6B_32/2019 - 2019-02-28 - Esecuzione delle pene e delle misure

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 32/2019

Urteil vom 28. Februar 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari
Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiberin Bianchi.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Kathrin Gruber,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,
2. Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Kramgasse 20, 3011 Bern,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Verweigerung der bedingten Entlassung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Strafkammer, vom 29. November 2018 (SK 18 193).

Sachverhalt:

A.
Das Obergericht des Kantons Bern sprach X.________ am 26. Januar 2006 des Mordes, der versuchten Vergewaltigung und des Hausfriedensbruchs zum Nachteil seiner Ehefrau schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 19 Jahren und zu einer Landesverweisung von 15 Jahren.
Am 5. Februar 2015 hatte er zwei Drittel seiner Freiheitsstrafe verbüsst. Das ordentliche Strafende fällt auf den 5. Juni 2021. Sein Gesuch um bedingte Entlassung auf den Zweidrittelstermin wurde abgewiesen.

B.
Im Rahmen der jährlichen Überprüfung der bedingten Entlassung verweigerten die Bewährungs- und Vollzugsdienste des Amts für Justizvollzug des Kantons Bern (BVD) am 21. Dezember 2017 X.________ die bedingte Entlassung. Die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM) wies die von X.________ dagegen erhobene Beschwerde am 19. April 2018 ab.
Mit Beschluss vom 29. November 2018 wies das Obergericht des Kantons Bern die gegen den Entscheid der POM geführte Beschwerde betreffend die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug ab.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, der obergerichtliche Entscheid sei aufzuheben und die bedingte Entlassung sei ihm zu gewähren. Ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerde zulässigerweise auf Französisch verfasst (Art. 42 Abs. 1 BGG), das Verfahren vor Bundesgericht wird jedoch in der Sprache des angefochtenen Entscheids und damit auf Deutsch geführt (Art. 54 Abs. 1 BGG).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer beanstandet die Verweigerung der bedingten Entlassung. Die Vorinstanz habe die Legalprognose in treuwidriger und willkürlicher Weise erstellt und auf ein formell mangelhaftes Gutachten abgestellt. Ferner bringt er vor, sein Anspruch auf notwendige Verteidigung sei verletzt worden.

2.2. Gemäss Art. 86 Abs. 1 StGB ist die gefangene Person nach Verbüssung von zwei Dritteln der Strafe bedingt zu entlassen, wenn es ihr Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, sie werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen. Gemäss Art. 86 Abs. 2 StGB prüft die zuständige Behörde von Amtes wegen, ob die gefangene Person bedingt entlassen werden kann, und holt einen Bericht der Anstaltsleitung ein. Die gefangene Person ist anzuhören. Die zuständige Behörde hat jährlich neu zu prüfen, ob die bedingte Entlassung gewährt werden kann (Art. 86 Abs. 3 StGB).
Die bedingte Entlassung stellt die Regel und die Verweigerung die Ausnahme dar. In dieser letzten Stufe des Strafvollzugs soll der Entlassene den Umgang mit der Freiheit erlernen. Diesem spezialpräventiven Zweck stehen die Schutzbedürfnisse der Allgemeinheit gegenüber, welchen umso höheres Gewicht beizumessen ist, je hochwertiger die gefährdeten Rechtsgüter sind. Die Prognose über das künftige Verhalten ist in einer Gesamtwürdigung zu erstellen, welche nebst dem Vorleben, der Persönlichkeit und dem Verhalten des Täters während des Strafvollzugs vor allem dessen neuere Einstellung zu seinen Taten, seine allfällige Besserung und die nach der Entlassung zu erwartenden Lebensverhältnisse berücksichtigt (BGE 133 IV 201 E. 2.3 S. 203 f.; Urteil 6B 382/2018 vom 19. September 2018 E. 1.1). Im Sinne einer Differenzialprognose sind zudem die Vorzüge und Nachteile der Verbüssung der gesamten Strafe denjenigen einer Aussetzung des letzten Teils der Strafe gegenüberzustellen (BGE 124 IV 193 E. 4a S. 196 und E. 5b/bb S. 202; Urteil 6B 208/2018 vom 6. April 2018 E. 1.2).
Beim Entscheid über die bedingte Entlassung steht der zuständigen Behörde ein Ermessensspielraum zu. Das Bundesgericht greift in die Beurteilung der Bewährungsaussicht nur ein, wenn sie ihr Ermessen über- oder unterschritten oder missbraucht und damit Bundesrecht verletzt hat (BGE 134 IV 140 E. 4.2 S. 143; 133 IV 201 E. 2.3 S. 204; Urteil 6B 382/2018 vom 19. September 2018 E. 1.1).

