2C_676/2019 - 2019-11-28 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 676/2019

Urteil vom 28. November 2019

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Stadelmann,
Bundesrichterin Hänni,
Gerichtsschreiberin Ivanov.

Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________,
2. B.A.________,
Beschwerdeführerinnen,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Hannes Walz,

gegen

1. Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern,
Ostermundigenstrasse 99B, 3011 Bern,
2. Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Kramgasse 20, 3011 Bern.

Gegenstand
Familiennachzug, Nichteintreten,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Einzelrichter, vom 25. Juni 2019 (100.2019.44U).

Sachverhalt:

A.

A.a. Der ursprünglich aus Ghana stammende C.A.________ (geb. 1964) reiste nach eigenen Angaben im Jahr 1993 in die Schweiz ein und stellte unter falscher Identität erfolglos ein Asylgesuch. Am 29. Februar 1996 heiratete er in Ghana eine rund zwanzig Jahre ältere Schweizerin, worauf er 1997 erneut in die Schweiz einreiste und gestützt auf die Ehe eine Aufenthaltsbewilligung erhielt.
Am 19. Februar 2003 wurde C.A.________ erleichtert eingebürgert. Im Januar 2006 löste das Ehepaar den gemeinsamen Haushalt auf. Zwei Jahre später reichte C.A.________ die Scheidung ein und die kinderlos gebliebene Ehe wurde am 16. Juni 2009 rechtskräftig geschieden.

A.b. Am 14. August 2010 heiratete C.A.________ in Ghana die ghanaische Staatsangehörige A.A.________ (geb. 1972). Bereits während seiner Ehe mit seiner Schweizer Ehefrau wurden die beiden Eltern der Tochter B.A.________ (geb. 2001) sowie der Söhne D.A.________ (geb. 2003) und E.A.________ (geb. 2006). Am 16. August 2010 anerkannte er die Vaterschaft für diese drei Kinder. 2011 kam die jüngste gemeinsame Tochter F.A.________ zur Welt.
Das von C.A.________ im Jahr 2003 erworbene Schweizer Bürgerrecht blieb von diesen Vorgängen unberührt, weil bei der Entdeckung des Sachverhalts eine Nichtigerklärung infolge Zeitablaufs (vgl. Art. 41 Abs. 1 des hier anwendbaren Bundesgesetzes vom 29. September 1952 über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts [Bürgerrechtsgesetz, aBüG; AS 1952 1087; in Kraft bis Ende Februar 2011]; heute: Art. 36 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2014 über das Schweizer Bürgerrecht [Bürgerrechtsgesetz, BüG; SR 141.0]) nicht mehr in Frage kam. Die Kinder D.A.________, E.A.________ und F.A.________ erhielten ebenfalls das Schweizer Bürgerrecht, weil sie nach der Einbürgerung ihres Vaters geboren worden sind.

A.c. Im September 2011 stellte C.A.________ ein Gesuch um Nachzug seiner Ehefrau und der gemeinsamen vier Kinder. Das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern wies das Nachzugsgesuch mit Verfügung vom 12. April 2013 ab (Art. 105 Abs. 2 BGG). Dieser Entscheid wurde durch die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (Art. 105 Abs. 2 BGG) und kantonal letztinstanzlich durch das Verwaltungsgericht des Kantons Bern bestätigt (vgl. Urteil [des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern] vom 9. Dezember 2014, in: BVR 2015 S. 159). Das Verwaltungsgericht hielt fest, C.A.________ habe das Schweizer Bürgerrecht treuwidrig erworben, weshalb es missbräuchlich sei, wenn er sich nun auf seine Schweizer Staatsbürgerschaft und den sich daraus ergebenden ausländerrechtlichen Anspruch berufe. Dieses Urteil ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.

