7B_255/2022 - 2023-09-28 - Straftaten - Raufhandel; Willkür; Strafzumessung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 255/2022

Urteil vom 28. September 2023

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichter Hurni, Kölz,
Gerichtsschreiber Eschle.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Vettiger,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, 4051 Basel,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Raufhandel; Willkür; Strafzumessung,

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht, vom 6. April 2022 (SB.2018.2).

Sachverhalt:

A.
Am 14. Januar 2017 um ca. 2.30 Uhr kam es vor einem Imbiss-Lokal in Basel zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen. B.________ erlitt dabei eine Gehirnerschütterung, eine sechs Zentimeter lange Riss-Quetsch-Wunde an der rechten Schläfe sowie eine Rissverletzung am linken Ohrläppchen.

B.

B.a. Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte A.________ am 6. September 2017 wegen Raufhandels (Art. 133 StGB) zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten, unter Anrechnung von 275 Tagen Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Dagegen reichten A.________ und die Staatsanwaltschaft Berufung ein. Mit Urteil vom 26. August 2020 bestätigte das Appellationsgericht Basel-Stadt Schuldspruch und Strafe.

B.b. Die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde in Strafsachen hiess das Bundesgericht im Verfahren 6B 1394/2020 am 13. Dezember 2021 gut und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Appellationsgericht zurück. Das Bundesgericht beanstandete eine Verletzung des Konfrontationsrechts in Bezug auf die Zeugin C.________.

B.c. Am 6. April 2022 führte das Appellationsgericht eine zweite Berufungsverhandlung durch, in der unter anderem die Zeugin C.________ befragt wurde. Gleichentags sprach es A.________ des Raufhandels schuldig und verurteilte ihn zu einer nunmehr bedingten Freiheitsstrafe von 10 Monaten, bei einer Probezeit von 2 Jahren und unter Anrechnung der ausgestandenen Haft von 275 Tagen. Das Gesuch um Haftentschädigung wies es ab.

C.
A.________ gelangt wiederum mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts vom 6. April 2022 sei aufzuheben, er sei vom Vorwurf des Raufhandels freizusprechen und ihm sei eine Entschädigung für die erstandene Haft von Fr. 55'000.-- auszurichten. Der Kostenentscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neuverlegung der Kosten des kantonalen Verfahrens zurückzuweisen. Bei Bestätigung des Entscheids seien die Verfahrensgebühr der ersten und zweiten Instanz auf die Staatskasse zu nehmen. Eventualiter sei eine bedingte Geldstrafe von maximal 120 Tagessätzen auszusprechen und er mit Fr. 31'000.-- für 155 Tage Haft zu entschädigen bzw. die Sache zur Durchführung von Beweismassnahmen und zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei festzustellen, dass "Art. BV [sic] und Art. 6 Abs. 3 lit. b EMRK" verletzt worden seien. A.________ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
Es wurden die kantonalen Akten, nicht aber Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) in Strafsachen einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht auf Berufung hin geurteilt hat (Art. 80 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG) und hat die Beschwerdefrist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Unter Vorbehalt rechtsgenüglicher Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff . BGG grundsätzlich zulässig.

2.
Der Beschwerdeführer rügt vorab eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 3 lit. b EMRK.

2.1. Er macht geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht seinen vor der Hauptverhandlung (recte: Berufungsverhandlung) gestellten Antrag abgelehnt, nach der Befragung der Zeugin C.________ den Parteien das Protokoll der Zeugenbefragung zuzustellen und die Parteivorträge zu einem späteren Zeitpunkt bzw. schriftlich abzunehmen. Es sei weder möglich noch notwendig, diese Aussagen unter Zeitdruck und ohne ausreichende Überprüfungsmöglichkeit auf Widersprüche, Unklarheiten, Lücken oder Lügen zu untersuchen. Die Ablehnung des Antrags auf Verschiebung der Parteivorträge und die Aufforderung, diese ohne ausreichende Vorbereitung zu halten, verstiessen gegen Art. 6 Ziff. 3 lit. b EMRK.

2.2.

