6B_606/2010 - 2010-09-28 - Esecuzione delle pene e delle misure

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B 606/2010

Urteil vom 28. September 2010
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Schneider, Mathys,
Gerichtsschreiberin Pasquini.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Amtsleitung, Feldstrasse 42, 8090 Zürich,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Bedingte Entlassung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3. Abteilung, Einzelrichterin, vom 4. Juni 2010.
Sachverhalt:

A.
Am 28. März 2008 verurteilte das Obergericht des Kantons Zürich X.________ wegen Vergewaltigung, falscher Anschuldigung, Urkundenfälschung sowie Drohung zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren (abzüglich 534 Tage bereits erstandenen Freiheitsentzugs). Zurzeit befindet sich X.________ in der Strafanstalt Pöschwies im Strafvollzug. Am 10. Februar 2010 waren zwei Drittel der Strafe verbüsst. Effektives Strafende ist der 10. Oktober 2011.

B.
X.________ ersuchte am 2. September 2009 um bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug. Nach Einholung der Stellungnahme der Fachkommission des Ostschweizer Strafvollzugskonkordates zu seiner Gemeingefährlichkeit und nach seiner Anhörung lehnte der Sonderdienst des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich das Gesuch um bedingte Entlassung am 2. Februar 2010 ab. Den gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs von X.________ wies die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich am 18. März 2010 ab. Diesen Entscheid bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 4. Juni 2010.

C.
X.________ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Er beantragt die vollständige Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts vom 4. Juni 2010, der Verfügung des Amtes für Justizvollzug vom 2. Februar 2010 sowie der Verfügung der Direktion der Justiz und des Innern vom 18. März 2010. Weiter ersucht er um Gewährung der bedingten Entlassung rückwirkend auf den 10. Februar 2010 mit einer entsprechenden Entschädigung sowie um Akteneinsicht. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.

D.
Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.
Erwägungen:

1.
Anfechtungsobjekt der Beschwerde an das Bundesgericht ist der letztinstanzliche kantonale Entscheid (Art. 80 Abs. 1 BGG). Das ist vorliegend der Entscheid des Verwaltungsgerichtes des Kantons Zürich vom 4. Juni 2010. Soweit der Beschwerdeführer die Aufhebung der Verfügung des Amtes für Justizvollzug sowie der Verfügung der Direktion der Justiz und des Innern verlangt, kann darauf nicht eingetreten werden. Ebensowenig ist auf die Rüge des Beschwerdeführers betreffend die angebliche Diskriminierung durch die Vollzugsbehörden während der Strafverbüssung einzutreten (Beschwerde S. 2).
Mangels rechtsgenüglicher Begründung ist auf den Antrag des Beschwerdeführers um Akteneinsicht nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.).
Der angefochtene Entscheid betrifft den Strafvollzug und kann daher mit Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG). Die unrichtige Bezeichnung des Rechtsmittels schadet dem Beschwerdeführer nicht (vgl. BGE 134 III 379 E. 1.2 S. 382; 133 II 396 E. 3.1 S. 399; je mit Hinweisen).