B.
Am 21. Juli 2018 reisten A.A.________ und B.A.________ mit einem Besuchervisum in die Schweiz ein. Am 23. Juli 2018 reichten sie ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ein, zwecks Verbleibs beim Ehemann bzw. Vater. Das Amt für Migration und Personenstand, Migrationsdienst, trat mit Verfügung vom 16. August 2018 auf das Gesuch nicht ein. Die von A.A.________ und B.A.________ dagegen geführte Beschwerde wies die Polizei- und Militärdirektion mit Entscheid vom 27. Dezember 2018 ab.
Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht mit Urteil des Einzelrichters vom 25. Juni 2019 ab, soweit es darauf eintrat.

C.
Gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichts erheben A.A.________ und B.A.________ mit Eingabe vom 26. Juli 2019 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und das Amt für Migration und Personenstand sei anzuweisen, auf ihr Aufenthaltsgesuch zwecks Familiennachzugs einzutreten und es gutzuheissen. Eventualiter sei die Sache zur näheren Abklärung und Neubeurteilung an die zuständige Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner sei ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das vorinstanzliche Verfahren gutzuheissen und es seien ihnen entstandene Parteikosten zu entschädigen. Prozessual ersuchen sie um Gewährung des prozeduralen Aufenthalts und der unentgeltlichen Rechtspflege und -verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren.
Das Verwaltungsgericht sowie die Polizei- und Militärdirektion schliessen in ihren Vernehmlassungen auf Abweisung der Beschwerde. Das Amt für Migration und Personenstand verzichtet auf Vernehmlassung. Das Staatssekretariat für Migration liess sich nicht vernehmen.
Mit Eingabe vom 18. Oktober 2019 haben die Beschwerdeführerinnen repliziert.
Mit Verfügung vom 26. August 2019 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts den Beschwerdeführerinnen den prozeduralen Aufenthalt in der Schweiz während des bundesgerichtlichen Verfahrens antragsgemäss gestattet.

Erwägungen:

1.

1.1. Gemäss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auf dem Gebiet des Ausländerrechts unzulässig gegen Entscheide betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumen. Ein bundes- oder völkerrechtlicher Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung besteht grundsätzlich nur dann, wenn sich der Ausländer oder seine in der Schweiz lebenden Angehörigen auf eine Sondernorm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrags berufen können (BGE 130 II 281 E. 2.1 S. 284; 128 II 145 E. 1.1.1 S. 148; Urteile 2C 202/2018 vom 19. Juli 2019 E. 1.1; 2C 381/2018 vom 29. November 2018 E. 1.2).
Als Ehefrau eines Schweizer Bürgers hat die Beschwerdeführerin 1 einen grundsätzlichen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz. Gleich verhält es sich mit der im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils noch minderjährigen Beschwerdeführerin 2 (vgl. Art. 42 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [AIG; SR 142.20]). Die Frage, ob der Bewilligungsanspruch tatsächlich besteht, bildet Gegenstand der materiellen Prüfung (BGE 139 I 330 E. 1.1 S. 332; 136 II 177 E. 1.1 S. 179).

1.2. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher - vorbehältlich E. 1.3 hiernach - einzutreten (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG).

1.3. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet einzig die Frage, ob das Amt für Migration und Personenstand, Migrationsdienst, auf das von den Beschwerdeführerinnen am 23. Juli 2018 gestellte Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu Recht nicht eingetreten ist (vgl. auch E. 2.2 des angefochtenen Urteils). Soweit die Beschwerdeführerinnen auch beantragen, das Amt sei anzuweisen, ihr Gesuch gutzuheissen, geht ihr Rechtsbegehren über den Streitgegenstand hinaus, weshalb auf die Beschwerde in diesem Punkt nicht einzutreten ist (vgl. Art. 99 Abs. 2 BGG).

2.

