2C_17/2014 - 2014-10-28 - Droit de cité et droit des étrangers - Verweigerung des nachträglichen Familiennachzug des Sohns

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{
T 0/2

}
2C 17/2014

Urteil vom 28. Oktober 2014

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Seiler,
Bundesrichter Stadelmann,
Gerichtsschreiberin Dubs.

Verfahrensbeteiligte
1. A.X.________,
2. B.X.________,
Beschwerdeführer, beide vertreten durch Rechtsanwältin Veronica Martin,

gegen

Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern, Migrationsdienst,
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern.

Gegenstand
Verweigerung des nachträglichen Familiennachzugs des Sohns,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Dezember 2013.

Erwägungen:

1.

1.1. Der serbische Staatsangehörige A.X.________ (geb. y.y. 1967) reiste am 3. März 1996 als Saisonnier in die Schweiz ein und erhielt am 27. November 1996 eine Aufenthaltsbewilligung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit. Am 19. Januar 1997 heiratete er seine Landsfrau Y.________ (geb. 1979), die ihm am 12. April 1998 im Familiennachzug in die Schweiz folgte. Seit April 2008 verfügen A.X.________ und seine Ehefrau über die Niederlassungsbewilligung. Sie haben zwei gemeinsame Kinder. Aus einer vorehelichen Beziehung mit einer Landsfrau ist A.X.________ zudem Vater von B.X.________ (geb. y.y. 1997), der seit seiner Geburt in Serbien bei seinem Grossvater väterlicherseits lebt.

Am 14. August 2008 stellte A.X.________ erstmals ein Familiennachzugsgesuch für B.X.________, welches das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern, Migrationsdienst, am 6. Mai 2009 formlos und am 12. Januar 2011 mit unangefochten gebliebener Verfügung ablehnte. Am 8. März 2012 ersuchte A.X.________ erneut um den Nachzug von B.X.________. Mit Verfügung vom 22. November 2012 wies das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern das Gesuch ab. Die dagegen ergriffenen kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg.

1.2. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 8. Januar 2014 beantragen A.X.________ und B.X.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Dezember (recte: 2. Dezember) 2013 aufzuheben, das Gesuch um nachträglichen Familiennachzug zu bewilligen und den Migrationsdienst des Kantons Bern anzuweisen, B.X.________ eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Der Migrationsdienst des Kantons Bern hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Polizei- und Militärdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Bern sowie das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde.

2.

2.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann diesen bloss berichtigen oder ergänzen, wenn er offensichtlich unrichtig ist oder in Verletzung wesentlicher Verfahrensrechte ermittelt wurde (Art. 105 Abs. 2 BGG). Die beschwerdeführende Person muss rechtsgenügend dartun, dass und inwiefern der festgestellte Sachverhalt bzw. die beanstandete Beweiswürdigung sich als klar und eindeutig mangelhaft, mit anderen Worten willkürlich, erweist (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3; 133 II 350 E. 1.3). Sie hat dabei gezielt auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz im Einzelnen einzugehen (BGE 134 II 244 E. 2.1-2.3).

Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 139 II 373 E. 1.6 S. 378; 136 III 123 E. 4.4.3 S. 128 f.). Die Vorbringen der Beschwerdeführer betreffend nach dem vorinstanzlichen Urteil eingetretene Veränderungen der Verhältnisse (Gymnasiumbesuch, gemietetes Zimmer in der Stadt, etc.) sowie die neu geltend gemachte (mangelnde) geistige Entwicklung der Onkel können nicht berücksichtigt werden, vermöchten am Ausgang des Verfahrens aber ohnehin nichts zu ändern. Der Antrag auf Anhörung des Beschwerdeführers 2 im bundesgerichtlichen Verfahren ist unbeachtlich.

2.2. Die Beschwerdeführer beanstanden vorab, dass der Sohn nicht mündlich angehört worden ist, obwohl Art. 12 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK; SR 0.107) dies gebiete.

Vor dem Verwaltungsgericht wurde keine Anhörung des Sohnes beantragt und dieser hat seinen Vater auch zur vorinstanzlichen Instruktionsverhandlung nicht begleitet, obwohl er damals in der Schweiz weilte. Eine mangelnde Beweisabnahme wird somit zu Recht nicht gerügt. Entgegen der Meinung der Beschwerdeführer ergibt sich aus der angerufenen UNO-Kinderrechtskonvention keine Verpflichtung, das Kind von Amtes wegen persönlich anzuhören. Der justiziable Anhörungsanspruch nach Art. 12 Abs. 2 KRK wurde dadurch gewahrt, dass der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer 1 - als gesetzlicher Vertreter des Kindes - im kantonalen Verfahren die Gelegenheit hatte, die Kindesinteressen angemessen in das Verfahren einzubringen, und der Standpunkt des Kindes - vorliegend zudem in Form einer schriftlichen Stellungnahme des Sohnes - auch tatsächlich in das Verfahren einfloss (BGE 124 II 361 E. 3c S. 368; Urteil 2D 5/2013 vom 22. Oktober 2013 E. 3 mit Hinweisen). Auch Art. 73 Abs. 3 VZAE (SR 142.201) sieht eine Anhörung des Kindes über 14 Jahren nur vor, sofern dies notwendig ist. Vorliegend hat sich die Vorinstanz gestützt auf die Aktenlage und die Instruktionsverhandlung das für die Überprüfung des Nachzugsgesuchs erforderliche Bild über die
massgeblichen Verhältnisse machen können. Weitere Beweismassnahmen bzw. Verfahrensanordnungen erübrigten sich.