2.2.1. Der in Art. 6 Ziff. 3 lit. b EMRK garantierte Anspruch des Beschuldigten auf ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung ist ein besonderer Aspekt des Rechts auf ein faires Verfahren gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Wie viel Zeit erforderlich ist, lässt sich nicht abstrakt bestimmen. Massgebend sind die Umstände des konkreten Falles. Dabei sind etwa Umfang und Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage, die jeweilige Art des Verfahrens sowie das Verfahrensstadium und die Lage der Verteidigung zu berücksichtigen (BGE 131 I 185 E. 2.1; Urteile 6B 999/2022 vom 15. Mai 2023 E. 3.1.2; 6B 106/2022 vom 31. Oktober 2022 E. 4.1; 6B 1125/2020 vom 4. März 2021 E. 2.2.1; je mit Hinweisen).

2.2.2. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), wobei es - unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) - grundsätzlich nur die geltend gemachten Vorbringen prüft, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (vgl. BGE 147 I 73 E. 2.1; 146 IV 88 E. 1.3.2). Mit der Beschwerde kann namentlich die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Der Verletzung von Grundrechten geht das Bundesgericht nur nach, falls eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 148 IV 39 E. 2.3.5; 147 I 47 E. 3.1; 146 IV 114 E. 2.1; je mit Hinweisen). Diese qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit nach Art. 106 Abs. 2 BGG verlangt, dass in der Beschwerde klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt wird, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (vgl. BGE 145 I 121 E. 2.1; 143 I 1 E. 1.4).

2.3. Soweit die Vorbringen des Beschwerdeführers überhaupt den Anforderungen an eine Grundrechtsrüge genügen, vermögen sie keine Verletzung Art. 6 Ziff. 3 lit. b EMRK darzutun.
Die Vorinstanz erachtete es als zumutbar und sachgerecht, die Parteivorträge und die Urteilsberatung direkt nach der Einvernahme der Zeugin C.________ durchzuführen. Das entspricht der gesetzlichen Regelung, wonach die Parteivorträge grundsätzlich auch im Berufungsverfahren unmittelbar auf das Beweisverfahren folgen (Art. 346 Abs. 1 i.V.m. Art. 405 Abs. 1 StPO). Die Berufungsverhandlung soll sodann nach Klärung der Vorfragen wenn möglich ohne unnötige Unterbrechungen zu Ende geführt werden (Art. 340 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 405 Abs. 1 StPO). Weshalb dies nur in Fällen mit klarem Sachverhalt und klarer Beweislage gelten soll, begründet der Beschwerdeführer nicht weiter. Auch macht er zu Recht nicht geltend, dass diese gestzgeberische Konzeption einer unmittelbaren mündlichen Verhandlung generell nicht mit dem aus Art. 6 Abs. 3 lit. b EMRK fliessenden Anspruch vereinbar wäre, ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung zu haben.
Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, weshalb eine wirksame Verteidigung unter den konkreten Umständen und in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich gewesen sein soll. Mit Urteil 6B 1394/2020 vom 13. Dezember 2021 hatte das Bundesgericht die im ersten Berufungsverfahren ausgesprochene Verurteilung aufgehoben, weil der Anspruch des Beschwerdeführers auf Konfrontation mit der Belastungszeugin C.________ verletzt worden war (E. 1.3). In der zweiten Berufungsverhandlung vom 6. April 2022 ging es deshalb neben der Befragung des Beschwerdeführers in erster Linie darum, diese Zeugin einzuvernehmen und dem Beschwerdeführer das Recht zu gewähren, deren Zeugnis in Frage und auf die Probe zu stellen. Die Vorinstanz nahm keine weiteren Beweise ab und unterbrach die Verhandlung unmittelbar nach der Befragung zur Beratung der Beweisanträge. Hinzu kommt, dass C.________ bereits im Vorverfahren zweimal einvernommen worden war, im Februar und März 2017. Die übrigen Beweismittel, mit denen die (allenfalls neuen) Aussagen der Zeugin abzugleichen gewesen wären (die Aussagen aller anderen Beteiligten sowie das Video, das einen Teil des Tatgeschehens zeigt), waren seit mehreren Jahren aktenkundig. Damit liegen keine Umstände vor, unter
denen die Vorinstanz gehalten gewesen wäre, die Berufungsverhandlung zu unterbrechen und zunächst ein Protokoll der Befragung anfertigen zu lassen, wie der Beschwerdeführer fordert. Ihm bzw. seinem Rechtsvertreter stand ausreichend Zeit für die Vorbereitung der Verteidigung und des Plädoyers zur Verfügung. Die Rüge der Verletzung von Art. 6 Ziff. 3 lit. b EMRK ist unbegründet, soweit überhaupt darauf einzutreten ist.

