2C_601/2020 - 2020-12-28 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 601/2020

Urteil vom 28. Dezember 2020

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterinnen Aubry Girardin, Hänni,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Advokat Dr. Yves Waldmann, Delvoigt Leitner Waldmann Advokaten,

gegen

Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt, Spiegelgasse 12, 4051 Basel,

Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt,
Spiegelgasse 6, 4001 Basel.

Gegenstand
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung,

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht, Dreiergericht, vom 24. Mai 2020 (VD.2019.242).

Sachverhalt:

A.
A.________ (geb. 1976) ist türkischer Staatsangehöriger. Er kam am 18. Oktober 1991 als Fünfzehnjähriger im Rahmen eines Familiennachzugs in die Schweiz. Von 1993 bis 2005 arbeitete er temporär als Hilfsarbeiter, Dachdecker sowie Lager- und Betriebsmitarbeiter; dabei handelte es sich zum Teil um vom Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) organisierte Einsätze in Betrieben einer sozialen Institution (2. Arbeitsmarkt). A.________ wurde wiederholt straffällig. Seit 2005 lebt er von der Sozialhilfe. Das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt ermahnte und verwarnte A.________ wiederholt und erneuerte seine Bewilligung teilweise nur provisorisch.

B.
Am 7. August 2009 weigerte sich das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt, die Aufenthaltsbewilligung von A.________ zu verlängern; wegen dessen damaligen gesundheitlichen Problemen kam es am 17. Dezember 2010 hierauf zurück. Da A.________ weiterhin von der Sozialhilfe abhängig blieb, sich zusätzlich verschuldete und wiederum straffällig wurde, lehnte das Migrationsamt am 9. August 2016 ein weiteres Gesuch von A.________ ab, seine Bewilligung zu erneuern. Die hiergegen gerichteten kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg (Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements vom 27. September 2019 und Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt [als Verwaltungsgericht] vom 24. Mai 2020).

C.
A.________ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt (als Verwaltungsgericht) aufzuheben. Das Migrationsamt sei anzuweisen, seine Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Gegebenenfalls sei die Sache zur Ergänzung und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Falle des Unterliegens sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. A.________ macht geltend, die aufenthaltsbeendende Massnahme sei unverhältnismässig und eine Rückkehr in die Türkei unzumutbar.

Das Appellationsgericht (als Verwaltungsgericht) und das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat sich nicht vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.

1.1. Auf dem Gebiet des Ausländerrechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheid ausgeschlossen, welche Bewilligungen betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumen (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Der Beschwerdeführer beruft sich auf Art. 50 AuG («Auflösung der Familiengemeinschaft»; seit 1. Januar 2019: AIG). Zu Unrecht: Er legt weder in vertretbarer Weise dar (vgl. BGE 136 II 177 E. 1), inwiefern er gestützt auf diese Bestimmung einen Bewilligungsanspruch hätte, noch setzt er sich in der Beschwerdeschrift materiell mit einer Anwendung dieser Bestimmung auseinander.

1.2. Der Beschwerdeführer kann jedoch - im Hinblick auf die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz - in vertretbarer Weise geltend machen, die Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung verletze sein Recht auf Achtung des Privatlebens (Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV; BGE 144 I 266 ff.; vgl. auch das Urteil 2C 668/2018 vom 28. Februar 2020 E. 2). Ob die Bewilligung unter diesem Titel zu Recht nicht verlängert wurde, bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung und nicht des Eintretens (vgl. BGE 139 I 330 E. 1.1 S. 332; 136 II 177 E. 1 S. 179 f.; Urteil 2C 9/2020 vom 29. Juni 2020 E. 1). Da alle übrigen Prozessvoraussetzungen gegeben sind, ist auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einzutreten (vgl. Art. 42 , Art. 82 lit. a i.V.m. Art. 86 Abs. 1 lit. d , Art. 89 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).

2.

2.1. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG); es prüft jedoch unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) nur die vorgebrachten Rügen, falls weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 142 I 135 E. 1.5 S. 144). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2 S. 232; 136 II 304 E. 2.5 S. 314). Das Bundesgericht ist an den Sachverhalt gebunden, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser erweise sich in einem entscheidwesentlichen Punkt als offensichtlich falsch oder unvollständig (BGE 142 I 135 E. 1.6 S. 144 f.; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).

