2C_399/2017 - 2018-05-28 - Trasporto (senza circolazione stradale)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 399/2017

Urteil vom 28. Mai 2018

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Stadelmann,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Klopfenstein.

Verfahrensbeteiligte
Centralschweizerische Kraftwerke AG, Täschmattstrasse 4, 6015 Luzern,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marc Bernheim,
und/oder Rechtsanwalt Prof. Dr. Tomas Poledna,

gegen

vonRoll casting ag, c/o IAW Holding, Bahnhofstrasse 23, 6300 Zug,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Baumberger,

Gegenstand
Konzessionsabgaben (Forderung),

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 4. Abteilung, vom 2. März 2017 (7Q 15 3).

Sachverhalt:

A.
Die vonRoll casting ag (im Folgenden: "vonRoll") betreibt in Emmenbrücke eine Giesserei. Sie bezog von der Centralschweizerische Kraftwerke AG (im Folgenden: "CKW") bis 2014 Elektrizität für den eigenen Verbrauch. Die CKW stellte der vonRoll für die Zeit vom August 2009 bis Oktober 2010 Konzessionsabgaben an die Gemeinde Emmen in der Höhe von Fr. 46'401.42 in Rechnung. Nachdem die vonRoll den Betrag nicht bezahlt hatte, erhob die CKW am 24. August 2011 beim Bezirksgericht Luzern Klage auf Bezahlung des streitigen Betrags. Zweitinstanzlich trat das Kantonsgericht des Kantons Luzern auf die Klage mangels Zuständigkeit der Ziviljustiz nicht ein, was das Bundesgericht mit Urteil vom 17. April 2015 bestätigte (Urteil 4A 582/2014). In der Folge reichte die CKW bei der ElCom Klage ein mit dem Antrag, die vonRoll sei zu verpflichten, ihr Fr. 46'401.42 zuzüglich MWSt und Zins zu bezahlen. Nach einem Meinungsaustausch überwies die ElCom die Klage zuständigkeitshalber an das Kantonsgericht Luzern. Mit Urteil vom 2. März 2017 betrachtete das Kantonsgericht die Klage als Streitigkeit aus öffentlich-rechtlichen Verträgen und trat darauf ein, wies sie in der Sache indessen ab.

B.
Die CKW erhebt mit Eingabe vom 28. April 2017 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Urteils sei die vonRoll zu verpflichten, ihr Fr. 46'401.42 nebst MWSt und Zins zu bezahlen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und das Verfahren zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Das Kantonsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Die vonRoll beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Mit Replik und Duplik halten die Parteien an ihren Anträgen fest.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerdeführerin will die Konzessionsabgabe, welche sie als Verteilnetzbetreiberin an die Gemeinde Emmen entrichtet hat, auf die Beschwerdegegnerin als Endverbraucherin überwälzen. Nach dem Urteil des Bundesgerichts vom 17. April 2015 steht fest, dass diese Forderung öffentlich-rechtlicher Natur ist (vgl. auch Urteil 4A 305/2017, zur Publikation vorgesehen). Sodann betrifft sie zwar das Verhältnis zwischen einem Energieversorgungsunternehmen und einem Endverbraucher, doch geht es um die Tarifkomponente "Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen" (vgl. Art. 14 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 23. März 2007 über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz, StromVG; SR 734.7; in casu an eine Gemeinde), wofür die ElCom nicht zuständig ist (Art. 22 Abs. 2 lit. a und b je 2. Satz StromVG; BGE 143 II 283 E. 1.2.4 S. 286 f.; 138 I 468 E. 2.5 S. 472 f.), ebensowenig das Bundesverwaltungsgericht. Gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid ist daher die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG).

1.2. Die Beschwerdeführerin als vorinstanzlich unterlegene Klägerin ist grundsätzlich zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin verneint allerdings das Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin mit der Begründung, die von dieser heute als nachteilig empfundene Situation sei auf ihr eigenes Vorgehen zurückzuführen; sie habe selber gegenüber der Gemeinde vorgebracht, die Konzessionsgebühr habe keine gesetzliche Grundlage. Trotzdem habe sie diese Leistung freiwillig erbracht, weshalb sie sie von der Gemeinde nicht habe zurückverlangen können, was das Bundesgericht im Urteil 2C 824/2015 vom 21. Juli 2016 bestätigt habe. Die Beschwerdeführerin habe somit die Folgen ihres Verhaltens selber zu tragen und verhalte sich zudem widersprüchlich und treuwidrig, wenn sie jetzt eine andere Rechtsposition vertrete als in jenem Verfahren. Schon die Vorinstanz hätte daher auf die Klage nicht eintreten dürfen und auch auf die Beschwerde an das Bundesgericht sei nicht einzutreten.
Zutreffend ist, dass die Beschwerdeführerin versucht hat, die an die Gemeinde Emmen bezahlten Konzessionsgebühren von dieser zurückzufordern. Dies schliesst aber keineswegs aus, dass sie nun versucht, diesen Betrag auf die Beschwerdegegnerin zu überwälzen, nachdem die Rückforderung bei der Gemeinde erfolglos blieb. Ob dieser Umstand die Überwälzung ausschliesst, ist eine Frage der materiellen Beurteilung, nicht des schutzwürdigen Interesses. Es ist auch nicht bereits deshalb ein verpöntes venire contra factum proprium, dass eine Partei in einem Verfahren einen bestimmten Rechtsstandpunkt vertritt, aber dann, wenn sie mit diesem Standpunkt rechtskräftig nicht durchgedrungen ist, in einem anderen Verfahren einen anderen Standpunkt vertritt. Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten. Aus dem gleichen Grund ist auch die Vorinstanz entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin mit Recht auf die Klage eingetreten.

2.

2.1. Das Bundesgericht prüft frei und von Amtes wegen die richtige Anwendung von Bundesrecht (Art. 95 lit. a und Art. 106 Abs. 1 BGG). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht prüft es jedoch nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Verletzung kantonalen Rechts kann sodann - von hier nicht einschlägigen Ausnahmen abgesehen (Art. 95 lit. c -e BGG) - nicht als solche überprüft werden, sondern nur daraufhin, ob sie zu einer Bundesrechtsverletzung führt, namentlich ob sie willkürlich ist (BGE 142 II 369 E. 2.1 S. 372).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen oder auf entsprechende Rüge hin (Art. 106 Abs. 2 BGG) berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich, ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Tatsachen, die in den Akten liegen, aber von der Vorinstanz nicht festgestellt worden sind, sind nicht unzulässige Noven; sie können aufgrund entsprechender Sachverhaltsrüge oder von Amtes wegen berücksichtigt werden (BGE 136 V 362 E. 4.1 S. 366 f.).

3.
Streitgegenstand ist, ob die Beschwerdeführerin (als Netzbetreiberin) die Konzessionsgebühr, welche sie an die Gemeinde Emmen bezahlt, auf die Beschwerdegegnerin (als Stromendverbraucherin) überwälzen kann.

3.1. Die Vorinstanz geht davon aus, es sei vorfrageweise zu prüfen, ob sich die Konzessionsgebühr, welche die Beschwerdeführerin an die Gemeinde Emmen bezahlt hat, als rechtmässig erweise (angefochtenes Urteil E. 3.1 in fine und E. 3.6). Sie kommt zum Ergebnis, die Gebühr habe eine genügende gesetzliche Grundlage (E. 3.4.2); sie verletze aber das Äquivalenzprinzip und sei willkürlich (E. 3.5.2). Der Beschwerdeführerin sei es schon aus diesem Grunde verwehrt, die von ihr an die Gemeinde bezahlten Gebühren auf die Beschwerdegegnerin zu überwälzen. Es könne daher offen bleiben, ob überhaupt eine genügende gesetzliche Grundlage für diese Überwälzung bestehe (E. 3.4.2 und 3.6).

3.2. Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, Grundlage für die Überwälzung seien die vertraglichen Beziehungen zwischen ihr und der Beschwerdegegnerin sowie Art. 14 Abs. 1 StromVG. Die Abgabe verletze das Äquivalenzprinzip nicht. Die Beschwerdeführerin rügt in diesem Zusammenhang eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung und falsche Rechtsanwendung. Zudem bringt sie vor, die Beschwerdegegnerin verhalte sich vertrags- und treuwidrig, wenn sie die auf sie überwälzten Abgaben nicht bezahle; die Vorinstanz habe eine Rechtsverweigerung begangen, indem sie diesen Aspekt nicht geprüft habe.

3.3. Die Beschwerdegegnerin bringt in erster Linie vor, es gehe gar nicht darum, eine von der Beschwerdeführerin an die Gemeinde Emmen bezahlte Abgabe auf die Beschwerdegegnerin zu überwälzen; vielmehr erhebe die Gemeinde die Abgabe direkt bei den Stromkunden, wobei die Beschwerdeführerin lediglich als Inkassostelle fungiere. Diese Abgabe habe keine genügende gesetzliche Grundlage. Sie sei zudem eine gegen Art. 134 BV verstossende Konsum- bzw. Verbrauchssteuer; schon aus diesem Grund sei die Klage abzuweisen. Wollte man nicht eine Konsumsteuer, sondern eine Konzessionsabgabe annehmen, so wäre sie nach den Massstäben von BGE 138 II 70 inhaltlich rechtswidrig. Schliesslich gebe es weder eine vertragliche noch eine gesetzliche Grundlage für eine allfällige Überwälzung von Konzessionsabgaben von der Beschwerdeführerin auf die Beschwerdegegnerin.

3.4. Die Vorinstanz ist nicht auf alle diese von der Beschwerdegegnerin vorgebrachten Aspekte eingegangen. Das brauchte sie auch nicht zu tun, da sie die Klage bereits infolge Verletzung des Äquivalenzprinzips abwies. Die Beschwerdegegnerin ihrerseits war durch den angefochtenen Entscheid nicht beschwert und konnte diesen damit nicht selber anfechten. Sie kann aber vor Bundesgericht die Aspekte wieder vorbringen, die alternativ zu der von der Vorinstanz genannten Begründung zur Abweisung der Klage führen könnten, sofern sich die vorinstanzliche Argumentation als unzutreffend erweist.

4.
Bevor auf die einzelnen Aspekte eingegangen wird, rechtfertigt es sich, den entstehungsgeschichtlichen Kontext der umstrittenen Abgabe darzulegen.

4.1. Traditionell war die Elektrizitätsversorgung in der Schweiz weitgehend Sache der Gemeinden und Kantone. Diese verfügten einerseits über die Wasserkraft (Art. 24 Abs. 3 aBV; Art. 76 Abs. 4 BV; Art. 2 -4 des Bundesgesetzes vom 22. Dezember 1916 über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte [Wasserrechtsgesetz, WRG; SR 721.80]), aus welcher die Elektrizität ursprünglich fast ausschliesslich gewonnen wurde; andererseits besteht ein zumindest natürliches Leitungsmonopol aufgrund der Herrschaft von Kantonen und Gemeinden über den öffentlichen Grund (Art. 664 ZGB), in welchem die Leitungen weitgehend verlaufen. Die Elektrizitätsversorgung erfolgte in der Regel durch kantonale oder kommunale öffentlich-rechtliche Anstalten oder aber durch privatrechtliche Gesellschaften, die weitgehend von Kantonen und Gemeinden beherrscht waren (vgl. BGE 129 II 497 E. 3.1 S. 507 ff.). Diese Elektrizitätsversorgungsunternehmen verfügten über ein rechtliches oder faktisches Gebietsmonopol für die Elektrizitätslieferung. Sie erhoben von den Endkunden einen Strompreis, der in der Regel als öffentlich-rechtliche Gebühr ausgestaltet war und oft politisch festgelegt wurde. Dabei wurde der Strompreis in aller Regel nicht nach Netznutzung und Energieproduktion
getrennt ausgewiesen und schloss oft weitere Leistungen an das Gemeinwesen ein (Urteil 2C 518/2012 vom 23. November 2012 E. 2.1, nicht publ. in: BGE 138 I 468), so namentlich eine Entschädigung dafür, dass für die Elektrizitätsleitungen der öffentliche Grund in Anspruch genommen wurde (vgl. z.B. BGE 133 I 128 E. 4.1 S. 132 f.).

4.2. Diese Rechtslage hat sich mit dem Inkrafttreten des Stromversorgungsgesetzes grundlegend geändert (Urteil 2C 518/2012 vom 23. November 2012 E. 2.2, nicht publ. in: BGE 138 I 468) : Dieses Gesetz bezweckt als Spezialregelung zur wettbewerbsrechtlichen Lage und in Anlehnung an die Strommarktliberalisierung in der EU, die Voraussetzungen für eine sichere Elektrizitätsversorgung und einen wettbewerbsorientierten Elektrizitätsmarkt zu schaffen (Art. 1 Abs. 1 StromVG). Wesentliches Element ist dabei die Entflechtung von Netzbetrieb und Elektrizitätsproduktion (Art. 10 ff . StromVG). Der Netzbetrieb erfolgt durch Netzbetreiber, die durch die Kantone jeweils für ein bestimmtes Gebiet bezeichnet werden (Art. 5 Abs. 1 StromVG). Die Verteilnetzbetreiber sind verpflichtet, die festen Endverbraucher und diejenigen Endverbraucher, die auf den Netzzugang verzichten, mit Elektrizität zu beliefern (Art. 6 Abs. 1 StromVG), während die übrigen Endverbraucher den Stromlieferanten frei wählen können (Art. 4 Abs. 1 lit. d und Art. 13 Abs. 1 StromVG; BGE 142 II 451 E. 4.2.1 S. 464 f.). Der Netzbetrieb muss finanziell und rechnungsmässig von den anderen Tätigkeitsbereichen getrennt werden; Quersubventionierungen sind untersagt (Art. 6 Abs. 3 Satz 2,
Art. 10 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 2 StromVG). Das Netznutzungsentgelt ist gesetzlich geregelt (Art. 14 ff . StromVG). Es setzt sich zusammen aus den anrechenbaren Betriebs- und Kapitalkosten des Netzes sowie den Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen (Art. 14 Abs. 1 und Art. 15 StromVG). Rechtsgrundlage für diese Abgaben an Gemeinwesen ist nicht das StromVG selber, sondern die einschlägige Gesetzgebung des jeweils zuständigen Gemeinwesens (BGE 143 II 283 E. 1.2.4 S. 286 f.; 138 I 468 E. 2.5 S. 472 f.; 138 I 454 E. 3.6.3 S. S. 463 f.; Urteil 2C 116/2014 vom 16. August 2016 E. 13.3.1; TANJA SARAH PETRIK-HALTINER, Spannungsfelder rund um die Stromkosten und -tarife, 2017, S. 314 f.). Sie müssen die üblichen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Abgabenerhebung erfüllen, namentlich eine hinreichende gesetzliche Grundlage (Art. 127 Abs. 1 BV; BGE 143 II 283 E. 3 S. 291 ff.; zit. Urteil 2C 116/2014 E. 12.1; ANDRE SPIELMANN, in: Kratz et al [Hrsg.], Kommentar zum Energierecht, 2016, Art. 14 StromVG Rz. 52). Die Abgaben an Gemeinwesen können grundsätzlich alle beliebigen Abgaben sein, welche das jeweils zuständige Gemeinwesen rechtmässig erhebt (vgl. BGE 143 II 283 E. 2 S. 287 ff.; 138 I 454 E. 3.6.3 S. 463 f.; 138 II 465 E. 4.6.1
S. 475 f.; SPIELMANN, a.a.O., Art. 14 StromVG Rz. 50). In erster Linie dachte der Gesetzgeber jedoch an Konzessionsabgaben für die Sondernutzung von öffentlichem Grund für Elektrizitätsleitungen (Botschaft vom 3. Dezember 2004 zur Änderung des Elektrizitätsgesetzes und zum Stromversorgungsgesetz, BBl 2005 1611 ff., 1651 f.; BGE 143 II 283 E. 3.3 S. 291 f.; 138 I 454 E. 3.7 S. 466 f.; zit. Urteil 2C 116/2014 E. 13.3.2). Solche Abgaben werden naturgemäss vom Elektrizitätsversorgungsunternehmen, welches die Leitungen betreibt, an das konzessionierende Gemeinwesen entrichtet (vgl. BGE 143 II 283 E. 3.4 S. 292; 138 II 70 E. 6.2 und 6.3 S. 75). Indem der Bundesgesetzgeber aber vorsieht, dass diese Abgaben Bestandteil des Netznutzungsentgeltes sind (Art. 14 Abs. 1 StromVG), welches von den Endverbrauchern zu entrichten ist (Art. 14 Abs. 2 StromVG; Art. 9 der Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 [StromVV; SR 734.71]), geht er davon aus, dass diese Abgaben ebenfalls letztlich auf den Endverbraucher überwälzt werden, der sie wirtschaftlich trägt (BGE 143 II 283 E. 3.4 S. 292; SPIELMANN, a.a.O., Art. 14 StromVG Rz. 5 und 8). Aus diesem Grund sieht das Gesetz ausdrücklich vor, dass diese Abgaben an Gemeinwesen auf der Stromrechnung,
welche der Endverbraucher erhält, transparent ausgewiesen sein müssen (Art. 6 Abs. 3 Satz 2 und Art. 12 Abs. 2 StromVG). Nach dem Willen des Bundesgesetzgebers ist somit der Endverbraucher Destinatär der Abgaben, welche der Netzbetreiber dem Gemeinwesen bezahlt (BBl 2005 1652).

