5A_749/2021 - 2022-10-28 - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 749/2021

Urteil vom 28. Oktober 2022

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Bovey,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Hans Frey und/oder Dr. Orlando Vanoli,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
handelnd durch das Kantonales Steueramt Zürich, Gruppe Bezugsdienste, Bändliweg 21, vertreten durch Rechtsanwälte Antonio Carbonara und/oder Maurus Winzap,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung,

Beschwerde gegen den Beschluss und das Urteil
des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer,
vom 13. August 2021 (RT200119-O/U).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.A.________ und seine Ehefrau B.A.________ hatten in der Steuerperiode 2005 bis 2009 steuerrechtlichen Wohnsitz im Ausland. In dieser Zeit waren sie an verschiedenen Orten in der Schweiz, namentlich in U.________, wo sie Liegenschaften besitzen, beschränkt steuerpflichtig. Im Februar 2017 verlegten sie ihren Wohnsitz in die Schweiz.

A.b. Im Anschluss an ein Nach- und Strafsteuerverfahren gegen A.A.________ und B.A.________ erliess die Kantonale Steuerverwaltung am 27. Januar 2016 Nachsteuerverfügungen für die Staats- und Gemeindesteuern der Jahre 2005-2009 über rund Fr. 80,3 Mio. inkl. Zinsen, und stellte sie die Nachsteuerrechnung aus. Die gegen die Nachsteuerverfügungen erhobenen Einsprachen und innerkantonalen Rechtsmittel der Ehegatten A.________ blieben erfolglos: Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde der Ehegatten A.________ gegen den Einspracheentscheid (vom 22. März 2017) am 10. August 2017 kantonal letztinstanzlich ab. Auch ihren Beschwerden gegen die am am 27. Januar 2016 für die veranlagten Steuern erlassene Sicherstellungsverfügung sowie die Arrestbefehle war kein Erfolg beschieden.

A.c. Mit Urteil 2C 799/2017, 2C 800/2017 vom 18. September 2018 hiess das Bundesgericht die Beschwerde von B.A.________ gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts gut (Dispositivziffer 2). Diejenige von A.A.________ wies es in der Sache ab, hiess aber seine Beschwerde in Bezug auf die Höhe der Gerichtskosten gut (Dispositivziffer 3).

A.d. Mit Gesuch vom 4. Juni 2021 beantragte A.A.________ dem Bundesgericht, die Dispositivziffer 3, falls notwendig auch die Dispositivziffer 2, des Urteils 2C 799/2017, 2C 800/2017 vom 18. September 2018 dahingehend zu erläutern, eventuell zu berichtigen, dass Klarheit darüber bestehe, ob infolge der aufgehobenen Ehegattenbesteuerung gegen ihn eine Individualbesteuerung vorzunehmen sei. Das Bundesgericht wies das Gesuch um Erläuterung bzw. Berichtigung am 22. Juni 2021 ab (Urteil 2G 2/2021 vom 22. Juni 2021).

B.

B.a. Am 5. Oktober 2018 reichte der B.________ gegen A.A.________ beim Betreibungsamt Meilen-Herrliberg-Erlenbach ein Begehren auf Zahlung von Fr. 80'310'032.85 nebst Zins und Kosten ein. Gegen den Zahlungsbefehl vom 8. Oktober 2018 in der Betreibung Nr. yyy erhob A.A.________ Rechtsvorschlag.

B.b. Das Bezirksgericht Meilen erteilte dem B.________ auf dessen Ersuchen am 12. August 2020 in der Betreibung Nr. yyy die definitive Rechtsöffnung für den in Betreibung gesetzten Betrag von Fr. 80'310'032.85 nebst Zins von 4,5 % auf Fr. 70'146'066.90 vom 1. März 2016 bis zum 31. März 2020 und Zins von 0,25 % auf Fr. 70'146'066.90 ab dem 1. April 2020 sowie für die Betreibungskosten und weiteren Kosten und Entschädigungen.

B.c. Hiergegen gelangten beide Parteien an das Obergericht des Kantons Zürich, welches die Beschwerden in einem Verfahren vereinigte. Mit Urteil vom 13. August 2021 hiess das Obergericht die von A.A.________ gegen den Rechtsöffnungsentscheid erhobene Beschwerde gut, soweit sie die Betreibungskosten, weitere Kosten und Entschädigungen betraf. Im Übrigen wies es sie ab, soweit darauf einzutreten war. Die Beschwerde des Kantons Zürich wurde in Bezug auf den Zinssatz gutgeheissen und dieser durchgehend auf 4,5 % festgesetzt.

C.

C.a. A.A.________ ist mit Beschwerde in Zivilsachen vom 20. September 2021 an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und die Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs in der Betreibung Nr. yyy. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Zudem ersucht der Beschwerdeführer um Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens bis sein Erläuterungs- und Berichtigungsgesuch vom 4. Juni 2021 betreffend das Urteil 2C 799/2017, 2C 800/2017 vom Bundesgericht beurteilt worden ist.
Im Weiteren verlangt der Beschwerdeführer das vorliegende Beschwerdeverfahren mit drei weiteren Beschwerden gegen das obergerichtliche Urteil vom selben Datum zu vereinigen.

C.b. Die II. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat über das Erläuterungs- und Berichtigungsgesuch vom 4. Juni 2021 entschieden (Urteil 2G 2/2021 vom 22. Juni 2021). Das Sistierungsgesuch des Beschwerdeführers ist gegenstandslos geworden.

