Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
6B 1236/2018
Urteil vom 28. September 2020
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterinnen van de Graaf, Koch,
Gerichtsschreiber Traub.
Verfahrensbeteiligte
Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen,
Beschwerdeführerin,
gegen
1. A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel J. Senn,
2. Erbmasse B.________,
vertreten durch das Konkursamt des Kantons St. Gallen,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Mehrfache Urkundenfälschung, Misswirtschaft, qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung; Einziehung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom 30. Juli 2018 (ST.2016.73-75-SK3).
Sachverhalt:
A.
A.a. Die im Jahr 1999 gegründete C.________ AG (C.________) war im Bereich Finanzdienstleistung tätig. B.________ gehörte dem Verwaltungsrat seit Anfang 2000 als Präsidentin mit Einzelunterschrift an. Gleichzeitig wurde die D.________ AG, U.________, als Revisionsstelle der C.________ eingesetzt. A.________ war Verwaltungsrat (ab August 2000 Präsident des Verwaltungsrats) der D.________ AG. Der seit Beginn als Geschäftsführer der C.________ fungierende E.________ wurde mit Wirkung ab Februar 2008 mit Einzelprokura in das Handelsregister eingetragen, A.________ Mitte Januar 2009 als Verwaltungsrat. Gleichzeitig löste A.________ B.________ im Präsidium des Verwaltungsrats ab. Die D.________ AG schied im April 2009 als Revisionsstelle aus.
E.________ soll spätestens ab dem Jahr 2001 über die C.________ ein Betrugssystem in Form eines sog. Ponzi scheme betrieben haben. Dabei werden Gelder von Investoren zu einem wesentlichen Teil nicht wie versprochen gewinnbringend angelegt, sondern zur Auszahlung (als angebliche Erträge oder als Rückzahlungen) an bestehende Kunden verwendet. Die Staatsanwaltschaft bezifferte die zwischen Januar 2001 und Juni 2009 entgegengenommenen Gelder auf umgerechnet rund 48 Mio. Franken. Die Staatsanwaltschaft wirft E.________ vor, nur einen vergleichsweise geringen Teil der auf ein Sammelkonto einbezahlten Kundengelder angelegt, einen erheblichen weiteren Teil aber für den privaten Lebensunterhalt von sich und B.________ verwendet zu haben. Die sukzessive eingehenden Kundengelder habe er bei Bedarf zur Auszahlung bestehender Kunden eingesetzt. Bis zum Zusammenbruch des Ponzi scheme sei dadurch ein Schaden von etwa 30 Mio. Franken entstanden. Daneben habe E.________ über die C.________ ab 2004 auch Vermögensverwaltung auf individuellen Einzelkonten angeboten. Er habe Mängel im Allokationssystem der Depotbank ausgenutzt, mit dem ein Vermögensverwalter einen pauschalen Tradingauftrag anteilig auf die verwalteten Kundeneinzelkonti verteilen
kann. Durch Missbrauch dieses Systems sei es ihm gelungen, Gewinne und Verluste nachträglich je nach Opportunität bestimmten Einzelkonten zuzuweisen. So habe er u.a. sein eigenes Konto begünstigt.
Im Sommer 2009 endete die Tätigkeit der C.________. Aus dem Konkursverfahren resultierten Verlustscheine über mehr als 60 Mio. Franken.
A.b. Die zuständige Staatsanwaltschaft wirft dem als Verwaltungsrat der C.________ fungierenden A.________ u.a. vor, in den Jahren 2001 bis 2007 als externer Buchhalter die Buchhaltung und Jahresabschlüsse der C.________ und als leitender Revisor der D.________ AG die Revisionsberichte gefälscht zu haben. Die Urkundenfälschung (Falschbeurkundung) habe auch die Buchhaltung der C.________ im Zusammenhang mit dem Erwerb von Stockwerkeigentum durch B.________ betroffen. Kurz bevor er im Juli 2008 B.________ als Präsident des Verwaltungsrates ablöste, habe er sich bei der finanziellen Regelung ihres Ausstiegs mit einem Verkauf von Anteilen an die F.________ GmbH der ungetreuen Geschäftsbesorgung schuldig gemacht. Als Verwaltungsratspräsident soll er durch schwere Nachlässigkeit die Überschuldung der C.________ verschlimmert und so den Tatbestand der Misswirtschaft erfüllt haben. Zur Last gelegt wurde A.________ schliesslich, er habe als Liquidator der C.________ durch zwei Zahlungen an die D.________ AG eine Gläubigerin unrechtmässig bevorzugt.
A.c. B.________ wurde vorgeworfen, sie habe sich im Jahr 2004 als Verwaltungsratspräsidentin der C.________ zwecks Teilfinanzierung ihres Erwerbs von zwei Wohnungen im Stockwerkeigentum unrechtmässig Gelder der Gesellschaft zukommen lassen. Ausserdem habe sie 2007 für die C.________ bestimmte Kommissionserträge trotz fehlenden Anspruchs entgegengenommen. Schliesslich soll sie sich beim Verkauf von Aktien der C.________ an die F.________ GmbH der ungetreuen Geschäftsbesorgung gegenüber der C.________ schuldig gemacht haben.
B.
B.a. Am 28. Juli 2015 erkannte das Kreisgericht St. Gallen A.________ der mehrfachen Urkundenfälschung, der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung, der Misswirtschaft und der Bevorzugung eines Gläubigers für schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 360 Tagessätzen (Probezeit: zwei Jahre).
B.b. B.________ sprach das Kreisgericht in einem Punkt (Aktienverkauf an die F.________ GmbH) von der Anklage der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung frei. Was den Erwerb der beiden Eigentumswohnungen sowie die Annahme von Kommissionserträgen anging, erkannte das Kreisgericht sie der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung für schuldig. Es verurteilte sie zu einer bedingten Geldstrafe von 360 Tagessätzen (Probezeit: zwei Jahre). Weiter ordnete das erstinstanzliche Gericht an, u.a. die zwei mit Grundbuchsperren belegten, im Eigentum von B.________ stehenden Grundstücke zur Verwertung einzuziehen und den Erlös (im Verhältnis der vom Mitangeschuldigten E.________ anerkannten Zivilforderungen) an die durch die betrügerischen Vorgänge Geschädigten verteilen zu lassen.
C.
C.a. A.________ erhob Berufung. Mit Urteil vom 30. Juli 2018 sprach ihn das Kantonsgericht St. Gallen von den Anklagen der mehrfachen Urkundenfälschung und der Misswirtschaft frei. Wegen (einfacher) ungetreuer Geschäftsbesorgung und Bevorzugung eines Gläubigers verurteilte es ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen (Probezeit: zwei Jahre).
C.b. B.________ ging ebenfalls in Berufung. Sie verstarb am 4. März 2018. Für die Verstorbene trat ihre Erbmasse, vertreten durch das Konkursamt St. Gallen, in das Verfahren ein.
Das Kantonsgericht stellte das Strafverfahren gegen B.________ ein. Ausserdem hob es die Beschlagnahme resp. Grundbuchsperre hinsichtlich der beiden Grundstücke auf.
D.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, die vorinstanzlichen Freisprüche von A.________ betreffend mehrfache Urkundenfälschung und Misswirtschaft seien aufzuheben und die Sache sei zur neuen Beurteilung im Sinne der Anklage an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der vorinstanzliche Schuldspruch betreffend ungetreue Geschäftsbesorgung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, einen Schuldspruch wegen qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 158 - 1. Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. |
|
1 | Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. |
2 | Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, abusa della qualità di rappresentante conferitagli dalla legge, da un mandato ufficiale o da un negozio giuridico e cagiona in tal modo un danno al patrimonio del rappresentato, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria. |
3 | L'amministrazione infedele a danno di un congiunto o di un membro della economia domestica è punita soltanto a querela di parte. |
Ausserdem verlangt die Staatsanwaltschaft, die Vorinstanz sei anzuweisen, die Einziehung der beiden Stockwerkeigentumspositionen der Erbmasse B.________ anzuordnen.
E.
Der Präsident der strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts entsprach dem Gesuch der Beschwerdeführerin, die Beschlagnahmen resp. Grundbuchsperren betreffend die beiden Stockwerkeigentumspositionen in der Erbmasse B.________ für die Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens vorsorglich aufrechtzuerhalten, und erkannte der Beschwerde diesbezüglich die aufschiebende Wirkung zu (Verfügung vom 19. Dezember 2018).
F.
A.________ beantragt, die Beschwerde sei - soweit ihn betreffend - abzuweisen und das angefochtene Urteil des Kantonsgerichts zu bestätigen.
Die Erbmasse B.________, vertreten durch das Konkursamt, und die Vorinstanz verzichten auf eine Vernehmlassung.
Erwägungen:
1. Mehrfache Urkundenfälschung
Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen den Freispruch des Beschwerdegegners vom Vorwurf der Falschbeurkundung (Beschwerde Ziff. 3.2.1). Nach Auffassung der Vorinstanz hat der Beschwerdegegner weder eine Täuschung Dritter noch die Erlangung eines unrechtmässigen Vorteils oder die Schädigung eines Dritten beabsichtigt (angefochtenes Urteil, E. 4-6 S. 21 ff.).
1.1. Zur tatsächlichen Ausgangslage stellt die Vorinstanz fest, die C.________ habe ab 2001 Vermögensverwaltung angeboten. Die Gesellschaft habe sich mit der fiduziarischen Entgegennahme von Geldern gegenüber den Kunden vertraglich verpflichtet, für sie mit Aktien, Obligationen, Futures und Optionen zu handeln. Der Kunde habe seine Einlage auf ein Franken- oder Eurokonto der C.________ bei der G.________bank überweisen müssen ("Sammelkonten"). Ein bedeutender Teil dieser Gelder sei nie auf ein individuelles Konto resp. in eine Anlage geflossen. Ab 2004 sei die C.________ dazu übergegangen, auf Kundennamen lautende Bankkonten bei der H.________ Bank (Depotbank) zu führen. Der Kunde habe ein Konto bei der Depotbank eröffnen und der C.________ die alleinige Verfügungsmacht erteilen müssen ("Vermögensverwaltung mit Einzelkonten").
Unter dem Titel der Falschbeurkundung lastet die Beschwerdeführerin dem Beschwerdegegner an, zwischen 2001 und 2007 zusammen mit E.________ eine qualifiziert falsche Buchhaltung der C.________ veranlasst zu haben. Zudem habe er zwischen 2001 und 2006 als Revisor der C.________ wahrheitswidrige Berichte abgeliefert. Nach dem Zusammenbruch des Betrugssystems von E.________ 2009 habe sich gezeigt, dass die Buchhaltung und Rechnungslegung die wirtschaftliche Situation der C.________ völlig falsch darstellten. Es sei daraus nicht ersichtlich geworden, dass die Gesellschaft von der Substanz der eingehenden Anlagegelder lebte. Auch in den Revisionsberichten seien unwahre Tatsachen beurkundet worden.
1.2. Der Beschwerdegegner bestreitet vorab, für die Rechnungslegung der C.________ verantwortlich gewesen zu sein.
1.2.1. Die Anklage geht davon aus, der Beschwerdegegner habe im relevanten Zeitraum durch seine Einzelfirma I.________ die Buchhaltung der C.________ geführt. Er sei zeitweise auch (persönlich) für die Revision verantwortlich gewesen. Als Revisionsstelle der C.________ in den Jahren 2000 bis 2009 sei die D.________ AG eingesetzt gewesen, deren Verwaltungsratspräsident mit Einzelunterschrift er gewesen sei.
Der Beschwerdegegner wendet ein, als Inhaber der Einzelfirma I.________ habe er die Buchhaltung der C.________ an drei fachlich ausgewiesene Treuhänderinnen zur selbständigen Erledigung delegiert. Im kantonalen Verfahren seien wiederholte Beweisanträge, diese Personen über die Aufgabenverteilung und die intern zugewiesene Verantwortung für die Mandatsführung und die konkrete Rolle des Beschwerdegegners zu befragen, nicht abgenommen worden. Seine persönliche Mitwirkung habe einzig darin bestanden, vor Erstellung der definitiven Jahresabschlüsse im Rahmen relativ kurzer Abschlussbesprechungen offene Fragen mit B.________ und E.________ zu klären. Nähere Kenntnis der Buchhaltung und Geschäftsvorgänge habe er nicht gehabt. Ebensowenig treffe nach Lage der Akten die Annahme der Beschwerdeführerin zu, er habe im interessierenden Zeitraum von 2001 bis 2007 als leitender Revisor für die C.________ fungiert. Dies sei nur für die Jahre 2005 und 2006 der Fall. Für die Prüfungsleitung seien 2000 bis 2004 resp. 2007 andere Personen zuständig gewesen. Es sei aktenwidrig, wenn die Beschwerdeführerin ihm als Inhaber der Revisionsstelle (D.________ AG) im Nachhinein das gesamte Wissen um die fraglichen Vorgänge anrechne.
1.2.2. Die Vorinstanz befasst sich zwar nicht ausdrücklich mit der Bestreitung des Beschwerdegegners, überhaupt mit der Buchhaltung resp. Revision der C.________ befasst gewesen zu sein. Implizit setzt sie aber ebenfalls voraus, dass der Beschwerdegegner an der Buchführung und Buchprüfung massgeblich beteiligt war und dadurch über die Kenntnisse verfügte, auf denen die strittigen Vorwürfe der Falschbeurkundung beruhen. Im Hinblick auf die Prüfung der angeklagten Defizite in der Rechnungslegung und Revision (bezüglich ungenügender Bilanzierung von Kundengeldern, Verrechnung der Gelder verschiedener Kunden, wahrheitswidriger Darstellung von Kundengeldern als Einnahmen etc.) sei zugunsten des Beschwerdegegners anzunehmen, dass er davon ausgegangen sei, die C.________ überweise die Gelder grundsätzlich auf individuelle Konten bei Depotbanken und sie erziele ihre Erträge durch Handelsgewinne und Retrozessionen. Es stelle sich aber die Frage, ob der Beschwerdegegner wissentlich und willentlich über die Jahre hinweg qualifiziert wahrheitswidrige Buchungen und Jahresabschlüsse veranlasste und qualifiziert falsche Revisionsberichte erstellte resp. damit rechnete und dies in Kauf nahm (angefochtenes Urteil S. 26 f.). Aufgrund des so
formulierten Prüfungsprogramms hält es die Vorinstanz für gegeben, dass der Beschwerdegegner als "Mandatsleiter" direkt mit der Buchführung und Revision der C.________ betraut war.