4.3. Es sind demnach in Bezug auf solche Abgaben zwei Rechtsverhältnisse auseinanderzuhalten, nämlich (1) das Rechtsverhältnis zwischen dem Gemeinwesen, welches die Konzession für die Sondernutzung erteilt, und dem Elektrizitätsversorgungsunternehmen, welches die Leitung betreibt und dafür dem Gemeinwesen eine Konzessionsabgabe entrichtet, und (2) das Rechtsverhältnis zwischen dem Elektrizitätsversorgungsunternehmen und dem Kunden, auf den diese Abgabe als Teil des Netznutzungsentgelts überwälzt wird. Im Rechtsverhältnis (1) ist massgebend, ob die Konzessionsabgabe nach den abgaberechtlichen Grundsätzen rechtmässig ist. Im Rechtsverhältnis (2) ist zu prüfen, ob eine rechtliche Grundlage besteht, um die Abgabe zu überwälzen. Zugleich kann aber in diesem Verhältnis auch vorfrageweise überprüft werden, ob die Abgabe im Rechtsverhältnis (1) rechtmässig erhoben wird (BGE 143 II 283 E. 3.4 S. 292). Insofern besteht ein Konnex zwischen den beiden Rechtsverhältnissen.

5.
Vorab bringt die Beschwerdegegnerin vor, die Beschwerdeführerin habe der Gemeinde Emmen gar keine Konzessionsabgaben bezahlt; das Ausfallrisiko liege in Wirklichkeit bei der Gemeinde. Würde dies zutreffen, wäre der Klage von vornherein die Grundlage entzogen.

5.1. Die Vorinstanz hat festgestellt, die Beschwerdeführerin habe aus Stromlieferungen an die Beschwerdegegnerin vom 1. August 2009 bis 31. Oktober 2010 der Gemeinde Emmen insgesamt Fr. 46'401.42 Konzessionsabgaben bezahlt (E. 3.1 des angefochtenen Entscheids). Die Beschwerdegegnerin vermag nicht darzutun, dass diese Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unrichtig wäre (vgl. vorne E. 2.2). Im Übrigen ergibt sich auch aus den bundesgerichtlichen Urteilen 4A 582/2014 (Lit. A.d) und 2C 824/2015 (lit. A in fine), dass die Beschwerdeführerin der Gemeinde Emmen im fraglichen Zeitraum Konzessionsabgaben bezahlt hat, was die Beschwerdegegnerin denn auch selber bestätigt.

5.2. Die Rüge der Beschwerdegegnerin gründet in Wirklichkeit auf ihrer Annahme, bei der Abgabe handle es sich um eine Konsumsteuer, die von der Gemeinde direkt von den Elektrizitätskonsumenten erhoben werde, so dass die Beschwerdeführerin gar nicht Schuldnerin, sondern höchstens Inkassostelle sein könne. Wie hinten in E. 6.2.4 dargelegt wird, trifft diese Auffassung jedoch nicht zu. Es ist somit davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin der Gemeinde Emmen Konzessionsabgaben geleistet hat. Im Folgenden ist (vgl. vorne E. 4.3) zunächst vorfrageweise zu prüfen, ob die Abgabe im Rechtsverhältnis zwischen Gemeinde und Beschwerdeführerin rechtmässig ist (hinten E. 6-8) und alsdann, ob diese Abgabe im Verhältnis zwischen Beschwerdeführerin und Beschwerdegegnerin auf diese überwälzt werden kann (hinten E. 9).

6.
In erster Linie ist zu prüfen, ob die vorliegend streitige Abgabe in Wirklichkeit, wie die Beschwerdegegnerin vorbringt, eine verfassungswidrige Konsumsteuer zu Lasten des Verbrauchers ist.

6.1. Gemäss Art. 134 BV dürfen die Kantone und Gemeinden nicht mit gleichartigen Steuern belasten, was die Bundesgesetzgebung als Gegenstand der Mehrwertsteuer (Art. 130 BV), der besonderen Verbrauchssteuern (Art. 131 BV) sowie der Stempelsteuer und der Verrechnungssteuer (Art. 132 BV) bezeichnet oder für steuerfrei erklärt. In die Beurteilung der Gleichartigkeit fliessen die charakteristischen Elemente ein, namentlich das Steuersubjekt, Ziel und Zweck der Steuer, Steuerobjekt, Bemessungsgrundlage und Erhebungsart (BEHNISCH, Basler Kommentar BV, Art. 134 Rz. 5; VALLENDER/CAVELTI, St. Galler BV Kommentar, 3. Aufl. 2014, Art. 134 Rz. 6; SUSANNE RAAS, in: Zweifel et al, Kommentar MWSTG, 2015, Art. 2 Rz. 6). Entscheidend ist, wie stark die betreffende Abgabe in ihrer gesamten Ausgestaltung der entsprechenden bundesrechtlichen Steuer gleicht (Urteil 2P.101/2000 vom 27. November 2000 E. 2a).

6.2. In Frage kommt vorliegend nur eine Gleichartigkeit mit der Mehrwertsteuer in ihrer Ausgestaltung als Inlandsteuer.

6.2.1. Das Wesen der Inlandsteuer besteht darin, dass sie auf dem Entgelt für erbrachte Leistungen erhoben wird (Art. 1 Abs. 2 lit. a und Art. 24 MWSTG), wobei die Steuer grundsätzlich alle Leistungen erfasst (Art. 18 Abs. 1 MWSTG) und wirtschaftlich vom Endverbraucher getragen werden soll (Art. 1 Abs. 3 lit. c MWSTG). Erfasst werden soll damit die Wertschöpfung, die mit der Leistung verbunden ist. In der bisherigen Rechtsprechung wurde die Gleichartigkeit mit der Mehrwertsteuer verneint bei Abgaben auf alkoholischen Getränken bzw. gebranntem Wasser, weil diese keine allgemeine Verbrauchssteuern waren und sich in der Bemessungsgrundlage unterschieden, indem die Abgaben nicht nach der Wertschöpfung, sondern nach Volumen bzw. Menge erhoben wurden (Urteile 2C 467/2008 vom 10. Juli 2009 E. 8.2; 2C 466/2008 vom 10. Juli 2009 E. 9.2; 2P.316/2004 vom 31. Oktober 2005 E. 3.2); eine Abgabe auf Abfall, weil damit weder ein Preis für eine Ware noch ein Entgelt für eine Dienstleistung besteuert wurde, sondern die Menge der abgelieferten Abfälle (BGE 125 I 449 E. 2d S. 452 f.); eine "Armensteuer", die als Zuschlag auf dem Bruttoertrag von gewissen Vergnügungsveranstaltungen erhoben wurde, weil es nicht eine allgemeine Konsumsteuer, sondern
eine Spezialsteuer auf bestimmten Veranstaltungen war (BGE 122 I 213 E. 3d und e S. 219 ff.).

6.2.2. Die Beschwerdegegnerin bringt vor, die streitige Abgabe werde direkt bei den Stromkunden erhoben und knüpfe an deren individuellen Stromverbrauch an. Sie habe somit das gleiche Steuerobjekt wie die Mehrwertsteuer. Auch die Bemessungsgrundlage (Entgelt für den Strombezug bzw. die Netznutzung) sei identisch. Schliesslich werde der gleiche Steuerträger (Konsument bzw. Endverbraucher) belastet. Die Abgabe sei daher gleichartig wie die Mehrwertsteuer und deshalb verfassungswidrig.

6.2.3. Nach den Feststellungen der Vorinstanz hat die Beschwerdeführerin gemäss Konzessionsvertrag vom 13./28. Januar 1993 der Gemeinde Konzessionsgebühren im Umfang von 3 % der erzielten Einnahmen zu bezahlen. Aus dem Vertrag ergibt sich zudem (Art 105 Abs. 2 BGG), dass die CKW sich verpflichtet, im Gemeindegebiet elektrische Energie zu liefern (Art. 1b) und umgekehrt die Gemeinde der CKW das ausschliessliche Recht erteilt, das der Verfügungsgewalt der Gemeinde unterstehende Grundeigentum für die Erstellung und den Betrieb von Starkstromanlagen zu benützen (Art. 1c). Für die Erteilung der Konzession gemäss Art. 1 verpflichtet sich die CKW, der Gemeinde Konzessionsgebühren zu bezahlen, die einen bestimmten Prozentsatz der "Energieabgabe" beträgt (Art. 9a), womit offensichtlich der Preis gemeint ist, den die Endverbraucher der CKW für den gelieferten Strom bezahlen (vgl. auch Urteil 2C 824/2015 Lit. A).

6.2.4. Der Beschwerdegegnerin ist zuzustimmen, dass sich die Abgabe aus der Sicht des Endverbrauchers ähnlich auswirkt wie die Mehrwertsteuer: Ein bestimmter Anteil des Preises, den der Endverbraucher der CKW bezahlt, fliesst im Ergebnis an die Gemeinde. Indessen sind sowohl das Abgabeobjekt als auch die Zielsetzung andere als bei der Mehrwertsteuer: Die Konzessionsabgabe ist eine Gegenleistung der CKW dafür, dass sie den öffentlichen Boden der Gemeinde für ihre Leitungen benützen kann. Sie ist daher keine Steuer, sondern eine Kausalabgabe, nämlich die Gegenleistung für die erteilte Konzession (PHYLLIS SCHOLL, Konzessionsabgaben für die Nutzung öffentlichen Grund und Bodens durch elektrische Leitungen, Jusletter, 30. November 2015, Rz. 5). Zwar ist Bemessungsgrundlage gleich wie bei der Mehrwertsteuer die "Energieabgabe", die der Endverbraucher der CKW bezahlt. Abgabeobjekt ist aber nicht das Entgelt für die gelieferte Energie (dieses ist nur Bemessungsgrundlage), sondern die Konzessionserteilung. In mehrwertsteuerrechtlicher Terminologie ist die Abgabe nicht eine Steuer auf dem Entgelt für eine Lieferung oder Dienstleistung (Art. 3 lit. d -f MWSTG), sondern sie ist selber das Entgelt für eine Dienstleistung, nämlich das Überlassen
von Rechten (Art. 3 lit. e Ziff. 1 MWSTG). Gläubigerin ist die Gemeinde als konzessionierendes Gemeinwesen, Schuldnerin die CKW als Konzessionärin, auch wenn die Abgabe letztlich vom Endverbraucher getragen wird (vorne E. 4.2; vgl. BGE 143 II 283 E. 3.4 S. 292). Zwar ist es wirtschaftlich gesehen verständlich, wenn die Beschwerdegegnerin davon spricht, die CKW leiste lediglich das Inkasso für eine Zahlung, die letztlich der Gemeinde zukomme (SCHOLL, a.a.O., Rz. 1; SPIELMANN, a.a.O., Art. 14 StromVG, Rz. 53 Fn. 84). Dies ist aber die Folge des vom Bundesgesetzgeber vorgesehenen Systems, wonach die Abgaben, die der Netzbetreiber dem Gemeinwesen zu entrichten hat, auf den Endverbraucher überwälzt werden (vorne E. 4.2). Insoweit fungiert der Verteilnetzbetreiber generell als Inkassostelle für alle mit der Netznutzung verbundenen Kosten (SPIELMANN, a.a.O., Art. 14 StromVG Rz. 8; PETRIK-HALTINER, a.a.O., S. 280). Daraus kann aber entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin nicht gefolgert werden, dass der Konzessionsvertrag in Bezug auf die Konzessionsabgabe nicht den wirklichen Willen der Parteien Gemeinde und CKW wiedergebe, sondern simuliert sei. Dass die Abgabe auf dem Stromverbrauch erhoben wird, stellt nicht den Charakter der
Abgabe als Konzessionsabgabe in Frage (vgl. BGE 131 I 386 E. 3.5 S. 392 für eine ähnlich konzipierte Abgabe), sondern betrifft die Frage nach der inhaltlichen Zulässigkeit der Ausgestaltung dieser Abgabe (dazu hinten E. 8). Von einer gleichgearteten Abgabe wie der Mehrwertsteuer kann daher nicht gesprochen werden.

7.
Zu prüfen ist sodann, ob die Abgabe, welche die Gemeinde von der Beschwerdeführerin erhebt, eine genügende gesetzliche Grundlage hat.

7.1. Das abgabrechtliche Legalitätsprinzip (Art. 127 Abs. 1 BV) verlangt, dass der Kreis der Abgabepflichtigen, der Gegenstand der Abgabe und deren Bemessung in den Grundzügen im formellen Gesetz enthalten sein muss. Nach der Rechtsprechung können die Vorgaben betreffend die formellgesetzliche Bemessung der Abgaben bei gewissen Arten von Kausalabgaben gelockert werden, wo das Mass der Abgabe durch überprüfbare verfassungsrechtliche Prinzipien (Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip) begrenzt wird und nicht allein der Gesetzesvorbehalt diese Schutzfunktion erfüllt. Die Tragweite des Legalitätsprinzips ist je nach Art der Abgabe zu nuancieren. Dabei darf das Legalitätsprinzip weder seines Gehalts entleert noch in einer Weise überspannt werden, dass es mit der Rechtswirklichkeit und dem Erfordernis der Praktikabilität in einen unlösbaren Widerspruch gerät (BGE 143 II 283 E. 3.5 S. 292).

7.2. Die Vorinstanz erblickt die gesetzliche Grundlage in Art. 6 des Reglements der Gemeinde Emmen vom 1. Februar 2000 über die vorübergehende und die dauernde Benützung des öffentlichen Grundes sowie im zwischen der Gemeinde Emmen und der Beschwerdeführerin abgeschlossenen Konzessionsvertrag vom 13./28. Januar 1993, die beide dem fakultativen Referendum unterstanden.

7.2.1. Die Beschwerdeführerin bejaht mit der Vorinstanz grundsätzlich das Vorliegen einer genügenden gesetzlichen Grundlage, rügt allerdings, die Vorinstanz habe verkannt, dass der Vertrag per 1. Januar 2010 abgeändert worden sei und seither die Abgabe nicht mehr auf den Stromeinnahmen, sondern nur noch auf der Netznutzung erhoben werde.

7.2.2. Die Beschwerdegegnerin rügt, Art. 6 des Reglements enthalte keine Bemessungsgrundlage für die in Frage stehende Abgabe und genüge somit nicht als gesetzliche Grundlage. Der Konzessionsvertrag, der die Abgabe erst im Detail regle, sei kein Rechtssatz, sondern ein individuell-konkreter Rechtsanwendungsakt und deshalb keine hinreichende gesetzliche Grundlage. Art. 9 des Konzessionsvertrags sei ohnehin simuliert, weil in Wirklichkeit die Abgabe direkt beim Endkunden erhoben werden sollte; die Vertragsparteien könnten aber nicht einem am Vertrag nicht beteiligten Dritten Verpflichtungen auferlegen (Art. 111 OR analog). Sodann habe die Beschwerdeführerin selber mit ihrer letztinstanzlich erfolglos gebliebenen Klage (Urteil 2C 824/2015) gegen die Gemeinde Emmen geltend gemacht, deren Abgabeforderung sei rechtswidrig. Der Konzessionsvertrag sei auch nicht per 1. Januar 2010 geändert, sondern von der Beschwerdeführerin einseitig angepasst worden.