2.
2.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots (Art. 8 Abs. 1 BV) und macht sinngemäss eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) geltend. Die Vorinstanz habe die grundsätzliche Bedeutung seines Falles zu Unrecht verneint, indem sie diesen im einzelrichterlichen Verfahren beurteilte. Sie habe verkannt, dass es gängige Praxis des Zürcher Strafvollzuges sei, bei manchen Ausländern die Rückfallgefahr mit der Begründung zu negieren, es könne zu keiner Tatwiederholung kommen, da diese Ausländer gezwungen seien, die Schweiz zu verlassen. Ihm seien mehrere solche Fälle bekannt, unter anderem auch betreffend seinen ehemaligen Mithäftling (Beschwerde S. 2 f.).
2.1.1 Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willkürlichen Anwendung von kantonalem Recht) nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 135 V 2 E. 1.3 S. 4 f. mit Hinweisen).
2.1.2 Zur Behandlung von Beschwerden im Bereich des Strafvollzugs ist gemäss a§ 38 Abs. 2 lit. b und Abs. 3 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Zürich vom 24. Mai 1959 (VRG; LS 175.2; in der bis 30. Juni 2010 geltenden Fassung) die Einzelrichterin bzw. der Einzelrichter am Verwaltungsgericht berufen, sofern die Beschwerden nicht wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung der Kammer zur Beurteilung zu überweisen sind. Gemäss Praxis des Zürcher Verwaltungsgerichtes entspricht es durchaus der Regel, dass Beschwerden betreffend bedingte Entlassung einzelrichterlich entschieden werden (vgl. z.B. Entscheide des Verwaltungsgerichtes des Kantons Zürich vom 2. Juni 2010, VB.2010.00203, E. 1.2; vom 25. März 2010, VB.2010.00064, E. 1.2; vom 27. Oktober 2009, VB.2009.00005, E. 1.2; vom 14. Oktober 2009, VB.2009.00436, E. 1.2). Inwiefern vorliegend die Einzelrichterin diese kantonale Zuständigkeitsregelung willkürlich angewandt haben soll, ist weder ersichtlich noch vom Beschwerdeführer in rechtsgenüglicher Weise dargelegt worden.
2.1.3 Soweit der Beschwerdeführer in der Verneinung der grundsätzlichen Bedeutung seines Falles eine Verletzung des Gleichheitsgebotes sieht und der Vorinstanz implizit Willkür vorwirft, ist auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid (S. 19) zu verweisen (Art. 109 Abs. 3 BGG). Ein Verstoss gegen Art. 8 Abs. 1 BV liegt nur vor, wenn eine Behörde bei gleichen Sachverhalten mit gleichen relevanten Tatsachen das Recht ungleich anwendet und dafür keine sachlichen Gründe vorliegen (BGE 131 I 105 E. 3.1 S. 107 mit Hinweisen). Für die vom Beschwerdeführer behauptete gängige Praxis der Zürcher Strafvollzugsbehörde der bedingten Entlassung bei (auszuschaffenden) ausländischen Staatsangehörigen bestehen keine Anhaltspunkte. Der Beschwerdeführer legt sodann nicht dar, dass und inwiefern die Umstände seines Falles mit den Umständen der Fälle vergleichbar seien, die gemäss seiner Behauptung vom Verwaltungsgericht in Dreierbesetzung entschieden wurden. Die Rüge des Beschwerdeführers ist unbegründet, sofern darauf überhaupt eingetreten werden kann.

2.2 Weiter macht der Beschwerdeführer eine Verletzung des Beschleunigungsgebots geltend. Er habe das Gesuch fünf Monate vor dem frühest möglichen Termin seiner bedingten Entlassung gestellt. Dieser Termin sei schon über einen Monat überschritten gewesen, als die Direktion der Justiz und des Innern die verkürzte Vernehmlassungsfrist festgesetzt habe (Beschwerde S. 3 f.).
2.2.1 Gemäss Art. 29 Abs. 1 BV hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen jedermann Anspruch auf Beurteilung seiner Sache innert angemessener Frist. Die Bestimmung der zulässigen Verfahrensdauer entzieht sich starren Regeln. Vielmehr ist in jedem Einzelfall unter Würdigung aller konkreten Umstände zu prüfen, ob sich diese als angemessen erweist (BGE 130 I 312 E. 5.1 S. 331 f. mit Hinweis auf die Rechtsprechung zu Art. 4 aBV).
2.2.2 Die erste Instanz hat am 2. Februar 2010 und damit acht Tage vor dem frühest möglichen Termin der bedingten Entlassung entschieden. Dies ist - wie die Vorinstanz zutreffend festhält - unter dem Gesichtspunkt des Beschleunigungsgebots nicht zu beanstanden (angefochtener Entscheid S. 6). Der Entscheid über die bedingte Entlassung hängt unter anderem von der persönlichen Entwicklung des Täters und seinem Verhalten im Strafvollzug ab. Deshalb ist die erstinstanzliche Behörde grundsätzlich befugt, den Ablauf des unbedingt zu verbüssenden Strafteils (annähernd) abzuwarten, um ihren Entscheid auf einer möglichst aktuellen Grundlage fällen zu können. Schöpft sie diesen Zeitraum aus und entscheidet erst kurz vor dem "Zwei-Drittel-Termin", so sind die kantonalen Rechtsmittelinstanzen gehalten, das Verfahren mit besonderer Beschleunigung voranzutreiben. Es ginge nicht an, dass diese die gesetzliche Regelung, wonach das letzte Strafdrittel in der Regel zur Bewährung ausgesetzt wird, durch eine schleppende Verfahrensführung, während der der Beschwerdeführer inhaftiert bleibt, faktisch ausser Kraft setzen (Urteil des Bundesgerichts 6B 122/2007 vom 21. Juni 2007 E. 4.3, nicht publ. in: BGE 133 IV 201).
Den kantonalen Behörden kann kein Vorwurf gemacht werden. Sie haben nach Einreichung des Gesuches durch den Beschwerdeführer am 2. September 2009 das Verfahren zügig vorangetrieben. Die Direktion der Strafanstalt Pöschwies verfasste am 6. Oktober 2009 einen Vollzugsbericht über den Beschwerdeführer und leitete dessen Gesuch samt einer Stellungnahme am 13. Oktober 2009 an den Sonderdienst, Amt für Justizvollzug, weiter (VB.2010.152 act. 10/33 und 34). Am 19. November 2009 beauftragte dieser die Fachkommission des Ostschweizerischen Strafvollzugskonkordates mit der Beurteilung der Gemeingefährlichkeit des Beschwerdeführers (VB.2010.152 act. 10/39). Nach Eingang der Stellungnahme der Fachkommission vom 6. Januar 2010 beim Sonderdienst hörte dieser den Beschwerdeführer am 21. Januar 2010 an (VB.2010.152 act. 10/40 und 43). Die Verfügung des Sonderdienstes erfolgte am 2. Februar 2010. Diese Chronologie zeigt auf, dass vorliegend keine Verletzung des Beschleunigungsgebots - unabhängig von der erwähnten Zulässigkeit des erstinstanzlichen Entscheids kurz vor dem "Zwei-Drittel-Termin" - ersichtlich ist.
Ebenso verhält es sich beim Rechtsmittelverfahren. Mit Bestätigung vom 24. Februar 2010 erklärte die Direktion der Justiz und des Innern den Eingang des Rekurses des Beschwerdeführers vom 22. Februar 2010 (VB.2010.152 act. 8/1 und 3). Die Vernehmlassungsfrist für die erstinstanzliche Behörde wurde auf zehn Tage verkürzt. Der Entscheid der Direktion der Justiz und des Innern folgte unmittelbar am 18. März 2010 (VB.2010.152 act. 8/8). Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Beschwerde vom 30. März 2010 ging am darauf folgenden Tag beim Verwaltungsgericht ein (VB.2010.152 act. 2). Am 4. Juni 2010 fällte dieses den Entscheid. Sowohl die einzelnen Verfahrensabschnitte, als auch die gesamte Dauer des Rechtsmittelverfahrens waren keineswegs übermässig lange. Der vorliegende Fall unterscheidet sich darin von dem im Urteil des Bundesgerichtes 6B 122/2007 vom 21. Juni 2007 behandelten Fall, in welchem das Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Verwaltungsgericht 5 ½ Monate dauerte, was eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes darstellt.

