6B_976/2014 - 2015-04-28 - Straftaten - Nötigung (Art. 181 StGB); Anklageprinzip; Willkür

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B 976/2014

Urteil vom 28. April 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Schär.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas U.K. Brunner,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
2. A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Elisabeth Ernst,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Nötigung (Art. 181 StGB); Anklageprinzip; Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 3. Juli 2014.

Sachverhalt:

A.

Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich wirft X.________ in der Anklageschrift vom 13. Mai 2013 vor, A.________ am 3. September 2012 im Rahmen eines zunächst verbalen Streits im Glattpärkli in Dübendorf mit den Händen am Hals gepackt und gewürgt zu haben. Dies habe bei ihr zu mehreren Hauteinblutungen und Oberhautabschürfungen geführt. Dazu habe er sinngemäss gesagt, er werde sie umbringen und in den Fluss werfen. Dann habe er sie rücklings in die Glatt gestossen. A.________ sei von der starken Strömung rund 230 Meter weit weggeschwemmt worden. Sie habe sich anschliessend aus eigener Kraft aus dem Wasser retten können. Damit habe sich X.________ der versuchten vorsätzlichen Tötung schuldig gemacht.

B.

Das Bezirksgericht Uster sprach X.________ am 11. Juli 2013 der Tätlichkeit schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 500.--. Ihm wurde eine Genugtuung von Fr. 30'000.-- nebst Zins für die erstandene und nicht auf die Busse angerechnete Haft zugesprochen. Der Genugtuungsanspruch von A.________ wurde verneint.

C.

Die Staatsanwaltschaft erhob gegen das Urteil des Bezirksgerichts Berufung. X.________ und A.________ erhoben Anschlussberufung. Am 3. Juli 2014 sprach das Obergericht des Kantons Zürich X.________ der Nötigung schuldig und bestrafte ihn mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von neun Monaten. Die mit Strafbefehl vom 27. September 2011 von der Staatsanwaltschaft See/Oberland bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 30.-- wurde widerrufen. Das Obergericht stellte fest, dass sowohl die neu ausgefällte als auch die widerrufene Strafe bereits durch Haft erstanden sind. Gleichzeitig ordnete es eine stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 60 StGB an. Ferner wurde X.________ zur Zahlung einer Genugtuung im Umfang von Fr. 500.-- zuzüglich Zins an A.________ verpflichtet.

D.

X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt einen Freispruch vom Vorwurf der Nötigung und die Abweisung der Zivilansprüche. Sämtliche Verfahrenskosten seien dem Kanton Zürich aufzuerlegen, und für die zu Unrecht ausgestandene Haft sei ihm eine angemessene Genugtuung auszurichten. Eventualiter beantragt er, die Freiheitsstrafe sei auf drei Monate zu reduzieren. Es sei eine ambulante therapeutische Massnahme anzuordnen und ihm sei eine angemessene Genugtuung für die Überhaft auszurichten. Schliesslich ersucht er für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

E.

Das Obergericht, die Staatsanwaltschaft und A.________ wurden, beschränkt auf die Frage, ob das Verhalten von X.________ den Tatbestand der Nötigung erfüllt, zur Vernehmlassung eingeladen. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. A.________ beantragt, X.________ sei vom Vorwurf der Nötigung freizusprechen. In prozessualer Hinsicht stellt sie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, inklusive Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands in der Person ihrer Rechtsvertreterin.

Erwägungen:

1.

Der Beschwerdeführer sieht den Anklagegrundsatz verletzt. Die Staatsanwaltschaft habe die Anklage im vorinstanzlichen Verfahren nach einem Hinweis des Gerichts, wonach eine Qualifikation der Tat als Gefährdung des Lebens in Betracht falle, um besagten Tatbestand sowie unaufgefordert um eine versuchte schwere und einfache Körperverletzung ergänzt. Dies sei "wohl leider zulässig". Dennoch sei das Vorgehen äusserst stossend und aus prozessökonomischen Gründen nicht zu rechtfertigen. Besonders stossend sei die Ergänzung des Tatbestandsmerkmals der Skrupellosigkeit. Schliesslich liege der ergänzten Anklageschrift kein genügend umschriebener Sachverhalt zugrunde, um gestützt darauf eine Nötigung zu bejahen. Insbesondere sei nicht ersichtlich, was er durch die Nötigungshandlung bei der Beschwerdegegnerin 2 habe veranlassen wollen. Die Verletzung des Anklagegrundsatzes müsse zu einem vollumfänglichen Freispruch führen.