Da die Vorinstanz die bereits im kantonalen Verfahren aufgeworfene Frage, ob er überhaupt für die Rechnungslegung verantwortlich war, nicht direkt beantwortet hat, ist der rechtserhebliche Sachverhalt diesbezüglich an sich unvollständig. Jedoch ist die Frage anhand einer Reihe von getroffenen Feststellungen der Vorinstanz indirekt beantwortbar. In einer solchen Situation kann das Bundesgericht den Sachverhalt ausnahmsweise auch selbst ergänzen (vgl. BGE 143 V 177 E. 4.3 S. 188; 136 V 362 E. 4.1 S. 366; in BGE 144 IV 345 nicht publ. E. 1.3.2 des Urteils 6B 804/2017 vom 23. Mai 2018).
1.2.3. Die Vorinstanz belegt im Einzelnen, wie der Beschwerdegegner direkt in die Rechnungslegung und Revision einbezogen war (angefochtenes Urteil S. 27 ff.). So schildert sie - für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich (Art. 105 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore. |
|
1 | Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore. |
2 | Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95. |
3 | Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96 |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore. |
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1 | Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore. |
2 | Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95. |
3 | Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96 |
- Der Beschwerdegegner habe über den Stand der Anlage oder Nichtanlage von Kundengeldern zum Bilanzstichtag Bescheid gewusst (angefochtenes Urteil S. 28 E. d/cc);
- im Zusammenhang mit dem unbestrittenen Umstand, dass (erfolgsunwirksame) Anlagegelder als (erfolgswirksame) Erträge der C.________ verbucht worden sind, seien die dem Beschwerdegegner präsentierten Belege seiner Aussage nach Ende des Jahres jeweils nicht vollständig vorhanden gewesen; bei Fehlen eines Belegs sei die Kontierung nach Angaben von E.________ erfolgt, die er anlässlich von Besprechungen gemacht habe (S. 30 f. E. f);
- der Beschwerdegegner habe bei seiner Tätigkeit über die I.________ sowohl im Rahmen der Buchführung wie auch der Buchprüfung registriert, dass E.________ und B.________ regelmässig Lebenskosten durch Bezüge bei der C.________ finanzierten (S. 32 ff. E. h).
Im Übrigen hat der Beschwerdegegner seiner eigenen Darstellung nach vor den definitiven Abschlüssen offene Fragen zur Buchhaltung jeweils kurz mit B.________ und E.________ besprochen (Beschwerdeantwort S. 4 oben). Seine Teilnahme an diesen Besprechungen bedingte einen Überblick über die Buchhaltung und die darin abzubildenden Geschäftsvorgänge.
Die persönliche Beteiligung an den Belangen der C.________ zeigt die Verbundenheit des Beschwerdegegners mit dieser Gesellschaft. Seine Einzelfirma besorgte die Rechnungslegung der C.________; gleichzeitig war die D.________ AG, deren Inhaber der Beschwerdegegner war, Revisionsstelle. Dies bedeutet eine faktische Verletzung des Unabhängigkeitsgebots nach Art. 728 Abs. 2 Ziff. 4
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 728 - 1 L'ufficio di revisione deve essere indipendente e deve formare il suo giudizio di verifica in maniera obiettiva. L'indipendenza non deve essere compromessa né di fatto né in apparenza. |
|
1 | L'ufficio di revisione deve essere indipendente e deve formare il suo giudizio di verifica in maniera obiettiva. L'indipendenza non deve essere compromessa né di fatto né in apparenza. |
2 | Sono incompatibili con l'indipendenza in particolare: |
1 | l'appartenenza al consiglio d'amministrazione, un'altra funzione decisionale in seno alla società o un rapporto di lavoro con essa; |
2 | una partecipazione diretta oppure un'importante partecipazione indiretta al capitale azionario o un credito o debito sostanziale nei confronti della società; |
3 | una relazione stretta del revisore dirigente con un membro del consiglio d'amministrazione, un'altra persona con funzione decisionale o un azionista importante; |
4 | la partecipazione all'attività contabile e la prestazione di altri servizi che comportino il rischio di dover verificare propri lavori quale ufficio di revisione; |
5 | l'assunzione di un mandato che comporti dipendenza economica; |
6 | la conclusione di un contratto a condizioni non conformi al mercato o di un contratto che implichi un interesse dell'ufficio di revisione al risultato della verifica; |
7 | l'accettazione di regali di valore o di vantaggi particolari. |
3 | Le disposizioni concernenti l'indipendenza si applicano a tutte le persone partecipanti alla revisione. Se l'ufficio di revisione è una società di persone o una persona giuridica, le disposizioni concernenti l'indipendenza si applicano anche ai membri dell'organo superiore di direzione o amministrazione e ad altre persone con funzione decisionale. |
4 | I dipendenti dell'ufficio di revisione che non partecipano alla revisione non possono né essere membri del consiglio d'amministrazione della società sottoposta a revisione né esercitare in essa un'altra funzione decisionale. |
5 | L'indipendenza non è data nemmeno se i requisiti di indipendenza non sono adempiuti da persone vicine all'ufficio di revisione, alle persone coinvolte nella revisione, ai membri dell'organo superiore di direzione o amministrazione o ad altre persone con funzione decisionale. |
6 | Le disposizioni concernenti l'indipendenza si applicano anche alle imprese che sono controllate dalla società o dall'ufficio di revisione o che controllano la società o l'ufficio di revisione.614 |
Überschneidung ist wiederum unzulässig (Art. 728 Abs. 2 Ziff. 1
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 728 - 1 L'ufficio di revisione deve essere indipendente e deve formare il suo giudizio di verifica in maniera obiettiva. L'indipendenza non deve essere compromessa né di fatto né in apparenza. |
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1 | L'ufficio di revisione deve essere indipendente e deve formare il suo giudizio di verifica in maniera obiettiva. L'indipendenza non deve essere compromessa né di fatto né in apparenza. |
2 | Sono incompatibili con l'indipendenza in particolare: |
1 | l'appartenenza al consiglio d'amministrazione, un'altra funzione decisionale in seno alla società o un rapporto di lavoro con essa; |
2 | una partecipazione diretta oppure un'importante partecipazione indiretta al capitale azionario o un credito o debito sostanziale nei confronti della società; |
3 | una relazione stretta del revisore dirigente con un membro del consiglio d'amministrazione, un'altra persona con funzione decisionale o un azionista importante; |
4 | la partecipazione all'attività contabile e la prestazione di altri servizi che comportino il rischio di dover verificare propri lavori quale ufficio di revisione; |
5 | l'assunzione di un mandato che comporti dipendenza economica; |
6 | la conclusione di un contratto a condizioni non conformi al mercato o di un contratto che implichi un interesse dell'ufficio di revisione al risultato della verifica; |
7 | l'accettazione di regali di valore o di vantaggi particolari. |
3 | Le disposizioni concernenti l'indipendenza si applicano a tutte le persone partecipanti alla revisione. Se l'ufficio di revisione è una società di persone o una persona giuridica, le disposizioni concernenti l'indipendenza si applicano anche ai membri dell'organo superiore di direzione o amministrazione e ad altre persone con funzione decisionale. |
4 | I dipendenti dell'ufficio di revisione che non partecipano alla revisione non possono né essere membri del consiglio d'amministrazione della società sottoposta a revisione né esercitare in essa un'altra funzione decisionale. |
5 | L'indipendenza non è data nemmeno se i requisiti di indipendenza non sono adempiuti da persone vicine all'ufficio di revisione, alle persone coinvolte nella revisione, ai membri dell'organo superiore di direzione o amministrazione o ad altre persone con funzione decisionale. |
6 | Le disposizioni concernenti l'indipendenza si applicano anche alle imprese che sono controllate dalla società o dall'ufficio di revisione o che controllano la società o l'ufficio di revisione.614 |
1.2.4. Insgesamt musste der Beschwerdegegner im Deliktszeitraum 2001 bis 2007 Einblick in die wirtschaftlichen Verhältnisse der C.________ und in die Geschäftsvorgänge, die der Buchhaltung und der Revision zugrundelagen, gehabt haben. Für seine Behauptung, er habe die fraglichen Mandate seinen Mitarbeiterinnen überlassen, besteht kein Raum. Die Vorinstanz trifft jedenfalls keine willkürlichen Tatsachenannahmen. Eine andere Frage ist, ob die Beteiligung des Beschwerdegegners an Buchhaltung und Revision der C.________ auf eine Schädigungs- oder Vorteilsverschaffungsabsicht im Sinn von Art. 251
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 251 - 1. Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, |
|
1 | Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, |
2 | ...328 |
1.3. Nach Art. 251 Ziff. 1
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 251 - 1. Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, |
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1 | Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, |
2 | ...328 |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 12 - 1 Salvo che la legge disponga espressamente in altro modo, è punibile solo colui che commette con intenzione un crimine o un delitto. |
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1 | Salvo che la legge disponga espressamente in altro modo, è punibile solo colui che commette con intenzione un crimine o un delitto. |
2 | Commette con intenzione un crimine o un delitto chi lo compie consapevolmente e volontariamente. Basta a tal fine che l'autore ritenga possibile il realizzarsi dell'atto e se ne accolli il rischio. |
3 | Commette per negligenza un crimine o un delitto colui che, per un'imprevidenza colpevole, non ha scorto le conseguenze del suo comportamento o non ne ha tenuto conto. L'imprevidenza è colpevole se l'autore non ha usato le precauzioni alle quali era tenuto secondo le circostanze e le sue condizioni personali. |
Die Falschbeurkundung erfordert eine qualifizierte schriftliche Lüge. Eine solche wird nur angenommen, wenn der Urkunde - aufgrund allgemeingültiger Garantien, die die Wahrheit der Erklärung gegenüber Dritten gewährleisten, nicht schon infolge blosser Erfahrungsregeln - eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt und der Adressat ihr daher ein besonderes Vertrauen entgegenbringt. Eine falsche Verbuchung in der Rechnungslegung (Art. 958
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 958 - 1 I conti devono esporre la situazione economica dell'impresa in modo tale da consentire ai terzi di farsene un'opinione attendibile. |
|
1 | I conti devono esporre la situazione economica dell'impresa in modo tale da consentire ai terzi di farsene un'opinione attendibile. |
2 | I conti sono presentati nella relazione sulla gestione. Questa comprende il conto annuale (chiusura contabile singola), che si compone del bilancio, del conto economico e dell'allegato. Sono fatte salve le disposizioni concernenti le grandi imprese e i gruppi. |
3 | La relazione sulla gestione è allestita e sottoposta per approvazione all'organo o alle persone competenti entro sei mesi dalla fine dell'esercizio. È firmata dal presidente dell'organo superiore di direzione o di amministrazione e dalla persona cui compete l'allestimento dei conti in seno all'impresa. |
Die Beschwerdeführerin wirft dem Beschwerdegegner u.a. vor, er habe mit der Buchhaltung vertuscht, dass Anlagegelder in der C.________ nicht bestimmungsgemäss weitergeleitet wurden; er habe die Gesamtverpflichtung insbesondere den Anlegern gegenüber verfälscht; und er habe Gutschriften und Belastungen ohne Beleg oder entgegen dem Inhalt von Belegen verbucht.
1.4. Im Zentrum des Rechtsstreits steht der subjektive Tatbestand von Art. 251 Ziff. 1
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 251 - 1. Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, |
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1 | Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, |
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1.5. Was den Vorsatz hinsichtlich der objektiven Falschbeurkundungen angeht, lässt die Vorinstanz offen, ob angesichts der Schwere der Sorgfaltspflichtverletzungen und der Art der Tathandlungen davon auszugehen sei, der Beschwerdegegner habe eine qualifiziert falsche Buchhaltung zumindest in Kauf genommen, die festgestellten Falschbeurkundungen mithin (eventual-) vorsätzlich begangen. Sie meint, die Frage müsse nicht abschliessend beantwortet werden, weil es ohnehin an einer weiterreichenden Absicht zur Täuschung Dritter und zur Erlangung resp. Verschaffung eines unrechtmässigen Vorteils oder zur Schädigung eines Dritten fehle. Dies wiederum begründet sie damit, die Anklage gehe selbst nicht davon aus, dass der Beschwerdegegner das Betrugssystem erkannt habe. Aus der Nichtanklage einer Beteiligung am Betrug kann dies jedoch nicht abgeleitet werden; somit besteht auch kein Grund und keine Rechtfertigung für das Offenlassen der Frage, ob der subjektive Tatbestand erfüllt ist. Darauf ist weiter unten im Zusammenhang mit der Frage nach der Absicht zur Täuschung und Vorteilsverschaffung einzugehen (E. 1.6.2).
