6B_1331/2018 - 2019-11-28 - Procedura penale - Entschädigung von Dritten; Willkür etc.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1331/2018

Urteil vom 28. November 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Reut.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Michael Bopp,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Entschädigung von Dritten; Willkür etc.,

Beschwerde gegen die Verfügung des Bundesstrafgerichts, Strafkammer, vom 21. November 2018 (SN.2018.18).

Sachverhalt:

A.
Die Bundesanwaltschaft führte gegen B.________ (nachfolgend "Beschuldigter"), den ehemaligen Verwaltungsratspräsidenten der A.A.________ AG, eine Strafuntersuchung wegen verbotener Handlungen für einen fremden Staat. Im Rahmen der Untersuchung forderte die Bundesanwaltschaft die A.A.________ AG wiederholt zur Herausgabe bestimmter Unterlagen und Dateien auf. Für die Umtriebe im Zusammenhang mit den Akteneditionen ersuchte die A.A.________ AG die Bundesanwaltschaft am 7. Juni 2018 um Ausrichtung einer Entschädigung in Höhe von Fr. 31'725.--, nachdem das Bundesstrafgericht den Beschuldigten am 9. Mai 2018 freigesprochen hatte. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht am 4. Dezember 2018 gut. Es hob das Urteil des Bundesstrafgerichts auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung zurück (Urteil 6B 804/2018).

B.
In der Zwischenzeit trat das Bundesstrafgericht mit Verfügung vom 21. November 2018 auf das von der Bundesanwaltschaft zuständigkeitshalber überwiesene Entschädigungsgesuch der A.A.________ AG nicht ein.

C.
Die A.A.________ AG erhob am 21. Dezember 2018 Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei die Bundesanwaltschaft zu verpflichten, ihr den Betrag in Höhe von Fr. 31'725.-- zu bezahlen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an das Bundesstrafgericht zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein Entscheid des Bundesstrafgerichts, das auf ein Entschädigungsgesuch der Beschwerdeführerin wegen Verspätung nicht eingetreten ist. Es handelt sich um einen Endentscheid in einer Strafsache, gegen den die Beschwerde in Strafsachen zulässig ist (Art. 78 Abs. 1 , Art. 80 Abs. 1 [in der bis 31. Dezember 2018 in Kraft gestandenen Fassung] und Art. 90 BGG). Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz sei zu Unrecht nicht auf ihr Gesuch um Ausrichtung einer Entschädigung nach Art. 434 StPO eingetreten. Sie hat somit ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG; vgl. Urteil 6B 1088/2017 vom 4. April 2018 E. 1). Dass sie als Dritte im Sinne von Art. 105 Abs. 1 lit. f StPO nicht ausdrücklich in Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG als Beschwerdeberechtigte aufgeführt ist, steht ihrer Legitimation nicht entgegen, da diese Liste nicht abschliessend ist (BGE 133 IV 228 E. 2.3 S. 230).

2.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet das Gesuch um Ausrichtung einer Entschädigung nach Art. 434 StPO der Beschwerdeführerin, mithin einer im Sinne von Art. 105 Abs. 1 lit. f StPO durch Verfahrenshandlungen beschwerten Dritten. Die Vorinstanz führt hierzu aus, die Bezifferung der durch die Beschwerdeführerin in Aussicht gestellten Entschädigungsforderung sei erst am 7. Juni 2018, rund einen Monat nach der Urteilseröffnung, und damit nicht fristgerecht im Sinne von Art. 434 StPO erfolgt. Die Beschwerdeführerin sei im Verfahren insbesondere durch Rechtsanwalt C.________, ________ vertreten gewesen. Von einer anwaltlich vertretenen Person könne erwartet werden, dass ihr Vertreter die einschlägigen Gesetzestexte konsultiere. Sofern die Beschwerdeführerin implizit geltend mache, sie sei als nicht beteiligte Person nicht über den Fortgang des Verfahrens informiert gewesen, könne sie damit nicht gehört werden. Beim Beschuldigten handle es sich um einen ehemaligen Verwaltungsratspräsidenten der Beschwerdeführerin. Aktuell bekleide er das Amt des Verwaltungsratspräsidenten der Muttergesellschaft A.B.________ AG. Vor diesem Hintergrund sei ohne Weiteres davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin über die wesentlichen
Verfahrensschritte, insbesondere über den Zeitpunkt der Hauptverhandlung und der Urteilseröffnung im Bilde gewesen sei (angefochtener Entscheid S. 3).

