8C_749/2018 - 2019-02-28 - Arbeitslosenversicherung - Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenentschädigung; Beitragszeit)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 749/2018

Urteil vom 28. Februar 2019

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Frésard, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Heine, Bundesrichter Wirthlin,
Gerichtsschreiber Wüest.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Advokat Alois Zimmermann,
Beschwerdeführerin,

gegen

Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 4133 Pratteln,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Arbeitslosenversicherung
(Arbeitslosenentschädigung; Beitragszeit),

Beschwerde gegen den Entscheid
des Kantonsgerichts Basel-Landschaft
vom 7. Juni 2018 (715 17 378 / 147).

Sachverhalt:

A.
Die 1976 geborene A.________ meldete sich am 8. Mai 2017 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an und erhob ab 1. Juni 2017 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Dabei gab sie an, zuletzt vom 1. Juni 2016 bis 31. Mai 2017 im Shop B.________ (Einzelfirma) gearbeitet zu haben. Nachdem die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland die Verhältnisse abgeklärt hatte, verneinte sie mit Verfügung vom 19. Juli 2017 einen Leistungsanspruch wegen Nichterfüllens der Beitragszeit. Als Begründung wurde angegeben, dass A.________ den Nachweis des tatsächlichen Lohnbezugs während der Rahmenfrist für die Beitragszeit (1. Juni 2015 bis 31. Mai 2017) nicht erbracht habe. Daran hielt die Kasse mit Einspracheentscheid vom 17. Oktober 2017 fest, wobei sie zur Begründung zusätzlich anführte, die Anspruchsberechtigung sei auch aufgrund einer arbeitgeberähnlichen Stellung des Ehemannes im Shop B.________ sowie wegen Nichterreichens der Mindestgrenze des versicherten Verdienstes zu verneinen.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 7. Juni 2018 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A.________ beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Zudem ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.
Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt. Es wird kein Schriftenwechsel durchgeführt.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist ein reformatorisches Rechtsmittel (Art. 107 Abs. 2 BGG), weswegen die beschwerdeführende Partei grundsätzlich einen Antrag in der Sache stellen und angeben muss, welche Abänderungen beantragt werden. Anträge auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung oder blosse Aufhebungsanträge genügen demgegenüber in der Regel nicht. Ausnahmsweise lässt es die Rechtsprechung genügen, dass ein kassatorisches Begehren gestellt wird, wenn sich aus der Begründung ergibt, was mit der Beschwerde angestrebt wird, oder wenn das Bundesgericht ohnehin nicht reformatorisch entscheiden könnte, weil die erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz fehlen, oder im Falle einer vor Bundesgericht nicht heilbaren Verletzung des rechtlichen Gehörs (vgl. Urteil 9C 304/2016 vom 23. Mai 2017 E. 1.1 mit zahlreichen Hinweisen, nicht publ. in: BGE 143 V 208, aber in: SVR 2017 BVG Nr. 34 S. 155 f.).

1.2. Aus der Beschwerdebegründung geht hervor, dass sinngemäss um Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung ersucht wird. Auf die Beschwerde kann eingetreten werden.

2.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren beanstandeten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 f . BGG; BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 105 Abs. 2 BGG).

3.

3.1. Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie in Bestätigung des Einspracheentscheids der Arbeitslosenkasse einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf Arbeitslosenentschädigung verneint hat.

3.2. Die Rechtsgrundlagen für die Beurteilung der Streitsache sind im vorinstanzlichen Entscheid zutreffend dargelegt, worauf verwiesen wird. Mit Blick auf den infrage gestellten Lohnfluss ist nochmals festzuhalten, dass Voraussetzung für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung unter dem Gesichtspunkt der erfüllten Beitragszeit nach Art. 8 Abs. 1 lit. e in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 AVIG grundsätzlich einzig die Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung während der geforderten Dauer von mindestens zwölf Beitragsmonaten ist. Diese Tätigkeit muss genügend überprüfbar sein. Dem Nachweis tatsächlicher Lohnzahlung kommt dabei nicht der Sinn einer selbstständigen Anspruchsvoraussetzung zu, wohl aber jener eines bedeutsamen und in kritischen Fällen unter Umständen ausschlaggebenden Indizes für die Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung. Soweit eine solche Beschäftigung nachgewiesen, der exakte ausbezahlte Lohn jedoch unklar geblieben ist, hat eine Korrektur über den versicherten Verdienst zu erfolgen (BGE 131 V 444 E. 3.2.3 f. S. 451 ff.; ARV 2008 S. 314, C 92/06, 2007 S. 46 E. 2.1, C 284/05, S. 44 E. 2.2, C 83/06). Sodann ist bei der Ermittlung des versicherten Verdienstes gemäss BGE 128 V 189 E. 3a/aa S. 190
grundsätzlich von den tatsächlichen Lohnbezügen auszugehen. Von dieser Regelung im Einzelfall abzuweichen, rechtfertigt sich nur dort, wo ein Missbrauch im Sinne der Vereinbarung fiktiver Löhne, welche in Wirklichkeit nicht zur Auszahlung gelangt sind, praktisch ausgeschlossen werden kann.