Die Staatsanwaltschaft wendet ein, es gehe nicht an, dass die Vorinstanz den Vorsatz hinsichtlich zahlreicher objektiver Falschbeurkundungen faktisch bejahe, letztlich die Frage aber doch wieder offen lasse mit der Begründung, es sei dem Beschwerdegegner - mangels Kenntnis des Betrugssystems - weder eine Absicht zur Täuschung Dritter noch eine einschlägige Vorteils- resp. Schädigungsabsicht vorzuwerfen. Dieses Vorgehen sei unzulässig: Werde der Vorsatz betreffend die Falschbeurkundungen bejaht, so erscheine die Motivlage bezüglich der Absicht zur Täuschung und Schädigung resp. Vorteilsverschaffung in einem andern Licht.
1.6. Der Tatbestand der Urkundenfälschung erfordert, dass die objektive Handlung, hier die unrichtige Beurkundung einer rechtlich erheblichen Tatsache, in der Absicht erfolgt, jemandem am Vermögen oder an anderen Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen (Art. 251 Ziff. 1
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 251 - 1. Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, |
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1 | Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, |
2 | ...328 |
1.6.1. Bei der Falschbeurkundung will der Täter mit der Täuschung beim Adressaten einen Irrtum über die Wahrheit der Urkunde hervorrufen; Letzter soll damit zu einem rechtserheblichen Verhalten veranlasst werden (MARKUS BOOG, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N 183 zu Art. 251 mit Hinweisen). Die Täuschung ist Mittel zum eigentlichen Zweck der Falschbeurkundung. Insofern stehen die Täuschungs- und die Schädigungs- oder Vorteilsverschaffungsabsicht in einem engen Wirkungszusammenhang. Wenn der Beschwerdegegner im Wissen darum handelte, dass der C.________ zugehende Kundengelder in betrügerischer Weise genutzt werden, so beabsichtigte er auch, mittels der täuschenden Aussage der Dokumente die C.________ resp. die dahinterstehenden Personen unrechtmässig zu bevorteilen. In diesem Fall verschleierten die unwahren Angaben in den Jahresabschlüssen und Revisionsberichten die tatsächliche Verwendung der Kundengelder. So trugen sie - gegebenenfalls - wesentlich dazu bei, dass die betrügerischen Praktiken während längerer Zeit verborgen blieben und die C.________ nach aussen hin als funktionierende Gesellschaft dastehen konnte.
Im Hinblick auf Täuschung und Schädigung resp. Vorteilsverschaffung genügt eine Eventualabsicht (vgl. BGE 135 IV 12 E. 2.2 S. 15 f.; 102 IV 191 E. 4 S. 195; BOOG, a.a.O., N 182 und 185 zu Art. 251). Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist Eventualvorsatz (oder -absicht) gegeben, wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs, hier etwa des unrechtmässigen Vorteils, für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt, sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein. Die innere Einstellung des Täters und seine Beweggründe sind anhand äusserlich feststellbarer Indizien und Erfahrungsregeln zu beurteilen. Zu den äusseren Umständen, aus denen der Schluss gezogen werden kann, der Täter habe den Erfolg in Kauf genommen, zählt auch die Grösse des dem Täter bekannten Erfolgsrisikos und die Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung. Je wahrscheinlicher die Verwirklichung des Erfolgs erscheint und je schwerer die Sorgfaltspflichtverletzung wiegt, desto eher darf gefolgert werden, der Täter habe die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen. Das Gericht darf vom Wissen des Täters auf den Willen schliessen, wenn sich dem Täter der Eintritt des Erfolgs als so wahrscheinlich
aufdrängte, dass die Bereitschaft, ihn als Folge hinzunehmen, vernünftigerweise nur als Inkaufnahme des Erfolgs ausgelegt werden kann (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 4; 134 IV 26 E. 3.2.2 S. 28; 133 IV 9 E. 4.1 S. 16; 133 IV 222 E. 5.3 S. 225).
Wissen und Willen sind sogenannte innere Tatsachen. Als solche sind sie kaum je einem direkten Beweis zugänglich. Sie können regelmässig erst anhand einer Verbindung verschiedener Indizien ermittelt werden. Indizien (Anzeichen) sind Hilfstatsachen, die, wenn selber bewiesen, auf eine andere, unmittelbar rechtserhebliche Tatsache schliessen lassen. Für sich allein betrachtet deuten Indizien jeweils nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf eine bestimmte Tatsache hin. Gemeinsam - einander ergänzend und verstärkend - können sie aber zum Schluss führen, dass die rechtserhebliche Tatsache nach der allgemeinen Lebenserfahrung gegeben sein muss. Der Indizienbeweis ist dem direkten Beweis gleichgestellt (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.4 S. 352 mit Hinweisen).
1.6.2. Die Vorinstanz führt aus, die Staatsanwaltschaft nehme zwar an, dass der Beschwerdegegner über die zweckwidrige Verwendung der anvertrauten Vermögenswerte im Bild gewesen sei. Dass sie ihm jedoch keine Beteiligung an Betrug (Art. 146
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria. |
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1 | Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria. |
2 | La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere della truffa.206 |
3 | La truffa a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte. |
Die Beschwerdeführerin bringt vor, es sei aktenwidrig, wenn die Vorinstanz dem Beschwerdegegner nur eine Kenntnis der zweckwidrigen Verwendung von Anlagegeldern anlaste. Tatsächlich habe er auch das dahinter stehende Betrugssystem in seinem ganzen Ausmass erkannt. Der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft den Beschwerdegegner nicht auch wegen Beteiligung am Betrug (sondern nur wegen Urkundenfälschung) angeklagt habe, bedeute nicht, dass sie meine, er sei über das Ausmass der zweckwidrigen Verwendung der anvertrauten Vermögenswerte nicht vollständig informiert gewesen. Die Staatsanwaltschaft legt eingehend dar, weshalb aus ihrer Sicht eine Beteiligung des Beschwerdegegners am Betrug (in Haupt- oder Mittäterschaft, im Sinne eines unechten Unterlassungsdelikts infolge Garantenstellung [Art. 11
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 11 - 1 Un crimine o un delitto può altresì essere commesso per omissione contraria a un obbligo di agire. |
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1 | Un crimine o un delitto può altresì essere commesso per omissione contraria a un obbligo di agire. |
2 | Commette un crimine o un delitto per omissione contraria a un obbligo di agire chiunque non impedisce l'esposizione a pericolo o la lesione di un bene giuridico protetto dalla legislazione penale benché vi sia tenuto in ragione del suo status giuridico, in particolare in virtù: |
a | della legge; |
b | di un contratto; |
c | di una comunità di rischi liberamente accettata; o |
d | della creazione di un rischio. |
3 | Chi commette un crimine o un delitto per omissione contraria a un obbligo di agire è punibile per il reato corrispondente soltanto se a seconda delle circostanze gli si può muovere lo stesso rimprovero che gli sarebbe stato rivolto se avesse commesso attivamente il reato. |
4 | Il giudice può attenuare la pena. |
Wie es sich damit verhält, kann dahingestellt bleiben. Denn die Frage nach der Vorteilsverschaffungsabsicht nach Art. 251
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 251 - 1. Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, |
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1 | Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, |
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto. |
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1 | Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto. |
2 | Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore. |
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1 | Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore. |
2 | Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95. |
3 | Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96 |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 251 - 1. Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, |
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1 | Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, |
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1.6.3. Nach der Rechtsprechung muss die rechtswidrige Zweckbestimmung der Falschbeurkundung - hier die Täuschung Dritter, um jemandem einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen - zumindest in Kauf genommen werden. Worin der unrechtmässige Vorteil konkret besteht, braucht der Beschuldigte nicht zu wissen (BGE 138 IV 130 E. 3.2.4 S. 141; 135 IV 12 E. 2.2 S. 15; 102 IV 191 E. 4 S. 195; BOOG, a.a.O., N 193 zu Art. 251
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 251 - 1. Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, |
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1 | Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, |
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Mithin setzt die Annahme einer Eventualabsicht nicht voraus, dass der Beschwerdegegner mit einer unmittelbaren Verwendung der Rechnungslegung oder der Revisionsberichte im Rahmen eines Anlagebetrugs gerechnet hat, d.h. damit, die Adressaten würden gerade dadurch zu einem bestimmten rechtserheblichen Verhalten (Vermögensdisposition im Sinn von Art. 146 Abs. 1
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria. |
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1 | Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria. |
2 | La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere della truffa.206 |
3 | La truffa a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte. |
in die Hände spielte, weil diese die unrichtig beurkundeten buchhalterischen Tatsachen (vgl. Urteil 6B 778/2011 vom 3. April 2012 E. 5.2.3) verwenden würden, um Anleger und Behörden über das betrügerische Konstrukt hinwegzutäuschen und damit dessen Bestand zu sichern.
1.6.4. Die Vorinstanz unterstellt dem Beschwerdegegner keine Kenntnis des Betrugssystems, weil sie ihm ein nachvollziehbares Interesse konzediert, als Buchhaltungs- resp. Revisionsstelle "für seine Kunden eine buchhalterisch zumindest vertretbare Lösung anzubieten" resp. "einen Ausgleich zwischen dem Wunsch des Kunden zur Erledigung der administrativen Pflichten und dem Anspruch des Gesetzgebers nach einer ordnungsgemässen Dokumentation der Geschäftstätigkeit zu finden" (angefochtenes Urteil S. 35). Selbst wenn ihm angelastet werde, dem Kundeninteresse derart nachgegeben zu haben, dass die ordnungsgemässe Dokumentation der Geschäftstätigkeit nicht mehr gewährleistet gewesen sei, verletze dies zwar die Sorgfaltspflicht. Immerhin hätten die unrichtigen Angaben des Beschwerdegegners die C.________ gegen aussen als funktionierende Aktiengesellschaft dargestellt. Ohne das Wissen um die Verwendung für einen täuschenden Gebrauch, hier zur Irreführung der Anleger, Behörden etc. über den Bestand des betrügerischen Konstruktes, bestehe aber keine Täuschungsabsicht. Aus dem Wissen, dass die Jahresabschlüsse und Revisionsberichte bei Bedarf Behörden und Privaten vorgelegt würden, allein ergebe sich eine solche Absicht nicht. Der Vorwurf, den
Interessen des Auftraggebers, hier der C.________, "derart nachgegeben zu haben, dass die ordnungsgemässe Dokumentation nicht mehr gewährleistet ist", betreffe (bloss) eine Sorgfaltspflichtverletzung.
Für die Beschwerdeführerin beruht der vorinstanzliche Schluss, der Beschwerdegegner habe nicht gewusst, dass seine Buchhaltung resp. Revisionsberichte zu Täuschungszwecken (Irreführung der Anleger, Behörden usw.) gebraucht würden, auf einer offensichtlich falschen Feststellung des Sachverhalts. Sie wendet ein, dass Jahresrechnungen, die die tatsächliche finanzielle Situation der C.________ aufgezeigt hätten, bei der Selbstregulierungsorganisation "Verein zur Qualitätssicherung von Finanzdienstleistungen" (SRO-VQF) und den Steuerbehörden Reaktionen hervorgerufen hätten. Die (infolge der ungenügenden Deckung der Kundenguthaben) spätestens seit Ende 2003 bestehende faktische Überschuldung hätte Sanktionen der Selbstregulierungsorganisation bewirkt. Nach Eintritt der Überschuldung sei A.________ als Revisor nach Art. 728c Abs. 1
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 728c - 1 Se accerta violazioni della legge, dello statuto o del regolamento d'organizzazione, l'ufficio di revisione ne informa per scritto il consiglio d'amministrazione. |
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1 | Se accerta violazioni della legge, dello statuto o del regolamento d'organizzazione, l'ufficio di revisione ne informa per scritto il consiglio d'amministrazione. |
2 | L'ufficio di revisione informa inoltre l'assemblea generale su violazioni della legge o dello statuto se: |
1 | si tratta di violazioni essenziali; o |
2 | nonostante il suo avviso scritto, il consiglio d'amministrazione non adotta misure adeguate. |
3 | Se la società è manifestamente oberata di debiti, l'ufficio di revisione ne dà avviso al giudice qualora il consiglio d'amministrazione ometta di farlo. |
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 728c - 1 Se accerta violazioni della legge, dello statuto o del regolamento d'organizzazione, l'ufficio di revisione ne informa per scritto il consiglio d'amministrazione. |
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1 | Se accerta violazioni della legge, dello statuto o del regolamento d'organizzazione, l'ufficio di revisione ne informa per scritto il consiglio d'amministrazione. |
2 | L'ufficio di revisione informa inoltre l'assemblea generale su violazioni della legge o dello statuto se: |
1 | si tratta di violazioni essenziali; o |
2 | nonostante il suo avviso scritto, il consiglio d'amministrazione non adotta misure adeguate. |
3 | Se la società è manifestamente oberata di debiti, l'ufficio di revisione ne dà avviso al giudice qualora il consiglio d'amministrazione ometta di farlo. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 251 - 1. Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, |
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1 | Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, |
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Damit die Annahme einer Eventualabsicht zur Täuschung und Vorteilsverschaffung in Betracht fällt, muss eine blosse (für den Tatbestand von Art. 251
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 251 - 1. Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, |
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1 | Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, |
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Der tatsächliche Kenntnisstand des Beschwerdegegners kann dabei insoweit offenbleiben, wie es keine Rolle spielen kann, ob er allenfalls bewusst die Augen vor dem sich aufdrängenden Gesamtbild eines Betrugssystems verschlossen hat. Wer sich bewusst für Nichtwissen entscheidet, kann sich nicht darauf berufen, er habe die Erfolgsverwirklichung nicht für möglich gehalten (BGE 135 IV 12 E. 2.3.1 S. 17; Urteil 6B 910/2019 vom 15. Juni 2020 E. 2.2.4.4).