3.
Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe ihr in willkürlicher Würdigung des Sachverhalts und ohne weitere Begründung die Kenntnisse des Beschuldigten - ehemaliger Verwaltungsratspräsident der Beschwerdeführerin einerseits und Verwaltungsrat der Muttergesellschaft der Beschwerdeführerin andererseits - über dessen eigenes, gegen ihn geführtes Strafverfahren unmittelbar angerechnet. Darüber hinaus sei die Feststellung, wonach die Beschwerdeführerin im betreffenden Strafverfahren "anwaltlich vertreten" gewesen sei, schlicht aktenwidrig. Die blosse Tatsache, dass einer der organschaftlichen Vertreter der Beschwerdeführerin über das Rechtsanwaltspatent verfüge und im kantonalen Anwaltsregister eingetragen sei, stelle bei weitem keine anwaltliche Vertretung dar. Alsdann hätten die Beschwerdegegnerin, wie auch die Vorinstanz, durch Missachtung der prozessualen Stellung als vom Gesetz vorgesehene Verfahrensbeteiligte und durch ausbleibende Information über für sie relevante Verfahrensstände im Vor- und Gerichtsverfahren, Art. 9 und Art. 29 BV, Art. 3 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 105 StPO sowie Art. 434 StPO verletzt. Die Beschwerdeführerin habe Anspruch auf Ersatz des durch die Editionsverfügungen entstandenen Schadens in Höhe von Fr.
31'725.-- (Beschwerde S. 5 ff.).

3.1. Durch Verfahrenshandlungen wie insbesondere Zwangsmassnahmen können Dritte, d.h. am Strafverfahren weder als beschuldigte noch als Privatklägerschaft beteiligte Personen, geschädigt werden (vgl. illustrativ Urteil 6B 618/2011 vom 22. März 2012). Nach Art. 434 Abs. 1 StPO haben Dritte Anspruch auf angemessenen Ersatz ihres nicht auf andere Weise gedeckten Schadens sowie auf Genugtuung, wenn sie durch Verfahrenshandlungen oder bei der Unterstützung von Strafbehörden Schaden erlitten haben. Der Anspruch besteht gegenüber dem Staat. Die Kosten können daher nicht der beschuldigten Person oder der Privatklägerschaft auferlegt werden (WEHRENBERG /FRANK, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Bd. II, 2. Aufl. 2014, N. 7 zu Art. 434 StPO; JO PITTELOUD, CODE DE PROCÉDURE PÉNALE SUISSE, 2012, S. 903 F. RZ. 1373 F.; SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar StPO, 3. Aufl. 2018, N. 7 zu Art. 434 StPO). Dabei ist Art. 433 Abs. 2 StPO sinngemäss anwendbar. Demnach hat der Dritte seine Entschädigungsforderung bei der Strafbehörde zu beantragen, zu beziffern und zu belegen. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, so tritt die Strafbehörde auf den Antrag nicht ein. Der Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 StPO) gilt hier nicht, d.h. der
Dritte muss sich aktiv um seinen Anspruch bemühen. Die Behörden müssen allerdings namentlich anwaltlich nicht vertretene Dritte - soweit erforderlich - auf ihr Recht auf Entschädigung sowie ihre Pflicht zur Bezifferung und zum Beleg der Forderung hinweisen (vgl. Urteile 6B 1210/2017 vom 10. April 2018 E. 4.1; 6B 1007/2015 vom 14. Juni 2016 E. 1.5.1; je mit Hinweisen; SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N. 8 zu Art. 434 StPO).
Art. 434 StPO nennt zwar keine Frist, innert der eine Entschädigung geltend gemacht werden muss. Über die Ansprüche ist allerdings spätestens im Rahmen des Endentscheids zu befinden (Art. 81 Abs. 4 lit. b und Art. 434 Abs. 2 StPO). Die Zusprechung einer Entschädigung im Rahmen eines selbstständigen nachträglichen Verfahrens nach Art. 363 ff . StPO ist ausgeschlossen (BGE 144 IV 207 E. 1.7; Urteile 6B 818/2018 vom 4. Oktober 2018 E. 4.1; 6B 1007/2015 vom 14. Juni 2016 E. 1.5.1; je mit Hinweisen; anders noch: Urteile 6B 472/2012 vom 13. November 2012 E. 2.4; 6B 265/2012 vom 10. September 2012 E. 2.3; 6B 618/2011 vom 22. März 2012 E. 1.3). Dritten stehen im Strafverfahren die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Verfahrensrechte einer Partei zu, wenn sie in ihren Rechten unmittelbar betroffen werden (Art. 105 Abs. 2 StPO; vgl. BGE 137 IV 280 E. 2.2.1). Dazu gehört namentlich der Anspruch auf rechtliches Gehör (Urteil 1B 212/2014 vom 14. Oktober 2014 E. 2.2).