3.
3.1 Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, die Vorinstanz habe seine Beschwerde nur sinngemäss und zusammengefasst behandelt und sei auf seine konkrete Begründung nicht bzw. nur in einzelnen Punkten eingegangen. Sodann habe man ihm die Stellungnahme der Fachkommission erst anlässlich seiner Anhörung überreicht. Folglich habe er sich dazu nicht konkret äussern können. Die Anhörung sei ohnehin nur pro forma und viel zu spät erfolgt (Beschwerde S. 3).
Damit rügt der Beschwerdeführer sinngemäss die Verletzung des rechtlichen Gehörs.

3.2 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV ergibt sich unter anderem, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Sie kann sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen).

3.3 Die Vorinstanz hat ihren Entscheid ausführlich und klar begründet. Sie hat sich gründlich mit den massgeblichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinander gesetzt (angefochtener Entscheid S. 4-22; VB.2010.152 act. 2). Dass dieser in der Lage war, den Entscheid aufgrund der darin enthaltenen Begründung umfassend und sachgerecht anzufechten, zeigen seine Rügen bzw. Ausführungen. Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, weshalb die Vorinstanz die Begründungspflicht verletzt haben soll. Der Beschwerdeführer wurde unstreitig vor der Ausfällung des erstinstanzlichen Entscheids angehört und konnte vor dieser Anhörung Einsicht in die Stellungnahme der Fachkommission vom 6. Januar 2010 nehmen (Beschwerde S. 3; VB.2010.152 act. 10/43). Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs erweist sich als unbegründet.