1.7. Im Hinblick auf die diesbezüglichen Tat- und Rechtsfragen und, damit einhergehend, auf die Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts ist Folgendes festzuhalten: Tatfragen, in denen die Vorinstanz eine auf Beweiswürdigung beruhende Feststellung getroffen hat, prüft das Bundesgericht unter dem Gesichtspunkt der Willkür (Art. 97 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento. |
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1 | Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento. |
2 | Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87 |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore. |
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1 | Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore. |
2 | Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95. |
3 | Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96 |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore. |
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1 | Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore. |
2 | Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95. |
3 | Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96 |
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede - Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato. |
Die Frage der Einsicht in das Betrugssystem, d.h. ob der Beschwerdegegner den Vorgang in seinen Grundzügen erfasst hat und die unwahren Angaben in Buchhaltung und Revision im Wissen darum - in Vorteilsverschaffungsabsicht - gemacht hat, betrifft Täterwissen. Was der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm, ist eine innere Tatsache (E. 1.6.1). Innere Tatsachen gelten solange als Tatfrage, wie sie Resultat einer Beweiswürdigung sind (BGE 141 IV 369 E. 6.3 S. 375; 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 4). Die übergeordnete Bedeutung einer Gesamtheit von verschiedenen, je durch Beweiswürdigung ermittelten Lebenssachverhalten (konkrete Anhaltspunkte, Indizien) beruht nicht mehr auf Beweiswürdigung, soweit sie auf normativem Weg anhand allgemeiner Lebenserfahrung ermittelt wird. In diesem Sinn kann es sich beim anrechenbaren Täterwissen um eine Rechtsfrage handeln (vgl. BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399; Urteil 6B 120/2019 vom 17. September 2019 E. 4.3).
1.8. Die Vorinstanz trifft keine direkten Feststellungen, die eine Beurteilung der Frage erlauben, ob der Beschwerdegegner grundsätzliche Kenntnis vom Bestand eines Betrugssystems hatte (E. 1.6.3). Insofern ist der rechtserhebliche Sachverhalt an sich unvollständig. Jedoch hat die Vorinstanz im Hinblick auf die - letztlich offengelassene - Frage der objektiv tatbeständlichen Falschbeurkundungen einschlägige Feststellungen getroffen. Diese sind auf den subjektiven Tatbestand der Vorteilsabsicht gleichsam übertragbar. Im Folgenden werden vorinstanzliche Feststellungen aufgegriffen, aus denen entweder hervorgeht, dass der Beschwerdegegner anhand von Geschäftsvorgängen der C.________ Hinweise auf ein (wie auch immer geartetes) Betrugssystem erhalten hat oder dass aus seinen Handlungen auf entsprechendes Wissen zu schliessen ist.
1.8.1. Die Vorinstanz befasst sich zunächst mit dem Vorwurf der ungenügenden Bilanzierung von Kundengeldern. Die Anklage gehe davon aus, dass solche Zuflüsse in den Jahren 2001 und 2002 teilweise gar nicht (als Passiven) in die Bilanz aufgenommen und teilweise unrichtig einem Kontokorrent von E.________ gutgeschrieben worden sind. Selbst nach Errichtung eines Kontokorrents "Kundengeld" ab 2003 seien Kundengelder nur teilweise in der Bilanz ausgewiesen gewesen. Zur bilanztechnischen Erfassung der anvertrauten Kundengelder erwägt die Vorinstanz, bei einer fiduziarischen Vermögensverwaltung sei die Bilanzierung des verwalteten Vermögens (d.h. von treuhänderisch gehaltenen Aktiven) gesetzlich nicht ausdrücklich vorgesehen; sie könne sich aber aus allgemeinen Rechnungslegungsgrundsätzen (Art. 957a
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 957a - 1 La contabilità costituisce la base della presentazione dei conti. Registra le operazioni e gli altri eventi necessari per esporre la situazione patrimoniale e finanziaria nonché i risultati d'esercizio dell'impresa (situazione economica). |
|
1 | La contabilità costituisce la base della presentazione dei conti. Registra le operazioni e gli altri eventi necessari per esporre la situazione patrimoniale e finanziaria nonché i risultati d'esercizio dell'impresa (situazione economica). |
2 | La contabilità rispetta i principi della tenuta regolare dei conti. Vanno segnatamente rispettati i principi seguenti: |
1 | la registrazione completa, fedele e sistematica delle operazioni e degli altri eventi; |
2 | la prova documentata delle singole registrazioni contabili; |
3 | la chiarezza; |
4 | l'adeguatezza alla natura e alle dimensioni dell'impresa; |
5 | la verificabilità. |
3 | Sono considerati documenti contabili i documenti scritti, redatti su supporto cartaceo, su supporto elettronico o in forma analoga, necessari per ricostruire un'operazione o un evento oggetto di una registrazione contabile. |
4 | La contabilità è tenuta in moneta svizzera o nella moneta più importante per l'attività dell'impresa. |
5 | La contabilità è tenuta in una delle lingue nazionali o in inglese. Può essere tenuta su supporto cartaceo, su supporto elettronico o in forma analoga. |
Konten der C.________ einbezahlte Kundengelder per Bilanzstichtag nicht an Depotbanken weitergeleitet, sondern vertragswidrig anderweitig verwendet worden. Der Beschwerdegegner habe gewusst, dass zum Stichtag nicht alle Kundengelder angelegt waren; er habe ausgesagt, auf Konten der C.________ einbezahlte Kundengelder seien einem Kontokorrent von E.________ gutgeschrieben worden mit der Auflage, dieses Geld umgehend an eine Depotbank zu überweisen. Für das Jahr 2001 seien Kundeneinlagen von Fr. 323'866.-- und Erträge aus Wertschriftenverkäufen von Fr. 227'562.10 auf das Kontokorrent von E.________ umgebucht worden. Auch im Folgejahr 2002 seien Kundengelder über rund 100'000 bis 150'000 Franken buchhalterisch als Einlagen von E.________ in das Unternehmen behandelt worden. Diese Gelder hätten indessen nichts mit dem Kontokorrent zu tun gehabt, über das die vielen Privatbezüge von E.________ gelaufen seien; sie hätten auch nicht mit diesen Bezügen verrechnet werden dürfen. Damit seien die Passiven (Verbindlichkeiten der C.________ gegenüber ihren Kunden) in einem zu geringen Umfang ausgewiesen und die wirtschaftliche Lage der C.________ verfälscht dargestellt worden. Im Jahr 2003 habe der Beschwerdegegner dafür gesorgt, dass ein
Durchlaufkonto für eingehende Kundengelder eingerichtet wurde. Zudem sei das erwähnte Kontokorrent "Kundengeld" eingerichtet worden, als festgestanden sei, dass E.________ "die Einzahlung nicht rechtzeitig auf zu eröffnende Depotkonten bei Banken organisieren konnte".
Diese Feststellungen der Vorinstanz zeigen erst einmal, dass der Beschwerdegegner im Rahmen von sehr ungeordneten Abläufen in einem System mitwirkte, in welchem nicht sichergestellt war, dass Kundengelder tatsächlich ihrem bestimmungsgemässen wirtschaftlichen Zweck zugeführt werden. Daraus ergeben sich erste Hinweise darauf, dass das Verhalten des Beschwerdegegners den Zweck verfolgte, die illegalen Geschäfte zu stützen.
1.8.2. Die Beschwerdeführerin weist darauf hin, bereits im ersten fragmentarischen Buchhaltungsentwurf für das Jahr 2000, den der Beschwerdegegner zur Überarbeitung erhalten habe, seien zur Anlage anvertraute Gelder zunächst auf einem Buchhaltungskonto "3400 Kundenzahlungen" als Ertrag verbucht gewesen. Es habe dem Beschwerdegegner klar sein müssen, dass E.________ seit 2001 anvertraute Vermögenswerte zweckentfremdete und nicht an Broker resp. Depotbanken weiterleitete. Zum Vorwurf einer wahrheitswidrigen Darstellung von Kundengeldern als Einnahmen stellt die Vorinstanz namentlich fest, die unbestrittene Verbuchung von Anlagegeldern als Erträge habe die wirtschaftliche Lage der C.________ unzutreffend dargestellt. Die falschen Verbuchungen hätten es E.________ ermöglicht, das betrügerische System aufrechtzuerhalten.
Die Frage der wahrheitswidrigen Darstellung von Kundengeldern als Einnahmen ist vor dem Hintergrund der in E. 1.8.1 umschriebenen buchhalterischen Verfahrensweise mit Kundengeldern zu betrachten. Dort ergab es sich, dass eingehende Kundengelder zu einem erheblichen Teil - direkt oder über eine Nichtaufnahme in die Bilanz - der wirtschaftlichen Verfügungsgewalt von E.________ überlassen wurden. Nun kommt hinzu, dass unter der Aufsicht des Beschwerdegegners keine systematische, kontrollierbare Trennung von Anlagegeldern und Erträgen praktiziert worden ist. Der Beschwerdegegner war im Bild darüber, dass die Kundengelder grossenteils keinen Weg zu individuellen Konten bei Depotbanken fanden.
1.8.3. Weiter geht die Vorinstanz von ungerechtfertigten Gutschriften zugunsten von E.________ aus. In den Jahren 2001 und 2002 seien dem Kontokorrent von E.________ Kundengelder von mehreren Hunderttausend Franken gutgeschrieben worden; infolge Verrechnung mit dessen Privatbezügen seien die Verbindlichkeiten der C.________ zu gering dargestellt worden. Ohne nachfolgende Korrektur dieser Verbuchungen sei E.________ damit ein unrechtmässiger Vorteil verschafft worden, indem dadurch ein Teil seiner Schuld gegenüber der C.________ endgültig zum Verschwinden gebracht wurde. Auch wenn man dem Beschwerdegegner zubillige, er sei davon ausgegangen, E.________ werde die gutgeschriebenen Kundengelder an Einzelkonten bei einer Depotbank überweisen oder einem Kunden bar ausbezahlen, frage sich immer noch, weshalb die verbuchten Kundengelder zu einem späteren Zeitpunkt nicht wieder aus dem Kontokorrent von E.________ entfernt wurden. Es liege eine gewollte Begünstigung nahe, zumal E.________ infolge offener Verlustscheine in Millionenhöhe und periodischer Betreibungen offiziell gar kein Vermögen besitzen sollte.
Hinzu kommt der staatsanwaltschaftliche Vorwurf an den Beschwerdegegner, die Uneinbringlichkeit der durch private Bezüge gegenüber der C.________ eingegangenen Schulden verschwiegen zu haben. Dazu hält die Vorinstanz fest, diese Schulden seien in den Kontokorrentkonten von E.________ und B.________ unvollständig verbucht gewesen. Diese beiden Personen hätten nahezu sämtlichen Lebensaufwand über die C.________ finanziert. So fänden sich Abflüsse etwa für Alimentenzahlungen für die Kinder von E.________ aus erster Ehe in der Buchhaltung der C.________ resp. im Kontokorrent. Auch seien möglichst viele (private) Ausgaben als geschäftlich begründet deklariert worden. Dies sei bei der Treuhandfirma des Beschwerdegegners aufgefallen und teilweise korrigiert worden. Der Beschwerdegegner selbst habe dies registriert. Er habe die Einkommens- und Vermögensverhältnisse von E.________ und B.________ gekannt und damit auch den Umstand, dass diese ihren aufwendigen Lebensstil nicht allein mit ihren Löhnen finanzieren konnten. Andere Einkommensquellen fehlten. Auch bei der Buchprüfung habe der Versuch der hinter der C.________ stehenden Personen, beinahe sämtliche Lebenskosten auf das Unternehmen abzuwälzen, dem Revisor als "böses Zeichen"
erscheinen müssen. Immerhin aber sei in den Revisionsberichten 2003 und 2005 darauf hingewiesen worden, dass die Bilanzpositionen "Kontokorrent E._______" und "Kontokorrent B.________" gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr (Art. 680 Abs. 2
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 680 - 1 Neppure per disposizione statutaria gli azionisti possono essere tenuti a prestazioni eccedenti la somma determinata dalla società per l'acquisto delle azioni al momento dell'emissione. |
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1 | Neppure per disposizione statutaria gli azionisti possono essere tenuti a prestazioni eccedenti la somma determinata dalla società per l'acquisto delle azioni al momento dell'emissione. |
2 | Essi non hanno diritto di farsi restituire ciò che hanno versato. |
Vor dem Hintergrund des Wissens um die Nichtanlage eines erheblichen Teils der Kundengelder und der "Umwidmung" solcher Gelder in Erträge der Gesellschaft (vgl. oben E. 1.8.1 und 1.8.2) genügen selbst anekdotische Einblicke in die umfangreiche Privatverwendung von Mitteln der C.________, um die - definitive - Zweckentfremdung der anvertrauten Mittel zu erkennen. Der Umstand allein, dass der Beschwerdegegner nach Feststellung der Vorinstanz E.________ und B.________ zu einer Verhaltensänderung aufforderte, entlastet ihn nicht. Denn das Nichteinverstandensein mit der Zweckentfremdung von Kundengeldern schliesst nicht aus, dennoch mit falschen Angaben in Rechnungslegung und Revision die betrügerischen Vorgänge in der Eventualabsicht zu decken, den Betreibern der C.________ einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen.
1.8.4. Die Beschwerdeführerin bringt vor, der Gesamtumfang der an Broker und Depotbanken überwiesenen Gelder (2001 eine einzige Transaktion über Fr. 34'113.--, 2002 zwei Ausgänge über zusammen EUR 40'000.--) schliesse den guten Glauben aus. Der Beschwerdegegner habe von Anfang an wissen müssen, dass Kundengelder "nicht einmal ansatzweise vollständig" auf individuelle Einzelkonten bei Depotbanken resp. Brokern transferiert wurden. Auch in den Folgejahren seien diese Geldtransfers offensichtlich viel geringer gewesen als die Zuflüsse von Kundengeldern. Weiter habe die Vorinstanz den angeklagten Vorgang übergangen, wonach von - durch insgesamt 332 Kunden von 2001 bis 2009 eingezahlten - insgesamt ca. 26,8 Mio. EUR und 4,8 Mio. Franken lediglich EUR 5'401'877.36 und Fr. 1'933'252.05 an Broker weitergeleitet worden seien. Im gleichen Zeitraum seien nur Fr. 260'386.77 und EUR 2'834'904.-- von Brokern an die C.________ zurückgeflossen. Angesichts dessen habe der Beschwerdegegner unmöglich annehmen können, damit würden alle Rückzahlungen an Kunden finanziert; offensichtlich seien Rückzahlungen aus Neueinzahlungen anderer Kunden bestritten worden.