C.c. Mit Verfügung vom 26. Oktober 2021 wurde das vorliegende Verfahren bis zum Entscheid über die Beschwerde 5A 750/2021 einstweilen sistiert. Zudem wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung gewährt.
Am 29. März 2022 wies das Bundesgericht die Beschwerde 5A 750/2021 ab, soweit es darauf eintrat. Daraufhin hob es die Sistierung des Verfahrens am 1. Juni 2022 auf.
Das erneute Sistierungsgesuch des Beschwerdeführers wurde am 23. August 2022 abgewiesen.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten beigezogen, indes keine Vernehmlassungen in der Sache eingeholt.
Die weiteren Beschwerden (5A 751/2021 und 5A 752/2021) wurden am 21. September 2022 zurückgezogen.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist der Entscheid eines oberen kantonalen Gerichts, das als Rechtsmittelinstanz über eine definitive Rechtsöffnung in der Höhe von Fr. 80'310'032.85 befunden hat. Dagegen steht die Beschwerde in Zivilsachen zur Verfügung (Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 1 lit. b und Art. 75 BGG).

1.2. Der im kantonalen Verfahren unterlegene Beschwerdeführer ist als Betreibungsschuldner vom angefochtenen Entscheid besonders berührt und daher zur Beschwerde berechtigt (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG).

1.3. Mit der vorliegenden Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). In der Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 143 I 377 E. 1.2). Die Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist ebenfalls zu begründen, wobei hier das Rügeprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 143 I 377 E. 1.2; 142 III 364 E. 2.4).

1.4. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel sind nur soweit zulässig, als erst der vorinstanzliche Entscheid dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG), was in der Beschwerde näher auszuführen ist (BGE 148 V 174 E. 2.2; 133 III 393 E. 3).

1.5. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Verfahrensvereinigung ist inbezug auf die Beschwerden 5A 751/2021 und 5A 752/2021 infolge Rückzugs gegenstandslos geworden.

2.
Die Vorinstanz kam zum Ergebnis, dass der Gesuchsteller (Beschwerdegegner) mit dem Bundesgerichtsurteil vom 18. September 2018 (allenfalls in Verbindung mit Entscheiden der Verwaltungsbehörden) über einen liquiden Rechtsöffnungstitel für die verlangten Nachsteuern des Beschwerdeführers samt Verzugszinsen verfüge. Zudem sei auch die Identität vom Gesuchsteller (Beschwerdegegner) mit der im Titel aufgeführten Partei gegeben.
Der Beschwerdeführer vertritt demgegenüber im Wesentlichen die Ansicht, dass das Bundesgericht in seinem Urteil vom 18. September 2018 nicht nur die Ehegattenbesteuerung aufgehoben und eine Individualbesteuerung beider Parteien angeordnet, sondern den Beschwerdegegner inbezug auf seine Einkünfte in der Schweiz zu einer neuen Veranlagung verpflichtet habe. Dies sei nicht geschehen, womit es an einem gültigen Rechtsöffnungstitel für die geforderten Nachsteuern fehle.

3.
Anlass zur Beschwerde geben die Anforderungen an einen definitiven Rechtsöffnungstitel für die vom Beschwerdegegner in Betreibung gesetzten Steuerforderungen samt Zinsen.

3.1. Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen. Gerichtlichen Entscheiden gleichgestellt sind unter anderem Verfügungen schweizerischer Verwaltungsbehörden (Art. 80 Abs. 1 und Abs. 2 Ziff. 2 SchKG).

3.1.1. Um den Anforderungen an eine verwaltungsrechtliche Verfügung zu genügen, muss der behördliche Akt die individuell-konkrete Verpflichtung des Adressaten zu einer verbindlichen Leistung enthalten (BGE 143 III 162 E. 2.2.1). Erst mit dem Erlass einer Verfügung kann das Gemeinwesen für eine öffentlich-rechtliche Forderung die definitive Rechtsöffnung verlangen. Daraus muss der geschuldete Betrag (allenfalls zusammen mit einem weiteren Dokument) hervorgehen oder einfach bestimmbar sein. Allfällige Verzugszinsen, welche nicht im Dispositiv des Titels enthalten sind, müssen in einer eigenen Verfügung festgelegt werden, sofern sie nicht einfach berechnet werden können oder sich aus dem Gesetz ergeben (STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 134 zu Art. 80; ABBET, in: La mainlevée de l'opposition, 2017, N. 139 zu Art. 80).

