6B_1331/2018 - 2019-11-28 - Strafprozess - Entschädigung von Dritten; Willkür etc.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1331/2018

Urteil vom 28. November 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Reut.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Michael Bopp,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Entschädigung von Dritten; Willkür etc.,

Beschwerde gegen die Verfügung des Bundesstrafgerichts, Strafkammer, vom 21. November 2018 (SN.2018.18).

Sachverhalt:

A.
Die Bundesanwaltschaft führte gegen B.________ (nachfolgend "Beschuldigter"), den ehemaligen Verwaltungsratspräsidenten der A.A.________ AG, eine Strafuntersuchung wegen verbotener Handlungen für einen fremden Staat. Im Rahmen der Untersuchung forderte die Bundesanwaltschaft die A.A.________ AG wiederholt zur Herausgabe bestimmter Unterlagen und Dateien auf. Für die Umtriebe im Zusammenhang mit den Akteneditionen ersuchte die A.A.________ AG die Bundesanwaltschaft am 7. Juni 2018 um Ausrichtung einer Entschädigung in Höhe von Fr. 31'725.--, nachdem das Bundesstrafgericht den Beschuldigten am 9. Mai 2018 freigesprochen hatte. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht am 4. Dezember 2018 gut. Es hob das Urteil des Bundesstrafgerichts auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung zurück (Urteil 6B 804/2018).

B.
In der Zwischenzeit trat das Bundesstrafgericht mit Verfügung vom 21. November 2018 auf das von der Bundesanwaltschaft zuständigkeitshalber überwiesene Entschädigungsgesuch der A.A.________ AG nicht ein.

C.
Die A.A.________ AG erhob am 21. Dezember 2018 Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei die Bundesanwaltschaft zu verpflichten, ihr den Betrag in Höhe von Fr. 31'725.-- zu bezahlen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an das Bundesstrafgericht zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein Entscheid des Bundesstrafgerichts, das auf ein Entschädigungsgesuch der Beschwerdeführerin wegen Verspätung nicht eingetreten ist. Es handelt sich um einen Endentscheid in einer Strafsache, gegen den die Beschwerde in Strafsachen zulässig ist (Art. 78 Abs. 1 , Art. 80 Abs. 1 [in der bis 31. Dezember 2018 in Kraft gestandenen Fassung] und Art. 90 BGG). Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz sei zu Unrecht nicht auf ihr Gesuch um Ausrichtung einer Entschädigung nach Art. 434 StPO eingetreten. Sie hat somit ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG; vgl. Urteil 6B 1088/2017 vom 4. April 2018 E. 1). Dass sie als Dritte im Sinne von Art. 105 Abs. 1 lit. f StPO nicht ausdrücklich in Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG als Beschwerdeberechtigte aufgeführt ist, steht ihrer Legitimation nicht entgegen, da diese Liste nicht abschliessend ist (BGE 133 IV 228 E. 2.3 S. 230).

2.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet das Gesuch um Ausrichtung einer Entschädigung nach Art. 434 StPO der Beschwerdeführerin, mithin einer im Sinne von Art. 105 Abs. 1 lit. f StPO durch Verfahrenshandlungen beschwerten Dritten. Die Vorinstanz führt hierzu aus, die Bezifferung der durch die Beschwerdeführerin in Aussicht gestellten Entschädigungsforderung sei erst am 7. Juni 2018, rund einen Monat nach der Urteilseröffnung, und damit nicht fristgerecht im Sinne von Art. 434 StPO erfolgt. Die Beschwerdeführerin sei im Verfahren insbesondere durch Rechtsanwalt C.________, ________ vertreten gewesen. Von einer anwaltlich vertretenen Person könne erwartet werden, dass ihr Vertreter die einschlägigen Gesetzestexte konsultiere. Sofern die Beschwerdeführerin implizit geltend mache, sie sei als nicht beteiligte Person nicht über den Fortgang des Verfahrens informiert gewesen, könne sie damit nicht gehört werden. Beim Beschuldigten handle es sich um einen ehemaligen Verwaltungsratspräsidenten der Beschwerdeführerin. Aktuell bekleide er das Amt des Verwaltungsratspräsidenten der Muttergesellschaft A.B.________ AG. Vor diesem Hintergrund sei ohne Weiteres davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin über die wesentlichen
Verfahrensschritte, insbesondere über den Zeitpunkt der Hauptverhandlung und der Urteilseröffnung im Bilde gewesen sei (angefochtener Entscheid S. 3).

