1C_691/2013 - 2014-03-28 - Aménagement public et droit public des constructions - Nutzung Gewerbehaus; Wiederherstellung und nachträgliche Baubewilligung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1C 691/2013

Urteil vom 28. März 2014

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident, Bundesrichter Aemisegger,
nebenamtliche Bundesrichterin Stamm Hurter,
Gerichtsschreiber Stohner.

Verfahrensbeteiligte
C.________ GmbH,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Gerhard Schnidrig,

gegen

Einwohnergemeinde Muri b. Bern, vertreten durch die Baukommission, Gemeindeverwaltung, Thunstrasse 74, 3074 Muri b. Bern, vertreten durch Fürsprecher Beat Luginbühl, Seilerstrasse 9, 3011 Bern,
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern, Rechtsamt, Reiterstrasse 11, 3011 Bern,

Stiftung Y.________,
vertreten durch Fürsprecher
Dr. Fritz Rothenbühler.

Gegenstand
Nutzung Gewerbehaus; Wiederherstellung und nachträgliche Baubewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil vom 3. Juli 2013 des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern.

Sachverhalt:

A.
Die Mitglieder der Baugesellschaft A.________ reichten am 3. April 2002 bei der Einwohnergemeinde Muri ein generelles Baugesuch ein für den Neubau eines Gewerbehauses mit einem Anteil Büronutzung und zwei Dienstwohnungen auf der Parzelle Gbbl. Nr. 2565 an der Thunstrasse 235 in Muri. Das Areal liegt nach dem kommunalen Zonenplan in der Zone mit Planungspflicht (ZPP) "Tannental II". Nachdem das Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern dem Verzicht auf Erlass einer Überbauungsordnung zugestimmt hatte, erteilte die Einwohnergemeinde Muri am 23. Januar 2003 die generelle Baubewilligung. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern am 3. Juni 2003 ab. Dieser Entscheid blieb unangefochten.

Gestützt auf die generelle Baubewilligung stellte die X.________ AG am 24. Februar 2005 bei der Einwohnergemeinde Muri ein Baugesuch für den Neubau eines Gewerbegebäudes mit einem Anteil Büronutzung auf der Parzelle Nr. 2565 (Ausführungsprojekt). Gegen das Vorhaben gingen keine Einsprachen ein. Die Einwohnergemeinde Muri erteilte dafür am 9. Februar 2006 die Gesamtbaubewilligung. Im Rahmen der Nebenbestimmungen (Ziff. 2 der Bewilligung) regelte sie unter anderem den Verkehr und die Verkehrszählung (Ziff. 2 der Nebenbestimmungen). Danach gilt für das ganze Gebäude bzw. die darin angesiedelten Betriebe eine Beschränkung auf 1'100 Fahrten im durchschnittlichen täglichen Verkehr (DTV). Hinsichtlich der Nutzung ordnete die Gemeinde Folgendes an (Ziff. 4 der Nebenbestimmungen) :

"Die Nutzung muss mit den Bestimmungen in Artikel 51 des Baureglements 1994 der Gemeinde Muri bei Bern vereinbar sein. Die Baupolizeibehörde behält sich diesbezüglich ausdrücklich entsprechende Massnahmen vor (z.B. Verweigern der Betriebsbewilligung für Vorhaben mit grösserem Publikumsfahrverkehr)."

Die erwähnte Vorschrift des Baureglements der Einwohnergemeinde Muri vom 6. Juni 1993 (GBR), in Kraft seit dem 1. Oktober 1994, lautet wie folgt:
Art. 51 ZPP "Tannental II"
1 Die Zone mit Planungspflicht "Tannental II" bezweckt eine ausgewogene Nutzung für Produktions- und Dienstleistungsbetriebe (Werkhof, Werkstatt, Produktion, Lager, Büro).
2 Zulässig sind Bauten für Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe ohne grösseren Publikums-Fahrverkehr (insbesondere keine Einkaufszentren, Freizeitanlagen und dergleichen). Im Attika sind Wohnungen für das betriebsnotwendig an den Standort gebundene Personal gestattet.
3 Das Mass der Nutzung hat sich an der Verträglichkeit mit den umgebenden Verkehrsbauten und der nahen Landschaft zu orientieren und darf eine BGF von 12'400 m2 nicht übersteigen. Davon dürfen höchstens 20 % für Büronutzung verwendet werden. Die maximale Gebäudehöhe beträgt 13,5 m.
4 Es gelten die Bestimmungen für die Empfindlichkeitsstufe III (Art. 43 LSV); längs der Autobahn kann ein Streifen der Empfindlichkeitsstufe IV zugeordnet werden.

Die Gesamtbaubewilligung der Einwohnergemeinde Muri vom 9. Februar 2006 blieb unangefochten.