4.
4.1 Gemäss Art. 86 Abs. 1 StGB ist der Gefangene nach Verbüssung von zwei Dritteln der Strafe bedingt zu entlassen, wenn es sein Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, er werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen. Die zuständige Behörde hat den Gefangenen anzuhören und einen Bericht der Anstaltsleitung einzuholen (Art. 86 Abs. 2 StGB). Hat der Täter ein Verbrechen nach Art. 64 Abs. 1 StGB begangen, wozu die Vergewaltigung zählt, und kann die Vollzugsbehörde die Frage der Gemeingefährlichkeit nicht eindeutig beantworten, beurteilt die Kommission nach Art. 62d Abs. 2 StGB im Hinblick auf die Bewilligung von Vollzugsöffnungen, wozu die bedingte Entlassung zählt, die Gemeingefährlichkeit des Täters (Art. 75a Abs. 1 und 2 StGB).
4.1.1 Der Beschwerdeführer beanstandet, dass die Vorinstanz das von Deutschland übermittelte Sachverständigengutachten für den Entscheid über seine bedingte Entlassung verwendet hat. Sogar das Obergericht habe im Strafverfahren dieses Gutachten, nach seinem Einspruch, nicht zur Entscheidfällung herangezogen. Gemäss Art. 11 des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 8. November 2001 (Zweites Zusatzprotokoll; SR 0.351.12) sei die empfangende an die von der übermittelnden Vertragspartei festgelegten Bedingungen gebunden. Nach den von Deutschland festgelegten Bedingungen seien diese Informationen nur für den internen Dienstgebrauch, zur Ermittlung und Ergreifung von Straftätern, bestimmt gewesen (Beschwerde S. 5).
4.1.2 Die erste Instanz stützte sich bei ihrem Entscheid auf den Vollzugsbericht vom 6. Oktober 2009 und die Stellungnahme vom 13. Oktober 2009 der Anstaltsleitung Pöschwies, auf die Beurteilung des Rückfallrisikos des Sonderdienstes vom 14. Februar 2008, auf die Stellungnahme der Fachkommission des Ostschweizer Strafvollzugskonkordates vom 6. Januar 2010 sowie auf die persönliche Anhörung des Beschwerdeführers vom 21. Januar 2010 (VB.2010.152 act. 10/24, 33-34, 40 und 43). Somit wurden beim erstinstanzlichen Entscheid die nach Art. 86 Abs. 2 und Art. 75a Abs. 1 StGB erforderlichen Stellungnahmen eingeholt und berücksichtigt.
4.1.3 Wie die Vorinstanz zutreffend anmerkt, hat die Fachkommission bei ihrer Stellungnahme die Vorakten als Beurteilungsgrundlage beigezogen und die darin enthaltenen Angaben gewürdigt (angefochtener Entscheid S. 11). Dazu war sie auch verpflichtet. Die Vollzugsbehörde hat der Fachkommission zusammen mit dem Auftrag zur Beurteilung eine umfassende und aktuelle Dokumentation des Falles (Untersuchungsakten, Gutachten, Urteile, Führungs- und Therapieberichte) zur Verfügung zu stellen (Ziff. 3.2 der Richtlinien der Ostschweizer Strafvollzugskommission über den Vollzug von Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden Massnahmen bei gemeingefährlichen Straftätern und Straftäterinnen vom 27. Oktober 2006). In diesen Vorakten befand sich auch das in Deutschland erstellte Sachverständigengutachten vom 20. Dezember 2000 (VB.2010.152 act. 10 Dossier "frühere Gutachten"). Es ist von einem Psychologen im Auftrag eines deutschen Landgerichtes hinsichtlich der Gefährlichkeit des Beschwerdeführers im Hinblick auf eine vorzeitige Entlassung erstellt worden. Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers geht aus dem obergerichtlichen Strafurteil nicht hervor, dass dieses Gutachten aus den damaligen Gerichtsakten verwiesen wurde (VB.2010.152 act. 10/
18). Der Beschwerdeführer reicht auch keine entsprechenden Belege ein.
Die Erwägung der Vorinstanz, dass das Gutachten anlässlich des Strafverfahrens in der Schweiz betreffend die Anlasstat verwendet und zur Urteilsbegründung beigezogen wurde (angefochtener Entscheid S. 12), ist - entgegen den Darlegungen des Beschwerdeführers (Beschwerde S. 5) - nicht zu beanstanden. Das Gutachten war Bestandteil der Akten des Strafverfahrens (HD act. 35/11), welche eine zulässige Entscheidgrundlage für die Vollzugsbehörden sind.
4.1.4 Ebenso unbegründet ist der Hinweis des Beschwerdeführers auf Art. 11 des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (Zweites Zusatzprotokoll; SR 0.351.12) betreffend den Spontanaustausch ("Informationsaustausch ohne Ersuchen") zwischen den Vertragsstaaten. Nach Art. 11 Abs. 2 des Zweiten Zusatzprotokolls kann der übermittelnde Staat für die auf dem Wege der Spontanauskunft übermittelten Informationen Verwendungsbedingungen vorsehen (Sabine Gless, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, Beck'sche Kurz-Kommentare, 4. Aufl. 2006, N. 1 f. zu Art. 11 2. ZP-EuRhÜbk). Solche Verwendungsbedingungen gehen aus den vorliegenden Akten nicht hervor. Insbesondere liegt dem Gutachten kein entsprechendes Schreiben bei.