3.
Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe ihr in willkürlicher Würdigung des Sachverhalts und ohne weitere Begründung die Kenntnisse des Beschuldigten - ehemaliger Verwaltungsratspräsident der Beschwerdeführerin einerseits und Verwaltungsrat der Muttergesellschaft der Beschwerdeführerin andererseits - über dessen eigenes, gegen ihn geführtes Strafverfahren unmittelbar angerechnet. Darüber hinaus sei die Feststellung, wonach die Beschwerdeführerin im betreffenden Strafverfahren "anwaltlich vertreten" gewesen sei, schlicht aktenwidrig. Die blosse Tatsache, dass einer der organschaftlichen Vertreter der Beschwerdeführerin über das Rechtsanwaltspatent verfüge und im kantonalen Anwaltsregister eingetragen sei, stelle bei weitem keine anwaltliche Vertretung dar. Alsdann hätten die Beschwerdegegnerin, wie auch die Vorinstanz, durch Missachtung der prozessualen Stellung als vom Gesetz vorgesehene Verfahrensbeteiligte und durch ausbleibende Information über für sie relevante Verfahrensstände im Vor- und Gerichtsverfahren, Art. 9 und Art. 29 BV, Art. 3 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 105 StPO sowie Art. 434 StPO verletzt. Die Beschwerdeführerin habe Anspruch auf Ersatz des durch die Editionsverfügungen entstandenen Schadens in Höhe von Fr.
31'725.-- (Beschwerde S. 5 ff.).

3.1. Durch Verfahrenshandlungen wie insbesondere Zwangsmassnahmen können Dritte, d.h. am Strafverfahren weder als beschuldigte noch als Privatklägerschaft beteiligte Personen, geschädigt werden (vgl. illustrativ Urteil 6B 618/2011 vom 22. März 2012). Nach Art. 434 Abs. 1 StPO haben Dritte Anspruch auf angemessenen Ersatz ihres nicht auf andere Weise gedeckten Schadens sowie auf Genugtuung, wenn sie durch Verfahrenshandlungen oder bei der Unterstützung von Strafbehörden Schaden erlitten haben. Der Anspruch besteht gegenüber dem Staat. Die Kosten können daher nicht der beschuldigten Person oder der Privatklägerschaft auferlegt werden (WEHRENBERG /FRANK, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Bd. II, 2. Aufl. 2014, N. 7 zu Art. 434 StPO; JO PITTELOUD, CODE DE PROCÉDURE PÉNALE SUISSE, 2012, S. 903 F. RZ. 1373 F.; SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar StPO, 3. Aufl. 2018, N. 7 zu Art. 434 StPO). Dabei ist Art. 433 Abs. 2 StPO sinngemäss anwendbar. Demnach hat der Dritte seine Entschädigungsforderung bei der Strafbehörde zu beantragen, zu beziffern und zu belegen. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, so tritt die Strafbehörde auf den Antrag nicht ein. Der Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 StPO) gilt hier nicht, d.h. der
Dritte muss sich aktiv um seinen Anspruch bemühen. Die Behörden müssen allerdings namentlich anwaltlich nicht vertretene Dritte - soweit erforderlich - auf ihr Recht auf Entschädigung sowie ihre Pflicht zur Bezifferung und zum Beleg der Forderung hinweisen (vgl. Urteile 6B 1210/2017 vom 10. April 2018 E. 4.1; 6B 1007/2015 vom 14. Juni 2016 E. 1.5.1; je mit Hinweisen; SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N. 8 zu Art. 434 StPO).
Art. 434 StPO nennt zwar keine Frist, innert der eine Entschädigung geltend gemacht werden muss. Über die Ansprüche ist allerdings spätestens im Rahmen des Endentscheids zu befinden (Art. 81 Abs. 4 lit. b und Art. 434 Abs. 2 StPO). Die Zusprechung einer Entschädigung im Rahmen eines selbstständigen nachträglichen Verfahrens nach Art. 363 ff . StPO ist ausgeschlossen (BGE 144 IV 207 E. 1.7; Urteile 6B 818/2018 vom 4. Oktober 2018 E. 4.1; 6B 1007/2015 vom 14. Juni 2016 E. 1.5.1; je mit Hinweisen; anders noch: Urteile 6B 472/2012 vom 13. November 2012 E. 2.4; 6B 265/2012 vom 10. September 2012 E. 2.3; 6B 618/2011 vom 22. März 2012 E. 1.3). Dritten stehen im Strafverfahren die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Verfahrensrechte einer Partei zu, wenn sie in ihren Rechten unmittelbar betroffen werden (Art. 105 Abs. 2 StPO; vgl. BGE 137 IV 280 E. 2.2.1). Dazu gehört namentlich der Anspruch auf rechtliches Gehör (Urteil 1B 212/2014 vom 14. Oktober 2014 E. 2.2).

