2C_498/2009 - 2009-08-28 - Finanze pubbliche e diritto tributario - Revisionsverfahren betreffend Urteil des Verwaltungsgerichts AG vom 8. Dezember 2008 /Direkte Bundessteuer 1995 /Liquidationsgewinn

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_498/2009

Urteil vom 28. August 2009
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Wyssmann.

Parteien
1. X.________,
2. Erbengemeinschaft Y.________, bestehend aus:

2.1 X.________,

2.2 A.________,

2.3 B.________,

2.4 C.________,

2.5 D.________,

2.6 E.________,

2.7 F.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Urs Vögele,

gegen

Steueramt des Kantons Aargau, 5004 Aarau.

Gegenstand
Direkte Bundessteuer 1995 (Revision; Kostenvorschuss),

Beschwerde gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 8. Dezember 2008 und vom 17. Juni 2009.

Sachverhalt:

A.
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren von X.________ und Y.________ betreffend die direkte Bundessteuer 1995 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 8. Dezember 2008 die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat, und auferlegte den Beschwerdeführern die Verfahrenskosten. Am 5. Dezember 2008 starb die Beschwerdeführerin. Das Urteil wurde am 22. Dezember 2008 dem Vertreter der Beschwerdeführer, Urs Vögele, eröffnet.
Mit Eingaben vom 10. Februar und 27. März 2009 ersuchte Urs Vögele namens des damaligen Beschwerdeführers und der Erben der verstorbenen Y.________ um Revision des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 8. Dezember 2008. Mit Entscheid vom 17. Juni 2009 trat das Verwaltungsgericht auf das Revisionsgesuch nicht ein, weil der Kostenvorschuss für das Revisionsverfahren verspätet geleistet worden sei.

B.
Mit Eingabe vom 12. August 2009 führt Urs Vögele als Vertreter des damaligen Beschwerdeführers sowie der Erben von Y.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt:
1. Das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 17. Juni 2009 und das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 8. Dezember 2008 seien aufzuheben.

2. Das Verwaltungsgericht sei anzuweisen, ein neues Urteil zu fällen und dieses den Erben der am 5. Dezember 2008 verstorbenen Y.________ zu eröffnen.

3. Gleichzeitig sei das Verwaltungsgericht anzuweisen, im Sinne des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer über die Revision zu entscheiden.

4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse.

Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft das Vorhandensein der Prozessvoraussetzungen frei und von Amtes wegen. Nebst der Rechtzeitigkeit der Beschwerde (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist unter anderem erforderlich, dass diese eine ausreichende Begründung enthält. Gemäss Art. 42 BGG haben Rechtsschriften an das Bundesgericht die Begehren und deren Begründung zu enthalten (Absatz 1). In der Beschwerdebegründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Absatz 2 erster Satz). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss die Begründung nicht zutreffen, sie muss aber sachbezogen sein. Eine Auseinandersetzung mit der materiellen Seite des Falles genügt nicht, wenn die Vorinstanz aus formellen Gründen einen Nichteintretensentscheid gefällt oder einen solchen bestätigt hat (BGE 118 Ib 134 E. 2 S. 136). Eine hinreichende Begründung ist Gültigkeitserfordernis für die Beschwerde (vgl. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).

Angefochten sind zwei Entscheide des kantonalen Verwaltungsgerichts, und zwar der Entscheid in der Sache vom 8. Dezember 2008 sowie der Entscheid über das Revisionsgesuch (Nichteintretensentscheid) vom 17. Juni 2009.

2.
In Bezug auf den Entscheid vom 8. Dezember 2008 ergibt sich Folgendes:

2.1 Die Beschwerde wirft die Frage auf, ob dieser Entscheid richtig eröffnet worden sei. Nach Ansicht der Beschwerdeführer durfte das Urteil vom 8. Dezember 2008 gegenüber der am 5. Dezember 2008 verstorbenen Beschwerdeführerin nicht eröffnet werden, sondern nur gegenüber den Erben, weshalb die Eröffnung vom 22. Dezember 2008 rechtsungültig sei.