1.1. Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten und nunmehr in Art. 9 Abs. 1 StPO festgeschriebenen Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der angeschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 133 IV 235 E. 6.2 f. S. 244 ff.; Urteil 6B 596/2012 vom 25. April 2013 E. 4.3; je mit Hinweisen; vgl. Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO).

Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden (vgl. Art. 350 Abs. 1 StPO; Urteil 6B 100/2014 vom 18. Dezember 2014 E. 2.2). Gelangt es zur Auffassung, der in der Anklage umschriebene Sachverhalt könnte einen anderen Straftatbestand erfüllen, entspricht die Anklageschrift aber den gesetzlichen Anforderungen nicht, gibt es der Staatsanwaltschaft Gelegenheit, die Anklage zu ändern (Art. 333 Abs. 1 StPO). Das Gericht darf eine geänderte oder erweiterte Anklage seinem Urteil nur zu Grunde legen, wenn die Parteirechte der beschuldigten Person und der Privatklägerschaft gewahrt worden sind (Art. 333 Abs. 4 StPO).

1.2. Das Obergericht wies die Parteien im Schreiben vom 18. Juni 2014 darauf hin, dass das Verhalten des Beschwerdeführers den Tatbestand der Gefährdung des Lebens erfüllen könnte. Die Staatsanwaltschaft wurde ersucht, sich im Hinblick auf die Berufungsverhandlung die erforderlichen Formulierungen der Tatbestandsmerkmale von Art. 129 StGB (unmittelbare Lebensgefahr, Skrupellosigkeit, direkter Vorsatz) zu überlegen. Mit Schreiben vom 20. Juni 2014 reichte die Staatsanwaltschaft eine um die erwähnten Tatbestandsmerkmale ergänzte Anklageschrift ein. Nebst einer Verurteilung wegen versuchter vorsätzlicher Tötung beantragte sie eventualiter, die Tat sei als versuchte schwere Körperverletzung, subeventualiter als Gefährdung des Lebens und subsubeventualiter als versuchte einfache Körperverletzung zu qualifizieren.

1.3. Soweit sich die Ausführungen des Beschwerdeführers auf die Tatbestände der Gefährdung des Lebens und der Körperverletzung beziehen, ist darauf nicht näher einzugehen, da bezüglich dieser Delikte kein Schuldspruch vorliegt. Dies gilt insbesondere für das Tatbestandsmerkmal der Skrupellosigkeit, welches sich auf Art. 129 StGB und nicht auf die Nötigung (Art. 181 StGB) bezieht. Unabhängig davon ist die Ergänzung eines Tatbestandsmerkmals nicht grundsätzlich unzulässig (vgl. STEPHENSON/ZALUNARDO-WALSER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 3 ff. zu Art. 333 StPO mit Hinweisen). Eine Änderung der Anklage ist in Anwendung von Art. 379 StPO auch noch an der Berufungsverhandlung möglich (Urteil 6B 428/2013 vom 15. April 2014 E. 3.3 mit Hinweisen). Dass die Parteirechte in Zusammenhang mit der Anklageänderung respektive den von der Staatsanwaltschaft zusätzlich erwähnten Qualifikationsmöglichkeiten nicht gewahrt worden wären, wird nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. Es ist somit lediglich zu prüfen, ob das Anklageprinzip bezüglich der Nötigung in anderer Weise verletzt wurde.