3.
Der Beschwerdeführer greift die vorinstanzliche Beweiswürdigung und Sachverhaltsfeststellung an. Er bemängelt ausserdem, dass die Vorinstanz keine Tatrekonstruktion des ihm vorgeworfenen Verhaltens vorgenommenen hat.

3.1.

3.1.1. Das Bundesgericht ist als oberste Recht sprechende Behörde (Art. 1 Abs. 1 BGG) keine strafrechtliche Berufungsinstanz, die eine freie Prüfung in tatsächlicher Hinsicht vornimmt oder die vorinstanzliche Beweiswürdigung mit freier Kognition überprüft (BGE 148 IV 409 E. 2.2; 145 IV 154 E. 1.1; Urteile 7B 390/2023 vom 17. August 2023 E. 2.2; 7B 166/2022 vom 26. Juli 2023 E. 2.1). Es legt seinem Urteil vielmehr den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann die Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).
Eine Sachverhaltsfeststellung gilt als "offensichtlich unrichtig" im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 9 BV, wenn sie sich als schlechterdings unhaltbar und damit als willkürlich erweist (BGE 148 IV 39 E. 2.3.5, 356 E. 2.1; 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 88 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Der blosse Widerspruch zu Erwägungen der unteren Instanz qualifiziert eine Entscheidung noch nicht als willkürlich (BGE 146 IV 297 E. 2.2.5; 141 IV 369 E. 6.3). Willkür ist nicht bereits gegeben, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar oder sogar vorzuziehen ("préférable") wäre (BGE 148 IV 39 E. 2.3.5; 148 II 121 E. 5.2; 146 IV 88 E. 1.3.1). Die Willkürrüge muss nach Art. 106 Abs. 2 BGG explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden. Auf appellatorische Kritik tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 148 IV 356 E. 2.1; 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 114 E. 2.1).

3.1.2. Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis geführt (Art. 139 Abs. 2 StPO). Die Strafbehörden können ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) auf die Abnahme weiterer Beweise verzichten, wenn sie in vorweggenommener (antizipierter) Beweiswürdigung annehmen können, ihre Überzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (BGE 147 IV 534 E. 2.5.1; 146 III 73 E. 5.2.2; 141 I 60 E. 3.3). Die Rüge unzulässiger antizipierter Beweiswürdigung prüft das Bundesgericht als Tatfrage nur unter dem Aspekt der Willkür (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 147 IV 534 E. 2.5.1 mit Hinweisen).

3.2. Diese Grundsätze verkennt der Beschwerdeführer. Das zeigt sich bereits daran, dass er seine Beanstandungen unter dem Titel "Streitiger Sachverhalt, streitige Zeugenaussagen" vorträgt, und dabei weder explizit das Willkürverbot anruft, noch eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts rügt (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Was folgt, sind Ausführungen, die einem Vortrag vor einer Berufungsinstanz entnommen sein könnten und das teilweise auch sind, wie die Beweismittel, namentlich die Aussagen der beteiligten Personen und Zeugen, aus Sicht des Beschwerdeführers richtigerweise zu würdigen wären. Er wirft der Vorinstanz etwa vor, sie würde drei "vorbildlichen Zeugen" Ungenauigkeiten vorhalten und deren Aussagen "übergehen, uminterpretieren oder mit nicht-belegten Aussagen ergänzen". Sie unterstelle ihm sogar ein "Verhalten, welches reine Erfindung ist und mit dem Video völlig kontrastiert", ohne sich rechtsgenüglich mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinanderzusetzen. Obwohl der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde immer wieder, aber dennoch eher beiläufig, behauptet, etwas sei "willkürlich", setzt er der Beweiswürdigung der Vorinstanz in der Sache lediglich eine eigene, für ihn günstige Würdigung der
Aussagen entgegen. So kommentiert er etwa, die Aussagen eines Zeugen zur Zahl der Täter müsse "als Vermutung betrachtet werden" und, es sei "wahrscheinlich und nachvollziehbar", dass dieser "den Beschwerdeführer gar nicht als Einzelperson beobachtete", oder es sei die "Annahme der Glaubhaftigkeit der Zeugin" willkürlich, weil diese seine Bekleidung "klarerweise" nicht habe beschreiben können. Willkür belegt er mit solchen Vorwürfen aber gerade nicht.