Da dem Beschwerdegegner nicht bekannt war, in welchem Umfang die Kunden Rückzahlungen und Ausschüttungen von Erträgen tatsächlich beanspruchten - und nicht zur Wiederanlage stehen liessen -, musste ihm die (auffallend tiefe) Rate der Rückzahlungen allein noch nicht als zusätzliches Zeichen dafür erscheinen, dass er es mit einem betrügerischen Konstrukt zu tun hatte. Anders verhält es sich jedoch mit der grossen Diskrepanz zwischen Geldeingängen und tatsächlichen Anlagen, zumal vor dem Hintergrund seines Wissens um die zweckfremden Verwendungen. Die Vorinstanz geht davon aus, dass von vereinnahmten rund 48 Mio. Franken nur gerade rund ein Viertel (etwa 11 Mio. Franken) angelegt wurden. Mit frischem Kundengeld habe E.________ vor allem die aus vermeintlichen Anlagegewinnen begründeten Forderungen älterer Kunden ausbezahlt, wenn sie dies verlangten. Ein Teil der Kundengelder sei auch dazu verwendet worden, um betriebsfremde Forderungen zu erfüllen und private Lebenshaltungskosten zu finanzieren (angefochtenes Urteil S. 54).
Dass der Beschwerdegegner diese Tatsachen kannte, folgt notwendig aus der Kombination der Umstände, (a) dass er wusste, dass die Kundengelder nicht ohne Weiteres bestimmungsgemäss angelegt wurden (E. 1.8.1); (b) dass er anzulegende Gelder als Erträge der Gesellschaft verbucht hat (E. 1.8.2); und dass (c) erhebliche Summen von Einlagen zu privaten und anderen Zwecken verbraucht wurden (E. 1.8.3). Die Grössenordnung der zweckentfremdeten Summen schliesslich zeigte dem Beschwerdegegner auf, dass die dadurch entstandenen Lücken nur durch die Zufuhr neuer Kundengelder, also im Stil eines Ponzi scheme, geschlossen werden konnten. Ein solches Wissen geht weiter, als es zur Annahme einer Vorteilsverschaffungsabsicht im Sinn von Art. 251 Ziff. 1
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 251 - 1. Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, |
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1 | Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, |
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1.8.5. Der Beschwerdegegner hält alldem entgegen, seine Unkenntnis über den Anlagebetrug zeige sich schon darin, dass er selbst Opfer des Betrugssystems geworden sei, habe er doch annähernd 90 Prozent von investierten 150'000 Franken verloren. Die Vorinstanz erwägt ihrerseits, der Umstand, dass der Beschwerdegegner noch am 28. März 2008 selbst Fr. 150'000.-- über die C.________ investiert habe, weise auf das Fehlen einer Absicht zur Schädigung der Anleger hin. Vom investierten Betrag habe er nur wenig mehr als zehn Prozent zurückerhalten. Die beschwerdeführende Staatsanwaltschaft wendet ein, dies spreche nicht für den guten Glauben des Beschwerdegegners. Die Vorinstanz habe den Sachverhalt aktenwidrig festgestellt. Der Beschwerdegegner sei kein Opfer des Ponzi scheme gewesen. Er habe nicht auf das Sammelkonto einbezahlt, sondern, wie alle Kunden "mit Vermögensverwaltung auf Einzelkonto", direkt auf ein eigens neu für ihn eröffnetes Einzelkonto bei der Depotbank. Dieses Konto habe monatelang vom Missbrauch des Allokationssystems durch E.________ profitiert. Erst in der Endphase habe E.________ das Einzelkonto des Beschwerdegegners benachteiligt, indem er auch hier die Verlustrisikolimite überschritten habe.
Zu kurz greift das vorinstanzliche Argument, die Eigeninvestition bilde zumindest ein Indiz für die Gutgläubigkeit des Beschwerdegegners, es könne ihm ja keine Selbstschädigungsabsicht unterstellt werden. Dass die Einzahlung des Beschwerdegegners nicht den Weg über ein Sammelkonto nahm, sondern auf ein Einzelkonto erfolgte, drängt zwar nicht den Schluss auf, er habe vom Betrug gewusst. Denn in dieser Weise wurden in der damaligen Phase auch die Einlagen anderer Investoren behandelt. Jedoch schliesst das Erkennen des Betrugssystems nicht aus, dass der Beschwerdegegner davon ausging, es werde während absehbarer Zeit funktionieren. Überdies liegt nahe, dass er erwarten durfte, im Rahmen des " Ponzi -Umlagesystems" wie ein "privilegierter" Altkunde behandelt zu werden.
Der Umstand, dass der Beschwerdegegner letztlich selbst einen beträchtlichen Verlust erzielt hat und damit auch zum Opfer des betrügerischen Konstrukts geworden ist, wiegt die zahlreichen Indizien nicht auf, die nicht anders als dahin gedeutet werden können, er habe die betrügerischen Vorgänge jedenfalls im Grundsätzlichen überblickt.
1.9. Angesichts der vorstehend behandelten Elemente besteht mithin kein Raum für die Annahme, der Beschwerdegegner habe das hinter diesen Vorgängen stehende Prinzip des Anlagebetrugs nicht erkannt. Der Beschwerdegegner wusste nicht nur, dass Kundengelder zweckwidrig verwendet wurden; er wies auch einen Kenntnisstand auf, bei dem er das dahinter stehende Betrugssystem in seinen Grundzügen durchschaut haben musste. Dieses Wissen lässt wiederum keinen anderen Schluss zu, als dass der Beschwerdegegner mit unrichtigen Angaben und Feststellungen allenfalls (vgl. E. 1.10) eine tatbeständliche Täuschungs- und Vorteilsverschaffungsabsicht verfolgte, indem er das Ponzi scheme deckte und die C.________ gegenüber Anlegern und Behörden als funktionierende Aktiengesellschaft darstellte.
Nicht gefolgt werden kann der Beschwerdeführerin indes, wenn sie geltend macht, der Beschwerdegegner habe auch sich selbst einen unrechtmässigen Vorteil verschafft. Nach Feststellung der Vorinstanz hat die I.________ ein branchenübliches Honorar erhalten (angefochtenes Urteil S. 36 E. 6b/bb). Im Umstand, dass A.________ mit dem vorgeworfenen Verhalten vermieden habe, die Konsequenzen seiner unwahren Buchhaltungs- und Revisorentätigkeit tragen zu müssen (Beschwerdeschrift S. 22 Ziff. 6), liegt keine eigenständige Besserstellung seiner selbst; ein Vorteil zu eigenen Gunsten müsste über die Nichtentdeckung der Fälschungshandlung hinausgehen.
1.10. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde begründet, was den Freispruch vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenfälschung im Zusammenhang mit dem Betrieb der C.________ angeht. Daraus folgt aber nicht automatisch ein Schuldspruch in diesem Punkt. Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens kann nur sein, was auch von der Vorinstanz behandelt worden ist (vgl. Art. 80 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48 |
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1 | Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48 |
2 | I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50 |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 251 - 1. Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, |
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1 | Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, |
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SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 251 - 1. Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, |
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1 | Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, |
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Betrugssystem stand. Dazu ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.
2. Urkundenfälschung (Kauf Stockwerkeigentum)
2.1. Im Frühjahr 2004 stellte E.________ B.________ unentgeltlich einen Betrag von EUR 190'000.-- (Fr. 291'650.--) aus Kundengeldern der C.________ zur Verfügung. Die Empfängerin setzte das Geld als Eigenmittel für den Kauf von zwei Eigentumswohnungen ein. Die Beschwerdeführerin wirft dem Beschwerdegegner in diesem Zusammenhang eine Urkundenfälschung vor:
Der zweckentfremdete Betrag von EUR 190'000.-- wurde nach Feststellung der Vorinstanz buchhalterisch wahrheitswidrig als Kommissionsertrag ("Interactive Brokers/Provision") verbucht. Ausserdem sei der Vorgang als Rückzahlung einer Einlage in die C.________ dargestellt worden, die B.________ im Jahr 2000 getätigt haben soll. Aus Sicht der Anklage hatte B.________ keinen Anspruch auf das Geld, insbesondere habe sie kein Guthaben aus Einlagen in entsprechender Höhe, sondern im Gegenteil schon vorher Schulden bei der C.________ gehabt. Der Saldo des Kontokorrents von B.________ stand schon vor der Überlassung der EUR 190'000.-- mit Fr. 267'422.25 zu ihren Lasten. Der Schuldenzuwachs von umgerechnet Fr. 291'650.-- wurde in der Buchhaltung nicht erfasst. Entgegen der anderweitigen Angabe, es handle sich um eine zurückbezahlte Investition, wurde stattdessen in einem Buchungsvermerk angegeben, die bereits vorher und unabhängig davon bestehende Kontokorrentschuld von Fr. 267'422.25 werde in ein langfristiges Darlehen von Fr. 250'000.-- zum Zweck des Kaufs der Eigentumswohnungen umgewandelt (Buchungssatz "B.________, Umwandlung KK/Darl. i.S. Kauf StWE"). Von der Altschuld blieb lediglich eine Kontokorrent-Restschuld von Fr. 17'422.25
stehen. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft sollten mit der Umwandlung eines grossen Teils der Kontokorrentschuld in ein langfristiges Darlehen der Geldabfluss (d.h. die neue Darlehensschuld von Fr. 291'650.--) und der Umfang der Verbindlichkeiten von B.________ verschleiert werden.
2.2. Die Vorinstanz interpretiert den Vorgang als faktische Schenkung. In der Buchhaltung fänden sich Hinweise auf ein Darlehen. Doch statt dass die neue Darlehensschuld zusätzlich zur bestehenden Kontokorrentschuld ausgewiesen worden wäre, sei erstere mittels Verrechnung gegenteils buchhalterisch eliminiert worden, indem die kurzfristige Kontokorrentschuld in ein langfristiges, dem Liegenschaftskauf gewidmetes Darlehen umgewandelt worden sei. Dies ergebe nur dann einen Sinn, wenn einerseits eine Umschichtung der bestehenden Schulden angenommen und anderseits von der Nichterfassung des neuen Darlehens in der Buchhaltung ausgegangen werde. Daraus folge eben die faktische Schenkung. Mit Blick auf die buchhalterische Darstellung eines Darlehens sei die Bezeichnung als Rückzahlung einer Anlage nicht plausibel, zumal B.________ selbst davon ausgegangen sei, sie habe ein Darlehen erhalten. Ob das Manöver bezweckte, wie von der Staatsanwaltschaft vermutet, die Gesamtverbindlichkeiten von B.________ gegenüber der C.________ zu verschleiern, lasse sich nicht nachweisen. So verhalte es sich auch mit Bezug auf die Frage, ob der Beschwerdegegner eine Täuschungs- resp. Vorteils- oder Schädigungsabsicht verfolgte. Es lasse sich nicht erstellen,
dass der Beschwerdegegner entgegen den Angaben von E.________ bemerkt hat, dass B.________ über das Aktienkapital hinaus keine Einlagen getätigt hat. B.________ selbst habe nicht realisiert, dass es zu einer faktischen Schenkung kam. Da der Beschwerdegegner schliesslich nichts vom Betrugssystem gewusst habe, könne ihm auch keine Schädigung von Kunden der C.________ unterstellt werden. Somit sei der Beschwerdegegner vom Vorwurf der Urkundenfälschung freizusprechen (angefochtenes Urteil S. 38 f.).
Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz verbinde die offensichtlich falschen Buchungen zu Unrecht weder mit einer Täuschungs- noch mit einer Vorteils- resp. Schädigungsabsicht. Sie stütze sich willkürlich auf eine Aussage des Beschwerdegegners, er habe sich auf die Angabe von E.________ verlassen, es handle sich um die Rückzahlung einer Einlage. Die Vorinstanz verkenne, dass B.________ 2001 und 2002 gemäss den von der I.________ erstellten Steuererklärungen nur über sehr bescheidenes Vermögen verfügt habe. Vor diesem Hintergrund sei nicht nachvollziehbar, weshalb sie dem Beschwerdegegner zubillige, er habe annehmen können, es gehe um die Rückzahlung einer von B.________ getätigten Einlage. Die Vorinstanz ignoriere, dass der Beschwerdegegner im Untersuchungsverfahren gerade nicht von einer zurückbezahlten Einlage von B.________ berichtet, sondern tatsachenwidrig ausgeführt habe, B.________ und E.________ hätten die Eigenmittel für den Wohnungskauf durch ein - zu verbuchendes - Darlehen der C.________ finanziert. Der Beschwerdegegner habe dazu beigetragen, die (faktische) Schenkung in der Buchhaltung zu verheimlichen, um B.________ vor einer Rückforderung zu bewahren, und ihr damit einen unrechtmässigen Vorteil verschafft. Als
Buchhalter habe er die Vorgänge kaschiert und als Revisor habe er sie verschwiegen.
