4A_465/2008 - 2008-11-28 - Registro - Wiedereintragung einer Aktiengesellschaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_465/2008 /len

Urteil vom 28. November 2008
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Corboz, Präsident,
Bundesrichterin Klett, Bundesrichter Kolly,
Gerichtsschreiberin Feldmann.

Parteien
A.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Matthias Schwaibold,

gegen

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich.

Gegenstand
Wiedereintragung einer Aktiengesellschaft,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich,
4. Abteilung, vom 10. September 2008.

Sachverhalt:

A.
Am 12. Oktober 2007 beantragte A.________ (Beschwerdeführerin) dem Handelsregisteramt des Kantons Zürich die Wiedereintragung der X.________ SA in Liquidation, deren Löschung im Juli 2007 im Handelsregister erfolgt war. Das Handelsregisteramt teilte der Beschwerdeführerin mit, dass die Voraussetzungen für die Wiedereintragung der Gesellschaft nicht erfüllt seien. Mit Verfügung vom 10. März 2008 bestätigte das Handelsregisteramt seine Mitteilung.

B.
Die von der Beschwerdeführerin gegen die Verfügung des Handelsregisteramts erhobene Beschwerde nahm die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich als Rekurs entgegen und wies sie mit Verfügung vom 21. Mai 2008 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 10. September 2008 ebenfalls ab.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 10. September 2008 sei aufzuheben und die Wiedereintragung der X.________ SA in Liquidation ins Handelsregister vorzunehmen.

D.
Die Verfahrensakten wurden beigezogen. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
1.1 Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob auf ein Rechtsmittel einzutreten ist (BGE 134 III 115 E. 1 S. 117).

1.2 Die Beschwerde in Zivilsachen ist zulässig gegen öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht stehen, so insbesondere gegen den vorliegend angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich über die Führung des Handelsregisters (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 BGG).

1.3 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde in Zivilsachen - unter Vorbehalt arbeits- und mietrechtlicher Fälle (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG) sowie der Ausnahmen von Art. 74 Abs. 2 BGG - nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Das gilt auch für Entscheide, die unter der Herrschaft des Bundesrechtspflegegesetzes unabhängig vom Streitwert Gegenstand der Verwaltungsgerichtsbeschwerde waren, wie die durch die kantonalen Aufsichtsbehörden über das Handelsregister gefällten Entscheide (Art. 97 und 98 lit. g OG; BGE 121 III 368 E. 1 S. 370). Solche Entscheide können nunmehr nur noch mit Beschwerde in Zivilsachen angefochten werden, wenn der Streitwert von Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG erreicht wird (BGE 133 III 368 E. 1.3.1 S. 371). Es stellt sich somit die Frage, ob die vorliegende Zivilsache als vermögensrechtlich zu qualifizieren ist.

