1B_649/2022 - 2023-03-28 - Questions de compétences, garantie du juge du domicile et du juge naturel

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 649/2022

Urteil vom 28. März 2023

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Müller, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Merz, Kölz,
Gerichtsschreiber Schurtenberger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Lucien W. Valloni,

gegen

Sandro Clausen,
c/o Bezirksgericht Zürich,
Badenerstrasse 90, Postfach, 8036 Zürich,
Beschwerdegegner,

Bezirksgericht Zürich, 4. Abteilung, Badenerstrasse 90, 8004 Zürich.

Gegenstand
Strafverfahren; Ausstand,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 21. November 2022 (UA220041-O/U/BEE>HEI).

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksgericht Zürich, 4. Abteilung, Einzelgericht, sprach A.________ mit Urteil vom 30. September 2021 der üblen Nachrede und der Beschimpfung schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe sowie einer Busse. Gegen dieses Urteil erhob A.________ Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich, wo das Berufungsverfahren bei der II. Strafkammer hängig ist.

B.
Am 10. September 2022 stellte A.________ bei der III. Strafkammer des Obergerichts ein Ausstandsbegehren gegen Ersatzbezirksrichter lic. iur. Sandro Clausen, der als Einzelrichter am erstinstanzlichen Urteil vom 30. September 2021 mitgewirkt hatte. Er beantragte, es sei festzustellen, dass bei Ersatzrichter Clausen ein Ausstandsgrund im Sinne von Art. 56 lit. f StPO vorgelegen habe, weshalb dieser hätte in den Ausstand treten sollen. Bei Bejahung des Ausstandsgrunds sei das Urteil vom 30. September 2021 im Sinne von Art. 60 StPO vollumfänglich aufzuheben. Ersatzrichter Clausen nahm mit Eingabe vom 30. September 2022 zum Ausstandsbegehren Stellung. Am 31. Oktober 2022 äusserte sich A.________. Mit Beschluss vom 21. November 2022 wies das Obergericht das Ausstandsgesuch ab.

C.
A.________ begehrt mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben, sein Ausstandsgesuch gegen Ersatzrichter Clausen sei gutzuheissen und es sei festzustellen, dass ein Ausstandsgrund vorgelegen habe. Das Urteil des Bezirksgerichts vom 30. September 2021, an dem Ersatzrichter Clausen mitgewirkt habe, sei aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz sowie Ersatzrichter Clausen haben auf eine Vernehmlassung verzichtet, letzterer unter Verweis auf seine Stellungnahme vom 30. September 2022 und den angefochtenen Beschluss.

Erwägungen:

1.
Der angefochtene Beschluss des Obergerichts schliesst das derzeit in zweiter Instanz hängige Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer nicht ab. Es handelt sich um einen selbstständig eröffneten, kantonal letztinstanzlichen Zwischenentscheid über ein Ausstandsbegehren, gegen den die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 92 Abs. 1 BGG offensteht. Der Beschwerdeführer ist als beschuldigte Person zur Beschwerde gegen die Abweisung des von ihm gestellten Ausstandsgesuchs berechtigt (siehe Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 BGG).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer begründete das Ausstandsbegehren vor der Vorinstanz zusammengefasst damit, Ersatzrichter Clausen habe die anlässlich der Hauptverhandlung vom 23. September 2021 seitens des Privatklägers B.________ geäusserten haltlosen Behauptungen, der Beschwerdeführer habe Morddrohungen gegen ihn ausgesprochen und einen Auftragskiller auf ihn angesetzt, nicht den Strafverfolgungsbehörden gemeldet. Er (der Beschwerdeführer) habe aufgrund der Äusserungen des Privatklägers am 29. September 2021 Strafanzeige gegen diesen wegen falscher Anschuldigung, Irreführung der Rechtspflege und Verleumdung erstattet. Das daraufhin eröffnete Strafverfahren sei vor der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl hängig. Im Rahmen der am 1. September 2022 erstmals gewährten Akteneinsicht habe er festgestellt, dass Ersatzrichter Clausen das gravierende Verhalten des Privatklägers vor den Schranken einfach unbeachtet gelassen habe, obschon er von einem unzulässigen Beeinflussungsversuch auf die richterliche Entscheidfindung und allenfalls sogar von einer Irreführung der Rechtspflege sowie einer falschen Anschuldigung hätte ausgehen müssen, was eine entsprechende Meldung an die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Zürich hätte zur Folge haben müssen.
Der Anschein der Befangenheit bestehe, weil Ersatzrichter Clausen bei einer möglichen, weit gravierenderen Straftat des Privatklägers als derjenigen, welche dieser zur Anzeige gebracht habe, offenbar beide Augen verschlossen habe, ihn (den Beschwerdeführer) jedoch aufgrund der Anzeige des Privatklägers verurteilt habe.