2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Bei der Prüfung wendet das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 142 I 155 E. 4.4.5 S. 157) und verfügt es über volle Kognition (Art. 95 BGG; BGE 141 V 234 E. 2 S. 236). Die Anwendung kantonalen Rechts prüft das Bundesgericht hingegen - abgesehen von den Fällen gemäss Art. 95 lit. c -e BGG - nur auf Bundesrechtsverletzungen, namentlich auf Willkür, hin (BGE 141 I 36 E. 1.3 S. 41; 138 I 143 E. 2 S. 150). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 142 I 99 E. 1.7.2 S. 106; 139 I 229 E. 2.2 S. 232).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, sofern sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer anderen Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 2 BGG), und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (BGE 143 I 310 E. 2.2 S. 313).

2.3. Das Vorbringen von Tatsachen, die sich erst nach dem angefochtenen Entscheid ereigneten oder entstanden (echte Noven), ist vor Bundesgericht unzulässig (BGE 143 V 19 E. 1.2 S. 22 f. mit Hinweisen). Unbeachtlich sind daher die von den Beschwerdeführerinnen zusammen mit ihrer Replik vom 18. Oktober 2019 eingereichten Unterlagen (Bestätigung vom 5. September 2019 des Erwerbs des Sprachzertifikats Deutsch durch die Beschwerdeführerin 2, Bestätigung vom 17. September 2019 der Anmeldung der Beschwerdeführerin 2 für einen Vorbereitungskurs auf die Ergänzungsprüfung der Schweizer Universitäten sowie Anmeldebestätigung vom 4. Oktober 2019 eines Kursbesuchs durch die Beschwerdeführerin 1).

3.
Die Beschwerdeführerinnen machen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie sinngemäss des Instruktionsgrundsatzes geltend. Sie bringen vor, der Migrationsdienst habe die Nichteintretensverfügung vom 16. August 2018 erlassen, ohne dass die Beschwerdeführerin 1 und ihre damals minderjährige Tochter (Beschwerdeführerin 2) das Formular "Gesuch um Familiennachzug" ausgefüllt bzw. begründet hätten. Die Verfügung sei ohne Prüfung des konkreten Sachverhalts und der Rechtslage allein gestützt auf die Vorsprache des Ehemanns bzw. Vaters am Schalter erlassen worden.

3.1. Das rechtliche Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt (BGE 143 III 65 E. 5.2 S. 70 f.; 140 I 99 E. 3.4 S. 102; 136 I 229 E. 5.2 S. 236). Nach der Rechtsprechung kann eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus - im Sinne einer Heilung des Mangels - selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 142 II 218 E. 2.8.1 S. 226; 137 I 195 E. 2.3.2 S. 197 f.; 133 I 201 E. 2.2 S. 204 f.).

3.2. Gemäss dem Untersuchungsgrundsatz müssen die Migrationsbehörden den rechtserheblichen Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen feststellen (vgl. Urteil 2C 61/2014 vom 5. Januar 2015 E. 3.2.1). Der Untersuchungsgrundsatz wird aber durch die Mitwirkungspflicht der Parteien relativiert (Art. 90 AIG). Diese kommt naturgemäss bei Tatsachen zum Tragen, die eine Partei besser kennt als die Behörden und die ohne ihre Mitwirkung gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erhoben werden können (vgl. Urteile 2C 835/2018 vom 8. April 2019 E. 5.1; 2C 782/2018 vom 21. Januar 2019 E. 3.2.4; 2C 118/2017 vom 18. August 2017 E. 4.2).