3.1.2. Die Verfügung muss vollstreckbar sein (BGE 145 III 30 E. 7.3.3.2; ABBET, a.a.O., N. 142 zu Art. 80; AMONN/WALTHER, Grundriss des schweizerischen Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 19 Rz. 33, 45). Die Rechtskraft einer Verfügung ist nur erforderlich, soweit das massgebende Gesetz eine solche für die Vollstreckbarkeit einer Forderung anordnet. Dies ist für die direkten Bundessteuern der Fall (Art. 165 Abs. 3 DGB) und für kantonale Steuern, sofern das entsprechende Gesetz dies vorsieht (vgl. Urteil 5A 45/2018 vom 18. Juli 2018 E. 3.2.1; STAEHELIN, a.a.O., N. 110 zu Art. 80). Derartige Verfügungen sind vollstreckbar, wenn sie mit keinem ordentlichen Rechtsmittel mehr angefochten werden können. Darunter fallen Einsprachen, Rekurse oder Beschwerden, denen von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung zukommt oder die Wirkung der aufschiebenden Wirkung entzogen worden ist. Damit erweisen sich Veranlagungsverfügungen, Einsprache- und Beschwerdeentscheide der Steuerbehörden nach unbenutztem Ablauf der Anfechtungsfrist als vollstreckbar. Wird ein kantonal letztinstanzliches Urteil beim Bundesgericht angefochten, so bleibt es vollstreckbar, da der Beschwerde von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung zukommt
(Art. 103 Abs. 3 BGG), es sei denn, der Instruktionsrichter ordnet diese an (BGE 145 III 30 E. 7.3.3.2; vgl. ESCHER/LEVANTE, Schnittstellen zwischen SchKG und Verwaltungsrecht, ZZZ 2021 S. 742).

3.1.3. Im vorliegenden Fall kam als definitiver Rechtsöffnungstitel nur das Urteil des Verwaltungsgerichts samt der Rechnung der Kantonalen Steuerverwaltung vom 27. Januar 2016 in Frage, da das besagte Urteil aufgrund seines reformatorischen Charakters an die Stelle des Einspracheentscheides der Kantonalen Steuerverwaltung getreten war (RICHNER/FREI/KAUFMANN/ROHNER, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 4. Aufl. 2021, § 162 Rz. 41 i.V.m. § 149 Rz. 8). Das führte dazu, dass einzig dieser kantonal letztinstanzliche Entscheid beim Bundesgericht angefochten werden konnte (ZWEIFEL/CASANOVA/BEUSCH/HUNZIKER, Schweizerisches Steuerverfahrensrecht, 2. Aufl. 2018, § 25 Rz. 5). Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau gelangten denn auch gegen den Entscheid des kantonalen Verwaltungsgerichts je mit einer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Mit Verfügung vom 18. Oktober 2017 erkannte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung den Beschwerden die aufschiebende Wirkung zu (vgl. Urteil 2C 799/2017, 2C 800/2017 vom 18. September 2018 lit. I). Damit war das kantonale Urteil nicht mehr vollstreckbar und gegenüber den Beschwerdeführern konnte die definitive Rechtsöffnung vorerst nicht erteilt werden.
Die zwei Beschwerden wurden vom Bundesgericht in einem Verfahren vereinigt und unterschiedlich beurteilt. Diejenige des Beschwerdeführers wurde in der Sache abgewiesen und diejenige seiner Ehefrau gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts wurde im Umfang der Gutheissung aufgehoben. Soweit die Beschwerde abgewiesen wurde, wurde dieser Entscheid ebenfalls durch das Urteil des Bundesgerichts ersetzt. Dieses Ergebnis rührt von der Praxis der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung her, die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als ordentliches Rechtsmittel mit Devolutiveffekt und in der Regel reformatorischer Natur einzuordnen (BGE 144 I 208 E. 3.1). Damit bildet das bundesgerichtliche Urteil vom 18. September 2018 (zusammen mit der unveränderten Rechnung der kantonalen Steuerverwaltung) grundsätzlich einen definitiven Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG für die in Betreibung gesetzte Steuerschuld des Beschwerdeführers.

4.
Der Beschwerdeführer macht vorab die Verletzung des Gebotes der schonenden Rechtsausübung geltend, welches in Art. 2 Abs. 2 ZGB gründe. Der Beschwerdegegner hätte bereits mehrfache Rechtsöffnungsverfahren für dieselbe Forderung veranlasst, obwohl es an einer rechtskräftigen Steuerveranlagung für den verlangten Betrag von Fr. 80'310'032.85 fehle. Dieses Vorgehen ist nach Ansicht des Beschwerdeführers rechtsmissbräuchlich und widerspricht überdies der Sperrwirkung von Art. 64 Abs. 1 lit. a ZPO. Es diene einzig seiner Zermürbung und bringe auch dem Beschwerdegegner nichts.

4.1. Nach Auffassung des Obergerichts sind die unter dem Titel "Missbräuchliches Forumshopping/Unzulässige Mehrfachbetreibung" vorgebrachten Beanstandungen unbehelflich.

4.1.1. Die Vorinstanz erläuterte dem Beschwerdeführer, dass der Rechtsöffnungsrichter nicht prüfen darf, ob eine Betreibung zulässig sei, weil für die gleiche Forderung bereits eine oder mehrere Betreibungen eingeleitet wurden. Dies gelte auch für eine Betreibung am Wohnsitz des Schuldners (Art. 46 SchKG), die neben bzw. zusätzlich zu den Betreibungen am Ort des Arrestgegenstandes (Art. 52 SchKG) erfolgt sei. Inwieweit das Vorgehen des Gläubigers gegen das Gebot der schonenden Rechtsausübung verstosse, sei ausschliesslich vom Betreibungsamt bzw. auf Beschwerde nach Art. 17 SchKG hin von der Aufsichtsbehörde zu prüfen (mit Hinweis auf BGE 139 III 444 E. 4.1). Erweise sich eine Betreibung als zulässig, so gelte dies grundsätzlich auch für die nachfolgende Rechtsöffnung. Werde diese erteilt, so bleibe ihre Wirkung auf das jeweilige Betreibungsverfahren beschränkt und könne den Rechtsvorschlag in einem andern Betreibungsverfahren auch dann nicht beseitigen, wenn es um dieselbe Forderung gehe. Insofern handle es sich nicht um ein identische Sache und von einer offensichtlich rechtsmissbräuchlichen Gesuchskumulation könne keine Rede sein.