3.3. Nicht einzutreten ist auch auf das Begehren des Beschwerdeführers, die Sache sei zur Durchführung einer Tatrekonstruktion an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er äussert sich mit keinem Wort zur Argumentation, mit der diese seinen entsprechenden Beweisantrag ablehnte. Auch knüpft er seine Kritik nicht an eine vom Bundesgericht überprüfbare Rechtsverletzung. Weder rügt er eine Verletzung des Willkürverbots, noch tut er eine solche dar, wenn er geltend macht, es sei "doch sehr fraglich", ob sich das Szenario, das ihm in der Anklage vorgeworfen werde, überhaupt so abgespielt haben könne. Damit erfüllt er die Anforderungen nicht, die an eine Rüge der unzulässigen antizipierten Beweiswürdigung gestellt werden.

4.
Schliesslich kritisiert der Beschwerdeführer die Strafzumessung.

4.1. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff . StGB wiederholt dargelegt (BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; 136 IV 55 E. 5.4 ff. mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden. Es liegt im Ermessen des Sachgerichts, in welchem Umfang es die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur in die Strafzumessung ein, wenn das Sachgericht den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn es von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen beziehungsweise in Überschreitung oder Missbrauch seines Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 144 IV 313 E. 1.2; 136 IV 55 E. 5.6; je mit Hinweisen).

4.2. Der Beschwerdeführer weist auf eine angebliche Praxis des Appellationsgerichts Basel-Stadt hin, wonach bei einschlägig vorbestraften Tätern Strafen von sechs bis acht Monaten Freiheitsstrafe bzw. Geldstrafen ausgesprochen worden seien. Insgesamt führt er elf Urteile des Appellationsgerichts Basel-Stadt an, in denen nach seinen Angaben für Raufhandel (und teilweise weitere Delikte) Freiheits- bzw. Geldstrafen zwischen zwei und neun Monaten ausgefällt oder erwähnt worden seien. Er kritisiert, die von der Vorinstanz ausgesprochene Einsatzstrafe von zehn Monaten übersteige sämtliche dieser Strafen. Weiter moniert er, dass die Vorinstanz die Strafe aufgrund seiner Vorstrafe nicht hätte erhöhen dürfen, weil er diese verbüsst habe und eine Strafschärfung einer neuerlichen Bestrafung gesühnten Verhaltens gleichkäme.

4.3.

4.3.1. Es erhellt nicht, was der Beschwerdeführer aus den angeführten Urteilen zu seinen Gunsten abzuleiten sucht. Versteht man die Vorbringen des Beschwerdeführers als Rüge einer rechtsungleichen Strafzumessung, ist er damit nicht zu hören. Es liegt im Wesen der individualisierten Strafzumessung nach dem Verschulden des Täters (Art. 47 Abs. 1 Satz 1 StGB) und dem weiten Ermessen, das dem Sachgericht dabei eingeräumt wird, dass die schuldangemessene Strafe je nach Täter und Straftat anders ausfällt. Selbst gleich oder ähnlich gelagerte Fälle können sich durchwegs massgeblich in zumessungsrelevanten Punkten unterscheiden. Die aus diesen Umständen resultierende Ungleichheit in der Zumessung der Strafe reicht für sich allein nicht aus, um auf einen Missbrauch des Ermessens zu schliessen (BGE 141 IV 61 E. 6.3.2; 135 IV 191 E. 3.1; Urteile 6B 858/2022 vom 2. Juni 2023 E. 1.4; 6B 1149/2020 vom 17. April 2023; 6B 812/2015 vom 16. Juni 2016 E. 3.1; je mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer beschränkt sich darauf, von der Vorinstanz gefällte Entscheide zu zitieren, ohne sich dazu zu äussern, inwiefern sich die abgeurteilten Straftaten mit der vorliegenden Konstellation vergleichen lassen würden - abgesehen davon, dass (unter anderen)
derselbe Straftatbestand angewandt wurde. Eine Überschreitung des Ermessens ist so von vornherein nicht dargetan.

