2C_498/2009 - 2009-08-28 - Öffentliche Finanzen und Abgaberecht - Revisionsverfahren betreffend Urteil des Verwaltungsgerichts AG vom 8. Dezember 2008 /Direkte Bundessteuer 1995 /Liquidationsgewinn

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_498/2009

Urteil vom 28. August 2009
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Wyssmann.

Parteien
1. X.________,
2. Erbengemeinschaft Y.________, bestehend aus:

2.1 X.________,

2.2 A.________,

2.3 B.________,

2.4 C.________,

2.5 D.________,

2.6 E.________,

2.7 F.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Urs Vögele,

gegen

Steueramt des Kantons Aargau, 5004 Aarau.

Gegenstand
Direkte Bundessteuer 1995 (Revision; Kostenvorschuss),

Beschwerde gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 8. Dezember 2008 und vom 17. Juni 2009.

Sachverhalt:

A.
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren von X.________ und Y.________ betreffend die direkte Bundessteuer 1995 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 8. Dezember 2008 die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat, und auferlegte den Beschwerdeführern die Verfahrenskosten. Am 5. Dezember 2008 starb die Beschwerdeführerin. Das Urteil wurde am 22. Dezember 2008 dem Vertreter der Beschwerdeführer, Urs Vögele, eröffnet.
Mit Eingaben vom 10. Februar und 27. März 2009 ersuchte Urs Vögele namens des damaligen Beschwerdeführers und der Erben der verstorbenen Y.________ um Revision des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 8. Dezember 2008. Mit Entscheid vom 17. Juni 2009 trat das Verwaltungsgericht auf das Revisionsgesuch nicht ein, weil der Kostenvorschuss für das Revisionsverfahren verspätet geleistet worden sei.

B.
Mit Eingabe vom 12. August 2009 führt Urs Vögele als Vertreter des damaligen Beschwerdeführers sowie der Erben von Y.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt:
1. Das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 17. Juni 2009 und das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 8. Dezember 2008 seien aufzuheben.

2. Das Verwaltungsgericht sei anzuweisen, ein neues Urteil zu fällen und dieses den Erben der am 5. Dezember 2008 verstorbenen Y.________ zu eröffnen.

3. Gleichzeitig sei das Verwaltungsgericht anzuweisen, im Sinne des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer über die Revision zu entscheiden.

4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse.

Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft das Vorhandensein der Prozessvoraussetzungen frei und von Amtes wegen. Nebst der Rechtzeitigkeit der Beschwerde (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist unter anderem erforderlich, dass diese eine ausreichende Begründung enthält. Gemäss Art. 42 BGG haben Rechtsschriften an das Bundesgericht die Begehren und deren Begründung zu enthalten (Absatz 1). In der Beschwerdebegründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Absatz 2 erster Satz). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss die Begründung nicht zutreffen, sie muss aber sachbezogen sein. Eine Auseinandersetzung mit der materiellen Seite des Falles genügt nicht, wenn die Vorinstanz aus formellen Gründen einen Nichteintretensentscheid gefällt oder einen solchen bestätigt hat (BGE 118 Ib 134 E. 2 S. 136). Eine hinreichende Begründung ist Gültigkeitserfordernis für die Beschwerde (vgl. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).

Angefochten sind zwei Entscheide des kantonalen Verwaltungsgerichts, und zwar der Entscheid in der Sache vom 8. Dezember 2008 sowie der Entscheid über das Revisionsgesuch (Nichteintretensentscheid) vom 17. Juni 2009.

2.
In Bezug auf den Entscheid vom 8. Dezember 2008 ergibt sich Folgendes:

2.1 Die Beschwerde wirft die Frage auf, ob dieser Entscheid richtig eröffnet worden sei. Nach Ansicht der Beschwerdeführer durfte das Urteil vom 8. Dezember 2008 gegenüber der am 5. Dezember 2008 verstorbenen Beschwerdeführerin nicht eröffnet werden, sondern nur gegenüber den Erben, weshalb die Eröffnung vom 22. Dezember 2008 rechtsungültig sei.

Diese Auffassung trifft nicht zu. Der Entscheid wurde dem Vertreter der damaligen Beschwerdeführer, Urs Vögele, am 22. Dezember 2002 eröffnet. Mit dem Tod der Beschwerdeführerin am 5. Dezember 2008 erloschen Mandatierung und Vollmacht des Vertreters nicht ohne weiteres (Art. 35 Abs. 1 und 405 Abs. 1 OR; BGE 75 II 190 E. 1; s. auch 132 III 222 E. 2.1). Mindestens hätte der Vertreter dem Gericht mitteilen müssen, dass er die Beschwerdeführerin nicht mehr vertrete. Das hat er unterlassen, womit die Zustellung des Urteils an ihn zulässig war. In Bezug auf den damaligen Beschwerdeführer (Ehemann der Verstorbenen) wurde das Vertretungsverhältnis nie bestritten und erfolgte die Zustellung an den Vertreter zu Recht. Das Urteil gilt mithin als am 22. Dezember 2008 eröffnet.