7.3. Im Urteil 2C 824/2015 wurde festgestellt, dass die CKW den Gemeinden eine Änderung des Konzessionsvertrags vorgeschlagen hatte, ein neuer Konzessionsvertrag mit der Gemeinde Emmen aber nicht zustande gekommen sei. Die CKW habe mit einseitig vorgenommenen Anpassungen weiterhin die Konzessionsgebühren an die Gemeinde geleistet. In der Folge befasste sich dieses Urteil nur mit der Frage, ob die CKW diese Leistungen zurückverlangen könne mit der Begründung, der geltende Konzessionsvertrag sei keine genügende gesetzliche Grundlage für die Gebührenerhebung. Die Rückforderung wurde schon deswegen verneint, weil die Beschwerdeführerin bei der Zahlung nicht im Irrtum über die Rechtmässigkeit gewesen sei, was Voraussetzung für die Kondiktion wäre (E. 3). Dazu, ob die Leistung tatsächlich rechtmässig gewesen sei oder nicht, äusserte sich weder das Urteil des Kantonsgerichts noch dasjenige des Bundesgerichts. Dies ist im Folgenden zu prüfen.

7.4. Soweit die Beschwerdegegnerin vorbringt, der Konzessionsvertrag sei simuliert, ist dies unbegründet (vgl. vorne E. 6.2.4).

7.5. Art. 6 des kommunalen Reglements lautet:

"1 Für jede vorübergehende oder dauernde Benützung des öffentlichen Grundes wird eine Gebühr erhoben. Abweichende Sonderregelungen dieses Reglements bleiben vorbehalten.

2 Die Gebühr ist von der gesuchstellenden Person zu entrichten."

Art. 10 regelt die Konzessionen für dauernde Benützungen des öffentlichen Grundes, namentlich durch Bauten (Abs. 1) sowie Hausanschlussleitungen (Abs. 2). Art. 10 Abs. 3 lautet sodann:

"Vorbehalten bleiben Sonderregelungen für Werkleitungen von Versorgungsbetrieben (Gas, Wasser, Elektrizität usw.)."

Das Reglement regelt weder Höhe noch Bemessungsgrundlage der Gebühr. Es genügt demnach nicht als gesetzliche Grundlage (BGE 143 II 283 E. 3 S. 291 ff.).

7.6. Demgegenüber enthält der Konzessionsvertrag, welcher gemäss verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz dem fakultativen Referendum unterlag, in seinem Art. 9 hinreichend präzis die Abgabepflichtige (CKW), den Gegenstand der Abgabe (Erteilung der Konzession) und deren Bemessung (3, 4 oder 6 % der Energieabgabe). Die Frage ist, ob ein dem Referendum unterstellter Vertrag eine hinreichende gesetzliche Grundlage für eine Gebührenerhebung darstellen kann.

7.6.1. Nach der Rechtsprechung sind öffentlich-rechtliche Verträge zulässig, sofern das Gesetz für sie Raum lässt bzw. den Vertrag nicht ausschliesst und sofern der Vertrag nicht inhaltlich gegen zwingende Rechtsvorschriften verstösst (BGE 103 Ia 31 E. 2b S. 34 f.; 103 Ia 505 E. 3a S. 512 f.; 136 I 142 E. 4.1 S. 146 f.). Der Vertrag muss nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung, die er im Einzelfall konkretisiert, die geeignetere Handlungsform sein als die Verfügung; sein Inhalt darf nicht gegen eine gültige Rechtsnorm verstossen und muss auf einem generell-abstrakten, genügend bestimmten Rechtssatz beruhen, der in Form eines Gesetzes erlassen worden sein muss, wenn es sich um eine wichtige Regelung handelt. Die Grundlage im Gesetz kann aber bei Verträgen im Allgemeinen schmaler sein als bei Verfügungen, weil staatliche Eingriffe in die Rechte der Privaten weniger intensiv und damit weniger wichtig sind, wenn die Betroffenen ihnen zustimmen (BGE 136 I 142 E. 4.1 S. 146 f.). In besonderen Fällen kann ein verwaltungsrechtlicher Vertrag somit auch dann abgeschlossen werden, wenn keine Norm ausdrücklich dazu ermächtigt, und es darf eine Vertragspartei auch zu Leistungen oder öffentlichen Abgaben verpflichtet werden, die ihr die
Behörde mittels Verfügung nicht auferlegen könnte; doch müssen die vertraglich vereinbarten Leistungen auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen (BGE 136 I 142 E. 4.2 S. 147 f.; Urteil 2A.414/2006 vom 19. März 2008 E. 8.3; HÄFELIN/ MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, S. 288). So ist es nach der Praxis zulässig, vertragliche Vereinbarungen über Erschliessungsgebühren zu treffen, auch wenn die Privaten damit einen höheren Beitragssatz akzeptieren als im kommunalen Reglement vorgesehen wäre (BGE 136 I 142 E. 4.2 S. 147 f.; 105 Ia 207 E. 2a S. 209 f.; 103 Ia 505 E. 3a S. 513; Urteile 1C 61/2010 vom 2. November 2010 E. 3.2; 1P.360/2006 vom 15. Januar 2007 E. 5.3). Ebenso wurde ein Vertrag über gesetzlich noch nicht vorgesehene Lenkungsabgaben als zulässig erachtet (BGE 136 I 142 E. 4.3 und 4.4 S. 148 f.; Urteil 1C 363/2009 vom 4. Januar 2010 E. 3.4). Ferner stellt ein von der Gemeindeversammlung genehmigter Vertrag, mit dem eine Gemeinde die Elektrizitäts- oder Wasserversorgung einem Konzessionär überträgt und die von den Elektrizitäts- oder Wasserbezügern zu entrichtenden Gebühren regelt, eine genügende gesetzliche Grundlage für die Erhebung dieser Gebühren dar (Urteile 2C 518/2012 vom 23. November 2012 E. 2.1,
nicht publ. in: BGE 138 I 468; 2C 1061/2015 vom 9. Januar 2017 E. 3.2.1; 2C 160/2014 vom 7. Oktober 2014 E. 4 und 5.3; 2C 404/2010 vom 20. Februar 2012 E. 4.2; anders wenn keine Konzession vorliegt, Urteil 2P.200/1994 vom 9. Juni 1995 E. 5b).

7.6.2. Im Lichte dieser Rechtsprechung ist es auch zulässig, die nähere Ausgestaltung der gesetzlich vorgesehenen, für Sondernutzungskonzessionen zu entrichtenden Gebühren vertraglich festzulegen: Solchen Konzessionen ist immanent, dass sie sowohl vertragliche als auch hoheitliche Elemente aufweisen und in der Regel durch Vertrag vereinbart werden, wobei für beide Parteien gegenseitige Rechte und Pflichten festgelegt werden (BGE 135 II 49 E. 5 S. 56 ff.; 130 II 18 E. 3.1 S. 21; 126 II 171 E. 4c/bb S. 182; 109 II 76 E. 2 S. 77; Urteil 2A.414/2006 vom 19. März 2008; vgl. z.B. im Zusammenhang mit Wasserrechtskonzessionen Urteile 2C 825/2013 und 2C 828/2013 vom 24. März 2014; 2C 815/2012 vom 24. Juni 2013; 2C 258/2011 vom 30. August 2012; 2E 3/2009 vom 11. Juli 2011), namentlich auch die Vergütungen, die der Konzessionär dem Gemeinwesen entrichtet (vgl. BGE 143 II 120 E. 4 S. 123 ff.). Das gilt insbesondere auch für den vorliegenden Vertrag: Die Gemeinde erteilt der CKW das Recht, ihren öffentlichen Grund für Leitungen zu benützen und verpflichtet sich, selbst keine solche Anlagen zu errichten (Art. 1c). Die CKW ihrerseits verpflichtet sich, im Gemeindegebiet elektrische Energie zu liefern (Art. 1b) und der Gemeinde
Konzessionsgebühren zu entrichten (Art. 9a). Der Vertrag konkretisiert damit in zulässiger Weise den bereits im kommunalen Reglement enthaltenen Grundsatz, dass für die Benützung des öffentlichen Grundes Gebühren erhoben werden. Indem der Vertrag dem Referendum unterlag, war für die Stimmberechtigten die Höhe der Gebühr im Detail ersichtlich und der demokratischen Willensbildung zugänglich. Ein solcher Vertrag bildet daher eine genügende gesetzliche Grundlage für die Erhebung der Gebühr (ebenso SCHOLL, a.a.O., Rz. 22).

7.7. Insgesamt ergibt sich, dass die Abgabe im Rechtsverhältnis zwischen Gemeinde und Beschwerdeführerin eine genügende gesetzliche Grundlage hat. Im Folgenden ist zu untersuchen, ob sie inhaltlich rechtmässig ist.

8.
Zu prüfen ist zunächst, ob die Abgabe das Äquivalenzprinzip verletzt.

8.1. Die Vorinstanz verneint die Äquivalenz mit folgender Argumentation: Die Abgabe knüpfe gemäss Konzessionsvertrag an die Einnahmen aus der vom Endkunden bezogenen Elektrizität an und verwende einen unterschiedlichen Tarif je nach Art des Endkunden (Haushalt, Gewerbe und Landwirtschaft 6 %, allgemeine Industrie 4 %, Grossindustrie 3 %). Der Tarif richte sich somit nach der Höhe der Einnahmen der Beschwerdeführerin aus der Belieferung mit Elektrizität; zudem sei er degressiv nach der Quantität der Stromeinnahmen. Das Abstellen einzig auf die Stromeinnahmen stelle keinen hinreichenden Bezug zur Inanspruchnahme des öffentlichen Grundes dar. Zulässig wäre es, auf das Volumen der transportierten Energie anstatt auf die daraus generierten Einnahmen abzustellen. Ein alleiniges Anknüpfen an die Einnahmen aus der Stromlieferung lasse aber ausser Acht, wofür die Abgabe erhoben werde, nämlich die Benützung des öffentlichen Grundes. Sie würde zudem dazu führen, dass der Konzessionär von Marktschwankungen direkt betroffen würde, ohne dass ein Bezug zur Nutzung des öffentlichen Grundes ausgemacht werden könne. Schon aus diesem Grund sei die Tarifierung unzulässig. Zudem vermöge sich die degressive Abstufung anhand des gelieferten Volumens
nicht auf stichhaltige Gründe zu stützen, komme doch dadurch für Grosskunden ohne sachliche Rechtfertigung ein bevorzugter Tarif zur Anwendung. Die Regelung erweise sich daher als willkürlich.

8.2. Die Beschwerdeführerin rügt zunächst eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung: Entgegen der Annahme der Vorinstanz werde die Konzessionsabgabe nicht mehr auf der gesamten Energieabgabe erhoben: Per 1. Januar 2010 sei der Konzessionsvertrag geändert worden; seither werde die Konzessionsabgabe nicht mehr auf den Stromeinnahmen, sondern nur noch auf der Netznutzung erhoben. Sie stelle somit nicht auf die Stromeinnahmen bzw. die Stromlieferungen ab, sondern sie richte sich nach der Menge der durch das Verteilnetz geleiteten Elektrizität; sie unterliege auch nicht Marktschwankungen, da die anrechenbaren Kosten der Netznutzung von der ElCom geprüft würden. Bei dieser Sachlage richte sich die Abgabe in Wirklichkeit nach einem Anknüpfungspunkt, welchen die Vorinstanz ausdrücklich als zulässig bezeichne. Sie habe einen hinreichenden Bezug auf die staatliche Leistung, welche der Abgabe zugrunde liege. Zudem habe es die Vorinstanz unterlassen, auf die effektiv erhobene Höhe der Abgabe abzustellen. Sie habe damit die Zwecksetzung des Äquivalenzprinzips nicht berücksichtigt. Das Bundesgericht habe im Urteil 2C 116/2014 eine Abgabe in der Grössenordnung von 0,7-0,8 Rp./kWh als zulässig erachtet. Die von der Gemeinde Emmen
erhobene Konzessionsabgabe bewege sich durchschnittlich in der gleichen Bandbreite und verletze das Äquivalenzprinzip nicht. Schliesslich sei auch die Abstufung der Tarife zulässig, da Haushalte, Gewerbe und Landwirtschaft die Netzebene 7 benützten, Industriebetriebe die Netzebene 5 und Grossindustrien die Netzebene 3. Die tiefer tarifierten Kunden würden daher die Netzebene 7 und die dafür benötigte Infrastruktur und den entsprechenden öffentlichen Grund nicht beanspruchen. Es liege damit ein sachlicher Grund für die unterschiedliche Tarifierung vor, auch wenn aus historischen Gründen im Einzelfall ein Betrieb an eine andere Netzebene angeschlossen sein möge.

8.3. Zu prüfen ist vorweg die Rüge der offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung.

8.3.1. Die Beschwerdegegnerin bestreitet, dass der Konzessionsvertrag per. 1. Januar 2010 geändert worden sei. Im Gegenteil sei gerichtsnotorisch (Urteil 2C 824/2015) diese Vertragsänderung nicht zustande gekommen; vielmehr habe die Beschwerdeführerin den Vertrag einseitig abgeändert. Gesetzliche Grundlage, welche einer rechtmässigen Abgabeerhebung zugrunde liegen müsse, sei nach wie vor der unveränderte Konzessionsvertrag von 1993.
Im Urteil 2C 824/2015 wurde in der Tat festgestellt, dass die CKW den Gemeinden eine Änderung des Konzessionsvertrags von 1993 vorgeschlagen hatte, ein neuer Konzessionsvertrag mit der Gemeinde Emmen aber nicht zustande kam; die CKW leistete weiterhin Konzessionsgebühren an die Gemeinde, aber mit einseitig vorgenommenen Anpassungen. Die Frage, ob bzw. in welcher Form der Konzessionsvertrag gilt, ist von Relevanz für die Frage der gesetzlichen Grundlage; für die Frage, ob das Äquivalenzprinzip eingehalten sei, ist sie jedoch nicht ausschlaggebend, aus folgendem Grund:

8.3.2. Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren ist nicht abstrakt die Rechtmässigkeit eines Vertrags oder eines Gesetzes, sondern eine konkrete Forderung, welche die Beschwerdeführerin gegenüber der Beschwerdegegnerin erhebt. Zu prüfen ist, ob diese Forderung rechtmässig ist. Auch die Frage, ob das Äquivalenzprinzip eingehalten ist, beurteilt sich nur für die eingeklagte Forderung. Wäre das Äquivalenzprinzip lediglich in Bezug auf eine Abgabenkomponente verletzt, die zwar im Vertrag vorgesehen, aber konkret gar nicht eingeklagt ist, wäre dies kein Grund für eine Klageabweisung.

8.3.3. Die Vorinstanz hat festgestellt, dass die Beschwerdeführerin den Betrag von Fr. 46'401.42 (für die Zeitdauer von August 2009 bis Oktober 2010) eingeklagt hat; sie hat aber nicht im Einzelnen aufgeschlüsselt, wie sich dieser Betrag zusammensetzt. Dies ergibt sich jedoch aus den bei den Akten liegenden Unterlagen (Klage vom 3. Juni 2015 sowie Klagebeilagen 12/1-12/15; Art. 105 Abs. 2 BGG) : Demnach hat die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin bis Dezember 2009 eine Konzessionsabgabe von 3 % sowohl für die Elektrizitätslieferung als auch für die Netznutzung in Rechnung gestellt, ab Januar 2010 jedoch nur noch für die Netznutzung. Der eingeklagte Betrag bemisst sich somit teilweise nach den Einnahmen aus der Stromlieferung, teilweise aus den Einnahmen aus der Netznutzung. Die Argumentation der Vorinstanz, wonach die Abgabe das Äquivalenzprinzip verletze, weil sie an die Einnahmen aus der Stromlieferung anknüpfe, kann demnach von vornherein nur auf einen (kleineren) Teil der eingeklagten Forderung zutreffen. Umgekehrt ist auch die Argumentation der Beschwerdeführerin, die Abgabe betreffe nur die Netznutzung, nur in Bezug auf einen Teil der eingeklagten Forderung richtig.

