2C_23/2020 - 2021-07-28 - Finanze pubbliche e diritto tributario - Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Solothurn und direkte Bundessteuer, Steuerperiode 2010

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 23/2020 / 2C 101/2020

Urteil vom 28. Juli 2021

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichterin Hänni,
Besetzung
Bundesrichter Beusch,
Gerichtsschreiber Brunner.

Verfahrensbeteiligte
2C 101/2020

Kantonales Steueramt Solothurn,
Schanzmühle, Werkhofstrasse 29c, 4509 Solothurn,

gegen

1. A.A.________,
2. B.A.________,
Beschwerdegegner,
beide vertreten durch Fürsprecher K. Urs Grütter,

und

2C 23/2020

1. A.A.________,
2. B.A.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Fürsprecher K. Urs Grütter,

gegen

Kantonales Steueramt Solothurn,
Schanzmühle, Werkhofstrasse 29c, 4509 Solothurn.

Gegenstand
Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Solothurn und direkte Bundessteuer, Steuerperiode 2010,

Beschwerden gegen das Urteil des Kantonalen Steuergerichts Solothurn vom 2. Dezember 2019 (SGSTA.2017.66, BST.2017.64).

Sachverhalt:

A.
Mit Schreiben vom 23. November 2015 wurden A.A.________ und B.A.________ (nachfolgend: die Steuerpflichtigen) vom Steueramt des Kantons Solothurn (nachfolgend: das kantonale Steueramt) darüber in Kenntnis gesetzt, dass hinsichtlich der Steuerperiode 2010 ein Nachsteuerverfahren gegen sie eingeleitet werde. Anlass dazu gab, dass der Steuerpflichtige in diesem Jahr nach Auffassung des kantonalen Steueramts Patente aus dem Geschäftsvermögen ins Privatvermögen überführt habe, um diese in der Folge in eine neu gegründete Gesellschaft (B.________ AG i.Gr.) einzubringen.

B.
Ausgehend von der Annahme, dass bei der genannten Überführung von Patenten aus dem Geschäftsvermögen ins Privatvermögen steuersystematisch betrachtet Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit im Betrag von Fr. 3'902'096.-- erzielt worden seien, erliess das kantonale Steueramt am 30. Januar 2017 gegenüber den Steuerpflichtigen eine Nachsteuerverfügung für die Steuerperiode 2010. Es veranlagte Nachsteuerbeträge von Fr. 433'795.80 für die Staatssteuer und Fr. 459'322.50 für die direkte Bundessteuer. Unter Einbezug des gesetzlich geschuldeten Verzugszinses ergaben sich daraus Forderungen von Fr. 503'244.35 (Staatssteuer) und Fr. 532'858.75 (direkte Bundessteuer). Auf Einsprache der Steuerpflichtigen hin bestätigte das kantonale Steueramt die Nachsteuerverfügung mit Entscheid vom 12. September 2017.
Das Steuergericht des Kantons Solothurn hiess die von den Steuerpflichtigen gegen den Einspracheentscheid erhobenen Rechtsmittel hingegen gut und hob die Verfügungen des kantonalen Steueramts vom 30. Januar 2017 und 12. September 2017 mit Urteil vom 2. Dezember 2019 auf (Dispositivziffer 1). Es auferlegte den Steuerpflichtigen Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- (Dispositivziffer 2), sprach ihnen gleichzeitig jedoch auch eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- zu (Dispositivziffer 3).

C.

C.a. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 27. Januar 2020 (Verfahren 2C 101/2020) beantragt das kantonale Steueramt dem Bundesgericht die Aufhebung des Urteils vom 2. Dezember 2019 und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Steuergericht.
Die Steuerpflichtigen stellen den Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt die Gutheissung der Beschwerde.

C.b. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 9. Januar 2020 (Verfahren 2C 23/2020) beantragen die Steuerpflichtigen dem Bundesgericht die Aufhebung der Dispositivziffern 2 und 3 des Urteils vom 2. Dezember 2019. Das kantonale Steuergericht sei anzuweisen, die Parteientschädigung neu festzusetzen im Sinne der Erwägungen. Eventualiter sei ihnen eine Parteientschädigung von Fr. 112'061.40 zu bezahlen.

Das kantonale Steueramt und die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Steuergericht stellt den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

Erwägungen:

1.

1.1. Die beiden Beschwerden (vgl. Bst. C.a und C.b hiervor) richten sich gegen denselben Entscheid des Steuergerichts des Kantons Solothurn. Sie betreffen die gleichen Parteien und den gleichen Sachverhalt. Überdies hängt der Ausgang des Verfahrens 2C 23/2020 massgeblich von der Entscheidung im Verfahren 2C 101/2020 ab (vgl. E. 3 hiernach). Es rechtfertigt sich vor diesem Hintergrund, die zwei Verfahren zu vereinigen (vgl. Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 24 BZP; BGE 142 II 293 E. 1.2).

1.2. Die Voraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sind gegeben (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1 [Verfahren 2C 23/2020] bzw. Art. 89 Abs. 2 lit. d [Verfahren 2C 101/2020], Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG in Verbindung mit Art. 146 DBG [SR 642.11] und Art. 73 StHG [SR 642.14]). Auf die frist- und formgerecht eingereichten Beschwerden (Art. 100 Abs. 1 , Art. 42 BGG) ist einzutreten.

2.

2.1. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und Art. 96 BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) prüft das Bundesgericht jedoch grundsätzlich nur die geltend gemachten Vorbringen, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 142 I 135 E. 1.5 S. 144; 138 I 274 E. 1.6; 133 II 249 E. 1.4.1).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Eine Berichtigung oder Ergänzung der vorinstanzlichen Feststellungen ist von Amtes wegen (Art. 105 Abs. 2 BGG) oder auf Rüge hin (Art. 97 Abs. 1 BGG) möglich. Von den tatsächlichen Grundlagen des vorinstanzlichen Urteils weicht das Bundesgericht jedoch nur ab, wenn diese offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen, und die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang zudem entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 142 I 135 E. 1.6). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet "willkürlich" (BGE 140 III 115 E. 2). Eine entsprechende Rüge ist hinreichend zu substanziieren (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 137 II 353 E. 5.1, 133 II 249 E. 1.4.3).