3.3. Den Akten kann entnommen werden, dass das Formular "Gesuch um Familiennachzug" vom Ehemann bzw. Vater der Beschwerdeführerinnen ausgefüllt wurde. Unter der Rubrik "Kinder" wird lediglich die Beschwerdeführerin 2 aufgeführt. In der Rubrik "weitere Kinder unter 18 Jahren, die nicht einreisen" fehlen jegliche Angaben. Es wäre am Ehemann bzw. Vater der Beschwerdeführerinnen gewesen, gestützt auf seine Mitwirkungspflicht (Art. 90 AIG; vgl. E. 3.2 hiervor) nähere Angaben zu seinen Kindern zu machen sowie weitere relevante Tatsachen und Beweismittel zur Begründung des Familiennachzugsgesuchs von sich aus zu nennen. Unter diesen Umständen hat der Migrationsdienst den Instruktionsgrundsatz nicht verletzt, wenn er von weiteren Abklärungen abgesehen hat. Im Übrigen machen die Beschwerdeführerinnen nicht geltend, dass sie keine Möglichkeit gehabt hätten, sich im Beschwerdeverfahren vor der Polizei- und Militärdirektion, die über volle Kognition verfügt (vgl. Art. 66 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern [VRPG/BE; BSG 155.21]), zu äussern. Eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführerinnen wäre vorliegend im Rahmen des anschliessenden Rechtsmittelverfahrens geheilt
worden (vgl. E. 3.1 hievor).

3.4. Soweit die Beschwerdeführerinnen dem Migrationsdienst im Übrigen eine Verletzung des Rechtsverweigerungsverbots gemäss Art. 29 Abs. 1 BV vorwerfen, sind ihre Ausführungen nicht genügend substantiiert (vgl. E. 2.1 hiervor), so dass darauf nicht weiter einzugehen ist.

4.
Gestützt auf Art. 29 BV ist eine Verwaltungsbehörde verpflichtet, auf ein neues Gesuch einzutreten, wenn die Umstände (Sachverhalt oder Rechtslage) sich seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben oder wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft macht, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen, für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung bestand. Die Wiedererwägung von Verwaltungsentscheiden, die in Rechtskraft erwachsen sind, ist nicht beliebig zulässig. Sie darf namentlich nicht bloss dazu dienen, rechtskräftige Verwaltungsentscheide immer wieder infrage zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen. Diese Grundsätze gelten auch für die Wiedererwägung eines negativen Entscheids über eine Aufenthaltsbewilligung (BGE 136 II 177 E. 2.1 S. 181; Urteile 2C 345/2013 vom 22. Oktober 2013 E. 2.2; 2C 1039/2012 vom 16. Februar 2013 E. 3.1, 2C 1007/2011 vom 12. März 2012 E. 4.2; 2C 195/2011 vom 17. Oktober 2011 E. 3.2). Ob ein Wiedererwägungsgesuch materiell zu behandeln ist, hängt davon ab, ob sich der Sachverhalt oder bei Dauersachverhalten die Rechtslage in einer Art geändert hat, dass ein anderes
Ergebnis ernstlich in Betracht fällt (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.2.1 S. 181; Urteile 2C 274/2009 vom 28. Oktober 2009 E. 2.2; 2A.476/2005 vom 9. Mai 2006 E. 2).

4.1. Die Beschwerdeführerinnen machen zunächst geltend, dass zwischen den beiden Familiennachzugsgesuchen eine wesentliche Änderung der rechtserheblichen Umstände vorliege: Im Zeitpunkt der ersten Gesuchs habe die Beschwerdeführerin 1 zusammen mit ihren vier Kindern noch in Ghana gelebt; seit dem 21. Juli 2018 würden die drei jüngeren Kinder, die das Schweizer Bürgerrecht besitzen, bei ihrem Vater in der Schweiz wohnen. Dass die drei Kinder bereits im Rahmen des ersten Familiennachzugsverfahrens das Schweizer Bürgerrecht gehabt hätten, sei fraglich; der Beschwerdeführerin 1 bzw. ihrem Ehemann seien keine Verfügungen über die Einbürgerung der drei Kinder eröffnet worden. Die Trennung der Familie in dieser veränderten Konstellation sei daher ein neuer rechtserheblicher Sachumstand, welcher es rechtfertige, auf das Familiennachzugsgesuch einzutreten.