2.2 Wurde das Urteil vom 8. Dezember 2009 gegenüber dem Vertreter der damaligen Beschwerdeführer am 22. Dezember 2008 rechtsgültig eröffnet, so stellt sich die Frage, wie dieser richtigerweise hätte vorgehen müssen.

In Bezug auf den damaligen Beschwerdeführer begann die Frist von dreissig Tagen für die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach den Gerichtsferien am 3. Januar 2009 zu laufen, nachdem der angefochtene Entscheid gegenüber dessen Vertreter am 22. Dezember 2008 eröffnet worden war (vgl. Art. 46 Abs. 1 und 100 Abs. 1 BGG). Am 12. August 2009 reichte der Vertreter des Beschwerdeführers beim Bundesgericht die Beschwerde ein. In Bezug auf den Beschwerdeführer erweist sich die Beschwerde klarerweise als verspätet.
Was die Erben (einschliesslich des Ehemannes der Verstorbenen) betrifft, so wurde das Beschwerdeverfahren durch den Tod der Beschwerdeführerin nicht gegenstandslos, sondern es traten die gesetzlichen Erben von Gesetzes wegen (Art. 560 ZGB) an die Stelle der Verstorbenen in den Prozess ein. Auf die Fällung des Urteils am 8. Dezember 2008 hatte der Tod der Beschwerdeführerin am 5. Dezember 2008 freilich keinen Einfluss. Eine Mitwirkung der Parteien stand in diesem Verfahrensstadium nicht mehr zur Diskussion. Eine Sistierung durch das Gericht kam nicht in Frage, nachdem dieses von der Veränderung der Partei keine Kenntnis hatte. Die Urteilseröffnung erfolgte richtigerweise an den bisherigen Vertreter. Die Erben hatten in der Folge zu befinden, ob sie den Prozess weiterführen oder davon Abstand nehmen wollten. Sie entschieden sich für die Fortführung des Verfahrens mit dem bisherigen Vertreter. Allfällige Unterlassungen des Vertreters müssten sich die Erben als Rechtsnachfolger der Steuerpflichtigen anrechnen lassen. Mit der Erbbescheinigung vom 5. März 2009 stand auch die Erbfolge fest, und spätestens mit Ablauf der Frist für die Ausschlagung (Art. 567 ZGB) hätte der Vertreter der Erben Wiederherstellung der Beschwerdefrist verlangen
müssen (Art. 50 in Verbindung mit 100 Abs. 1 BGG). Ein solches Fristwiederherstellungsgesuch wurde vorliegend nicht gestellt. Ohnehin wäre ein solches heute verspätet.

Die Beschwerde gegen den Entscheid vom 8. Dezember 2008 erweist sich daher in jeder Beziehung als verspätet. Damit ist auch der Antrag Ziffer 2, wonach das Verwaltungsgericht anzuweisen sei, ein neues Urteil zu fällen und den Erben zu eröffnen, nicht zulässig.

3.
In Bezug auf den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 17. Juni 2009 ist festzuhalten:
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 17. Juni 2009 erfolgte (unter Berücksichtigung des Friststillstands während den Gerichtsferien) rechtzeitig. Die Beschwerdeeingabe enthält indessen keine sachbezogene Begründung im Sinne von Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG (vorn E. 1). Das Verwaltungsgericht trat auf das Revisionsgesuch nicht ein, weil der Kostenvorschuss nicht fristgerecht geleistet wurde. Es fällte mithin ein Prozessurteil. Dieses hätte der Vertreter der Beschwerdeführer anfechten müssen. Statt dessen verlegt er sich auf eine materielle Argumentation, die jedoch nicht geeignet ist, den Nichteintretensentscheid als bundesrechtswidrig scheinen zu lassen. Auf die Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 17. Juni 2009 ist nicht einzutreten. Damit ist auch der Antrag Ziffer 3, wonach das Verwaltungsgericht anzuweisen sei, über das Revisionsgesuch zu entscheiden, hinfällig.

4.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 65 BGG) den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie haften hierfür solidarisch (Art. 66 Abs. 5 BGG).

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1.
Auf die Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 8. Dezember 2008 wird nicht eingetreten.

2.
Auf die Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 17. Juni 2009 wird nicht eingetreten.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.