3.2. Die Vorinstanz hat das Gesuch der Beschwerdeführerin selbstständig nachträglich im Sinne der Art. 363 ff . StPO beurteilt, nachdem es in der Strafsache gegen den Beschuldigten ein Urteil gefällt hatte. Ob dieses Vorgehen, das der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichts widerspricht (vgl. vorstehend E. 3.1), zulässig war und falls nicht, ob das Entschädigungsgesuch aufgrund der teilweisen Nichteröffnung des Entscheids vom 9. Mai 2018 durch das Bundesstrafgericht (vgl. Art. 49 BGG; vgl. dazu Urteil 1C 293/2018 vom 29. Januar 2019 E. 3; AMSTUTZ/ARNOLD, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 13 zu Art. 49 BGG; FRÉSARD, in: Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, N. 5 und 21 zu Art. 49 BGG) als Beschwerde in Strafsachen gegen den genannten Entscheid an das Bundesgericht hätte weitergeleitet werden müssen, kann mangels entsprechender formeller Rügen, wie auch mit Blick auf die Doppelrelevanz der zu behandelnden Fragen (Eröffnung und Verspätung) und die Unbegründetheit des Gesuchs offengelassen werden. Die Erledigung im Rahmen eines selbstständigen nachträglichen Verfahrens hätte ohnehin zur Folge gehabt, dass der vorliegend zu beurteilende Entscheid innert 10 Tagen mit Beschwerde nach Art. 393 ff . StPO hätte
angefochten werden müssen (vgl. BGE 141 IV 396 E. 3 f.).

3.3. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin der Vorinstanz nicht vorwirft, die ihr gemäss dargelegter Rechtsprechung obliegende Hinweispflicht verletzt bzw. sie nicht auf Art. 434 StPO aufmerksam gemacht zu haben. Vielmehr räumt die Beschwerdeführerin ausdrücklich ein, über den Entschädigungsanspruch orientiert gewesen zu sein. Sie geht insoweit auch zutreffend davon aus, dass die Frage, ob sie - wie die Vorinstanz festgestellt hat - anwaltlich vertreten war oder nicht, vorliegend nicht von Bedeutung ist (Beschwerde S. 6 und 12). Die damit verbundenen Rügen bedürfen daher mangels Entscheidrelevanz keiner weiteren Erörterung.