4.2 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist beim Entscheid über die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug die Prognose über das künftige Wohlverhalten in einer Gesamtwürdigung zu erstellen. Dabei sind nebst dem Vorleben, der Persönlichkeit und dem Verhalten des Täters während des Strafvollzugs vor allem dessen neuere Einstellung zu seinen Taten, seine allfällige Besserung und die nach der Entlassung zu erwartenden Lebensverhältnisse zu berücksichtigen (BGE 133 IV 201 E. 2.3 S. 204; 124 IV 193 E. 3 S. 195; je mit Hinweisen).
Bei der Würdigung der Bewährungsaussichten ist ein vernünftiges Mittelmass zu halten. Die bedeutet einerseits, dass nicht jede noch so entfernte Gefahr neuer Straftaten eine Verweigerung der bedingten Entlassung zu begründen vermag. Diese stellt nach wie vor die Regel dar, von der nur aus guten Gründen abgewichen werden darf (BGE 133 IV 201 E. 2.2 f. S. 203; 119 IV 5 E. 2 S. 8). Andererseits darf aber auch nicht aufgrund einzelner günstiger Faktoren die bedingte Entlassung bewilligt werden, obwohl gewichtigere Anhaltspunkte für die Gefahr neuer Rechtsbrüche sprechen (BGE 124 IV 193 E. 3 S. 195 mit Hinweisen).
Bei der Beurteilung der Bewährungsaussichten steht der zuständigen Behörde ein Ermessensspielraum zu. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn sie ihr Ermessen über- oder unterschreitet oder missbraucht. Eine Ermessensüberschreitung kann etwa darin liegen, auf eine Gesamtwürdigung aller für die Prognose relevanten Umstände zu verzichten und auf die Vorstrafen allein abzustellen (BGE 133 IV 201 E. 2.3 S. 204 mit Hinweisen).
4.2.1 Die Vorinstanz schliesst beim Beschwerdeführer zu Recht auf eine ungünstige Prognose. Zwar stellen die gute Schul- und Berufsbildung sowie seine zeitweise berufliche Etablierung einen positiven Faktor dar. Seine zahlreichen Vorstrafen fallen jedoch negativ ins Gewicht. Selbst die Verbüssung längerer Freiheitsstrafen hielt den Beschwerdeführer nicht von der Begehung weiterer Straftaten ab. Legalprognostisch besonders ungünstig ist die einschlägige Vorstrafe wegen versuchter Vergewaltigung. Zu Ungunsten des Beschwerdeführers spricht auch seine progrediente Kriminalitätsentwicklung.
Dem Beschwerdeführer ist zwar zu Gute zu halten, dass er sich im Strafvollzug wohl verhalten hat. Dies kann jedoch - entgegen seiner Ansicht - in der Prognose kaum positiv bewertet werden, da es gemäss der Stellungnahme der Fachkommission, welche von der Vorinstanz zutreffend gewürdigt wurde, eine seiner Persönlichkeit entsprechende Anpassungsleistung darstellt. Nach der korrekten Einschätzung der Vorinstanz sind auch die nach der Entlassung zu erwartenden Lebensverhältnisse des Beschwerdeführers sowohl in Thailand als auch in Deutschland eher ungünstig. Auch wenn er zu seiner Ehefrau wieder regelmässigen Kontakt haben und er aufgrund eines medizinischen Grundwissens mit der Betreuung seiner schwerkranken Mutter nicht überfordert sein sollte (Beschwerde S. 7), präsentiert sich seine voraussichtliche Lebenssituation nicht als rückfallmindernd (angefochtener Entscheid S. 17 f.).