2.2. Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch darauf, dass ihre Streitsache von einem unbefangenen, unvoreingenommenen und unparteiischen Richter beurteilt wird. Es soll garantiert werden, dass keine sachfremden Umstände, die ausserhalb des Prozesses liegen, in sachwidriger Weise zugunsten oder zulasten einer Partei auf das gerichtliche Urteil einwirken. Art. 30 Abs. 1 BV soll zu der für einen korrekten und fairen Prozess erforderlichen Offenheit des Verfahrens im Einzelfall beitragen und damit ein gerechtes Urteil ermöglichen. Die Garantie wird verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen (BGE 147 III 379 E. 2.3.1; 144 I 159 E. 4.3; je mit weiteren Hinweisen). Art. 56 StPO konkretisiert diesen Grundsatz für das Strafverfahren (BGE 138 I 425 E. 4.2.1).
Fehlerhafte Verfügungen und Verfahrenshandlungen begründen für sich grundsätzlich keinen Anschein der Voreingenommenheit. Materielle oder prozessuale Rechtsfehler stellen einzig dann einen Ausstandsgrund gemäss Art. 56 lit. f StPO dar, wenn sie besonders krass sind oder wiederholt auftreten, sodass sie einer schweren Amtspflichtverletzung gleichkommen und sich einseitig zulasten einer der Prozessparteien auswirken; andernfalls begründen sie keinen hinreichenden Anschein der Befangenheit. Gegen beanstandete Verfahrenshandlungen sind primär die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel auszuschöpfen (BGE 143 IV 69 E. 3.2; 141 IV 178 E. 3.2.3; 138 IV 142 E. 2.3).
Gemäss Art. 58 Abs. 1 StPO hat die Partei, die den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen will, der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen. Wer den Mangel nicht unverzüglich vorbringt, wenn er davon Kenntnis erhält, sondern sich stillschweigend auf ein Verfahren einlässt, verwirkt nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung den Anspruch auf spätere Anrufung der angeblich verletzten Ausstandsbestimmung (BGE 143 V 66 E. 4.3; 141 III 210 E. 5.2; 140 I 271 E. 8.4.3; je mit weiteren Hinweisen).