3.4. Nicht gefolgt werden kann der Beschwerdeführerin, wenn sie der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin vorwirft, diese hätten ihr mindestens die relevanten Verfahrensschritte wie den Abschluss der Untersuchung und die Vorladung zur Hauptverhandlung bzw. das Datum der Hauptverhandlung vor der Vorinstanz als verfahrensabschliessende Handlung anzeigen müssen. Denn die Ausgangslage des Dritten ist nicht mit jener der Privatklägerschaft zu vergleichen. Im Unterschied zur Privatklägerschaft verfügen durch Verfahrenshandlungen beschwerte Dritte in aller Regel weder über umfassende Einsichtsrechte (Art. 101 Abs. 3 StPO), noch ist ihnen der Abschluss der Untersuchung anzukündigen (Art. 318 Abs. 1 StPO). Zwar kann sich aus den von der Beschwerdeführerin aufgerufenen Bestimmungen, namentlich aus Art. 105 Abs. 2 StPO, im Einzelfall eine Mitteilungspflicht der Behörden ergeben, nicht aber hier. Denn die Argumentation der Beschwerdeführerin, sie habe keine Kenntnis vom Verfahrensstand gehabt und mit weiteren Editionsverfügungen der Beschwerdegegnerin rechnen müssen, erweist sich als unzutreffend.
Der Beschuldigte, der nach eigenen Angaben bis zum Erlass des Strafbefehls am 19. September 2017 (und darüber hinaus) Aktionär der Beschwerdeführerin war, ist als Zeichnungsberechtigter und Verwaltungsratspräsident der Beschwerdeführerin mit Tagesregistereintrag vom 23. Januar 2018 gelöscht worden (Akten des Bundesstrafgerichts pag. 7.930.002 f.; Beschwerde S. 8 und Beilage 6). Die Löschung erfolgte zwar dreieinhalb Monate vor der Hauptverhandlung, aber ein Jahr nachdem die letzte Editionsverfügung der Beschwerdegegnerin ergangen war und nachdem diese einen Strafbefehl erlassen und nach Einsprache des Beschuldigten am 17. November 2017 Anklage erhoben hatte, da sie keine weiteren Beweisabnahmen im Sinne von Art. 355 Abs. 1 StPO für erforderlich hielt (Urteil des Bundesstrafgerichts vom 9. Mai 2018, act. 2, Verfahren 6B 804/2018). Die Beschwerdeführerin muss sich die Kenntnis über den Verfahrensstand zumindest bis zum Ausscheiden des Beschuldigten als Zeichnungsberechtigter und Verwaltungsratspräsident zurechnen lassen, zumal dieser die strafbaren Handlungen im Rahmen der Geschäftstätigkeit der Beschwerdeführerin begangen haben soll. Es wäre der Beschwerdeführerin folglich ohne Weiteres zumutbar gewesen, ihren Aufwand spätestens
nach Erlass des Strafbefehls genau zu beziffern und zu detaillieren. Die Behörden waren unter diesen Umständen auch nicht verpflichtet, die Beschwerdeführerin über den Verfahrensstand zu informieren. Im Ergebnis verletzte die Vorinstanz weder Verfassungs- noch Bundesrecht, indem sie auf das Entschädigungsgesuch, das erst nach Eröffnung des erstinstanzlichen Entscheids beziffert und begründet wurde, nicht eintrat.

4.
Die Beschwerde ist damit abzuweisen. Die Gerichtskosten sind der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesstrafgericht, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. November 2019