4.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

5.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Steueramt des Kantons Aargau, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. August 2009
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:

Merkli Wyssmann

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
^a	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^b	Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten;
^c	Nichteintreten auf querulatorische oder rechtmissbräuchliche Beschwerden.
²	Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen.
³	Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 35 - 1 Die durch Rechtsgeschäft erteilte Ermächtigung erlischt, sofern nicht das Gegenteil bestimmt ist oder aus der Natur des Geschäfts hervorgeht, mit dem Verlust der entsprechenden Handlungsfähigkeit, dem Konkurs, dem Tod oder der Verschollenerklärung des Vollmachtgebers oder des Bevollmächtigten.7
¹	Die durch Rechtsgeschäft erteilte Ermächtigung erlischt, sofern nicht das Gegenteil bestimmt ist oder aus der Natur des Geschäfts hervorgeht, mit dem Verlust der entsprechenden Handlungsfähigkeit, dem Konkurs, dem Tod oder der Verschollenerklärung des Vollmachtgebers oder des Bevollmächtigten.7
²	Die nämliche Wirkung hat die Auflösung einer juristischen Person oder einer in das Handelsregister eingetragenen Gesellschaft.
³	Die gegenseitigen persönlichen Ansprüche werden hievon nicht berührt.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 405 - 1 Der Auftrag erlischt, sofern nicht das Gegenteil vereinbart ist oder aus der Natur des Geschäfts hervorgeht, mit dem Verlust der entsprechenden Handlungsfähigkeit, dem Konkurs, dem Tod oder der Verschollenerklärung des Auftraggebers oder des Beauftragten.254
¹	Der Auftrag erlischt, sofern nicht das Gegenteil vereinbart ist oder aus der Natur des Geschäfts hervorgeht, mit dem Verlust der entsprechenden Handlungsfähigkeit, dem Konkurs, dem Tod oder der Verschollenerklärung des Auftraggebers oder des Beauftragten.254
²	Falls jedoch das Erlöschen des Auftrages die Interessen des Auftraggebers gefährdet, so ist der Beauftragte, sein Erbe oder sein Vertreter verpflichtet, für die Fortführung des Geschäftes zu sorgen, bis der Auftraggeber, sein Erbe oder sein Vertreter in der Lage ist, es selbst zu tun.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 46 Stillstand - 1 Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
¹	Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
^a	vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern;
^b	vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
^c	vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
²	Absatz 1 gilt nicht in Verfahren betreffend:
^a	die aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen;
^b	die Wechselbetreibung;
^c	Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c);
^d	die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und die internationale Amtshilfe in Steuersachen;
^e	die öffentlichen Beschaffungen.18

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 560 - 1 Die Erben erwerben die Erbschaft als Ganzes mit dem Tode des Erblassers kraft Gesetzes.
¹	Die Erben erwerben die Erbschaft als Ganzes mit dem Tode des Erblassers kraft Gesetzes.
²	Mit Vorbehalt der gesetzlichen Ausnahmen gehen die Forderungen, das Eigentum, die beschränkten dinglichen Rechte und der Besitz des Erblassers ohne weiteres auf sie über, und die Schulden des Erblassers werden zu persönlichen Schulden der Erben.
³	Der Erwerb der eingesetzten Erben wird auf den Zeitpunkt der Eröffnung des Erbganges zurückbezogen, und es haben die gesetzlichen Erben ihnen die Erbschaft nach den Besitzesregeln herauszugeben.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 567 - 1 Die Frist zur Ausschlagung beträgt drei Monate.
¹	Die Frist zur Ausschlagung beträgt drei Monate.
²	Sie beginnt für die gesetzlichen Erben, soweit sie nicht nachweisbar erst später von dem Erbfall Kenntnis erhalten haben, mit dem Zeitpunkte, da ihnen der Tod des Erblassers bekannt geworden, und für die eingesetzten Erben mit dem Zeitpunkte, da ihnen die amtliche Mitteilung von der Verfügung des Erblassers zugekommen ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 50 Wiederherstellung - 1 Ist eine Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertreterin durch einen anderen Grund als die mangelhafte Eröffnung unverschuldeterweise abgehalten worden, fristgerecht zu handeln, so wird die Frist wiederhergestellt, sofern die Partei unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt.
¹	Ist eine Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertreterin durch einen anderen Grund als die mangelhafte Eröffnung unverschuldeterweise abgehalten worden, fristgerecht zu handeln, so wird die Frist wiederhergestellt, sofern die Partei unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt.
²	Wiederherstellung kann auch nach Eröffnung des Urteils bewilligt werden; wird sie bewilligt, so wird das Urteil aufgehoben.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.