2.3.

2.3.1. Die Vorinstanz erwägt, das zeitliche Erfordernis sei mit Verbüssung von zwei Dritteln der Strafe erfüllt und der Beschwerdeführer habe sich in jüngerer Vergangenheit im Strafvollzug wohl verhalten. Sein Vorleben, seine Persönlichkeit, sein deliktisches sowie übriges Verhalten und seine zu erwartenden Lebensverhältnisse seien als Kriterien für die Legalprognose jedoch weitestgehend negativ zu bewerten. Insbesondere habe sich der Beschwerdeführer von der fast sechsmonatigen Untersuchungshaft und der erstinstanzlichen Verurteilung wegen versuchter Vergewaltigung vom 6. Dezember 2002 nicht davon abhalten lassen, drei Wochen später seine Ehefrau zu ermorden. Dies zeuge insbesondere von fehlender Strafempfindlichkeit und der Bereitschaft, seinem Willen trotz strafrechtlich drohender Konsequenzen Nachachtung zu verschaffen. Mit Gutachten vom 26. September 2014 habe med. pract. A.________ beim Beschwerdeführer eine narzisstische und paranoide Persönlichkeitsstörung sowie akzentuierte dissoziale Persönlichkeitszüge diagnostiziert und festgehalten, dass im Vollzug keine wesentlichen, rückfallrisikosenkenden Veränderungen eingetreten seien. Gemäss med. pract. A.________ bestehe für Tötungsdelikte ein deutliches und für häusliche
Gewalt ein deutlich bis sehr hohes Rückfallrisiko. Die konkordatliche Fachkommission (KoFako) sei mit Empfehlung vom 20. Oktober 2014 ebenfalls von einer erheblichen Rückfallgefahr ausgegangen. An der legalprognostischen Einschätzung des im Strafverfahren beigezogenen Gutachters Dr. med. B.________vom 16. September 2003, wonach die Rückfallgefahr im Strafvollzug abnehmen werde, sei nicht festzuhalten. Vielmehr sei im Sinne des Gutachtens vom 26. September 2014 zu bezweifeln, dass die Kinder des Beschwerdeführers aufgrund ihrer zwischenzeitlich gefestigten Persönlichkeit weniger gefährdet seien. Ein selbstbewusstes Auftreten der Kinder oder eine Distanzierung von den Unschuldsbeteuerungen des Beschwerdeführers könne gerade heftige Gegenreaktionen auslösen. Auch in Bezug auf eine mögliche neue Partnerin sei gemäss gutachterlichen Einschätzungen davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut gewalttätig werde.

2.3.2. Die Vorinstanz erwägt weiter, die Einschätzungen des Gutachters med. pract. A.________ seien auch zum Urteilszeitpunkt gültig. So sei der Beschwerdeführer nach wie vor der Auffassung, die Tat sei ein Unfall gewesen und er habe angesichts der von ihm erwarteten Konsequenzen im Falle einer Ausschaffung in den Iran ein immanentes Interesse daran, seine Kinder von seiner eigenen Tatversion zu überzeugen. Er habe sodann heimlich deren Adressen ausfindig gemacht und die Vollzugsanstalt habe ihn auch in der jüngeren Vergangenheit manipulativ erlebt. In Bezug auf seine Tochter komme risikoverschärfend hinzu, dass ihre heutige Lebensführung kaum seinem Frauenbild entsprechen könnte. Eine tatsächliche Versöhnung mit seinen Kindern liege nicht vor.

2.3.3. Ferner weist die Vorinstanz darauf hin, dass der Beschwerdeführer seit Jahren eine Therapie verweigere und nach wie vor keine Reue und Einsicht zeige. Nachdem nicht zu erwarten sei, dass sich die ursprüngliche Prognose von Dr. med. B.________ erfüllen könnte, sei nicht zu beanstanden, wenn die Vollzugsbehörden ihm nun eine Therapie empfehlen. Eine solche hätten ihm die Vollzugsbehörden am 12. Januar 2012 nahegelegt und am 9. März 2015 dringend empfohlen. Die Einschätzung der Interkantonalen Strafanstalt Bostadel, er verhalte sich inzwischen im Vollzug ruhiger und sei geduldiger geworden, könne auch als reine Anpassungsleistung gedeutet werden und vermöge die Legalprognose nicht massgeblich zu verbessern.