4.1.2. Zudem fügte die Vorinstanz bei, dass der Beschwerdeführer ohnehin von falschen Grundlagen ausgehe, wenn er meine, die vorliegende Betreibung (Nr. yyy) am Arrestort sei nicht zulässig, da gleichentags auch noch eine weitere Betreibung (Nr. zzz) beim Betreibungsamt Küsnacht-Zollikon-Zumikon eingeleitet wurde. Bei der Letzteren handle es sich um eine Arrestbetreibung am Arrest- und Wohnort. Zudem sei eine Mehrfachbetreibung und damit auch ein mehrfaches Rechtsöffnungsgesuch nicht generell ausgeschlossen, sondern im Rahmen der Arrestprosequierung durchaus zulässig.

4.1.3. Der Vollständigkeit halber hielt die Vorinstanz fest, dass die vorliegende Betreibung nicht nichtig sei, was auch im Rahmen eines Rechtsöffnungsverfahrens von Amtes wegen zu berücksichtigen wäre. Auf Nichtigkeit einer Betreibung wegen offenbaren Rechtsmissbrauchs könne nur ausnahmsweise, nämlich bei der Verfolgung offensichtlich sachfremder mit der Zwangsvollstreckung nicht zusammenhängender Ziele, erkannt werden. Solange ein Gläubiger - wie vorliegend der Beschwerdegegner - die Einforderung eines von ihm behaupteten Anspruchs bezweckt, sei der Rechtsmissbrauch praktisch ausgeschlossen.

4.2. Dieser Begründung hält der Beschwerdeführer entgegen, dass das vorliegende Rechtsöffnungsverfahren des Beschwerdegegners keinen tatsächlichen oder rechtlichen Mehrwert bringe, sondern einzig seiner Zermürbung diene. Mit der Einleitung einer einzigen Betreibung auf Zahlung hätte der Beschwerdegegner seine Ansprüche bereits geltend machen und die schweizweiten Arreste prosequieren können. Eine solche sei bereits erfolgt, womit sich eine weitere Betreibung und ein anschliessendes Rechtsöffnungsgesuch erübrigt habe. Gleichwohl hätte der Beschwerdegegner als staatlicher Gläubiger diesen Weg erneut eingeschlagen und damit das Gebot der schonenden Rechtsausübung verletzt. Die Vorinstanz hätte daher das vorliegende Rechtsöffnungsbegehren gestützt auf das Rechtsmissbrauchsverbot von Art. 2 Abs. 2 ZGB als unzulässig erachten müssen. Schliesslich hätte die Vorinstanz auch in (sinngemässer) Anwendung von Art. 64 Abs. 1 lit. a ZPO für die in Betreibung gesetzte Forderung einzig das erste Rechtsöffnungsgesuch und keine weiteren Begehren beurteilen dürfen.

4.3. Mit diesen Vorbringen übergeht der Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz im Rahmen der bei ihr eingereichten Beschwerde einzig den Rechtsöffnungsentscheid zu prüfen hatte. Dabei musste sie keineswegs das Verhalten des Beschwerdegegners bei der Durchsetzung seiner Forderung sanktionieren, sondern nur berücksichtigen, ob darin ein offensichtlicher Rechtsmissbrauch liegt, der zur Nichtigkeit der Rechtsöffnung führt. Inwiefern das Obergericht die Prüfungskompetenz des Rechtsöffnungsrichters betreffend die Frage der Zulässigkeit der Betreibung verkannt habe, wird nicht dargetan und ist nicht ersichtlich. Dafür, dass mit dem konkreten Rechtsöffnungsbegehren in der Betreibung Nr. yyy etwas anderes als die Durchsetzung der (strittigen) Steuerforderung bezweckt werden sollte, liegen keine Anzeichen vor (BGE 140 III 481 E. 2.3.1). Damit erweist der Rechtsöffnungsentscheid nicht als nichtig. Vor diesem Hintergrund erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers, insbesondere den dargestellten Folgen der Rechtsöffnung auf den Pfändungsbeschlag und die dadurch bewirkte Ablösung des Arrestbeschlags sowie die Wirkungen der Rechtshängigkeit eines Rechtsöffnungsbegehrens gemäss Art. 64 Abs. 1 lit. a ZPO auf ein weiteres
Gesuch in einer anderen Betreibung einzugehen.

5.
In der Sache wirft der Beschwerdeführer der Vorinstanz vor, die Konsequenzen der vom Bundesgericht mit seinem Urteil vom 18. September 2018 angeordneten Individualbesteuerung völlig falsch eingeordnet und damit den Sachverhalt offensichtlich unzutreffend festgestellt zu haben. Im Nachgang an den Entscheid des Bundesgerichtes hätten die Steuerbehörden die ihn allein betreffenden Steuerfaktoren berechnen und eine neue Veranlagung vornehmen müssen. Gestützt darauf wären die von ihm geschuldeten Steuern auf dem Einkommen und Vermögen sowie die Kirchensteuern plus die anfallenden Zinsen neu zu verfügen und die Steuerrechnungen (als Bestandteil des Rechtsöffnungstitels) entsprechend anzupassen gewesen. Da die Steuerbehörden dies nicht vorgekehrt haben, fehlt es nach Ansicht des Beschwerdeführers an einem definitivem Rechtsöffnungstitel für die geforderten Steuern.