Gemäss Anklage packte und würgte der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin 2 zunächst mit seinen Händen am Hals und stiess sie anschliessend in die Glatt. In der Folge sei diese von der starken Strömung der Glatt über eine Strecke von rund 230 Metern weggeschwemmt worden, bis sie sich aus eigener Kraft aus dem Wasser an Land habe retten können. Die Vorinstanz geht in sachverhaltlicher Hinsicht davon aus, der Beschwerdeführer habe die Beschwerdegegnerin 2 mit einer Hand im Bereich des Halses/der Kehle gepackt. Anschliessend habe er sie in die 19.3 Grad kalte Glatt gestossen. Dadurch sei die Beschwerdegegnerin 2 dazu gezwungen worden, zu erdulden, dass sie in die Glatt falle, nass werde, Ängste erleide und eine Strecke von rund 230 Metern schwimmen müsse. Die Vorinstanz legt ihrem Urteil damit einen in den wesentlichen Punkten mit der Anklage deckungsgleichen Sachverhalt zugrunde. Sämtliche Sachverhaltselemente können problemlos aus der Anklage abgeleitet werden. Der Beschwerdeführer wusste, welcher Lebensvorgang Gegenstand der Anklage bildet und konnte sich angemessen verteidigen. Weiter macht er geltend, aus der Anklageschrift gehe nicht hervor, worin der Nötigungserfolg bestanden haben soll. Dem ist zu entgegnen, dass die
Vorinstanz von der Tatbestandsvariante des "Duldens" ausgeht und den Nötigungserfolg darin sieht, dass die Beschwerdegegnerin 2 nass wurde, Ängste erleiden und schwimmen musste. Dies ist von der Anklage mitumfasst. Ob der von der Vorinstanz angenommene Nötigungserfolg tatbestandsmässig im Sinne von Art. 181 StGB ist, ist hingegen eine Frage der Rechtsanwendung und dort (E. 3.2) zu behandeln.

2.

Der Beschwerdeführer wendet sich in verschiedener Hinsicht gegen die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung und sieht den Grundsatz in dubio pro reo verletzt.

2.1. Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445 mit Hinweisen; vgl. zum Willkürbegriff: BGE 138 I 305 E. 4.3 S. 319 mit Hinweis). Die Willkürrüge muss in der Beschwerde explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 5 mit Hinweis). Dem Grundsatz in dubio pro reo kommt in der vom Beschwerdeführer angerufenen Funktion als Beweiswürdigungsregel (vgl. Art. 10 Abs. 3 StPO) im Verfahren vor dem Bundesgericht keine über das Willkürverbot von Art. 9 BV hinausgehende Bedeutung zu (BGE 138 V 74 E. 7 S. 82 mit Hinweisen).

2.2. Der Beschwerdeführer bestreitet, der Beschwerdegegnerin 2 gedroht und sie in den Fluss gestossen zu haben. Seine umfangreichen Bemerkungen zum Sachverhalt sind jedoch weitgehend eine wörtliche Wiederholung seines Plädoyers vor Vorinstanz (vgl. Beschwerde, S. 9-18; Plädoyernotizen, act. 135, S. 7-16). Der Beschwerdeführer legt damit lediglich seine eigene Sicht der Dinge dar, ohne sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinanderzusetzen oder aufzuzeigen, inwiefern diese willkürlich sein sollen. Er macht ergänzend geltend, die Vorinstanz würdige äussere Umstände, wie etwa, dass die Glatt nicht wenig Wasser geführt habe, in stossender Weise zu seinen Ungunsten. Eine willkürliche Beweiswürdigung ist damit jedoch nicht dargetan. Die Sachverhaltsrügen genügen den Begründungsanforderungen gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG nicht, weshalb auf sie nicht einzutreten ist.

3.

Unter dem Titel 'Rechtliche Würdigung' bemängelt der Beschwerdeführer verschiedene weitere Aspekte des vorinstanzlichen Urteils. Zunächst verweist er auf seine bisherigen Ausführungen und die Erwägungen der Vorinstanz, welche sich jedoch nicht auf den Tatbestand der Nötigung beziehen. Darauf ist nicht einzugehen. Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, der Kausalzusammenhang zwischen dem Nötigungsmittel und dem Nötigungserfolg sei nicht erstellbar, da sich bereits der angeklagte Sachverhalt respektive das In-den-Fluss-Stossen nicht beweisen lasse. Damit weicht der Beschwerdeführer in unzulässiger Weise vom verbindlichen Sachverhalt der Vorinstanz ab. Ebenfalls unbeachtlich sind die Ausführungen des Beschwerdeführers, soweit er geltend macht, bei der Beschwerdegegnerin 2 handle es sich nicht um ein besonders schutzwürdiges Tatopfer. Die besondere Schutzwürdigkeit des Opfers bildet kein Tatbestandsmerkmal von Art. 181 StGB. In Zusammenhang mit seiner Kritik am subjektiven Tatbestand weicht der Beschwerdeführer wiederum vom verbindlichen Sachverhalt der Vorinstanz ab. Darauf ist nicht einzutreten.