Der Beschwerdegegner hält den Ausführungen der Beschwerdeführerin entgegen, es fehle am subjektiven Tatbestand. Die Beschwerdeführerin betrachte ihn so, wie wenn er 2004 mit der Geschäftsführung der C.________ betraut gewesen sei. Gleich wie bei anderen Buchungsvorgängen sei er resp. seine Treuhandfirma im Zusammenhang mit dem Kauf der Eigentumswohnungen nicht in die Entscheidfindung involviert gewesen. Die einschlägige Verantwortung habe ausschliesslich bei der Geschäftsführung, d.h. bei B.________ und E.________, gelegen. Als externer Buchhalter habe er die Geschäftsvorgänge zu erfassen und zu verbuchen, nicht auf ihre Rechtmässigkeit zu kontrollieren gehabt.
2.3. Die Strafbarkeit des Beschwerdegegners unter dem Titel der Falschbeurkundung hängt davon ab, ob er erkannt hat, dass es sich beim Geldtransfer an B.________ einerseits nicht um die Rückzahlung einer Ein- resp. Anlage handeln konnte und anderseits auch kein rückzahlbares Darlehen, sondern eine faktische Schenkung vorlag. Wenn ihm die Vorgänge nicht vollends klar gewesen sein sollten, ändert dies bis zu einem gewissen Grad nichts an der Tatbestandsmässigkeit, da Eventualabsicht genügt (E. 1.6.1).
Staatsanwaltschaft und Vorinstanz gehen - entgegen den Darlegungen der Beschwerdeführerin - übereinstimmend davon aus, das fragliche Geld sei als Schenkung im buchhalterischen Kleid eines Darlehens geflossen, es habe also keine an B.________ rückzahlbare Einlage gegeben. Nach dem in E. 1 Gesagten ist dem Beschwerdegegner (entgegen der Auffassung der Vorinstanz) grundsätzliche Kenntnis von den betrügerischen Vorgängen in der C.________ anzurechnen. Da der Beschwerdegegner in diesem Kontext wusste, dass E.________ und B.________ unzulässige Privatbezüge machten (vgl. E. 1.8.3), lag es für ihn auch nahe, dass es sich hier nicht um ein Darlehen, sondern um eine faktische Schenkung aus zweckentfremdeten Mitteln der C.________ handelte. Die Umwandlung einer vorbestehenden Kontokorrentschuld in ein langfristiges Darlehen zum deklarierten Zweck des Kaufs der Eigentumswohnungen zielte darauf ab, das im Hinblick auf den Kauf übergebene Geld faktisch zu verschenken, dies auch mithilfe der wahrheitswidrigen Angabe, es gehe um die Rückzahlung einer Einlage, sowie der Verbuchung der herangezogenen Kundengelder als Kommissionserträge. Die zugrunde liegenden Zusammenhänge waren dem Beschwerdegegner bekannt. Somit müssen die unwahren Buchungen
resp. Buchungsvermerke dem Beschwerdegegner als Handlungen ausgelegt werden, durch die er entsprechend täuschen wollte. Daraus ergibt sich eine Absicht zur Verschaffung eines unrechtmässigen Vorteils im Sinn von Art. 251 Ziff. 1
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 251 - 1. Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, |
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1 | Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, |
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3. Qualifiziert ungetreue Geschäftsbesorgung
3.1. Nach Art. 158 Ziff. 1
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 158 - 1. Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. |
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1 | Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. |
2 | Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, abusa della qualità di rappresentante conferitagli dalla legge, da un mandato ufficiale o da un negozio giuridico e cagiona in tal modo un danno al patrimonio del rappresentato, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria. |
3 | L'amministrazione infedele a danno di un congiunto o di un membro della economia domestica è punita soltanto a querela di parte. |
3.2. Nach Feststellung der Vorinstanz war der Beschwerdegegner - kurz bevor er im Juli 2008 B.________ als Präsident des Verwaltungsrates ablöste - als (zu diesem Zeitpunkt noch) faktisches Organ der C.________ (designierter Verwaltungsratspräsident; vgl. BGE 142 IV 346 S. 350) federführend beim Auskauf der einzigen Aktionärin und abtretenden Verwaltungsratspräsidentin und der Übertragung ihrer Aktien auf die F.________ GmbH resp. auf E.________ beteiligt (auf den 1. Januar 2008 rückwirkender Verkauf; Vertrag vom 2. Mai 2008). Die Aktien der C.________ seien wertlos gewesen, weil die C.________, anders als in den Jahresrechnungen dargestellt, stets mit Verlusten abgeschlossen habe. Das folge retrospektiv aus der Erkenntnis, dass es sich bei der C.________ um ein betrügerisches Konstrukt handelte. Die neue Aktionärin F.________ GmbH resp. der dahinterstehende E.________ sei nicht am Vermögen geschädigt worden. Die F.________ habe zwar wertlose Aktien erworben. Der Kaufpreis sei jedoch aus Mitteln der C.________ beglichen worden, indem die F.________ resp. E.________ den Aktienkauf über ein von der C.________ gewährtes Darlehen finanziert habe. Dieses habe an die C.________ in Form ihres eigenen Gewinns zurückbezahlt werden sollen.
Dazu sei es freilich nie gekommen. Somit sei - statt der F.________ GmbH - der C.________ ein Vermögensschaden entstanden. Der Beschwerdegegner habe die Wertlosigkeit der Anteile der C.________ nicht erkannt. Es sei ihm zu glauben, dass er damals davon ausgegangen sei, die C.________ sei den Kaufpreis wert gewesen. Andernfalls hätte er das ihm angebotene Verwaltungsratsmandat im Juli 2008 kaum angetreten und auch nicht am 28. März 2008 selber Fr. 150'000.-- investiert. Die objektive Pflichtverletzung des Beschwerdegegners liege darin, dass die seiner Ansicht nach werthaltigen Aktien der C.________ E.________ im Ergebnis kostenlos überlassen wurden. Es widerspreche offensichtlich den finanziellen Interessen der Gesellschaft, wenn sie den Auskauf ihrer Alleinaktionärin durch ein Darlehen an die mittellose Käuferin (F.________ GmbH resp. E.________) finanzieren müsse. Damit sei zwar der Grundtatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung erfüllt, nicht jedoch der qualifizierte Tatbestand nach Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 158 - 1. Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. |
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1 | Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. |
2 | Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, abusa della qualità di rappresentante conferitagli dalla legge, da un mandato ufficiale o da un negozio giuridico e cagiona in tal modo un danno al patrimonio del rappresentato, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria. |
3 | L'amministrazione infedele a danno di un congiunto o di un membro della economia domestica è punita soltanto a querela di parte. |
Bezahlung des Kaufpreises aus Mitteln der C.________ aus seiner Sicht gleichsam ein Nullsummenspiel gewesen. Als neuer Eigentümer der Gesellschaft habe er nämlich eine Wertminderung seiner Anteile an der Gesellschaft in Höhe des Kaufpreises (Fr. 500'000.-- resp., nach der Verrechnung, Fr. 321'023.15) hinnehmen müssen.
Die Beschwerdeführerin wendet u.a. ein, die vorinstanzliche Auslegung des Bereicherungsbegriffs sei bundesrechtswidrig. E.________ "bzw. seine 'Zweitidentität' F.________ GmbH" sei infolge der Darlehensgewährung im Sinne der Rechtsprechung wirtschaftlich bessergestellt und damit bereichert gewesen. E.________ habe eine Kreditmöglichkeit erhalten, die ihm angesichts seiner - A.________ bekannten (vgl. angefochtenes Urteil, S. 42) - Mittellosigkeit niemand anderer gewährt hätte. Ausserdem hätte er nirgends sonst ohne Schriftlichkeit der Rückzahlungsverpflichtung, zinslos und ohne Sicherheiten ein Darlehen erhalten.
Die Prämisse der Vorinstanz, der Beschwerdegegner habe die Wertlosigkeit der Anteile nicht erkannt, trifft nach dem in E. 1 Gesagten nicht zu, weil ihm bekannt sein musste, dass es sich bei der C.________ um ein betrügerisches Konstrukt handelt (zum vorinstanzlichen Hinweis auf die im Frühjahr 2008 erfolgte Investition eigenen Geldes im Betrag von Fr. 150'000.-- vgl. E. 1.8.5). Gerade deswegen ist indessen auch das Vorbringen der Beschwerdeführerin unbegründet, wonach E.________ resp. die F.________ GmbH durch das (auf anderem Weg nicht erhältliche) zinslose und sicherheitsfreie Darlehen bereichert worden sei. Denn das Verkaufsgeschäft ging nicht nur zu Lasten der C.________, die keinen Gewinn erzielte, aus dem das Darlehen vereinbarungsgemäss hätte zurückbezahlt werden können. Aus dem gleichen Grund wurde auch E.________ resp. dessen rechtliches Alter Ego F.________ GmbH mit dem Darlehen nicht wirtschaftlich bessergestellt. Das Darlehen diente allein der Abwicklung des Auskaufs der bisherigen Alleinaktionärin der C.________ und dem Übergang ihrer - wertlosen - Anteile an E.________.
Viel eher muss dem Beschwerdegegner, der selbst nicht am Geschäft beteiligt war, dieses aber massgeblich begleitet hat, eine Drittbereicherungsabsicht zu Gunsten von B.________ zugeschrieben werden. Diese erhielt für ihre Anteile nach Verrechnung u.a. mit ihrer Darlehensschuld gegenüber der C.________ von Fr. 239'000.-- einen Betrag von Fr. 321'023.15 (angefochtenes Urteil S. 40 f.). Entgegen der Annahme der Vorinstanz musste der Beschwerdegegner wissen, dass die Anteile wertlos waren. Jedoch wirkt sich der Umstand, dass dieses qualifizierende Tatbestandselement, isoliert betrachtet, zu bejahen ist, nicht auf die Strafbarkeit des Beschwerdegegners aus, fehlt es insofern doch am Grundtatbestand: Wenn der Beschwerdegegner in Tat und Wahrheit von der Wertlosigkeit der Aktien wusste, kann ihm nicht vorgeworfen werden, er habe zugelassen, dass (werthaltige) Anteile der C.________ kostenlos an E.________ gingen. Die vorinstanzlich festgestellte objektive Pflichtverletzung entfällt.
Somit ist die Beschwerde der Staatsanwaltschaft im Ergebnis unbegründet, was die Frage angeht, ob sich der Beschwerdegegner im Zusammenhang mit dem Verkauf der Anteile der C.________ von B.________ an die F.________ GmbH der qualifiziert ungetreuen Geschäftsbesorgung schuldig gemacht hat.