2.2. Inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung und die Sachverhaltsfeststellung klarerweise unhaltbar sein sollen, muss in der Beschwerdeschrift detailliert aufgezeigt werden (BGE 144 V 50 E. 4.2 S. 53 mit Hinweisen; 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f.). Die Sachverhaltsfeststellung bzw. die Beweiswürdigung erweist sich als willkürlich im Sinne von Art. 9 BV, wenn sie offensichtlich unhaltbar oder aktenwidrig ist, wenn das Gericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel unberücksichtigt gelassen oder es auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266; Urteile 2C 1072/2014 vom 9. Juli 2015 E. 1.4 und 2C 310/2014 vom 25. November 2014 E. 1.2).

2.3. Der Beschwerdeführer beanstandet das angefochtene Urteil teilweise nur appellatorisch, d.h. er wiederholt seine Sicht der Dinge und stellt diese derjenigen der Vorinstanz gegenüber, ohne sich in gezielter Auseinandersetzung mit deren für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen in gedrängter Form sachbezogen auseinanderzusetzen; er legt nur punktuell dar, inwiefern das Appellationsgericht die Beweise in Verletzung von Art. 9 BV (Willkür) gewürdigt oder den Sachverhalt offensichtlich fehlerhaft festgestellt hat. Zur Beschwerdebegründung im bundesgerichtlichen Verfahren genügt eine rein appellatorische Kritik nicht (LAURENT MERZ, in: Niggli/ Uebersax/Wiprächtiger/Kneubühler [Hrsg.], Basler Kommentar BGG, 3. Aufl. 2018, N. 53 zu Art. 42 BGG). Das Bundesgericht behandelt im Folgenden bloss jene Vorbringen, welche der Beschwerdeführer den gesetzlichen Anforderungen entsprechend begründet.

3.

3.1. Gemäss Art. 62 Abs. 1 lit. e AuG kann die zuständige Behörde die Bewilligung widerrufen bzw. eine Verlängerung verweigern, wenn die ausländische Person oder eine Person, für die sie zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist. Der Beschwerdeführer wird seit Februar 2005 von der Sozialhilfe unterstützt. Der von ihm bezogene Betrag beläuft sich auf Fr. 425'764.80 (Stand: 12. Juni 2019) bzw. Fr. 444'960.90 (Stand 2. Januar 2020). Der Widerrufsgrund ist somit erfüllt, was der Beschwerdeführer auch nicht ernsthaft infrage stellt (vgl. zum Widerrufsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. e AuG: die Urteile 2C 709/2019 vom 17. Januar 2020 E. 4 ff.; 2C 13/2018 vom 16. November 2018 E. 3.2 und 2C 775/2017 vom 28. März 2018 E. 3.1). Eine Verbesserung der Situation ist nicht in Sicht: Der Beschwerdeführer hat seit 2005 auf dem 1. Arbeitsmarkt nie Fuss fassen können; dies obwohl ihm die kantonalen Behörden wiederholt Chancen hierzu geboten haben. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass er sich in absehbarer Zeit von der Unterstützung durch die öffentliche Hand wird lösen können.

3.2. Liegt - wie hier - der Widerrufsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. e AuG vor, ist zu prüfen, ob die damit verbundene aufenthaltsbeendende Massnahme auch verhältnismässig ist (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 8 Ziff. 2 EMRK; vgl. auch Art. 96 Abs. 1 AuG). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind dabei namentlich die Schwere des Verschuldens an der Sozialhilfeabhängigkeit, der Grad der Integration und die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die der betroffenen Person und ihrer Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen. Zu beachten ist zudem die Qualität der sozialen, kulturellen und familiären Beziehungen sowohl im Gastland als auch im Heimatstaat (vgl. Urteile 2C 13/2018 vom 16. November 2018 E. 3.3; 2C 775/2017 vom 28. März 2018 E. 3.2; 2C 1085/2015 vom 23. Mai 2016 E. 4.4).

4.
Wenn die Vorinstanz davon ausgeht, dass die Sozialabhängigkeit des Beschwerdeführers weitgehend selbstverschuldet sei, erweist sich die dieser Einschätzung zugrunde liegende Sachverhaltsfeststellung bzw. Beweiswürdigung nicht als offensichtlich unhaltbar (vgl. die vorstehende E. 2.2). Im Gegenteil:

