6B_892/2018 - 2019-01-28 - Procedura penale - Revisionsgesuch (gewerbsmässiger Betrug)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 892/2018

Urteil vom 28. Januar 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Fürsprecher Dr. Urs Oswald,
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Revision (gewerbsmässiger Betrug),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, vom 7. August 2018 (SST.2018.205).

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksgericht Baden hatte X.________ am 26. April 2017 wegen gewerbsmässigen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von 3 1/2 Jahren verurteilt. Die dagegen erhobene Berufung war am 14. Dezember 2017 durch das Obergericht des Kantons Aargau abgewiesen worden, dessen Urteil unangefochten in Rechtskraft erwuchs.

B.
X.________ stellte am 31. Juli 2018 ein Revisionsgesuch gestützt auf Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO mit den Anträgen, das Urteil des Bezirksgerichts Baden betreffend die Ziff. 2 bis und mit 5.2 aufzuheben und sie vom Vorwurf des gewerbsmässigen Betrugs freizusprechen; eventualiter sei das Urteil in Ziff. 3 aufzuheben und sie zu einer bedingten Gefängnisstrafe von maximal 12 Monaten zu verurteilen; es sei dem Gesuch die aufschiebende Wirkung zu erteilen und ihr die amtliche Verteidigung zu gewähren.

Das Obergericht des Kantons Aargau trat am 7. August 2018 auf das Revisionsgesuch nicht ein, wies das Gesuch um Gewährung der amtlichen Verteidigung ab und auferlegte der Gesuchstellerin die Kosten von Fr. 1'000.--.

C.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Revisionsgesuch gutzuheissen, das Urteil des Bezirksgerichts Baden in den Ziff. 2 bis und mit 5.2 aufzuheben, sie freizusprechen und die Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen; eventualiter sei das Urteil des Bezirksgerichts Baden in Ziff. 3 abzuändern, sie mit einer Freiheitsstrafe von maximal 12 Monaten zu bestrafen, ihr den bedingten Strafvollzug zu gewähren, die Verfahrenskosten nach Ermessen zu verlegen, die Kosten des Revisionsverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen und ihr eine Parteientschädigung auszurichten.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerdeführerin hält einleitend fest, vor der Vorinstanz sei vorab die Ausgangslage dargelegt worden. Die im Rahmen dieser Ausführungen verurkundeten Beilagen 2 bis und mit 6 befänden sich in den kantonalen Akten und würden nicht nochmals ins Recht gelegt.

Rechtsschriften haben die Beweismittel zu enthalten, und die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen (Art. 42 Abs. 1 und 3 BGG). Auf die kantonalen Eingaben zu verweisen, ist nach konstanter Rechtsprechung nicht zulässig (BGE 138 IV 47 E. 2.8.1 S. 54). Darauf ist nicht einzutreten (Urteil 6B 735/2016 vom 24. Oktober 2017 E. 2, nicht publ. in: BGE 144 IV 1). Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, die Akten von sich aus nach entsprechenden Beweismitteln zu durchsuchen (Urteil 6B 1298/2017 vom 4. Juni 2018 E. 1.2.2). Als Minimum hätte die Beschwerdeführerin das Urteil beizulegen gehabt, dessen Revision sie verlangt.

Ebenfalls nicht einzutreten ist auf die in die Beschwerdeschrift einkopierten mehrseitigen Ausführungen des kantonalen Revisionsgesuchs (Urteil 6B 653/2018 vom 24. September 2018 E. 1.3). In der Begründung ist darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 BGG). Es sollen nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die im kantonalen Verfahren eingenommen wurden, erneut bekräftigt werden, die Kritik soll an den vorinstanzlichen Erwägungen ansetzen; unabdingbar ist damit eine Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid (Urteil 6B 1416/2017 vom 29. November 2018 E. 1.4 mit zahlreichen Hinweisen).

2.
Die Beschwerdeführerin begründet ihr Revisionsgesuch damit, sie sei von ihrem Ehemann für den Fall mit den Tod bedroht worden, dass sie bei den betrügerischen Handlungen nicht mitmache, und erklärt, das sei eine neue Tatsache (Beschwerde S. 11).