Diese Auffassung trifft nicht zu. Der Entscheid wurde dem Vertreter der damaligen Beschwerdeführer, Urs Vögele, am 22. Dezember 2002 eröffnet. Mit dem Tod der Beschwerdeführerin am 5. Dezember 2008 erloschen Mandatierung und Vollmacht des Vertreters nicht ohne weiteres (Art. 35 Abs. 1 und 405 Abs. 1 OR; BGE 75 II 190 E. 1; s. auch 132 III 222 E. 2.1). Mindestens hätte der Vertreter dem Gericht mitteilen müssen, dass er die Beschwerdeführerin nicht mehr vertrete. Das hat er unterlassen, womit die Zustellung des Urteils an ihn zulässig war. In Bezug auf den damaligen Beschwerdeführer (Ehemann der Verstorbenen) wurde das Vertretungsverhältnis nie bestritten und erfolgte die Zustellung an den Vertreter zu Recht. Das Urteil gilt mithin als am 22. Dezember 2008 eröffnet.

2.2 Wurde das Urteil vom 8. Dezember 2009 gegenüber dem Vertreter der damaligen Beschwerdeführer am 22. Dezember 2008 rechtsgültig eröffnet, so stellt sich die Frage, wie dieser richtigerweise hätte vorgehen müssen.

In Bezug auf den damaligen Beschwerdeführer begann die Frist von dreissig Tagen für die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach den Gerichtsferien am 3. Januar 2009 zu laufen, nachdem der angefochtene Entscheid gegenüber dessen Vertreter am 22. Dezember 2008 eröffnet worden war (vgl. Art. 46 Abs. 1 und 100 Abs. 1 BGG). Am 12. August 2009 reichte der Vertreter des Beschwerdeführers beim Bundesgericht die Beschwerde ein. In Bezug auf den Beschwerdeführer erweist sich die Beschwerde klarerweise als verspätet.
Was die Erben (einschliesslich des Ehemannes der Verstorbenen) betrifft, so wurde das Beschwerdeverfahren durch den Tod der Beschwerdeführerin nicht gegenstandslos, sondern es traten die gesetzlichen Erben von Gesetzes wegen (Art. 560 ZGB) an die Stelle der Verstorbenen in den Prozess ein. Auf die Fällung des Urteils am 8. Dezember 2008 hatte der Tod der Beschwerdeführerin am 5. Dezember 2008 freilich keinen Einfluss. Eine Mitwirkung der Parteien stand in diesem Verfahrensstadium nicht mehr zur Diskussion. Eine Sistierung durch das Gericht kam nicht in Frage, nachdem dieses von der Veränderung der Partei keine Kenntnis hatte. Die Urteilseröffnung erfolgte richtigerweise an den bisherigen Vertreter. Die Erben hatten in der Folge zu befinden, ob sie den Prozess weiterführen oder davon Abstand nehmen wollten. Sie entschieden sich für die Fortführung des Verfahrens mit dem bisherigen Vertreter. Allfällige Unterlassungen des Vertreters müssten sich die Erben als Rechtsnachfolger der Steuerpflichtigen anrechnen lassen. Mit der Erbbescheinigung vom 5. März 2009 stand auch die Erbfolge fest, und spätestens mit Ablauf der Frist für die Ausschlagung (Art. 567 ZGB) hätte der Vertreter der Erben Wiederherstellung der Beschwerdefrist verlangen
müssen (Art. 50 in Verbindung mit 100 Abs. 1 BGG). Ein solches Fristwiederherstellungsgesuch wurde vorliegend nicht gestellt. Ohnehin wäre ein solches heute verspätet.

Die Beschwerde gegen den Entscheid vom 8. Dezember 2008 erweist sich daher in jeder Beziehung als verspätet. Damit ist auch der Antrag Ziffer 2, wonach das Verwaltungsgericht anzuweisen sei, ein neues Urteil zu fällen und den Erben zu eröffnen, nicht zulässig.

3.
In Bezug auf den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 17. Juni 2009 ist festzuhalten:
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 17. Juni 2009 erfolgte (unter Berücksichtigung des Friststillstands während den Gerichtsferien) rechtzeitig. Die Beschwerdeeingabe enthält indessen keine sachbezogene Begründung im Sinne von Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG (vorn E. 1). Das Verwaltungsgericht trat auf das Revisionsgesuch nicht ein, weil der Kostenvorschuss nicht fristgerecht geleistet wurde. Es fällte mithin ein Prozessurteil. Dieses hätte der Vertreter der Beschwerdeführer anfechten müssen. Statt dessen verlegt er sich auf eine materielle Argumentation, die jedoch nicht geeignet ist, den Nichteintretensentscheid als bundesrechtswidrig scheinen zu lassen. Auf die Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 17. Juni 2009 ist nicht einzutreten. Damit ist auch der Antrag Ziffer 3, wonach das Verwaltungsgericht anzuweisen sei, über das Revisionsgesuch zu entscheiden, hinfällig.