4.1. Die IV-Stelle Basel-Stadt hat am 1. März 2017 das Leistungsbegehren des Beschwerdeführers abgewiesen; sie begründete dies damit, dass gemäss fachärztlicher Beurteilung «kein Gesundheitsschaden mit Auswirkungen auf die Erwerbsfähigkeit» bestehe. Aufgrund der medizinischen Unterlagen sei von einer vollumfänglichen Zumutbarkeit in jeglichen Tätigkeiten auszugehen. Eine Invalidität liege nicht vor. Es bestehe deshalb kein Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung (inklusive Arbeitsvermittlung). Die entsprechende Verfügung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Die am 20. August 2019 geltend gemachte Arbeitsunfähigkeit und die damit verbundenen psychischen Krisen sind ärztlich nicht belegt. Die behandelnden Psychiater gingen in ihren Berichten vom 2. Dezember 2009 bzw. 18. Januar 2016 - trotz der Diagnose eines chronisch depressiven Syndroms mit soziophober Begleitsymptomatik sowie manifester Suizidalität - nicht davon aus, dass der Beschwerdeführer arbeitsunfähig und seine Integration auf dem 1. Arbeitsmarkt ausgeschlossen wäre. Ob der Beschwerdeführer sich weiter in ärztlicher Behandlung befindet, ist nicht ersichtlich; auf jeden Fall geht auch er davon aus, dass zum Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids keine
konkrete Suizidgefährdung bestand; die Depression kann auch in der Türkei behandelt werden.

4.2.

4.2.1. Der Beschwerdeführer war wiederholt auf dem 2. Arbeitsmarkt tätig, wobei es aber zu Unterbrüchen kam, da er einen Kollegen bedroht bzw. er sich aggressiv verhalten haben soll. Auch wenn er keine berufliche Ausbildung abgeschlossen hat, wäre es ihm - mit gutem Willen - möglich gewesen, eine Stelle auf dem 1. Arbeitsmarkt - anfänglich allenfalls auch in einer Tieflohnbranche - zu finden; seine Leistungen auf dem 2. Arbeitsmarkt wurden nicht nur negativ bewertet, wie er zu Recht einwendet; dies hätte es ihm aber gerade erlauben müssen, sich erfolgreich um eine Erwerbstätigkeit auf dem 1. Arbeitsmarkt zu bemühen. Dass ihm der Wechsel während 15 Jahren nicht möglich gewesen sein soll, ist nicht nachvollziehbar. Die Sozialhilfe Basel-Stadt erklärte im Oktober 2014, dass der Beschwerdeführer keine ernsthaften Arbeitsbemühungen unternehme und seine Mitwirkung bei der Sozialhilfe ungenügend sei. Trotz seiner Erklärung gesundheitlich schwer angeschlagen zu sein, bemühte der Beschwerdeführer sich nur um ärztliche Betreuung, wenn er im Bewilligungsverfahren jeweils behördlich angehalten wurde, über seine gesundheitlichen Schwierigkeiten und deren Behandlung Auskunft zu geben.

4.2.2. Auf die Aufforderung hin, seine Arbeitssuche zu belegen, reichte der Beschwerdeführer gerade einmal fünf nicht unterzeichnete Bewerbungsschreiben ein; dies obwohl er geltend gemacht hatte, «hunderte» von Bewerbungen geschrieben zu haben. Absagen von potentiellen Arbeitgebern brachte er ebenfalls nicht bei. Der zuständige Personalberater erklärte, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines jungen Alters und seiner guten Deutschkenntnisse jederzeit eine Anstellung als Lagermitarbeiter finden würde, doch fehle es ihm am entsprechenden Interesse. Unter diesen Umständen durfte die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht zum Schluss kommen, dass die Bemühungen des Beschwerdeführers, Arbeit zu finden, ungenügend gewesen sind und die langjährige Sozialhilfeabhängigkeit damit als selbstverschuldet zu gelten hat, auch wenn teilweise - wie der Beschwerdeführer einwendet - davon die Rede war, dass es für ihn schwierig sein würde, in einem normalen Rahmen einer Arbeit nachzugehen. Weshalb es widersprüchlich sein soll, wenn die Vorinstanz einerseits davon ausgegangen ist, dass er sich ungenügend psychiatrisch habe betreuen lassen, weshalb er sich nicht von der Sozialhilfe habe lösen können, und er sich andererseits ungenügend um eine
Stelle auf dem 1. Arbeitsmarkt bemüht habe, ist entgegen der Kritik des Beschwerdeführers nicht ersichtlich.

4.3. Die Bundesgericht teilt die Ansicht der Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz - obwohl er gut Deutsch spricht - nur als unterdurchschnittlich integriert gelten kann: Obwohl der Beschwerdeführer Sozialhilfegelder bezog, verschuldete er sich weiter. Es bestehen gegen ihn - soweit ersichtlich - heute 29 Verlustscheine über Fr. 47'689.65. Seit der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung war es trotz der Sozialhilfegelder zu weiteren Betreibungen gekommen. Der Beschwerdeführer machte sich schliesslich hier auch wiederholt strafbar: Am 16. März 1999 verurteilte das Strafgericht Basel-Stadt ihn wegen Raubes zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten; das Strafgericht Basel-Landschaft sprach ihn am 1. Juni 2005 des Diebstahls für schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwölf Monaten. Wegen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage (mutwillige telefonische Belästigung einer Ex-Freundin Tag und Nacht) wurde der Beschwerdeführer am 8. Oktober 2013 zu einer Busse von Fr. 300.-- und am 18. September 2014 wegen eines Vergehens gegen das Waffengesetz (Besitz eines Stellmessers) zu einer bedingten Geldstrafe und einer Busse von Fr. 300.-- verurteilt.