3.
In der Sache strittig ist vorliegend, ob die Vorinstanz mit Recht davon ausgegangen ist, dass die vom kantonalen Steueramt mit der Nachsteuer erfasste steuersystematische Realisation der auf den streitbetroffenen Patenten lastenden stillen Reserven nicht in der Steuerperiode 2010, sondern nur in der Steuerperiode 2009 gelegen haben kann. Soweit im vorliegenden Verfahren der gegenteiligen Auffassung des kantonalen Steueramts zu folgen wäre, mithin die Realisation der auf den Patenten lastenden stillen Reserven im Jahr 2010 verortet werden müsste und der angefochtene Entscheid deshalb in der Sache aufzuheben wäre (vgl. Beschwerdeanträge im Verfahren 2C 101/2020), würde sich dies auch auf die Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens auswirken (Gegenstand des Verfahrens 2C 23/2020); diesfalls hätten die Steuerpflichtigen in diesem Verfahren nämlich (jedenfalls vorläufig) nicht mehr obsiegt. Bei dieser Ausgangslage sind zunächst die im Verfahren 2C 101/2020 aufgeworfenen materiellen Fragen zu klären (vgl. E. 4. hiernach), bevor auf die Frage der vorinstanzlich angeordneten Parteientschädigung einzugehen ist (vgl. E. 5 hiernach).

4.
Zu prüfen ist nachfolgend zunächst die Frage, ob die Vorinstanz die Nachsteuerverfügung (en) des kantonalen Steueramts vom 30. Januar 2017 bzw. 17. September 2017 zu Recht aufgehoben hat (Verfahren 2C 101/2020; vgl. E. 3 hiervor).

4.1. Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid in der Sache im Wesentlichen damit, dass aufgrund von Belegen, die von den Steuerpflichtigen im steuergerichtlichen Verfahren neu eingereicht worden seien, festgestellt werden könne, dass der Patentübergang von der C.________ GmbH auf den Steuerpflichtigen am 3. April 2009 und nicht (wie vom Steueramt zuvor angenommen) erst im Jahr 2010 erfolgt sei. Der Steuerpflichtige habe die Patente sodann bis zur Weiterübertragung auf die B.________ AG in seinem Privatvermögen gehalten, weshalb allfällige Kapitalgewinne zwischen 2009 und 2010 nicht der Einkommenssteuer unterliegen würden. Steuerbares Einkommen aus der steuersystematischen Realisation der auf den Patenten lastenden stillen Reserven hätte daher höchstens in der Steuerperiode 2009 resultiert; die Steuerperiode 2009 sei jedoch im vorliegenden - die Steuerperiode 2010 betreffenden - Nachsteuerverfahren nicht zu beurteilen.

4.2. Das kantonale Steueramt beanstandet die Feststellung des Zeitpunkts des Patentübergangs von der C.________ GmbH auf den Steuerpflichtigen ausdrücklich nicht (vgl. Beschwerde, Ziff. 7). Auszugehen ist damit von der Feststellung, dass die hier interessierenden Patente im April 2009 zum Preis von Fr. 18'040.15 von der C.________ GmbH auf den Steuerpflichtigen übertragen wurden. Unbestritten ist auch die Tatsache, dass der Steuerpflichtige die Patente am 30. Juni 2010 zum Preis von Fr. 18'000.-- an die B.________ AG (in Gründung) weiter veräusserte.

Das kantonale Steueramt vertritt auf Basis dieser Feststellungen die Auffassung, dass die Patente im Jahr 2009 in das Geschäftsvermögen (und nicht in das Privatvermögen) des Steuerpflichtigen überführt worden seien. Im Zusammenhang mit der Weiterübertragung der Patente im Jahr 2010 sei es deshalb zu einer steuerbaren Privatentnahme gekommen (Art. 18 Abs. 2 Satz 2 DBG; Art. 8 Abs. 1 StHG; § 24 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes des Kantons Solothurn über die Staats- und Gemeindesteuern [StG/SO; BGS 641.11] StG/SO). Insgesamt resultiere für die Steuerperiode 2010 zusätzliches steuerbares Einkommen in der Höhe des Verkehrswerts der betreffenden Patente (per Tag der Veräusserung am 30. Juni 2010) abzüglich des Verkaufspreises.

4.3. Der vorliegende Fall wirft die Frage auf, ob - und gegebenenfalls zu welchen Zeitpunkten - auf den streitbetroffenen Patenten lastende (stille) Reserven vom Steuerpflichtigen steuersystematisch realisiert worden sind und deshalb der Einkommenssteuer unterworfen werden müssen.

4.3.1. Ein erster Realisationstatbestand liegt - wie die Vorinstanz zutreffend annimmt - in der unbestritten (vgl. Beschwerde des kantonalen Steueramts, Rz. 18) unterpreislich erfolgten - Übertragung der streitbetroffenen Patente im April 2009 von der C.________ GmbH auf den Steuerpflichtigen. In dem Umfang, in dem diese Patentübertragung unterpreislich, d.h. ohne Aufdeckung bereits damals existierender stiller Reserven erfolgt ist, fand eine verdeckte Gewinnausschüttung statt. Diese verdeckte Gewinnausschüttung wäre beim Steuerpflichtigen als Anteilsinhaber der C.________ GmbH als steuerbarer Beteiligungsertrag (vgl. Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG; § 26 Abs. 1 lit. b StG/SO) zu erfassen gewesen und hätte bei ihm entsprechende Einkom-menssteuerfolgen nach sich gezogen (vgl. MADELEINE SIMONEK, Unternehmenssteuerrecht, 2019, § 17 N. 22 ff.). Die Vorinstanz beschränkte sich - wie im Folgenden aufzuzeigen ist - zu Unrecht allein auf die Prüfung des Zeitpunkts dieses ersten Realisationstatbestands.