4.1.1. Gemäss dem vorliegend anwendbaren Art. 1 Abs. 2 aBüG (in der Fassung vom 3. Oktober 2003 [AS 2005 5233] bzw. vom 19. Dezember 2008 [AS 2011 768], in Kraft bis 31. Dezember 2017; heute: Art. 1 Abs. 2 BüG) erwirbt das minderjährige ausländische Kind eines Schweizer Vaters, der mit der Mutter nicht verheiratet ist, durch die Begründung des Kindesverhältnisses zum Vater das Schweizer Bürgerrecht, wie wenn der Erwerb mit der Geburt erfolgt wäre. Der Erwerb des Schweizer Bürgerrechts erfolgt somit von Gesetzes wegen, durch die Begründung des Kindesverhältnisses, und nicht im Rahmen eines Einbürgerungsverfahrens. Das Argument der Beschwerdeführerinnen, die Beschwerdeführerin 1 bzw. ihr Ehemann hätte keine Einbürgerungsverfügungen erhalten, zielt somit ins Leere.

4.1.2. Gemäss den vorinstanzlichen, von den Beschwerdeführerinnen nicht bestrittenen Feststellungen sind die Eintragungsverfügungen des Zivilstands- und Bürgerrechtsdienstes des Kantons Bern betreffend die Vaterschaftsanerkennung am 21. Juni 2012 ergangen (vgl. E. 3.3 des angefochtenen Urteils). Die Beschwerdeführerinnen sowie deren Ehemann bzw. Vater, die unbestrittenermassen sowohl im ersten Familiennachzugsverfahren als auch im Zusammenhang mit der Vaterschaftsanerkennung und der Beschaffung und Einreichung der Zivilstandsdokumente anwaltlich vertreten waren, hätten die Rechtsfolgen der Vaterschaftsanerkennung kennen müssen. Es ist somit der Vorinstanz zuzustimmen, dass die drei jüngeren Kinder der Beschwerdeführerin 1 das Schweizer Bürgerrecht und damit auch die Freiheit, sich in der Schweiz niederzulassen, bereits im Verlauf der ersten Familiennachzugsverfahrens erworben hatten.
Es wäre an den damaligen Beschwerdeführenden gewesen, unter Wahrnehmung der ihnen obliegenden Mitwirkungspflichten (Art. 90 AIG; vgl. E. 3.2 hiervor), diesen Umstand im Rahmen des ersten Verfahrens einzubringen (vgl. auch Urteil 2C 1007/2011 vom 12. März 2012 E. 4.4). Folglich ist die Vorinstanz zu Recht zum Schluss gelangt, dass der Erwerb des Schweizer Bürgerrechts durch die drei anderen Kinder der Beschwerdeführerin 1 keinen neuen erheblichen Sachumstand darstellt, der ein Eintreten auf das neue Familiennachzugsgesuch gerechtfertigt hätte (vgl. E. 3.4 des angefochtenen Urteils).

4.1.3. Bei diesem Ergebnis ist nicht entscheidrelevant, seit wann genau die drei jüngeren Kinder der Beschwerdeführerin 1, die Schweizer Bürger sind, in der Schweiz wohnen. Soweit die Beschwerdeführerinnen der Vorinstanz eine falsche bzw. unvollständige Sachverhaltsfeststellung vorwerfen, weil sie behauptet haben soll, diese drei Kinder hätten ihren Wohnsitz bereits vor dem 21. Juli 2018 in die Schweiz verlegt, ist ihre Rüge mangels Relevanz dieses Umstandes für den Ausgang des Verfahrens unbegründet (vgl. E. 2.2 hiervor).