3.2. Die Vorinstanz hat das Gesuch der Beschwerdeführerin selbstständig nachträglich im Sinne der Art. 363 ff . StPO beurteilt, nachdem es in der Strafsache gegen den Beschuldigten ein Urteil gefällt hatte. Ob dieses Vorgehen, das der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichts widerspricht (vgl. vorstehend E. 3.1), zulässig war und falls nicht, ob das Entschädigungsgesuch aufgrund der teilweisen Nichteröffnung des Entscheids vom 9. Mai 2018 durch das Bundesstrafgericht (vgl. Art. 49 BGG; vgl. dazu Urteil 1C 293/2018 vom 29. Januar 2019 E. 3; AMSTUTZ/ARNOLD, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 13 zu Art. 49 BGG; FRÉSARD, in: Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, N. 5 und 21 zu Art. 49 BGG) als Beschwerde in Strafsachen gegen den genannten Entscheid an das Bundesgericht hätte weitergeleitet werden müssen, kann mangels entsprechender formeller Rügen, wie auch mit Blick auf die Doppelrelevanz der zu behandelnden Fragen (Eröffnung und Verspätung) und die Unbegründetheit des Gesuchs offengelassen werden. Die Erledigung im Rahmen eines selbstständigen nachträglichen Verfahrens hätte ohnehin zur Folge gehabt, dass der vorliegend zu beurteilende Entscheid innert 10 Tagen mit Beschwerde nach Art. 393 ff . StPO hätte
angefochten werden müssen (vgl. BGE 141 IV 396 E. 3 f.).

3.3. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin der Vorinstanz nicht vorwirft, die ihr gemäss dargelegter Rechtsprechung obliegende Hinweispflicht verletzt bzw. sie nicht auf Art. 434 StPO aufmerksam gemacht zu haben. Vielmehr räumt die Beschwerdeführerin ausdrücklich ein, über den Entschädigungsanspruch orientiert gewesen zu sein. Sie geht insoweit auch zutreffend davon aus, dass die Frage, ob sie - wie die Vorinstanz festgestellt hat - anwaltlich vertreten war oder nicht, vorliegend nicht von Bedeutung ist (Beschwerde S. 6 und 12). Die damit verbundenen Rügen bedürfen daher mangels Entscheidrelevanz keiner weiteren Erörterung.