4. Misswirtschaft
4.1. Die Beschwerdeführerin ficht den vorinstanzlichen Freispruch vom Vorwurf der Misswirtschaft (Art. 165 Ziff. 1
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 165 - 1. Il debitore che, in un modo non previsto nell'articolo 164, a causa di una cattiva gestione, in particolare a causa di un'insufficiente dotazione di capitale, spese sproporzionate, speculazioni avventate, crediti concessi o utilizzati con leggerezza, svendita di valori patrimoniali, grave negligenza nell'esercizio della sua professione o nell'amministrazione dei suoi beni, |
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1 | Il debitore che, in un modo non previsto nell'articolo 164, a causa di una cattiva gestione, in particolare a causa di un'insufficiente dotazione di capitale, spese sproporzionate, speculazioni avventate, crediti concessi o utilizzati con leggerezza, svendita di valori patrimoniali, grave negligenza nell'esercizio della sua professione o nell'amministrazione dei suoi beni, |
2 | Il debitore escusso in via di pignoramento è perseguito penalmente soltanto a querela di un creditore che ha ottenuto contro di lui un attestato di carenza di beni. |
Die Anklage hatte dem Beschwerdegegner eine arg nachlässig ausgeübte Tätigkeit als Verwaltungsratspräsident der C.________ vorgehalten. Der Beschwerdegegner trat sein Amt als Verwaltungsratspräsident am 12. Juli 2008 an. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin hat die Vorinstanz verkannt, dass der Beschwerdegegner als Ersteller der Buchhaltung einen Informationsvorsprung hatte, aufgrund dessen er an der tatsächlichen finanziellen Lage der Gesellschaft hätte zweifeln müssen. Somit sei er auch verpflichtet gewesen, die Situation mittels Einsichtnahme in Konten und Kundendossiers grundlegend zu durchleuchten und sich über den Umfang der Verbindlichkeiten der C.________ ein genaueres Bild zu verschaffen. Zu den unübertragbaren Aufgaben eines Verwaltungsrats (Art. 716a Abs. 1
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 716a - 1 Il consiglio d'amministrazione ha le attribuzioni intrasmissibili e inalienabili seguenti:585 |
|
1 | Il consiglio d'amministrazione ha le attribuzioni intrasmissibili e inalienabili seguenti:585 |
1 | l'alta direzione della società e il potere di dare le istruzioni necessarie; |
2 | la definizione dell'organizzazione; |
3 | l'organizzazione della contabilità e del controllo finanziario, nonché l'allestimento del piano finanziario, per quanto necessario alla gestione della società; |
4 | la nomina e la revoca delle persone incaricate della gestione e della rappresentanza; |
5 | l'alta vigilanza sulle persone incaricate della gestione, in particolare per quanto concerne l'osservanza della legge, dello statuto, dei regolamenti e delle istruzioni; |
6 | l'allestimento della relazione sulla gestione586, la preparazione dell'assemblea generale e l'esecuzione delle sue deliberazioni; |
7 | la presentazione di una domanda di moratoria concordataria e l'avviso al giudice in caso di eccedenza di debiti; |
8 | l'allestimento della relazione sulle retribuzioni, nelle società le cui azioni sono quotate in borsa. |
2 | Il consiglio d'amministrazione può attribuire la preparazione e l'esecuzione delle sue decisioni o la vigilanza su determinati affari a comitati di amministratori o a singoli amministratori. Provvede per un'adeguata informazione dei suoi membri. |
eigenen Angaben habe er sich nach Amtsübernahme keinen Gesamtüberblick über die aktuelle finanzielle Lage der C.________ verschafft; erst anfangs 2009 sei er im Sinne von Art. 716a Abs. 1 Ziff. 1
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 716a - 1 Il consiglio d'amministrazione ha le attribuzioni intrasmissibili e inalienabili seguenti:585 |
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1 | Il consiglio d'amministrazione ha le attribuzioni intrasmissibili e inalienabili seguenti:585 |
1 | l'alta direzione della società e il potere di dare le istruzioni necessarie; |
2 | la definizione dell'organizzazione; |
3 | l'organizzazione della contabilità e del controllo finanziario, nonché l'allestimento del piano finanziario, per quanto necessario alla gestione della società; |
4 | la nomina e la revoca delle persone incaricate della gestione e della rappresentanza; |
5 | l'alta vigilanza sulle persone incaricate della gestione, in particolare per quanto concerne l'osservanza della legge, dello statuto, dei regolamenti e delle istruzioni; |
6 | l'allestimento della relazione sulla gestione586, la preparazione dell'assemblea generale e l'esecuzione delle sue deliberazioni; |
7 | la presentazione di una domanda di moratoria concordataria e l'avviso al giudice in caso di eccedenza di debiti; |
8 | l'allestimento della relazione sulle retribuzioni, nelle società le cui azioni sono quotate in borsa. |
2 | Il consiglio d'amministrazione può attribuire la preparazione e l'esecuzione delle sue decisioni o la vigilanza su determinati affari a comitati di amministratori o a singoli amministratori. Provvede per un'adeguata informazione dei suoi membri. |
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 716a - 1 Il consiglio d'amministrazione ha le attribuzioni intrasmissibili e inalienabili seguenti:585 |
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1 | Il consiglio d'amministrazione ha le attribuzioni intrasmissibili e inalienabili seguenti:585 |
1 | l'alta direzione della società e il potere di dare le istruzioni necessarie; |
2 | la definizione dell'organizzazione; |
3 | l'organizzazione della contabilità e del controllo finanziario, nonché l'allestimento del piano finanziario, per quanto necessario alla gestione della società; |
4 | la nomina e la revoca delle persone incaricate della gestione e della rappresentanza; |
5 | l'alta vigilanza sulle persone incaricate della gestione, in particolare per quanto concerne l'osservanza della legge, dello statuto, dei regolamenti e delle istruzioni; |
6 | l'allestimento della relazione sulla gestione586, la preparazione dell'assemblea generale e l'esecuzione delle sue deliberazioni; |
7 | la presentazione di una domanda di moratoria concordataria e l'avviso al giudice in caso di eccedenza di debiti; |
8 | l'allestimento della relazione sulle retribuzioni, nelle società le cui azioni sono quotate in borsa. |
2 | Il consiglio d'amministrazione può attribuire la preparazione e l'esecuzione delle sue decisioni o la vigilanza su determinati affari a comitati di amministratori o a singoli amministratori. Provvede per un'adeguata informazione dei suoi membri. |
Der Beschwerdegegner bestreitet, den raffinierten Anlagebetrug rechtzeitig bemerkt zu haben. Eine strafbare Absicht könne ihm auch hier nur angelastet werden, wenn man gleichzeitig davon ausgehe, er habe die betrügerische Grundstruktur der Vermögensverwaltungsgeschäfte von E.________ erkannt. Wie bei allen vorgeworfenen Straftatbeständen, die eine Absicht voraussetzten, fehle es auch hinsichtlich des Art. 165
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 165 - 1. Il debitore che, in un modo non previsto nell'articolo 164, a causa di una cattiva gestione, in particolare a causa di un'insufficiente dotazione di capitale, spese sproporzionate, speculazioni avventate, crediti concessi o utilizzati con leggerezza, svendita di valori patrimoniali, grave negligenza nell'esercizio della sua professione o nell'amministrazione dei suoi beni, |
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1 | Il debitore che, in un modo non previsto nell'articolo 164, a causa di una cattiva gestione, in particolare a causa di un'insufficiente dotazione di capitale, spese sproporzionate, speculazioni avventate, crediti concessi o utilizzati con leggerezza, svendita di valori patrimoniali, grave negligenza nell'esercizio della sua professione o nell'amministrazione dei suoi beni, |
2 | Il debitore escusso in via di pignoramento è perseguito penalmente soltanto a querela di un creditore che ha ottenuto contro di lui un attestato di carenza di beni. |
4.2. Misswirtschaft ist ein Erfolgsdelikt; es bedarf eines kausalen Zusammenhangs zwischen dem tatbestandsmässigen Mangel, hier der arg nachlässigen Berufsausübung, und dem Erfolg (Herbeiführung oder Verschlimmerung der Überschuldung, Herbeiführung der Zahlungsunfähigkeit). Die Beschwerdeführerin wirft dem Beschwerdegegner hauptsächlich eine Untätigkeit vor, mit welcher er zentrale zivilrechtliche Pflichten eines Gesellschaftsorgans verletzt habe (vgl. Urteil 6B 1091/2014 vom 24. November 2015 E. 5). Unterlassungen verhalten sich kausal zum tatbestandsmässigen Erfolg, wenn dieser ohne das arg nachlässige Verhalten nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge mit grosser Wahrscheinlichkeit hätte vermieden werden können (NADINE HAGENSTEIN, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N 61 f. zu Art. 165
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 165 - 1. Il debitore che, in un modo non previsto nell'articolo 164, a causa di una cattiva gestione, in particolare a causa di un'insufficiente dotazione di capitale, spese sproporzionate, speculazioni avventate, crediti concessi o utilizzati con leggerezza, svendita di valori patrimoniali, grave negligenza nell'esercizio della sua professione o nell'amministrazione dei suoi beni, |
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1 | Il debitore che, in un modo non previsto nell'articolo 164, a causa di una cattiva gestione, in particolare a causa di un'insufficiente dotazione di capitale, spese sproporzionate, speculazioni avventate, crediti concessi o utilizzati con leggerezza, svendita di valori patrimoniali, grave negligenza nell'esercizio della sua professione o nell'amministrazione dei suoi beni, |
2 | Il debitore escusso in via di pignoramento è perseguito penalmente soltanto a querela di un creditore che ha ottenuto contro di lui un attestato di carenza di beni. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 165 - 1. Il debitore che, in un modo non previsto nell'articolo 164, a causa di una cattiva gestione, in particolare a causa di un'insufficiente dotazione di capitale, spese sproporzionate, speculazioni avventate, crediti concessi o utilizzati con leggerezza, svendita di valori patrimoniali, grave negligenza nell'esercizio della sua professione o nell'amministrazione dei suoi beni, |
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1 | Il debitore che, in un modo non previsto nell'articolo 164, a causa di una cattiva gestione, in particolare a causa di un'insufficiente dotazione di capitale, spese sproporzionate, speculazioni avventate, crediti concessi o utilizzati con leggerezza, svendita di valori patrimoniali, grave negligenza nell'esercizio della sua professione o nell'amministrazione dei suoi beni, |
2 | Il debitore escusso in via di pignoramento è perseguito penalmente soltanto a querela di un creditore che ha ottenuto contro di lui un attestato di carenza di beni. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 165 - 1. Il debitore che, in un modo non previsto nell'articolo 164, a causa di una cattiva gestione, in particolare a causa di un'insufficiente dotazione di capitale, spese sproporzionate, speculazioni avventate, crediti concessi o utilizzati con leggerezza, svendita di valori patrimoniali, grave negligenza nell'esercizio della sua professione o nell'amministrazione dei suoi beni, |
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1 | Il debitore che, in un modo non previsto nell'articolo 164, a causa di una cattiva gestione, in particolare a causa di un'insufficiente dotazione di capitale, spese sproporzionate, speculazioni avventate, crediti concessi o utilizzati con leggerezza, svendita di valori patrimoniali, grave negligenza nell'esercizio della sua professione o nell'amministrazione dei suoi beni, |
2 | Il debitore escusso in via di pignoramento è perseguito penalmente soltanto a querela di un creditore che ha ottenuto contro di lui un attestato di carenza di beni. |
Die Misswirtschaft selbst muss massgebliche (Mit-) Ursache des Erfolgs sein. Entscheidend ist, ob ein arg nachlässiges Verhalten des Beschwerdegegners, der seinen Posten als Verwaltungsratspräsident am 12. Juli 2008 angetreten hat, die Lage der Gesellschaft ab diesem Zeitpunkt noch weiter verschlimmern konnte. Die vorinstanzliche Begründung des Freispruchs vom Vorwurf der Misswirtschaft beruht u.a. auf der Prämisse, der Beschwerdegegner habe im Tatzeitraum nicht erkannt, dass die Tätigkeit der C.________ auf Anlagebetrug angelegt war. Indessen hat sich aus den obigen Erwägungen ergeben, dass er aufgrund seiner Einblicke in die Umtriebe der Gesellschaft schon vor Antritt seiner Funktion als Verwaltungsratspräsident im Juli 2008 von den zweckentfremdeten Kundengeldern und den dadurch unweigerlich entstehenden Verbindlichkeiten der Gesellschaft wissen musste (oben E. 1). Damit ist die vorinstanzliche Begründung hinfällig, aufgrund seines Kenntnisstandes sei der Beschwerdegegner nicht veranlasst gewesen, "alles zu hinterfragen und die Gesellschaft grundlegend zu durchleuchten" (angefochtenes Urteil S. 45). Die in den Konkurs führende Überschuldung der C.________ ist insoweit einem nach Art. 165
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 165 - 1. Il debitore che, in un modo non previsto nell'articolo 164, a causa di una cattiva gestione, in particolare a causa di un'insufficiente dotazione di capitale, spese sproporzionate, speculazioni avventate, crediti concessi o utilizzati con leggerezza, svendita di valori patrimoniali, grave negligenza nell'esercizio della sua professione o nell'amministrazione dei suoi beni, |
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1 | Il debitore che, in un modo non previsto nell'articolo 164, a causa di una cattiva gestione, in particolare a causa di un'insufficiente dotazione di capitale, spese sproporzionate, speculazioni avventate, crediti concessi o utilizzati con leggerezza, svendita di valori patrimoniali, grave negligenza nell'esercizio della sua professione o nell'amministrazione dei suoi beni, |
2 | Il debitore escusso in via di pignoramento è perseguito penalmente soltanto a querela di un creditore che ha ottenuto contro di lui un attestato di carenza di beni. |
zuzuschreiben, wie der Beschwerdegegner es nach dem Antritt seiner Funktion als Verwaltungsratspräsident unterlassen hat, die erforderlichen Schritte zu unternehmen, dass sich die schon bestehende Überschuldung wenigstens nicht weiter verschlimmert. Die Gesellschaft war im Juli 2008 und noch etwa ein Jahr darüber hinaus operativ tätig: Nach Feststellung der Vorinstanz endete die Geschäftstätigkeit der C.________ im Sommer 2009, nachdem Depotbanken ihre Zusammenarbeit aufkündigten; bis dahin (Juni 2009) nahm sie noch Anlagegelder entgegen. Wenigstens ansatzweise um die Zustände in der C.________ wissend, hätte der Beschwerdegegner umgehend sich eine Übersicht über die Verpflichtungen der C.________ verschaffen und, aufgrund der festgestellten Lage, alsdann die Bilanzen deponieren müssen. Nach der Rechtsprechung stellt die Unterlassung der Überschuldungsanzeige im Sinne von Art. 725 Abs. 2
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 725 - 1 Il consiglio d'amministrazione sorveglia la solvibilità della società. |
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1 | Il consiglio d'amministrazione sorveglia la solvibilità della società. |
2 | Se vi è il rischio che la società diventi insolvente, il consiglio d'amministrazione adotta provvedimenti che garantiscano la solvibilità. Nella misura del necessario, adotta altri provvedimenti di risanamento della società o ne propone l'adozione all'assemblea generale qualora siano di competenza di quest'ultima. Se necessario, presenta una domanda di moratoria concordataria. |
3 | Il consiglio d'amministrazione interviene con la dovuta sollecitudine. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 165 - 1. Il debitore che, in un modo non previsto nell'articolo 164, a causa di una cattiva gestione, in particolare a causa di un'insufficiente dotazione di capitale, spese sproporzionate, speculazioni avventate, crediti concessi o utilizzati con leggerezza, svendita di valori patrimoniali, grave negligenza nell'esercizio della sua professione o nell'amministrazione dei suoi beni, |
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1 | Il debitore che, in un modo non previsto nell'articolo 164, a causa di una cattiva gestione, in particolare a causa di un'insufficiente dotazione di capitale, spese sproporzionate, speculazioni avventate, crediti concessi o utilizzati con leggerezza, svendita di valori patrimoniali, grave negligenza nell'esercizio della sua professione o nell'amministrazione dei suoi beni, |
2 | Il debitore escusso in via di pignoramento è perseguito penalmente soltanto a querela di un creditore che ha ottenuto contro di lui un attestato di carenza di beni. |
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 725 - 1 Il consiglio d'amministrazione sorveglia la solvibilità della società. |
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1 | Il consiglio d'amministrazione sorveglia la solvibilità della società. |
2 | Se vi è il rischio che la società diventi insolvente, il consiglio d'amministrazione adotta provvedimenti che garantiscano la solvibilità. Nella misura del necessario, adotta altri provvedimenti di risanamento della società o ne propone l'adozione all'assemblea generale qualora siano di competenza di quest'ultima. Se necessario, presenta una domanda di moratoria concordataria. |
3 | Il consiglio d'amministrazione interviene con la dovuta sollecitudine. |
33 zu Art. 165
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 165 - 1. Il debitore che, in un modo non previsto nell'articolo 164, a causa di una cattiva gestione, in particolare a causa di un'insufficiente dotazione di capitale, spese sproporzionate, speculazioni avventate, crediti concessi o utilizzati con leggerezza, svendita di valori patrimoniali, grave negligenza nell'esercizio della sua professione o nell'amministrazione dei suoi beni, |
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1 | Il debitore che, in un modo non previsto nell'articolo 164, a causa di una cattiva gestione, in particolare a causa di un'insufficiente dotazione di capitale, spese sproporzionate, speculazioni avventate, crediti concessi o utilizzati con leggerezza, svendita di valori patrimoniali, grave negligenza nell'esercizio della sua professione o nell'amministrazione dei suoi beni, |
2 | Il debitore escusso in via di pignoramento è perseguito penalmente soltanto a querela di un creditore che ha ottenuto contro di lui un attestato di carenza di beni. |
Der vorinstanzliche Freispruch im Punkt der Misswirtschaft erweist sich daher als bundesrechtswidrig.