4.

4.1. In ihrem Einspracheentscheid führte die Arbeitslosenkasse aus, die Einsprecherin und ihr Ehemann würden als einzige Angestellte im Shop B.________ arbeiten. Der Inhaber der Einzelfirma arbeite nicht dort und beziehe auch keinen Lohn. Mit überwiegender Wahrscheinlichkeit fungiere er lediglich als Strohmann für die Einsprecherin und ihren Ehemann, welche seit dem Jahr 2001 diverse Einzelfirmen und GmbH im Handelsregister der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt eingetragen hätten. Während dieser Zeit hätten die Einsprecherin und ihr Ehemann eine arbeitgeberähnliche Stellung innegehabt. De facto sei es so, dass die beiden den Shop B.________ in Fortführung ihrer selbstständigen Erwerbstätigkeit betreiben würden und alle Entscheidungen selber treffen könnten. Sie befänden sich nicht in einem Subordinationsverhältnis zu einem Arbeitgeber und könnten deshalb auch nicht als angestellte Arbeitnehmende qualifiziert werden. Vielmehr habe der Ehemann nach wie vor eine arbeitgeberähnliche Stellung im Betrieb und die Ehefrau eine solche gehabt. Bereits aus diesem Grund sei die Anspruchsberechtigung abzulehnen. Hinzu komme, dass die Einsprecherin einen tatsächlichen Lohnfluss nicht nachweisen könne, zumal die Quittungen über den
jeweils in bar bezogenen Nettolohn nicht beweiskräftig seien. Gerade in kritischen Fällen wie dem vorliegenden sei der Nachweis der tatsächlichen Lohnzahlung aber ausschlaggebendes Indiz für die Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung. Überdies sei die Mindestgrenze des versicherten Verdienstes von monatlich Fr. 500.- (Art. 23 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 40 AVIV) aufgrund des fehlenden Lohnflusses nicht erreicht, weshalb auch aus diesem Grund kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bestehe.

4.2. Nach Ansicht der Vorinstanz bestehen mehrere Indizien dafür, dass die Beschwerdeführerin zusammen mit ihrem Ehemann seit Jahren ein Lebensmittelgeschäft betreibe, jeweils unter wechselnden Gesellschaftsformen resp. wechselnden im Handelsregister eingetragenen Inhabern. Insoweit sei die Vermutung der Arbeitslosenkasse, dass nicht C._________, sondern die Beschwerdeführerin zusammen mit ihrem Ehemann den Shop B.________ führe, nicht von der Hand zu weisen. Ob diese Indizien ausreichen würden, um eine arbeitgeberähnliche Stellung der Beschwerdeführerin oder ihres Ehemannes rechtsgenüglich nachzuweisen, liess das kantonale Gericht letztlich aber offen. Jedenfalls seien die Lohnquittungen der Beschwerdeführerin nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit echtzeitlich entstanden und deshalb nicht geeignet, einen entsprechenden Lohnfluss - zumindest nicht im behaupteten Umfang - zu belegen. Zudem lägen in Bezug auf die Lohnhöhe unterschiedliche Arbeitsverträge bei den Akten. Insgesamt sei aufgrund der unstimmigen Lohnquittungen ein Verdienst in der Mindesthöhe von Fr. 500.- pro Monat nicht nachgewiesen, weshalb die Verneinung der Anspruchsberechtigung im Ergebnis nicht zu beanstanden sei.

5.