4.2. Auch die übrigen Vorbringen der Beschwerdeführerinnen, wonach die Familie durch die Führung von zwei Haushalten auf zwei Kontinenten mit finanziellen Schwierigkeiten konfrontiert worden sei, es dem Ehemann bzw. Vater der Beschwerdeführerinnen nicht möglich sei, die Kinder in der Schweiz allein zu betreuen, die Beschwerdeführerin 2 unter der Trennung von ihren Geschwistern und ihrem Vater leide und die Beschwerdeführerin 2 intensive Sprachförderungskurse besuche, stellen keinen neuen erheblichen Umstände im Sinne der zitierten Rechtsprechung (vgl. E. 4 hiervor) dar. So war namentlich der Umstand, dass die Familie im Falle einer Abweisung des Nachzugsgesuchs allenfalls getrennt leben müsste, bereits im ersten Verfahren bekannt und ist somit nicht neu. Indem die Beschwerdeführerinnen im Übrigen - trotz rechtskräftiger Abweisung des ersten Nachzugsgesuchs - eine Zukunft in der Schweiz planen und versuchen, diesbezüglich neue vollendete Tatsachen zu schaffen, können sie nicht erwirken, dass auf ein neues Familiennachzugsgesuch eingetreten wird (vgl. auch E. 3.4 des angefochtenen Urteils).

4.3. Soweit die Beschwerdeführerinnen schliesslich bestreiten, dass sich der Ehemann der Beschwerdeführerin 1 rechtsmissbräuchlich verhalten habe und versuchen, aus Art. 42 Abs. 1 AIG sowie aus der EMRK und der UNO-Kinderrechtskonvention vom 20. November 1989 (KRK; SR 0.107) einen Anspruch auf Familiennachzug abzuleiten, zielen sie mit ihren Rügen auf eine Überprüfung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 9. Dezember 2014, was im vorliegenden Verfahren unzulässig ist. Dieses Urteil wurde von den damaligen Beschwerdeführenden, darunter auch die heutigen Beschwerdeführerinnen, nicht angefochten, so dass es in Rechtskraft erwachsen ist.

4.4. Im Ergebnis liegen keine neuen erheblichen Umstände vor, die es rechtfertigen würden, auf das Familiennachzugsgesuch der Beschwerdeführerinnen vom 23. Juli 2018 einzutreten.

5.
Die Beschwerdeführerinnen machen schliesslich geltend, die Vorinstanz habe ihnen zu Unrecht die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung verweigert.

5.1. Gemäss Art. 111 Abs. 1 VRPG/BE befreit die Verwaltungsbehörde oder die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht als aussichtslos erscheint (lit. b). Unter den gleichen Voraussetzungen kann überdies einer Partei ein Anwalt beigeordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtfertigen (Art. 111 Abs. 2 VRPG/BE). Als aussichtslos gelten nach konstanter Praxis Rechtsbegehren, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde (BGE 139 III 396 E. 1.2 S. 397 mit Hinweisen; Urteile 2C 108/2018 vom 28. September 2018 E. 6.2; 2C 515/2016 vom 22. August 2017 E. 5.3; 2C 775/2017 vom 28. März 2018 E. 5.2.2).

5.2. Das Verwaltungsgericht hat das Gesuch wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen. Es hat ausgeführt, dass bereits die Polizei- und Militärdirektion eingehend begründet habe, weshalb keine neuen rechtserheblichen Sachumstände vorliegen würden. Mit diesen Erwägungen hätten sich die Beschwerdeführerinnen im vorinstanzlichen Verfahren nur am Rande auseinandergesetzt und stattdessen versucht, rechtskräftig beurteilte Fragen des ersten Verfahrens einer erneuten Prüfung zu unterziehen (vgl. E. 4.2 des angefochtenen Urteils). Damit hat die Vorinstanz in verfassungsrechtlich haltbarer Weise begründet, dass die Rechtsbegehren der Beschwerdeführerinnen als aussichtslos erschienen sind. Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.

6.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung kann nicht entsprochen werden, da das Rechtsmittel als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden muss (Art. 64 Abs. 1 BGG).
Nach dem Unterliegerprinzip tragen die Beschwerdeführerinnen die umständehalber reduzierten Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführerinnen unter solidarischer Haftung auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Einzelrichter, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. November 2019

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Die Gerichtsschreiberin: Ivanov