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Reut

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 434 Terzi - 1 I terzi danneggiati da atti procedurali o nel prestare assistenza alle autorità penali hanno diritto a una riparazione del torto morale e a un adeguato risarcimento del danno non coperto in altro modo. L'articolo 433 capoverso 2 è applicabile per analogia.
¹	I terzi danneggiati da atti procedurali o nel prestare assistenza alle autorità penali hanno diritto a una riparazione del torto morale e a un adeguato risarcimento del danno non coperto in altro modo. L'articolo 433 capoverso 2 è applicabile per analogia.
²	La decisione finale statuisce in merito a tali pretese. In casi non controversi, il pubblico ministero può soddisfarle già nel corso della procedura preliminare.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 105 Altri partecipanti al procedimento - 1 Sono altri partecipanti al procedimento:
¹	Sono altri partecipanti al procedimento:
^a	il danneggiato;
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SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 3 Rispetto della dignità umana e correttezza - 1 In tutte le fasi del procedimento le autorità penali rispettano la dignità delle persone coinvolte.
¹	In tutte le fasi del procedimento le autorità penali rispettano la dignità delle persone coinvolte.
²	Le autorità penali si attengono segnatamente:
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^b	al divieto dell'abuso di diritto;
^c	all'imperativo di garantire parità ed equità di trattamento a tutti i partecipanti al procedimento e di accordare loro il diritto di essere sentiti;
^d	al divieto di utilizzare metodi probatori lesivi della dignità umana.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 433 Accusatore privato - 1 L'imputato deve indennizzare adeguatamente l'accusatore privato delle spese necessarie da lui sostenute nel procedimento se:
¹	L'imputato deve indennizzare adeguatamente l'accusatore privato delle spese necessarie da lui sostenute nel procedimento se:
^a	l'accusatore privato vince la causa; o
^b	l'imputato è tenuto a rifondere le spese secondo l'articolo 426 capoverso 2.
²	L'accusatore privato inoltra l'istanza d'indennizzo all'autorità penale, quantificando e comprovando le proprie pretese. Se l'accusatore privato non ottempera a tale obbligo, l'autorità penale non entra nel merito dell'istanza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 6 Principio della verità materiale - 1 Le autorità penali accertano d'ufficio tutti i fatti rilevanti per il giudizio, sia riguardo al reato sia riguardo all'imputato.
¹	Le autorità penali accertano d'ufficio tutti i fatti rilevanti per il giudizio, sia riguardo al reato sia riguardo all'imputato.
²	Esse esaminano con la medesima cura le circostanze a carico e a discarico.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 81 Contenuto delle decisioni finali - 1 Le sentenze e le altre decisioni che concludono il procedimento contengono:
¹	Le sentenze e le altre decisioni che concludono il procedimento contengono:
^a	un'introduzione;
^b	una motivazione;
^c	un dispositivo;
^d	se impugnabili, l'indicazione dei rimedi giuridici.
²	L'introduzione contiene:
^a	la designazione dell'autorità penale e dei suoi membri che hanno partecipato alla decisione;
^b	la data della decisione;
^c	una sufficiente designazione delle parti e dei loro patrocinatori;
^d	nelle sentenze, le conclusioni delle parti.
³	La motivazione contiene:
^a	nelle sentenze, l'apprezzamento di fatto e di diritto del comportamento contestato all'imputato e i motivi delle sanzioni, delle conseguenze accessorie nonché di quelle relative alle spese e indennità;
^b	nelle altre decisioni che concludono il procedimento, le ragioni della soluzione adottata.
⁴	Il dispositivo contiene:
^a	l'indicazione delle disposizioni di legge applicate;
^b	nelle sentenze, la decisione relativa alla colpevolezza e alla sanzione, alle spese e indennità nonché alle eventuali azioni civili;
^c	nelle altre decisioni che concludono il procedimento, la dichiarazione di conclusione dello stesso;
^d	le decisioni giudiziarie successive;
^e	la decisione concernente le conseguenze accessorie;
^f	la designazione delle persone e autorità che ricevono una copia della decisione o del dispositivo.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 363 Competenza - 1 Per quanto la Confederazione e i Cantoni non dispongano altrimenti, il giudice che ha pronunciato la sentenza di primo grado emana anche le decisioni indipendenti successive demandate a un'autorità giudiziaria.