5.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe die Beweise einseitig gewürdigt und damit Bundesrecht verletzt. Massgebend sei, dass ein Arbeitsvertrag vorliege, sie weisungsgebunden sei und in einem Subordinationsverhältnis stehe. Zudem habe sie lückenlos zwölf Monatsgehälter jeweils bar ausbezahlt erhalten. Darauf seien entsprechend Sozialversicherungsbeträge entrichtet worden. Damit seien vorliegend die Voraussetzungen gemäss Art. 13 Abs. 1 AVIG erfüllt und es bestehe Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, zumal eine Überweisung des Lohnes auf ein Bankkonto nicht vorausgesetzt sei.

5.2. Mit diesen Vorbringen vermag die Beschwerdeführerin keine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz hinsichtlich des nicht erbrachten Nachweises eines Lohnflusses darzutun. Die Vorinstanz war sich durchaus im Klaren darüber, dass ein Arbeitsvertrag bei den Akten lag. Sie wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass zwei Verträge mit unterschiedlicher Lohnhöhe aktenkundig seien. Ausserdem berücksichtigte sie den Umstand, dass der Ausgleichskasse die Löhne der Beschwerdeführerin und ihres Ehemannes gemeldet wurden. Indessen erachtete sie die von der Beschwerdeführerin unterzeichneten Lohnquittungen aufgrund verschiedener Ungereimtheiten als nicht beweiskräftig für einen effektiven Lohnfluss. So seien die eingereichten Quittungen insofern unstimmig, als damit jeweils schon Anfang Monat der Erhalt des Lohnes für den entsprechenden Arbeitsmonat bestätigt worden sei. Soweit die Beschwerdeführerin geltend mache, sie habe jeweils den Erhalt des Lohnes des Vormonats bestätigt, überzeuge dies nicht, zumal auch die Quittung für den Juni-Lohn 2016 unterschriftlich eine am 5. Juni 2016 erfolgte Barauszahlung ausweise, obwohl die Beschwerdeführerin ihre Tätigkeit gemäss Arbeitsvertrag erst per 1. Juni 2016
aufgenommen habe und eine Arbeitstätigkeit bereits im Mai auch nie behauptet worden sei. Insgesamt liege der Schluss nahe, dass die Lohnquittungen nicht echtzeitlich entstanden und deshalb nicht geeignet seien, einen entsprechenden Lohnfluss nachzuweisen. Mit diesen Ausführungen setzt sich die Beschwerdeführerin nicht ansatzweise auseinander. Indem sie stattdessen lediglich behauptet, sie habe die Monatsgehälter jeweils bar ausbezahlt erhalten, übt sie rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid, was nicht genügt. Im Übrigen macht die Beschwerdeführerin auch nicht geltend, die Arbeitslosenkasse und die Vorinstanz hätten den Sachverhalt ungenügend abgeklärt. Weiterungen hierzu erübrigen sich deshalb.

5.3. Nach dem Gesagten ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass ein Lohnfluss nicht rechtsgenüglich dargetan ist, zumal Arbeitgeberbescheinigungen, vom Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin erstellte Lohnabrechnungen und Steuererklärungen sowie Eintragungen im individuellen Konto höchstens Indizien für tatsächliche Lohnzahlung bilden (BGE 131 V 444 E. 1.2 mit Hinweisen; Urteil 8C 913/2011 vom 10. April 2012 E. 3.3). Allein deshalb kann der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Arbeitslosenentschädigung aber nicht verneint werden. Wie das kantonale Gericht mit Verweis auf BGE 131 V 444 und zwei Folgeurteile richtig erkannte, ist für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung unter dem Gesichtspunkt der erfüllten Beitragszeit nach Art. 8 Abs. 1 lit. e in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 AVIG grundsätzlich einzig die Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung während der geforderten Dauer von mindestens zwölf Beitragsmonaten vorausgesetzt (vgl. E. 3.2 hiervor). Dem Nachweis tatsächlicher Lohnzahlung kommt dabei nicht der Sinn einer selbstständigen Anspruchsvoraussetzung zu, wohl aber jener eines bedeutsamen und in kritischen Fällen unter Umständen ausschlaggebenden Indizes für die Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung. Falls
eine solche Beschäftigung nachgewiesen, der exakte ausbezahlte Lohn jedoch unklar geblieben ist, hat eine Korrektur über den versicherten Verdienst zu erfolgen. Soweit die Vorinstanz einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf Arbeitslosenentschädigung verneinte, weil ein Lohnfluss im behaupteten Umfang nicht nachgewiesen sei und folglich die Beitragszeit gemäss Art. 13 Abs. 1 AVIG nicht erfüllt sei, hat sie den Nachweis der Lohnzahlung zur Anspruchsvoraussetzung erklärt, was der angeführten Rechtsprechung zuwider läuft. Dies ändert aber am Ergebnis nichts, wie sich aus dem Folgenden ergibt.

