BG.2007.29 - 2007-11-28 - Cour des plaintes: procédure pénale - Örtlicher Gerichtsstand (Art. 279 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 345 StGB)

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BG.2007.29

Entscheid vom 28. November 2007 I. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Tito Ponti und Alex Staub , Gerichtsschreiber David Heeb

Parteien

Kanton Basel-Stadt, Staatsanwaltschaft Basel-Stadt, Gesuchsteller

gegen

Kanton Basel-Landschaft, Bezirksstatthalteramt Arlesheim,

Gesuchsgegner

Gegenstand

Örtlicher Gerichtsstand (Art. 279 Abs. 1

BStP i.V.m. Art. 345

StGB)

Sachverhalt:

A. Seit August 2007 ermitteln die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Basel-Landschaft und des Kantons Basel-Stadt gegen A. wegen zahlreichen Delikten (act. 1). Den eingereichten Akten ist zu entnehmen, dass A. im Kanton Basel-Landschaft 1 Straftat (1 Diebstahl) und im Kanton Basel-Stadt 25 Straftaten (11 Diebstähle, 7 Sachbeschädigungen, 6 Hausfriedensbrüche und mehrfache Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz) vorgeworfen werden.

B. Am 27. September 2007 hat die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt (nachfolgend „Kanton Basel-Stadt“) dem Bezirksstatthalteramt Arlesheim (nachfolgend „Kanton Basel-Landschaft“) die Verfahrensakten übermittelt mit dem Ersuchen, gestützt auf Art. 344 Abs. 1

StGB die Zuständigkeit für die im Kanton Basel-Stadt eröffneten Verfahren anzuerkennen (act. 1.1). Am 8. November 2007 hat der Kanton Basel-Landschaft dem Kanton Basel-Stadt die Akten retourniert mit der Feststellung, der Kanton Basel-Stadt sei für die Verfolgung und Beurteilung der gesamten A. vorgeworfenen Anschuldigungen zuständig (act. 1.4). Mit Anzeige vom 18. August 2007 bei der Kantonspolizei Basel-Landschaft werde A. vorgeworfen, er habe gleichentags im Kanton Basel-Landschaft einen Diebstahl eines Portemonnaies mit einem Deliktsbetrag von Fr. 120.-- begangen. Im Kanton Basel-Stadt habe er mutmasslich zwischen dem 23. August 2007 und dem 17. Oktober 2007 nebst anderen Delikten zahlreiche Diebstähle begangen. Der Deliktsbetrag im Kanton Basel-Stadt belaufe sich auf rund Fr. 15'000.--. Der gesetzliche Gerichtsstand sei gestützt auf Art. 344 Abs. 1

StGB im Kanton Basel-Landschaft, da dort die Untersuchung zuerst angehoben worden sei. Vorliegend rechtfertige sich aber ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand, da ein Deliktsschwergewicht im Kanton Basel-Stadt bestehe.

C. Mit Gesuch vom 19. November 2007 gelangt der Kanton Basel-Stadt an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt, es seien die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Basel-Landschaft für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die A. zur Last gelegten strafbaren Handlungen zu verfolgen und zu beurteilen (act. 1). Zur Begründung wird im Wesentlichen geltend gemacht, der gesetzliche Gerichtsstand sei im Kanton Basel-Landschaft. Es bestehe kein Deliktsschwergewicht im Kanton Basel-Stadt, welches ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand (Art. 344 Ziff. 1

StGB) rechtfertigen würde.

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die Zuständigkeit der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid über Gerichtsstandsstreitigkeiten ergibt sich aus Art. 345

StGB i.V.m. Art. 279 Abs. 1

BStP und Art. 28 Abs. 1 lit. g

SGG. Voraussetzung für die Anrufung der Beschwerdekammer ist allerdings, dass ein Streit über einen interkantonalen Gerichtsstand vorliegt und dass die Kantone über diesen Streit einen Meinungsaustausch durchgeführt haben (Schweri/ Bänziger, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl., Bern 2004, N. 599; TPF BG.2004.8 vom 27. Mai 2004 E. 1.1 und TPF BG.2004.9 vom 26. Mai 2004 E. 2.2).