Grundsätzlich spricht die Uneinsichtigkeit eines Straftäters zwar nicht ohne weiteres gegen dessen bedingte Entlassung. Nach der Rechtsprechung stellt aber die neuere Einstellung zu den begangenen Taten einen wichtigen legalprognostischen Faktor dar. Der Beschwerdeführer bestreitet weiterhin die Begehung der Anlasstat, für welche er rechtskräftig verurteilt wurde. Sein eigenes Fehlverhalten projiziert er auf andere und verkennt, dass die angestrebte Wiederaufnahme des Verfahrens nichts mit der Tataufarbeitung zu tun hat, welche voraussetzt, dass er sich in objektivierter Weise mit dem Vorgefallenen auseinander setzt. Nichts anderes geht aus seiner Beschwerdeschrift ans Bundesgericht hervor, in welcher er erklärt, dass er bis zum heutigen Zeitpunkt noch nie seine Einstellung geändert habe (Beschwerde S. 6). Hinsichtlich der Persönlichkeit des Beschwerdeführers sind die im obergerichtlichen Strafurteil berücksichtigte übermässige Gewaltanwendung bei der Tatausübung und deren Bagatellisierung durch ihn legalprognostisch ebenfalls negativ zu berücksichtigen.
4.2.2 Was der Beschwerdeführer zu seinen Gunsten vorbringt, geht zum einen an der Sache vorbei und ist zum anderen unbegründet.
4.2.2.1 Entgegen seinem Einwand lässt der Umstand, dass er nach seiner Entlassung aus dem Strafvollzug die Schweiz wird verlassen müssen, nicht per se seine Legalprognose günstig erscheinen (Beschwerde S. 4). Der künftige Aufenthaltsort fliesst nur im Rahmen der nach der Entlassung zu erwartenden Lebensumstände beziehungsweise der Möglichkeit der Erteilung von Weisungen oder Anordnung von Bewährungshilfen in die Gesamtbetrachtung ein. Das Bedürfnis der Bevölkerung auf Rechtsgüterschutz ist dagegen keineswegs an Ländergrenzen gebunden. Insofern ist der Hinweis auf das Territorialitätsprinzip nach Art. 3 Abs. 1 StGB in diesem Zusammenhang unbeheflich.
4.2.2.2 Nicht prognoserelevant ist, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz das erste Mal inhaftiert ist. Im Zusammenhang mit dem Vorleben werden allfällige Vorstrafen mitberücksichtigt, unabhängig, in welchem Land die Delikte begangen wurden. Dem Täter, der seine Straftaten in mehreren Ländern verübt hat, kann nicht eine bessere Prognose ausgestellt werden, als dem Täter, welcher nur in einem Land straffällig wurde. Bei der Legalprognose geht es - im Sinne einer Individualprognose - um den einzelnen Täter und dabei unter anderem auch um die von ihm bereits verübten Delikte.
4.2.2.3 Unbehelflich ist der Einwand des Beschwerdeführers, dass das Strafgericht ihn zu einer Freiheitsstrafe von 7 ½ Jahren verurteilt hätte, wenn es gewollt hätte, dass er effektiv fünf Jahre im Strafvollzug verbringe (Beschwerde S. 4). Die Bemessung der Strafe erfolgt im Zeitpunkt der Urteilsfällung durch das Sachgericht. Die Frage der Gewährung der bedingten Entlassung hingegen stellt sich erst im Verlauf des Strafvollzugs und beurteilt sich aufgrund der in diesem Zeitpunkt gegebenen, konkreten Umstände, welche sich seit der Urteilsfällung verändert haben können.
4.2.2.4 Dass der Beschwerdeführer nicht willens ist, für die Wiedergutmachung seiner Tat bei der Geschädigten besorgt zu sein, geht aus den Akten hervor. Sein diesbezügliches Vorbringen, dass er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen würde, wenn er für seine Arbeit im Strafvollzug entsprechend seiner Leistung entlöhnt würde (Beschwerde S. 6), stösst damit ins Leere (Protokoll der Vollzugskoordinationssitzung vom 16. Oktober 2008, VB.2010.152 act. 10/21 S. 5). Anzumerken ist, dass eine Wiedergutmachung nicht nur materiell erfolgen kann.
4.2.2.5 Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, die von der Vorinstanz übernommene Schlussfolgerung der Fachkommission, sein Wohlverhalten im Vollzug sei bloss eine Anpassungsleistung, sei falsch und nicht nachvollziehbar. Er habe mit der erfolgreichen Durchsetzung einer Petition Sozialkompetenz bewiesen. Die Aufsichtspersonen und Werkmeister würden ihn positiv beurteilen (Beschwerde S. 6).

Aus der Stellungnahme der Fachkommission geht hervor, dass sie zur Beurteilung der Gemeingefährlichkeit des Beschwerdeführers unter anderem auch die Stellungnahme der Strafanstalt Pöschwies vom 13. Oktober 2009 gewürdigt hat (VB.2010.152 act. 10/40 S. 5 ff.), insbesondere auch die Beurteilungen durch die Werkmeister und Vollzugspersonen. Die Fachkommission kam zum Schluss, sein Wohlverhalten im Strafvollzug könne nur als Anpassungsleistung, die seiner Persönlichkeit entspreche, angesehen werden. Denn der Beschwerdeführer scheine sehr machtgläubig zu sein und rigide Systeme zu benötigen, wie sie in der Fremdenlegion, in der er gewesen sei, und im Strafvollzug herrschen würden. Mit dieser Einschätzung setzt sich der Beschwerdeführer nicht substantiiert auseinander.

4.3 Die von der Vorinstanz zu Recht negativ bewerteten Faktoren führen insgesamt zu einer ungünstigen Legalprognose, welche der Beschwerdeführer nicht entkräften kann. Es steht vorliegend die Gefährdung hochwertiger Rechtsgüter (Leib und Leben, sexuelle Freiheit) auf dem Spiel, weshalb nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer nicht bedingt entlässt.