2.3.4. Da sämtliche Kriterien weitestgehend negativ zu bewerten seien, könne keine günstige Legalprognose gestellt werden. Den höchstens geringfügig negativen Auswirkungen der Verweigerung der bedingten Entlassung stehe die bescheidene Aussicht gegenüber, dass der Beschwerdeführer in der verbleibenden Zeit des Strafvollzugs an seinen deliktsrelevanten Problembereichen zu arbeiten beginne und so seine Legalprognose verbessere. Bewährungshilfen oder ein Kontaktverbot könnten den Beschwerdeführer kaum davon abhalten, seine Kinder von seiner eigenen Tatversion überzeugen zu wollen, und es könne nicht darauf vertraut werden, dass bei einem Verstoss rechtzeitig eingegriffen werden könne. Eine bedingte Entlassung unter Anordnung von Bewährungshilfen oder Weisungen erweise sich daher als wenig deliktspräventiv. Im Sinne einer Differenzialprognose hält die Vorinstanz fest, die Legalprognose falle bei der bedingten Entlassung mindestens gleich ungünstig aus wie beim Vollzug der Freiheitsstrafe.

2.4. Zunächst macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz halte ihm treuwidrig seine fehlende Mitwirkung bei der Resozialisierung vor. Mangels Vollzugslockerungen sei er nicht auf die bedingte Entlassung vorbereitet worden und eine Therapie sei im Vollzugsplan von 2006 nicht vorgesehen gewesen. Ferner obliege es der Vorinstanz aufzuzeigen, welche Bedingungen des Vollzugplans vom 17. Juli 2006 er nicht eingehalten habe.
Allfällige in der Vergangenheit beantragte Vollzugslockerungen sind nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Ferner hat die Vorinstanz nachvollziehbar dargelegt, weswegen dem Beschwerdeführer seit 2012 eine Therapie empfohlen wird (oben E. 2.3.3). Dass er diese verweigert, berücksichtigt die Vorinstanz im Rahmen der Legalprognose zurecht. Schliesslich verkennt er, dass sein Wohlverhalten im Vollzug nicht strittig ist, für eine positive Legalprognose indes nicht ausreicht (vgl. Urteil 6B 240/2017 vom 6. Juni 2017 E. 1.5.1 mit Hinweis).

2.5. Der Beschwerdeführer beanstandet ferner die negative Gewichtung seines Vorlebens im Rahmen der Legalprognose. Da seine Verurteilung wegen Vergewaltigung zum Urteilszeitpunkt nicht rechtskräftig gewesen sei, könne sie ihm nicht vorgehalten werden. Zudem sei es unzulässig, seine Vorstrafen im Rahmen der Strafzumessung sowie bei der Legalprognose zu berücksichtigen.
Dem Beschwerdeführer ist nicht zu folgen. Die Vorinstanz hat den Umstand, dass er seine Ehefrau trotz der erstandenen Untersuchungshaft und der Verurteilung getötet hat, zutreffend als höchst prognoserelevant erachtet. Weder der Zeitpunkt der Rechtskraft noch die Berücksichtigung im Rahmen der Strafzumessung sind dabei massgebend.

2.6.

2.6.1. Der Beschwerdeführer rügt, das Gutachten von med. pract. A.________ sei nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nicht genügend aktuell. Zwischen der Erstellung des Gutachtens von med. pract. A.________ und dem Entscheid der BVD seien über drei Jahre vergangen, womit die Verweigerung der bedingten Entlassung nach dem Urteil Kadusic gegen Schweiz vom 9. Januar 2018, Req. 43977/13, auf keinem aktuellen Gutachten beruhe.

2.6.2. Im Zusammenhang mit den Voraussetzungen der nachträglichen Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme gemäss Art. 65 Abs. 1 i.V.m. Art. 59 StGB hielt der EGMR im Urteil Kadusic gegen Schweiz vom 9. Januar 2018 zur Aktualität des Gutachtens fest, dass zwischen der psychiatrischen Begutachtung und der Anordnung der Massnahme zu viel Zeit (konkret drei Jahre und elf Monate seit dem Sachverständigengutachten und zwei Jahre und zwei Monate seit dem Ergänzungsgutachten) vergangen sei und sich die angeordnete Massnahme auf keine aktuelle Begutachtung gestützt habe ( Kadusic c. Suisse vom 9. Januar 2018, Req. 43977/13, Ziff. 55; Urteil 6F 8/2018 vom 22. Mai 2018 E. 2.1).