Hingegen ist zu prüfen, ob seine Rüge der Verletzung von Art. 181 StGB begründet ist. Dazu führt der Beschwerdeführer aus, das von der Vorinstanz angenommene Nötigungsmittel weise nicht die für die zur Erfüllung des Tatbestands erforderliche Intensität auf. Auch sei nicht ersichtlich, worin der Nötigungserfolg bestehen soll. Schliesslich mangle es an einer tatbestandsmässigen Einschränkung der Willensbetätigungsfreiheit, da sich die Beschwerdegegnerin 2 in der Glatt frei sowie nach eigenem Willen habe bewegen können und auch nicht um Hilfe gebeten habe.

3.1. Gemäss Art. 181 StGB wird wegen Nötigung mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer jemanden durch Gewalt, Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden. Schutzobjekt von Art. 181 StGB ist die Freiheit der Willensbildung und Willensbetätigung des Einzelnen (BGE 129 IV 6 E. 2.1 S. 8 f. mit Hinweisen). Der Tatbestand ist ein Erfolgsdelikt. Das Nötigungsopfer muss durch das Nötigungsmittel zum vom Täter erwünschten Verhalten veranlasst werden (vgl. BGE 129 IV 262 E. 2.4 S. 266 f.; 107 IV 35 E. 3 S. 39).

Der Tatbestandsvariante des Duldens kommt kaum praktische Bedeutung zu, weshalb sie auch in der Literatur wenig Beachtung findet. Eine treffende Umschreibung findet sich in der deutschen Literatur. Demnach ist der Tatbestand der Nötigung erfüllt, wenn das Nötigungsopfer zur Untätigkeit gegenüber Handlungen des Täters gezwungen wird. Nicht ausreichend ist das "Erzwingen" des Duldens der Zwangshandlung selbst ( THOMAS FISCHER, in: Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 62. Aufl. 2015, N. 6 zu § 240 StGB mit Hinweisen). Der Spezialtatbestand des Art. 189 StGB enthält beinahe wörtlich ebendiese Definition. Auch bei der sexuellen Nötigung besteht der Nötigungserfolg darin, dass das Opfer zur Duldung einer Handlung des Täters gezwungen wird (vgl. Art. 189 Abs. 1 StGB).

3.2. Die Vorinstanz geht davon aus, das Fallen in den Fluss sei keine gleichsam zwingende Nebenfolge der Tätlichkeit. Der Erfolg der Handlung des Beschwerdeführers gehe vielmehr über eine Tätlichkeit und die üblicherweise damit verbundenen Nebenfolgen hinaus. Mit dem Stoss in den Fluss habe der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin 2 dazu genötigt, zu erdulden, vom Fluss mitgerissen und nass zu werden und eine Strecke von rund 230 Metern schwimmen zu müssen. Die Vorinstanz zieht zur Begründung BGE 104 IV 170 heran und erwägt, besagtem Urteil liege ein ähnlicher Sachverhalt zugrunde. In jenem Fall hielt der Täter das Opfer während mehrerer Stunden fest, indem er rittlings auf seine Brust sass und ihm mit den Knien die Arme auf das Bett drückte. Währenddessen verpasste er ihm 15 Faustschläge auf den Kopf. Zudem bedrohte der Täter das Opfer mit einem Stellmesser. Das Bundesgericht erwog, die durch Gewalt und Drohung bewirkte Beeinträchtigung erscheine als etwas über den Tatbestand des Körperverletzungsdeliktes Hinausgehendes. Nur aufgrund dessen habe das Opfer die Schläge widerstandslos erduldet. Der Vorinstanz ist insofern beizupflichten, dass der Sturz in den Fluss keine zwingende Nebenfolge der Tätlichkeit darstellt und das
damit einhergehende Unrecht nicht durch die Tätlichkeit abgegolten ist. Der entscheidende Unterschied besteht jedoch darin, dass vorliegend, im Gegensatz zum erwähnten Bundesgerichtsentscheid, nicht ersichtlich ist, worin das abgenötigte Verhalten bestehen soll respektive welche über die reine Zwangshandlung hinausgehende Handlung des Beschwerdeführers die Beschwerdegegnerin 2 zu erdulden gezwungen worden sein soll. Ebenso wenig war das Handeln des Beschwerdeführers darauf ausgerichtet, dass die Beschwerdegegnerin 2 im Fluss verbleiben und darin schwimmen musste. Vielmehr verlor dieser die Herrschaft über den Geschehensablauf, nachdem er die Beschwerdegegnerin 2 in den Fluss gestossen hatte. Das Verhalten des Beschwerdeführers erfüllt den Tatbestand der Nötigung nicht. Es erübrigt sich, auf seine weiteren Rügen einzugehen.

