6B_796/2015 - 2015-10-28 - Droit fondamental - Unentgeltliche Rechtspflege (bedingte Entlassung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B 796/2015

Urteil vom 28. Oktober 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Nideröst,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege (bedingte Entlassung),

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Abteilung, Einzelrichter, vom 28. Mai 2015.

Sachverhalt:

A.
X.________ reiste 1992 in die Schweiz ein und erhielt aufgrund einer von 1999 bis 2007 bestehenden Ehe eine Aufenthalts- und später eine Niederlassungsbewilligung. Er wurde wegen verschiedener Delikte bestraft, die grösstenteils mit Alkoholkonsum zusammenhingen. 2005 schoss er alkoholisiert einen Security-Mitarbeiter nieder, der lebensgefährlich verletzt wurde und seither querschnittgelähmt ist. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte ihn wegen versuchter vorsätzlicher Tötung und mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu 10 Jahren Freiheitsstrafe. Es ordnete eine ambulante Behandlung im Sinne von Art. 63 Abs. 1 StGB während des Strafvollzugs an und beschloss die Weiterführung der früher angeordneten ambulanten Massnahme sowie den Vollzug von sechs Freiheitsstrafen (vorwiegend wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand).
Die Freiheitsstrafen wurden in Pöschwies vollzogen. Am 22. Januar 2015 wurde er auf eigenen Wunsch nach Bostadel versetzt. Das Strafende fällt auf den 25. Februar 2017. Zwei Drittel der Strafen waren am 27. April 2013 verbüsst. Er setzte auf freiwilliger Basis eine psychotherapeutische Behandlung fort.
Das Bundesgericht wies mit Urteil 2C 267/2013 vom 6. Mai 2013 seine Beschwerde gegen den Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung ab, soweit es darauf eintrat.

B.
X.________ ersuchte am 7. November 2012 um die bedingte Entlassung auf den Zweidrittelstermin (Art. 86 Abs. 1 StGB). Die Fachkommission des Ostschweizer Strafvollzugskonkordats (Fachkommission) befürwortete am 28. Februar 2013 eine bedingte Entlassung in das Heimatland Sri Lanka.
Das Amt für Justizvollzug (AJV) verfügte am 15. März 2013 die bedingte Entlassung auf den Zweidrittelstermin am 27. April 2013 unter der Bedingung, dass X.________ aus der Schweiz ausgeschafft werden könne.
Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich (DJI) wies den gegen diese Bedingung erhobenen Rekurs ab.

Das Verwaltungsgericht wies die Sache am 22. August 2013 an das AJV zurück mit der Weisung, zu prüfen, ob auch bei einem Verbleib in der Schweiz eine günstige Legalprognose gestellt und X.________ unabhängig von einer Ausschaffung bedingt entlassen werden könnte.
Das AJV lehnte am 13. November 2013 eine bedingte Entlassung ab.
Die DJI wies am 6. Februar 2014 den Rekurs ab, soweit sie darauf eintrat. Sie wies das AJV an, weniger weitgehende Vollzugslockerungen zu prüfen und einen Bericht der Fachkommission einzuholen.
Das Verwaltungsgericht hiess eine Beschwerde am 26. Juni 2014 teilweise gut und erwog, dass auch für die Schweiz eine bedingte Entlassung ohne vorhergehende weniger weit gehende Vollzugslockerungen nicht a priori ausgeschlossen sei, hierzu aber ebenfalls ein ergänzender Bericht der Fachkommission einzuholen sei.
Das AJV wies am 27. November 2014 eine bedingte Entlassung gestützt auf den Bericht der Fachkommission erneut ab und verweigerte auch begleitete Beziehungsurlaube.
Die DJI wies am 3. Februar 2015 den Rekurs gegen die Verweigerung der bedingten Entlassung ab. Die Entscheidung zu den Beziehungsurlauben war nicht angefochten worden.