2.6.3. Die Vorinstanz weist zutreffend darauf hin, dass die Rechtsprechung des EGMR zur Aktualität eines Gutachtens im Rahmen der Anordnung von freiheitsentziehenden Massnahmen bei psychisch Kranken nach Art. 5 Ziff. 1 lit. e EMRK nicht ohne Weiteres auf den Strafvollzug nach Art. 5 Ziff. 1 lit. a EMRK anwendbar ist. Grundlage für die hier betroffene Freiheitsentziehung nach Art. 5 Ziff. 1 lit. a EMRK ist die Verurteilung des Beschwerdeführers vom 26. Januar 2006 wegen Mordes, versuchter Vergewaltigung und Hausfriedensbruchs. Art. 86 StGB schreibt keine Begutachtung durch Sachverständige vor (Urteil 6B 229/2017 vom 20. April 2017 E. 3.1 mit Hinweis). Wurde dennoch ein Gutachten eingeholt und stellt die Behörde darauf ab, ist im Sinne der ständigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu prüfen, ob sich die Ausgangslage seit der Erstellung des Gutachtens gewandelt hat. Soweit ein früheres Gutachten mit Ablauf der Zeit und zufolge veränderter Verhältnisse an Aktualität eingebüsst hat, sind neue Abklärungen unabdingbar. Entscheidend ist, ob die vorliegende ärztliche Beurteilung mutmasslich noch immer zutrifft, oder ob diese aufgrund der seitherigen Entwicklung nicht mehr als aktuell bezeichnet werden kann (BGE 134 IV 246 E. 4.3 S. 254;
Urteil 6B 835/2017 vom 22. März 2018 E. 5.3.2, nicht publ. in: BGE 144 IV 176).

2.6.4. Das Gutachten von med. pract. A.________ wurde wenige Monate vor dem Entscheid zur bedingten Entlassung im Jahre 2015 erstellt. Vorliegend angefochten wird die Verweigerung im Rahmen der Überprüfung im Jahre 2017. Die Vorinstanz hat sich mit der Frage, ob sich seit Erstellung des Gutachtens die Verhältnisse massgeblich verändert haben, eingehend befasst und diese verneint (oben E. 2.3.2). Der Beschwerdeführer vermag mit seinem Hinweis, wonach er im Vollzug ruhiger und geduldiger geworden sei, keine massgebliche Veränderung darzulegen. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Gutachten vom 26. September 2014 berücksichtigt hat.

2.6.5. Insofern ist auch seine Kritik, ihm seien aus dem Strafregister entfernte Straftaten entgegengehalten worden, ohne dass diese in einer ausreichend aktuellen medizinischen Realprognose enthalten gewesen wären, unbehelflich (zur Berücksichtigung aus dem Strafregister entfernter Straftaten BGE 135 IV 87 E. 2.4 f.; Urteil 6B 281/2017 vom 17. Oktober 2017 E. 2.4.1).

2.7.

2.7.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, bei der jährlichen Überprüfung nach Art. 86 Abs. 3 StGB sei zwingend eine Empfehlung der KoFako einzuholen, wenn diese bei der Prüfung der bedingten Entlassung auf den Zweidrittelstermin beigezogen worden sei.

2.7.2. Die BVD haben nach den Vorgaben von Art. 86 Abs. 2 StGB im Rahmen der Überprüfung einen Vollzugsbericht der Leitung der Interkantonalen Strafanstalt Bostadel eingeholt (Vollzugsbericht vom 9. Oktober 2017) und den Beschwerdeführer angehört (Anhörung vom 9. November 2017). Gemäss Art. 86 StGB ist es grundsätzlich nicht erforderlich, beim Entscheid über die bedingte Entlassung die nach Art. 62d Abs. 2 StGB vorgesehene Kommission beizuziehen. Gemäss Art. 75a Abs. 1 StGB beurteilt diese Kommission indes die Gemeingefährlichkeit des Insassen unter der kumulativen Voraussetzung, dass dieser eine Katalogtat gemäss Art. 64 Abs. 1 StGB begangen hat (lit. a) und dass die Vollzugsbehörde die Gemeingefährlichkeit nicht eindeutig beantworten kann (lit. b).
Vorliegend haben die BVD die KoFako im Hinblick auf den Zweidrittelstermin beigezogen (vgl. Empfehlung der KoFako vom 20. Oktober 2014). Daraus ergibt sich entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht, dass die KoFako auch anlässlich der Überprüfung nach Art. 86 Abs. 3 StGB jährlich beizuziehen ist. Dass die Vollzugsbehörde im Rahmen der jährlichen Überprüfung die Frage der Gemeingefährlichkeit des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 75a Abs. 1 lit. b StGB nicht hätte eindeutig beantworten können, ist nicht ersichtlich. Betreffend die Aktualität der Empfehlung der KoFako ist entsprechend den obigen Ausführungen zur Aktualität des Gutachtens keine wesentliche Veränderung der Verhältnisse zu erkennen.