3.3. Der Beschwerdeführer beantragt, das Bundesgericht habe einen neuen Entscheid in der Sache zu fällen. Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurück (Art. 107 Abs. 2 BGG). Ein Entscheid in der Sache kommt nur in Betracht, wenn die Angelegenheit spruchreif ist sowie sofort und endgültig zum Abschluss gebracht werden kann. Ansonsten muss es mit der Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der Zurückweisung der Sache an die Vorinstanz sein Bewenden haben. In Anbetracht des der Vorinstanz bei der Regelung der Entschädigungsfolgen zustehenden Ermessensspielraums kommt ein reformatorischer Entscheid nicht in Betracht. Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der Beschwerdeführer im Umfang seines Unterliegens kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird im Umfang seines Obsiegens gegenstandslos. Soweit der Beschwerdeführer unterliegt, ist es zufolge Aussichtslosigkeit
der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Seiner finanziellen Lage ist bei der Festsetzung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Dem Kanton Zürich sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Zürich hat dem Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Praxisgemäss ist die Parteientschädigung dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers auszurichten. Die Beschwerdegegnerin 2 stellt in der Vernehmlassung den Antrag, der Beschwerdeführer sei vom Vorwurf der Nötigung freizusprechen. Insofern gilt sie nicht als unterliegende Partei im Sinne von Art. 66 Abs. 1 BGG. Ihr sind keine Kosten aufzuerlegen, womit das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos wird. Ihr Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ist hingegen gutzuheissen. Ihrer Rechtsvertreterin ist eine angemessene Entschädigung aus der Bundesgerichtskasse auszurichten (Art. 64 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts Zürich vom 3. Juli 2014 aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.

3.
Dem Beschwerdeführer werden Gerichtskosten von Fr. 800.-- auferlegt.

4.
Der Kanton Zürich hat dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Thomas U.K. Brunner, für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- auszurichten.

5.
Das Gesuch der Beschwerdegegnerin 2 um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird gutgeheissen. Für das bundesgerichtliche Verfahren wird ihr Rechtsanwältin Elisabeth Ernst als unentgeltliche Anwältin beigegeben.

6.
Der Vertreterin der Beschwerdegegnerin 2 wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.

7.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. April 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Schär