1.2 Der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner haben als ernstlich in Betracht kommende Kantone einen abschliessenden und erfolglosen Meinungsaustausch betreffend die interkantonale Gerichtsstandsstreitigkeit durchgeführt. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt. Auf das Gesuch ist somit einzutreten.

2.

2.1 Wird jemand wegen mehrerer, an verschiedenen Orten verübter strafbarer Handlungen verfolgt, so sind die Behörden des Ortes, wo die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat verübt worden ist, auch für die Verfolgung und die Beurteilung der anderen Taten zuständig. Sind diese strafbaren Handlungen mit der gleichen Strafe bedroht, so sind die Behörden des Ortes zuständig, wo die Untersuchung zuerst angehoben wird (Art. 344 Abs. 1

StGB).

2.2 Vorliegend ist unbestritten, dass das Delikt mit der schwersten Strafandrohung, welches A. begangen haben soll, der Tatbestand des Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 StGB [Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe]) ist. Mit Anzeige vom 18. August 2007 wurde im Kanton Basel-Landschaft die Strafuntersuchung gegen A. wegen Verdachts auf Diebstahl angehoben. Die weiteren vorgeworfenen 11 Diebstähle wurden nach bereits eröffnetem Verfahren im Kanton Basel-Landschaft im Kanton Basel-Stadt zur Anzeige gebracht. Die Strafuntersuchung betreffend den Diebstählen wurde folglich zuerst im Kanton Basel-Landschaft angehoben. Der gesetzliche Gerichtsstand liegt somit gestützt auf Art. 344 Abs. 1

StGB im Kanton Basel-Landschaft.

3.

3.1 Der Gesuchsgegner macht geltend, es sei vom ordentlichen Gerichtsstand abzuweichen, weil ein Schwergewicht der Fälle im Kanton Basel-Stadt liege. Die Fortführung des Strafverfahrens dränge sich somit aus prozessökonomischen Gründen im Kanton Basel-Stadt auf.

3.2 Gemäss Art. 262 und Art. 263 BStP kann vom gesetzlichen Gerichtsstand ausnahmsweise abgewichen werden, wenn triftige Gründe es gebieten; dies kann aus Zweckmässigkeits-, Wirtschaftlichkeits- oder prozessökonomischen Gründen gerechtfertigt sein (BGE 129 IV 202, 203 E. 2; TPF BG.2007.2 vom 1. März 2007 E. 3.1). Nach Gerichtspraxis und Lehre sind die Art. 262 und Art. 263 BStP analog bei Gerichtsstandsstreitigkeiten anwendbar (Schweri/Bänziger, a.a.O. N. 423 und N. 428; TPF BG.2007.2 vom 1. März 2007 E. 3.1). Ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand ist beispielsweise dann gerechtfertigt, wenn in einem Kanton ein offensichtliches Schwergewicht der deliktischen Tätigkeit liegt, wobei es allerdings nicht genügt, dass auf einen Kanton einige wenige Delikte mehr als auf einen anderen entfallen, sondern das Übergewicht muss so offensichtlich und bedeutsam sein, dass sich das Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand geradezu aufdrängt (TPF BG.2006.30 vom 28. September 2006 E. 2.1). Wenn mehr als zwei Drittel einer grösseren Anzahl von vergleichbaren Straftaten auf einen einzigen Kanton entfallen, kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass in diesem Kanton ein Schwergewicht besteht, welches es rechtfertigt, vom gesetzlichen Gerichtsstand abzuweichen (BGE 129 IV 202, 203 E. 2; TPF BG.2007.12 vom 5. Juni 2007 E. 3.3; TPF BG.2006.30. vom 28. September 2006 E. 2.1).

3.3 A. werden im Kanton Basel-Landschaft 1 Diebstahl und im Kanton Basel-Stadt 11 Diebstähle (und weitere Delikte) vorgeworfen. Das Schwergewicht (weit mehr als 2/3) der deliktischen Tätigkeit liegt somit im Kanton Basel-Stadt. Entgegen den Vorbringen des Gesuchstellers liegt mit den mutmasslich 11 Diebstählen im Kanton Basel-Stadt und dem angezeigten Diebstahl im Kanton Basel-Landschaft eine grössere Anzahl von Straftaten vor. Ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand ist daher unter Berücksichtigung der gesamten Rechtsprechung ohne weiteres gerechtfertigt. Die Behörden des Kantons Basel-Stadt sind somit berechtigt und verpflichtet, die A. zur Last gelegten strafbaren Handlungen zu verfolgen und zu beurteilen.