¹	Per quanto la Confederazione e i Cantoni non dispongano altrimenti, il giudice che ha pronunciato la sentenza di primo grado emana anche le decisioni indipendenti successive demandate a un'autorità giudiziaria.
²	Il pubblico ministero o l'autorità penale delle contravvenzioni che hanno pronunciato rispettivamente in procedura di decreto d'accusa o in procedura di decreto penale emanano anche le decisioni successive.
³	La Confederazione e i Cantoni determinano le autorità competenti per le decisioni successive che non spettano al giudice.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 393 Ammissibilità e motivi - 1 Il reclamo può essere interposto contro:
¹	Il reclamo può essere interposto contro:
^a	le decisioni e gli atti procedurali della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni;
^b	i decreti e le ordinanze, nonché gli atti procedurali dei tribunali di primo grado; sono eccettuate le decisioni ordinatorie;
^c	le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi, sempreché il presente Codice non le dichiari definitive.
²	Mediante il reclamo si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 101 Esame degli atti di un procedimento pendente - 1 Le parti possono esaminare gli atti del procedimento penale al più tardi dopo il primo interrogatorio dell'imputato e dopo l'assunzione delle altre prove principali da parte del pubblico ministero; è fatto salvo l'articolo 108.
¹	Le parti possono esaminare gli atti del procedimento penale al più tardi dopo il primo interrogatorio dell'imputato e dopo l'assunzione delle altre prove principali da parte del pubblico ministero; è fatto salvo l'articolo 108.
²	Altre autorità possono esaminare gli atti se necessario per la trattazione di procedimenti civili, penali o amministrativi pendenti e se non vi si oppongono interessi pubblici o privati preponderanti.
³	I terzi possono esaminare gli atti se fanno valere un interesse scientifico o un altro interesse degno di protezione e se non vi si oppongono interessi pubblici o privati preponderanti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 318 Chiusura dell'istruzione - 1 Se ritiene che l'istruzione sia completa, il pubblico ministero emana un decreto d'accusa o notifica per scritto alle parti con domicilio noto l'imminente chiusura dell'istruzione, comunicando loro se intende promuovere l'accusa o abbandonare il procedimento. Nel contempo, impartisce alle parti un termine per presentare istanze probatorie.
¹	Se ritiene che l'istruzione sia completa, il pubblico ministero emana un decreto d'accusa o notifica per scritto alle parti con domicilio noto l'imminente chiusura dell'istruzione, comunicando loro se intende promuovere l'accusa o abbandonare il procedimento. Nel contempo, impartisce alle parti un termine per presentare istanze probatorie.
^1bis	Il pubblico ministero comunica per scritto ai danneggiati con domicilio noto che non sono ancora stati informati dei loro diritti che intende emanare un decreto d'accusa, promuovere l'accusa o chiudere il procedimento con abbandono e impartisce loro un termine per costituirsi accusatori privati e presentare istanze probatorie.235
²	Il pubblico ministero può respingere un'istanza probatoria soltanto se volta a far raccogliere prove concernenti fatti irrilevanti, manifesti, noti all'autorità penale o già comprovati sotto il profilo giuridico. La decisione è emessa per scritto e succintamente motivata. Le istanze probatorie respinte possono essere riproposte durante la procedura dibattimentale.
³	Le comunicazioni di cui ai capoversi 1 e 1bis e le decisioni di cui al capoverso 2 non sono impugnabili.236

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 355 Procedura in caso di opposizione - 1 Se è fatta opposizione, il pubblico ministero assume le ulteriori prove necessarie al giudizio sull'opposizione medesima.
¹	Se è fatta opposizione, il pubblico ministero assume le ulteriori prove necessarie al giudizio sull'opposizione medesima.
²	Se, pur essendo stato citato a un interrogatorio, l'opponente ingiustificatamente non compare, l'opposizione è considerata ritirata.
³	Assunte le prove, il pubblico ministero decide se:
^a	confermare il decreto d'accusa;
^b	abbandonare il procedimento;
^c	emettere un nuovo decreto d'accusa;
^d	promuovere l'accusa presso il tribunale di primo grado.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.