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 60 - 1 Ist der Täter von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
¹	Ist der Täter von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
^a	der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner Abhängigkeit in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit der Abhängigkeit in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Das Gericht trägt dem Behandlungsgesuch und der Behandlungsbereitschaft des Täters Rechnung.
³	Die Behandlung erfolgt in einer spezialisierten Einrichtung oder, wenn nötig, in einer psychiatrischen Klinik. Sie ist den besonderen Bedürfnissen des Täters und seiner Entwicklung anzupassen.
⁴	Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens drei Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach drei Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der Abhängigkeit des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme einmal um ein weiteres Jahr anordnen. Der mit der Massnahme verbundene Freiheitsentzug darf im Falle der Verlängerung und der Rückversetzung nach der bedingten Entlassung die Höchstdauer von insgesamt sechs Jahren nicht überschreiten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 32 Strafverfahren - 1 Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
¹	Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
²	Jede angeklagte Person hat Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen.
³	Jede verurteilte Person hat das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen das Bundesgericht als einzige Instanz urteilt.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 9 Anklagegrundsatz - 1 Eine Straftat kann nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat.
¹	Eine Straftat kann nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat.
²	Das Strafbefehls- und das Übertretungsstrafverfahren bleiben vorbehalten.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 325 Inhalt der Anklageschrift - 1 Die Anklageschrift bezeichnet:
¹	Die Anklageschrift bezeichnet:
^a	den Ort und das Datum;
^b	die anklageerhebende Staatsanwaltschaft;
^c	das Gericht, an welches sich die Anklage richtet;
^d	die beschuldigte Person und ihre Verteidigung;
^e	die geschädigte Person;
^f	möglichst kurz, aber genau: die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung;
^g	die nach Auffassung der Staatsanwaltschaft erfüllten Straftatbestände unter Angabe der anwendbaren Gesetzesbestimmungen.
²	Die Staatsanwaltschaft kann eine Alternativanklage oder für den Fall der Verwerfung ihrer Hauptanklage eine Eventualanklage erheben.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 350 Bindung an die Anklage; Grundlage des Urteils - 1 Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden.
¹	Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden.
²	Es berücksichtigt die im Vorverfahren und im Hauptverfahren erhobenen Beweise.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 333 Änderung und Erweiterung der Anklage - 1 Das Gericht gibt der Staatsanwaltschaft Gelegenheit, die Anklage zu ändern, wenn nach seiner Auffassung der in der Anklageschrift umschriebene Sachverhalt einen andern Straftatbestand erfüllen könnte, die Anklageschrift aber den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht.
¹	Das Gericht gibt der Staatsanwaltschaft Gelegenheit, die Anklage zu ändern, wenn nach seiner Auffassung der in der Anklageschrift umschriebene Sachverhalt einen andern Straftatbestand erfüllen könnte, die Anklageschrift aber den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht.
²	Werden während des Hauptverfahrens neue Straftaten der beschuldigten Person bekannt, so kann das Gericht der Staatsanwaltschaft gestatten, die Anklage zu erweitern.
³	Eine Erweiterung ist ausgeschlossen, wenn dadurch das Verfahren über Gebühr erschwert oder die Zuständigkeit des Gerichts ändern würde oder wenn ein Fall von Mittäterschaft oder Teilnahme vorliegt. In diesen Fällen leitet die Staatsanwaltschaft ein Vorverfahren ein.
⁴	Das Gericht darf eine geänderte oder erweiterte Anklage seinem Urteil nur zu Grunde legen, wenn die Parteirechte der beschuldigten Person und der Privatklägerschaft gewahrt worden sind. Es unterbricht dafür nötigenfalls die Hauptverhandlung.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 10 Unschuldsvermutung und Beweiswürdigung - 1 Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
¹	Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
²	Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung.
³	Bestehen unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 189 - 1 Wer gegen den Willen einer Person eine sexuelle Handlung an dieser vornimmt oder von dieser vornehmen lässt oder zu diesem Zweck einen Schockzustand einer Person ausnützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer gegen den Willen einer Person eine sexuelle Handlung an dieser vornimmt oder von dieser vornehmen lässt oder zu diesem Zweck einen Schockzustand einer Person ausnützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Wer eine Person zur Vornahme oder Duldung einer sexuellen Handlung nötigt, namentlich indem er sie bedroht, Gewalt anwendet, sie unter psychischen Druck setzt oder zum Widerstand unfähig macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe bestraft.
³	Handelt der Täter nach Absatz 2 grausam, verwendet er eine gefährliche Waffe oder einen anderen gefährlichen Gegenstand, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.96
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195497 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.98

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

BGG:	64 65 66 68 95 97 106 107
BV:	9 29 32
EMRK:	6
StGB:	60 129 181 189
StPO:	9 10 325 333 350 379