4. Gemäss Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 66 Abs. 4 BGG dürfen dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden. Im vorliegenden Fall drängt sich ein Abweichen von der allgemeinen Regel nicht auf, weshalb dem Gesuchsteller keine Kosten auferlegt werden.

Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1. Die Behörden des Kantons Basel-Stadt sind berechtigt und verpflichtet, die A. zur Last gelegten strafbaren Handlungen zu verfolgen und zu beurteilen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

Bellinzona, 28. November 2007

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Kanton Basel-Stadt, Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

- Kanton Basel-Landschaft, Bezirksstatthalteramt Arlesheim

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 139 - 1. Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, soustrait une chose mobilière appartenant à autrui dans le but de se l'approprier est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, soustrait une chose mobilière appartenant à autrui dans le but de se l'approprier est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Abrogé
³	Le vol est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans si son auteur:
^a	en fait métier;
^b	commet l'acte en qualité d'affilié à une bande formée pour commettre des brigandages ou des vols;
^c	se munit d'une arme à feu ou d'une autre arme dangereuse ou cause une explosion pour commettre le vol, ou
^d	montre de toute autre manière, par sa façon d'agir, qu'il est particulièrement dangereux.
⁴	Le vol commis au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivi que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 139 - 1. Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, soustrait une chose mobilière appartenant à autrui dans le but de se l'approprier est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, soustrait une chose mobilière appartenant à autrui dans le but de se l'approprier est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Abrogé
³	Le vol est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans si son auteur:
^a	en fait métier;
^b	commet l'acte en qualité d'affilié à une bande formée pour commettre des brigandages ou des vols;
^c	se munit d'une arme à feu ou d'une autre arme dangereuse ou cause une explosion pour commettre le vol, ou
^d	montre de toute autre manière, par sa façon d'agir, qu'il est particulièrement dangereux.
⁴	Le vol commis au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivi que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 139 - 1. Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, soustrait une chose mobilière appartenant à autrui dans le but de se l'approprier est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, soustrait une chose mobilière appartenant à autrui dans le but de se l'approprier est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Abrogé
³	Le vol est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans si son auteur:
^a	en fait métier;
^b	commet l'acte en qualité d'affilié à une bande formée pour commettre des brigandages ou des vols;
^c	se munit d'une arme à feu ou d'une autre arme dangereuse ou cause une explosion pour commettre le vol, ou
^d	montre de toute autre manière, par sa façon d'agir, qu'il est particulièrement dangereux.
⁴	Le vol commis au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivi que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 139 - 1. Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, soustrait une chose mobilière appartenant à autrui dans le but de se l'approprier est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, soustrait une chose mobilière appartenant à autrui dans le but de se l'approprier est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Abrogé
³	Le vol est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans si son auteur:
^a	en fait métier;
^b	commet l'acte en qualité d'affilié à une bande formée pour commettre des brigandages ou des vols;
^c	se munit d'une arme à feu ou d'une autre arme dangereuse ou cause une explosion pour commettre le vol, ou
^d	montre de toute autre manière, par sa façon d'agir, qu'il est particulièrement dangereux.
⁴	Le vol commis au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivi que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 139 - 1. Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, soustrait une chose mobilière appartenant à autrui dans le but de se l'approprier est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, soustrait une chose mobilière appartenant à autrui dans le but de se l'approprier est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Abrogé
³	Le vol est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans si son auteur:
^a	en fait métier;
^b	commet l'acte en qualité d'affilié à une bande formée pour commettre des brigandages ou des vols;
^c	se munit d'une arme à feu ou d'une autre arme dangereuse ou cause une explosion pour commettre le vol, ou
^d	montre de toute autre manière, par sa façon d'agir, qu'il est particulièrement dangereux.
⁴	Le vol commis au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivi que sur plainte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.