C.
X.________ beantragte beim Verwaltungsgericht, die Beschwerdegegnerschaft anzuweisen, ihn unverzüglich bedingt aus dem Strafvollzug zu entlassen und ihm eine Parteientschädigung zuzusprechen, eventualiter die Sache zur Kostenregelung an die DJI zurückzuweisen. Das AJV, die DJI und die in das Verfahren einbezogene Oberstaatsanwaltschaft beantragten die Abweisung.
Das Verwaltungsgericht verzichtete am 17. März 2015 auf den Kostenvorschuss und wies am 28. Mai 2015 Beschwerde und Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab, auferlegte die Gerichtskosten von Fr. 2'140.-- und sprach keine Parteientschädigung zu.

D.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen und (eventuell) subsidiäre Verfassungsbeschwerde mit den Anträgen, das verwaltungsgerichtliche Urteil in Ziff. 2 (unentgeltliche Rechtspflege) und Ziff. 4 des Dispositivs (Auferlegung der Gerichtskosten) aufzuheben, ihm für das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen (Erlass der Gerichtskosten und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands), sowie die Sache zur Festsetzung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands für das vorinstanzliche Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei ihm vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.

Erwägungen:

1.
Kantonal letztinstanzliche Entscheide über den Vollzug von Strafen und Massnahmen unterliegen der Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG). In der Sache beurteilte die Vorinstanz eine bedingte Entlassung (Art. 86 Abs. 1 StGB). Damit ist die Beschwerde in Strafsachen das ordentliche Rechtsmittel und die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ausgeschlossen (Urteile 6B 93/2015 vom 19. Mai 2015 E. 1.1 und 6B 606/2010 vom 28. September 2010 E. 1).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, ab dem ersten (30. Mai 2013) bis und mit dritten vom DJI am 3. Februar 2015 abgeschlossenen Rekursverfahren sei ihm auf allen Stufen die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gewährt worden. Er habe die Beschwerdebegehren auf die folgenden Unterlagen gestützt:

1. die Empfehlungen des Therapeuten vom 13. Mai 2011 und 4. Juni 2012, wonach er während seiner Arbeit in der Küche nie gefährdet gewesen sei, Alkohol zu konsumieren;
2. die Stellungnahme der Fachkommission vom 28. Februar 2013, wonach er in der Küche abstinent geblieben sei und die Legalprognose durch Weiterführung des Vollzugs mutmasslich nicht gesenkt werden könne;
3. den Entscheid des AJV vom 13. März 2013, dass ein weiterer Vollzug voraussichtlich keine legalprognostische Verbesserung bringe;
4. den Bericht der JVA Pöschwies vom 29. März 2013, wonach die bedingte Entlassung vertretbar und angezeigt erscheine;
5. den Therapiebericht des Psychiatrisch-Psychologischen Dienstes (PPD) vom 6. Januar 2014, der eine sofortige bedingte Entlassung empfohlen und Vollzugslockerungen abgelehnt habe;
6. den verwaltungsgerichtlichen Entscheid vom 26. Juni 2014, wonach fehlende Vollzugslockerungen die Entlassung nicht ausschlössen.
Die bedingte Entlassung sei für ihn von erheblicher Tragweite. Auch ein nicht Mittelloser würde in seiner Lage den Rechtsweg ausschöpfen. Deshalb seien keine hohen Anforderungen zu stellen. Der Umfang des Urteils widerspreche einer offensichtlichen Aussichtslosigkeit. Während die DJI mit der ungünstigen Prognose für eine Entlassung in der Schweiz argumentiere, betone die Vorinstanz die Wichtigkeit von Vollzugslockerungen als Prognoseinstrument.