Die X.________ AG ersuchte am 20. Oktober 2006 bei der Einwohnergemeinde Muri um eine Zusatzbewilligung für eine erste Projektänderung. Nachdem sich ein Einsprecher dagegen zur Wehr gesetzt hatte, änderte die X.________ AG das Projekt am 15. Januar 2007 ein zweites Mal ab. Für diese zweite Projektänderung erteilte die Einwohnergemeinde Muri am 30. März 2007 die Zusatzbewilligung. Gemäss den Nebenbestimmungen (Ziff. 3 der Bewilligung) behalten die im Gesamtbauentscheid vom 9. Februar 2006 verfügten Auflagen ihre Gültigkeit (Ziff. 1 der Nebenbestimmungen). Weiter ordnete die Gemeinde folgendes an (Ziff. 4 der Nebenbestimmungen) :

"Vor dem Verkauf oder der Vermietung von Räumlichkeiten ist die jeweilige Firma mit ihrem Tätigkeitsfeld (Nutzung) der Gemeinde bekanntzugeben und eine Genehmigung einzuholen."

Gegen diesen Entscheid wurden keine Rechtsmittel ergriffen. Am 24. April 2007 gab die X.________ AG die folgenden zukünftigen Mieterinnen (Firmen) und deren Nutzung für das Gewerbegebäude bekannt:
Mieter 1: B.________ AG, Nutzung: Cash & Carry Grossmarkt
Mieter 2: C.________ GmbH, Nutzung: Betten-, Möbel-, Wohnfachmarkt
Mieter 3: D.________ AG, Nutzung: Tierfachmarkt.
Die Einwohnergemeinde Muri erteilte am 28. Juni 2007 eine Betriebsbewilligung für diese drei Betriebe.

Im Sommer 2007 unternahm die SP Muri-Gümligen rechtliche Schritte gegen die gerüchteweise bekannt gewordene Zulassung von Fachmärkten im Gewerbegebäude auf der Parzelle Nr. 2565. Mit Entscheid vom 9. Januar 2008 stellte die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) fest, dass die Betriebsbewilligung vom 28. Juni 2007 nichtig sei; sie trat deshalb auf die Beschwerde der SP Muri-Gümligen nicht ein und wies die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen an die Gemeinde zurück.

Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess die dagegen gerichtete Beschwerde mit Urteil vom 21. April 2008 dahin gehend gut, dass es den Entscheid der BVE aufhob und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückwies. Das Verwaltungsgericht erwog unter anderem, bei der "Betriebsbewilligung" handle es sich der Sache nach um eine (Teil-) Baubewilligung.

In der Folge lud die BVE die Stiftung Y.________ - die Eigentümerin der Parzelle Nr. 2565 - zum Verfahren bei.

Mit Entscheid vom 21. April 2009 hiess die BVE die Beschwerde der SP Muri-Gümligen gut und hob die "Betriebsbewilligung" der Einwohnergemeinde Muri vom 28. Juni 2007 auf.

Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess die dagegen erhobenen Beschwerden der X.________ AG und der Stiftung Y.________ teilweise gut. Unter anderem änderte es Ziff. 1 der Betriebsbewilligung wie folgt:

"a) Soweit die B.________ AG betreffend, wird auf die nachträgliche Baubeschwerde nicht eingetreten.
b) Soweit die C.________ GmbH und die D.________ AG betreffend, wird die nachträgliche Baubeschwerde gutgeheissen und die Betriebsbewilligung der Einwohnergemeinde Muri vom 28. Juni 2007 aufgehoben. Für diese beiden Betriebe wird die Bewilligung verweigert."

Im Übrigen wies das Verwaltungsgericht die Beschwerden ab und verlegte die Kosten des kantonalen Verfahrens neu.

Am 8. Juni 2010 wies das Bundesgericht die gegen dieses Urteil erhobenen Beschwerden der X.________ AG und der Stiftung Y.________ ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 1C 497/2009 // 1C 499/2009).

B.
Die EG Muri eröffnete daraufhin ein Verfahren zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. Mit Wiederherstellungsverfügung vom 23. Februar 2011 untersagte die EG Muri der D.________ AG und der C.________ GmbH nach Ablauf von neun Monaten ab Rechtskraft der Verfügung jegliche Verkaufsnutzung im Erdgeschoss des Gewerbehauses an der Thunstrasse 235. Sie wies zudem auf die Möglichkeit hin, ein nachträgliches Bau- und Ausnahmegesuch einzureichen. Die C.________ GmbH, die D.________ AG, die X.________ AG und die Stiftung Y.________ erhoben gegen diese Verfügung Beschwerde bei der BVE. Am 25. bzw. 28. März 2011 reichten sie nachträgliche Bau- und Ausnahmegesuche ein. Die BVE schrieb das Beschwerdeverfahren deshalb am 7. September 2011 als erledigt ab.

Mit Verfügung vom 27. April 2012 wies die EG Muri die nachträglichen Bau- und Ausnahmegesuche der Stiftung Y.________, der D.________ AG und der C.________ GmbH ab und trat auf dasjenige der X.________ AG nicht ein. Sie untersagte sodann der Stiftung Y.________, der D.________ AG und der C.________ GmbH, im Erdgeschoss des Gewerbegebäudes an der Thunstrasse 235 nach Ablauf von einem Jahr ab Rechtskraft der Verfügung eine Verkaufsnutzung auszuüben oder ausüben zu lassen.