1.4 Massgebend für das Vorliegen einer vermögensrechtlichen Zivilsache ist, ob der Rechtsgrund des Anspruchs letzten Endes im Vermögensrecht ruht, mit dem Begehren letztlich und überwiegend ein wirtschaftlicher Zweck verfolgt wird (BGE 118 II 528 E. 2c S. 531 mit Hinweisen). Bei Zivilrechtsstreitigkeiten ist dies auch der Fall, wenn die strittige Leistung nicht unmittelbar vermögensrechtlicher Natur ist, aber die Geltendmachung vermögensrechtlicher Interessen erleichtern soll (vgl. BGE 116 II 379 E. 2 S. 380 zum Anspruch auf Ausstellung eines Arbeitszeugnisses).
Die Beschwerdeführerin macht geltend, ihr verstorbener Vater habe einen Teil seiner Vermögenswerte über ein hochkomplexes Konstrukt diverser juristischer Personen im In- und Ausland verwaltet. Die X.________ SA in Liquidation spiele in diesem Firmenkonglomerat eine zentrale Rolle und sei dem Nachlassvermögen ihres Vaters zuzurechnen, selbst wenn formeller Aktionär der Gesellschaft eine andere juristische Person gewesen sei. Als Erbin des wirtschaftlichen Eigentümers des die X.________ SA in Liquidation mitumfassenden Konglomerats sei sie berechtigt, über die Geschäfte der Gesellschaft und den Verbleib von zur Erbmasse gehörigen Vermögenswerten Auskunft zu verlangen sowie zu erhalten. Der Bezug zu vermögensrechtlichen Interessen ist vorliegend nicht zu übersehen. Die Beschwerdeführerin macht zwar geltend, es gehe nicht um eine Geldforderung, sondern nur um einen Auskunftsanspruch, wobei die Wiedereintragung eine Voraussetzung für dessen Geltendmachung sei. Sie räumt aber ein, dass sich als "Nebenprodukt" einer Auskunftserteilung ergeben könne, dass irgendwo Aktiven der Gesellschaft, mithin Nachlassaktiven auftauchen könnten. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz und der Beschwerdeführerin ist der Antrag auf Wiedereintragung der
Gesellschaft als vermögensrechtlich zu qualifizieren, wird doch mit der Beschwerde letztlich ein wirtschaftlicher Zweck verfolgt. Auf die Beschwerde in Zivilsachen ist somit - abgesehen von Art. 74 Abs. 2 BGG - nur einzutreten, falls der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt.

1.5 Da die Klage vorliegend nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme geht, setzt das Bundesgericht den Streitwert nach Ermessen fest (Art. 51 Abs. 2 BGG), wobei die Beschwerdeführerin Angaben zum Streitwert zu machen hat (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdeführerin behauptet im Eventualstandpunkt, der Streitwert sei unbestimmt. Angesichts des Aktienkapitals der X.________ SA sowie der beiden aktenkundigen - über die Gesellschaft abgewickelten - Geldtransfers sei er aber auf mindestens Fr. 30'000.-- zu schätzen.
Für die Berechnung des Streitwerts ist darauf abzustellen, welche wirtschaftliche Bedeutung der Wiedereintragung der Gesellschaft zur Erteilung der Auskunft beizumessen ist, währenddem der Höhe des Aktienkapitals der liquidierten Gesellschaft keine massgebliche Bedeutung zukommt. Zwar kann von der Beschwerdeführerin nicht verlangt werden, dass sie ihre Ansprüche beziffert, wenn erst die erteilte Auskunft dies ermöglichen soll. Sie hat aber darzulegen, dass und inwiefern die von ihr begehrte Auskunft für sie oder die Gesellschaft mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit vermögensrechtliche Konsequenzen haben kann, die den erforderlichen Streitwert erreichen. Der blosse Verweis auf die Höhe zweier Geldtransfers, über die unter anderem Auskunft verlangt wird, genügt dazu nicht, da der Streitwert nicht dieser Summe entsprechen muss.
Die Ausführungen der Beschwerdeführerin erlauben die Annahme somit nicht, dass ihr wirtschaftliches Interesse den erforderlichen Streitwert von Fr. 30'000.-- übersteigt. Ebenso wenig lassen die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz oder die kantonalen Akten eine Schätzung des Streitwerts zu. Der Behauptung der Beschwerdeführerin, dass der Streitwert Fr. 30'000.-- übersteigt, kann daher nicht ermessensweise nach Art. 51 Abs. 2 BGG gefolgt werden.

1.6 Damit ist die Beschwerde in Zivilsachen nur gegeben, soweit sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). In der Beschwerdeschrift ist gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG auszuführen, inwiefern eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt (BGE 133 III 439 E. 2.2.2.1 S. 442). Es kann nicht Aufgabe des Bundesgerichts sein, selber nach den Gründen zu suchen (Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4295). Die Beschwerdeführerin missachtet diese Begründungspflicht. Sie macht zwar subeventualiter geltend, dass es sich um eine "Sache von grundsätzlicher Bedeutung" handle, formuliert aber nicht einmal die Frage, die höchstrichterlicher Klärung bedarf und begründet mit keinem Wort, weshalb diese von grundsätzlicher Bedeutung sein soll. Auf die Beschwerde in Zivilsachen kann somit nicht eingetreten werden.