2.8. Der Beschwerdeführer kritisiert ferner, es sei ein Aktengutachten erstellt worden, obwohl er seine Mitwirkung nicht verweigert habe. Damit bestreitet er die Ausführungen im Gutachten, wonach er anlässlich des Besuches vom 19. August 2014 in der Interkantonalen Strafanstalt Bostadel dem Gutachter unmissverständlich mitgeteilt habe, er werde keine Angaben machen (Gutachten S. 2 pag. 750 und S. 86 pag. 834). Er beruft sich auf Umstände, die sich den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen nicht entnehmen lassen (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG), ohne dabei eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung darzulegen (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG). Auf seine Kritik ist nicht einzugehen.

2.9.

2.9.1. Ferner macht der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Anspruchs auf notwendige Verteidigung und seines rechtlichen Gehörs geltend. Bei der Verweigerung der bedingten Entlassung im Jahr 2015 und der darauffolgenden Überprüfung sei es um einen Freiheitsentzug von mehr als vier Monaten gegangen. Er habe die Tragweite der Begutachtung nicht erfasst und habe sich nicht vorab zu den dem Gutachter gestellten Fragen äussern können.

2.9.2. Der Beschwerdeführer gibt nicht an, welche Rechtsnormen er anruft. Zumindest sinngemäss beruft er sich auf Art. 132 StPO. Mit der Regelung der amtlichen Verteidigung nach Art. 132 StPO wurde die bisherige bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 EMRK für den Bereich des Strafprozessrechts umgesetzt (BGE 143 I 164 E. 3.5 S. 174). Der Beschwerdeführer verkennt indes, dass es vorliegend um den Vollzug einer rechtskräftig ausgefällten Freiheitsstrafe und nicht um eine strafrechtliche Anklage geht. Im Rahmen des Strafvollzugs kann sich die betroffene Person nicht auf die Normen der StPO berufen, die sich lediglich im Sinne des kantonalen Ersatzrechts heranziehen liessen (Urteile 6B 957/2018 vom 21. November 2018 E. 3.3; 6B 832/2018 vom 22. Oktober 2018 E. 5.1).
Wird die BV, die EMRK oder das kantonale Recht als verletzt gerügt, besteht eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 144 II 313 E. 5.1 und 5.3 S. 319; 142 III 364 E. 2.4 S. 367 f.; Urteil 6B 957/2018 vom 21. November 2018 E. 2.2), welcher der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen nicht zu genügen vermag. Im Übrigen bringt der Beschwerdeführer seine Rüge soweit ersichtlich erstmals vor Bundesgericht vor, obwohl dies bereits zuvor möglich und zumutbar gewesen wäre. Verfahrensrechtliche Einwendungen, die im kantonalen Verfahren hätten geltend gemacht werden können, können nach dem Grundsatz der materiellen Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs vor Bundesgericht nicht mehr vorgebracht werden (BGE 135 I 91 E. 2.1 S. 93; Urteil 6B 793/2018 vom 9. Januar 2019 E. 1.4 mit Hinweisen). Es verstösst gegen Treu und Glauben, verfahrensrechtliche Mängel erst in einem späteren Verfahrensstadium oder sogar erst in einem nachfolgenden Verfahren geltend zu machen, wenn der Einwand schon vorher hätte festgestellt und gerügt werden können (BGE 143 V 66 E. 4.3 S. 69; Urteil 6B 793/2018 vom 9. Januar 2018 E. 1.4; je mit Hinweisen).

2.10. Der Beschwerdeführer beanstandet die vorinstanzliche Berücksichtigung der Differenzialprognose und macht geltend, es gehe ungeachtet seiner Gefährlichkeit lediglich darum, ob im Strafvollzug seine Legalprognose verbessert werden könne.
Die mit der bedingten Entlassung verfolgte Wiedereingliederung ist nicht Selbstzweck, sondern auch ein Mittel, um die Allgemeinheit vor neuen Straftaten zu schützen (BGE 124 IV 193 E. 3 S. 195). Fällt die Legalprognose im Rahmen der Differenzialprognose doppelt negativ aus, ist die bedingte Entlassung nicht vorzugswürdig (CORNELIA KOLLER, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2018, N. 16 zu Art. 86 StGB). Selbst wenn nicht zu erwarten ist, dass sich die Legalprognose signifikant weiter verbessere, kann unter Berücksichtigung der Bewährungsaussicht und ausgehend von den möglichen Straftaten sowie den betroffenen Rechtsgütern dem Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit Vorrang eingeräumt werden (Urteile 6B 208/2018 vom 6. April 2018 E. 1.3; vgl. Urteil 6B 229/2017 vom 20. April 2017 E. 3.5.3).
Nach den nicht zu beanstandenden Ausführungen der Vorinstanz ist dem Beschwerdeführer für Tötungsdelikte ein deutliches und für häusliche Gewalt ein deutliches bis sehr hohes Rückfallrisiko zu attestieren. Gefährdet sind hochwertige Rechtsgüter (Leib und Leben). Dass diese Gefahr bei einer bedingten Entlassung mit Bewährungshilfen oder Weisungen nicht hinreichend verringert werden könnte, legt die Vorinstanz nachvollziehbar dar. Während der noch verbleibenden Strafdauer hat der Beschwerdeführer zumindest die Möglichkeit, im Rahmen einer Therapie mit der Deliktaufarbeitung zu beginnen und sich mit seinen Persönlichkeitsmerkmalen auseinanderzusetzen. Die Vorinstanz durfte ausgehend von den möglichen Straftaten und den betroffenen Rechtsgütern dem Sicherheitsinteresse der Kinder des Beschwerdeführers sowie der Allgemeinheit Vorrang einräumen und dem Beschwerdeführer die bedingte Entlassung verweigern.