8.4. Zu prüfen bleibt die Rechtsfrage, ob die eine oder andere Komponente oder beide das Äquivalenzprinzip verletzen.

8.4.1. Das Äquivalenzprinzip konkretisiert das Verhältnismässigkeitsprinzip und das Willkürverbot für den Bereich der Kausalabgaben (Art. 5 Abs. 2 und Art. 9 BV). Es bestimmt, dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der Leistung stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen halten muss. Der Wert der Leistung bemisst sich nach dem wirtschaftlichen Nutzen, den sie dem Pflichtigen bringt, oder nach dem Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme im Verhältnis zum gesamten Aufwand des betreffenden Verwaltungszweigs, wobei schematische, auf Wahrscheinlichkeit und Durchschnittserfahrungen beruhende Massstäbe angelegt werden dürfen. Es ist nicht notwendig, dass die Gebühren in jedem Fall genau dem Verwaltungsaufwand entsprechen; sie sollen indessen nach sachlich vertretbaren Kriterien bemessen sein und nicht Unterscheidungen treffen, für die keine vernünftigen Gründe ersichtlich sind (vgl. zum Ganzen BGE 143 I 220 E. 5.2.2 S. 225; 143 I 147 E. 6.3.1 S. 158; 141 I 105 E. 3.3.2 S. 108 f.). Dabei bleibt aber eine gewisse Pauschalierung oder Schematisierung zulässig und ist auch mit der Rechtsgleichheit vereinbar (BGE 139 I 138 E. 3.5 S. 142 f.; 138 II 111 E. 5.3.4 S. 126 f.; 137 I 257 E. 6.1.1 S.
269; 129 I 290 E. 3.2 S. 296).

8.4.2. Im besonderen in Bezug auf die Einräumung von Sondernutzungskonzessionen für den öffentlichen Grund bemisst sich die Äquivalenz nach dem wirtschaftlichen Nutzen für den Konzessionär. Dieser ist verhältnismässig einfach zu ermitteln, wenn für die Leistung ein Marktwert besteht (BGE 122 I 279 E. 6c S. 289 f.; Urteile 2C 900/2011 vom 2. Juni 2012 E. 4.3; 1P.645/2004 vom 1. Juni 2005 E. 4). Da aber für die Benützung des öffentlichen Grundes oft kein Marktwert besteht (a.M. SCHOLL, a.a.O., Rz. 15), ist eine solche Vergleichsrechnung nur eingeschränkt möglich (vgl. dazu BGE 143 II 283 E. 3.7.3 S. 294; Urteil 2C 279/2013 vom 3. April 2013 E. 4.4 und 4.5). In der Rechtsprechung werden unterschiedliche Grössen herangezogen, um den Wert von Sondernutzungskonzessionen zu bemessen, so z.B. der Preis, den der Konzessionär von seinen Mietern oder Kunden erheben kann (Urteil 2P.13/2005 vom 21. Juni 2005 E. 3.5; PIERRE MOOR, Droit administratif, vol. 3, S. 131), der Aufwand, den der Private betreiben müsste, um selber eine analoge Anlage zu erstellen (Urteil 2A.414/2006 vom 19. März 2008 E. 9 und 10), die Fläche und der Landwert des beanspruchten Bodens (Urteile 2C 329/2008 vom 15. Oktober 2008 E. 4.3; 2C 439/2014 vom 22. Dezember 2014 E.
6; 2C 729/2013 vom 3. April 2014 E. 5) oder der Nutzen, den der Konzessionär zieht (Urteil 2C 900/2011 vom 2. Juni 2011 E. 5; PETER KARLEN, Konzessionsabgaben, in: Häner/Waldmann [Hrsg.], Die Konzession, 2017, S. 82 f.). Es gibt mithin nicht nur eine einzige richtige Lösung, sondern verschiedene sachlich haltbare und vertretbare Möglichkeiten für die Bemessung von Konzessionsabgaben.

8.4.3. Vorliegend geht es um eine Konzessionsabgabe, welche das Energieversorgungsuntenehmen an die Gemeinde bezahlt als Gegenleistung für das Recht, den öffentlichen Grund für die Leitungen benützen zu dürfen (vorne E. 4.2 und 6.2.4). Von Bundesrechts wegen ist jedoch vorgesehen, dass das Netznutzungsentgelt vom Endverbraucher zu entrichten ist (Art. 14 Abs. 2 StromVG). Aus diesem bundesrechtlich vorgegebenen System ergibt sich, dass die Äquivalenz der Abgabe nicht ausschliesslich aus der Optik des Energieversorgungsunternehmens zu beurteilen ist, sondern auch aus der Optik des Endverbrauchers, welcher der Destinatär der Abgabe ist und diese letztlich bezahlt (vgl. BGE 143 II 283 E. 2.3.4 und 5 S. 290 ff.).

8.4.4. Bemisst man die Abgabe nach der Leistung, welche das Gemeinwesen erbringt, sollte sie einen Bezug haben zur Inanspruchnahme des öffentlichen Bodens (BGE 138 II 70 E. 7.3 S. 76 f.), d.h. zur Länge der Leitungen bzw. der Fläche des dafür beanspruchten öffentlichen Bodens (zit. Urteil 2C 329/2008). Der Nutzen der Leitung sowohl für die Energieversorgungsunternehmen (Abgabenschuldner) als auch für die Endkunden (Abgabendestinatär) liegt jedoch darin, dass Elektrizität transportiert bzw. bezogen werden kann. Bemisst man die Abgabe nach dem Nutzen für den Konzessionär oder für den Endverbraucher, sollte sie deshalb einen Bezug haben zur Menge des Stromes, der durch diese Leitungen transportiert wird, bzw. zum wirtschaftlichen Nutzen, der dadurch erzielt werden kann. Die Inanspruchnahme des öffentlichen Bodens ist nur indirekt von Interesse. In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, dass das Netznutzungsentgelt, welches der Netzbetreiber vom Endkunden erheben kann, nach der zwingenden bundesrechtlichen Vorgabe distanzunabhängig sein muss (Art. 14 Abs. 3 lit. b StromVG; sog. "Briefmarkenprinzip"; BBl 2005 1652; SPIELMANN, a.a.O., Art. 14 StromVG, Rz. 33 f.). Die Länge der Leitungen, die ein konkreter Elektrizitätskonsument
(indirekt) beansprucht, darf also gerade kein Kriterium sein für die Festlegung des Netznutzungstarifs. Dieser wird beim Stromkonsumenten vielmehr nach Massgabe seines Elektrizitätsverbrauchs und dem Mittelwert der monatlichen Höchstleistungen (sowie einem fixen Grundtarif pro Einspeisepunkt) bemessen (Art. 15 Abs. 3 und Art. 16 Abs. 1 StromVV). Auch die Summe der Netznutzungsentgelte, welche der Verteilnetzbetreiber von seinen Endkunden erhält, ist folglich distanzunabhängig. Bemisst man die Abgabe nach dem Nutzen für den Konzessionär, ist somit die Länge der Leitungen bzw. die dafür beanspruchte Fläche kein relevantes Kriterium für die Bemessung der Abgabe.

8.4.5. Je nachdem, ob eher die Leistung des Gemeinwesens (Zurverfügungstellen öffentlichen Grundes) oder eher der Nutzen des Konzessionärs bzw. des Endverbrauchers (Erzielen von Netznutzungsentgelten bzw. Nutzen aus der Durchleitung von Strom) betrachtet wird, können daher unterschiedliche Modelle für die Bemessung der Konzessionsabgabe sachlich vertretbar sein. Das Äquivalenzprinzip verlangt einen sachlich haltbaren Anknüpfungspunkt für die Bemessung der Abgabe, lässt aber nicht nur eine mögliche Lösung zu. Dementsprechend hat das Bundesgericht erwogen, die Abgabe dürfe nach Massgabe der transportierten Elektrizitätsmenge (also unabhängig von der beanspruchten Fläche) bemessen werden, was auch einer verbreiteten Praxis entspreche (BGE 138 II 70 E. 7.3; S. 76 f.; zit. Urteil 2C 116/2014 E. 9.4.2; SCHOLL, a.a.O., Rz. 17). Der Umstand, dass im Endergebnis alle Stromendverbraucher eine gleich hohe Abgabe bezahlen, unabhängig von der Ausdehnung des von ihnen konkret in Anspruch genommenen Verteilnetzes, ist deshalb keine Verletzung von Art. 8 , 9 oder 127 BV (zit. Urteil 2C 116/2014 E. 12.2.2). Umgekehrt ist es aber auch zulässig, die effektiv beanspruchte Fläche öffentlichen Grundes zu berücksichtigen (zit. Urteil 2C 116/2014 E.
9.4.2), da dies dem effektiven Motiv der Abgabe, nämlich der Beanspruchung des öffentlichen Grundes, Rechnung trägt (vgl. zit. Urteil 2C 329/2008).

8.5.

8.5.1. Die Vorinstanz geht in Übereinstimmung mit der dargelegten Praxis des Bundesgerichts davon aus, ein Anknüpfen der Abgabe an die transportierte Menge wäre zulässig. Sie erachtet aber die Anknüpfung an die Einnahmen aus der Stromlieferung als unzulässig. Die Argumentation der Vorinstanz ist zunächst unpräzis, da die streitige Abgabe nur zum kleineren Teil an die Einnahmen aus Stromlieferung, mehrheitlich jedoch an diejenigen aus der Netznutzung anknüpft (vorne E. 8.3.3). Zudem ist die Argumentation der Vorinstanz in sich widersprüchlich: Denn die Einnahmen des Energieversorgungsunternehmens sind nichts anderes als das Entgelt für die gelieferte und transportierte Energie bzw. die beanspruchte Leistung. Ob ein bestimmter Betrag pro kWh oder kW festgelegt wird oder ein bestimmter Prozentsatz der Einnahmen aus Stromlieferung und Netzbetrieb, läuft letztlich auf dasselbe hinaus. In beiden Fällen korrespondiert die Abgabe mit der transportierten bzw. ausgespeisten Elektrizität und damit auch mit der Beanspruchung des öffentlichen Grundes. Wenn das eine zulässig ist, muss auch das andere zulässig sein. Wohl hängt bei der Bemessung gemäss Konzessionsvertrag die Höhe der Abgabe nicht nur von der Energiemenge, sondern auch vom Strom-
bzw. Netznutzungspreis ab. Von vornherein unzutreffend ist in diesem Zusammenhang aber die Argumentation der Vorinstanz, Konzessionsgeber und Netzbetreiber würden dadurch von Marktschwankungen betroffen: Denn sowohl die Preise für die Netznutzung als auch diejenigen für die Stromlieferung in der Grundversorgung (in welcher die Beschwerdegegnerin in der fraglichen Zeit war) sind nicht Marktpreise, sondern gesetzlich geregelte und von der ElCom regulierte kostenbasierte Tarife (Art. 6 Abs. 3 -5 , Art. 14 f ., Art. 22 Abs. 2 lit. a und b StromVG; BGE 142 II 451 E. 4 S. 464 ff.; 140 II 415 E. 5 S. 419 ff.; 138 II 465). Im Übrigen ist die Bemessung in Prozenten der Einnahmen nicht eine Frage des Anknüpfungspunktes, sondern eine Frage der Höhe der Abgabe: Auch wenn die Gemeinde die Abgabe in einem bestimmten Geldbetrag pro kWh oder kW berechnete, wäre es mit dem Äquivalenzprinzip nicht per se im Widerspruch, wenn sie die Abgabe erhöht (vgl. BGE 131 I 386) oder reduziert, um sie einem höheren oder tieferen Strompreis anzupassen: Denn der Nutzen des Energieversorgungsunternehmens hängt wesentlich davon ab, wie hoch seine dank der Konzession erzielten Einnahmen sind (vorne E. 8.4.2-8.4.4; vgl. zit. Urteil 2P.13/2005 E. 3.5). Es ist daher auch
sachlich gerechtfertigt, die Abgaben direkt an diese Einnahmen zu knüpfen. Damit erweist sich die Argumentation der Vorinstanz jedenfalls insoweit als unzutreffend, als sie eine Verletzung des Äquivalenzprinzips darin erblickt, dass der Anknüpfungspunkt unzulässig sei.

8.5.2. Unbegründet ist deshalb auch das Vorbringen der Beschwerdegegnerin, die Abgabe sei unzulässig, weil sie nicht an das Volumen der transportierten Energie anknüpfe, sondern verbrauchs- bzw. verbraucherorientiert sei: Denn die transportierte Elektrizitätsmenge ist zwangsläufig identisch mit derjenigen, welche an die Summe aller Endverbraucher ausgespeist und von diesen verbraucht wird (abgesehen von den Wirkverlusten, die aber auch ins Netznutzungsentgelt eingerechnet und - soweit nicht individuell zurechenbar [Art. 15 Abs. 1 lit. a StromVV] - letztlich den Endverbrauchern überwälzt werden; SPIELMANN, a.a.O., Art. 14 StromVG, Rz. 24). Eine Abgabe, die pro transportierte Elektrizitätsmenge erhoben wird, muss logischerweise zugleich verbrauchsbezogen sein. Es ist daher unerfindlich, weshalb eine Anknüpfung an die Menge der transportierten Energie zulässig sein sollte, nicht aber eine Anknüpfung an die verbrauchte Energie.

8.5.3. Dabei ist es im Lichte des Äquivalenzprinzips (zur Lage im Lichte des StromVG, s. hinten E. 9.2.2) grundsätzlich irrelevant, ob nur auf die Einnahmen aus der Netznutzung abgestellt wird (ab Januar 2010) oder zusätzlich auch auf die Einnahmen aus der Stromlieferung (bis Dezember 2009; vorne E. 8.3.3) : Da die Beschwerdegegnerin im hier streitigen Zeitraum in der Grundversorgung war, ist der Stromlieferant identisch mit dem Netzbetreiber: Die Beschwerdeführerin hat sowohl in ihrer Eigenschaft als Stromlieferantin wie auch als Netzbetreiberin den Nutzen aus den Leitungen. Sodann ist die gelieferte Energie zwangsläufig identisch mit der durch das Netz transportierten Energie. Insoweit ist der Anknüpfungspunkt für beide Komponenten derselbe. Die Frage, ob nur auf die Einnahmen aus der Netznutzung abgestellt wird oder auch auf diejenigen aus der Stromlieferung, betrifft nicht die Anknüpfung, sondern nur die Höhe der Abgabe: Werden sowohl für Energielieferung als auch für die Netznutzung je 3 % der Einnahmen erhoben, beträgt die Abgabe 3 % der gesamten Einnahmen und nicht nur der Einnahmen auf der Netznutzung. Dasselbe zahlenmässige Ergebnis liesse sich aber auch erzielen, wenn zwar nur die Netznutzung zugrunde gelegt, aber dafür
ein höherer Prozentsatz angewendet würde. Im Lichte des Äquivalenzprinzips unzulässig kann nicht der gewählte Anknüpfungspunkt sein, sondern höchstens die Höhe der Abgabe.

8.6. Die Vorinstanz erblickt die Unzulässigkeit des angewandten Systems abgesehen vom Anknüpfungspunkt auch darin, dass drei unterschiedliche Tarife angewendet werden, nämlich 6 % für Haushalt, Gewerbe und Landwirtschaft, 4 % für allgemeine Industrie und 3 % für Grossindustrie. Dieser degressive Tarif sei aufgrund von BGE 138 II 70 unzulässig.

8.6.1. Das Bundesgericht hatte in BGE 138 II 70 im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle ein Gesetz zu beurteilen, wonach direkt beim Stromendverbraucher eine Abgabe erhoben werden sollte, die bis zu einem Jahresbezug von 100 MWh 2 Rp./kWh betrug, für den darüber hinausgehenden Konsum (bis max. 5 GWh) 0,5 Rp./kWh. Das Bundesgericht erwog, es sei willkürlich, eine Abgabe, welche als Gegenleistung für die Benützung des öffentlichen Grundes konzipiert sei, direkt bei den Stromendverbrauchern zu erheben, da diese am Rechtsverhältnis zwischen Gemeinwesen und Konzessionär nicht Partei seien (E. 6). Zudem habe die Differenzierung der Abgabe aufgrund der Menge der verwendeten Energie keinen Bezug zu der durch das Netz geleiteten Energie und damit zur Benützung des öffentlichen Grundes (E. 7).