Dagegen erhoben die Stiftung Stiftung Y.________ und die C.________ GmbH Beschwerde bei der BVE. Diese lud die X.________ AG auf deren Antrag hin zum Verfahren bei und wies die Rechtsmittel mit Entscheid vom 22. Oktober 2012 ab.

C.
Gegen diesen Entscheid erhob die C.________ GmbH am 21. November 2012 beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Am 15. Januar 2013 wurde die Stiftung Y.________ als Eigentümerin der Parzelle Nr. 2565 in das kantonale Verfahren einbezogen. Mit Entscheid vom 3. Juli 2013 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab.

D.
Gegen dieses Urteil führt die C.________ GmbH mit Eingabe vom 28. August 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht mit den folgenden Anträgen:

"Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Juli 2013 sei aufzuheben und die Angelegenheit sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei der Wiederherstellungsentscheid im Baugesuchsverfahren aufzuheben und es sei von einer Wiederherstellung abzusehen. Subeventualiter sei eine Wiederherstellungsfrist bis zum 30. November 2022 anzusetzen."

Die BVE verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Einwohnergemeinde Muri schliesst in ihrer Eingabe auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht beantragt die Beschwerdeabweisung. Die Stiftung Y.________ beantragt in ihrer Vernehmlassung die Gutheissung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin hält in einer weiteren Eingabe an ihrem Standpunkt fest.

E.
Mit Verfügung vom 26. September 2013 legte der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung bei.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde richtet sich gegen einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid öffentlich-rechtlicher Natur (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG). Ein Ausschlussgrund ist nicht gegeben (Art. 83 BGG). Die Beschwerdeführerin hatte im vorinstanzlichen Verfahren Parteistellung (Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG). Als Baugesuchstellerin, deren nachträgliches Baugesuch abgewiesen worden ist und als Mieterin des von der Wiederherstellung betroffenen Grundstücks ist sie durch das angefochtene Urteil besonders berührt (lit. b) und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung (lit. c). Sie ist zur Beschwerdeführung legitimiert.

1.2. Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig - d.h. willkürlich - ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels ausserdem für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann. Der Betroffene hat darzulegen, dass und inwiefern dies klar und eindeutig der Fall ist (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 184 E. 1.2 S. 187 mit Hinweisen).

1.3. Das Eintreten auf zulässige Beschwerdegründe hängt weiter vom Erfüllen der Anforderungen an die Begründung der einzelnen Rügen ab. Das Bundesgericht prüft, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Eine qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht behandelt eine solche Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; Urteil 2C 594/2012 vom 22. November 2012 E. 1.5). Ob diese Anforderungen erfüllt sind, wird im entsprechenden Sachzusammenhang zu prüfen sein.

2.

2.1.

2.1.1. Die Beschwerdeführerin rügt zunächst, die Sachverhaltsermittlung sei unter Verletzung des rechtlichen Gehörs zustande gekommen. Die Vorinstanzen hätten zu Unrecht auf einen Augenschein verzichtet. Das Ausmass der Bauarbeiten im Innern des Gebäudes und die Übereinstimmung mit den baubewilligten Plänen könnten nicht vom Schreibtisch aus beurteilt werden. Mit einem Augenschein hätte sich die Vorinstanz von den örtlichen Begebenheiten überzeugen können und müssen. Vor Ort hätte auch dargelegt werden können, dass von ihrem Betrieb keine übermässigen Immissionen ausgingen und keine Nachbarn beeinträchtigt würden. Ebenfalls hätte sich die Vorinstanz persönlich davon überzeugen können, dass es durch die Wiederherstellungsverfügung gar nicht möglich sei, den von den Zonenvorschriften geforderten Nutzungsmix herzustellen. Eine sachgerechte Beurteilung des öffentlichen Interesses und der privaten Interessen sowie eine rechtmässige Verhältnismässigkeitsprüfung seien gar nicht möglich gewesen.

2.1.2. Die Parteien haben im verwaltungs- sowie im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Dazu gehört, dass die Behörde ihren Entscheid in einer nachvollziehbaren Weise begründet, sodass er sachgerecht angefochten werden kann (vgl. BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88), alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien würdigt und die ihr angebotenen Beweise abnimmt, wenn diese zur Abklärung des Sachverhalts tauglich erscheinen. Umgekehrt folgt daraus, dass keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegt, wenn ein Gericht auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil es aufgrund der bereits abgenommenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener (antizipierter) Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f. mit Hinweisen).