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 36 Annulation - 1 Le SEM peut annuler la naturalisation ou la réintégration obtenue par des déclarations mensongères ou par la dissimulation de faits essentiels.
¹	Le SEM peut annuler la naturalisation ou la réintégration obtenue par des déclarations mensongères ou par la dissimulation de faits essentiels.
²	La naturalisation ou la réintégration peut être annulée dans un délai de deux ans après que le SEM a eu connaissance de l'état de fait juridiquement pertinent, mais au plus tard huit ans après l'octroi de la nationalité suisse. Un nouveau délai de prescription de deux ans commence à courir après tout acte d'instruction signalé à la personne naturalisée ou réintégrée. Les délais de prescription sont suspendus pendant la procédure de recours.
³	Les al. 1 et 2 s'appliquent également à l'annulation par l'autorité cantonale de la naturalisation accordée conformément aux art. 9 à 19.
⁴	L'annulation fait perdre la nationalité suisse aux enfants qui l'ont acquise en vertu de la décision annulée. Font exception:
^a	les enfants qui, au moment où la décision d'annulation est prise, ont atteint l'âge de 16 ans et remplissent les conditions de résidence prévues à l'art. 9 et les conditions d'aptitude prévues à l'art. 11;
^b	les enfants qui deviendraient apatrides ensuite de l'annulation.
⁵	Après l'entrée en force de l'annulation, une nouvelle demande peut être présentée après un délai d'attente de deux ans.
⁶	Le délai prévu à l'al. 5 ne s'applique pas aux enfants compris dans l'annulation.
⁷	Le retrait des documents d'identité est prononcé lors de l'annulation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 42 Membres étrangers de la famille d'un ressortissant suisse - 1 Le conjoint d'un ressortissant suisse ainsi que ses enfants célibataires de moins de 18 ans ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité à condition de vivre en ménage commun avec lui.
¹	Le conjoint d'un ressortissant suisse ainsi que ses enfants célibataires de moins de 18 ans ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité à condition de vivre en ménage commun avec lui.
²	Les membres de la famille d'un ressortissant suisse titulaires d'une autorisation de séjour durable délivrée par un État avec lequel la Suisse a conclu un accord sur la libre circulation des personnes ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa validité. Sont considérés comme membres de sa famille:
^a	le conjoint et ses descendants âgés de moins de 21 ans ou dont l'entretien est garanti;
^b	les ascendants du ressortissant suisse ou de son conjoint dont l'entretien est garanti.
³	Après un séjour légal ininterrompu de cinq ans, le conjoint a droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement si les critères d'intégration définis à l'art. 58a sont remplis.68
⁴	Les enfants de moins de douze ans ont droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 46 Suspension - 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
^a	du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus;
^b	du 15 juillet au 15 août inclus;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
²	L'al. 1 ne s'applique pas:
^a	aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles;
^b	à la poursuite pour effets de change;
^c	aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c);
^d	à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^e	aux marchés publics.19

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 90 Obligation de collaborer - L'étranger et les tiers participant à une procédure prévue par la présente loi doivent collaborer à la constatation des faits déterminants pour son application. Ils doivent en particulier:
^a	fournir des indications exactes et complètes sur les éléments déterminants pour la réglementation du séjour;
^b	fournir sans retard les moyens de preuves nécessaires ou s'efforcer de se les procurer dans un délai raisonnable;
^c	se procurer une pièce de légitimation (art. 89) ou collaborer avec les autorités pour en obtenir une.

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 1 Acquisition par filiation - 1 Est suisse dès sa naissance:
¹	Est suisse dès sa naissance:
^a	l'enfant de conjoints dont l'un au moins est suisse;
^b	l'enfant d'une citoyenne suisse qui n'est pas mariée avec le père de cet enfant.
²	L'enfant étranger mineur dont le père est suisse mais n'est pas marié avec la mère acquiert la nationalité suisse par l'établissement du rapport de filiation avec le père, comme s'il l'avait acquise à la naissance.
³	Si l'enfant mineur qui acquiert la nationalité suisse en vertu de l'al. 2 a lui-même des enfants, ceux-ci acquièrent également la nationalité suisse.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.