5.
Der Beschwerdeführer beanstandet, die Vorinstanz habe seinen Antrag auf unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung gestützt auf falsche Annahmen abgewiesen. Weder überweise er seiner Ehefrau monatlich Fr. 1'500.--, noch verfüge er über eine gut gepolsterte Bankverbindung (Beschwerde S. 8).
Der Beschwerdeführer rügt damit sinngemäss die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz. Die diesbezügliche Prüfungsbefugnis des Bundesgerichtes ist auf die in Art. 97 Abs. 1 BGG genannten Gründe, insbesondere die offensichtlich unrichtige, d.h. willkürliche Tatsachenfeststellung, beschränkt (BGE 135 III 127 E. 1.5 S. 129 f. mit Hinweisen).
Die Vorinstanz erwägt, dass die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers fraglich erscheine. Obwohl sein übliches monatliches Einkommen im Strafvollzug zwischen Fr. 560.-- und Fr. 700.-- betrage, sich seine Ausstände aus dem Strafverfahren auf Fr. 78'000.-- (Gerichtskosten und Genugtuungsforderung) belaufen würden, sei es ihm anscheinend möglich, seiner Familie in Thailand monatlich Fr. 1'500.-- zu überweisen. Die Vollzugsbehörden gingen davon aus, dass der Beschwerdeführer ausserhalb der Strafanstalt über ein Konto verfügt, wozu er indessen keine Auskunft erteile (angefochtener Entscheid S. 21). Diese Angaben stützen sich auf den Vollzugsbericht vom 6. Oktober 2009, worauf der Beschwerdeführer selber in seinem Gesuch um bedingte Entlassung verweist (VB.2010.152 act. 10/32 S. 3 und act. 10/33 S. 4). Was der Beschwerdeführer gegen diese Feststellungen einwendet, erschöpft sich in unbelegten Behauptungen und lässt die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen nicht als offensichtlich unrichtig erscheinen. Damit ist die Abweisung des Gesuches, um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung mangels belegter Mittellosigkeit durch die Vorinstanz nicht zu beanstanden.

6.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der vom Beschwerdeführer behaupteten finanziellen Lage wird entgegen dem kantonalen Entscheid mit einer herabgesetzten Gerichtsgebühr Rechnung getragen (Art. 65 Abs. 2 und Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, Einzelrichterin, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. September 2010