3.

3.1. Unbestritten ist, dass im Zeitpunkt des Nachzugsgesuchs vom 8. März 2012 die Nachzugsfristen gemäss Art. 47 AuG (SR 142.20) für den Beschwerdeführer 2 bereits abgelaufen waren. Infrage kommt deshalb nur noch ein nachträglicher Familiennachzug im Rahmen von Art. 47 Abs. 4 AuG, wofür wichtige Gründe erforderlich sind. Die Vorinstanz hat die rechtlichen Grundlagen sowie die Rechtsprechung betreffend den nachträglichen Familiennachzug zutreffend dargelegt; es kann darauf verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG). Strittig ist, ob vorliegend wichtige Gründe im Sinne von Art. 47 Abs. 4 AuG gegeben sind.

3.2. Die Vorinstanz durfte das Vorliegen solcher Gründe verneinen, ohne Bundesrecht zu verletzen. Der Beschwerdeführer 2 ist seit seiner Geburt bei seinem Grossvater väterlicherseits aufgewachsen, wobei ausser der Stiefgrossmutter noch weitere Verwandte im Haus des Grossvaters leben. Das erste Nachzugsgesuch wurde abgewiesen, da nicht erstellt war, dass der Grossvater seinen Enkel nicht mehr betreuen konnte, und er damals als Vormund eingesetzt war. Aufgrund des neuesten Arztzeugnisses geht auch die Vorinstanz davon aus, dass der Grossvater angesichts seines Alters und seines angeschlagenen Gesundheitszustandes wohl nicht mehr ein kleines Kind betreuen könnte. Hingegen erachtet sie als nicht erwiesen, dass ihm eine altersgerechte Betreuung des bald volljährigen Enkels unmöglich wäre.

Am 22. Januar 2013 übertrug zwar das Zentrum für Sozialarbeit in Sjenica das Sorgerecht betreffend den Sohn auf den Beschwerdeführer 1. Als Begründung gab die Behörde jedoch an, der Vater wolle seinen Sohn in die Schweiz nachziehen, wo er ihm bessere Lebensbedingungen bieten könne. Sodann hat auch der Sohn die Notwendigkeit des Familiennachzugs mit dem Wunsch begründet, bei seinem Vater und dessen Familie sein zu können. Insofern war keine Rede davon, dass der Grossvater die Betreuung aus gesundheitlichen Gründen nicht hätte weiter gewährleisten können. Die Vorinstanz erwog daher zu Recht, es bestünden erhebliche Zweifel, dass es dem Grossvater wegen seines Alters und seiner gesundheitlichen Probleme nicht mehr möglich sei, den Enkel im noch bis zu dessen Volljährigkeit erforderlichen reduzierten Mass zu betreuen.

Sie durfte die Frage indessen offen lassen, da dem Beschwerdeführer 2 in Serbien seinem Alter entsprechende alternative Betreuungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Einerseits hat die Vorinstanz zu Recht befunden, dass der Vater von der Schweiz aus einen wesentlichen Teil der Betreuungsaufgaben übernehmen und den Sohn unterstützen kann. Der Beschwerdeführer 1 telefoniert fast täglich mit seinem Sohn, besucht ihn fünf bis sechs Mal pro Jahr in Serbien, und der Sohn verbringt seine Schulferien seit 2010 regelmässig in der Schweiz. Andererseits wohnen im Haus des Grossvaters auch dessen Ehefrau sowie drei Halbbrüder des Beschwerdeführers 1; zudem leben zwei Schwestern ebenfalls in Serbien. Dass niemand von diesen Verwandten als Bezugsperson in Frage kommt, nachdem der Beschwerdeführer 2 seit seiner Geburt bei ihnen aufgewachsen ist, ist nicht dargetan. Abgesehen davon, dass vermutlich innerhalb des Verwandtenkreises in Serbien dem Sohn die noch notwendige Betreuung gewährt werden könnte, ist seine Betreuung - wie die Vorinstanz zutreffend ausführt - auch durch Personen ausserhalb der Familie möglich. Dies umso mehr als der Sohn seit einem Jahr bei Bekannten übernachtet, da er nicht mehr in der separaten Wohnung im Haus des
Grossvaters habe wohnen wollen, und damit offensichtlich über Kontakte zu Personen in Serbien verfügt, die ihm zur Seite stehen können. Dass sich keine Person finden liesse, die den Sohn allenfalls gegen Entgelt bis zu dessen Volljährigkeit bei sich aufnehmen würde, machen die Beschwerdeführer nicht geltend.