8.6.2. Die Beschwerdeführerin bringt demgegenüber vor, die Differenzierung sei gerechtfertigt, weil die drei Kategorien von Endverbrauchern in der Regel an unterschiedliche Netzebenen angeschlossen seien, nämlich Haushalte, Gewerbe und Landwirtschaft an die Netzebene 7, allgemeine Industrie an die Netzebene 5 und Grossindustrie an die Netzebene 3. Ein Endverbraucher, der nur die Netzebene 3 bzw. nur die Ebenen 3 und 5 benütze, beanspruche die Netzinfrastruktur und damit den öffentlichen Grund in einem wesentlich geringeren Ausmass als wer zusätzlich auch die Ebenen 5 und 7 benütze. Die Differenzierung des Tarifs trage diesem Umstand Rechnung, basiere auf objektiven Gründen und sei sachlich nachvollziehbar. Daran ändere nichts, dass in Einzelfällen auch ein Anschluss an eine andere Netzebene erfolgen könne, wie im Falle der Beschwerdegegnerin, welche an die Netzebene 5 angeschossen sei. Im Übrigen habe auch das Bundesgericht im Urteil 2C 116/2014 eine degressive Ausgestaltung der Abgabe nicht beanstandet.

8.6.3. Die Beschwerdegegnerin bringt zunächst vor, die Argumentation der Beschwerdeführerin beruhe auf unzulässigen Noven. Die Differenzierung der Abgabe sei im Lichte von BGE 138 II 70 unzulässig. Diese Ausgestaltung zeige zudem, dass die Abgabe in Wirklichkeit beim Endverbraucher erhoben und nach dessen Verbrauchsprofil bemessen werde, was mit der Natur einer Sondernutzungsabgabe nicht vereinbar sei.

8.6.4. Soweit die Beschwerdegegnerin die Unzulässigkeit der Abgabe darin erblickt, dass sie vom Endverbraucher erhoben werde, ist dies nach dem bisher Ausgeführten (E. 5.2 und 6.2.4) unbegründet.

8.6.5. Im Übrigen braucht auf die Argumentation der Vorinstanz und der Parteien zur Frage der Differenzierung des Tarifs nicht eingegangen zu werden: Denn anders als in den Fällen BGE 138 II 70 und 2C 116/2014, auf welche sich die Parteien berufen, geht es vorliegend nicht um die abstrakte Normenkontrolle über ein gesetzlich vorgesehenes Abgabesystem, sondern um eine konkret eingeklagte Forderung. Zu prüfen ist einzig, ob dieser eingeklagte Betrag dem Äquivalenzprinzip widerspricht (vgl. vorne E. 8.3.2). Das Äquivalenzprinzip hat abgaben begrenzende Funktion; es verbietet, eine höhere als äquivalente Abgabe zu erheben (zit. Urteil 2C 116/2014 E. 10.2.2). Hingegen ist es dem Gemeinwesen unbenommen, eine Abgabe zu erheben, die tiefer ist, als nach Äquivalenzprinzip zulässig wäre. Die hier eingeklagte Forderung entspricht dem tiefsten der drei Tarife (3 %). Weder die Vorinstanz noch die Beschwerdegegnerin erachten die Höhe von 3 % als Verletzung des Äquivalenzprinzips bzw. des Willkürverbots; beanstandet wird nur die Differenzierung der Tarife. Auch wenn diese Differenzierung unzulässig sein sollte, lässt sich daraus nicht folgern, dass der tiefste der drei Tarife unzulässig wäre: Unzulässig wäre höchstens, für Lieferungen an
andere Bezüger mehr als 3 % zu erheben. Die hier eingeklagte Abgabe in der Höhe von 3 % kann jedoch von vornherein nicht mit dem Argument als unzulässig erklärt werden, die Differenzierung sei unzulässig.

8.7. Insgesamt überzeugt die Argumentation, mit welcher die Vorinstanz eine Verletzung des Äquivalenzprinzips begründet, nicht. Das Äquivalenzprinzip wird nicht durch die Anknüpfung der Konzessionsabgabe an die Einnahmen der Beschwerdeführerin und jedenfalls in Bezug auf die hier eingeklagte Forderung auch nicht durch die im Vertrag vorgesehene Differenzierung der Tarife verletzt.

9.
Zu prüfen ist schliesslich, ob die Abgaben unmittelbar gestützt auf das StromVG auf die Stromkunden überwälzt werden dürfen oder ob es dazu einer besonderen gesetzlichen oder vertraglichen Grundlage bedarf. Anders als in BGE 138 II 70 geht es also nicht darum, ob das Gemeinwesen direkt beim Endverbraucher die Konzessionsgebühr erheben kann, sondern darum, ob der Netzbetreiber die Abgabe, die er dem Gemeinwesen schuldet, auf die Kunden überwälzen kann.

9.1. Gemäss Art. 14 Abs. 2 StromVG ist das Netznutzungsentgelt von den Endverbrauchern je Ausspeisepunkt zu entrichten (Ausspeiseprinzip; BBl 2005 1652). Damit ist bundesrechtlich vorgeschrieben, dass die Kosten des Netzes auf die Endverbraucher zu überwälzen sind (BGE 143 II 37 E. 8.4.3 S. 55; 141 II 141 E. 3.1 und 5.2; zit. Urteil 2C 824/2015 E. 1.1.1; Urteil 2C 572/2012 vom 27. März 2013 E. 3.1; SPIELMANN, a.a.O., Art. 14 StromVG Rz. 4 f.), soweit sie nicht individuell bestimmten Verursachern angelastet werden können (Art. 14 Abs. 3bis und Art. 15a StromVG). Das Netznutzungsentgelt setzt sich gemäss Art. 14 Abs. 1 StromVG zusammen aus den anrechenbaren Kosten und den Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen. Auch diese letzteren gehören somit gemäss dem klaren Wortlaut des Gesetzes zum Netznutzungsentgelt, das den Endverbrauchern zu belasten ist (BGE 143 II 283 E. 3.3 S. 291 f.; Urteil 2C 1142/2016 vom 14. Juli 2017 E. 5.4.1, nicht publ. in : BGE 143 I 395). Das ergibt sich auch aus Art. 15 Abs. 4 lit. b StromVG, wonach der Bundesrat Grundlagen festlegt zur Überwälzung der Abgaben an Gemeinwesen. Dementsprechend hat der Bundesrat bei seiner Regelung, wie die Netzkosten auf die unteren Netzbetreiber und die Endverbraucher zu
überwälzen sind (Art. 15 Abs. 3 und Art. 16 Abs. 1 StromVV), ausdrücklich auch die Abgaben an Gemeinwesen einbezogen. Diese sind in der Rechnung des Netzbetreibers gesondert auszuweisen (Art. 6 Abs. 3 und Art. 12 Abs. 2 StromVG). Angesichts dieser klaren gesetzlichen Regelung ist davon auszugehen, dass die in das Netznutzungsentgelt integrierten Abgaben an Gemeinwesen unmittelbar gestützt auf das StromVG auf die Endverbraucher überwälzt werden können, ohne dass es einer zusätzlichen gesetzlichen oder vertraglichen Grundlage bedürfte (SCHOLL, a.a.O., Rz. 20; SPIELMANN, a.a.O., Art 14 StromVG Rz. 53; DANIELA WYSS, Tarife in der Stromversorgung, in: Häner/Waldmann [Hrsg.], Kausalabgaben, 2015, S. 210; MARIELLE ORELLI/NADINE MAYHALL, Die Anlastung von Kosten des Übertragungsnetzes - Rückblick und Vorschau, Jusletter, 23. April 2012, Rz. 21 ff.; implizit auch bereits BGE 138 I 454 E. 3.6.5 S. 465 f.).

9.2. Es fragt sich jedoch in welchem Umfang diese Abgaben auf die Endkunden überwälzt werden können.

9.2.1. Gemäss dem Konzessionsvertrag von 1993 wird die Abgabe auf den "erzielten Stromeinnahmen" erhoben, womit, wie damals üblich (vorne E. 4.1), nicht zwischen Netznutzung und Stromlieferung unterschieden wurde. Die Beschwerdeführerin hat sich gegenüber der Gemeinde auf den Standpunkt gestellt, die Konzessionsabgabe sei mit dem StromVG nicht mehr vereinbar, soweit sie auf der Preiskomponente Stromlieferung erhoben werde. Zulässig sei sie jedenfalls in Bezug auf marktberechtigte Kunden nur noch in Bezug auf die Komponente Netznutzung. Sie stützte sich dabei auf ein Rechtsgutachten, welches im Auftrag des Verbands Luzerner Gemeinden erstellt worden und zum Ergebnis gekommen war, mit dem Inkrafttreten des StromVG seien Konzessionsabgaben, welche auf die Einnahmen aus der Stromlieferung abstellen, nicht mehr zulässig (STEFAN RECHSTEINER/MICHAEL WALDNER, Gutachten im Auftrag des Verbands Luzerner Gemeinden zum Entwurf eines Konzessionsvertrages zwischen der Centralschweizerische Kraftwerke AG und den einzelnen Einwohnergemeinden des Kantons Luzern, 3. Juni 2009, S. 13 und 16). Dementsprechend stellte die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin ab Januar 2010 nur noch denjenigen Anteil der Konzessionsabgabe in Rechnung, welcher auf
den Einnahmen aus der Netznutzung bemessen wird (vorne E. 8.3.3). Bei diesen Abgaben handelt es sich um Abgaben, welche direkt die Netznutzung betreffen und daher von Bundesrechts wegen auf die Endverbraucher überwälzt werden können (E. 9.1). Indem die Abgabe in Prozenten der Einnahmen aus der Netznutzung bemessen wird, welche ihrerseits nach dem Verteilschlüssel gemäss Art. 15 Abs. 3 und Art. 16 Abs. 1 StromVV berechnet werden, ist dieser Verteilschlüssel auch für die Abgabe automatisch eingehalten.

9.2.2. Für das Jahr 2009 hat die Beschwerdeführerin indessen teilweise auch noch die Abgaben eingeklagt, die sich nach dem Entgelt auf Stromlieferungen bemessen (vorne E. 8.3.3). Es fragt sich, ob auch dies zulässig ist.

9.2.2.1. Das StromVG geht davon aus, dass die Elektrizitätsversorgungsunternehmen den Netzbetrieb und die übrigen Tätigkeiten (namentlich auch Stromlieferungen) in finanzieller Hinsicht zu entflechten haben (Art. 10 ff . StromVG). Es ist demnach nicht mehr zulässig, von den Endkunden Gesamtpreise zu erheben, welche Stromlieferung, Netznutzung, Quersubventionierungen oder andere Mehrkosten enthalten (BGE 138 I 454 E. 3.6.5 S. 465 f.). Die anrechenbaren Kosten für das Netznutzungsentgelt sind nur diejenigen, die mit dem Netzbetrieb in Zusammenhang stehen (Art. 15 StromVG, Art. 12 ff . StromVV), während die Kosten der Stromlieferung separat erfasst werden müssen. Das legt nahe, dass auch die Abgaben an Gemeinwesen aufgeteilt werden müssen: In solche, die mit der Stromproduktion zusammenhängen und in jene, die sich aus dem Netzbetriebergeben; ebenso, dass die in Art. 14 Abs. 1 StromVG genannten Abgaben an Gemeinwesen nur solche sind, die im Zusammenhang mit der Netznutzung stehen. Das bedeutet nicht, dass Abgaben an Gemeinwesen im Zusammenhang mit der Stromproduktion generell unzulässig wären; bloss werden sie nicht ins Netznutzungsentgelt integriert, sondern in den Strompreis. Zu denken ist namentlich an die Wasserzinsen (Art. 49 ff .
WRG; BBl 2005 1650, 1652; SPIELMANN, a.a.O., Art. 14 StromVG Rz. 51; WYSS, a.a.O., S. 209 und 215). Im Übrigen sind aber die Abgaben an Gemeinwesen, welche in das Netznutzungsentgelt integriert werden, weit auszulegen (BGE 138 I 454 E. 3.6.3 S. 465 f.) und umfassen nicht zwingend nur solche, die in direktem Zusammenhang mit dem Netzbetrieb stehen (in diesem Sinne auch Mitteilung Fachsekretariat ElCom vom 17. Februar 2011, Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen, S. 1 f.; MOIRA OLIVER, in: Kratz et al [a.a.O.], Art. 12 Rz. 15; SPIELMANN, a.a.O., Art. 14 StromVG Rz. 50; WYSS, a.a.O., S. 205 ff. und 208) : Zu diesen Abgaben im Sinne von Art. 14 Abs. 1 StromVG gehört insbesondere der bundesrechtlich geregelte Netzzuschlag gemäss Art. 35 des Energiegesetzes vom 30. September 2016 (EnG; SR 730.0), mit welchem zahlreiche Aufgaben finanziert werden, die nicht in Zusammenhang mit der Netznutzung stehen. Das StromVG soll aber auch die Befugnis von Kantonen und Gemeinden, Abgaben zu erheben, nicht einschränken (BBl 2005 1671, 1678; PETRIK-HALTINER, a.a.O., S. 315; WYSS, a.a.O., S. 208), soweit sie nicht direkt die Netz- und Stromkosten betreffen (BGE 138 I 468 E. 2 S. 470 ff.). Zulässig ist es beispielsweise auch, Kosten für die öffentliche
Beleuchtung durch Zuschläge zur Netzgebühr zu finanzieren, wenn der Netzbetreiber zugleich die öffentliche Beleuchtung sicherzustellen hat (BGE 143 II 283 E. 2 S. 287 ff.; WYSS, a.a.O., S. 209).

9.2.2.2. Vorliegend geht es um eine Abgabe für die Benützung des öffentlichen Bodens für die Elektrizitätsleitungen. Dass die Abgabe teilweise nach den Einnahmen aus der Stromlieferung bemessen wird, ändert nichts daran, dass das Abgabeobjekt die Nutzung des öffentlichen Bodens ist. Die Anknüpfung an die Stromlieferung ist nur eine Bemessungsmodalität. Da die gelieferte Energie identisch ist mit der durch das Netz transportierten Energie, spielt es grundsätzlich keine Rolle, ob die Abgabe nach den Einnahmen aus der gelieferten oder der transportierten Energie bemessen wird (vorne E. 8.5.3). Das gilt indessen nur, solange Stromlieferant und Netzbetreiber identisch sind, wie das früher automatisch der Fall war (vorne E. 4.1). Nach StromVG sind jedoch Stromlieferant und Netzbetreiber bei den marktberechtigten Kunden mindestens potenziell unterschiedlich. In diesem Fall wird die Anknüpfung der Abgabe an die Einnahmen aus Stromlieferung problematisch: Nur der Netzbetreiber, der zugleich Strom liefert, müsste die Abgabe bezahlen, nicht aber der Netzbetreiber, der nicht Strom liefert, obwohl die in Anspruch genommene Leistung des Gemeinwesens (Benützung des öffentlichen Grundes) genau gleich hoch ist. Der mit dem Verteilnetzbetreiber
nicht identische Stromlieferant müsste demgegenüber keine Abgabe bezahlen, da Abgabesubjekt nur der Netzbetreiber (= Konzessionär) ist. Demzufolge wäre auch die resultierende Belastung für die Endverbraucher unterschiedlich je nachdem, ob sie den Strom vom Verteilnetzbetreiber beziehen oder nicht. Abgaben an das Gemeinwesen würden nur von denjenigen Endverbrauchern (indirekt) bezahlt, welche ihre Energie vom Netzbetreiber beziehen. Umgekehrt müssten Endverbraucher aus anderen Gemeinwesen, die von einem innerhalb des Gemeinwesens ansässigen Netzbetreiber Strom beziehen, Abgaben an ein Gemeinwesen bezahlen, in dem sie nicht wohnhaft sind (Mitteilungen Elcom, a.a.O., S. 2; WYSS, a.a.O., S. 215). Die vom StromVG gewollte Wettbewerbssituation zwischen den Stromlieferanten würde dadurch erheblich und in sachfremder Weise verfälscht und die Rechtsgleichheit verletzt. Es drängte sich daher auf, den Konzessionsvertrag aus dem Jahre 1993 an die geänderte rechtliche Situation anzupassen (Art. 30 Abs. 1 StromVV; zit. Urteil 2C 824/2015 E. 1.1.2 und 2.2.2).

9.2.2.3. Solange Verteilnetzbetreiber und Stromlieferant identisch sind, ist allerdings die genannte Ungleichbehandlung nur virtuell. Sie kann aber trotzdem den Wettbewerb potenziell beeinträchtigen. Sie liesse sich allenfalls rechtfertigen, solange feststeht, dass in der Gemeinde Emmen, welche die streitigen Abgaben erhebt, gar keine marktberechtigten Endverbraucher bestehen, die vom Netzzugang hätten Gebrauch machen wollen. Denn in einer solchen Situation würde die dargelegte Wettbewerbsverfälschung nicht eintreten. Dazu enthält allerdings der angefochtene Entscheid keine Feststellungen. Die Sache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie prüft, ob mit dieser Begründung der nach der Stromlieferung bemessene Teil der Abgabe ebenfalls rechtmässig sein könnte.