4.4.

4.4.1. Fraglich bleibt die Zumutbarkeit der Rückkehr in die Türkei, nachdem der Beschwerdeführer sich bis zum angefochtenen Entscheid nun schon seit 28 Jahren in der Schweiz aufhält. Dieser lange Zeitraum fällt zu seinen Gunsten ins Gewicht, ist aber insofern zu relativieren, als die kantonalen Behörden ihm über Jahre hinweg verschiedene Chancen geben wollten, sich hier persönlich, beruflich und sozial doch noch zu integrieren. Sie haben mit der Nichtverlängerung der Bewilligung zugewartet, bis klar erschien, dass der Beschwerdeführer sämtliche Hilfestellungen, Mahnungen und Verwarnungen nicht nutzen wollte oder konnte, um sich eines Besseren zu besinnen und eine Erwerbstätigkeit auf dem 1. Arbeitsmarkt zu suchen.

4.4.2. Der Beschwerdeführer kam erst im Alter von 15 Jahren in die Schweiz. Er hat somit die prägenden Kinder- und Jugendjahre in seiner Heimat verbracht. Auch wenn er seit seiner Einreise in die Schweiz nie mehr in der Türkei gewesen sein will, spricht er doch - nach eigenen Angaben - Türkisch als Muttersprache. Trotz seiner langen Anwesenheit in der Schweiz dürfte er mit der heimatlichen Kultur und den entsprechenden Gebräuchen nach wie vor vertraut sein, ist doch erfahrungsgemäss davon auszugehen, dass in der Familie die türkische Kultur weiter gepflegt und nicht von einem Tag auf den anderen durch die hiesige ersetzt wurde. Die Rückkehr dürfte dem Beschwerdeführer sicher nicht leicht fallen; im Hinblick auf sein Alter, die hier gemachten Erfahrungen auf dem 2. Arbeitsmarkt und die guten Deutschkenntnisse wird es ihm aber möglich sein, in der Heimat ein Auskommen zu finden. Eine allfällige IV-Rente von mindestens 50 % würde ihm gegebenenfalls auch in der Heimat ausbezahlt, womit für seinen Lebensunterhalt kaufkraftbereinigt gesorgt wäre (vgl. Art. 10 Abs. 1 und 2 des Abkommens zwischen der Schweiz und der Republik Türkei über soziale Sicherheit [SR 0.831.109.763.1]; vgl. das Urteil 2C 9/2020 vom 29. Juni 2020 E. 5.3.1).

4.4.3. Der Beschwerdeführer verfügt in der Heimat noch über eine Tante; auch wenn er mit dieser keine Kontakte mehr gepflegt haben will, ist es ihm zumutbar, solche wieder aufzunehmen. Die Beziehungen zu seinen in der Schweiz lebenden Familienangehörigen wird er besuchsweise und über die neuen Kommunikationsmittel aufrecht erhalten können. Seine Angehörigen können ihm ihrerseits von der Schweiz aus helfen, sich in der Heimat wieder zurechtzufinden und dort Fuss zu fassen. Sollte eine psychologische Behandlung erforderlich erscheinen, ist eine solche - wie der Beschwerdeführer inzwischen einräumt - auch in der Türkei möglich (vgl. das Urteil 2C 573/2014 vom 4. Dezember 2014 E. 4.2.2).

5.