3.4. Nicht gefolgt werden kann der Beschwerdeführerin, wenn sie der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin vorwirft, diese hätten ihr mindestens die relevanten Verfahrensschritte wie den Abschluss der Untersuchung und die Vorladung zur Hauptverhandlung bzw. das Datum der Hauptverhandlung vor der Vorinstanz als verfahrensabschliessende Handlung anzeigen müssen. Denn die Ausgangslage des Dritten ist nicht mit jener der Privatklägerschaft zu vergleichen. Im Unterschied zur Privatklägerschaft verfügen durch Verfahrenshandlungen beschwerte Dritte in aller Regel weder über umfassende Einsichtsrechte (Art. 101 Abs. 3 StPO), noch ist ihnen der Abschluss der Untersuchung anzukündigen (Art. 318 Abs. 1 StPO). Zwar kann sich aus den von der Beschwerdeführerin aufgerufenen Bestimmungen, namentlich aus Art. 105 Abs. 2 StPO, im Einzelfall eine Mitteilungspflicht der Behörden ergeben, nicht aber hier. Denn die Argumentation der Beschwerdeführerin, sie habe keine Kenntnis vom Verfahrensstand gehabt und mit weiteren Editionsverfügungen der Beschwerdegegnerin rechnen müssen, erweist sich als unzutreffend.
Der Beschuldigte, der nach eigenen Angaben bis zum Erlass des Strafbefehls am 19. September 2017 (und darüber hinaus) Aktionär der Beschwerdeführerin war, ist als Zeichnungsberechtigter und Verwaltungsratspräsident der Beschwerdeführerin mit Tagesregistereintrag vom 23. Januar 2018 gelöscht worden (Akten des Bundesstrafgerichts pag. 7.930.002 f.; Beschwerde S. 8 und Beilage 6). Die Löschung erfolgte zwar dreieinhalb Monate vor der Hauptverhandlung, aber ein Jahr nachdem die letzte Editionsverfügung der Beschwerdegegnerin ergangen war und nachdem diese einen Strafbefehl erlassen und nach Einsprache des Beschuldigten am 17. November 2017 Anklage erhoben hatte, da sie keine weiteren Beweisabnahmen im Sinne von Art. 355 Abs. 1 StPO für erforderlich hielt (Urteil des Bundesstrafgerichts vom 9. Mai 2018, act. 2, Verfahren 6B 804/2018). Die Beschwerdeführerin muss sich die Kenntnis über den Verfahrensstand zumindest bis zum Ausscheiden des Beschuldigten als Zeichnungsberechtigter und Verwaltungsratspräsident zurechnen lassen, zumal dieser die strafbaren Handlungen im Rahmen der Geschäftstätigkeit der Beschwerdeführerin begangen haben soll. Es wäre der Beschwerdeführerin folglich ohne Weiteres zumutbar gewesen, ihren Aufwand spätestens
nach Erlass des Strafbefehls genau zu beziffern und zu detaillieren. Die Behörden waren unter diesen Umständen auch nicht verpflichtet, die Beschwerdeführerin über den Verfahrensstand zu informieren. Im Ergebnis verletzte die Vorinstanz weder Verfassungs- noch Bundesrecht, indem sie auf das Entschädigungsgesuch, das erst nach Eröffnung des erstinstanzlichen Entscheids beziffert und begründet wurde, nicht eintrat.

4.
Die Beschwerde ist damit abzuweisen. Die Gerichtskosten sind der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesstrafgericht, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. November 2019