2.1.3. Die Vorinstanz hat die Durchführung eines Augenscheins mit der Begründung abgelehnt, die entscheidwesentlichen tatsächlichen Verhältnisse ergäben sich mit genügender Klarheit aus den Akten. Ein Augenschein erübrige sich demnach. Die Vorinstanz hat damit den Beweisantrag, wenn auch antizipiert, gewürdigt, weshalb die Rüge der Gehörsverletzung insoweit unbegründet ist. Fraglich ist einzig, ob der in antizipierter Beweiswürdigung vorgenommene Verzicht auf den Augenschein willkürlich ist. Hierzu ist festzuhalten, dass der massgebliche Sachverhalt aus den Akten hinreichend hervorgeht: Die lokalen Begebenheiten sind aus den eingereichten Verfahrensakten mit umfassenden Plänen und diversen Amts- und Fachberichten genügend ersichtlich. Die Ausführungen im angefochtenen Entscheid zeigen auch, dass sich die Vorinstanz mit den von der Beschwerdeführerin angesprochenen Fragen hinreichend auseinandergesetzt hat. Die Vorinstanz durfte ohne Verfassungsverletzung davon ausgehen, dass ein Augenschein zu keiner anderen Beurteilung führen würde. Strittig waren und sind in erster Linie die verfügte Wiederherstellung sowie die angesetzte Wiederherstellungsfrist. Soweit sich Fragen in Bezug auf allfällige übermässige Immissionen sowie die
Möglichkeit einer reglementskonformen Nutzung des Gewerbegebäudes stellen, handelt es sich im Wesentlichen um Rechtsfragen, die von der Vorinstanz ohne Vornahme eines Augenscheins beurteilt werden konnten, zumal sich die tatsächlichen Umstände als in genügendem Masse erstellt und aktenkundig erweisen. Die Vorinstanz ist deshalb nicht in Willkür verfallen, indem sie die Durchführung eines Augenscheins abgelehnt hat.

2.1.4. Soweit die Beschwerdeführerin mit ihrem Antrag, es sei ein behördlicher Augenschein im Gewerbegebäude Tannental gerichtlich anzuordnen, implizit auch einen Augenschein im bundesgerichtlichen Verfahren fordert, besteht nach dem Gesagten auch keine Veranlassung für das Bundesgericht, einen Augenschein durchzuführen.

2.2.

2.2.1. Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz vor, sie hätte eine Verletzung der Begründungspflicht durch die BVE bejahen müssen.

2.2.2. Die grundsätzliche Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu begründen, bedeutet nicht, dass sie sich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Der Bürger soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat, damit er gegebenenfalls den Entscheid sachgerecht anfechten kann (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88; 133 I 270 E. 3.1 S. 277, je mit Hinweisen).

2.2.3. Die Vorinstanz hat erwogen, die BVE habe sich zu sämtlichen entscheidwesentlichen Vorbringen der Beschwerdeführerin geäussert. Aus der Begründung sei klar ersichtlich, auf welche Überlegungen die BVE ihren Entscheid gestützt habe, und es sei der Beschwerdeführerin offensichtlich ohne Weiteres möglich gewesen, ihn sachgerecht anzufechten. Dass die BVE nicht im Sinn der Beschwerdeführerin entschieden habe, bedeute keine Gehörsverletzung.

2.2.4. Soweit diese Erwägungen von der Beschwerdeführerin überhaupt rechtsgenüglich im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG angefochten werden, sind sie nicht zu beanstanden. Wie dem Entscheid der BVE vom 22. Oktober 2012 entnommen werden kann, hat sich diese mit sämtlichen von der Beschwerdeführerin aufgeworfenen Fragen auseinandergesetzt (E. 3 [Vertrauensschutz], E. 4 [Ausnahmebewilligung] und E. 5 [Wiederherstellung]). Damit kommen die von der Beschwerdeführerin erwähnten Gesichtspunkte im Urteil der BVE in ausreichender Weise zur Sprache, weshalb die Vorinstanz eine Verletzung der Begründungspflicht zu Recht verneint hat. Die Rüge der Gehörsverletzung geht auch in diesem Punkt fehl.

2.3.

2.3.1. Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, indem die Vorinstanz die rechtmässig baubewilligte Nutzung im Erdgeschoss (Fachmarktnutzung und nicht Gewerbenutzung) nicht berücksichtigt habe, habe sie nicht nur den Sachverhalt willkürlich festgestellt, sie habe zwangsläufig auch eine widerrechtliche Verhältnismässigkeitsprüfung und bundesrechtswidrige Interessenabwägung vorgenommen. In der Gesamtbaubewilligung der Einwohnergemeinde Muri vom 9. Februar 2006 sei als rechtmässige Nutzung von der Baubewilligungsbehörde "Fachmarkt" abgestempelt und diese Nutzung damit rechtskräftig bewilligt worden. Darauf habe die Beschwerdeführerin vertrauen und ihre Investitionen tätigen dürfen. Die angestrebte Gewerbenutzung sei im Erdgeschoss gar nicht rechtmässig und widerspreche den baubewilligten Plänen. Diese Tatsache sowie der Umstand, dass die behördliche Planeintragung ein berechtigtes Vertrauen zu begründen vermöge, sei bei der Wiederherstellung des angeblich rechtmässigen Zustands zu Unrecht nicht geprüft worden.

2.3.2. Die Beschwerdeführerin verkennt mit ihrer Argumentation, dass die Vorinstanz das Vorliegen eines Vertrauensschutztatbestands geprüft, aber verneint hat (E. 4.8 des angefochtenen Urteils). Somit ist in dieser Hinsicht nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz den Sachverhalt offensichtlich unzutreffend festgestellt hat.