2.3. Nach Art. 302 Abs. 1 StPO sind die Strafbehörden (Art. 12 ff . StPO) verpflichtet, alle Straftaten, die sie bei ihrer amtlichen Tätigkeit festgestellt haben oder die ihnen gemeldet worden sind, der zuständigen Behörde anzuzeigen, soweit sie für die Verfolgung nicht selber zuständig sind.
Ersatzrichter Clausen räumte in seiner Stellungnahme vom 30. September 2022 ein, dass seitens des Einzelgerichts keine Anzeige erstattet worden sei, obwohl die im Verhandlungsprotokoll festgehaltenen Äusserungen des Privatklägers B.________ "an sich eine Anzeigepflicht ausgelöst hätten". Zur Erklärung, weshalb das Einzelgericht keine Strafanzeige erstattet hatte, führte er aus, dass die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl das Einzelgericht kurze Zeit nach der massgeblichen Hauptverhandlung aufgrund einer vom Beschwerdeführer in dieser Angelegenheit eingereichten Strafanzeige um Zustellung der Verfahrensakten ersucht habe. Vor diesem Hintergrund habe das Einzelgericht von einer eigenen Strafanzeige abgesehen. Der Vorwurf des Beschwerdeführers, es seien bezüglich einer möglichen Straftat des Privatklägers "beide Augen" verschlossen worden, treffe nicht zu. Das Einzelgericht habe die gegen den Beschwerdeführer zur Anklage gebrachten Vorwürfe unvoreingenommen, unabhängig und unparteiisch beurteilt.
Die Vorinstanz geht zu Recht davon aus, dass das beanstandete Vorgehen des Einzelgerichts bei dieser Sachlage keine schwere Amtspflichtverletzung darstellt, die den Ausstand von Ersatzrichter Clausen rechtfertigen würde:
Ob das Einzelgericht - wie der Beschwerdeführer anzunehmen scheint - bei grundsätzlich bestehender Anzeigepflicht tatsächlich verpflichtet gewesen wäre, die Strafanzeige unmittelbar nach der Hauptverhandlung zu erstatten, ist für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens nicht entscheidend, da ein Zuwarten von einigen Tagen zumindest kein besonders krasses Fehlverhalten darstellt, aus dem auf eine fehlende Distanz oder Neutralität gegenüber den Parteien des Strafverfahrens geschlossen werden muss. Dem Beschwerdeführer kann auch nicht gefolgt werden, wenn er die Verzögerung dahingehend interpretiert, dass das Einzelgericht - unabhängig von der Strafanzeige des Beschwerdeführers - gar nie vorgehabt habe, Strafanzeige zu erstatten. Vielmehr kann dieses Vorgehen ohne Weiteres auf administrative Abläufe oder andere Ursachen zurückzuführen sein. Ausserdem geht der Beschwerdeführer selbst nicht davon aus, Ersatzrichter Clausen habe die gegen ihn an der Gerichtsverhandlung geäusserten Anschuldigungen geglaubt und den Privatkläger aus diesem Grund nicht angezeigt.
Sodann erscheint auch zweifelhaft, ob das definitive Absehen von der Strafanzeige nach Kenntnisnahme von der Strafanzeige des Beschwerdeführers eine Pflichtverletzung darstellt, zumal dem Gericht bei der Frage, ob eine Strafanzeige zu erstatten ist, ein gewisses Ermessen zukommen muss (so die Vorinstanz zu Recht unter Hinweis auf BOSSHARD/LANDSHUT, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 3. Aufl. 2020, N. 12 zu Art. 302 StPO). Die genaue Tragweite von Art. 302 Abs. 1 StPO bei möglicherweise strafbaren Äusserungen in einer Gerichtsverhandlung braucht jedoch an dieser Stelle - unter Ausstandsgesichtspunkten - nicht weiter erörtert zu werden. Die Vorinstanz hat die Frage, ob das Einzelgericht pflichtwidrig von einer Anzeige abgesehen hat, bundesrechtskonform offengelassen.
Im Übrigen vermag auch der Vorwurf des Beschwerdeführers, das Einzelgericht habe sich im erstinstanzlichen Strafverfahren nicht hinreichend mit seinen Argumenten auseinandergesetzt, keinen Anschein der Parteilichkeit zu begründen. Die Vorinstanz verweist den Beschwerdeführer mit seiner appellatorischen Kritik am erstinstanzlichen Strafurteil richtigerweise auf das hängige Berufungsverfahren, ohne im Einzelnen darauf einzugehen. Die in diesem Zusammenhang erhobene Gehörsrüge (Art. 29 Abs. 2 BV) geht fehl.
Die vom Beschwerdeführer ins Feld geführten Umstände vermögen insgesamt bei objektiver Betrachtung nicht den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit von Ersatzrichter Clausen zu begründen. Die Vorinstanz hat das Ausstandsbegehren des Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen. Dabei durfte sie offenlassen, ob der Beschwerdeführer das Ausstandsgesuch - neun Tage nach Kenntnisnahme des angeblichen Ausstandsgrunds - rechtzeitig im Sinne von Art. 58 Abs. 1 StPO gestellt hat. Die vom Beschwerdeführer gerügten Rechtsverletzungen liegen nicht vor.