Die Vorinstanz verkenne die unbestreitbare Tatsache, dass die Beschwerdeführerin während des gesamten Verfahrens nie geltend gemacht habe, sie sei von ihrem Ehemann mit dem Tod bedroht worden. Im Rahmen des Revisionsbegehrens offenbare sie sich zum ersten Mal. Es gehe nicht darum, früher gemachte Aussagen anders zu würdigen, sondern völlig neue Fakten festzustellen und aufgrund dieser Fakten eine Neubeurteilung vorzunehmen.
Die Beschwerdeführerin trägt in dieser Weise Behauptungen vor, ohne sie in irgendeiner Weise zu substanziieren oder zu belegen. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern auf eine derartige rein appellatorische Beschwerde eingetreten werden könnte. Das ist nicht justiziabel.

3.
Wie die Vorinstanz zunächst festhält, kann Gegenstand des Revisionsgesuchs einzig das obergerichtliche Berufungsurteil vom 14. Dezember 2017 bilden. Das Berufungsgericht fällt ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO). Unbeeindruckt von dieser vorinstanzlichen Belehrung beantragt die Beschwerdeführerin die Revision des Urteils des Bezirksgerichts Baden vom 26. April 2017. Da die Beschwerdeschrift die Rechtsbegehren zu enthalten hat (Art. 42 Abs. 1 BGG) und das Bundesgericht nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen darf (Art. 107 Abs. 1 BGG), ist auch aus diesem Grund auf die Beschwerde nicht einzutreten.

4.
Die Vorinstanz geht trotzdem auf die Ausführungen der Beschwerdeführerin ein, soweit sich diese auf das obergerichtliche Urteil beziehen (Urteil S. 2). Es handle sich dabei aber nicht um neue Tatsachen. Vielmehr sei die Frage, ob der Ehemann der Gesuchstellerin Druck auf diese ausgeübt hatte, bereits Thema des obergerichtlichen Urteils gewesen. Die Gesuchstellerin habe in ihrer Berufungsbegründung ausgeführt, sie habe gar nicht anders handeln können; es sei gerichtsnotorisch, dass eine Ehefrau eines Kosovaren es sich gar nicht leisten könne, nicht so zu handeln, wie es der Ehemann von ihr verlange. Bezugnehmend auf diese Ausführungen habe das Obergericht ausgeführt, sofern sie damit den Strafmilderungsgrund im Sinne von Art. 48 lit. a Ziff. 4 StGB geltend mache, sei ein Druck von einer gewissen Stärke vorausgesetzt. Ein solcher sei nicht ersichtlich, zumal sie sich damit begnüge, auf ihren kulturellen Hintergrund hinzuweisen und sie und ihr Ehemann seit Jahrzehnten in der Schweiz lebten. Sie sei zuvor bereits einmal verheiratet gewesen und sei vor dem Unfall ihres Ehemannes arbeitstätig gewesen. Die Beschwerdeführerin sei im Berufungsverfahren in der Lage gewesen, unter Hinweis auf ihren kulturellen Hintergrund zu behaupten, sie
habe auf Veranlassung ihres Ehemannes und als Ehefrau eines Kosovaren gar keine andere Möglichkeit gehabt. Die heutigen Vorbringen, es habe eine "Nötigung, ja Erpressung" unter Androhung von Gewalt oder Tod vorgelegen, gründeten auf derselben Behauptung. Es lägen offensichtlich keine neuen Tatsachen im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO vor. Auf das Revisionsgesuch sei gemäss Art. 412 Abs. 2 StPO nicht einzutreten.

5.
Gemäss Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO kann, wer durch ein rechtskräftiges Strafurteil beschwert ist, die Revision verlangen, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch oder eine wesentlich mildere Bestrafung der verurteilten Person herbeizuführen. Beweismittel legt die Beschwerdeführerin nicht vor. Blosse Hypothesen sind keine revisionsrechtlich relevanten Tatsachen. Revisionsrechtlich gelten Tatsachen und Beweismittel als neu, wenn das Gericht im Zeitpunkt der Urteilsfällung keine Kenntnis von ihnen hatte, sie ihm mithin nicht in irgendeiner Form zur Beurteilung vorlagen. Nicht als neu gelten Beweismittel, wenn sie vom Richter in ihrer Tragweite falsch gewürdigt worden sind (eingehend Urteil 6F 29/2018 vom 14. Dezember 2018 E. 2.1 mit zahlreichen Nachweisen).