4.3.2. Nach Auffassung des kantonalen Steueramts hat im Jahr 2010 ein zweiter steuerbarer Realisationstatbestand stattgefunden. Auszugehen ist in diesem Zusammenhang von der unbestrittenen Feststel-lung, dass der Steuerpflichtige die streitbetroffenen Patente im Juni 2010 (ebenfalls) unter dem Marktwert an die B.________ AG verkauft hat; insoweit liegt unstrittig eine verdeckte Kapitaleinlage vor, was einkommenssteuerrechtlich für sich genommen ohne direkte Folgen bliebe.
Die Beteiligungen an der B.________ AG, die durch die verdeckte Kapitaleinlage in der Substanz erheblich an Wert gewonnen haben, hält der Steuerpflichtige allerdings im Privatvermögen (vgl. Steuererklärung der Steuerpflichtigen 2010, act. 37 [d] der vorinstanzlichen Akten [Art. 105 Abs. 2 BGG]). Damit muss auch die verdeckte Kapitaleinlage im Jahr 2010 aus Privatvermögen erfolgt sein. Die Beantwortung der Frage, ob es im Vorfeld der verdeckten Kapitaleinlage zu der vom kantonalen Steueramt postulierten steuerbaren Privatent-nahme gekommen ist (vgl. E. 4.2 hiervor), hängt unter diesen Umständen davon ab, ob der Steuerpflichtige die Patente im April 2009 in sein Geschäftsvermögen überführt hat: Wäre diese Frage zu bejahen, hätte der Steuerpflichtige die Patente im Juni 2010 eine logische Sekunde vor der verdeckten Kapitaleinlage von seinem Geschäftsvermögen in das Privatvermögen überführen müssen; damit würde aber tatsächlich - wie vom kantonalen Steueramt behauptet - eine steuerbare Privatentnahme vorliegen (Art. 18 Abs. 2 DBG; Art. 8 Abs. 1 StHG; § 24 Abs. 1 StG/SO; vgl. auch MÜLLER/SCHREIBER, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Umstrukturierungen, 2015, § 2 N 200). Entgegen der Auffassung des Steuerpflichtigen könnte
diese Privatentnahme nicht als steuerneutraler Umstrukturierungstatbestand gewertet werden, zumal einzelne Patente nicht als Betrieb oder Teilbetrieb im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b DBG bzw. Art. 8 Abs. 3 lit. b StHG und § 25 Abs. 1 lit. b StG/SO qualifiziert werden können (vgl. zu diesem Begriff BGE 142 II 283 E. 3.2 S. 287 f.).
Von entscheidender Bedeutung ist nach dem eben Ausgeführten die Beantwortung der Frage, ob der Steuerpflichtige die Patente im Jahr 2009 in sein Geschäftsvermögen überführt hat. Eine Überführung ins Geschäftsvermögen kommt freilich nur in Betracht, wenn der Steuerpflichtige zwischen April 2009 und Juni 2010 eine selbständige Erwerbstätigkeit entfaltet hat (vgl. Art. 18 Abs. 1 DBG; Art. 8 Abs. 1 StHG; § 23 Abs. 1 StG/SO).

4.3.2.1. Für eine selbstständige Erwerbstätigkeit kennzeichnend ist die Tätigkeit einer natürlichen Person, mit der diese auf eigenes Risiko, unter Einsatz der Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital, in einer von ihr frei gewählten Arbeitsorganisation, dauernd oder vorübergehend, haupt- oder nebenberuflich, in jedem Fall aber mit der Absicht der Gewinnerzielung am Wirtschaftsverkehr teilnimmt. Untergeordnete Anhaltspunkte sind etwa die Beschäftigung von Personal, das Ausmass der Investitionen, ein vielfältiger wechselnder Kundenstamm und das Vorliegen eigener Geschäftsräumlichkeiten. Die Prüfung ist von Fall zu Fall aufgrund einer umfassenden Würdigung der tatsächlichen Umstände vorzunehmen. Die einzelnen Gesichtspunkte dürfen dabei nicht isoliert betrachtet werden und können auch in unterschiedlicher Intensität auftreten (vgl. zum Ganzen BGE 138 II 251 E. 2.4.2; 125 II 113 E. 5b, je mit Hinweisen; Urteile 2C 298/2019 vom 18. August 2020 E. 3.2; 2C_ 890/2018 vom 18. September 2019 E. 5.1).

4.3.2.2. Als Geschäftsvermögen gelten alle Vermögenswerte, die ganz oder vorwiegend der selbständigen Erwerbstätigkeit dienen (Art. 18 Abs. 2 Satz 3 erster Teil DBG; § 24 Abs. 5 StG/SO). Ob ein Wertgegenstand dem Privat- oder dem Geschäftsvermögen zuzuordnen ist, entscheidet sich aufgrund einer Würdigung aller in Betracht kommenden tatsächlichen Umstände. Ausschlaggebendes Zuteilungskriterium ist die aktuelle technisch-wirtschaftliche Funktion des Gegenstands; massgeblich ist mithin in erster Linie, ob er dem Geschäft dient (vgl. Urteil 2C 475/2008 vom 1. Juli 2009 E. 2.2).

4.3.2.3. Der Frage, ob mit der Übertragung der Patente vom Steuerpflichtigen auf die B.________ AG im Juni 2010 eine steuerbare Privatentnahme stattgefunden habe, ging die Vorinstanz nur summarisch nach. Entnehmen lässt sich dem Urteil nur, dass der Steuerpflichtige und sein damaliger Geschäftspartner nach Auffassung der Vorinstanz vor der Gründung der Firma C.________ GmbH nicht gewinnstrebig tätig gewesen seien; sie hätten im Hinblick auf die Verschärfung der Grenzwerte für Feinstaubemissionen vielmehr in der Freizeit an einer Filterlösung getüftelt. Eine gewinnstrebige Aktivität mit Marktauftritt habe erst mit der Gründung der Firma C.________ GmbH eingesetzt (E. 5 des angefochtenen Entscheids). Daraus schloss die Vorinstanz, dass der Steuerpflichtige auch nach der Patentanmeldung (und damit auch in der hier interessierenden Zeit zwischen April 2009 und Juni 2010) keine selbständige Erwerbstätigkeit entfaltet habe (vgl. E. 7 zweiter Absatz des angefochtenen Entscheids).