5.1. Auszugehen ist vom bundesgerichtlichen Urteil vom 18. September 2018 (zusammen mit der unveränderten Rechnung der kantonalen Steuerverwaltung). Dass es sich hier grundsätzlich um einen definitiven Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG für die in Betreibung gesetzte Steuerschuld des Beschwerdeführers handelt, wurde bereits gesagt (E. 3.2). Zu prüfen bleiben die Auswirkungen, welche die Gutheissung der von seiner Ehefrau eingereichten Beschwerde auf die Vollstreckbarkeit der Steuerveranlagungen haben, die gegenüber dem Beschwerdeführer erlassen worden sind.

5.2. Das Bundesgericht hat den Entscheid des Verwaltungsgerichts in der Sache einzig aufgehoben, soweit er die Ehefrau als Steuerpflichtige betrifft. Es ist zum Schluss gekommen, dass die Ehefrau in der Schweiz keine Erwerbstätigkeit ausübt und damit hier nur beschränkt, d.h. in Bezug auf ihre Liegenschaften, steuerpflichtig ist. Hingegen nehme sie am Kunst- und Antiquitätenhandel des Beschwerdeführers nicht teil. Das Kantonale Steueramt habe nicht geprüft, welche Einkommensbestandteile der Ehefrau direkt zuzurechnen sind. Stattdessen habe es sie ohne nähere Abklärungen in die Veranlagung einbezogen. Entsprechend sei der angefochtene Entscheid einzig in Bezug auf die Ehefrau aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an das Kantonale Steueramt zurückzuweisen. In Bezug auf den Beschwerdeführer (Ehemann) könne das Verfahren fortgeführt werden. Die Rückweisung habe keinesfalls die Aufhebung aller "falschen Verfügungen" zur Folge, wie der Beschwerdeführer vorbringe (Urteil 2C 799/2017, 2C 800/2017 vom 18. September 2018 E. 4.2).

5.3. Dem Wortlaut der Urteilsbegründung lässt sich ohne weiteres entnehmen, dass das Bundesgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts gegenüber dem Beschwerdeführer nicht aufgehoben hat.

5.3.1. Entgegen seiner Behauptung hat es betreffend seine Person gerade keinen kassatorischen Entscheid gefällt. Aufgehoben hat es lediglich die Familienbesteuerung, d.h. die Faktorenaddition, welche bei Ehegatten in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Gemeinschaft für Einkommen und Vermögen gilt. Beide Ehegatten hatten im massgeblichen Zeitpunkt Wohnsitz im Ausland, wobei einzig der Beschwerdeführer im B.________ erwerbstätig war und damit einen wirtschaftlichen Anknüpfungspunkt für eine (beschänkte) Steuerpflicht im Sinne einer Betriebsstätte hatte. Die Ehefrau war lediglich (Mit-) Eigentümerin von Liegenschaften, wofür sie am jeweiligen Ort ebenfalls beschränkt steuerpflichtig war. Solange die Ehegatten keinen gemeinsamen steuerrechtlichen Anknüpfungspunkt haben, was hier der Fall war, sind sie nicht gemeinsam einzuschätzen, sondern je selbständig für ihre Einkommen und Vermögen zu veranlagen (vgl. § 7 Abs. 1 und 2 StG/ZH; RICHNER/FREI/KAUFMANN/ROHNER, a.a.O., § 7 Rz. 29).

5.3.2. Daraus folgt, dass die bereits vorgenommene Einschätzung des Beschwerdeführers gemäss dem Urteil des Bundesgerichts bestehen bleibt, hingegen für seine Ehefrau eine neue Veranlagung zu erfolgen hat. Dem Beschwerdeführer kann daher nicht gefolgt werden, wenn er auf einer neuen Festsetzung seiner Steuerfaktoren und einer entsprechenden Schlussrechnung der Steuerverwaltung besteht. Dazu hat das Bundesgericht die Behörde nicht verpflichtet. Zudem wäre auch die Rechnung nur zu korrigieren und die Zinsen neu zu berechnen, soweit die Einschätzung im Rechtsmittelverfahren geändert worden ist (RICHNER/FREI/KAUFMANN/ROHNER, a.a.O., § 174 Rz. 16). Dies ist nach dem Gesagten in Bezug auf die in Frage stehenden Nachsteuern des Beschwerdeführers nicht der Fall.

6.
Nach Ansicht des Beschwerdeführers fehlt es auf jeden Fall an einem definitiven Rechtsöffnungstitel für die Verzugszinsen, welche gegebenenfalls für die in Betreibung gesetzte Steuerforderung anfallen.

6.1. Die Vorinstanz bezieht sich auf die gefestigte Praxis, wonach auch für die Verzugszinsen grundsätzlich die Rechtsöffnung zu erteilen ist, was vom Beschwerdeführer zu Recht nicht in Abrede gestellt werde. Sie verweist auch auf die Kompetenz des Regierungsrates, die zur Ausführung des kantonalen Steuergesetzes erforderlichen Verordnungen zu erlassen (§ 265 StG/ZH). Demnach sei die Schlussrechnung innert 30 Tagen nach Zustellung zu begleichen (Art. 51 Abs. 3 StV/ZH).