In casu setzte sich das Obergericht im Sachurteil mit der Behauptung auseinander, dass die Beschwerdeführerin als Frau eines Kosovaren vor dem kosovarischen Hintergrund "gar keine andere Möglichkeit gehabt" habe. Im Rahmen des Revisionsgesuchs wird lediglich dieses Vorbringen im Sinne einer "Nötigung, ja Erpressung" bekräftigt. Es könnte sich lediglich fragen, ob das Obergericht die damalige insinuierende und offenbar bereits ebenfalls nicht substanziierte Behauptung in ihrer Tragweite verkannt oder falsch gewürdigt haben sollte. Dies würde selbst bejahendenfalls keine Revisionstatsache begründen. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, dass die Vorinstanz den Begriff der neuen Tatsache verkannt oder die massgebenden Umstände willkürlich gewürdigt hätte.

6.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Der Beschwerdeführerin sind die bundesgerichtlichen Kosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Der Beschwerdeführerin werden die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Januar 2019

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 410 Ammissibilità e motivi di revisione - 1 Chi è aggravato da una sentenza passata in giudicato, da un decreto d'accusa, da una decisione giudiziaria successiva o da una decisione emanata nella procedura indipendente in materia di misure può chiederne la revisione se:
¹	Chi è aggravato da una sentenza passata in giudicato, da un decreto d'accusa, da una decisione giudiziaria successiva o da una decisione emanata nella procedura indipendente in materia di misure può chiederne la revisione se:
^a	sono dati nuovi fatti o nuovi mezzi di prova anteriori alla decisione e tali da comportare l'assoluzione oppure una punizione notevolmente più mite o notevolmente più severa del condannato oppure la condanna della persona assolta;
^b	la decisione contraddice in modo intollerabile una decisione penale successiva concernente gli stessi fatti;
^c	nell'ambito di un altro procedimento penale risulta che un reato ha influito sull'esito del procedimento di cui si chiede la revisione; a tal fine non è necessario che l'imputato sia stato condannato; se il procedimento penale non può aver luogo, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione per violazione della Convenzione europea del 4 novembre 1950271 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) può essere chiesta se:
^a	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato con sentenza definitiva (art. 44 CEDU) che la CEDU o i suoi Protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU);
^b	un'indennità non è atta a compensare le conseguenze della violazione; e
^c	la revisione è necessaria per porre fine alla violazione.
³	La revisione a favore del condannato può essere chiesta anche dopo la sopravvenienza della prescrizione.
⁴	La revisione limitata alle pretese civili è ammissibile soltanto se la legge di procedura civile del foro consente la revisione in materia civile.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 408 Nuova sentenza - 1 Se entra nel merito dell'appello, il tribunale d'appello pronuncia una nuova sentenza che si sostituisce a quella di primo grado.
¹	Se entra nel merito dell'appello, il tribunale d'appello pronuncia una nuova sentenza che si sostituisce a quella di primo grado.
²	Il tribunale d'appello decide entro 12 mesi.270

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 48 - Il giudice attenua la pena se:
^a	l'autore ha agito:
^a1	per motivi onorevoli,
^a2	in stato di grave angustia,
^a3	sotto l'impressione d'una grave minaccia,
^a4	ad incitamento di una persona a cui doveva obbedienza o da cui dipendeva;
^b	l'autore è stato seriamente indotto in tentazione dalla condotta della vittima;
^c	l'autore ha agito cedendo a una violenta commozione dell'animo scusabile per le circostanze o in stato di profonda prostrazione;
^d	l'autore ha dimostrato con fatti sincero pentimento, specialmente se ha risarcito il danno per quanto si potesse ragionevolmente pretendere da lui;
^e	la pena ha manifestamente perso di senso visto il tempo trascorso dal reato e da allora l'autore ha tenuto buona condotta.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 412 Esame preliminare ed entrata nel merito - 1 Il tribunale d'appello esamina preliminarmente in procedura scritta l'istanza di revisione.
¹	Il tribunale d'appello esamina preliminarmente in procedura scritta l'istanza di revisione.
²	Il tribunale non entra nel merito se l'istanza è manifestamente inammissibile o infondata oppure è già stata presentata invocando gli stessi motivi e respinta.
³	Negli altri casi, il tribunale invita le parti e la giurisdizione inferiore a presentare per scritto le loro osservazioni.
⁴	Il tribunale dispone i necessari complementi di prova e degli atti, nonché i provvedimenti cautelari del caso, in quanto non siano di competenza di chi dirige il procedimento secondo l'articolo 388.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.