2.2. Von der Vorinstanz war nur noch zu prüfen, ob (bei bedingter Entlassung) trotz fehlender Vollzugslockerungen und prekärem Aufenthaltsstatus für den weiteren Verbleib in der Schweiz eine ausreichend positive Legalprognose gestellt werden konnte (Urteil S. 8).
Die Vorinstanz hält fest, aufgrund einer Neueinschätzung der Menschenrechtslage in Sri Lanka sei es auch bereits rechtskräftig abgewiesenen srilankischen Asylbewerbern möglich, erneut um Asyl zu ersuchen. Gemäss einem Schreiben des Staatsekretariats für Migration (SEM) vom 10. Februar 2015 sei ein Asylgesuch des Beschwerdeführers hängig; dieser dürfe sich gemäss Art. 42 AsylG bis zum Abschluss des Asylverfahrens in der Schweiz aufhalten. Seine Wegweisung sei damit wieder offen (Urteil S. 8). Eine bedingte Entlassung ohne Vollzugslockerungen sei zu erwägen, wenn der Gefangene direkt in seine Heimat entlassen werde. Bei prekärem aufenthaltsrechtlichem Status, fehlender Verwurzelung in der Schweiz und/oder starken Bezügen zu Drittstaaten bestehe erhöhte Fluchtgefahr. Das könne sowohl Vollzugslockerungen als auch einer bedingten Entlassung entgegenstehen (mit Hinweis auf Urteil 6B 331/2010 vom 12. Juli 2010).
Bei der sachlichen Beurteilung (Urteil S. 11 - 14) weist die Vorinstanz gestützt auf das psychiatrische Gutachten vom 23. August 2006 auf die erhöhte Rückfallgefahr bei Alkoholkonsum hin. Die Bedeutung der Alkoholabstinenz werde in Berichten, Stellungnahmen und Begutachtungen hervorgehoben, so von den Therapeuten und der Fachkommission (Beurteilung vom 7. Juli 2014; Urteil S. 11 f.), nach welcher die Alkoholabstinenz in Vollzugslockerungen erprobt werden müsse und eine bedingte Entlassung nicht in Betracht komme. Die Stellungnahmen legten nahe, dass die legalprognostisch ausschlaggebende Alkoholabstinenz zunächst in offenen Vollzugslockerungen geprüft werden müsse. Nur der Therapiebericht vom 6. Januar 2014 sowie die Stellungnahme vom 23. Juni 2014 zögen eine sofortige Entlassung in Betracht (Urteil S. 12).
Aufgrund des prekären Aufenthaltsstatus und des eher kleinen Empfangsraums in der Schweiz bestehe die reelle Gefahr, dass der Beschwerdeführer fliehen oder im Inland untertauchen und sich weiteren Massnahmen entziehen könnte. Anderer Meinung seien nur die erwähnten Therapieberichte (Urteil S. 13). Seine ausländerrechtliche Stellung habe sich aber inzwischen verbessert, so dass mit dem AJV Vollzugslockerungen zu erwägen seien. Ohne diese falle eine bedingte Entlassung ausser Betracht (Urteil S. 14).

2.3. Der Beschwerdeführer rügt, die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege basiere auf einer willkürlichen Anwendung der kantonalrechtlichen Bestimmung von § 16 Abs. 1 VRG und einer Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV. Er legt nicht dar (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass das kantonale Recht weiterginge als die Verfassung. Die Sache ist daher auf dieser Grundlage zu beurteilen. Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV setzt der Anspruch der mittellosen Person auf unentgeltliche Rechtspflege (und Verbeiständung) insbesondere voraus, dass "ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint".
Als aussichtslos erscheinen Rechtsbegehren, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (BGE 138 III 217 E. 2.2.4; 129 I 129 E. 2.3.1). Die Aufgabe des Staates beschränkt sich darauf, den Einzelnen dann zu unterstützen, wenn er ohne diese Unterstützung eines Rechts verlustig ginge oder sich gegen einen als unzulässig erachteten Eingriff nicht wehren könnte (BGE 139 I 138 E. 4.2). Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verhältnissen zur Zeit, in der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird (BGE 139 III 475 E. 2.2; 138 III 217 E. 2.2.4; 128 I 225 E. 2.5.3 S. 236).