3.
Die Beschwerde ist unbegründet und deshalb abzuweisen. Bei diesem Ausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bezirksgericht Zürich, 4. Abteilung, und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. März 2023

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Müller

Der Gerichtsschreiber: Schurtenberger

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 56 Motifs de récusation - Toute personne exerçant une fonction au sein d'une autorité pénale est tenue de se récuser:
^a	lorsqu'elle a un intérêt personnel dans l'affaire;
^b	lorsqu'elle a agi à un autre titre dans la même cause, en particulier comme membre d'une autorité, conseil juridique d'une partie, expert ou témoin;
^c	lorsqu'elle est mariée, vit sous le régime du partenariat enregistré ou mène de fait une vie de couple avec une partie, avec son conseil juridique ou avec une personne qui a agi dans la même cause en tant que membre de l'autorité inférieure;
^d	lorsqu'elle est parente ou alliée avec une partie, en ligne directe ou jusqu'au troisième degré en ligne collatérale;
^e	lorsqu'elle est parente ou alliée en ligne directe ou jusqu'au deuxième degré en ligne collatérale avec le conseil juridique d'une partie ou d'une personne qui a agi dans la même cause en tant que membre de l'autorité inférieure;
^f	lorsque d'autres motifs, notamment un rapport d'amitié étroit ou d'inimitié avec une partie ou son conseil juridique, sont de nature à la rendre suspecte de prévention.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 60 Conséquences de la violation des dispositions sur la récusation - 1 Les actes de procédure auxquels a participé une personne tenue de se récuser sont annulés et répétés si une partie le demande au plus tard cinq jours après qu'elle a eu connaissance de la décision de récusation.25
¹	Les actes de procédure auxquels a participé une personne tenue de se récuser sont annulés et répétés si une partie le demande au plus tard cinq jours après qu'elle a eu connaissance de la décision de récusation.25
²	Les mesures probatoires non renouvelables peuvent être prises en considération par l'autorité pénale.
³	Si un motif de récusation n'est découvert qu'après la clôture de la procédure, les dispositions sur la révision sont applicables.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
¹	Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
²	La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for.
³	L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 58 Récusation demandée par une partie - 1 Lorsqu'une partie entend demander la récusation d'une personne qui exerce une fonction au sein d'une autorité pénale, elle doit présenter sans délai à la direction de la procédure une demande en ce sens, dès qu'elle a connaissance du motif de récusation; les faits sur lesquels elle fonde sa demande doivent être rendus plausibles.
¹	Lorsqu'une partie entend demander la récusation d'une personne qui exerce une fonction au sein d'une autorité pénale, elle doit présenter sans délai à la direction de la procédure une demande en ce sens, dès qu'elle a connaissance du motif de récusation; les faits sur lesquels elle fonde sa demande doivent être rendus plausibles.
²	La personne concernée prend position sur la demande.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 302 Obligation de dénoncer - 1 Les autorités pénales sont tenues de dénoncer aux autorités compétentes toutes les infractions qu'elles ont constatées dans l'exercice de leurs fonctions ou qui leur ont été annoncées si elles ne sont pas elles mêmes compétentes pour les poursuivre.
¹	Les autorités pénales sont tenues de dénoncer aux autorités compétentes toutes les infractions qu'elles ont constatées dans l'exercice de leurs fonctions ou qui leur ont été annoncées si elles ne sont pas elles mêmes compétentes pour les poursuivre.
²	La Confédération et les cantons règlent l'obligation de dénoncer incombant aux membres d'autres autorités.
³	Les personnes qui ont le droit de refuser de déposer ou de témoigner selon les art. 113, al. 1, 168, 169 et 180, al. 1, ne sont pas soumises à l'obligation de dénoncer.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 12 Autorités de poursuite pénale - Sont des autorités de poursuite pénale:
^a	la police;
^b	le ministère public;
^c	les autorités pénales compétentes en matière de contraventions.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.