4.3.2.4. Soweit in den vorstehend (vgl. E. 4.3.2.3 hiervor) wiedergegebenen Erwägungen der Vorinstanz überhaupt eine Auseinandersetzung mit der Frage erblickt werden kann, ob der Steuerpflichtige zwischen April 2009 und Juni 2010 eine selbständige Erwerbstätigkeit entfaltet hat, kann der Vorinstanz nicht gefolgt werden. Es ist nicht nachvollziehbar, inwiefern aus dem Fehlen einer selbständigen Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen vor der Gründung der C.________ GmbH am 6. Oktober 2006 geschlossen werden könnte, dass der Steuerpflichtige auch später keine selbständige Erwerbstätigkeit entfaltet hat. Aufgrund der Akten ist vielmehr davon auszugehen, dass die beruflichen Aktivitäten des Steuerpflichtigen sich ab Kündigung seiner An-stellung bei der D.________ AG darauf fokussierten, den in der Freizeit entwickelten Feinstaubfilter marktreif zu machen, die entsprechende Erfindung immaterialgüterrechtlich zu schützen und auf Grundlage dieser Erfindung serienmässig Feinstaubfilter zu produzieren und über geeignete Kanäle zu vertreiben.

4.3.2.5. In seiner abschliessenden Stellungnahme an die Vorinstanz (vgl. angefochtenes Urteil, Sachverhalt Ziff. 6) erklärte der Steuerpflichtige die Übertragung des Patents auf sich selber damit, dass er das "Risiko eines Patentverlusts infolge eines allfälligen Konkurses der C.________ GmbH" habe vermeiden wollen. Gleichzeitig schloss er als Organ der C.________ GmbH noch am 30. November 2009 einen Lizenzvertrag zwischen der C.________ GmbH und der neu gegründeten E.________ GmbH (vorgesehen zur Verwaltung von an ausländische Fabrikanten vergebenen Lizenzen), obschon die C.________ GmbH zu diesem Zeitpunkt aufgrund der Übertragung im April 2009 gar nicht mehr über die Patente verfügen konnte; auch bezog er weiterhin Lohn von der C.________ GmbH, obschon diese an den Patenten nicht mehr berechtigt war. Am 30. Juni 2010 - dem Tag der Weiterübertragung der Patente vom Steuerpflichtigen auf die B.________ AG - wurde sodann ein neuer "Master-Lizenzvertrag" zwischen der neuen Patentinhaberin (der B.________ AG) und der E.________ GmbH (der Lizenzverwaltungsgesellschaft) abgeschlossen.

4.3.2.6. Das oben (vgl. E. 4.3.2.5 hiervor) skizzierte Vorgehen des Steuerpflichtigen erscheint in wesentlichen Teilen als inkohärent; jedenfalls zwischen April 2009 und Juni 2010 hat er in verschiedener Hinsicht nur unzureichend zwischen den Vermögenssphären der von ihm gehaltenen Gesellschaften und seiner privaten Vermögenssphäre unterschieden. Insofern lässt sich zumindest aufgrund des gegenwärtigen Aktenstands nicht klar sagen, welche Handlungen der Steuerpflichtige in seiner Eigenschaft als Arbeitnehmer der C.________ GmbH vorgenommen hat, welche Handlungen ihm als Privatperson zuzurechnen sind und wo er für die E.________ GmbH tätig geworden ist. Starkes Gewicht muss aber in dieser Hinsicht dem Umstand beigemessen werden, dass die streitbetroffenen Patente zwischen April 2009 und Juni 2010 dem Steuerpflichtigen persönlich gehörten. Mit der Übertragung des Rechts am Patent (Art. 33 Abs. 1 PatG) im April 2009 konnte nurmehr der Steuerpflichtige darüber verfügen; entsprechend sind an sich sämtliche Handlungen, die er in der Zeit zwischen April 2009 und Juni 2010 im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung dieser Patente vornahm (z.B. Abschluss von Lizenzverträgen, Änderungen am Patent, Verwertung der Erfindung), seiner privaten
Sphäre zuzuordnen, und zwar unbesehen des Umstands, dass er von der C.________ GmbH einen Lohn von Fr. 101'911.-- (vgl. Steuererklärung der Steuerpflichtigen 2010, act. 37 [d] der vorinstanzlichen Akten; Art. 105 Abs. 2 BGG) aus unselbständiger Erwerbstätigkeit bezog. Zu bedenken ist ferner, dass sich die technisch-wirtschaftliche Funktion der Patente (vgl. E. 4.3.2.2 hiervor) mit der Übertragung der Patente von der C.________ GmbH auf den Steuerpflichtigen nicht verändert hat: Die Patente dienten seit ihrer Eintragung Erwerbszwecken (insbesondere durch das Hinarbeiten auf Einnahmen aus Lizenzgebühren und die Verwertung der Erfindung auf dem Markt). Auch das dürfte für die Frage, ob in der hier interessierenden Steuerperiode selbständige Erwerbstätigkeit vorlag und ob die Patente dem Geschäftsvermögen des Steuerpflichtigen zuzuordnen waren, von nicht zu vernachlässigender Bedeutung sein.

4.4. Die Annahme der Vorinstanz, dass für das Steuerjahr 2010 keine Nachsteuern erhoben werden könnten, weil kein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit vorliege, erweist sich aufgrund des gegenwärtigen Aktenstands jedenfalls als unvollständig und deshalb bundesrechtswidrig. Die Beschwerde des kantonalen Steueramts ist entsprechend gutzuheissen und die Sache zur Ergänzung des massgeblichen Sachverhalts (insbesondere bezüglich der Fragen, ob der Beschwerdeführer eine selbständige Erwerbstätigkeit entfaltet und ob er die Patente im April 2009 in sein Geschäftsvermögen überführt hat) an die Vorinstanz zurückzuweisen.