9.2.2.4. Hinzu kommt allerdings, dass bei einer Abgabe, die in Prozenten der Einnahmen aus der Stromlieferung berechnet wird, der für die Überwälzung vorgesehene Verteilschlüssel (Art. 15 Abs. 3 und Art. 16 Abs. 1 StromVV) nicht eingehalten ist. In diesem Umfang kann daher eine Überwälzung auf die Endverbraucher jedenfalls nicht direkt auf das StromVG gestützt werden. Die Beschwerdeführerin hat freilich im vorinstanzlichen Verfahren ihre Forderung gegenüber der Beschwerdegegnerin primär mit bestehenden vertraglichen Beziehungen begründet. Die Vorinstanz ist auf diese Vertragssituation nicht näher eingegangen, da sie zum Ergebnis kam, die Abgabe sei als solche unzulässig. Die Beschwerdeführerin rügt dies als formelle Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV). So oder anders ist die Prämisse der Vorinstanz unzutreffend (vorne E. 8). Die streitige Forderung könnte sich allenfalls aus der (öffentlich-rechtlichen, vgl. Urteil 4A 582/2014 E. 3) vertraglichen Situation ergeben, auch soweit sie nicht unmittelbar auf Art. 14 Abs. 2 StromVG gestützt werden kann. Auch zur Klärung dieser Frage ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.

10.
Insgesamt ergibt sich: Die Konzessionsabgabe, welche die Beschwerdeführerin der Gemeinde bezahlen muss, hat eine genügende gesetzliche Grundlage (vorne E. 7). Im Umfang von 3 % der Einnahmen aus der Netznutzung verletzt sie auch nicht das Äquivalenzprinzip (E. 8) und kann sie unmittelbar gestützt auf das StromVG auf die Beschwerdegegnerin überwälzt werden, ohne dass es einer zusätzlichen gesetzlichen oder vertraglichen Grundlage bedürfte (vorne E. 9.1 und 9.2.1). In diesem Umfang ist die Forderung der Beschwerdeführerin begründet. Zum Quantitativ und zu den Verzugszinsen haben sich weder die Vorinstanz noch die Parteien im Einzelnen geäussert; dies wird von der Vorinstanz noch festzustellen sein. Soweit die streitbetroffene Forderung der nach der Stromlieferung bemessenen Konzessionsabgabe entspricht (vorne E. 8.3.3), ist sie zwar nicht im Widerspruch zum Äquivalenzprinzip (vorne E. 8.5.3), doch ist die Vereinbarkeit mit dem StromVG fraglich; die Vorinstanz wird die sachverhaltlichen Umstände prüfen, die allenfalls diesen Teil der Abgabe rechtfertigen können (vorne E. 9.2.2.3). In diesem Umfang ist zudem die Überwälzung auf die Beschwerdegegnerin nicht unmittelbar gestützt auf das StromVG zulässig; die Vorinstanz wird prüfen, ob
dieser Teil der streitbetroffenen Forderung gestützt auf das vertragliche Verhältnis zwischen den Parteien geschuldet ist (vorne E. 9.2.2.4).

11.
Bei diesem Verfahrensausgang obsiegt die Beschwerdeführerin. Die Beschwerdegegnerin trägt die Kosten des Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG) und hat der Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Luzern, 4. Abteilung, vom 2. März 2017 wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an das Kantonsgericht zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Mai 2018

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Klopfenstein

SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 14 Corrispettivo per l'utilizzazione della rete - 1 Il corrispettivo per l'utilizzazione della rete non deve superare i costi computabili, nonché i tributi e le prestazioni agli enti pubblici.
¹	Il corrispettivo per l'utilizzazione della rete non deve superare i costi computabili, nonché i tributi e le prestazioni agli enti pubblici.
²	Il corrispettivo deve essere versato dai consumatori finali per ogni punto di prelievo.
³	I tariffari:
^a	devono presentare strutture semplici che riflettano i costi causati dai consumatori finali;
^b	non devono dipendere dalla distanza fra punto di prelievo e punto di immissione;
^c	devono fondarsi sul profilo dell'acquisto e nella rete di un gestore di rete devono essere unitari per livello di tensione e gruppo di clienti;
^d	...
^e	devono tenere conto degli obiettivi di efficienza dell'infrastruttura di rete e dell'utilizzazione dell'energia elettrica.
^3bis	Nel determinare il corrispettivo per l'utilizzazione della rete non possono essere presi in considerazione i costi fatturati individualmente dai gestori di rete.22
⁴	I Cantoni adottano adeguati provvedimenti per armonizzare i divari sproporzionati dei tariffari sul loro territorio. Qualora tali provvedimenti non siano sufficienti, il Consiglio federale prende altri provvedimenti adeguati. Esso può in particolare ordinare l'istituzione di un fondo di compensazione con la partecipazione obbligatoria di tutti i gestori di rete. L'efficienza della gestione della rete deve permanere garantita. In caso di fusioni di gestori di rete vi è un termine di transizione di cinque anni.
⁵	Le prestazioni concordate nel contesto di concessioni idrauliche vigenti (contratti di concessione), in particolare le forniture di energia rimangono impregiudicate dalle disposizioni sul corrispettivo per l'utilizzazione della rete.

SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 22 Compiti - 1 La ElCom vigila sul rispetto della presente legge, prende ed emana le decisioni necessarie per l'esecuzione della presente legge e delle disposizioni di esecuzione.
¹	La ElCom vigila sul rispetto della presente legge, prende ed emana le decisioni necessarie per l'esecuzione della presente legge e delle disposizioni di esecuzione.
²	La ElCom è competente in particolare per:
^a	in caso di controversia, decidere sull'accesso alla rete, sulle condizioni per l'utilizzazione della rete, sui tariffari e i corrispettivi per l'utilizzazione della rete e sulle tariffe dell'energia elettrica. Sono fatti salvi i tributi e le prestazioni agli enti pubblici. Essa può autorizzare a titolo provvisionale l'accesso alla rete;
^b	verificare d'ufficio i tariffari e i corrispettivi per l'utilizzazione della rete, nonché le tariffe dell'energia elettrica. Sono fatti salvi i tributi e le prestazioni agli enti pubblici. Essa può decidere una diminuzione o vietare un aumento;
^c	decidere dell'impiego delle entrate secondo l'articolo 17 capoverso 5.
^2bis	La ElCom verifica il piano pluriennale sottoposto dalla società nazionale di rete, in particolare la necessità dei progetti previsti. Entro nove mesi dalla presentazione del piano comunica per scritto alla società nazionale di rete l'esito della verifica.42
³	La ElCom osserva e sorveglia l'evoluzione dei mercati dell'energia elettrica in vista di assicurare un approvvigionamento sicuro e economicamente accettabile in tutte le regioni del Paese. A tal fine, verifica segnatamente lo stato e la manutenzione della rete di trasporto e accerta se gli investimenti della società nazionale di rete sono equilibrati a livello regionale.
⁴	Qualora si prospetti una notevole minaccia a medio o lungo termine per la sicurezza dell'approvvigionamento indigeno, la ElCom propone al Consiglio federale provvedimenti secondo l'articolo 9.
⁵	La ElCom coordina la sua attività con le autorità estere di regolazione e rappresenta la Svizzera nei relativi organismi internazionali.
⁶	La ElCom informa il pubblico sulla propria attività e presenta al Consiglio federale un rapporto d'attività annuale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 76 Acque - 1 Nell'ambito delle sue competenze, la Confederazione provvede all'utilizzazione parsimoniosa e alla protezione delle risorse idriche nonché alla difesa dagli effetti dannosi delle acque.
¹	Nell'ambito delle sue competenze, la Confederazione provvede all'utilizzazione parsimoniosa e alla protezione delle risorse idriche nonché alla difesa dagli effetti dannosi delle acque.
²	Emana principi sulla conservazione e lo sfruttamento delle riserve idriche, sull'utilizzazione delle acque a scopi di produzione energetica e di raffreddamento e su altri interventi nel ciclo idrologico.
³	Emana prescrizioni sulla protezione delle acque, sulla garanzia di adeguati deflussi minimi, sulle opere idrauliche, sulla sicurezza dei bacini di accumulazione e sul modo di influire sulle precipitazioni atmosferiche.
⁴	I Cantoni dispongono delle risorse idriche. Entro i limiti della legislazione federale possono riscuotere canoni per l'utilizzazione delle acque. La Confederazione ha il diritto di utilizzare le acque per le sue aziende di trasporto; in corrispettivo versa un canone e un'indennità.
⁵	Per quanto riguarda i diritti e i canoni relativi a risorse idriche internazionali, la Confederazione decide d'intesa con i Cantoni interessati. Decide pure nel caso in cui i Cantoni non riescano ad accordarsi in merito ai diritti concernenti riserve idriche intercantonali.
⁶	Nell'adempimento dei suoi compiti, la Confederazione prende in considerazione gli interessi dei Cantoni da cui le acque provengono.

SR 721.80 Legge federale del 22 dicembre 1916 sull'utilizzazione delle forze idriche (Legge sulle forze idriche, LUFI) - Legge sulle forze idriche LUFI Art. 2
¹	Il diritto cantonale stabilisce a quale comunità (Cantone, distretto, Comune o corporazione) spetta il diritto di disporre della forza dei corsi d'acqua pubblici.
²	Le disposizioni del vigente diritto cantonale che attribuiscono ai rivieraschi il diritto di disporre della forza di corsi d'acqua pubblici, restano in vigore finché non siano abrogate dai Cantoni.

SR 721.80 Legge federale del 22 dicembre 1916 sull'utilizzazione delle forze idriche (Legge sulle forze idriche, LUFI) - Legge sulle forze idriche LUFI Art. 4
¹	Se il diritto di disporre della forza appartiene a distretti, a Comuni o a corporazioni, la cessione del diritto d'utilizzazione ai terzi e l'utilizzazione da parte degli stessi competenti a disporre, devono essere approvate dall'autorità cantonale.
²	L'approvazione sarà negata se il progetto d'utilizzazione è contrario all'interesse pubblico o all'utilizzazione razionale del corso d'acqua.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 664 - 1 Le cose senza padrone e quelle di dominio pubblico sono soggette alla sovranità dello Stato nel cui territorio si trovano.
¹	Le cose senza padrone e quelle di dominio pubblico sono soggette alla sovranità dello Stato nel cui territorio si trovano.
²	Non sono soggetti alla proprietà privata, salvo la prova del contrario, le acque pubbliche, i terreni non coltivabili, come le rupi, le franate, i ghiacciai, i nevati e le sorgenti che ne scaturiscono.
³	Il diritto cantonale emana le necessarie disposizioni circa l'occupazione delle terre senza padrone ed il godimento e l'uso delle cose di dominio pubblico, come le strade, le piazze, i corsi d'acqua ed il letto dei fiumi.

SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 1 Obiettivi - 1 La presente legge intende creare le condizioni per garantire un approvvigionamento di energia elettrica sicuro e un mercato dell'elettricità orientato alla competitività.
¹	La presente legge intende creare le condizioni per garantire un approvvigionamento di energia elettrica sicuro e un mercato dell'elettricità orientato alla competitività.
²	La pre202sente legge fissa inoltre le condizioni quadro per:
^a	garantire un approvvigionamento di energia elettrica affidabile e sostenibile in tutte le regioni del Paese;
^b	mantenere e potenziare la competitività internazionale dell'economia svizzera nel settore dell'energia elettrica.

SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 6 Obbligo di fornitura e impostazione tariffale per i consumatori fissi finali - 1 I gestori delle reti di distribuzione prendono i provvedimenti necessari affinché, nel loro comprensorio, possano fornire in ogni momento ai consumatori fissi finali e ai consumatori finali che rinunciano all'accesso alla rete la quantità desiderata di energia elettrica, della qualità necessaria e a tariffe adeguate.
¹	I gestori delle reti di distribuzione prendono i provvedimenti necessari affinché, nel loro comprensorio, possano fornire in ogni momento ai consumatori fissi finali e ai consumatori finali che rinunciano all'accesso alla rete la quantità desiderata di energia elettrica, della qualità necessaria e a tariffe adeguate.
²	Sono consumatori fissi finali ai sensi del presente articolo le economie domestiche e gli altri consumatori finali con un consumo annuo inferiore a 100 MWh per centro di consumo.
³	I gestori delle reti di distribuzione fissano, nei loro comprensori, un tariffario unitario per i consumatori fissi finali che hanno un profilo di consumo equivalente e ricevono energia elettrica dello stesso livello di tensione. I tariffari per l'energia elettrica sono fissi per almeno un anno e sono pubblicati suddivisi in «utilizzazione della rete», «fornitura di energia», «tasse» e «prestazioni a enti pubblici».
⁴	Per determinare la componente tariffaria relativa all'utilizzazione della rete si applicano gli articoli 14 e 15. Per la componente tariffaria relativa alla fornitura di energia il gestore di rete tiene una contabilità per unità finali di imputazione. L'eventuale immissione di energia da parte dei consumatori finali fissi non può essere presa in considerazione nel fissare la componente tariffaria relativa alla fornitura di energia.8
⁵	I gestori delle reti di distribuzione hanno l'obbligo di traslare proporzionalmente sui consumatori fissi finali i vantaggi tariffari derivanti dal loro libero accesso alla rete, se necessario per mezzo di adeguamenti tariffari negli anni successivi. Non sono tenuti a procedere a siffatti adeguamenti se i vantaggi tariffari concernono un esercizio risalente a oltre cinque anni prima.9
^5bis	Se forniscono ai consumatori fissi finali elettricità generata da energia rinnovabile, fino alla scadenza del premio di mercato di cui all'articolo 30 della legge federale del 30 settembre 201610 sull'energia i gestori delle reti di distribuzione possono computare nelle tariffe i costi di produzione di detta elettricità senza computare i vantaggi tariffari di cui al capoverso 5. Questo diritto si applica soltanto all'elettricità proveniente da capacità di generazione indigene, dedotte eventuali misure di sostegno. Il Consiglio federale disciplina i dettagli e può prevedere eccezioni.11
⁶	I consumatori fissi finali non hanno diritto d'accesso alla rete secondo l'articolo 13 capoverso 1.
⁷	Al raggruppamento per il consumo proprio si applicano gli articoli 17 e 18 della legge federale del 30 settembre 201612 sull'energia.13

SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 4 Definizioni - 1 Nella presente legge s'intende per:4
¹	Nella presente legge s'intende per:4
^a	rete elettrica: impianto comprendente più linee e gli impianti accessori necessari ai fini del trasporto e della distribuzione di energia elettrica. Le linee elettriche di piccola portata territoriale utilizzate per la distribuzione capillare, ad esempio in aree industriali o all'interno di edifici, non sono considerate reti elettriche;
^b	consumatore finale: cliente che acquista energia elettrica per proprio uso, eccettuato quello da parte di centrali elettriche o per azionare pompe in centrali di pompaggio;
^c	energie rinnovabili: forza idrica, energia solare, geotermia, calore ambientale, energia eolica ed energia da biomassa e da scorie di biomassa;
^d	accesso alla rete: diritto di utilizzare una rete per ricevere energia elettrica da un fornitore a scelta o di immettere energia elettrica in una rete;
^e	energia di regolazione: impiego di energia elettrica automatico o ordinato dalle centrali per mantenere lo scambio programmato di energia elettrica e garantire la sicurezza della gestione della rete;
^ebis	gruppo di bilancio: raggruppamento giuridico di operatori del mercato dell'energia elettrica per creare, rispetto alla società nazionale di rete, un'unità comune di misurazione e di conteggio all'interno della zona di regolazione Svizzera;
^eter	energia di compensazione: energia elettrica fatturata per compensare la differenza tra l'acquisto o la fornitura effettivi di un gruppo di bilancio e il relativo acquisto o la relativa fornitura secondo il piano previsionale;
^f	zona di regolazione: area in cui la regolazione della rete compete alla società nazionale di rete. Tale area è delimitata fisicamente da stazioni di misurazione;
^g	prestazioni di servizio relative al sistema: i servizi ausiliari necessari per una gestione sicura delle reti. Essi comprendono in particolare il coordinamento del sistema, la gestione del bilancio, la regolazione primaria, la capacità di partenza senza alimentazione di rete e la capacità di servizio isolato dei generatori di energia elettrica, la tenuta della tensione (compresa la quota di energia reattiva), le misurazioni di regime e la compensazione delle perdite di potenza;
^h	rete di trasporto: rete elettrica per il trasporto di energia elettrica su lunghe distanze all'interno del Paese e per l'interconnessione con le reti estere; di regola funziona al livello di tensione 220/380 kV;
ⁱ	rete di distribuzione: rete elettrica ad alta, media o bassa tensione avente lo scopo di fornire energia elettrica ai consumatori finali o alle imprese d'approvvigionamento elettrico.
²	Il Consiglio federale può precisare le nozioni di cui al capoverso 1 e altre nozioni utilizzate nella presente legge e adeguarle alle mutate condizioni tecniche.

SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 6 Obbligo di fornitura e impostazione tariffale per i consumatori fissi finali - 1 I gestori delle reti di distribuzione prendono i provvedimenti necessari affinché, nel loro comprensorio, possano fornire in ogni momento ai consumatori fissi finali e ai consumatori finali che rinunciano all'accesso alla rete la quantità desiderata di energia elettrica, della qualità necessaria e a tariffe adeguate.
¹	I gestori delle reti di distribuzione prendono i provvedimenti necessari affinché, nel loro comprensorio, possano fornire in ogni momento ai consumatori fissi finali e ai consumatori finali che rinunciano all'accesso alla rete la quantità desiderata di energia elettrica, della qualità necessaria e a tariffe adeguate.
²	Sono consumatori fissi finali ai sensi del presente articolo le economie domestiche e gli altri consumatori finali con un consumo annuo inferiore a 100 MWh per centro di consumo.
³	I gestori delle reti di distribuzione fissano, nei loro comprensori, un tariffario unitario per i consumatori fissi finali che hanno un profilo di consumo equivalente e ricevono energia elettrica dello stesso livello di tensione. I tariffari per l'energia elettrica sono fissi per almeno un anno e sono pubblicati suddivisi in «utilizzazione della rete», «fornitura di energia», «tasse» e «prestazioni a enti pubblici».
⁴	Per determinare la componente tariffaria relativa all'utilizzazione della rete si applicano gli articoli 14 e 15. Per la componente tariffaria relativa alla fornitura di energia il gestore di rete tiene una contabilità per unità finali di imputazione. L'eventuale immissione di energia da parte dei consumatori finali fissi non può essere presa in considerazione nel fissare la componente tariffaria relativa alla fornitura di energia.8
⁵	I gestori delle reti di distribuzione hanno l'obbligo di traslare proporzionalmente sui consumatori fissi finali i vantaggi tariffari derivanti dal loro libero accesso alla rete, se necessario per mezzo di adeguamenti tariffari negli anni successivi. Non sono tenuti a procedere a siffatti adeguamenti se i vantaggi tariffari concernono un esercizio risalente a oltre cinque anni prima.9
^5bis	Se forniscono ai consumatori fissi finali elettricità generata da energia rinnovabile, fino alla scadenza del premio di mercato di cui all'articolo 30 della legge federale del 30 settembre 201610 sull'energia i gestori delle reti di distribuzione possono computare nelle tariffe i costi di produzione di detta elettricità senza computare i vantaggi tariffari di cui al capoverso 5. Questo diritto si applica soltanto all'elettricità proveniente da capacità di generazione indigene, dedotte eventuali misure di sostegno. Il Consiglio federale disciplina i dettagli e può prevedere eccezioni.11
⁶	I consumatori fissi finali non hanno diritto d'accesso alla rete secondo l'articolo 13 capoverso 1.
⁷	Al raggruppamento per il consumo proprio si applicano gli articoli 17 e 18 della legge federale del 30 settembre 201612 sull'energia.13

SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 15 Costi di rete computabili - 1 Per costi computabili si intendono i costi d'esercizio e i costi del capitale di una rete sicura, performante ed efficiente, nonché, eccezionalmente, i costi di misure innovative per reti intelligenti, sempre che queste reti abbiano le funzionalità stabilite dal Consiglio federale. Essi comprendono un utile d'esercizio adeguato.23
¹	Per costi computabili si intendono i costi d'esercizio e i costi del capitale di una rete sicura, performante ed efficiente, nonché, eccezionalmente, i costi di misure innovative per reti intelligenti, sempre che queste reti abbiano le funzionalità stabilite dal Consiglio federale. Essi comprendono un utile d'esercizio adeguato.23
²	Per costi d'esercizio si intendono i costi di prestazioni in relazione diretta con la gestione delle reti. Tra questi si annoverano in particolare:
^a	i costi di prestazioni di servizio relative al sistema;
^b	i costi di manutenzione delle reti;
^c	le rimunerazioni per la concessione di diritti e servitù connessi all'esercizio della rete.24
³	I costi del capitale devono essere calcolati in base ai costi iniziali di acquisto e di costruzione degli impianti esistenti. Sono computabili come costi del capitale al massimo:
^a	gli ammortamenti calcolatori;
^b	gli interessi calcolatori sui beni necessari alla gestione delle reti.
^3bis	Il Consiglio federale disciplina le condizioni e l'estensione della computabilità nonché l'attribuzione ai costi d'esercizio e del capitale per:
^a	i costi di sistemi di misurazione, di controllo e di regolazione intelligenti, inclusi determinati costi di sensibilizzazione nell'ambito della riduzione del consumo;
^b	i costi di misure di informazione necessarie e specifiche al progetto che il gestore di rete adotta per progetti soggetti ad approvazione ai sensi dell'articolo 16 della legge del 24 gennaio 190225 sugli impianti elettrici;
^c	gli emolumenti versati dai gestori di rete ai sensi dell'articolo 3a capoverso 2 della legge sugli impianti elettrici;
^d	i costi di misure innovative di cui al capoverso 1.26
⁴	Il Consiglio federale fissa le basi per:
^a	il calcolo dei costi d'esercizio e del capitale computabili;
^b	la traslazione unitaria dei costi secondo il principio di causalità, nonché dei tributi e delle prestazioni agli enti pubblici. Al riguardo occorre tener conto dell'immissione di elettricità ai livelli di tensione più bassi.

SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 10 Disgiunzione - 1 Le imprese d'approvvigionamento elettrico garantiscono l'indipendenza della gestione della rete. Sono vietate le sovvenzioni trasversali tra la gestione della rete e gli altri settori di attività.
¹	Le imprese d'approvvigionamento elettrico garantiscono l'indipendenza della gestione della rete. Sono vietate le sovvenzioni trasversali tra la gestione della rete e gli altri settori di attività.
²	Le informazioni economicamente sensibili evinte dalla gestione delle reti elettriche sono trattate, fatta salva l'indicazione delle relazioni d'interesse prevista dalla legge, in modo confidenziale dalle imprese d'approvvigionamento elettrico e non possono essere utilizzate per altri settori di attività.
³	Le imprese d'approvvigionamento elettrico devono separare almeno dal profilo contabile i settori della rete di distribuzione dagli altri settori di attività.

SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 5 Comprensori e garanzia dell'allacciamento - 1 I Cantoni definiscono i comprensori dei gestori di rete che operano sul loro territorio. L'attribuzione di un comprensorio deve essere trasparente e non discriminatoria; può essere vincolata a un mandato di prestazioni assegnato al gestore di rete.7
¹	I Cantoni definiscono i comprensori dei gestori di rete che operano sul loro territorio. L'attribuzione di un comprensorio deve essere trasparente e non discriminatoria; può essere vincolata a un mandato di prestazioni assegnato al gestore di rete.7
²	Nel loro comprensorio, i gestori di rete sono tenuti ad allacciare alla rete elettrica tutti i consumatori finali all'interno della zona edificabile, gli immobili e insediamenti abitati tutto l'anno fuori della zona edificabile e tutte le imprese generatrici di energia elettrica.
³	I Cantoni possono obbligare i gestori di rete che operano sul loro territorio ad allacciare alla rete anche consumatori finali fuori del proprio comprensorio.
⁴	I Cantoni possono emanare disposizioni concernenti gli allacciamenti fuori della zona edificabile, nonché le condizioni e i costi.
⁵	Il Consiglio federale fissa regole trasparenti e non discriminatorie per l'attribuzione di consumatori finali a un determinato livello di tensione. Può fissare regole analoghe per imprese generatrici di energia elettrica e gestori di rete. In caso di cambiamento di allacciamenti, può obbligare i consumatori finali e i gestori di rete a indennizzare proporzionalmente i costi del capitale degli impianti non più utilizzati o utilizzati solo in parte e a compensare temporaneamente la riduzione dei corrispettivi per l'utilizzazione della rete.

SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 13 Accesso alla rete - 1 I gestori di rete sono tenuti a garantire a terzi l'accesso non discriminatorio alla rete.
¹	I gestori di rete sono tenuti a garantire a terzi l'accesso non discriminatorio alla rete.
²	L'accesso alla rete può essere negato, con motivazione scritta, entro dieci giorni lavorativi dopo la presentazione della domanda, qualora il gestore di rete dimostri che:
^a	ne risulterebbe minacciata la sicurezza della gestione della rete;
^b	non vi è capacità libera disponibile;
^c	in caso di utilizzazione transfrontaliera della rete, non è concessa la reciprocità da parte dello Stato estero; o
^d	sussiste un'eccezione secondo l'articolo 17 capoverso 6.
³	Nell'attribuzione di capacità nella rete, hanno la precedenza, rispetto ad altre forniture, nell'ordine:
^a	le forniture a consumatori finali secondo l'articolo 6 capoverso 1;
^b	...
^c	le forniture di energia elettrica a partire da energie rinnovabili, in particolare la forza idrica.

SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 12 Informazione e fatturazione - 1 I gestori di rete rendono facilmente accessibili le informazioni necessarie per l'utilizzazione della rete e pubblicano i tariffari per l'utilizzazione della rete, la somma annua dei corrispettivi per l'utilizzazione della rete e i tariffari per l'energia elettrica, nonché i requisiti minimi tecnici e aziendali e i conti annuali.
¹	I gestori di rete rendono facilmente accessibili le informazioni necessarie per l'utilizzazione della rete e pubblicano i tariffari per l'utilizzazione della rete, la somma annua dei corrispettivi per l'utilizzazione della rete e i tariffari per l'energia elettrica, nonché i requisiti minimi tecnici e aziendali e i conti annuali.
²	I gestori di rete fatturano l'utilizzazione della rete in modo trasparente e comparabile. I tributi e le prestazioni agli enti pubblici e i supplementi sui costi di trasporto della rete ad alta tensione vanno specificati in quanto tali. L'eventuale fornitura di energia elettrica anche a consumatori finali dev'essere esposta separatamente sulla fattura.
³	I gestori di rete non possono fatturare alcun costo per il cambiamento di fornitore entro il termine di disdetta contrattuale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 127 Principi dell'imposizione fiscale - 1 Il regime fiscale, in particolare la cerchia dei contribuenti, l'imponibile e il suo calcolo, è, nelle linee essenziali, disciplinato dalla legge medesima.
¹	Il regime fiscale, in particolare la cerchia dei contribuenti, l'imponibile e il suo calcolo, è, nelle linee essenziali, disciplinato dalla legge medesima.
²	Per quanto compatibile con il tipo di imposta, in tale ambito vanno osservati in particolare i principi della generalità e dell'uniformità dell'imposizione, come pure il principio dell'imposizione secondo la capacità economica.
³	La doppia imposizione intercantonale è vietata. La Confederazione prende i provvedimenti necessari.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 130 * - 1 La Confederazione può riscuotere un'imposta sul valore aggiunto, con un'aliquota normale massima del 6,5 per cento e un'aliquota ridotta non inferiore al 2,0 per cento, sulle forniture di beni e sulle prestazioni di servizi, compreso il consumo proprio, nonché sulle importazioni.
¹	La Confederazione può riscuotere un'imposta sul valore aggiunto, con un'aliquota normale massima del 6,5 per cento e un'aliquota ridotta non inferiore al 2,0 per cento, sulle forniture di beni e sulle prestazioni di servizi, compreso il consumo proprio, nonché sulle importazioni.
²	Per l'imposizione delle prestazioni del settore alberghiero la legge può stabilire un'aliquota superiore a quella ridotta e inferiore a quella normale.105
³	Se, a causa dell'evolversi della piramide delle età, il finanziamento dell'assicurazione vecchiaia, superstiti e invalidità non fosse più garantito, l'aliquota normale può essere maggiorata di 1 punto percentuale al massimo e l'aliquota ridotta di 0,3 punti percentuali al massimo mediante legge federale.106
^3bis	Per finanziare l'infrastruttura ferroviaria le aliquote sono aumentate di 0,1 punti percentuali.107
^3ter	Per garantire il finanziamento dell'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti, il Consiglio federale aumenta l'aliquota ordinaria di 0,4 punti percentuali, l'aliquota ridotta di 0,1 punti percentuali e l'aliquota speciale per prestazioni del settore alberghiero di 0,1 punti percentuali, sempreché la legge sancisca il principio dell'armonizzazione dell'età di riferimento per gli uomini e per le donne nell'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti.108
^3quater	I proventi degli aumenti di cui al capoverso 3ter sono devoluti integralmente al fondo di compensazione dell'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti.109
⁴	Il 5 per cento del gettito d'imposta la cui destinazione non è vincolata è impiegato per la riduzione dei premi dell'assicurazione malattie a favore delle classi di reddito inferiori, per quanto non si stabilisca per legge un'altra utilizzazione volta a sgravare queste classi di reddito.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 131 - 1 La Confederazione può riscuotere imposte speciali di consumo su:
¹	La Confederazione può riscuotere imposte speciali di consumo su:
^a	il tabacco greggio e manufatto;
^b	le bevande distillate;
^c	la birra;
^d	le automobili e le loro parti costitutive;
^e	il petrolio, altri oli minerali, il gas naturale e i prodotti ottenuti dalla loro lavorazione nonché i carburanti.
²	La Confederazione può inoltre riscuotere:
^a	un supplemento sull'imposta di consumo sui carburanti, eccetto i carburanti per l'aviazione;
^b	un'imposta in caso di impiego, nei veicoli a motore, di mezzi di propulsione diversi dai carburanti di cui al capoverso 1 lettera e.111
^2bis	Se i mezzi non sono sufficienti ai fini dell'adempimento dei compiti connessi al traffico aereo di cui all'articolo 87b, la Confederazione riscuote un supplemento sull'imposta di consumo sui carburanti per l'aviazione.112
³	Il 10 per cento del prodotto netto dell'imposizione delle bevande distillate è devoluto ai Cantoni. È impiegato per combattere, nelle sue cause e nei suoi effetti, l'abuso di sostanze che generano dipendenza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 132 Tassa di bollo e imposta preventiva - 1 La Confederazione può riscuotere una tassa di bollo sui titoli, sulle quietanze di premi d'assicurazione e su altri documenti delle operazioni commerciali; ne sono eccettuati i documenti delle operazioni fondiarie e ipotecarie.
¹	La Confederazione può riscuotere una tassa di bollo sui titoli, sulle quietanze di premi d'assicurazione e su altri documenti delle operazioni commerciali; ne sono eccettuati i documenti delle operazioni fondiarie e ipotecarie.
²	La Confederazione può riscuotere un'imposta preventiva sul reddito dei capitali mobili, sulle vincite alle lotterie e sulle prestazioni assicurative. Il 10 per cento del gettito dell'imposta spetta ai Cantoni.113