2.3.3. In Anbetracht dieser Sachlage ist die Vorinstanz auch nicht gehalten gewesen, bei der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands die Frage nochmals zu prüfen, ob die behördliche Planeintragung ein berechtigtes Vertrauen zu begründen vermochte.
Dies gilt umso mehr, als das Bundesgericht im Urteil 1C 497/2009 // 1C 499/2009 vom 8. Juni 2010 E. 3.3 und 3.4 erkannt hat, dass im Rahmen der Gesamtbaubewilligung die Nutzung des Gewerbehauses nur in ihren Grundzügen festgelegt worden war, und die konkrete Nutzung durch die jetzige Beschwerdeführerin und die D.________ AG erstmals mit der Betriebsbewilligung vom 28. Juni 2007 verbindlich geregelt wurde. Die Gemeinde hatte somit weder mit der Gesamtbaubewilligung vom 9. Februar 2006 noch mit der Zusatzbewilligung vom 30. März 2007 über die konkreten Nutzungen des Gewerbegebäudes entschieden. Vielmehr hatte sie nur die zulässigen Nutzungen (Fachmarkt, Kundenzone, Dienstleistung) verbindlich umschrieben und gleichzeitig angeordnet, die konkreten Nutzungen seien ihr zu einem späteren Zeitpunkt zur Genehmigung zu unterbreiten. Es trifft folglich entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht zu, dass die Nutzung des Erdgeschosses als Fachmarkt rechtskräftig bewilligt worden war.

Die Vorinstanz hat im angefochtenen Urteil darauf hingewiesen, dass die Bezeichnung in den baubewilligten Plänen sowie der Entscheid und die Stellungnahmen der Gemeinde im Bewilligungsverfahren betreffend die hier streitige Nutzung sich nicht an die Beschwerdeführerin selbst, sondern an die Beteiligten der damaligen Verfahren, d.h. insbesondere an die Eigentümerin und Vermieterin (Stiftung Y.________) bzw. die damalige Bauherrin (X.________ AG), richteten. Die Beschwerdeführerin habe somit von der Haltung der Gemeinde nur indirekt - über ihre Vermieterin - Kenntnis erhalten. Deren Wissen habe sie sich jedoch als Mieterin anrechnen zu lassen, ebenso wie sich Rechtsnachfolgerinnen und Rechtsnachfolger von Adressatinnen und Adressaten einer Auskunft deren bösen Glauben anrechnen lassen müssten. Die Beschwerdeführerin habe den Mietvertrag mit der Stiftung Y.________ am 30. Mai 2007 und somit erst nach Vorliegen der Zusatzbewilligung vom 30. März 2007 (vgl. Sachverhalt lit. A. hiervor) abgeschlossen. Es habe daher zumindest der Vermieterin in jenem Zeitpunkt bekannt sein müssen, dass mit der Gesamtbewilligung vom 9. Februar 2006 über die Möglichkeit der Nutzung des Gewerbehauses als Fachmarkt noch nicht abschliessend entschieden worden
war.

Die Beschwerdeführerin macht geltend, es sei willkürlich, dass sich eine Mieterin das Wissen der Vermieterin anrechnen lassen müsse, denn Erstere sei keine Hilfsperson der Vermieterin. Mit ihren Ausführungen vermag die Beschwerdeführerin indessen keine Willkür aufzuzeigen, übersieht sie doch, dass zwischen ihr und der Stiftung Y.________ ein Vertragsverhältnis bestand, und es Sache der Vermieterin gewesen wäre, die Beschwerdeführerin über die rechtlichen Verhältnisse des Mietobjekts zu orientieren. Dementsprechend hat sich die Beschwerdeführerin das Wissen ihrer Vermieterin anrechnen zu lassen.

2.4. Soweit die Beschwerdeführerin darüber hinaus den Sachverhalt aus eigener Sicht schildert und dabei von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweicht oder diese erweitert, erhebt sie keine hinreichend begründete Sachverhaltsrüge. Es besteht insofern kein Anlass, vom Sachverhalt abzuweichen, den die Vorinstanz festgestellt hat.

3.

3.1. Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Wiederherstellung sei bundesrechtswidrig, weil die Voraussetzungen für eine Wiederherstellung fehlen würden.

3.2. Im Zusammenhang mit der Anordnung eines Wiederherstellungsbefehls sind die massgebenden allgemeinen verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Prinzipien zu berücksichtigen. Zu ihnen gehören namentlich die in Art. 5 Abs. 2 und 3 sowie Art. 9 BV festgehaltenen Grundsätze der Verhältnismässigkeit und des Schutzes des guten Glaubens. So kann die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands unterbleiben, wenn die Abweichung vom Erlaubten nur unbedeutend ist oder die Wiederherstellung nicht im öffentlichen Interesse liegt, ebenso, wenn der Bauherr in gutem Glauben angenommen hat, die von ihm ausgeübte Nutzung stehe mit der Baubewilligung im Einklang, und ihre Fortsetzung nicht schwerwiegenden öffentlichen Interessen widerspricht. Ein Wiederherstellungsbefehl erweist sich dann als unverhältnismässig, wenn die Abweichung vom Gesetz gering ist und die berührten allgemeinen Interessen den Schaden, der dem Eigentümer durch die Wiederherstellung entstünde, nicht zu rechtfertigen vermögen (Urteil des Bundesgerichts 10 397/2007 vom 27. Mai 2008 E. 3.4, in: URP 2008 S. 590).