4.5. Aus verfahrensökonomischen Gründen drängen sich einige Ausführungen dazu auf, wie ein möglicher Realisationstatbestand im Jahr 2010 (vgl. E. 4.3.2 hiervor) im Verhältnis zum (unbestrittenen) Realisationstatbestand im Jahr 2009 (vgl. E. 4.3.1 hiervor) steuerrechtlich zu verorten wäre. Im Ausgangspunkt ist diesbezüglich festzuhalten, dass die auf den streitbetroffenen Patenten bis und mit der Steuerperiode 2009 geäufneten stillen Reserven beim Steuerpflichtigen nicht zwei Mal mit der Einkommenssteuer erfasst werden dürfen. An sich hätten sie anlässlich der verdeckten Gewinnausschüttung im Jahr 2009 er-fasst werden müssen (vgl. E. 4.3.1 hiervor). Sofern die C.________ GmbH einerseits und (unter Annahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit) der Steuerpflichtige anderseits den Steuerbehörden damals Handelsbilanzen vorgelegt hätten, die korrespondierend auf dem unbestrittenermassen deutlich unter dem Marktwert liegenden Veräusserungspreis von Fr. 18'040.15 basiert hätten, hätten entsprechende steuerrechtliche Korrekturen erfolgen müssen. In den Folgeperioden wäre insoweit nicht mehr auf die Buchwerte gemäss handelsrechtlicher Bilanz abzustellen gewesen, sondern auf die steuerlich korrigierten Ansätze (vgl. BRÜLISAUER/MÜHLEMANN, in:
Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, DBG, N. 179 zu Art. 58 DBG). Davon wäre beim Steuerpflichtigen auch für die Folgeperioden auszugehen gewesen. Anlässlich des zweiten (möglichen) Realisationstatbestands im Jahr 2010 (vgl. E. 4.3.2 hiervor) wäre damit nur noch die Wertsteigerung der Patente zwischen April 2009 und Juni 2010 mit der Einkommenssteuer erfasst worden. Ein solches Vorgehen hätte sichergestellt, dass die richtigen Personen (d.h. die C.________ GmbH und der Steuerpflichtige) für die richtige Zeit und im richtigen Umfang (auf Seiten des Steuerpflichtigen Teilbesteuerung nach Art. 20 Abs. 1bis DBG in der Fassung vom 1. Januar 2009 [AS 2008 2893]) besteuert worden wären.
Eine Besteuerung nach vorstehend dargelegter Konzeption ist heute allerdings nicht mehr möglich, weil Nachsteuerforderungen für das Jahr 2009 nicht mehr geltend gemacht werden können (Art. 152 Abs. 1 DBG; Art. 53 Abs. 2 StHG und § 171 Abs. 1 StG/SO). Ginge man deshalb von der Verbindlichkeit der Werte aus, die der insoweit nicht mehr abänderbaren Steuerveranlagung 2009 zugrunde liegen, hatten die streitbetroffenen Patente per 31.12.2009 den vom Beschwerdeführer selbst deklarierten (und vom kantonalen Steueramt implizit anerkannten) Buchwert von Fr. 18'040.15. Soweit davon auszugehen wäre, dass der Steuerpflichtige selbständig erwerbstätig gewesen wäre und die Patente 2009 in sein Geschäftsvermögen überführt hätte, hätte der Steuerpflichtige im Umfang der damit auch weiterhin auf den Patenten lastenden (und weiter sich äufnenden) stillen Reserven bei der Privatentnahme der Patente (vgl. E. 4.3.2 hiervor) im Juni 2010 einen erheblichen Vermögensertrag erzielt. Dieser Ertrag würde als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit (Art. 18 Abs. 2 DBG; Art. 8 Abs. 1 StHG; § 24 Abs. 1 StG/SO) zu qualifizieren.

4.6. Angesichts ihrer unzutreffenden Rechtsauffassung hat sich die Vorinstanz im angefochtenen Urteil konsequenterweise nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob bei der Eröffnung des Nachsteuerverfahrens gegen die Steuerpflichtigen überhaupt Tatsachen oder Beweismittel vorlagen, die den solothurnischen Steuerbehörden im ordentlichen Veranlagungsverfahren unbekannt gewesen sind (vgl. zu dieser Voraussetzung Art. 151 Abs. 1 DBG; Art. 53 Abs. 1 StHG und § 170 Abs. 1 StG/SO). Auch konnte sie offen lassen, welchen Verkehrswert die Patente per 30. Juni 2010 hatten. Ohne Beantwortung dieser Fragen kann jedoch nicht definitiv über die gegen die Steuerpflichtigen für die Steuerperiode 2010 erhobenen Nachsteuerforderungen entschieden werden. Falls davon auszugehen ist, dass der Steuerpflichtige zwischen April 2009 und Juni 2010 eine selbständige Erwerbstätigkeit entfaltet hat und die Patente in sein Privatvermögen überführt hätte (vgl. E. 4.3 und 4.4 hiervor), wird die Vorinstanz im neuen Rechtsgang auch über diese Fragen befinden müssen.

5.
Die Gutheissung der Beschwerde des kantonalen Steueramts (vgl. E. 4.4 hiervor) zieht die Aufhebung des angefochtenen Urteils auch im Kostenpunkt nach sich (vgl. E. 3 hiervor) Die Beschwerde der Steuerpflichtigen erweist sich daher als gegenstandslos und ist abzuschreiben (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 72 BZP; vgl. Urteil 2C 651/2019 vom 21. Januar 2020 E. 6).

6.
Die Rückweisung der Sache zu neuerlicher Behandlung mit offenem Ausgang gilt für die Frage der Gerichtskosten und der Parteientschädigung als vollständiges Obsiegen im Sinne von Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG (BGE 137 V 210 E. 7.1 S. 271 mit Hinweisen). Damit unterliegen die Steuerpflichtigen im Verfahren 2C 101/2020 (vgl. E. 4.8 hiervor). Die Kosten für das Verfahren sind den Steuerpflichtigen aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet, da der Kanton Solothurn in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 2C 101/2020 und 2C 23/2020 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerde im Verfahren 2C 101/2020 wird gutgeheissen. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Angelegenheit zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an das Steuergericht des Kantons Solothurn zurückgewiesen.