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Reut

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 434 Dritte - 1 Dritte haben Anspruch auf angemessenen Ersatz ihres nicht auf andere Weise gedeckten Schadens sowie auf Genugtuung, wenn sie durch Verfahrenshandlungen oder bei der Unterstützung von Strafbehörden Schaden erlitten haben. Artikel 433 Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar.
¹	Dritte haben Anspruch auf angemessenen Ersatz ihres nicht auf andere Weise gedeckten Schadens sowie auf Genugtuung, wenn sie durch Verfahrenshandlungen oder bei der Unterstützung von Strafbehörden Schaden erlitten haben. Artikel 433 Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar.
²	Über die Ansprüche ist im Rahmen des Endentscheids zu befinden. In klaren Fällen kann die Staatsanwaltschaft schon im Vorverfahren darüber entscheiden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 105 Andere Verfahrensbeteiligte - 1 Andere Verfahrensbeteiligte sind:
¹	Andere Verfahrensbeteiligte sind:
^a	die geschädigte Person;
^b	die Person, die Anzeige erstattet;
^c	die Zeugin oder der Zeuge;
^d	die Auskunftsperson;
^e	die oder der Sachverständige;
^f	die oder der durch Verfahrenshandlungen beschwerte Dritte.
²	Werden in Absatz 1 genannte Verfahrensbeteiligte in ihren Rechten unmittelbar betroffen, so stehen ihnen die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Verfahrensrechte einer Partei zu.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 3 Achtung der Menschenwürde und Fairnessgebot - 1 Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen.
¹	Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen.
²	Sie beachten namentlich:
^a	den Grundsatz von Treu und Glauben;
^b	das Verbot des Rechtsmissbrauchs;
^c	das Gebot, alle Verfahrensbeteiligten gleich und gerecht zu behandeln und ihnen rechtliches Gehör zu gewähren;
^d	das Verbot, bei der Beweiserhebung Methoden anzuwenden, welche die Menschenwürde verletzen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 433 Privatklägerschaft - 1 Die Privatklägerschaft hat gegenüber der beschuldigten Person Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren, wenn:
¹	Die Privatklägerschaft hat gegenüber der beschuldigten Person Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren, wenn:
^a	sie obsiegt; oder
^b	die beschuldigte Person nach Artikel 426 Absatz 2 kostenpflichtig ist.
²	Die Privatklägerschaft hat ihre Entschädigungsforderung bei der Strafbehörde zu beantragen, zu beziffern und zu belegen. Kommt sie dieser Pflicht nicht nach, so tritt die Strafbehörde auf den Antrag nicht ein.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 6 Untersuchungsgrundsatz - 1 Die Strafbehörden klären von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab.
¹	Die Strafbehörden klären von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab.
²	Sie untersuchen die belastenden und entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 81 Inhalt der Endentscheide - 1 Urteile und andere verfahrenserledigende Entscheide enthalten:
¹	Urteile und andere verfahrenserledigende Entscheide enthalten:
^a	eine Einleitung;
^b	eine Begründung;
^c	ein Dispositiv;
^d	sofern sie anfechtbar sind: eine Rechtsmittelbelehrung.
²	Die Einleitung enthält:
^a	die Bezeichnung der Strafbehörde und ihrer am Entscheid mitwirkenden Mitglieder;
^b	das Datum des Entscheids;
^c	eine genügende Bezeichnung der Parteien und ihrer Rechtsbeistände;
^d	bei Urteilen die Schlussanträge der Parteien.
³	Die Begründung enthält:
^a	bei Urteilen: die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des der beschuldigten Person zur Last gelegten Verhaltens, die Begründung der Sanktionen, der Nebenfolgen sowie der Kosten- und Entschädigungsfolgen;
^b	bei anderen verfahrenserledigenden Entscheiden: die Gründe für die vorgesehene Erledigung des Verfahrens.
⁴	Das Dispositiv enthält:
^a	die Bezeichnung der angewendeten Gesetzesbestimmungen;
^b	bei Urteilen: den Entscheid über Schuld und Sanktion, Kosten- und Entschädigungsfolgen und allfällige Zivilklagen;
^c	bei anderen verfahrenserledigenden Entscheiden: die Anordnung über die Erledigung des Verfahrens;
^d	die nachträglichen richterlichen Entscheidungen;
^e	den Entscheid über die Nebenfolgen;