5. Einziehung und Verwertung von Stockwerkeigentum
5.1. Was die Einziehung und Verwertung der von B.________ erworbenen Stockwerkeigentums-Einheiten angeht, rügt die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe die Einziehung der Grundstücke zu Unrecht verweigert (und deren Beschlagnahme aufgehoben) mit der Begründung, der mittels Darlehen der C.________ teilfinanzierte Kauf der Stockwerkeigentümereinheiten durch B.________ erfülle den infrage kommenden Tatbestand der Veruntreuung nicht; eine deliktische Herkunft der verwendeten Gelder sei zu verneinen. Damit verletze die Vorinstanz Art. 70
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 70 - 1 Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale. |
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1 | Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale. |
2 | La confisca non può essere ordinata se un terzo ha acquisito i valori patrimoniali ignorando i fatti che l'avrebbero giustificata, nella misura in cui abbia fornito una controprestazione adeguata o la confisca costituisca nei suoi confronti una misura eccessivamente severa. |
3 | Il diritto di ordinare la confisca si prescrive in sette anni; se il perseguimento del reato soggiace a una prescrizione più lunga, questa si applica anche alla confisca. |
4 | La confisca è pubblicata ufficialmente. Le pretese della persona lesa o di terzi si estinguono cinque anni dopo la pubblicazione ufficiale della confisca. |
5 | Se l'importo dei valori patrimoniali sottostanti a confisca non può essere determinato o può esserlo soltanto con spese sproporzionate, il giudice può procedere a una stima. |
Zurverfügungstellen der Eigenmittel zum Wohnungserwerb erbracht (vgl. Art. 70 Abs. 2
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 70 - 1 Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale. |
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1 | Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale. |
2 | La confisca non può essere ordinata se un terzo ha acquisito i valori patrimoniali ignorando i fatti che l'avrebbero giustificata, nella misura in cui abbia fornito una controprestazione adeguata o la confisca costituisca nei suoi confronti una misura eccessivamente severa. |
3 | Il diritto di ordinare la confisca si prescrive in sette anni; se il perseguimento del reato soggiace a una prescrizione più lunga, questa si applica anche alla confisca. |
4 | La confisca è pubblicata ufficialmente. Le pretese della persona lesa o di terzi si estinguono cinque anni dopo la pubblicazione ufficiale della confisca. |
5 | Se l'importo dei valori patrimoniali sottostanti a confisca non può essere determinato o può esserlo soltanto con spese sproporzionate, il giudice può procedere a una stima. |
5.2. Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden (Art. 70 Abs. 1
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 70 - 1 Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale. |
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1 | Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale. |
2 | La confisca non può essere ordinata se un terzo ha acquisito i valori patrimoniali ignorando i fatti che l'avrebbero giustificata, nella misura in cui abbia fornito una controprestazione adeguata o la confisca costituisca nei suoi confronti una misura eccessivamente severa. |
3 | Il diritto di ordinare la confisca si prescrive in sette anni; se il perseguimento del reato soggiace a una prescrizione più lunga, questa si applica anche alla confisca. |
4 | La confisca è pubblicata ufficialmente. Le pretese della persona lesa o di terzi si estinguono cinque anni dopo la pubblicazione ufficiale della confisca. |
5 | Se l'importo dei valori patrimoniali sottostanti a confisca non può essere determinato o può esserlo soltanto con spese sproporzionate, il giudice può procedere a una stima. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 70 - 1 Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale. |
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1 | Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale. |
2 | La confisca non può essere ordinata se un terzo ha acquisito i valori patrimoniali ignorando i fatti che l'avrebbero giustificata, nella misura in cui abbia fornito una controprestazione adeguata o la confisca costituisca nei suoi confronti una misura eccessivamente severa. |
3 | Il diritto di ordinare la confisca si prescrive in sette anni; se il perseguimento del reato soggiace a una prescrizione più lunga, questa si applica anche alla confisca. |
4 | La confisca è pubblicata ufficialmente. Le pretese della persona lesa o di terzi si estinguono cinque anni dopo la pubblicazione ufficiale della confisca. |
5 | Se l'importo dei valori patrimoniali sottostanti a confisca non può essere determinato o può esserlo soltanto con spese sproporzionate, il giudice può procedere a una stima. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 56 - 1 Una misura deve essere ordinata se: |
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1 | Una misura deve essere ordinata se: |
a | la sola pena non è atta a impedire il rischio che l'autore commetta altri reati; |
b | sussiste un bisogno di trattamento dell'autore o la sicurezza pubblica lo esige; e |
c | le condizioni previste negli articoli 59-61, 63 o 64 sono adempiute. |
2 | La misura può essere pronunciata se la connessa ingerenza nei diritti della personalità dell'autore non sia sproporzionata rispetto alla probabilità e gravità di nuovi reati. |
3 | Per ordinare una misura prevista negli articoli 59-61, 63 e 64, come pure in caso di modifica della sanzione secondo l'articolo 65, il giudice si fonda su una perizia. La perizia verte su: |
a | la necessità e le prospettive di successo di un trattamento dell'autore; |
b | il genere e la probabilità di eventuali altri reati; e |
c | la possibilità di eseguire la misura. |
4 | Se l'autore ha commesso un reato ai sensi dell'articolo 64 capoverso 1, la perizia dev'essere effettuata da un esperto che non abbia né curato né assistito in altro modo l'autore. |
4bis | Se entra in linea di conto l'internamento a vita di cui all'articolo 64 capoverso 1bis, il giudice, per ordinarlo, si fonda sulle perizie di almeno due periti esperti e reciprocamente indipendenti che non hanno né curato né assistito in altro modo l'autore.53 |
5 | Di regola il giudice ordina una misura soltanto se è disponibile |
6 | La misura i cui presupposti non siano più adempiuti dev'essere soppressa. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 70 - 1 Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale. |
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1 | Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale. |
2 | La confisca non può essere ordinata se un terzo ha acquisito i valori patrimoniali ignorando i fatti che l'avrebbero giustificata, nella misura in cui abbia fornito una controprestazione adeguata o la confisca costituisca nei suoi confronti una misura eccessivamente severa. |
3 | Il diritto di ordinare la confisca si prescrive in sette anni; se il perseguimento del reato soggiace a una prescrizione più lunga, questa si applica anche alla confisca. |
4 | La confisca è pubblicata ufficialmente. Le pretese della persona lesa o di terzi si estinguono cinque anni dopo la pubblicazione ufficiale della confisca. |
5 | Se l'importo dei valori patrimoniali sottostanti a confisca non può essere determinato o può esserlo soltanto con spese sproporzionate, il giudice può procedere a una stima. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 71 - 1 Se i valori patrimoniali sottostanti alla confisca non sono più reperibili, il giudice ordina in favore dello Stato un risarcimento equivalente; nei confronti di terzi, tuttavia, il risarcimento può essere ordinato soltanto per quanto non sia escluso giusta l'articolo 70 capoverso 2. |
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1 | Se i valori patrimoniali sottostanti alla confisca non sono più reperibili, il giudice ordina in favore dello Stato un risarcimento equivalente; nei confronti di terzi, tuttavia, il risarcimento può essere ordinato soltanto per quanto non sia escluso giusta l'articolo 70 capoverso 2. |
2 | Il giudice può prescindere in tutto o in parte dal risarcimento che risulti presumibilmente inesigibile o impedisca seriamente il reinserimento sociale dell'interessato. |
3 | ...117 |
Die sogenannte Ausgleichseinziehung nach Art. 70
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 70 - 1 Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale. |
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1 | Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale. |
2 | La confisca non può essere ordinata se un terzo ha acquisito i valori patrimoniali ignorando i fatti che l'avrebbero giustificata, nella misura in cui abbia fornito una controprestazione adeguata o la confisca costituisca nei suoi confronti una misura eccessivamente severa. |
3 | Il diritto di ordinare la confisca si prescrive in sette anni; se il perseguimento del reato soggiace a una prescrizione più lunga, questa si applica anche alla confisca. |
4 | La confisca è pubblicata ufficialmente. Le pretese della persona lesa o di terzi si estinguono cinque anni dopo la pubblicazione ufficiale della confisca. |
5 | Se l'importo dei valori patrimoniali sottostanti a confisca non può essere determinato o può esserlo soltanto con spese sproporzionate, il giudice può procedere a una stima. |
Die Vorinstanz hält den Vorwurf an B.________, in Bezug auf den mittels Darlehen der C.________ teilfinanzierten Kauf der Eigentumswohnungen eine Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 138 - 1. Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, si appropria una cosa mobile altrui che gli è stata affidata, |
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1 | Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, si appropria una cosa mobile altrui che gli è stata affidata, |
2 | Il colpevole è punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria197 se ha commesso il fatto in qualità di membro di un'autorità, di funzionario, di tutore, di curatore, di gerente di patrimoni, o nell'esercizio di una professione, di un'industria o di un commercio, per il quale ha ottenuto l'autorizzazione da un'autorità. |
Einziehung und Verwertung der beiden Eigentumswohnungen.
5.3. Mit Blick auf die deliktische Herkunft der zum Eigentumserwerb überlassenen Gelder sind die Voraussetzungen für die beantragte Einziehung gegeben. Die Gelder gehören zu den Vermögenswerten, die im Rahmen des Anlagebetrugs zum Deliktserlös geworden sind. Die spezifische Tathandlung des (faktischen) Verschenkens an B.________ (vgl. E. 2) ist, wie die Vorinstanz richtig festhält, durch den gewerbsmässigen Betrug konsumiert. Die Vorinstanz geht davon aus, dass B.________ die Vermögenswerte - als Dritte im Sinn von Art. 70 Abs. 2
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 70 - 1 Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale. |
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1 | Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale. |
2 | La confisca non può essere ordinata se un terzo ha acquisito i valori patrimoniali ignorando i fatti che l'avrebbero giustificata, nella misura in cui abbia fornito una controprestazione adeguata o la confisca costituisca nei suoi confronti una misura eccessivamente severa. |
3 | Il diritto di ordinare la confisca si prescrive in sette anni; se il perseguimento del reato soggiace a una prescrizione più lunga, questa si applica anche alla confisca. |
4 | La confisca è pubblicata ufficialmente. Le pretese della persona lesa o di terzi si estinguono cinque anni dopo la pubblicazione ufficiale della confisca. |
5 | Se l'importo dei valori patrimoniali sottostanti a confisca non può essere determinato o può esserlo soltanto con spese sproporzionate, il giudice può procedere a una stima. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 70 - 1 Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale. |
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1 | Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale. |
2 | La confisca non può essere ordinata se un terzo ha acquisito i valori patrimoniali ignorando i fatti che l'avrebbero giustificata, nella misura in cui abbia fornito una controprestazione adeguata o la confisca costituisca nei suoi confronti una misura eccessivamente severa. |
3 | Il diritto di ordinare la confisca si prescrive in sette anni; se il perseguimento del reato soggiace a una prescrizione più lunga, questa si applica anche alla confisca. |
4 | La confisca è pubblicata ufficialmente. Le pretese della persona lesa o di terzi si estinguono cinque anni dopo la pubblicazione ufficiale della confisca. |
5 | Se l'importo dei valori patrimoniali sottostanti a confisca non può essere determinato o può esserlo soltanto con spese sproporzionate, il giudice può procedere a una stima. |
Die Sache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie die Verwertung der Stockwerkseigentums-Einheiten und die Einziehung des Erlöses im Umfang des aus den zweckentfremdeten Anlagegeldern für den Kauf eingesetzten Betrags anordne.
6.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Im Umfang der Gutheissung sind die Verfahrenskosten den unterliegenden Beschwerdegegnern aufzuerlegen, soweit sie im bundesgerichtlichen Verfahren mit Anträgen aufgetreten sind (Art. 66 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti. |
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1 | Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti. |
2 | In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie. |
3 | Le spese inutili sono pagate da chi le causa. |
4 | Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso. |
5 | Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti. |
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1 | Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti. |
2 | In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie. |
3 | Le spese inutili sono pagate da chi le causa. |
4 | Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso. |
5 | Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente. |
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1 | Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente. |
2 | La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia. |
3 | Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali. |
4 | Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5. |
5 | Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente. |
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1 | Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente. |
2 | La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia. |
3 | Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali. |
4 | Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5. |
5 | Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente. |
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1 | Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente. |
2 | La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia. |
3 | Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali. |
4 | Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5. |
5 | Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore. |
Den Privatklägern (vgl. angefochtenes Urteil S. 3-6) ist keine Entschädigung zuzusprechen, da sie nicht zur Stellungnahme aufgefordert wurden und im bundesgerichtlichen Verfahren keine Auslagen hatten.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 30. Juli 2018 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an das Kantonsgericht zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdegegner A.________ auferlegt.
3.
Der Kanton St. Gallen hat den Beschwerdegegner A.________ für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 500.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. September 2020
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Der Gerichtsschreiber: Traub