3.
Das Verfahren 2C 23/2020 wird als gegenstandslos abgeschrieben.

4.
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 5'000.-- werden A.A.________ und B.A.________ auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonalen Steuergericht Solothurn und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Juli 2021

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Brunner

SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 24 - 1 L'attore che intende esercitare più azioni contro lo stesso convenuto può farle valere in un'unica petizione, se il Tribunale federale è competente per giudicare ogni singola pretesa. Questa condizione non è richiesta per pretese accessorie.
¹	L'attore che intende esercitare più azioni contro lo stesso convenuto può farle valere in un'unica petizione, se il Tribunale federale è competente per giudicare ogni singola pretesa. Questa condizione non è richiesta per pretese accessorie.
²	Più persone possono agire o essere convenute con la stessa petizione:
^a	se esiste tra loro una comunione giuridica in relazione con l'oggetto litigioso o se i loro diritti o le loro obbligazioni derivano da una stessa causa materiale e giuridica. Il giudice può chiamare in causa un terzo che faccia parte della comunione giuridica. Il chiamato in causa diventa parte in lite;
^b	se pretese di eguale natura, che si fondano su di una causa materiale e giuridica essenzialmente dello stesso genere, formano l'oggetto di una lite, semprechè la competenza del Tribunale federale esista per ognuna di esse.
³	Quando lo reputa necessario, il giudice può ordinare d'ufficio, in ogni stadio della procedura, la disgiunzione delle cause.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 642.14 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni (LAID) LAID Art. 73 Ricorsi - 1 Le decisioni cantonali di ultima istanza concernenti una materia disciplinata nei titoli da secondo a quinto e sesto, capitolo 1, o concernenti il condono dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile, possono essere impugnate con ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale secondo la legge del 17 giugno 2005257 sul Tribunale federale.258
¹	Le decisioni cantonali di ultima istanza concernenti una materia disciplinata nei titoli da secondo a quinto e sesto, capitolo 1, o concernenti il condono dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile, possono essere impugnate con ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale secondo la legge del 17 giugno 2005257 sul Tribunale federale.258
²	Legittimati a ricorrere sono il contribuente, l'autorità competente secondo il diritto cantonale e l'Amministrazione federale delle contribuzioni.
³	...259

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 18 Principio - 1 Sono imponibili tutti i proventi dall'esercizio di un'impresa, commerciale, industriale, artigianale, agricola o forestale, da una libera professione e da ogni altra attività lucrativa indipendente.
¹	Sono imponibili tutti i proventi dall'esercizio di un'impresa, commerciale, industriale, artigianale, agricola o forestale, da una libera professione e da ogni altra attività lucrativa indipendente.
²	Fanno parte dei proventi da attività indipendente anche tutti gli utili in capitale conseguiti mediante alienazione, realizzazione o rivalutazione contabile di elementi della sostanza commerciale. Il trasferimento di questi elementi nella sostanza privata o in imprese o stabilimenti d'impresa siti all'estero è equiparato all'alienazione. La sostanza commerciale comprende tutti i valori patrimoniali che servono integralmente o in modo preponderante all'attività lucrativa indipendente; lo stesso dicasi delle partecipazioni di almeno il 20 per cento al capitale azionario o al capitale sociale di una società di capitali o di una società cooperativa, purché il proprietario le dichiari come sostanza commerciale al momento del loro acquisto. Rimane salvo l'articolo 18b.30
³	L'articolo 58 s'applica per analogia ai contribuenti che tengono una contabilità in buona e debita forma.
⁴	Gli utili conseguiti con l'alienazione di fondi agricoli e silvicoli rientrano nel reddito imponibile sino a concorrenza delle spese d'investimento.

SR 642.14 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni (LAID) LAID Art. 8 Attività lucrativa indipendente - 1 Sono pure proventi imponibili da attività lucrativa indipendente tutti gli utili in capitale conseguiti mediante alienazione, realizzazione, rivalutazione contabile o mediante trasferimento nella sostanza privata o in imprese o stabilimenti d'impresa situati all'estero di elementi della sostanza commerciale; sono esclusi gli utili risultanti dall'alienazione di fondi agricoli o silvicoli, sempreché il prodotto dell'alienazione superi le spese di investimento. Rimane salvo l'articolo 12 capoverso 4.
¹	Sono pure proventi imponibili da attività lucrativa indipendente tutti gli utili in capitale conseguiti mediante alienazione, realizzazione, rivalutazione contabile o mediante trasferimento nella sostanza privata o in imprese o stabilimenti d'impresa situati all'estero di elementi della sostanza commerciale; sono esclusi gli utili risultanti dall'alienazione di fondi agricoli o silvicoli, sempreché il prodotto dell'alienazione superi le spese di investimento. Rimane salvo l'articolo 12 capoverso 4.
²	La sostanza commerciale comprende tutti i valori patrimoniali che servono integralmente o in modo preponderante all'attività lucrativa indipendente; lo stesso dicasi delle partecipazioni di almeno il 20 per cento al capitale azionario o al capitale sociale di una società di capitali o di una società cooperativa, purché il proprietario le dichiari come sostanza commerciale al momento del loro acquisto.44
^2bis	Se un immobile dell'attivo immobilizzato è trasferito dalla sostanza commerciale nella sostanza privata, il contribuente può chiedere che al momento del trasferimento sia imposta la sola differenza tra i costi d'investimento e il valore determinante ai fini dell'imposta sul reddito. In questo caso, i costi d'investimento sono considerati nuovo valore determinante ai fini dell'imposta sul reddito e l'imposizione delle altre riserve occulte a titolo di reddito da attività indipendente è differita sino all'alienazione dell'immobile.45
^2ter	L'affitto di un'azienda commerciale è considerato trasferimento nella sostanza privata solo su domanda del contribuente.46
^2quater	Se in caso di divisione ereditaria l'azienda commerciale non è proseguita da tutti gli eredi, su domanda degli eredi che riprendono l'azienda l'imposizione delle riserve occulte è differita sino al momento della loro realizzazione, purché la ripresa avvenga ai valori fino a quel momento determinanti ai fini dell'imposta sul reddito.47
^2quinquies	I dividendi, le quote di utili, le eccedenze di liquidazione come pure i vantaggi valutabili in denaro provenienti da azioni, quote in società a garanzia limitata o in società cooperative e buoni di partecipazione, nonché gli utili conseguiti con l'alienazione di tali diritti di partecipazione sono imponibili in ragione del 50 per cento, dopo deduzione degli oneri imputabili, se questi diritti di partecipazione rappresentano almeno il 10 per cento del capitale azionario o sociale di una società di capitali o di una società cooperativa. I Cantoni possono prevedere un'imposizione superiore. L'imposizione parziale degli utili conseguiti con l'alienazione è concessa soltanto se i diritti di partecipazione alienati erano, per almeno un anno, di proprietà del contribuente o dell'impresa di persone.48
³	Le riserve occulte di un'impresa di persone (impresa individuale, società di persone) non sono imponibili nell'ambito di ristrutturazioni, in particolare in caso di fusione, di scissione o di trasformazione, nella misura in cui l'impresa rimanga assoggettata all'imposta in Svizzera e gli elementi fino ad allora determinanti per l'imposta sul reddito vengano ripresi:49
^a	in caso di trasferimento di beni a un'altra impresa di persone;
^b	in caso di trasferimento di un esercizio o di un ramo di attività a una persona giuridica;
^c	in caso di scambio di diritti di partecipazione o societari a seguito di ristrutturazioni ai sensi dell'articolo 24 capoverso 3 o di concentrazioni aventi carattere di fusione.50
^3bis	Nell'ambito di una ristrutturazione ai sensi del capoverso 3 lettera b, le riserve occulte trasferite sono imposte a posteriori secondo la procedura di cui all'articolo 53, se nei cinque anni seguenti la ristrutturazione diritti di partecipazione o societari sono alienati a un prezzo superiore al valore fiscalmente determinante del capitale proprio trasferito; la persona giuridica può in tal caso far valere corrispondenti riserve occulte già tassate come utili.51
⁴	In caso di sostituzione di immobilizzi necessari all'azienda, le riserve occulte possono essere trasferite su beni sostitutivi se questi beni sono parimenti necessari all'azienda e sono situati in Svizzera. Rimane salva l'imposizione in caso di sostituzione di immobili con beni mobili.52