Mit den vorinstanzlichen Erwägungen bezüglich Betreuungsalternativen setzen sich die Beschwerdeführer nur ungenügend auseinander und bringen namentlich nichts vor, was die Einschätzung der Vorinstanz, dass in Serbien alternative Betreuungsmöglichkeiten bestehen, als offenbar unhaltbar erscheinen liesse. Was die Beschwerdeführer betreffend zukünftige Integration des Sohnes in der Schweiz ausführen, vermag die vorinstanzliche Würdigung dieser Problematik und den Schluss, das Kindeswohl spreche nicht für eine Übersiedlung, ebenfalls nicht zu erschüttern. Wenn aber im Heimatland alternative Betreuungsmöglichkeiten bestehen, die dem Kindeswohl besser entsprechen, liegen praxisgemäss keine wichtigen familiären Gründe im Sinne von Art. 47 Abs. 4 AuG vor (BGE 137 I 284 E. 2.2 und 2.3.1 S. 289 ff.).

4.

4.1. Daraus ergibt sich, dass die Beschwerde als offensichtlich unbegründet im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen ist. Für alles Weitere kann auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG).

4.2. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend haben die unterliegenden Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens unter solidarischer Haftung zu tragen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern, der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Oktober 2014

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Die Gerichtsschreiberin: Dubs

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

IR 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant CDE Art. 12 - 1. Les États parties garantissent à l'enfant qui est capable de discernement le droit d'exprimer librement son opinion sur toute question l'intéressant, les opinions de l'enfant étant dûment prises en considération eu égard à son âge et à son degré de maturité.
¹	Les États parties garantissent à l'enfant qui est capable de discernement le droit d'exprimer librement son opinion sur toute question l'intéressant, les opinions de l'enfant étant dûment prises en considération eu égard à son âge et à son degré de maturité.
²	À cette fin, on donnera notamment à l'enfant la possibilité d'être entendu dans toute procédure judiciaire ou administrative l'intéressant, soit directement, soit par l'intermédiaire d'un représentant ou d'un organisme approprié, de façon compatible avec les règles de procédure de la législation nationale.

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 73 Délai pour le regroupement familial des titulaires d'une autorisation de séjour - 1 Les demandes de regroupement familial pour les conjoints et les enfants des titulaires d'une autorisation de séjour doivent être déposées dans les cinq ans. Les demandes de regroupement familial pour les enfants de plus de douze ans doivent être déposées dans les douze mois.
¹	Les demandes de regroupement familial pour les conjoints et les enfants des titulaires d'une autorisation de séjour doivent être déposées dans les cinq ans. Les demandes de regroupement familial pour les enfants de plus de douze ans doivent être déposées dans les douze mois.
²	Les délais prévus à l'al. 1 commencent à courir au moment de l'octroi de l'autorisation de séjour ou de l'établissement du lien familial.
³	Passé ce délai, le regroupement familial différé ne peut être autorisé que pour des raisons familiales majeures. Si nécessaire, les enfants de plus de quatorze ans sont entendus. En règle générale, l'audition se déroule dans les locaux de la représentation suisse du lieu de séjour.
⁴	Les dispositions prévues aux al. 1 à 3 s'appliquent par analogie aux partenariats enregistrés entre personnes du même sexe.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 47 Délai pour le regroupement familial - 1 Le regroupement familial doit être demandé dans les cinq ans. Pour les enfants de plus de 12 ans, le regroupement doit intervenir dans un délai de 12 mois.
¹	Le regroupement familial doit être demandé dans les cinq ans. Pour les enfants de plus de 12 ans, le regroupement doit intervenir dans un délai de 12 mois.
²	Ces délais ne s'appliquent pas au regroupement familial visé à l'art. 42, al. 2.
³	Les délais commencent à courir:
^a	pour les membres de la famille des ressortissants suisses visés à l'art. 42, al. 1, au moment de leur entrée en Suisse ou de l'établissement du lien familial;
^b	pour les membres de la famille d'étrangers, lors de l'octroi de l'autorisation de séjour ou d'établissement ou lors de l'établissement du lien familial.
⁴	Passé ce délai, le regroupement familial différé n'est autorisé que pour des raisons familiales majeures. Si nécessaire, les enfants de plus de 14 ans sont entendus.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.