5.4. Die Vorinstanz verneinte eine Anspruchsberechtigung nämlich nicht allein wegen Nichterfüllens der Beitragszeit im Sinne von Art. 13 Abs. 1 AVIG. So hielt sie fest, in Bezug auf die Lohnhöhe lägen mehrere Arbeitsverträge bei den Akten, welche unterschiedliche Gehälter ausweisen würden (Fr. 2'000.-, Fr. 1'500.-). Insgesamt sei - so die Vorinstanz wörtlich - "aufgrund der unstimmigen Lohnquittungen im Mindestumfang von monatlich Fr. 500.- nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen, so dass die Verneinung der Anspruchsberechtigung durch die Beschwerdegegnerin im Ergebnis nicht zu beanstanden [sei]". Dieser unvollständige Satz ist im Lichte der Erwägung 5.2.5 der Vorinstanz so zu verstehen, dass nach ihrer Auffassung die Erzielung eines versicherten Verdienstes im Mindestumfang von monatlich Fr. 500.- im Sinne von Art. 23 Abs. 1 Satz 3 AVIG in Verbindung mit Art. 40 AVIV nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad nachgewiesen sei. Mit dieser Begründung setzt sich die Beschwerdeführerin überhaupt nicht auseinander. Dass die Vorinstanz dabei den Sachverhalt offensichtlich unrichtig oder unvollständig festgestellt, Beweise willkürlich gewürdigt oder sonstwie Bundesrecht verletzt haben soll, ist auch nicht
ersichtlich. Rechtsprechungsgemäss führt die mangelnde Bestimmbarkeit der Lohnhöhe dazu, dass sich ein versicherter Verdienst im Sinne von Art. 23 Abs. 1 AVIG nicht hinreichend zuverlässig festlegen lässt, was zur Verneinung eines Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung führt (vgl. Urteile 8C 119/2018 vom 5. Dezember 2018 E. 3; 8C 75/2013 vom 25. Juni 2013 E. 3.5 in fine; ARV 2012 S. 288, 8C 913/2011 E. 3.3). Ist nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz der Mindestbetrag für den versicherten Verdienst von monatlich Fr. 500.- nach Art. 40 AVIV über den Bemessungszeitraum gemittelt nicht nachgewiesen, besteht auch kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung.

5.5. Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob der Ehemann der Beschwerdeführerin im Einzelunternehmen Shop B.________ eine arbeitgeberähnliche Stellung innehat resp. ob es sich bei diesem Betrieb faktisch um die Weiterführung der selbstständigen Erwerbstätigkeit der Beschwerdeführerin (Einzelunternehmen D.________ mit identischem Sitz wie der Shop B.________) handelt, wie die Arbeitslosenkasse in ihrem Einspracheentscheid annahm (vgl. E. 4.1 hiervor). Es braucht auch nicht weiter erörtert zu werden, wie der Umstand zu würdigen ist, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin nach wie vor einziger Gesellschafter und Geschäftsführer (mit Einzelunterschrift) der E.________ GmbH ist, welche - ähnlich wie das Einzelunternehmen Shop B.________ - unter anderem den Handel mit Lebensmitteln zum Zweck hat.

5.6. Nach dem Gesagten hat es beim angefochtenen Entscheid sein Bewenden.

6.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten grundsätzlich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG) kann jedoch entsprochen werden. Sie hat der Bundesgerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist (Art. 64 Abs. 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen. Advokat Alois Zimmermann wird als unentgeltlicher Anwalt der Beschwerdeführerin bestellt.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt, indes vorläufig auf die Bundesgerichtskasse genommen.

4.
Dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 600.- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) und dem Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) Baselland, schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 28. Februar 2019
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Frésard

Der Gerichtsschreiber: Wüest

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.96
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195497 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.98

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 8 Anspruchsvoraussetzungen - 1 Die versicherte Person hat Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie:34
¹	Die versicherte Person hat Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie:34
^a	ganz oder teilweise arbeitslos ist (Art. 10);
^b	einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 11);
^c	in der Schweiz wohnt (Art. 12);
^d	die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und das Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG36 noch nicht erreicht hat;
^e	die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (Art. 13 und 14);
^f	vermittlungsfähig ist (Art. 15) und
^g	die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 17).
²	Der Bundesrat regelt die Anspruchsvoraussetzungen für Personen, die vor der Arbeitslosigkeit als Heimarbeitnehmer tätig waren. Er darf dabei von der allgemeinen Regelung in diesem Kapitel nur soweit abweichen, als die Besonderheiten der Heimarbeit dies gebieten.