6.1.1. In der Nachsteuerverfügung (und im Einspracheentscheid) werde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Ergreifen eines Rechtsmittels weder die Zahlungsfristen von 30 Tagen noch den Lauf allfälliger Verzugszinsen hemme. Damit sei - so die Vorinstanz - die Zinspflicht und der Zinsfuss in liquider Weise im Rechtsöffnungstitel ausgewiesen und der Beginn der Verzugszinspflicht ergebe sich aus § 51 der Verordnung zum Steuergesetz (StV/ZH). Die gesetzliche Grundlage für die Regelung der Zinsen auf Verordnungsstufe sei gegeben (§ 160, § 174 Abs. 2, § 176 und § 265 StG/ZH i.V.m. § 51 Abs. 3 StV/ZH). Nachdem zwischen der Zustellung der Nachsteuerrechnung am 28. Januar 2016 und dem 1. März 2016 mehr als 30 Tage vergangen seien, sei der festgesetzte Beginn der Verzugszinspflicht nicht zu beanstanden.

6.1.2. Der aktuelle Zinsfuss von 4,5 % beruhe auf einem Beschluss des Regierungsrates vom 11. Juli 2007, zu dessen Erlass das Gesetz ihn ermächtige (§ 176 StG/ZH), und finde sich in dessen Anhang. Bei diesem Beschluss handle es sich nicht um eine bloss interne Dienstanweisung, sondern um eine Rechtsverordnung, die eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für die Erhebung und den Beginn der Verzugszinsen schaffe. Soweit der Beschwerdeführer den Verzugszins für die Zeit vom 1. Mai bis 31. Dezember 2020 von 4,5 % gemäss regierungsrätlichem Beschluss vom 1. April 2020 auf 0,25 % herabgesetzt haben will (sog. Coronazins), gehe er fehl: Der bei Einleitung der Betreibung gültige Verzugszins gelte während der gesamten Dauer des Betreibungsverfahrens unverändert fort. Dies sei sachgerecht bei Schuldnern, welche längst vor der Covid-Krise in Verzug geraten seien und für Steuerschulden betrieben werden mussten. Richtigerweise (und wie vom Betreibungsgläubiger beanstandet) betrage der Verzugszins hier durchgehend 4,5 %.

6.2. Demgegenüber stellt der Beschwerdeführer die Rechtsgrundlagen für die Erhebung von Verzugszinsen auf den kantonalen Steuern in Frage. Er weist auf die Anpassung der Verordnung zum Steuergesetz hin, wonach per 1. Januar 2021 die Verzugszinspflicht bei periodischen Steuern neu eingeführt worden sei. Bisher und damit für den vorliegend massgeblichen Zeitraum habe die StV/ZH nur für nichtperiodische Steuern einen Verzugszins vorgesehen, was sich aus dem Wortlaut der Bestimmungen und der Gesetzessystematik ergebe. Selbst wenn Verzugszinsen zulässig wären, so könnten sie sicher nicht bereits ab Rechnungstellung erhoben werden, wenn wie vorliegend die Veranlagung angefochten wurde. Diese Problematik habe die Vorinstanz nicht behandelt, was eine Gehörsverletzung darstelle. Zudem fehle es an einer gesetzlichen Grundlage für den Erlass einer Verordnung zum kantonalen Steuergesetz. Schliesslich weigere sich die Vorinstanz, die vom Regierungsrat im Rahmen der COVID-19-Massnahmen von 4,5 % auf 0,25 % herabgesetzten Verzugszinsen zu berücksichtigen.

6.3. Mit diesen Vorbringen wiederholt der Beschwerdeführer im Wesentlichen seinen bereits im kantonalen Verfahren geäusserten Standpunkt. Dabei lässt er indes ausser Acht, dass es sich bei den hier in Frage stehenden steuerrechtlichen Bestimmungen um kantonales Recht handelt. Deren Anwendung kann das Bundesgericht (von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen) einzig in Zusammenhang mit der Verletzung verfassungsmässiger Rechte prüfen (vgl. Art. 95 BGG). In der Beschwerde ist darzutun, inwieweit die Vorinstanz kantonales Recht willkürlich angewendet hat. Entsprechende Rügen sind an eine strenge Begründungspflicht gebunden (E. 1.3). Insbesondere genügt es nicht, die eigene Auslegung der kantonalen Bestimmungen darzulegen. Erforderlich ist eine konkrete Auseinandersetzung mit dem vorinstanzlichen Entscheid, aus welcher hervorgeht, dass sich dessen Begründung und das daraus folgende Ergebnis als willkürlich erweisen. Diesen Anforderungen genügt der Beschwerdeführer hinsichtlich seiner Ausführungen zum kantonalen Steuerrecht in keiner Weise. Er legt nicht dar, inwieweit die Vorinstanz die massgeblichen Bestimmungen zu den Verzugszinsen, dem Zinsbeginn und dem Zinsfuss offensichtlich falsch angewendet haben sollte (zum
Willkürbegriff vgl. BGE 141 I 49 E. 3.4). Ebenso wenig begründet er, inwieweit das Willkürverbot verletzt sein soll, wenn die Vorinstanz die Vorbringen zum sog. Coronazins als unbegründet eingestuft hat. Auf die entsprechenden Rügen hinsichtlich der Anwendung der steuerrechtlichen Bestimmungen kann daher nicht eingetreten werden. Daran ändert auch die pauschale Anrufung der für die Vorinstanz geltende Begründungspflicht nichts, welche hier auf die blosse Rüge der falschen Rechtsanwendung hinausläuft (vgl. BGE 146 II 350 E. 5).