Eine Berufung auf den guten Glauben fällt nur in Betracht, wenn die Bauherrschaft bei zumutbarer Aufmerksamkeit und Sorgfalt annehmen durfte, sie sei zur Bauausführung oder Nutzung berechtigt. Es darf vorausgesetzt werden, dass die grundsätzliche Bewilligungspflicht für Bauvorhaben allgemein bekannt ist. Grundsätzlich kann sich auch die Bauherrschaft, die nicht gutgläubig gehandelt hat, gegenüber einem Abbruch- oder Wiederherstellungsbefehl auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit berufen. Sie muss indessen in Kauf nehmen, dass die Behörden aus grundsätzlichen Erwägungen, nämlich zum Schutz der Rechtsgleichheit und der baurechtlichen Ordnung, dem Interesse an der Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustands erhöhtes Gewicht beimessen und die der Bauherrschaft erwachsenden Nachteile nicht oder nur in verringertem Mass berücksichtigen (BGE 132 II 21 E. 6.4 S. 40).

3.3. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, die Wiederherstellung scheitere bereits am Vertrauensschutz, erweist sich ihre Argumentation in unzulässiger Weise als appellatorisch, zumal sich die Beschwerdeführerin darauf beschränkt, die vor den kantonalen Instanzen vorgebrachten Argumente zu wiederholen, ohne sich substanziiert mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen.

3.4.

3.4.1. Die Beschwerdeführerin bestreitet das öffentliche Interesse an der Wiederherstellung. Es liege weder ein krasser Verstoss gegen baurechtliche Vorschriften vor, noch würden von ihrem Betrieb zonenwidrige Immissionen ausgehen. Des Weiteren habe die D.________ AG das Gewerbezentrum bereits verlassen. Das Verhältnis zwischen Produktion und Verkauf könne, dem geforderten "Nutzungsmix" entsprechend, auch ohne ihren Auszug aus dem Gewerbehaus verbessert werden.

3.4.2. Die Vorinstanz hat erwogen, die Rechtsprechung anerkenne die Durchsetzung der grundlegenden Nutzungsordnung als gewichtiges öffentliches Interesse, und zwar auch dann, wenn es nicht um die Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet gehe. Das öffentliche Interesse könne ausnahmsweise im konkreten Fall fehlen, etwa wenn das angestrebte Ziel gar nicht zu erreichen sei. Die Wiederherstellung sei indes im vorliegenden Fall geeignet, den baurechtswidrigen Zustand zu beseitigen. Es sei nicht ersichtlich und werde auch nicht geltend gemacht, dass die geforderte reglementskonforme Nutzung aufgrund von Besonderheiten der Parzelle nicht möglich sei. Die Beschwerdeführerin und die Stiftung Y.________ brächten vielmehr vor, die Nutzung durch Produktionsbetriebe werde aufgrund der baulichen Ausgestaltung des Gebäudes und der Bedürfnisse der Mieterin des oberen Stockwerks sowie aus wirtschaftlichen Überlegungen erschwert oder verunmöglicht. Diese Umstände vermöchten am öffentlichen Interesse jedoch nichts zu ändern, da die Eigentümerin des Gebäudes sie in Kenntnis der Nutzungsvorschriften selbst geschaffen habe und es demnach in ihrer Verantwortung liege, soweit nötig für Abhilfe zu sorgen. Das öffentliche Interesse an der Wiederherstellung des
rechtmässigen Zustands sei somit im vorliegenden Fall gegeben. Es sei insbesondere auch deshalb von grossem Gewicht, weil die Gemeinde die zulässige Nutzung für die Parzelle Nr. 2565 in Art. 51 GBR ausdrücklich geregelt habe.

Die Abweichung von der gesetzlichen Ordnung sei sodann keineswegs gering: Zwar habe die D.________ AG inzwischen das Gewerbegebäude verlassen, doch werde mit der von der Beschwerdeführerin und der B.________ AG für Dienstleistungen beanspruchten Fläche die in Art. 51 GBR vorgesehene ausgewogene Nutzung nach wie vor verunmöglicht, da mehr als 70 % der bestehenden Bruttogeschossfläche durch die rechtskräftig bewilligte Nutzung der B.________ AG belegt würden. Das öffentliche Interesse bestehe darin, den in Art. 51 Abs. 1 GBR vorgesehenen Nutzungsmix im Rahmen des rechtlich noch Möglichen herzustellen (vgl. auch Urteil 1C 497/2009 // 1C 499/2009 vom 8. Juni 2010 E. 4.2).

3.4.3. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin sind nicht geeignet, die von ihr geltend gemachten Verfassungsverletzungen (Eigentumsgarantie gemäss Art. 26 BV sowie Verhältnismässigkeitsgrundsatz nach Art. 36 Abs. 3 BV) darzutun. Die Vorinstanz hat ausführlich dargelegt, weshalb ein öffentliches Interesse an der Wiederherstellung besteht. Es reicht nicht aus, wenn die Beschwerdeführerin dies bestreitet, ohne dabei im Einzelnen eine willkürliche Anwendung der massgebenden kantonalen Normen oder eine Verfassungswidrigkeit aufzuzeigen. Auf diese Rüge ist daher nicht einzutreten (vgl. E. 1.3 hiervor).