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Favre Pasquini

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 86 - 1 Quando il detenuto ha scontato i due terzi della pena, ma in ogni caso almeno tre mesi, l'autorità competente lo libera condizionalmente se il suo comportamento durante l'esecuzione della pena lo giustifica e non si debba presumere che commetterà nuovi crimini o delitti.
¹	Quando il detenuto ha scontato i due terzi della pena, ma in ogni caso almeno tre mesi, l'autorità competente lo libera condizionalmente se il suo comportamento durante l'esecuzione della pena lo giustifica e non si debba presumere che commetterà nuovi crimini o delitti.
²	L'autorità competente esamina d'ufficio se il detenuto possa essere liberato condizionalmente. Chiede a tal fine una relazione alla direzione del penitenziario. Il detenuto deve essere sentito.
³	Se non concede la liberazione condizionale, l'autorità competente riesamina la questione almeno una volta all'anno.
⁴	Quando il detenuto ha scontato la metà della pena, ma in ogni caso almeno tre mesi, l'autorità competente può, a titolo eccezionale, liberarlo condizionalmente qualora circostanze straordinarie inerenti alla persona del detenuto lo giustifichino.
⁵	In caso di pena detentiva a vita, la liberazione condizionale secondo il capoverso 1 è possibile al più presto dopo quindici anni; quella secondo il capoverso 4, dopo dieci.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 64 - 1 Il giudice ordina l'internamento se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una violenza carnale, una rapina, una presa d'ostaggio, un incendio, un'esposizione a pericolo della vita altrui o un altro reato passibile di una pena detentiva massima di cinque o più anni, con il quale ha gravemente pregiudicato o voluto pregiudicare l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona, e se:58
¹	Il giudice ordina l'internamento se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una violenza carnale, una rapina, una presa d'ostaggio, un incendio, un'esposizione a pericolo della vita altrui o un altro reato passibile di una pena detentiva massima di cinque o più anni, con il quale ha gravemente pregiudicato o voluto pregiudicare l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona, e se:58
^a	in base alle caratteristiche della personalità dell'autore, nonché in base alle circostanze in cui fu commesso il reato e vi è seriamente da attendersi che costui commetta nuovi reati di questo genere; o
^b	in base a una turba psichica di notevole gravità, permanente o di lunga durata, con cui aveva connessione il reato, vi è seriamente da attendersi che l'autore commetta nuovi reati di questo genere e che una misura secondo l'articolo 59 non abbia prospettive di successo.
^1bis	Il giudice ordina l'internamento a vita se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una rapina, una violenza carnale, una coazione sessuale, un sequestro di persona o un rapimento, una presa d'ostaggio, una sparizione forzata, una tratta di esseri umani, un genocidio, un crimine contro l'umanità o un crimine di guerra (titolo dodicesimoter) e se sono adempite le condizioni seguenti:59
^a	con il crimine l'autore ha pregiudicato o voluto pregiudicare in modo particolarmente grave l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona;
^b	è altamente probabile che l'autore commetta di nuovo uno di questi crimini;
^c	l'autore è considerato durevolmente refrattario alla terapia, poiché il trattamento non ha prospettive di successo a lungo termine.60
²	L'esecuzione dell'internamento è differita fintanto che l'autore sconta una pena detentiva. Non sono applicabili le disposizioni in materia di liberazione condizionale dalla pena detentiva (art. 86-88).61
³	Se già nel corso dell'esecuzione della pena detentiva vi è da attendersi che l'autore supererà con successo il periodo di prova in libertà, il giudice dispone la liberazione condizionale dalla pena detentiva al più presto per il giorno in cui l'autore avrà scontato i due terzi della pena detentiva o quindici anni se la pena detentiva è a vita. È competente il giudice che ha ordinato l'internamento. Per il resto è applicabile l'articolo 64a.62
⁴	L'internamento è eseguito in un'istituzione per l'esecuzione delle misure o in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2. La sicurezza pubblica dev'essere garantita. Per quanto necessario, l'interessato fruisce di assistenza psichiatrica.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 62^d - 1 L'autorità competente esamina d'ufficio o a richiesta se e quando l'autore debba essere liberato condizionalmente dall'esecuzione della misura o la misura debba essere soppressa. Decide in merito almeno una volta all'anno. Sente dapprima il collocato e chiede previamente una relazione alla direzione dell'istituzione d'esecuzione.
¹	L'autorità competente esamina d'ufficio o a richiesta se e quando l'autore debba essere liberato condizionalmente dall'esecuzione della misura o la misura debba essere soppressa. Decide in merito almeno una volta all'anno. Sente dapprima il collocato e chiede previamente una relazione alla direzione dell'istituzione d'esecuzione.
²	Se l'autore ha commesso un reato ai sensi dell'articolo 64 capoverso 1, l'autorità competente decide fondandosi sulla perizia di un esperto indipendente e dopo aver sentito una commissione composta di rappresentanti delle autorità preposte al procedimento penale, delle autorità d'esecuzione nonché della psichiatria. L'esperto e i rappresentanti della psichiatria non devono aver curato né assistito in altro modo l'autore.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 75^a - 1 La commissione di cui all'articolo 62d capoverso 2 valuta la pericolosità pubblica dell'autore in vista del suo trasferimento in un penitenziario aperto, nonché in vista dell'autorizzazione di un regime aperto, se:
¹	La commissione di cui all'articolo 62d capoverso 2 valuta la pericolosità pubblica dell'autore in vista del suo trasferimento in un penitenziario aperto, nonché in vista dell'autorizzazione di un regime aperto, se:
^a	l'autore ha commesso un crimine di cui all'articolo 64 capoverso 1; e
^b	l'autorità di esecuzione non è in grado di valutare con certezza la pericolosità pubblica del detenuto.
²	Per regime aperto si intende un'espiazione della pena tale da essere meno restrittiva della libertà, in particolare il trasferimento in un penitenziario aperto, la concessione di congedi, l'autorizzazione del lavoro o alloggio esterni e la liberazione condizionale.
³	La pericolosità pubblica è presunta quando vi è il pericolo che il detenuto si dia alla fuga e commetta nuovi reati atti a pregiudicare gravemente l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 3 - 1 Il presente Codice si applica a chiunque commette un crimine o un delitto in Svizzera.
¹	Il presente Codice si applica a chiunque commette un crimine o un delitto in Svizzera.
²	Se, per il medesimo fatto, l'autore è stato condannato all'estero e vi ha scontato totalmente o parzialmente la pena, il giudice computa la pena scontata all'estero in quella da pronunciare.
³	Fatta salva una crassa violazione dei principi della Costituzione federale e della Convenzione del 4 novembre 19505 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU), l'autore perseguito all'estero a richiesta dell'autorità svizzera non è più perseguito in Svizzera per il medesimo fatto se:
^a	è stato assolto con sentenza definitiva dal tribunale estero;
^b	la sanzione inflittagli all'estero è stata eseguita o condonata oppure è caduta in prescrizione.
⁴	Se l'autore perseguito all'estero a richiesta dell'autorità svizzera non ha scontato o ha solo parzialmente scontato la pena all'estero, l'intera pena o la parte residua è eseguita in Svizzera. Il giudice decide se una misura non eseguita o solo parzialmente eseguita all'estero debba essere eseguita o continuata in Svizzera.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.