2.3.1. Die Vorinstanz begründet die Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens damit, dass der Beschwerdeführer sich "im vorliegenden Verfahren" weder gegen die vom AJV am 27. November 2014 verweigerte Urlaubsgewährung gewehrt, noch anderweitige Vollzugslockerungen beantragt, sondern im Ergebnis eine bedingte Entlassung (in die Schweiz) ohne vorgängige Vollzugslockerungen beantragt hatte. Das Durchlaufen von Vollzugslockerungen sei jedoch zentrales Wesensmerkmal des Strafvollzugsrechts.

2.3.2. Der Beschwerdeführer musste sich bewusst sein, dass bei einer sehr schweren Anlasstat an die Legalprognose höhere Anforderungen zu stellen waren (BGE 124 IV 193 E. 3; 125 IV 113 E. 2). Die Vollzugsbedingungen haben sich am Grundsatz der Rückfallverhütung nach der Entlassung aus dem Vollzug zu orientieren. Der Vollzug beruht auf einem Stufensystem. Dem Gefangenen werden im Hinblick auf seine Rückkehr in die Gesellschaft zunehmend mehr Freiheiten gewährt. Je grösser die Flucht- oder Rückfallgefahr ist, desto engere Grenzen sind allerdings solchen stufenweisen Vollzugsöffnungen gesetzt (Urteil 6B 1028/2014 vom 17. Juli 2015 E. 3.2).
Der Beschwerdeführer konnte bereits aufgrund des Entscheids des AJV vom 15. März 2013 und der Beurteilungen der Fachkommission vom 28. Februar 2013 (oben Bst. B) sowie insbesondere vom 7. Juli 2014 (oben E. 2.2) nicht ernsthaft annehmen, dass er sofort und unmittelbar (d.h. ohne vorgängige Erprobung bei Vollzugslockerungen) bedingt in das Inland entlassen werden konnte. Alle Behörden wiesen diesbezügliche Begehren, Rekurse und Beschwerden ab. Zu seinen Gunsten gingen die Verfahren nur insoweit aus, als die Sache zur Prüfung weiterer Kriterien und Einholung zusätzlicher Unterlagen zurückgewiesen wurde.

2.3.3. Unter dem hier zu prüfenden Gesichtspunkt der Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens erweist sich zudem als wesentlich, dass sämtliche Unterlagen, auf die der Beschwerdeführer sein Rechtsbegehren nach eigenen Angaben stützte, teilweise sogar Jahre vor dem Entscheid des DJI vom 3. Februar 2015 erstellt wurden (oben E. 2.1).
Der Beschwerdeführer konnte angesichts dieser Tatsache und der verbindlichen Feststellung (Art. 105 Abs. 1 BGG), dass einzig die früheren Äusserungen der Therapeuten (Bericht vom 6. Januar 2014 und Stellungnahme vom 23. Juni 2014) eine Entlassung ohne vorgängige Vollzugslockerungen in Betracht zogen, nicht von einem Beschwerdeerfolg ausgehen. Das Wohlverhalten im Vollzug war ohnehin unbestritten (Urteil S. 7).

2.3.4. Die Vorbringen oben E. 2.1 letzter Absatz sind unbehelflich. Die Vorinstanz und das DJI beurteilten gleicherweise die Legalprognose für eine bedingte Entlassung.