^f	die Bezeichnung der Personen und Behörden, die eine Kopie des Entscheides oder des Dispositivs erhalten.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 363 Zuständigkeit - 1 Das Gericht, welches das erstinstanzliche Urteil gefällt hat, trifft auch die einer gerichtlichen Behörde übertragenen selbstständigen nachträglichen Entscheide, sofern Bund oder Kantone nichts anderes bestimmen.
¹	Das Gericht, welches das erstinstanzliche Urteil gefällt hat, trifft auch die einer gerichtlichen Behörde übertragenen selbstständigen nachträglichen Entscheide, sofern Bund oder Kantone nichts anderes bestimmen.
²	Hat die Staatsanwaltschaft im Strafbefehlsverfahren oder die Übertretungsstrafbehörde im Übertretungsstrafverfahren entschieden, so treffen diese Behörden auch die nachträglichen Entscheide.
³	Für nachträgliche Entscheide, die nicht dem Gericht zustehen, bestimmen Bund und Kantone die zuständigen Behörden.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 393 Zulässigkeit und Beschwerdegründe - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen:
^a	die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden;
^b	die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide;
^c	die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts, sofern dieses Gesetz sie nicht als endgültig bezeichnet.
²	Mit der Beschwerde können gerügt werden:
^a	Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung;
^b	die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts;
^c	Unangemessenheit.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 101 Akteneinsicht bei hängigem Verfahren - 1 Die Parteien können spätestens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einsehen; Artikel 108 bleibt vorbehalten.
¹	Die Parteien können spätestens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einsehen; Artikel 108 bleibt vorbehalten.
²	Andere Behörden können die Akten einsehen, wenn sie diese für die Bearbeitung hängiger Zivil-, Straf- oder Verwaltungsverfahren benötigen und der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.
³	Dritte können die Akten einsehen, wenn sie dafür ein wissenschaftliches oder ein anderes schützenswertes Interesse geltend machen und der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 318 Abschluss - 1 Erachtet die Staatsanwaltschaft die Untersuchung als vollständig, so erlässt sie einen Strafbefehl oder kündigt den Parteien mit bekanntem Wohnsitz schriftlich den bevorstehenden Abschluss an und teilt ihnen mit, ob sie Anklage erheben oder das Verfahren einstellen will. Gleichzeitig setzt sie den Parteien eine Frist, Beweisanträge zu stellen.
¹	Erachtet die Staatsanwaltschaft die Untersuchung als vollständig, so erlässt sie einen Strafbefehl oder kündigt den Parteien mit bekanntem Wohnsitz schriftlich den bevorstehenden Abschluss an und teilt ihnen mit, ob sie Anklage erheben oder das Verfahren einstellen will. Gleichzeitig setzt sie den Parteien eine Frist, Beweisanträge zu stellen.
^1bis	Sie teilt den geschädigten Personen mit bekanntem Wohnsitz, die noch nicht über ihre Rechte informiert wurden, schriftlich mit, dass sie einen Strafbefehl erlassen, Anklage erheben oder das Verfahren durch Einstellung abschliessen will, und setzt ihnen eine Frist, innerhalb welcher sie sich als Privatklägerschaft konstituieren und Beweisanträge stellen können.236
²	Sie kann Beweisanträge nur ablehnen, wenn damit die Beweiserhebung über Tatsachen verlangt wird, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind. Der Entscheid ergeht schriftlich und mit kurzer Begründung. Abgelehnte Beweisanträge können im Hauptverfahren erneut gestellt werden.
³	Mitteilungen nach den Absätzen 1 und 1bis sowie Entscheide nach Absatz 2 sind nicht anfechtbar.237

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 355 Verfahren bei Einsprache - 1 Wird Einsprache erhoben, so nimmt die Staatsanwaltschaft die weiteren Beweise ab, die zur Beurteilung der Einsprache erforderlich sind.
¹	Wird Einsprache erhoben, so nimmt die Staatsanwaltschaft die weiteren Beweise ab, die zur Beurteilung der Einsprache erforderlich sind.
²	Bleibt eine Einsprache erhebende Person trotz Vorladung einer Einvernahme unentschuldigt fern, so gilt ihre Einsprache als zurückgezogen.
³	Nach Abnahme der Beweise entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob sie:
^a	am Strafbefehl festhält;
^b	das Verfahren einstellt;
^c	einen neuen Strafbefehl erlässt;
^d	Anklage beim erstinstanzlichen Gericht erhebt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

BGG:	49 66 78 80 81 90
BV:	9 29
StPO:	3 6 81 101 105 318 355 363 393 433 434