1-2bis richtet sich nach Anhang 3.265
²	Bei Kündigungen aus einem Grund nach Artikel 26 Absatz 1 oder bei Kündigung des Arbeitsvertrages eines Generalsekretärs oder einer Generalsekretärin nach Artikel 26 Absatz 3 entspricht die Entschädigung einem Jahreslohn.266
³	Entschädigungen, die an Personen nach Artikel 2 Absatz 1 ausgerichtet werden, sind durch den Bundesrat zu genehmigen.267
⁴	Bei der Festsetzung der Entschädigungen werden insbesondere das Alter der Angestellten, deren berufliche und persönliche Situation, die gesamte Dauer ihrer Anstellung bei Verwaltungseinheiten nach Artikel 1 und die Kündigungsfrist berücksichtigt.
⁵	Die Berechnung der Entschädigung richtet sich nach den Bestandteilen des versicherbaren Lohnes nach Anhang 2, die am Tag der Fälligkeit der Entschädigung von der angestellten Person bezogen würden. Ausgenommen davon ist die Leistungsprämie.268
⁶	Die Entschädigung für Angestellte, die eine vorzeitige Pensionierung gemäss Artikel 105a abgelehnt haben, darf die Höhe der gesamten Kosten der angebotenen Leistungen nach Artikel 105b nicht übersteigen.269
⁷	...270

SR 172.220.1 Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) BPG Art. 34 Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis - 1 Kommt bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis keine Einigung zu Stande, so erlässt der Arbeitgeber eine Verfügung.
¹	Kommt bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis keine Einigung zu Stande, so erlässt der Arbeitgeber eine Verfügung.
^1bis	Versetzungsentscheide oder andere dienstliche Anweisungen an das einer Versetzungspflicht unterstehende Personal gemäss Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben a und cbis stellen keine beschwerdefähigen Verfügungen dar.106
²	Das erstinstanzliche Verfahren sowie das Beschwerdeverfahren nach Artikel 36 sind kostenlos, ausser bei Mutwilligkeit.107
³	Abgewiesene Stellenbewerberinnen und Stellenbewerber haben keinen Anspruch auf den Erlass einer anfechtbaren Verfügung.108

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 85 Streitwertgrenzen - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde unzulässig:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde unzulässig:
^a	auf dem Gebiet der Staatshaftung, wenn der Streitwert weniger als 30 000 Franken beträgt;
^b	auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn der Streitwert weniger als 15 000 Franken beträgt.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.