2.
Es stellt sich die Frage, ob die eingereichte Beschwerde als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmen ist. Soweit nämlich keine Beschwerde nach den Artikeln 72-89 BGG zulässig ist, beurteilt das Bundesgericht Verfassungsbeschwerden gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen (Art. 113 BGG).

2.1 Die Beschwerdeführerin erhebt zwar keine subsidiäre Verfassungsbeschwerde, auch nicht eventualiter, aber die unrichtige Bezeichnung eines Rechtsmittels schadet ihr nicht, sofern die Prozessvoraussetzungen desjenigen Rechtsmittels, das hätte eingereicht werden müssen, erfüllt sind, und es möglich ist, das Rechtsmittel als Ganzes umzuwandeln (BGE 134 III 379 E. 1.2 S. 382).

2.2 Mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 116 BGG). Die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten muss in der Beschwerde vorgebracht und begründet werden (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Rügen der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Verletzung von Bundesrecht sind somit unzulässig (Art. 116 BGG).
Die Beschwerdeführerin macht sodann die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV geltend mit der Begründung, dass die Vorinstanz das von ihr eingereichte Gutachten nicht beachtet habe. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kommt nur mit Bezug auf prozessrelevante Tatsachen in Betracht. Fehlen detaillierte Angaben zur Prozessrelevanz, sind die Rügen zum Vornherein zum Scheitern verurteilt. Die Beschwerdeführerin unterlässt es, die prozessrelevanten Tatsachen, die mit dem Gutachten belegt sein sollen, aufzuzeigen und beschränkt sich auf die pauschale Aussage, das Gutachten komme zum Schluss, dass in richtiger Auslegung des geltenden Rechts die Wiedereintragung der Gesellschaft vorzunehmen sei. Die Beschwerdeführerin legt überdies nicht dar, dass sie das Gutachten der Vorinstanz prozesskonform eingereicht hat. Somit ist die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht hinreichend begründet (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG).

2.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen einer Umwandlung der Beschwerde in Zivilsachen in eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde mangels zulässiger (Art. 116 BGG) und hinreichend begründeter (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG) Rügen nicht gegeben sind.

3.
Auf die Beschwerde kann nicht eingetreten werden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. November 2008
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Corboz Feldmann

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

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¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 51 Calcolo - 1 Il valore litigioso à determinato:
¹	Il valore litigioso à determinato:
^a	in caso di ricorso contro una decisione finale, dalle conclusioni rimaste controverse dinanzi all'autorità inferiore;
^b	in caso di ricorso contro una decisione parziale, dall'insieme delle conclusioni che erano controverse dinanzi all'autorità che ha pronunciato la decisione;
^c	in caso di ricorso contro decisioni pregiudiziali e incidentali, dalle conclusioni che sono controverse dinanzi all'autorità competente nel merito;
^d	in caso di azione, dalle conclusioni dell'attore.
²	Se nelle conclusioni non è chiesto il pagamento di una somma di denaro determinata, il Tribunale federale stabilisce il valore litigioso secondo il suo apprezzamento.
³	Gli interessi, i frutti, le spese giudiziarie e ripetibili fatti valere come pretese accessorie, i diritti riservati e le spese di pubblicazione della sentenza non entrano in linea di conto nella determinazione del valore litigioso.
⁴	Le rendite e prestazioni periodiche hanno il valore del capitale che rappresentano. Se la loro durata è incerta o illimitata, è considerato valore del capitale l'importo annuo della rendita o della prestazione moltiplicato per venti o, se si tratta di rendite vitalizie, il valore attuale del capitale corrispondente alla rendita.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.