2.11. Die Beschwerde vermag im Übrigen in weiten Teilen den Begründungsanforderungen nach Art. 42 Abs. 2 BGG nicht zu genügen. So bringt der Beschwerdeführer insbesondere vor, ihm sei am 12. August 2008 die bedingte Entlassung in Aussicht gestellt worden, ohne sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen zu befassen, wonach ihn die Vollzugsbehörde ausdrücklich darauf hingewiesen habe, dass sein Fall aufgrund einer allfälligen Rückfallgefahr der KoFako vorzulegen sei. Ferner gibt er die Legalprognose von Dr. med. B.________ wieder, setzt sich in diesem Zusammenhang aber nicht mit den von der Vorinstanz dargelegten Gründen auseinander, aus welchen nicht darauf abzustellen ist (oben E. 2.3.1). In bloss appellatorische Kritik verfällt der Beschwerdeführer ebenfalls, wenn er vorbringt, seine Kinder selbst dann nicht schädigen zu wollen, wenn diese seine Tatversion nicht akzeptieren sollten, oder die Gefährdung einer möglichen neuen Partnerin sei nicht genügend konkret. Als neues Vorbringen nach Art. 99 Abs. 1 BGG nicht beachtlich ist die vom Beschwerdeführer beigelegte Einschätzung der Interkantonalen Strafanstalt Bostadel vom 13. Dezember 2018 sowie sein Vorbringen, er sei nun zur Zahlung einer Wiedergutmachung bereit.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seiner finanziellen Lage ist mit einer reduzierten Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

5. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Februar 2019

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Bianchi

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 54 - 1 Il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
¹	Il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
²	Nei procedimenti promossi mediante azione è tenuto conto della lingua delle parti, sempreché si tratti di una lingua ufficiale.
³	Se una parte produce documenti non redatti in una lingua ufficiale, il Tribunale federale può, previo assenso delle altre parti, rinunciare a esigerne la traduzione.
⁴	Per il rimanente, il Tribunale federale ordina una traduzione se necessario.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 86 - 1 Quando il detenuto ha scontato i due terzi della pena, ma in ogni caso almeno tre mesi, l'autorità competente lo libera condizionalmente se il suo comportamento durante l'esecuzione della pena lo giustifica e non si debba presumere che commetterà nuovi crimini o delitti.
¹	Quando il detenuto ha scontato i due terzi della pena, ma in ogni caso almeno tre mesi, l'autorità competente lo libera condizionalmente se il suo comportamento durante l'esecuzione della pena lo giustifica e non si debba presumere che commetterà nuovi crimini o delitti.
²	L'autorità competente esamina d'ufficio se il detenuto possa essere liberato condizionalmente. Chiede a tal fine una relazione alla direzione del penitenziario. Il detenuto deve essere sentito.
³	Se non concede la liberazione condizionale, l'autorità competente riesamina la questione almeno una volta all'anno.
⁴	Quando il detenuto ha scontato la metà della pena, ma in ogni caso almeno tre mesi, l'autorità competente può, a titolo eccezionale, liberarlo condizionalmente qualora circostanze straordinarie inerenti alla persona del detenuto lo giustifichino.
⁵	In caso di pena detentiva a vita, la liberazione condizionale secondo il capoverso 1 è possibile al più presto dopo quindici anni; quella secondo il capoverso 4, dopo dieci.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 86 - 1 Quando il detenuto ha scontato i due terzi della pena, ma in ogni caso almeno tre mesi, l'autorità competente lo libera condizionalmente se il suo comportamento durante l'esecuzione della pena lo giustifica e non si debba presumere che commetterà nuovi crimini o delitti.
¹	Quando il detenuto ha scontato i due terzi della pena, ma in ogni caso almeno tre mesi, l'autorità competente lo libera condizionalmente se il suo comportamento durante l'esecuzione della pena lo giustifica e non si debba presumere che commetterà nuovi crimini o delitti.
²	L'autorità competente esamina d'ufficio se il detenuto possa essere liberato condizionalmente. Chiede a tal fine una relazione alla direzione del penitenziario. Il detenuto deve essere sentito.
³	Se non concede la liberazione condizionale, l'autorità competente riesamina la questione almeno una volta all'anno.
⁴	Quando il detenuto ha scontato la metà della pena, ma in ogni caso almeno tre mesi, l'autorità competente può, a titolo eccezionale, liberarlo condizionalmente qualora circostanze straordinarie inerenti alla persona del detenuto lo giustifichino.
⁵	In caso di pena detentiva a vita, la liberazione condizionale secondo il capoverso 1 è possibile al più presto dopo quindici anni; quella secondo il capoverso 4, dopo dieci.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 86 - 1 Quando il detenuto ha scontato i due terzi della pena, ma in ogni caso almeno tre mesi, l'autorità competente lo libera condizionalmente se il suo comportamento durante l'esecuzione della pena lo giustifica e non si debba presumere che commetterà nuovi crimini o delitti.
¹	Quando il detenuto ha scontato i due terzi della pena, ma in ogni caso almeno tre mesi, l'autorità competente lo libera condizionalmente se il suo comportamento durante l'esecuzione della pena lo giustifica e non si debba presumere che commetterà nuovi crimini o delitti.
²	L'autorità competente esamina d'ufficio se il detenuto possa essere liberato condizionalmente. Chiede a tal fine una relazione alla direzione del penitenziario. Il detenuto deve essere sentito.
³	Se non concede la liberazione condizionale, l'autorità competente riesamina la questione almeno una volta all'anno.
⁴	Quando il detenuto ha scontato la metà della pena, ma in ogni caso almeno tre mesi, l'autorità competente può, a titolo eccezionale, liberarlo condizionalmente qualora circostanze straordinarie inerenti alla persona del detenuto lo giustifichino.
⁵	In caso di pena detentiva a vita, la liberazione condizionale secondo il capoverso 1 è possibile al più presto dopo quindici anni; quella secondo il capoverso 4, dopo dieci.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 65 - 1 Se, prima o durante l'esecuzione della pena detentiva o dell'internamento secondo l'articolo 64 capoverso 1, le condizioni per una misura terapeutica stazionaria risultano adempiute, il giudice può ordinare questa misura a posteriori.66 È competente il giudice che ha pronunciato la pena o ordinato l'internamento. L'esecuzione della pena residua è sospesa.
¹	Se, prima o durante l'esecuzione della pena detentiva o dell'internamento secondo l'articolo 64 capoverso 1, le condizioni per una misura terapeutica stazionaria risultano adempiute, il giudice può ordinare questa misura a posteriori.66 È competente il giudice che ha pronunciato la pena o ordinato l'internamento. L'esecuzione della pena residua è sospesa.
²	Se, durante l'esecuzione della pena detentiva, sulla base di nuovi fatti o mezzi di prova, risulta che le condizioni per un internamento sono adempiute e sussistevano già al momento della condanna, senza che il giudice ne potesse essere a conoscenza, il giudice può ordinare l'internamento a posteriori. La competenza e la procedura sono rette dalle norme applicabili alla revisione (art. 410-415 del Codice di procedura penale67).68 69