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 1 Oggetto e principi della legge - 1 La Confederazione riscuote in ogni fase del processo di produzione e di distribuzione un'imposta generale sul consumo con deduzione dell'imposta precedente (imposta sul valore aggiunto, IVA). Lo scopo dell'imposta è l'imposizione del consumo finale non imprenditoriale sul territorio svizzero.
¹	La Confederazione riscuote in ogni fase del processo di produzione e di distribuzione un'imposta generale sul consumo con deduzione dell'imposta precedente (imposta sul valore aggiunto, IVA). Lo scopo dell'imposta è l'imposizione del consumo finale non imprenditoriale sul territorio svizzero.
²	La Confederazione riscuote a titolo d'imposta sul valore aggiunto:
^a	un'imposta sulle prestazioni che i contribuenti effettuano a titolo oneroso sul territorio svizzero (imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero3);
^b	un'imposta sull'acquisto di prestazioni di imprese con sede all'estero da parte di destinatari che si trovano sul territorio svizzero (imposta sull'acquisto);
^c	un'imposta sull'importazione di beni (imposta sull'importazione).
³	La riscossione è effettuata secondo i principi:
^a	della neutralità concorrenziale;
^b	dell'economicità del pagamento e della riscossione;
^c	della trasferibilità dell'imposta.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 24 Base di calcolo - 1 L'imposta è calcolata sulla controprestazione effettivamente ricevuta. La controprestazione comprende segnatamente anche il risarcimento di tutte le spese, fatturate separatamente o meno, nonché i tributi di diritto pubblico dovuti dal contribuente. Sono fatti salvi i capoversi 2 e 6.
¹	L'imposta è calcolata sulla controprestazione effettivamente ricevuta. La controprestazione comprende segnatamente anche il risarcimento di tutte le spese, fatturate separatamente o meno, nonché i tributi di diritto pubblico dovuti dal contribuente. Sono fatti salvi i capoversi 2 e 6.
²	In caso di prestazioni a persone strettamente vincolate (art. 3 lett. h), si considera controprestazione il valore che sarebbe stato convenuto fra terzi indipendenti.
³	In caso di permuta, la controprestazione corrisponde al valore di mercato della prestazione fornita in cambio.
⁴	In caso di riparazione con sostituzione di pezzi, la controprestazione è costituita unicamente dalla retribuzione del lavoro eseguito.
⁵	Se la prestazione è effettuata per il pagamento di un debito, si considera controprestazione l'importo del debito estinto.
⁶	Non sono inclusi nella base di calcolo:
^a	le imposte sui diritti di entrata e i diritti di mutazione, nonché l'imposta sul valore aggiunto dovuta sulla prestazione;
^b	gli importi che il contribuente riceve dal destinatario della prestazione a titolo di rimborso delle spese sostenute in nome e per conto di quest'ultimo, purché li designi separatamente (partite di giro);
^c	la parte della controprestazione inerente al valore del terreno in caso di alienazione di un bene immobile;
^d	le tasse cantonali a favore dei fondi di approvvigionamento idrico, di trattamento delle acque di scarico e di smaltimento dei rifiuti incluse nel prezzo delle prestazioni di eliminazione e di erogazione, purché tali fondi versino contributi alle aziende di smaltimento dei rifiuti o alle aziende fornitrici d'acqua.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 18 Principio - 1 Soggiacciono all'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero le prestazioni effettuate sul territorio svizzero da contribuenti dietro controprestazione; tali prestazioni sono imponibili nella misura in cui la presente legge non preveda eccezioni.
¹	Soggiacciono all'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero le prestazioni effettuate sul territorio svizzero da contribuenti dietro controprestazione; tali prestazioni sono imponibili nella misura in cui la presente legge non preveda eccezioni.
²	In mancanza di prestazione, non sono segnatamente considerati controprestazione:
^a	i sussidi e gli altri contributi di diritto pubblico, anche se sono versati in virtù di un mandato di prestazioni o di un accordo di programma ai sensi dell'articolo 46 capoverso 2 della Costituzione federale;
^b	i fondi provenienti esclusivamente da tasse turistiche di diritto pubblico e impiegati a favore della comunità, su incarico delle collettività pubbliche, dagli uffici turistici e dalle società di sviluppo turistico;
^c	i contributi versati dai fondi cantonali di approvvigionamento idrico, di trattamento delle acque di scarico o di smaltimento dei rifiuti alle aziende di smaltimento dei rifiuti e alle aziende fornitrici d'acqua;
^d	i doni;
^e	i conferimenti alle imprese, in particolare i mutui senza interessi, i contributi di risanamento e le rinunce a crediti;
^f	i dividendi e altre quote di utili;
^g	i pagamenti compensativi dei costi versati agli attori economici di una branca da un'unità organizzativa, segnatamente da un fondo, in virtù di disposizioni legali o contrattuali;
^h	gli importi versati per il deposito, segnatamente di imballaggi;
ⁱ	gli importi versati a titolo di risarcimento dei danni, riparazione morale e simili;
^j	le indennità per attività svolte a titolo dipendente, quali gli onorari di membri di un consiglio di amministrazione o di un consiglio di fondazione, le indennità versate da autorità o il soldo;
^k	i rimborsi, i contributi e gli aiuti finanziari ricevuti per la fornitura di beni all'estero esente dall'imposta in virtù dell'articolo 23 capoverso 2 numero 1;
^l	gli emolumenti, i contributi o altri pagamenti ricevuti per attività sovrane.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 3 Definizioni - Ai sensi della presente legge si intende per:
^a	territorio svizzero: il territorio nazionale svizzero e le enclavi doganali estere secondo l'articolo 3 capoverso 2 della legge del 18 marzo 20054 sulle dogane (LD);
^b	beni: le cose mobili e immobili, nonché l'energia elettrica, il gas, il calore, il freddo e simili;
^c	prestazione: la concessione a terzi di un valore economico destinato al consumo nell'aspettativa di una controprestazione; sono prestazioni anche quelle che avvengono in virtù di una legge o su ordine di un'autorità;
^d	fornitura:
^d1	il trasferimento del potere di disporre economicamente di un bene in nome proprio,
^d2	la consegna di un bene sul quale sono stati eseguiti lavori, anche se tale bene non è stato modificato, ma semplicemente esaminato, verificato, regolato, controllato nel suo funzionamento o sottoposto a un qualsiasi altro trattamento,
^d3	la messa a disposizione di un bene per l'uso o il godimento;
^e	prestazione di servizi: ogni prestazione che non costituisce una fornitura. Vi è parimenti prestazione di servizi quando:
^e1	valori e diritti immateriali vengono ceduti,
^e2	non si fa un atto o si tollera un atto o una situazione;
^f	controprestazione: valore patrimoniale che il destinatario, o un terzo in sua vece, impiega per ottenere in cambio una prestazione;
^g	attività sovrana: attività di una collettività pubblica, oppure di una persona o di un'organizzazione designata da una collettività pubblica, che non è di natura imprenditoriale, segnatamente non è commerciale e non è in concorrenza con le attività di offerenti privati, anche se per la stessa sono riscossi emolumenti, contributi o altre tasse;
^h	persone strettamente vincolate:
^h1	i titolari di almeno il 20 per cento del capitale azionario o del capitale sociale di un'impresa o di una corrispondente partecipazione a una società di persone, oppure persone a loro vicine,
^h2	fondazioni e associazioni con le quali sussiste un rapporto economico, contrattuale o personale particolarmente stretto; non sono considerati persone strettamente vincolate gli istituti di previdenza;
ⁱ	dono: liberalità fatta senza aspettarsi una controprestazione ai sensi del diritto dell'imposta sul valore aggiunto; una liberalità è anche considerata dono:
ⁱ¹	se è menzionata una o più volte, in forma neutra, in una pubblicazione, e ciò anche in caso di indicazione della ditta o del logo del donatore,
ⁱ²	se si tratta di contributi di membri passivi e di benefattori ad associazioni o a organizzazioni di utilità pubblica; i contributi di benefattori sono considerati doni anche quando nei limiti dei fini previsti negli statuti le organizzazioni di utilità pubblica concedono volontariamente vantaggi ai propri benefattori comunicando loro nel contempo che non può essere fatta valere alcuna pretesa;
^j	organizzazione di utilità pubblica: organizzazione che soddisfa le condizioni previste nell'articolo 56 lettera g LIFD;
^k	fattura: qualsiasi documento con il quale per una prestazione viene conteggiata a un terzo una controprestazione, indipendentemente da come questo documento viene designato nelle transazioni commerciali.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 734.71 Ordinanza del 14 marzo 2008 sull'approvvigionamento elettrico (OAEl) OAEl Art. 15 Imputazione dei costi della rete di trasporto - 1 La società nazionale di rete fattura individualmente:
¹	La società nazionale di rete fattura individualmente:
^a	ai gestori di rete e ai consumatori finali direttamente allacciati alla rete di trasporto i costi per la compensazione delle perdite di energia e la fornitura di energia reattiva da essi generati;
^b	ai gruppi di bilancio i costi per l'energia di compensazione, comprese le quote della potenza messa in riserva per la regolazione secondaria e terziaria, e per la gestione del programma previsionale nonché i prelievi dalla riserva di energia elettrica secondo l'OREI78;
^c	a chi ha generato ricavi minori per l'utilizzazione transfrontaliera della rete il corrispondente importo. Il DATEC può prevedere regole derogatorie per la concessione di eccezioni di cui all'articolo 17 capoverso 6 LAEl.
²	Ai gestori di rete e ai consumatori finali direttamente allacciati alla rete di trasporto la società nazionale di rete fattura, proporzionalmente all'energia elettrica ricevuta dai consumatori finali, i seguenti costi:
^a	i costi per la gestione del sistema e dei dati di misurazione, la capacità di partenza senza alimentazione di rete e la capacità di servizio isolato dei generatori di energia elettrica, il mantenimento della tensione, la regolazione primaria e le quote della potenza messa in riserva per la regolazione secondaria e terziaria, che non possono essere attribuiti ad un gruppo di bilancio. La ElCom fissa ogni anno l'importo massimo;
^abis	i costi in relazione alla riserva di energia elettrica secondo l'OREI;
^b	i costi per i potenziamenti della rete necessari all'immissione di energia elettrica proveniente dagli impianti secondo gli articoli 15 e 19 LEne82;
^c	...
³	Ai consumatori finali allacciati direttamente alla rete di trasporto e ai gestori di rete la società nazionale di rete fattura, in modo non discriminatorio e secondo una tariffa unitaria per la zona di regolazione Svizzera, i rimanenti costi computabili nonché i tributi e le prestazioni agli enti pubblici in base al seguente schema:
^a	al 30 per cento in base all'energia elettrica ricevuta dai consumatori finali allacciati direttamente e da tutti i consumatori finali allacciati alla rete del livello inferiore;
^b	al 60 per cento in base alla media annua della potenza massima mensile effettiva richiesta alla rete di trasporto da ogni consumatore finale allacciato direttamente e da ogni rete del livello inferiore;
^c	al 10 per cento in base a una tariffa di base fissa per punto di prelievo nella rete di trasporto.

SR 734.71 Ordinanza del 14 marzo 2008 sull'approvvigionamento elettrico (OAEl) OAEl Art. 16 Imputazione dei costi della rete di distribuzione - 1 I costi computabili, i tributi e le prestazioni agli enti pubblici non fatturati individualmente nonché la partecipazione ad una rete del livello superiore sono attribuiti ai consumatori finali e ai gestori di rete allacciati direttamente alla rete in questione in base al seguente schema:
¹	I costi computabili, i tributi e le prestazioni agli enti pubblici non fatturati individualmente nonché la partecipazione ad una rete del livello superiore sono attribuiti ai consumatori finali e ai gestori di rete allacciati direttamente alla rete in questione in base al seguente schema:
^a	al 30 per cento in base all'energia elettrica ricevuta dai consumatori finali allacciati direttamente alla rete e da tutti i consumatori finali allacciati alla rete del livello inferiore;
^b	al 70 per cento in base alla media annua della potenza massima mensile effettiva richiesta alla rete del livello superiore da ogni consumatore finale allacciato direttamente alla rete e dalle reti del livello inferiore.
²	Il corrispettivo per l'utilizzazione della rete non deve superare, per livello di rete, i costi computabili nonché i tributi e le prestazioni agli enti pubblici del livello di rete in questione.
³	Se l'allacciamento o l'esercizio di impianti di produzione generano costi supplementari eccessivi nelle reti di distribuzione, questi non fanno parte dei costi di rete, bensì devono essere sostenuti in proporzioni adeguate dai produttori.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 15^a Costi fatturati individualmente per l'energia di compensazione - 1 La società nazionale di rete fattura individualmente ai gruppi di bilancio i costi per l'energia di compensazione.
¹	La società nazionale di rete fattura individualmente ai gruppi di bilancio i costi per l'energia di compensazione.
²	La società nazionale di rete fissa i prezzi dell'energia di compensazione in modo tale da incentivare su tutto il territorio svizzero un impiego efficiente dell'energia di regolazione e della potenza di regolazione e in modo da evitare abusi. I prezzi dell'energia di compensazione si basano sui costi per l'energia di regolazione28.
³	Se dalla vendita di energia di compensazione risulta un utile, il relativo importo deve essere preso in considerazione nel calcolo dei costi per le prestazioni di servizio relative al sistema.

SR 734.71 Ordinanza del 14 marzo 2008 sull'approvvigionamento elettrico (OAEl) OAEl Art. 12 Costi d'esercizio computabili - 1 ...67
¹	...67
²	I gestori di rete fissano direttive trasparenti, unitarie e non discriminatorie per la determinazione dei costi d'esercizio.

SR 721.80 Legge federale del 22 dicembre 1916 sull'utilizzazione delle forze idriche (Legge sulle forze idriche, LUFI) - Legge sulle forze idriche LUFI Art. 49
¹	Il canone annuo non può superare 110 franchi per chilowatt lordo sino alla fine del 2030. Su questo importo la Confederazione può riscuotere al massimo 1 franco per chilowatt lordo per finanziare i contributi di compensazione versati ai Cantoni e ai Comuni in virtù dell'articolo 22 capoversi 3-5.62
^1bis	Il Consiglio federale sottopone tempestivamente all'Assemblea federale un disegno di atto normativo per la determinazione dell'aliquota massima del canone annuo applicabile a partire dal 1° gennaio 2031.63
²	Gli impianti idraulici al beneficio di una concessione e la forza da essi prodotta non possono essere gravati da imposte speciali. Nei Cantoni però in cui il canone massimo è stabilito per legge in modo che sia inferiore all'aliquota ammessa dalle prescrizioni federali, potrà essere riscossa un'imposta cantonale speciale che, sommata col canone massimo, non deve essere superiore a siffatta aliquota.
³	La tassa di concessione, il canone annuo e le altre prestazioni non possono essere più elevati per la forza esportata in altri Cantoni che per quella utilizzata nel Cantone stesso.
⁴	Gli impianti idraulici con una potenza sino a 1 MW sono esenti dal pagamento del canone annuo. Per quelli con una potenza tra 1 e 2 MW è ammesso tutt'al più un aumento lineare sino all'aliquota massima fissata nel capoverso 1.

SR 730.0 Legge federale sull'energia del 30 settembre 2016 (LEne) - Decreto sull'energia LEne Art. 35 Riscossione e utilizzo - 1 L'organo d'esecuzione di cui all'articolo 64 riscuote presso i gestori di rete, per la rete di trasporto, un supplemento sul corrispettivo per l'utilizzazione della rete (supplemento rete) e lo assegna al Fondo per il supplemento rete (art. 37). I gestori di rete possono ripercuotere il supplemento rete sui consumatori finali.
¹	L'organo d'esecuzione di cui all'articolo 64 riscuote presso i gestori di rete, per la rete di trasporto, un supplemento sul corrispettivo per l'utilizzazione della rete (supplemento rete) e lo assegna al Fondo per il supplemento rete (art. 37). I gestori di rete possono ripercuotere il supplemento rete sui consumatori finali.
²	Con il supplemento rete sono finanziati:
^a	il premio per l'immissione di elettricità di cui all'articolo 21 nell'ambito del sistema di rimunerazione per l'immissione di elettricità, e i corrispondenti costi di disbrigo;
^b	i costi non coperti dai prezzi di mercato per la rimunerazione dell'immissione di elettricità secondo il diritto anteriore;
^c	le spese38 supplementari secondo l'articolo 73 capoverso 4 non coperte dai prezzi di mercato;
^d	i contributi d'investimento secondo il capitolo 5;
^dbis	la rimunerazione unica secondo l'articolo 71a capoverso 4;
^e	il premio di mercato per l'elettricità proveniente da grandi impianti idroelettrici secondo l'articolo 30;
^f	i costi dei bandi di gara di cui all'articolo 32;
^g	le perdite derivanti dalle garanzie per la geotermia di cui all'articolo 33;
^h	l'indennizzo di cui all'articolo 34;
^hbis	i contributi alle spese d'esercizio di cui all'articolo 33a;
ⁱ	i rispettivi costi di esecuzione, in particolare i costi indispensabili dell'organo d'esecuzione;
^j	i costi a carico dell'UFE risultanti dai suoi compiti nei confronti dell'organo d'esecuzione.
³	Il supplemento rete ammonta al massimo a 2,3 ct./kWh. Il Consiglio federale lo fissa in funzione dei bisogni.