3.5.

3.5.1. Schliesslich erachtet die Beschwerdeführerin die Wiederherstellungsmassnahme als unverhältnismässig. Die Beibehaltung des bisherigen Zustands sei jedenfalls nicht "schlechter" als die Durchsetzung des rechtmässigen Zustands. Mit der Schliessung der Filiale könne die ausgewogene Nutzung der ZPP Tannental II nicht erreicht werden. Es fehle an der Eignung der Massnahme, weil die Wiederherstellungsmassnahme nicht dazu führe, dass anstelle ihres Betriebs ein Produktionsbetrieb angesiedelt werden könne. Des Weiteren sei die Massnahme unzumutbar, da ihr ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden drohe.

3.5.2. Die Vorinstanz hat erwogen, bei Bösgläubigkeit und in Fällen, in denen wie vorliegend auch die Erteilung einer nachträglichen Ausnahmebewilligung ausscheide, hätten rein wirtschaftliche Interessen nach der Rechtsprechung kaum je ausschlaggebendes Gewicht. Das Verbot der Verkaufsnutzung sei zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands geeignet und auch erforderlich; eine mildere, gleich wirksame Massnahme sei nicht ersichtlich.

3.5.3. Die Vorinstanz verweist auf das allgemeine öffentliche Interesse an der Durchsetzung des materiellen Baurechts. Diesem kommt im vorliegenden Fall ein erhebliches Gewicht zu, wurde doch alleine für dieses Grundstück eine spezielle Nutzungsordnung erlassen, welche einen ausgewogenen Mix zwischen Dienstleistung und Produktion verlangt. Die Beschwerdeführerin lässt ausser Acht, dass ihre Räumlichkeiten weiterhin genutzt werden können, wenn auch nicht zu Verkaufszwecken, so doch durch einen Produktionsbetrieb. Inwiefern es unmöglich sein sollte, einen Gewerbebetrieb anzusiedeln, ist nicht ersichtlich. Die Beschwerdeführerin verweist zur Begründung ihrer gegenteiligen Auffassung auf die Erwägung des Bundesgerichts im erwähnten Urteil 1C 497/2009 // 1C 499/2009 vom 8. Juni 2010 E. 4.1, wonach aufgrund der aktuellen planerischen und baulichen Situation die (Um-) Nutzungs- und Erweiterungsmöglichkeiten zur Ansiedlung von Produktionsbetrieben auf der Parzelle Nr. 2565 sehr beschränkt seien. Diese Aussage bezog sich jedoch auf die Möglichkeiten, das Gebäude um zusätzliche Produktionsflächen zu erweitern und die damals leer stehenden (verhältnismässig kleinen) Flächen umzunutzen, um trotz der drei eingemieteten Dienstleistungsbetriebe
eine ausgewogene Nutzung zu erreichen. Es ging nicht darum, dass nach dem Auszug der Beschwerdeführerin oder der D.________ AG in den bestehenden Räumen kein Produktionsbetrieb angesiedelt werden könnte.

Die Einhaltung der baurechtlichen Nutzungsordnung und die konsequente Verhinderung von Bauten, die der baurechtlichen Ordnung widersprechen, liegen wie erwähnt generell im öffentlichen Interesse. Dass mit der angeordneten Wiederherstellung das von Art. 51 GBR verlangte ausgewogene Nutzungsverhältnis aufgrund der rechtskräftig bewilligten Verkaufsnutzung des anderen Fachmarkts im fraglichen Gewerbegebäude nicht erreicht werden kann, lässt die getroffene Massnahme nicht als unverhältnismässig erscheinen. Ausschlaggebend ist, dass mit der umstrittenen Wiederherstellung bewirkt werden kann, dass der Art. 51 Abs. 1 GBR zugrunde liegenden gesetzgeberischen Intention im Rahmen des rechtlich Möglichen zum Durchbruch verholfen wird (vgl. Urteil 1C 497/2009 // 1C 499/2009 vom 8. Juni 2010 E. 4.2).

Die voraussichtlichen Kosten für die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands wiegen nicht besonders schwer. Gleiches gilt für die nutzlos gewordenen Investitionen, zumal die Gewerbenutzung (als Produktionsbetrieb) zulässig bleibt. Die angeordneten Massnahmen sind der Beschwerdeführerin zuzumuten, namentlich weil sie bösgläubig gehandelt hat.

3.6.