5.1. Die Beweiswürdigung der Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführer in relevanter Weise sozialhilfeabhängig geworden ist und keine konkreten Anzeichen auszumachen sind, welche kurz- oder mittelfristig zu einer Änderung der Situation führen könnten, ist nicht offensichtlich unhaltbar und der Widerrufsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. e AuG damit erfüllt. Die Vorinstanz durfte ohne Verletzung von Bundesrecht davon ausgehen, es bestehe mit der vorwerfbaren, jahrelangen Sozialhilfeabhängigkeit im Hinblick auf die öffentlichen Finanzen ein relevantes - vom EGMR anerkanntes - öffentliches Interesse daran, dass er das Land verlässt (vgl. BGE 139 I 330 E. 3.2 S. 339; Urteile 2C 9/2020 vom 29. Juni 2020 E. 5.3.2 und 2C 870/2018 vom 13. Mai 2019 E. 5.3.5; Urteil des EGMR Hasanbasic gegen Schweiz vom 11. Juni 2013 [Nr. 52166/09] § 59 sowie Palanci gegen Schweiz vom 25. März 2014 [Nr. 2607/08] § 58). Die aufenthaltsbeendende Massnahme dient dazu, weitere Belastungen der Sozialhilfe zu verhindern (vgl. Urteil 2C 1228/2012 vom 20. Juni 2013 E. 2.3), nachdem sämtliche Bemühungen der Behörden den Beschwerdeführer nicht dazu veranlassen konnten, sich um eine Erwerbstätigkeit auf dem 1. Arbeitsmarkt zu bemühen. Die Kritik des Beschwerdeführers,
dass das Migrationsamt ihm in Kenntnis seiner finanziellen Lage während Jahren seine Bewilligung jeweils verlängert habe, weshalb die angefochtene Nichtverlängerung heute widersprüchlich erscheine, überzeugt nicht: Die kantonalen Behörden haben den Beschwerdeführer wiederholt auf die Problematik seiner Sozialhilfeabhängigkeit und die Anforderungen an seine Integrationsbemühungen hingewiesen; sie gaben ihm dementsprechend mehrmals Gelegenheit, sich doch noch zu integrieren. Dies kann ihnen heute nicht zum Vorwurf gemacht werden.

5.2. Die aufenthaltsbeendende Massnahme ist - nach den wiederholten Ermahnungen und Verwarnungen durch die Basler Behörden - verhältnismässig. Aufgrund des langandauernden selbstverschuldeten Sozialhilfebezugs, den bestehenden Schulden und der strafrechtlichen Vorkommnisse überwiegt das öffentliche Interesse daran, dass der ledige Beschwerdeführer, der nicht geltend macht, hier über eine Kernfamilie zu verfügen, die Schweiz verlässt, das private Interesse, hier verbleiben und die Lebenshaltungskosten - zumindest teilweise - durch die öffentliche Hand bestreiten lassen zu können.

6.

6.1. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist deshalb abzuweisen; ergänzend wird auf die zutreffenden Darlegungen im angefochtenen Urteil des Appellationsgerichts (als Verwaltungsgericht) des Kantons Basel-Stadt verwiesen. Eine Rückweisung an die Vorinstanz rechtfertigt sich nicht.

6.2. Der Beschwerdeführer ersucht, ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Das Gesuch ist abzuweisen: Gestützt auf die Begründung im Entscheid der Justiz- und Sicherheitsdirektion sowie jene im Urteil des Appellationsgerichts (als Verwaltungsgericht) des Kantons Basel-Stadt hatte die vorliegende Beschwerde keine ernsthaften Aussichten auf Erfolg (vgl. Art. 64 BGG). Der Beschwerdeführer wird dementsprechend kostenpflichtig. Bei der Festlegung der Gerichtsgebühr wird dem Umstand Rechnung getragen, dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nicht vorweg beurteilt worden ist, was es dem Beschwerdeführer allenfalls noch erlaubt hätte, seine Beschwerde zurückzuziehen. Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (vgl. Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

2.1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

2.2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (als Verwaltungsgericht), Dreiergericht, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Dezember 2020

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 50 Auflösung der Familiengemeinschaft - 1 Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft besteht der Anspruch des Ehegatten und der Kinder auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach den Artikeln 42 und 43 weiter, wenn:
¹	Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft besteht der Anspruch des Ehegatten und der Kinder auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach den Artikeln 42 und 43 weiter, wenn:
^a	die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind; oder
^b	wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen.
²	Wichtige persönliche Gründe nach Absatz 1 Buchstabe b können namentlich vorliegen, wenn die Ehegattin oder der Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde oder die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen hat oder die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint.73
³	Die Frist zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung richtet sich nach Artikel 34.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre - 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
¹	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
²	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 62 Widerruf von Bewilligungen und anderen Verfügungen - 1 Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
¹	Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
^a	oder ihr oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat;
^b	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB114 angeordnet wurde;
^c	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^d	eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält;
^e	oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^f	in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014116 entzogen worden ist;
^g	eine Integrationsvereinbarung ohne entschuldbaren Grund nicht einhält.
²	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 96 Ermessensausübung - 1 Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.306
¹	Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.306
²	Ist eine Massnahme begründet, aber den Umständen nicht angemessen, so kann die betroffene Person unter Androhung dieser Massnahme verwarnt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.