7.
Schliesslich verweist der Beschwerdeführer darauf, dass die Rechtsöffnung nur dem durch den Rechtsöffnungstitel berechtigten Gesuchsteller erteilt werden kann. Im konkreten Fall fehle es an der erforderlichen Identität des betreibenden Gläubigers mit dem Inhaber des vorgelegten Rechtstitels. Gleichwohl sei das Rechtsöffnungsgesuch vom Bezirksgericht bewilligt worden, womit die vorliegende Beschwerde gegen den vorinstanzlichen Entscheid gutzuheissen sei.

7.1. Der Rechtsöffnungsrichter hat das Vorliegen eines vollstreckbaren Rechtsöffnungstitels von Amtes wegen zu prüfen. Dabei hat er sich auch mit der Identität zwischen dem Betreibenden und dem auf dem Rechtsöffnungstitel genannten Gläubiger zu befassen (BGE 143 III 221 E. 4; 140 III 372 E. 3.1). Hingegen steht es ihm nicht zu, über die Begründetheit der in Betreibung gesetzten Forderung zu befinden (BGE 141 I 97 E. 5.2). Daraus folgt, dass die Rechtsöffnung bei Vorliegen der formalen Identität zu erteilen ist, sofern der Betriebene nicht durch Urkunden beweist, dass die Forderung getilgt, gestundet oder verjährt ist (Art. 81 Abs. 1 SchKG).

7.2. Die Vorinstanz verwies für die in Betreibung gesetzten Nachsteuern der Jahre 2005-2009 auf das Urteil des Bundesgerichts vom 18. September 2018 sowie die Nachsteuerverfügung des Kantonalen Steueramtes vom 27. Januar 2016, woraus als Gläubiger der in Betreibung gesetzten Forderungen jeweils einzig der B.________ hervorgehe. Ungeachtet, dass ein Teil der Nachsteuern den jeweiligen Gemeinden zustehe, werde dort keine von ihnen aufgeführt. Dem Kantonalen Steueramt komme keine Rechtspersönlichkeit zu, es sei einzig ein Verwaltungszweig des Kantons Zürich und vertrete diesen kraft Gesetz auch beim Bezug der Nachsteuern (§ 172 StG/ZH). Damit sei die Identität zwischen dem betreibenden Gläubiger und dem im Rechtsöffnungstitel aufgeführten Forderungsinhaber gegeben.

7.3. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz zunächst vor, den Sachverhalt falsch festgestellt zu haben.

7.3.1. Konkret weist er darauf hin, dass - entgegen den vorinstanzlichen Ausführungen - im Rubrum des Bundesgerichtsurteils vom 18. September 2018 der B.________ gar nicht erwähnt werde; als Partei werde einzig das Kantonale Steueramt angeführt. Diese Angaben entsprächen zudem denjenigen in der Nachsteuerverfügung.

7.3.2. Mit diesem Vorbringen gibt der Beschwerdeführer den im angefochtenen Entscheid festgehaltenen Sachverhalt nur ungenau wieder. Die Vorinstanz hat nicht gesagt, dass der Kanton im massgebenden Bundesgerichtsurteil als Gesuchsteller angeführt werde. Sie hat lediglich erwähnt, dass das Kantonale Steueramt als Teil der Verwaltung in dieser Rolle auftrete, damit aber offensichtlich für den B.________ handle und nur dieser Partei sei. Damit kann von einer willkürlichen Sachverhaltsfeststellung bei der Bezeichnung des Gesuchstellers nicht die Rede sein. Vielmehr hat die Vorinstanz bloss die Verwaltungsstruktur erläutert, mit welcher der B.________ seine Aufgaben wahrnimmt.

7.4. Im Weiteren legt der Beschwerdeführer dar, dass das Kantonale Steueramt auch für den Bezug der kommunalen Nachsteuern zuständig sei, womit es aber nicht Gläubiger der entsprechenden Forderungen werde.

7.4.1. Im konkreten Rechtsöffnungsverfahren hätten - so der Beschwerdeführer - alle Steuergläubiger, d.h. der B.________ und die beteiligten Gemeinden auftreten müssen. Indem der B.________ allein Steuerforderungen geltend mache, tue er dies teilweise für die Gemeinden, mithin für Forderungen, die ihm gar nicht zustehen. Insoweit fehle es an die Identität des Gläubigers mit dem Forderungsinhaber gemäss dem vorgelegten Rechtsöffnungstitel.