3.6.1. Die Beschwerdeführerin rügt schliesslich, es sei eine unverhältnismässig kurze Wiederherstellungsfrist angesetzt worden. Die Vorinstanz habe bei der Fristansetzung die Problematik des Findens neuer Fachmarktstandorte verkannt. Planerisch seien deutlich längere Vorlaufszeiten nötig, bevor ein neuer Standort gefunden, die Planung bewilligt, die Baubewilligung erteilt, das Rechtsmittelverfahren durchlaufen und die Verträge unterschrieben seien. Es sei nicht einzusehen, weshalb die der Beschwerdeführerin zugesicherte Vertragslaufzeit bis 30. November 2022 nicht gewährt werden solle. Der Entscheid laufe in diesem Punkt in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwider, verstosse gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit und sei willkürlich.

3.6.2. Die Vorinstanz hat erwogen, die Beschwerdeführerin werde verpflichtet, die Nutzung des bisherigen Verkaufslokals aufzugeben, was ohne bauliche Veränderungen möglich sei. Der langjährige Mietvertrag stehe der Wiederherstellung nicht entgegen. Hingegen seien die gesetzlichen Kündigungsfristen bei der Festsetzung der Wiederherstellungsfrist zu beachten. Dem sei vorliegend Rechnung getragen worden. Die Beschwerdeführerin habe auch angesichts des mehrjährigen Bewilligungsverfahrens nicht ohne Weiteres davon ausgehen können, die Mietvertragsdauer einschliesslich der zweiten Verlängerungsoption voll ausschöpfen zu können. So gesehen treffe sie die Wiederherstellung nicht unvorbereitet. Sie hätte bereits während des Wiederherstellungsverfahrens Gelegenheit gehabt, sich nach einem neuen Standort umzusehen. Die Wiederherstellungsfrist erscheine schliesslich selbst dann nicht als unverhältnismässig kurz, wenn es der Beschwerdeführerin nicht gelingen sollte, das Geschäft ohne Unterbruch an einem neuen Standort weiterzuführen, zumal sie zahlreiche weitere Filialen betreibe. Eine Wiederherstellungsfrist bis 30. November 2022, wie von der Beschwerdeführerin beantragt, würde die Durchsetzung der Nutzungsordnung illusorisch machen.

3.6.3. Diese Ausführungen sind aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, ist es für die Beschwerdeführerin zumutbar, die Nutzung des bisherigen Verkaufslokals innert eines Jahres nach Eintreten der Rechtskraft des Entscheids aufzugeben. Inwiefern vertragliche Verpflichtungen bestehen würden, die dem entgegenstünden, führt die Beschwerdeführerin nicht weiter aus. Der Einwand, dass die Option bestehe, das Mietverhältnis bis 30. November 2022 zu verlängern, ist nicht geeignet, die Wiederherstellungsfrist als unverhältnismässig erscheinen zu lassen. Schliesslich trifft die Beschwerdeführerin die Wiederherstellungsfrist nicht unvorbereitet. Durch die aufschiebende Wirkung der ergriffenen Rechtsmittel wurde die Frist im Ergebnis um rund drei Jahre verlängert.

Nachdem sich die Wiederherstellungsfrist als verhältnismässig erweist, rechtfertigt sich mit der Vorinstanz keine Fristverlängerung bis zur Ausschöpfung der zweiten Verlängerungsoption des Mietvertrags, d.h. bis 30. November 2022. Der entsprechende (Sub-) Eventualantrag ist daher abzuweisen.

4.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang trägt die unterliegende Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der privaten Verfahrensbeteiligten, die mit ihren Anträgen unterliegt, ist keine Parteientschädigung zuzusprechen. Eine Entschädigung an die Gemeinde fällt ausser Betracht (Art. 68 Abs. 3 BGG; vgl. BGE 134 II 117 E. 7 S. 118).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Einwohnergemeinde Muri b. Bern, der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern, der Stiftung Y.________ und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. März 2014

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Stohner

SR 814.41 Ordonnance du 15 décembre 1986 sur la protection contre le bruit (OPB) OPB Art. 43 Degrés de sensibilité - 1 Dans les zones d'affectation selon les art. 14 et suivants de la loi fédérale du 22 juin 1979 sur l'aménagement du territoire41, les degrés de sensibilité suivants sont à appliquer:
¹	Dans les zones d'affectation selon les art. 14 et suivants de la loi fédérale du 22 juin 1979 sur l'aménagement du territoire41, les degrés de sensibilité suivants sont à appliquer:
^a	le degré de sensibilité I dans les zones qui requièrent une protection accrue contre le bruit, notamment dans les zones de détente;
^b	le degré de sensibilité II dans les zones où aucune entreprise gênante n'est autorisée, notamment dans les zones d'habitation ainsi que dans celles réservées à des constructions et installations publiques;
^c	le degré de sensibilité III dans les zones où sont admises des entreprises moyennement gênantes, notamment dans les zones d'habitation et artisanales (zones mixtes) ainsi que dans les zones agricoles;
^d	le degré de sensibilité IV dans les zones où sont admises des entreprises fortement gênantes, notamment dans les zones industrielles.
²	On peut déclasser d'un degré les parties de zones d'affectation du degré de sensibilité I ou II, lorsqu'elles sont déjà exposées au bruit.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 26 Garantie de la propriété - 1 La propriété est garantie.
¹	La propriété est garantie.
²	Une pleine indemnité est due en cas d'expropriation ou de restriction de la propriété qui équivaut à une expropriation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.