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 13 Beitragszeit - 1 Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3) während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat.48
¹	Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3) während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat.48
²	Angerechnet werden auch:
^a	Zeiten, in denen der Versicherte als Arbeitnehmer tätig ist, bevor er das Alter erreicht, von dem an er AHV-Beiträge bezahlen muss;
^b	schweizerischer Militär-, Zivil- und Schutzdienst, ferner obligatorische Hauswirtschaftskurse, die ganztägig und ununterbrochen während mindestens zwei Wochen geführt werden;
^c	Zeiten, in denen der Versicherte zwar in einem Arbeitsverhältnis steht, aber wegen Krankheit (Art. 3 ATSG51) oder Unfalls (Art. 4 ATSG) keinen Lohn erhält und daher keine Beiträge bezahlt;
^d	Arbeitsunterbrüche wegen Mutterschaft (Art. 5 ATSG), soweit sie durch Arbeitnehmerschutzbestimmungen vorgeschrieben oder gesamtarbeitsvertraglich vereinbart sind.
^2bis	bis-2ter ...53
³	...54
⁴	Für Versicherte, die im Anschluss an eine Tätigkeit in einem Beruf arbeitslos werden, in dem häufig wechselnde oder befristete Anstellungen üblich sind, kann der Bundesrat die Berechnung und die Dauer der Beitragszeit unter Berücksichtigung der besonderen Gegebenheiten regeln.55
⁵	Die Einzelheiten regelt die Verordnung.56

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 23 Versicherter Verdienst - 1 Als versicherter Verdienst gilt der im Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebende Lohn, der während eines Bemessungszeitraumes aus einem oder mehreren Arbeitsverhältnissen normalerweise erzielt wurde; eingeschlossen sind die vertraglich vereinbarten regelmässigen Zulagen, soweit sie nicht Entschädigung für arbeitsbedingte Inkonvenienzen darstellen. Der Höchstbetrag des versicherten Verdienstes (Art. 18 ATSG102) entspricht demjenigen der obligatorischen Unfallversicherung.103 Der Verdienst gilt nicht als versichert, wenn er eine Mindestgrenze nicht erreicht. Der Bundesrat bestimmt den Bemessungszeitraum und die Mindestgrenze.104
¹	Als versicherter Verdienst gilt der im Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebende Lohn, der während eines Bemessungszeitraumes aus einem oder mehreren Arbeitsverhältnissen normalerweise erzielt wurde; eingeschlossen sind die vertraglich vereinbarten regelmässigen Zulagen, soweit sie nicht Entschädigung für arbeitsbedingte Inkonvenienzen darstellen. Der Höchstbetrag des versicherten Verdienstes (Art. 18 ATSG102) entspricht demjenigen der obligatorischen Unfallversicherung.103 Der Verdienst gilt nicht als versichert, wenn er eine Mindestgrenze nicht erreicht. Der Bundesrat bestimmt den Bemessungszeitraum und die Mindestgrenze.104
²	Für Versicherte, die im Anschluss an eine Berufslehre Arbeitslosenentschädigung beziehen, sowie für Personen, die von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind, setzt der Bundesrat Pauschalansätze als versicherten Verdienst fest. Er berücksichtigt dabei insbesondere das Alter, den Ausbildungsstand sowie die Umstände, die zur Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit geführt haben (Art. 14).105
^2bis	Haben Personen, die von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind, innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt, so bestimmt sich der versicherte Verdienst auf Grund des erzielten Lohnes und des um den Beschäftigungsgrad gekürzten Pauschalansatzes.106
³	Nicht versichert ist ein Nebenverdienst. Als solcher gilt jeder Verdienst, den ein Versicherter ausserhalb seiner normalen Arbeitszeit als Arbeitnehmer oder ausserhalb des ordentlichen Rahmens seiner selbständigen Erwerbstätigkeit erzielt.
^3bis	Nicht versichert ist auch ein Verdienst, den eine Person durch Teilnahme an einer von der öffentlichen Hand finanzierten arbeitsmarktlichen Massnahme erzielt. Ausgenommen sind Massnahmen nach den Artikeln 65 und 66a.107
⁴	...108
⁵	...109

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.