2.4. Bei diesem Verfahrensausgang ist auf die übrigen und nicht weiter begründeten Rechtsbegehren (oben Bst. D) nicht mehr einzutreten.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Die Erwägungen E. 2.3 - 2.4 gelten ebenso für die Prozessprognose des bundesgerichtlichen Verfahrens. Entsprechend ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (und Verbeiständung) wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen (Art. 64 BGG). Angesichts seiner Mittellosigkeit sind dem unterliegenden Beschwerdeführer praxisgemäss herabgesetzte Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Oktober 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 63 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, est toxico-dépendant ou qu'il souffre d'une autre addiction, le juge peut ordonner un traitement ambulatoire au lieu d'un traitement institutionnel, aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, est toxico-dépendant ou qu'il souffre d'une autre addiction, le juge peut ordonner un traitement ambulatoire au lieu d'un traitement institutionnel, aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un acte punissable en relation avec son état;
^b	il est à prévoir que ce traitement le détournera de nouvelles infractions en relation avec son état.
²	Si la peine n'est pas compatible avec le traitement, le juge peut suspendre, au profit d'un traitement ambulatoire, l'exécution d'une peine privative de liberté ferme prononcée en même temps que le traitement, l'exécution d'une peine privative de liberté devenue exécutoire à la suite de la révocation du sursis et l'exécution du solde de la peine devenu exécutoire en raison d'une décision de réintégration. Il peut ordonner une assistance de probation et imposer des règles de conduite pendant la durée du traitement.
³	L'autorité compétente peut ordonner que l'auteur soit momentanément soumis à un traitement institutionnel initial temporaire si cette mesure permet de passer ensuite à un traitement ambulatoire. Le traitement institutionnel ne peut excéder deux mois au total.
⁴	Le traitement ambulatoire ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si, à l'expiration de la durée maximale, il paraît nécessaire de le poursuivre pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, le prolonger de un à cinq ans à chaque fois.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 86 - 1 L'autorité compétente libère conditionnellement le détenu qui a subi les deux tiers de sa peine, mais au moins trois mois de détention, si son comportement durant l'exécution de la peine ne s'y oppose pas et s'il n'y a pas lieu de craindre qu'il ne commette de nouveaux crimes ou de nouveaux délits.
¹	L'autorité compétente libère conditionnellement le détenu qui a subi les deux tiers de sa peine, mais au moins trois mois de détention, si son comportement durant l'exécution de la peine ne s'y oppose pas et s'il n'y a pas lieu de craindre qu'il ne commette de nouveaux crimes ou de nouveaux délits.
²	L'autorité compétente examine d'office si le détenu peut être libéré conditionnellement. Elle demande un rapport à la direction de l'établissement. Le détenu doit être entendu.
³	Si elle a refusé la libération conditionnelle, l'autorité compétente doit réexaminer sa décision au moins une fois par an.
⁴	Exceptionnellement, le détenu qui a subi la moitié de sa peine, mais au moins trois mois de détention, peut être libéré conditionnellement si des circonstances extraordinaires qui tiennent à sa personne le justifient.
⁵	En cas de condamnation à vie, la libération conditionnelle peut intervenir au plus tôt après quinze ans dans le cas prévu à l'al. 1 et après dix ans dans le cas prévu à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 86 - 1 L'autorité compétente libère conditionnellement le détenu qui a subi les deux tiers de sa peine, mais au moins trois mois de détention, si son comportement durant l'exécution de la peine ne s'y oppose pas et s'il n'y a pas lieu de craindre qu'il ne commette de nouveaux crimes ou de nouveaux délits.
¹	L'autorité compétente libère conditionnellement le détenu qui a subi les deux tiers de sa peine, mais au moins trois mois de détention, si son comportement durant l'exécution de la peine ne s'y oppose pas et s'il n'y a pas lieu de craindre qu'il ne commette de nouveaux crimes ou de nouveaux délits.
²	L'autorité compétente examine d'office si le détenu peut être libéré conditionnellement. Elle demande un rapport à la direction de l'établissement. Le détenu doit être entendu.
³	Si elle a refusé la libération conditionnelle, l'autorité compétente doit réexaminer sa décision au moins une fois par an.
⁴	Exceptionnellement, le détenu qui a subi la moitié de sa peine, mais au moins trois mois de détention, peut être libéré conditionnellement si des circonstances extraordinaires qui tiennent à sa personne le justifient.
⁵	En cas de condamnation à vie, la libération conditionnelle peut intervenir au plus tôt après quinze ans dans le cas prévu à l'al. 1 et après dix ans dans le cas prévu à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés25.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.