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 58 In generale - 1 Costituiscono utile netto imponibile:
¹	Costituiscono utile netto imponibile:
^a	il saldo del conto profitti e perdite, epurato dal riporto dell'anno precedente;
^b	tutti i prelevamenti fatti prima del calcolo del saldo del conto profitti e perdite e non destinati alla copertura di spese riconosciute dall'uso commerciale, in particolare:
^c	i ricavi non accreditati al conto profitti e perdite, compresi gli utili in capitale, di liquidazione e di rivalutazione, fatto salvo l'articolo 64. ...134
²	L'utile netto imponibile delle persone giuridiche che non tengono un conto profitti e perdite è determinato applicando per analogia il capoverso 1.
³	Le prestazioni che imprese miste di interesse pubblico procurano in modo preponderante a persone a loro vicine devono essere stimate al valore di mercato, al loro prezzo di costo aumentato di un margine adeguato o al loro prezzo di vendita finale diminuito di un margine di utile adeguato; il risultato di ciascuna impresa è adattato di conseguenza.

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 152 Perenzione - 1 Il diritto di avviare la procedura di ricupero d'imposta decade dopo dieci anni dalla fine del periodo fiscale per il quale la tassazione è stata indebitamente omessa o per il quale la tassazione cresciuta in giudicato era incompleta.
¹	Il diritto di avviare la procedura di ricupero d'imposta decade dopo dieci anni dalla fine del periodo fiscale per il quale la tassazione è stata indebitamente omessa o per il quale la tassazione cresciuta in giudicato era incompleta.
²	L'apertura del procedimento penale per sottrazione d'imposta o per delitto fiscale vale contemporaneamente come avvio della procedura di ricupero d'imposta.
³	Il diritto di procedere al ricupero d'imposta decade dopo 15 anni dalla fine del periodo fiscale al quale si riferisce.

SR 642.14 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni (LAID) LAID Art. 53 - 1 L'autorità fiscale procede al ricupero dell'imposta non incassata, compresi gli interessi, quando fatti o mezzi di prova sconosciuti in precedenza permettono di stabilire che la tassazione è stata indebitamente omessa o che la tassazione cresciuta in giudicato è incompleta, ovvero che una tassazione omessa o incompleta è dovuta a un crimine o a un delitto contro l'autorità fiscale. Il ricupero d'imposta è escluso nel caso di sola valutazione insufficiente.
¹	L'autorità fiscale procede al ricupero dell'imposta non incassata, compresi gli interessi, quando fatti o mezzi di prova sconosciuti in precedenza permettono di stabilire che la tassazione è stata indebitamente omessa o che la tassazione cresciuta in giudicato è incompleta, ovvero che una tassazione omessa o incompleta è dovuta a un crimine o a un delitto contro l'autorità fiscale. Il ricupero d'imposta è escluso nel caso di sola valutazione insufficiente.
²	Il diritto di avviare la procedura di ricupero d'imposta decade dopo dieci anni dalla fine del periodo fiscale per il quale la tassazione è stata indebitamente omessa o per il quale la tassazione cresciuta in giudicato era incompleta.
³	Il diritto di procedere al ricupero d'imposta decade dopo quindici anni dalla fine del periodo fiscale al quale si riferisce.
⁴	Se nessun procedimento penale per sottrazione d'imposta è avviato o pendente o escluso a priori al momento dell'avvio della procedura di ricupero d'imposta, il contribuente è informato che un siffatto procedimento nei suoi confronti può essere avviato ulteriormente.199