4.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 65 BGG) den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie haften hierfür solidarisch (Art. 66 Abs. 5 BGG).

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1.
Auf die Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 8. Dezember 2008 wird nicht eingetreten.

2.
Auf die Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 17. Juni 2009 wird nicht eingetreten.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.

4.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

5.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Steueramt des Kantons Aargau, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. August 2009
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:

Merkli Wyssmann

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 108 Giudice unico - 1 Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
¹	Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
^a	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente inammissibili;
^b	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente non motivati in modo sufficiente (art. 42 cpv. 2);
^c	la non entrata nel merito su ricorsi querulomani o abusivi.
²	Può delegare questo compito a un altro giudice.
³	La motivazione della decisione si limita a una breve indicazione del motivo d'inammissibilità.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 35 - 1 Salvo che il contrario sia stato disposto o risulti dalla natura del negozio, il mandato conferito per negozio giuridico si estingue con la perdita della relativa capacità civile, il fallimento, la morte o la dichiarazione della scomparsa del mandante o del mandatario.6
¹	Salvo che il contrario sia stato disposto o risulti dalla natura del negozio, il mandato conferito per negozio giuridico si estingue con la perdita della relativa capacità civile, il fallimento, la morte o la dichiarazione della scomparsa del mandante o del mandatario.6
²	Lo stesso effetto ha lo scioglimento di una persona giuridica o di una società iscritta nel registro di commercio.
³	Restano salvi i reciproci diritti personali.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 405 - 1 Salvo che il contrario risulti dalla convenzione o dalla natura dell'affare, il mandato si estingue con la perdita della relativa capacità civile, il fallimento, la morte o la dichiarazione della scomparsa del mandante o del mandatario.251
¹	Salvo che il contrario risulti dalla convenzione o dalla natura dell'affare, il mandato si estingue con la perdita della relativa capacità civile, il fallimento, la morte o la dichiarazione della scomparsa del mandante o del mandatario.251
²	Qualora però la cessazione del mandato ponesse in pericolo gli interessi del mandante, il mandatario, il suo erede o il suo rappresentante sono tenuti a provvedere alla continuazione dell'affare medesimo, finché il mandante, il suo erede o il suo rappresentante si trovino in condizioni di provvedervi direttamente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 46 Sospensione - 1 I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
¹	I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
²	Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
^a	l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
^b	l'esecuzione cambiaria;
^c	i diritti politici (art. 82 lett. c);
^d	l'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e l'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^e	gli appalti pubblici.18

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 560 - 1 Gli eredi acquistano per legge l'universalità della successione dal momento della sua apertura.
¹	Gli eredi acquistano per legge l'universalità della successione dal momento della sua apertura.
²	Salve le eccezioni previste dalla legge, i crediti, la proprietà, gli altri diritti reali ed il possesso del defunto passano senz'altro agli eredi, ed i debiti del medesimo diventano loro debiti personali.
³	Per gli eredi istituiti, gli effetti dell'acquisto risalgono al momento dell'apertura della successione, e gli eredi legittimi sono tenuti a consegnar loro l'eredità secondo le regole del possesso.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 567 - 1 Il termine per rinunciare è di tre mesi.
¹	Il termine per rinunciare è di tre mesi.
²	Esso decorre, per gli eredi legittimi, dal momento in cui ebbero conoscenza della morte del loro autore, a meno che provino di aver conosciuto più tardi l'apertura della successione; per gli eredi istituiti, dal momento in cui hanno ricevuto la comunicazione officiale della disposizione che li riguarda.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 50 Restituzione per inosservanza - 1 Se, per un motivo diverso dalla notificazione viziata, una parte o il suo patrocinatore sono stati impediti senza loro colpa di agire nel termine stabilito, quest'ultimo è restituito in quanto, entro 30 giorni dalla cessazione dell'impedimento, la parte ne faccia domanda motivata e compia l'atto omesso.
¹	Se, per un motivo diverso dalla notificazione viziata, una parte o il suo patrocinatore sono stati impediti senza loro colpa di agire nel termine stabilito, quest'ultimo è restituito in quanto, entro 30 giorni dalla cessazione dell'impedimento, la parte ne faccia domanda motivata e compia l'atto omesso.
²	La restituzione del termine può essere accordata anche dopo la notificazione della sentenza; in tal caso la sentenza è annullata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.