7.4.2. Mit diesem Vorbringen erneuert der Beschwerdeführer seine bereits im kantonalen Verfahren geäusserte Sicht der Dinge. Wie ihm die Vorinstanz zutreffend erläutert hat, handelt es sich dabei um einen rein materiellrechtlichen Aspekt, der im Rechtsöffnungsverfahren nicht von Belang ist. In der Tat spielt es hier für die (formale) Identitätsprüfung keine Rolle, wem der geltend gemachte Anspruch zusteht oder für wen er schlussendlich bestimmt ist. Das Rechtsöffnungsgericht kann (wie bereits in E. 6.1 erwähnt) den Rechtsöffnungstitel inhaltlich nicht überprüfen (STAEHELIN, a.a.O., N. 5 zu Art. 81). Wohl ist (trotz formaler Identität) möglich, dass die materielle Berechtigung zur Geltendmachung nachträglich dahingefallen ist, weil der Betreibungsschuldner durch Urkunden geltend macht, der Betreibende sei inzwischen nicht mehr Gläubiger (infolge Zession; vgl. STAEHELIN, a.a.O., N. 14 zu Art. 81). Eine derartige oder vergleichbare Konstellation liegt indes nicht vor.

8.
Nach dem Gesagten ist der Vorinstanz keine Verletzung von Bundesrecht vorzuwerfen, soweit sie den erstinstanzlichen Rechtsöffnungsentscheid geschützt hat. Damit ist der Beschwerde insgesamt kein Erfolg beschieden. Ausgangsgemäss trägt der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung an den Beschwerdegegner ist nicht zu leisten.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 185'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, mitgeteilt.

Lausanne, 28. Oktober 2022

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Levante

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 80 - 1 Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen.149
¹	Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen.149
²	Gerichtlichen Entscheiden gleichgestellt sind:150
¹	gerichtliche Vergleiche und gerichtliche Schuldanerkennungen;
^2bis	Verfügungen schweizerischer Verwaltungsbehörden;
³	...
⁴	die endgültigen Entscheide der Kontrollorgane, die in Anwendung von Artikel 16 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005156 gegen die Schwarzarbeit getroffen werden und die Kontrollkosten zum Inhalt haben;
⁵	im Bereich der Mehrwertsteuer: Steuerabrechnungen und Einschätzungsmitteilungen, die durch Eintritt der Festsetzungsverjährung rechtskräftig wurden, sowie Einschätzungsmitteilungen, die durch schriftliche Anerkennung der steuerpflichtigen Person rechtskräftig wurden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 103 Aufschiebende Wirkung - 1 Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
¹	Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
²	Die Beschwerde hat im Umfang der Begehren aufschiebende Wirkung:
^a	in Zivilsachen, wenn sie sich gegen ein Gestaltungsurteil richtet;
^b	in Strafsachen, wenn sie sich gegen einen Entscheid richtet, der eine unbedingte Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Massnahme ausspricht; die aufschiebende Wirkung erstreckt sich nicht auf den Entscheid über Zivilansprüche;
^c	in Verfahren auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, wenn sie sich gegen eine Schlussverfügung oder gegen jede andere Verfügung richtet, welche die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten bewilligt;
^d	in Verfahren auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen.
³	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann über die aufschiebende Wirkung von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei eine andere Anordnung treffen.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 2 - 1 Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln.
¹	Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln.
²	Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 64 Wirkungen der Rechtshängigkeit - 1 Die Rechtshängigkeit hat insbesondere folgende Wirkungen:
¹	Die Rechtshängigkeit hat insbesondere folgende Wirkungen:
^a	der Streitgegenstand kann zwischen den gleichen Parteien nicht anderweitig rechtshängig gemacht werden;
^b	die örtliche Zuständigkeit bleibt erhalten.
²	Für die Wahrung einer gesetzlichen Frist des Privatrechts, die auf den Zeitpunkt der Klage, der Klageanhebung oder auf einen anderen verfahrenseinleitenden Schritt abstellt, ist die Rechtshängigkeit nach diesem Gesetz massgebend.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 46 - 1 Der Schuldner ist an seinem Wohnsitze zu betreiben.
¹	Der Schuldner ist an seinem Wohnsitze zu betreiben.
²	Die im Handelsregister eingetragenen juristischen Personen und Gesellschaften sind an ihrem Sitze, nicht eingetragene juristische Personen am Hauptsitze ihrer Verwaltung zu betreiben.
³	Für die Schulden aus einer Gemeinderschaft kann in Ermangelung einer Vertretung jeder der Gemeinder am Orte der gemeinsamen wirtschaftlichen Tätigkeit betrieben werden.83
⁴	Die Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer ist am Ort der gelegenen Sache zu betreiben.84

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 17 - 1 Mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden.25
¹	Mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden.25
²	Die Beschwerde muss binnen zehn Tagen seit dem Tage, an welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden.
³	Wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.
⁴	Das Amt kann bis zu seiner Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen. Trifft es eine neue Verfügung, so eröffnet es sie unverzüglich den Parteien und setzt die Aufsichtsbehörde in Kenntnis.26

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 81 - 1 Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren Entscheid eines schweizerischen Gerichts oder einer schweizerischen Verwaltungsbehörde, so wird die definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft.
¹	Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren Entscheid eines schweizerischen Gerichts oder einer schweizerischen Verwaltungsbehörde, so wird die definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft.
²	Beruht die Forderung auf einer vollstreckbaren öffentlichen Urkunde, so kann der Betriebene weitere Einwendungen gegen die Leistungspflicht geltend machen, sofern sie sofort beweisbar sind.
³	Ist ein Entscheid in einem anderen Staat ergangen, so kann der Betriebene überdies die Einwendungen geltend machen, die im betreffenden Staatsvertrag oder, wenn ein solcher fehlt, im Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987159 über das Internationale Privatrecht vorgesehen sind, sofern nicht ein schweizerisches Gericht bereits über diese Einwendungen entschieden hat.160

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.