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 20 - 1 Sono imponibili i redditi da sostanza mobiliare, segnatamente:
¹	Sono imponibili i redditi da sostanza mobiliare, segnatamente:
^a	gli interessi su averi, compresi quelli versati da assicurazioni riscattabili di capitali con premio unico in caso di sopravvivenza o di riscatto, a meno che queste assicurazioni di capitali servano alla previdenza. Si considera che serva alla previdenza il pagamento della prestazione assicurativa a partire dal momento in cui l'assicurato ha compiuto i 60 anni sulla base di un rapporto contrattuale che è durato almeno cinque anni ed è stato istituito prima del compimento dei 66 anni. In questo caso la prestazione è esente da imposte;
^b	il reddito proveniente dall'alienazione o dal rimborso di obbligazioni preponderantemente a interesse unico (obbligazioni a interesse globale, obbligazioni a cedola zero), versato al portatore;
^c	i dividendi, le quote di utili, le eccedenze di liquidazione come pure i vantaggi valutabili in denaro risultanti da partecipazioni di qualsiasi genere (comprese le azioni gratuite, gli aumenti gratuiti del valore nominale ecc.).41 In caso di vendita di diritti di partecipazione alla società di capitali o alla società cooperativa che li ha emessi, conformemente all'articolo 4a della legge federale del 13 ottobre 196542 sull'imposta preventiva (LIP), l'eccedenza di liquidazione è considerata realizzata nell'anno in cui sorge il credito fiscale dell'imposta preventiva (art. 12 cpv. 1 e 1bis LIP); rimane salvo il capoverso 1bis;
^d	i proventi dalla locazione, dall'affitto, dall'usufrutto o da altro godimento di beni mobili o diritti;
^e	i proventi da quote di partecipazione a investimenti collettivi di capitale, nella misura in cui la totalità dei proventi supera i proventi del possesso fondiario diretto;
^f	i proventi da beni immateriali.
^1bis	I dividendi, le quote di utili, le eccedenze di liquidazione come pure i vantaggi valutabili in denaro provenienti da azioni, quote in società a garanzia limitata o in società cooperative e buoni di partecipazione (comprese le azioni gratuite, gli aumenti gratuiti del valore nominale e simili) sono imponibili in ragione del 70 per cento se questi diritti di partecipazione rappresentano almeno il 10 per cento del capitale azionario o sociale di una società di capitali o di una società cooperativa.44
²	Il ricavo dall'alienazione di diritti di opzione non rientra nel reddito della sostanza, a condizione che i diritti patrimoniali appartengano alla sostanza privata del contribuente.
³	Il rimborso degli apporti, dell'aggio e dei pagamenti suppletivi (riserve da apporti di capitale) forniti dai titolari dei diritti di partecipazione dopo il 31 dicembre 1996 è trattato in modo identico al rimborso del capitale azionario o sociale. Rimane salvo il capoverso 4.45
⁴	Se, in occasione del rimborso di riserve da apporti di capitale di cui al capoverso 3, una società di capitali o società cooperativa quotata in una borsa svizzera non distribuisce altre riserve almeno per un importo equivalente, il rimborso è imponibile per un importo pari alla metà della differenza tra il rimborso stesso e la distribuzione delle altre riserve, ma al massimo per un importo pari a quello delle altre riserve disponibili nella società che possono essere distribuite in virtù del diritto commerciale.46
⁵	Il capoverso 4 non è applicabile alle riserve da apporti di capitale:
^a	costituite, dopo il 24 febbraio 2008, mediante il conferimento di diritti di partecipazione o societari a una società di capitali o società cooperativa estera nell'ambito di concentrazioni aventi carattere di fusione ai sensi dell'articolo 61 capoverso 1 lettera c o mediante un trasferimento transfrontaliero a una filiale svizzera ai sensi dell'articolo 61 capoverso 1 lettera d;
^b	già esistenti in una società di capitali o società cooperativa estera, dopo il 24 febbraio 2008, al momento di una fusione o ristrutturazione transfrontaliera ai sensi dell'articolo 61 capoversi 1 lettera b e 3 o del trasferimento della sede o dell'amministrazione effettiva;
^c	in caso di liquidazione della società di capitali o società cooperativa.47
⁶	I capoversi 4 e 5 si applicano per analogia anche alle riserve da apporti di capitale utilizzate per l'emissione di azioni gratuite o gli aumenti gratuiti del valore nominale.48
⁷	Se, in occasione della vendita di diritti di partecipazione a una società di capitali o società cooperativa che è quotata in una borsa svizzera e li ha emessi, il rimborso delle riserve da apporti di capitale non corrisponde almeno alla metà dell'eccedenza di liquidazione ottenuta, la parte imponibile di questa eccedenza di liquidazione è ridotta della metà della differenza tra la parte stessa e il rimborso, ma al massimo di un importo pari a quello delle riserve da apporti di capitale disponibili nella società e imputabili a tali diritti di partecipazione.49
⁸	Il capoverso 3 si applica agli apporti e all'aggio forniti durante la validità di un margine di variazione del capitale secondo gli articoli 653s e seguenti del Codice delle obbligazioni (CO)50 per quanto eccedano le riserve rimborsate nell'ambito del suddetto margine di variazione del capitale.51

SR 232.14 Legge federale del 25 giugno 1954 sui brevetti d'invenzione (Legge sui brevetti, LBI) - Legge sui brevetti LBI Art. 33
¹	Il diritto al rilascio del brevetto e il diritto al brevetto passano agli eredi; essi possono essere trasferiti a terzi, in tutto o in parte.
²	Se questi diritti appartengono a più persone, ciascun avente diritto può esercitarli solo con il consenso degli altri; tuttavia, ciascuno può disporre indipendentemente della propria parte e promuovere azioni per violazione del brevetto.
^2bis	Il trasferimento della domanda di brevetto e del brevetto risultante da un negozio giuridico è valido soltanto se fatto per iscritto.74
³	Per trasferire un brevetto non è necessaria l'iscrizione nel registro dei brevetti; in mancanza di un'iscrizione, le azioni previste nella presente legge possono tuttavia essere promosse contro il precedente titolare del brevetto.
⁴	I diritti dei terzi non iscritti nel registro dei brevetti non sono opponibili a chi abbia acquistato in buona fede diritti sul brevetto.

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 151 - 1 L'autorità fiscale procede al ricupero dell'imposta non incassata, compresi gli interessi, quando fatti o mezzi di prova sconosciuti in precedenza permettono di stabilire che la tassazione è stata indebitamente omessa o che la tassazione cresciuta in giudicato è incompleta, ovvero che una tassazione omessa o incompleta è dovuta a un crimine o a un delitto contro l'autorità fiscale.
¹	L'autorità fiscale procede al ricupero dell'imposta non incassata, compresi gli interessi, quando fatti o mezzi di prova sconosciuti in precedenza permettono di stabilire che la tassazione è stata indebitamente omessa o che la tassazione cresciuta in giudicato è incompleta, ovvero che una tassazione omessa o incompleta è dovuta a un crimine o a un delitto contro l'autorità fiscale.
²	Il ricupero di imposta non può essere operato, nemmeno nel caso di valutazione insufficiente, se il contribuente ha presentato una dichiarazione completa e precisa del reddito, della sostanza e dell'utile netto e ha giustificato in modo adeguato il capitale proprio, e se l'autorità fiscale ha accettato la valutazione.245

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.