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
²	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
³	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato.55
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 62^d - 1 L'autorità competente esamina d'ufficio o a richiesta se e quando l'autore debba essere liberato condizionalmente dall'esecuzione della misura o la misura debba essere soppressa. Decide in merito almeno una volta all'anno. Sente dapprima il collocato e chiede previamente una relazione alla direzione dell'istituzione d'esecuzione.
¹	L'autorità competente esamina d'ufficio o a richiesta se e quando l'autore debba essere liberato condizionalmente dall'esecuzione della misura o la misura debba essere soppressa. Decide in merito almeno una volta all'anno. Sente dapprima il collocato e chiede previamente una relazione alla direzione dell'istituzione d'esecuzione.
²	Se l'autore ha commesso un reato ai sensi dell'articolo 64 capoverso 1, l'autorità competente decide fondandosi sulla perizia di un esperto indipendente e dopo aver sentito una commissione composta di rappresentanti delle autorità preposte al procedimento penale, delle autorità d'esecuzione nonché della psichiatria. L'esperto e i rappresentanti della psichiatria non devono aver curato né assistito in altro modo l'autore.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 75^a - 1 La commissione di cui all'articolo 62d capoverso 2 valuta la pericolosità pubblica dell'autore in vista del suo trasferimento in un penitenziario aperto, nonché in vista dell'autorizzazione di un regime aperto, se:
¹	La commissione di cui all'articolo 62d capoverso 2 valuta la pericolosità pubblica dell'autore in vista del suo trasferimento in un penitenziario aperto, nonché in vista dell'autorizzazione di un regime aperto, se:
^a	l'autore ha commesso un crimine di cui all'articolo 64 capoverso 1; e
^b	l'autorità di esecuzione non è in grado di valutare con certezza la pericolosità pubblica del detenuto.
²	Per regime aperto si intende un'espiazione della pena tale da essere meno restrittiva della libertà, in particolare il trasferimento in un penitenziario aperto, la concessione di congedi, l'autorizzazione del lavoro o alloggio esterni e la liberazione condizionale.
³	La pericolosità pubblica è presunta quando vi è il pericolo che il detenuto si dia alla fuga e commetta nuovi reati atti a pregiudicare gravemente l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 64 - 1 Il giudice ordina l'internamento se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una violenza carnale, una rapina, una presa d'ostaggio, un incendio, un'esposizione a pericolo della vita altrui o un altro reato passibile di una pena detentiva massima di cinque o più anni, con il quale ha gravemente pregiudicato o voluto pregiudicare l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona, e se:58
¹	Il giudice ordina l'internamento se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una violenza carnale, una rapina, una presa d'ostaggio, un incendio, un'esposizione a pericolo della vita altrui o un altro reato passibile di una pena detentiva massima di cinque o più anni, con il quale ha gravemente pregiudicato o voluto pregiudicare l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona, e se:58
^a	in base alle caratteristiche della personalità dell'autore, nonché in base alle circostanze in cui fu commesso il reato e vi è seriamente da attendersi che costui commetta nuovi reati di questo genere; o
^b	in base a una turba psichica di notevole gravità, permanente o di lunga durata, con cui aveva connessione il reato, vi è seriamente da attendersi che l'autore commetta nuovi reati di questo genere e che una misura secondo l'articolo 59 non abbia prospettive di successo.
^1bis	Il giudice ordina l'internamento a vita se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una rapina, una violenza carnale, una coazione sessuale, un sequestro di persona o un rapimento, una presa d'ostaggio, una sparizione forzata, una tratta di esseri umani, un genocidio, un crimine contro l'umanità o un crimine di guerra (titolo dodicesimoter) e se sono adempite le condizioni seguenti:59
^a	con il crimine l'autore ha pregiudicato o voluto pregiudicare in modo particolarmente grave l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona;
^b	è altamente probabile che l'autore commetta di nuovo uno di questi crimini;
^c	l'autore è considerato durevolmente refrattario alla terapia, poiché il trattamento non ha prospettive di successo a lungo termine.60
²	L'esecuzione dell'internamento è differita fintanto che l'autore sconta una pena detentiva. Non sono applicabili le disposizioni in materia di liberazione condizionale dalla pena detentiva (art. 86-88).61
³	Se già nel corso dell'esecuzione della pena detentiva vi è da attendersi che l'autore supererà con successo il periodo di prova in libertà, il giudice dispone la liberazione condizionale dalla pena detentiva al più presto per il giorno in cui l'autore avrà scontato i due terzi della pena detentiva o quindici anni se la pena detentiva è a vita. È competente il giudice che ha ordinato l'internamento. Per il resto è applicabile l'articolo 64a.62
⁴	L'internamento è eseguito in un'istituzione per l'esecuzione delle misure o in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2. La sicurezza pubblica dev'essere garantita. Per quanto necessario, l'interessato fruisce di assistenza psichiatrica.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 132 Difensore d'ufficio - 1 Chi dirige il procedimento dispone una difesa d'ufficio se:
¹	Chi dirige il procedimento dispone una difesa d'ufficio se:
^a	in caso di difesa obbligatoria:
^a1	nonostante ingiunzione, l'imputato non designa un difensore di fiducia,
^a2	il mandato è revocato al difensore di fiducia oppure questi lo rimette e l'imputato non designa un nuovo difensore entro il termine impartito;
^b	l'imputato è sprovvisto dei mezzi necessari e una sua difesa s'impone per tutelare i suoi interessi.
²	Una difesa s'impone per tutelare gli interessi dell'imputato segnatamente se non si tratta di un caso bagatellare e il caso penale presenta in fatto o in diritto difficoltà cui l'imputato non potrebbe far fronte da solo.
³	Non si tratta comunque di un caso bagatellare se si prospetta una pena detentiva superiore a quattro mesi o una pena pecuniaria superiore a 120 aliquote giornaliere.64

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.