4.3.2. Gleiches gilt für die weiteren Einwände des Beschwerdeführers, etwa jenen, er habe die Situation zu beruhigen versucht, als er zum später verletzten B.________ sagte: "Willst Du Jüngere schlagen?". Damit entfernt er sich, ohne Willkür darzutun, von der verbindlichen vorinstanzlichen Feststellung, wonach der Beschwerdeführer den ihm unbekannten alkoholisierten Mann mit dieser Äusserung herausfordern wollte. Sodann trifft zwar zu, dass die Vorinstanz den Tatzeitpunkt spät in der Nacht bei der Bemessung der Einsatzstrafe erwähnt, es ist allerdings nicht ersichtlich, inwiefern sie das dem Beschwerdeführer anlasten würde. Ferner darf verschuldenserhöhend gewichtet werden, dass es sich um einen "unnötigen Streit" gehandelt und der Beschwerdeführer sich nicht aus der Auseinandersetzung vor dem Imbisslokal herausgehalten hat. Die Vorinstanz trägt damit der gesetzlichen Vorgabe Rechnung, wonach sich das Verschulden unter anderem danach bestimmt, wie weit der Täter nach den äusseren und inneren Umständen in der Lage war, eine Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB).

4.3.3. Sodann ist es bundesrechtskonform, wenn die Vorinstanz die Freiheitsstrafe aufgrund einer früheren Verurteilung des Beschwerdeführers um einen Monat erhöht.
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts, dass Vorstrafen grundsätzlich straferhöhend zu gewichten sind (BGE 136 IV I E. 2.6.2; 121 IV 3 E. 1b und 1c/dd; je mit Hinweisen). Das Sachgericht darf diese allerdings nicht wie eigenständige Delikte würdigen, weil das auf eine Doppelbestrafung hinausliefe (Urteile 6B 1168/2020 vom 11. Oktober 2022 E. 2.3.2; 6B 105/2015 vom 13. Januar 2016 E. 1.3.2; 6B 249/2014 vom 16. Oktober 2014 E. 2.4.2; je mit Hinweisen).
Konkret wurde der Beschwerdeführer vom Jugendgericht Basel-Stadt am 28. April 2016 wegen versuchter schwerer Körperverletzung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt. Die Vorinstanz führt aus, er habe am 16. August 2014 gemeinsam mit einem Mitbeteiligten einen Dritten angegriffen und diesem einen Faustschlag ins Gesicht verpasst. Der Mitbeteiligte habe gegen das Gesicht des Opfers getreten, nachdem dieses zu Boden gegangen sei, was sich der Beschwerdeführer mittäterschaftlich habe anrechnen lassen müssen. Der Beschwerdeführer habe deshalb aus eigener Erfahrung gewusst, wie gefährlich nächtliche Schlägereien sein könnten, sich knapp ein Jahr nach diesem Jugendgerichtsurteil aber in eine ähnliche Situation begeben und die vorliegend beurteilte, ganz ähnlich gelagerte Straftat begangen. Die Vorinstanz berücksichtigt die Vorstrafe demnach nicht schematisch, sondern zeigt auf, weshalb sich die kurz vor der Tat abgeurteilte versuchte schwere Körperverletzung verschuldenserhöhend auswirkt. Sie misst diesem Element mit einer Straferhöhung von einem Monat im Vergleich zur ursprünglichen Jugendstrafe von fünf Monaten ein moderates Gewicht zu, wodurch der Beschwerdeführer kein zweites Mal für dieselbe Tat bestraft
wird.

4.3.4. Gänzlich unklar bleibt schliesslich, was der Beschwerdeführer begehrt, wenn er es als "theoretisch kaum nachvollziehbar" bezeichnet, dass die Vorinstanz die Freiheitsstrafe im zweiten Berufungsverfahren nur noch bedingt ausspricht. Darauf ist nicht einzutreten.

5.
Seinen Antrag, die Verfahrensgebühr der ersten und zweiten Instanz auch bei Bestätigung des Entscheids auf die Staatskasse zu nehmen, begründet der Beschwerdeführer nicht weiter. Das Ersuchen, unabhängig vom Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens von Kosten und vom Honorar seines Rechtsvertreters befreit zu werden, stützt er auf die angebliche Verletzung von Art. 6 Abs. 3 lit. b EMRK, die nach dem Gesagten (E. 2.3 hiervor) nicht vorliegt. Auch darauf ist nicht einzutreten.

6.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist infolge Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Seinen angespannten finanziellen Verhältnissen ist mit einer reduzierten Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. September 2023

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Der Gerichtsschreiber: Eschle

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 133 - 1 Wer sich an einem Raufhandel beteiligt, der den Tod oder die Körperverletzung eines Menschen zur Folge hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer sich an einem Raufhandel beteiligt, der den Tod oder die Körperverletzung eines Menschen zur Folge hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Nicht strafbar ist, wer ausschliesslich abwehrt oder die Streitenden scheidet.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.49
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.49
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung (StPO)50 ein oberes Gericht oder ein Zwangsmassnahmengericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.51

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197456 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.57
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198090 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198091 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195493.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...94
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 346 Parteivorträge - 1 Nach Abschluss des Beweisverfahrens stellen und begründen die Parteien ihre Anträge. Die Parteivorträge finden in folgender Reihenfolge statt:
¹	Nach Abschluss des Beweisverfahrens stellen und begründen die Parteien ihre Anträge. Die Parteivorträge finden in folgender Reihenfolge statt:
^a	Staatsanwaltschaft;
^b	Privatklägerschaft;
^c	Dritte, die von einer beantragten Einziehung (Art. 69-73 StGB242) betroffen sind;
^d	beschuldigte Person oder ihre Verteidigung.
²	Die Parteien haben das Recht auf einen zweiten Parteivortrag.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 405 Mündliches Verfahren - 1 Die mündliche Berufungsverhandlung richtet sich nach den Bestimmungen über die erstinstanzliche Hauptverhandlung.
¹	Die mündliche Berufungsverhandlung richtet sich nach den Bestimmungen über die erstinstanzliche Hauptverhandlung.
²	Hat die beschuldigte Person oder die Privatklägerschaft die Berufung oder Anschlussberufung erklärt, so lädt die Verfahrensleitung sie zur Berufungsverhandlung vor. In einfachen Fällen kann sie sie auf ihr Gesuch hin von der Teilnahme dispensieren und ihr gestatten, ihre Anträge schriftlich einzureichen und zu begründen.
³	Die Verfahrensleitung lädt die Staatsanwaltschaft zur Verhandlung vor:
^a	in den in Artikel 337 Absätze 3 und 4 vorgesehenen Fällen;
^b	wenn die Staatsanwaltschaft die Berufung oder die Anschlussberufung erklärt hat.
⁴	Ist die Staatsanwaltschaft nicht vorgeladen, so kann sie schriftliche Anträge stellen und eine schriftliche Begründung einreichen oder persönlich vor Gericht auftreten.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 340 Fortgang der Verhandlung - 1 Sind allfällige Vorfragen behandelt, so hat dies zur Folge, dass:
¹	Sind allfällige Vorfragen behandelt, so hat dies zur Folge, dass:
^a	die Hauptverhandlung ohne unnötige Unterbrechungen zu Ende zu führen ist;
^b	die Anklage nicht mehr zurückgezogen und unter Vorbehalt von Artikel 333 nicht mehr geändert werden kann;
^c	zur Anwesenheit verpflichtete Parteien den Verhandlungsort nur noch mit Einwilligung des Gerichts verlassen dürfen; verlässt eine Partei den Verhandlungsort, so wird die Verhandlung gleichwohl fortgesetzt.
²	Nach der Behandlung allfälliger Vorfragen gibt die Verfahrensleitung die Anträge der Staatsanwaltschaft bekannt, falls die Parteien nicht darauf verzichten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 1 Oberste Recht sprechende Behörde - 1 Das Bundesgericht ist die oberste Recht sprechende Behörde des Bundes.
¹	Das Bundesgericht ist die oberste Recht sprechende Behörde des Bundes.
²	Es übt die Aufsicht über die Geschäftsführung des Bundesstrafgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts aus.3
³	Es besteht aus 35-45 ordentlichen Bundesrichtern und Bundesrichterinnen.
⁴	Es besteht ausserdem aus nebenamtlichen Bundesrichtern und Bundesrichterinnen; deren Zahl beträgt höchstens zwei Drittel der Zahl der ordentlichen Richter und Richterinnen.4
⁵	Die Bundesversammlung legt die Zahl der Richter und Richterinnen in einer Verordnung fest.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.87

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 139 Grundsätze - 1 Die Strafbehörden setzen zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand von Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel ein, die rechtlich zulässig sind.
¹	Die Strafbehörden setzen zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand von Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel ein, die rechtlich zulässig sind.
²	Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis geführt.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 47 - 1 Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters.
¹	Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters.
²	Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200224.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

BGG:	1 42 64 65 66 78 80 81 90 95 97 100 105 106
BV:	9 29
EMRK:	6
StGB:	47 133
StPO:	139 340 346 405